Die dänische Sozialdemokratie hat zum ersten Mal - Die unmittelbare Antwort darauf waren massive Proteste ausgenommen die Zeiträume um den Ersten und den Zwei- von Ortsgruppen der Sozialdemokratischen Partei, aus Beten Weltkrieg - eine Regierung gemeinsam mit einer bedeu- trieben und aus der Gewerkschaftsbewegung. Über S0 000 tenden bürgerlichen Partei gebildet. Nach mehrwöchigen Ver- von den 1,2 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern stellten handlungen wurde eine Koalitionsregierung aus der Sozial- einen oder mehrere Tage lang die Arbeit ein. 150 der größten demokratischen und der Venstre - der Liberalen - Partei Betriebe Dänemarks wurden lahmgelegt. Eine Flut von Protesten und Warnungen ergoß sich über Diese Regierung bedeutet nicht einfach eine Fortfüh- die Führung der Sozialdemokratie und die Regierung. Der rung der Lohnpolitik, die von sozialdemokratischen Minder- Druck von der Basis war so mächtig, daß die sozialdemokraheitsregierungen mehrere Jahre lang in Zusammenarbeit mit tischen Spitzenleute des nationalen Gewerkschaftsbundes, unterschiedlichen bürgerlichen Parteien durchgeführt wurde.. der Landsorganisationen (LO), gezwungen waren, die Re- Sie stellt vielmehr eine Verschärfung der bürgerlichen Politik gierung zu kritisieren. und Klassenzusammenarbeit der Sozialdemokratie dar.
PARTEIEN ZWEIER VERSCHIEDENER KLASSEN
Um diese Regierungsbildung und die Proteste dagegen der Gewerkschaftsbewegung, deren Führung vollständig von zu verstehen zu können, muß untersucht werden, welche der Partei beherrscht wird. Für die Mehrheit der Arbeiter- Art von Parteien die Sozialdemokratische und die Liberale klasse ist die Sozialdemokratie die Partei, die der Klasse aus Partei darstellen und welches ihre Geschichte in der däni- der Krise der 30er Jahre herausgeholfen und die während des schen Politik ist. Wirtschaftsbooms der 50er und 60er Jahre für Reformen ge- Die Liberale Partei ist eine der bedeutenderen Unternehmerparteien Dänemarks. Ursprünglich vertrat sie die Unmittelbar vor der Krise, die Dänemark 1974 traf, war Großbauern. Mit dem schwindenden Einfluß der Land- die Partei im Begriff, einen Großteil ihres Einflusses zu verwirtschaft ist sie jedoch zu einer typischen bürgerlichen lieren. Die drei anderen Arbeiterparteien, die SF, die Kommunistische Partei Dänemarks - Danmarks Kommunistiske
Ihre Wählerbasis stellt hauptsächlich das Kleinbürgertum Parti (DKP) - und die Linkssozialistische Partei - Venstre dar; in ihrer Politik unterstützt sie aber die Kapitalistenklasse. Socialisterne (VS) - konnten ihren Einfluß vergrößern. Aber Folgerichtig steht sie in enger Beziehung zu verschiedenen am stärksten war der Vormarsch der bürgerlichen Steuerpro- Großmonopolen und zum dänischen Unternehmerverband. testpartei, der Fortschrittspartei - Fremdskridtspartiet -. Auch die Arbeiterklasse sieht in dieser Partei eine Partei Nachdem die Krise begonnen hatte, kam diese Entwickder Untemehmer. lung jedoch zum Stillstand. Die Arbeiterklasse unterstützt die Die Sozialdemokratie ist eine typische reformistische Sozialdemokratie, wenn auch nicht aktiv. Nicht etwa, weil Partei. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte sie mit Ausnahme sie deren bürgerliche Lohnpolitik unterstützt, sondern weil einiger kurzer Zeiträume entweder in einer Koalition mit die Sozialdemokratie der Mehrheit als die sicherste Lösung kleineren bürgerlichen Parteien oder als Minderheitsregierung in Krisenzeiten erscheint. Die Partei profitiert noch immer mit der Unterstützung unterschiedlicher bürgerlicher Partei- von den Erfolgen des Wirtschaftsbooms. en die Regierungsgewalt inne. Zweimal hat sie kürzere Zeit Die Partei hat eine große Mehrheit der Arbeiterstimmen lang eine Minderheitsregierung mit der Unterstützung einer und zwischen 35 und 40 % der Stimmen der Gesamtbevölkekleineren reformistischen Arbeiterpartei, der Sozialistischen rung errungen.
Volkspartei - Socialistisk Folkeparti (SF) - gebildet. Dies hat sich jedoch nicht in einer Zunahme der Mitglie- Die Sozialdemokratische Partei ist fest verankert in derzahlen ausgewirkt.
und wird unterstützt von der dänischen Arbeiterklasse und
DER KAMPF GEGEN DIE LOHNPOLITIK
Seit 1974 hat sich in Teilen der dänischen Arbeiterklasse "Arbeiterregierung' angesehen wird, als gegen eine offen büreine Tradition betrieblicher Aktionen und Proteste gegen gerliche Regierung. Die sozialdemokratische Propaganda hat- Parlamentsbeschlüsse, Gesetzesmaßnahmen und Regierungen te teilweise Erfolg mit ihrer Argumentation, die Politik der herausgebildet. Partei und der Regierung sei alles in allem ein kleineres Ubel.
Im Mai 1974 setzte die Liberale Partei in einer Minder- Dies war auch deshalb möglich, weil die wachsende Arheitsregierung unter Einfluß der Krise einige der ersten Ge- beitslosigkeit den Kampfwillen der Arbeiterklasse geschwächt setzesmaßnahmen zu Mittelkürzungen in Kraft. Diese Gewet- hat. Heute sind fast 200 000 Menschen arbeitslos. ze waren im Vergleich zu späteren Beschlüssen des Folketin- Sicher hat es Proteste und Streiks gegen einige der soget, des dänischen Parlaments, nicht zu hart. zialdemokratisch-bürgerlichen Gesetze zur Lohnpolitik ge- Sie stießen aber auf mächtigen Widerstand der Arbeiter. geben, doch sie wurden immer schwächer. Einer der Gründe 200 000 Arbeiter traten in Streik, und ebensoviele nahmen sind die drei anderen Arbeiterparteien, die im Folketing veran Demonstrationen in Kopenhagen teil. In vielen anderen treten sind. Sie waren nicht in der Lage, eine überzeugende dänischen Städten fanden kleinere Demonstrationen statt. politische Alternative zur Sozialdemokratie anzubieten. Im Im gleichen Jahr kam es später zu neuen Streiks und Gegenteil: die DKP, die in den Gewerkschaften einflußreiche Demonstrationen gegen die Regierung der Liberalen Partei, ist als die SF und die VS, hat versucht, die Bewegung und die dann Anfang 1975 zurücktreten mußte. Nach Parlaments- Aktivitäten gegen die Lohnpolitik abzuwürgen. wahlen bildete die Sozialdemokratie die Regierung: Der Kampf gegen die Lohnpolitik hat hauptsächlich im Die Partei führte die Krisenpolitik fort und verschärfte örtlichen Rahmen stattgefunden. Es gab einige längere sie noch. Mittelkürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Streiks für besser Löhne und gegen Entlassungen, und einige Ausbildungsbereich wurden durchgeführt. Den Kapitalisten davon wurden auch gewonnen. wurden große Subventionen gewährt. Und den Tarifver- In den neuen, teuren Wohnungsprojekten wurde die Zahhandlungen zwischen LO und dem Unternehmerverband wur- lung der Miete oder der Mieterhöhungen verweigert. den enge Grenzen gesteckt. Studenten und Lehrlinge führten Aktionen durch, um Der letzte Teil der Krisenpolitik wurde durchgeführt, in- ihren Einfluß auf die Ausbildung zu wahren und eine höhere dem die allgemeinen Tarifvereinbarungen gesetzlich festgehal- finanzielle Unterstützung durchzusetzen. ten und gewisse Grenzen für Lohnerhöhungen vor Beginn der Eltern protestierten gegen schlechte Kindergärten und Verhandlungen gesetzt wurden. stellten ihre Zahlungen ein. In Kopenhagen haben Eltern, Arbeitslose und andere einen Kindergarten ein halbes Jahr
Dieser Lohnpolitik folgte eine verschärfte Haltung der Unternehmer in den örtlichen Lohnverhandlungen. Der Un- lang vor dem Abriß bewahrt, aber zuletzt war die Stärke ternehmerverband unterstützte Unternehmer, die sich wei- und Brutalität der Polizei doch zu groß. gerten, Lohnerhöhungen zu akzeptieren, finanziell. Auf diese Diese und andere Aktionen haben gezeigt, daß einige Weise bildete sich eine Front aus den Unternehmern, den bür- Gruppen bereit sind, gegen die Krisenpolitik zu kämpfen. gerlichen Parteien und der sozialdemokratischen Regierung Diese Kämpfe blieben aber örtlich beschränkt und isoliert. heraus. Dies nennen wir in Dänemark die '"Nullfront", wobei Hauptsächlich deshalb, weil niemand eine verständliche und Null' für "keinerlei Lohnerhöhungen' steht. geschlossene Alternative mit genügend Nachdruck vorbrach- Die sozialdemokratische Regierung war zu dieser Politik te. Die bürgerliche Krisenpolitik, die die sozialdemokratiin der Lage, ohne dem gleichen Widerstand wie die Liberale
Partei 1974 ausgesetzt gewesen zu sein. sche Regierung mit Unterstützung bürgerlicher Parteien durchführte, hat nur zu einem Ergebnis geführt: zu stagnie- Es war viel schwieriger, auf Aktionen gegen eine Regie- rendem Realeinkommen, zu wachsender Arbeitslosigkeit und rung hinzumobilisieren, die von den meisten Arbeitern als eine zu einer Schwächung der Arbeiterklasse. DIE KOALITIONSREGIERUNG - VORWAND UND RECHTFERTIGUNG BURGERLICHER POLITIK
Zur gleichen Zeit sind die Parlamentskrisen noch häufi- Schon während der dreiwöchigen, streng geheimen Verger geworden. handlungen zwischen den beiden Parteien war klar, daß eine teien, Begin eine die Sorater late, vier biet ie lar. solche Koalitionsregierung eine verschärfte bürgerliche Krisenpolitik bedeuten würde. Anker Jörgensen wollte mit der in Zukunft enger zusammenarbeiten. Damit wollten sie ihre Koalition ein Alibifür diese Verschärfung schaffen. Position vor den Verhandlungen mit der Regierung stärken. Gegenüber den Parteimitgliedern und dem Rest der Ar- Es war das erklärte Ziel des Premierministers Anker Jör- beiterklasse wurde er die Angriffe auf die Arbeiterklasse mit gensen, diesen bürgerlichen Block zu spalten, als er die Ver- einem Hinweis auf den Regierungspartner entschuldigen könhandlungen mit der Liberalen Partei aufnahm. nen. „Wir müssen unserem Regierungspartner gegenüber Zur gleichen Zeit bestand die Absicht, für die kom- Zugeständnisse machen", würde er sagen. menden Tarifverhandlungen im Frühjahr 1979 eine starke Dies bestätigte sich, als die Regierungsbildung Ende Regierung zu formieren. Die neue Koalitionsregierung kon- August bekannt gemacht wurde. trolliert gerade etwas weniger als die Hälfte der Mitglieder Natürlich waren keine der von den Gewerkschaften und des Folketinget. Daher benötigt sie nur die Unterstützung anderen Gruppen erhobenen Forderungen im Regierungsvon einer oder zwei der kleinen bürgerlichen Parteien, um programm erhalten. Ebensowenig irgendeine der sogenannten eine Mherheit für ihre Vorschläge zu erhalten. sozialdemokratischen Grundforderungen wie etwa eine ge-
rechtere Steuer- und Wohnungspolitik. Und keinerlei Maß- Lohnstop, obwohl jeder und jede weiß, daß von diesem gannahmen gegen Spekulanten und ihr „arbeitsfreies Einkom- zen Gesetz nur der Teil über Lohnstop wirksam durchgeführt men". Diese Forderungen waren von verschiedenen sozial- werden wird.
demokratischen Massenorganisationen erhoben worden wie Abgesehen davon handelte es sich weitgehend um eine z.B. der LO und der Nationalen Mietervereinigung, der Fortschreibung des Programms der früheren Regierung und Lejernes Landsorganisation (LLO). vage Absichtserklärungen.
Andererseits schloß das Regierungsprogramm einen An- Die Regierung besteht aus vierzehn sozialdemokratischen stieg der allgemeinen indirekten Steuer (Mehrwertsteuer) von Ministern und sieben von der Liberalen Partei. 18 auf 20,25 % ein. Ebenso einen Preis-, Gebühren- und DIE GEWERKSCHAFTEN ERKLAREN DER REGIERUNG DEN KRIEG
Die öffentliche Ankündigung der neuen Regierung und Orten über den größten Einfluß verfügten: die sozialdemoihres Programms führte zu sofortigen und heftigen Reaktio- kratischen Reformisten, den DKP/SF-Reformisten, den nen der Gewerkschaftsbewegung. Protestresolutionen aus Zentristen oder den Revolutionären. Betrieben und Gewerkschaften aus allen Landesteilen und Auch in sozialdemokratisch beherrschten Arbeiter- und allen Berufszweigen stürzten auf die Regierung ein. Gewerkschaftsversammlungen haben sich die Proteste in der Bereits am nächsten Tag traten die Werftarbeiter der Schärfe der Kritik und der Radikalität der aufgestellten For Stadt Frederikshavn in den Streik. Zwei Tage später schlos- derungen unterschieden. Im allgemeinen enthielten die Resen sich ihnen alle Werften Dänemarks an. Die Arbeiter der solutionen aus diesen Versammlungen Forderungen nach Müllabfuhr Kopenhagens, die Postangestellten und viele einer gerechteren und sozialeren Steuer- und Wohnungsandere, insbesondere in der Metallindustrie, folgten ihrem politik. Sie forderten, nicht n u r die Arbeiterklasse solle die Last der Krise tragen, und verlangten den ÖD als 'Ent- In verschiedenen Städten fanden Demonstrationen schädigung für die Opfer der Krise.
Die Stimmung gegen die Regierung war so stark, daß sogar (ÖD ist die Abkürzung für 'Ökonomisk Demokrati" die sozialdemokratischen örtlichen Gewerkschaftsdachorga- - Wirtschaftsdemokratie. Es handelt sich um eine sozialdenisationen, die Faellesorganisationere, gezwungen waren, mokratisches Projekt mit der erklärten Absicht, ein zentraler an den Demonstrationen teilzunehmen. Allerdings nutzten Fonds der LO solle wirtschaftlichen Einfluß und Miteigen. sie nicht ihre Ressourcen und ihren Einluß zu Mobilisierung, tümerschaft an den Unternehmen haben. Auf diese Weise und die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer benutz- soll die Gewerkschaftsbewegung auf zentraler und örtlicher ten die Demonstrationen, um die Teilnehmer aufzufordern, Ebene Einfluß auf die Entscheidungen und das Management den Streik einzustellen. der Unternehmen gewinnen.
Zwei landesweite Gewerkschaften, die der Maler und die Das wirkliche Ergebnis wird ein zusätzlicher Kapitalzuder Elektriker, hielten während des Streiks ihre Kongresse fluß von den Arbeitern her sein, die an ihr 'eigenes' Unter- Die sozialdemokratischen Führer dieser Gewerkschaften wa- nehmen gebunden werden. Die Solidarität und der Kampfren gezwungen, gegen die Regierung zu protestieren, und sie geist der Klasse wird gebrochen werden.) mußten auch den Inhalt ihrer Resolutionen verschärfen. Die Aber trotz der Unterschiedlichkeit der einzelnen Protest- Leitungsgremien verschiedener anderer landesweiter Gewerk- resolutionen haben die meisten doch gemein, daß sie sich von schaften haben ebenfalls protestiert. dem ganzen Ge dan ken einer Koalitionsregierung zwi- Sogar der Vorsitzende der LO, Thomas Nielsen, hat sich schen der Liberalen Partei und der Sozialdemokratie distanvon der Regierung distanziert. Und überall in der Gewerk- zieren, und zwar mehr oder weniger ohne Berücksichtigung schaftsbewegung wurde das traditionell enge Verhältnis zwi- der besonderen Punkte des Regierungsprogramms. Diese Anschen der Sozialdemokratie und der LO infrage gestellt. schauung dringt rief in sozialdemokratische Gewerkschafts- Die Proteste aus den Gewerkschaften waren natürlich kreise ein, auch wenn die gleichen Leute eine Zusammenarunterschiedlichen Charakters. Sie wurden geprägt von den beit der beiden Parteien in der Gesetzgebung akzeptiert ha- Kräften in der Arbeiterbewegung, die an den verschiedenen EINE BEDEUTSAME SPALTUNG IN DER SOZIALDEMOKRATIE
Auch innerhalb der Sozialdemokratie wurde scharfe Kri- Projekt hat indes keine Chance, sich gegenüber drei reformitik laut. Viele Ortsgruppen protestierten. In der zweitgröß- stischen und einer zentristischen Arbeiterpartei behaupten ten Stadt Dänemarks, Arhus, haben sich eine Versammlung zu können.
aller Ortsgruppenleitungen des Bezirks, alle Stadtratsmitglie- Auch auf höherer Ebene hat es in der Partei Proteste der, alle Parlamentskandidaten und andere scharf von der Re- gegeben, doch sind diese wieder verstummt. Auf einer außergierung distanziert. In zwei Ortsgruppen ist der Vorstand zu- ordentlichen Sitzung des Leitungsgremiums der Partei zehn rückgetreten. Und viele Mitglieder sind aus der Partei ausge- Tage nach der Regierungsbildung richtete sich die Kritik vornehmlich gegen die Verfahrensweise im Zusammen- Einige sozialdemokratische Betriebsräte versuchen, eine hang mit der Entscheidung zur Regierungsbildung mit der neue Arbeiterpartei, die 'Reformpartei", aufzubauen, die an Liberalen Partei. Anker Jörgensen versprach, daß sich dies sozialdemokratischer Politik festzuhalten verspricht. Dieses nicht wiederholen werde.
Auch in der Parlamentsfraktion der Partei hat die Ab- so viele Sozialdemokraten einer Regierung mit sozialdemo. neigung gegen die Regierung nicht lange angehalten. Nur ein kratischer Beteiligung den Krieg erklärt. einziges sozialdemokratisches Mitglied des Folketinget Dies ist eine Spaltung entlang klassischer Linien: je stimmte gegen die ersten Maßnahmen der neuen Regierung. näher man zur Basis kommt, um so mächtiger ist der Protest. Aus diesem Grund diskutieren die sozialdemokratischen Und die Gewerkschaftsbürokratie hat eine energischere Op- Gewerkschafter jetzt, wie sie mehr Gewerkschaftsmitglieder position gezeigt als die Bürokratie des Staats- und Parteiin die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hineinbekom- apparats.
men können. Nichtsdestoweniger kann nicht ausgeschlossen werden, Obwohl es in dem Protest aus sozialdemokratischen und daß die Partei und die Regierung den Sturm überstehen, zugewerkschaftlichen Versammlungen politische Mängel gibt mindest bis zu den Tarifverhandlungen im Frühjahr 1979. und obwohl die Aktionen gegen die Regierung nicht bis zu Zur Linken der Sozialdemokratie gibt es keine ausreichend einer endgültigen Abrechnung mit der Koalition geführt starke Kraft, die eine wirkliche politische Alternative zur wurden, stellte die Ereignisse im Zusammenhang mit der Koalitionsregierung entwerfen könnte und gewillt wäre, die Regierungsbildung doch die tiefste Spaltung der Sozialdemo- Arbeiterklasse und ihre möglichen Verbündeten gegen die kratie dar, seit Kommunisten und Syndikalisten zu Anfang Klassenkollaboration zu mobilisieren. DIE ANDEREN ARBEITERPARTEIEN
Wie erwähnt sind im Folketinget drei weitere Arbeiterparteien vertreten. Während der Krise haben sie im Folketinget oft eine gemeinsame, allerdings widersprüchliche Front gegen die bürgerliche Krisenpolitik gebildet. Daher werden sie von einer Mehrheit der Bevölkerung als linker Flügel der dänischen Politik angesehen.
Die SF ist eine reformistische Partei. Sie entstand 1958 aus einer rechten Abspaltung der offiziellen Kommunistischen Partei. Ihr erklärtes Ziel besteht darin, die Sozialdemokratie nach links zu ziehen, in erster Linie durch Unterhand.
lungen über die Voraussetzungen der Sozialdemokratie. Ein
Flügel der Partei nimmt gleichwohl auch an den Basisaktivitäten in verschiedenen Bewegungen teil. snho Die DKP ist die dänische Moskau-stalinistische Partei und zweifelsohne reformistisch. Sie lehnt die 'eurokommunistische' Richtung ab. Nach der Sozialdemokratie besitzt sie den größten Einfluß in den Gewerkschaften, hauptsächlich bildung widersetzen. Sie haben eine Alternative vorgelegt, auf der Ebene der Betriebsräte bzw. Vertrauensleute. Die die überhaupt keine ist.
Partei verfügt in einer ganzen Reihe von örtlichen Gewerk- Die Resolution ist einigen der wichtigsten Probleme der schaftsführungen über die Mehrheit, stellt in einigen landes- Arbeiterklasse aus dem Weg gegangen, und das ist kein Wunweiten Gewerkschaftsführungen eine Minderheit und führt der, hätte dies doch emste Meinungsverschiedenheiten mit nur die Gewerkschaft der Seeleute. einer bürgerlichen, altliberalistischen Partei (wie dem 'Rets Die VS ist eine zentristische Partei. Sie entstand 1967 forbundet) zum Vorschein gebracht. Ein Beispiel dafür ist durch die Abspaltung des linken Flügels von der SF. Der der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Grund dafür lag darin, daß die SF in ihrer Unterstützung für Uberdies hat die Resolution eine rein parlamentarische eine sozialdemokratische Minderheitsregierung für einen An- Ausrichtung, und schon von daher wird es nicht möglich griff auf den automatischen Inflationsausgleich stimmte. Die sein, selbst die bescheidenen Vorschläge, auf die sich diese VS verbindet Opportunismus im Folketinget mit einer durch Parteien geeinigt haben, zu verwirklichen. und durch sektiererischen Haltung in den Massenbewegungen Dies wurde auf der Pressekonferenz klar, auf der die gegenüber der Sozialdemokratie und der Mehrheit der Arbei- Entschließung vorgestellt wurde. Der Vorsitzende des Retsterklasse, von der die Sozialdemokratie unterstützt wird. forbundet erklärte, seine Partei lehne außerparlamentarische Diese drei Parteien haben auf die Regierung der Klassen- Aktionen entschieden ab.
kollaboration dadurch geantwortet, daß sie selbst eine andere Abgesehen von dieser Initiative nehmen die drei Par- Klassenkollaboration gebildet haben. Sie gaben mit einer klei- teien und ihre Mitglieder an den Protesten und Streiks gegen nen bürgerlichen Partei, 'Retsforbundet', eine gemeinsam die Regierung teil, ohne allerdings diesen Aktionen eine po. Entschließung heraus. Der Kempunkt dieser Resolutior litische oder organisatorische Entwicklungsperspektive zu besteht darin, daß die vier Parteien zusammen mit der Sozialdemokratie eine Mehrheit im Folketinget kontrollieren. Die VS hat sich, völlig unfähig gezeigt, die durch die Die Resolution versprach, einige der sozialdemokrati. Regierungsbildung in der Sozialdemokratie geschaffenen schen Vorschläge zu unterstützen, die nicht in das Regie- Öffnung zu nutzen und weiterzutreiben. Sie verwendet rungsprogramm eingegangen waren. Sie wollten damit zei- einen zentralen Teil ihrer Agitation und Propaganda darauf, gen, daß es eine andere Mehrheit' gebe — im Gegensatz zur zu betonen, daß sich durch die Regierungsbeteiligung der Mehrheit mit bürgerlichen Parteien, auf die sich die Sozial- Liberalen Partei in Wirklichkeit nichts geändert hat. Die demokratie gewöhnlich verläßt. Bewegungen sollten, so argumentiert die VS, ihre Kämpfe Indem sie dieses Projekt der Klassenzusammenarbeit auf- gegen Lohnpolitik und Mittelkürzungen fortsetzen, ohne bauten, haben sich diese Parteien von jeglichem Einfluß auf der Frage besondere Aufmerksamkeit zu widmen, welche die Sozialdemokraten abgeschnitten, die sich der Regierungs- Art von Regierung gerade an der Macht sei.
EINE REVOLUTIONÄRE ANTWORT
Im Gegensatz dazu hat der Revolutionär-Sozialistische Bund - Revolutionaere Socialisters Forbund (RSF) - eine klar umrissene Klassenantwort vorgelegt. (Der RSF ist die dänische Sektion der Vierten Internationale.) Er hat bereits einigen Erfolg gehabt in der Propagierung seiner Vorschläge, auch wenn seine Größe und Stärke noch keinen entscheidenden Einfluß auf die Entwicklung der Mobilisierung zulassen. Der RSF hat dargelegt, welches der Charakter der Liberalen Partei ist, wozu die sozialdemokratische Führung die Koalition benutzen wird und warum sie für die Arbeiterklasse keinerlei Vorteile mit sich bringt. In einer Resolution des Zentralkomitees der RSF werden einige Forderungen angesprochen, die in den Gewerkschaften und den anderen Bewegungen erhoben wurden, und es wird die Frage gestellt, welche Aussichten für diese Forderungen bestehen, wenn die Liberale Partei an der Regierung ist. So heißt es z.B.:
Es besteht zu Recht eine große Unzufriedenheit mit den Steuern. Die Arbeiterklasse zahlt 80 % der Steuern, während die Unternehmer, Wohnungshaie und andere Speku- Lanten nur einen Bruchteil von den Werten Zahlen, die sie aus den dänischen Arbeitern herauspressen.
Wir fragen uns, ob eine gerechtere Besteuerung große Chancen hätte, wenn die Liberale Partei an der Regierung ist. Nein, weshalb sollte diese Partei es akzeptieren, die Klasse zu besteuern, die sie vertritt: die Kapitalistenklasse." Und über die Beweggründe der sozialdemokratischen Führung heißt es:
_Wir dürfen nicht vergessen, daß die Sozialdemokratie der Arbeiterklasse weder in noch außerhalb der Regierung irgendwie hilfreich war, indem sie versucht hatte, den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zu verteidigen. Ganz im Gegenteil.
Aber eine Regierungszusammenarbeit wird von Anker Jörgensen als Vorwand für eine noch schärfere Politik gegen die Interessen der Arbeitenden benutzt werden. Die Koalitionsregierung ist das Mittel, um die Mitglieder und die anderen, die bislang die Partei unterstützt haben, zu drängen, sich damit abzufinden, daß die Sozialdemokratie als höchst wohlwollendes Instrument für die Krisenlösungen der Unternehmer fungiert."
Als Alternative zu der Koalitionsregierung unterbreitet der RSF die Forderung nach einer Arbeiterregierung aus den vier Arbeiterparteien. Die Resolution hebt aber hervor: „Wir wissen, daß noch nichts einfach dadurch entschieden wird, daß die Arbeiterparteien eine Regierung bilden. Wir müssen fordern, daß diese Regierung eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse durchführt, und wir müssen bereit sein, sie in der Aktion dazu zu zwingen. Sonst wird sie nicht die Arbeiterregierung sein, die wir brauchen." Die Resolution macht klar, aus welchen Forderungen eine Arbeiterpolitik bestehen muß. Es sind die gleichen Forderungen, die der RSF in den Gewerkschaften und den anderen Massenbewegungen unterbreitet und unterstützt: - Die Forderung nach der 35-Stundenwoche ohne Lohneinbußen und ohne Verschärfung der Arbeitshetze. Diese Forderung gewinnt immer mehr Unterstützung in den Gewerkschaften. Vor kurzem hat der Vorsitzende der Nationalen Metallarbeitervereinigung erklärt, diese Forderung müsse in die Tarifverhandlungen eingehen. - Zahlung der "eingefrorenen Anpassung an die Steigerung der Lebenshaltungskosten". Dies bezieht sich auf einen Teil des automatischen Inflationsausgleichs. Dieser Teil wurde den Arbeitern per Gesetz im August 1977 gestohlen. Anstatt daß die Unternehmer das Geld an die Arbeiter ausgezahlt hätten, wurde es vom Staat in die öffentliche Rentenversicherung für Arbeiter eingezahlt. Eine sofortige Auszahlung würde sich auf 6 000 dänische Kronen ( = 1 200 US-Dollar) belaufen. Dies ist die zur Zeit in den Gewerkschaften verbreitetste Forderung. - Eine Verbesserung des Inflationsausgleichs auf 100%, d.h. die Forderung nach einer gleitenden Lohnskala. Vorschläge für eine Verbesserung der Lage der Arbeitslosen.
- 40 000 neue Wohnungen pro Jahr. Dies ist ein sozialdemokratisches Wahlversprechen, das die sozialdemokratische Partei nicht verwirklichen wird.
- Keine Mieterhöhungen.
- Stopp den Vorbereitungen zum Bau von Atomkraftwerken in Dänemark.
- Rücknahme eines ministeriellen Rundschreibens, da Streikposten bei Arbeits- und anderen Kämpfen unter sagt.
Eine Reihe anderer Forderungen wird noch erhoben, die besondere Gruppen und die Verteidigung demokratischer Rechte betreffen. Letztere sind heftigen Angriffen ausge. setzt, wodurch die Kämpfe gegen die Einkommenspolitik ab. gewürgt werden sollen.
Der RSF erklärt in der Resolution, daß eine solche Linie nicht von den Unternehmern als selbstverständlichkeit akzeptiert werden wird. Die Forderungen greifen in das Privateigentum ein, und viele davon können nicht verwirklicht werden, solange die Jagd nach Profit die entscheidende Kraft in der Gesellschaft ausmacht.
Daher muß die Arbeiterregierung bereit sein, ein breites Programm von Verstaatlichungen durchzuführen, unter anderem die Unternehmen betreffend, die den Forderungen der Arbeiter nicht nachkommen, sowie den gesamten Wohnungssektor und die Bauindustrie.
Die Resolution fährt fort:
„Eine Regierung könnte eine solche Politik nicht aus eigener Kraft durchsetzen, auch wenn sie dies mit dem besten Willen versuchte. Nur die Arbeiterklasse und andere unterdrückte Gruppen können der Offensive der Bourgeoisie entgegentreten und den Weg zeigen, der in der Wahrung der Arbeiterinteressen aus der Krise führt.
Daher muß die Regierung Aktivitäten in allen Kampf organisationen der Klasse ermutigen und unterstützen, von Gewerkschaftsgruppen zu Streikkomitees und Arbeiter-Verteidigungsposten, die einen Schutz gegen Streikbrecher und andere Banden der Unternehmer bilden, von Mietervereinigungen zu Mietboykott-Komitees und Schutzposten der Mieter, Organisationen der Frauenbefreiung, der Anti- Atom-Bewegung, Soldatengewerkschaften und vielen anderen."
Jnd die Resolution erklärt, daß eine Arbeiterregierun ur Bildung von Komitees und Organisationen aufrufen müs se, die darauf achten, daß die Forderungen so wie geplant verwirklicht werden. Diese Komitees müssen z.B. überprüfen, ob die Verkürzung der Arbeitswoche nicht durch eine Verschärfung der Arbeitshetze aufgehoben wird und ob die Kapitalisten nicht eine Kapitalflucht vorbereiten. Der RSF legt in seiner Resolution dar, daß eine solche Regierung auf einen nächtigen Widerstand der Kapitaleigner stoßen wird.
„Sie kann aber auf eine viel stärkere gesellschaftliche Kraft zählen: die aktive Unterstützung durch die Arbeiter-
klasse und die vielen anderen unterdrückten Gruppen, die Opfer der Profitjagd und der Planungslosigkeit der kapitalistischen Gesellschaft sind.
Dies wird so sein, weil ihr Programm ein Programm der Arbeiterklasse ist, das unmittelbar auf die endgültige Lösung der kapitalistischen Krise weist: eine geplante Wirtschaft in einer Arbeiterherrschaft, die dadurch garantiert ist, daß die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten der Kapitalistenklasse die gesellschaftliche Macht entreißen."
Die Resolution, die noch vor der tatsächlichen Koalitionsbildung verabschiedet wurde, erklärt auch, was der RSF in der gegenwärtigen Lage tun wird:
„Der RSF wird in der nächsten Zeit versuchen, diese Politik bekannt zu machen und Unterstützung dafür zu finden, konzentriert auf die Forderungen: Brecht mit der Bourgeoisie, bildet eine Arbeiterregierung, macht Arbeiterpolitik! Zur gleichen Zeit wird der RSF jeden Vorschlag für eine unabhängige Aktion der Arbeiterklasse für eine oder mehrere der Forderungen unterstützen."
Dann weist die Resolution auf einige Initiativen hin, die Gewerkschaften und unabhängige Bewegungen gegen die Regierung ergreifen können, zum Beispiel:
-Resolutionen verabschieden, die energisch gegen die Koalitionsregierung protestieren und fordern, daß sich die Arbeiterparteien auf eine Arbeiterpolitik einigen -Wirksame Maßnahmen diskutieren und vorbereiten, die diesen Forderungen Nachdruck verleihen. Das können Protestversammlungen sein, Demonstrationen, Konferenzen von Betriebsräten und Vertrauensleuten, Arbeiterversammlungen während der Arbeitszeit, Streiks und anderes.
Der RSF wird den Vorschlag machen und ihn aktiv unterstützen, daß die örtlichen Initiativen durch eine nationale Koordinierung der Proteste so stark wie möglich werden. Ein nationaler Protesttag könnte ein vorläufiger Höhepunkt sein", schließt die Resolution des Zentralkomitee des RSF.
REVOLUTIONÄRE POLITIK IN DEN BETRIEBEN
Diese politische Linie wurde in der vierzehntägig erscheinenden Zeitung des RSF, 'Klassekampen' (Klassenkampf), und mit einem in 20 000 Exemplaren verteilten Flugblatt umgesetzt. Darin werden die wichtigsten Teile der Resolution des Zentralkomitees wiedergegeben.
Mitglieder des RSF haben die Plattform in den Betriebben, den Gewerkschaften, den Wohngebieten und in verschiedenen Bewegungen, in denen sie tätig sind, vorgestellt. Sowohl "Klassekampen" als auch das Flugblatt wurden vielerorts positiv aufgenommen, und die Mitglieder des RSF haben für viele ihrer Forderungen Unterstützung gefunden. Es besteht allerdings in anderen Bewegungen als den Gewerkschaften eine gewisse Abneigung dagegen, in ihre Plattform eine Haltung zur Regierungsfrage aufzunehmen. Aber an vielen Arbeitsplätzen haben Mitglieder des RSF eine Mehrheit für ihre Vorschläge gewinnen können. So hat z.B. ein Vertrauensmann von 115 Beschäftigten einer großen Porzellanfabrik in Kopenhagen, Bing & Gröndahl, unter seinen Arbeitskolleginnen und -kollegen Unterstützung für folgende Resolution erhalten: „Wir lehnen die Lohnpolitik ab. Wir brauchen keine bürgerliche Politik, sondern eine Arbeiterpolitik. Eine solche Politik bekämpft die Arbeitslosigkeit mit der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich; sichert den Reallohn mit einem vollständigen Inflationsausgleich; sorgt für einen guten Tarifabschluß 1979; stoppt den rapiden Anstieg der Mieten und sorgt dafür, daß pro Jahr 40 000 preiswerte Wohnungen gebaut werden; sorgt für eine Steuererleichterung für einfache Lohnempfänger, besteuert die Reichen in großem Umfang und beschlagnahmt die Profite der Bodenspekulanten; stoppt die Profitjagd der Unternehmer und verstaatlicht die Banken, die Pleiteunternehmen und die Betriebe, die sich den berechtigten Forderungen der Arbeitenden widersetzen.
Die Sozialdemokratische Partei, die SF, die DKP und die VS müssen eine Arbeiterregierung bilden, die für diese Forderungen kämpft. Eine solche Regierung wird die Unterstützung der Porzellanarbeiter von Bing & Gröndahl erhalten. Wir glauben auch, daß die Gewerkschaften und die Mietervereinigungen sie unterstützen werden."
Die Resolution unterstützt den Vorschlag zu einem landesweiten Protesttag am 3.Oktober. Dieser Vorschlag kam von den Gewerkschaften von Fredericia, einer Stadt in der Provinz. Er wird mittlerweile von anderen Teilen der Gewerkschaftsbewegung unterstützt.
AUS DEM 3.OKTOBER EINEN TAG DES PROTESTS
MACHEN
Die unmittelbaren Proteste währten nur ein paar Tage. Nach einer Woche waren alle Streiks und Demonstrationen zum Erliegen gekommen.
Die Aufgabe besteht jetzt darin, mächtige Massenaktio. nen am 3.Oktober vorzubereiten, wobei noch größere Teile der Arbeiterklasse gegen die Regierung demonstrieren und streiken sollen. Dieser Tag kann auch eine Vorbereitung für die Mobilisierungen zu den allgemeinen Tarifverhandlungen sein.
Dabei wird die entscheidende Konfrontation zwischen der Koalitionsregierung und der Arbeiterklasse stattfinden. Die Regierung wird auf diese oder jene Weise zu verhindern suchen, daß die Arbeiterklasse irgendwelche Verbesserungen erzielt, und es herrscht in den Gewerkschaften eine weitverbreitete Abneigung gegen irgendein Diktat einer Regierung mit Beteiligung der Liberalen Partei.
Die sozialdemokratischen Spitzenleute der LO haben aber keinerlei Interesse daran, die Arbeiterklasse gegen die Regierung zu mobilisieren. Sie werden versuchen, ihre For derungen schon zurückzuschrauben, bevor sie sie erst den Unternehmen vorlegen, und sie werden ebenfalls bereit sein, sich den Unternehmern zu beugen.
Die Regierung hat Drei-Parteien-Verhandlungen zwischen der Regierung, den Gewerkschaften und den Unternehmem vorgeschlagen. In diesen Verhandlungen sollen die allgemeinen Tarifvereinbarungen entschieden werden. Damit wollen sie die Gewerkschaftsbewegung ihres Rechts berauben, zu verhandeln und Aktionen durchzuführen. Die LO hat diese Verhandlungen abgelehnt, als sie von der Regierung vorgeschlagen wurden, aber bereits wenige Tage später hat sie dies wieder rückgängig gemacht. Der RSF sieht eine seiner Aufgaben in der nächsten Zeit darin, die oppositionelle Strömung innerhalb der Sozialdemo. Kratie zu unterstützen und zu ermutigen, die Abneigung gegen die Regierung zu stärken und die Bereitschaft zu Aktionen, die sich bereits gezeigt hat, lebendig zu halten. Dies muß dadurch geschehen, daß die sozialistische Alternative zur Koalitionsregierung, die Arbeiterregierung, in der Bevölkerung weiter populär und der 3.Oktober zu einer unvergeßlichen Erfahrung für die Regierung und die Spitzen der Gewerkschaften gemacht wird.
12.9.1978 Michael Voss
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