GEGEN DEN DRITTEN BARRE-PLAN!
2. Um schnell und hart zuzuschlagen, wollen Giscard und Barre ihren kurzen Sieg beim zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen ausnutzen und die Bücklinge, die die Führer der Arbeiterparteien im Elysee-Palast gemacht ha- Sechs Monate nach den Märzwahlen wird die politische ben. Zwar gibt es Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Situation Frankreichs durch folgende Aspekte gekennzeich- Parlamentsmehrheit - in der Europa-Frage und über den net: Staatshaushalt zum Beispiel - , die nach den Nachwahlen wieder auflebten. Aber die RPR ist in der Defensive. Es - Eine außerordentlich brutale Offensive der Bourgeoi- gibt keine emsthaften Unterschiede in den Ansichten zur sie, durch die nicht nur Arbeitslosigkeit und Inflation gleich- Sozialpolitik der Regierung. Die RPR-Gaullisten hauen zeitig zunehmen, sondern auch eine Reihe von Errungen- auf die Pauke, um nicht übersehen zu werden, aber sie kön schaften der Arbeitenden direkt bedroht werden; nen sich derzeit eine unabhängige Politik nicht leisten. Das, was auf den ersten Blick als ihre einzige Stärke erscheint, - Die Tatsache, daß die Abwehr der Arbeiter behindert nämlich daß sie die Regierung im Parlament in die Minderwird durch die politische und gewerkschaftliche Spaltung so- heit bringen können, ist in Wirklichkeit ihre Hauptschwäwie durch die auf Klassenkollaboration ausgerichtete Politik che. Diese Waffe würde sich gegen sie wenden, wenn dann der bürokratischen Führungen, die das Haupthindernis für die vorgezogene Wahlen abgehalten werden müßten. Nichts Entwicklung und Zentralisierung der Kämpfe darstellen. zwingt sie heute, politisch zu überreizen. Die Bourgeoisie schließt die Reihen hinter dem Sparplan.
Die Streiks, die seit dem 19.März abgelaufen sind in so wichtigen Sektoren wie dem Gesundheitswesen, Moulinex, 3. Die letzten Teilwahlen (Saint-Denis, Gers, Pas-de- Renault, Werften, Eisenbahn usw. sowie die Ergebnisse der Calais, Nancy, Paris XIV. Arrondissement) haben nationale Nachwahlen bestätigen, daß die Arbeiterklasse mobilisiert Bedeutung: die Regierung und ihre Sparpolitik sind bleibt: trotz der Spaltung, trotz der Auswirkungen der Wirt- spektakulär abgelehnt worden. Die Arbeitenden distanzierten schaftskrise, der 1 S00 000 Arbeitslosen, dem Scheitem zahl- sich von dem Stellungskrieg, den sich die Führungen von SP reicher Arbeiterkämpfe und vor allem der Wahlniederlage der und KP auf ihrem Rücken liefern, und stimmten, ohne zu Linksunion, trotz allem hält sich die Kampfbereitschaft der zögern, für diese Parteien, damit die bürgerlichen Kandidaten Arbeiterklasse auf einem hohen Niveau, hält sich eine massive verlieren. Das bestätigt, wie groß der Unterschied zwischen Opposition gegenüber der Regierung. der Mehrheit nach der Anzahl der Sitze im Parlament und der wirklichen Mehrheit der lebendigen Kräfte dieses Landes ist:
1. Der dritte Barre-Plan, das bedeutet nicht nur 1,5 Millio- der Arbeitenden, der Jugend, der Massen. nen Arbeitslose und mehr als 10 % Preiserhöhungen. Das bedeutet auch zahlreiche Entlassungen und Betriebsschlies- Die Nachwahlen machen auch eine Entwicklung im polisungen, die ganze Branchen und Regionen voll treffen. Das tischen Kräfteverhältnis innerhalb der Arbeiterbewegung bedeutet, daß Errungenschaften der Arbeitenden (40-Stun- deutlich. Die Tatsache, daß der Stimmenanteil der KPF abden-Woche, Mindestlohn, Lohnfortzahlung im Krankheits- genommen und der der SP erheblich zugenommen hat, ist fall, Arbeitsbedingungen, Schiedsgerichte) wieder infrage nicht nur die geradlinige Fortführung einer Tendenz, die gestellt werden, wobei die Regierung versucht, dabei die schon vor den Wahlen existierte. Sie drückt bei zahlreichen Gewerkschaftsführungen durch die Tarifvertragspolitik zu Arbeiterwählern, die traditionell der KPF treu sind, eine direkten Komplizen zu machen. Das bedeutet verstärkte zweifache Reaktion aus:
'Rückkehrhilfe', mit anderen Worten die Abschiebung von Zehntausenden ausländischer Arbeiter, sowie die Ausbrei- -die Absicht, die KPF für ihre Hauptverantwortung für tung der Teilzeitarbeit, um die Arbeitslosigkeit der Frauen die Niederlage der Linksunion aufgrund ihrer Drohung, im zu verdecken. Und es bedeutet eine verschärfte Sparpoli- zweiten Wahlgang nicht automatisch die eigenen Kandidaten tik, also starke Mittelkürzungen bei den öffentlichen Dienst- zugunsten des bestplazierten Kandidaten der Linken zurückleistungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zuziehen, zahlen zu lassen: und der Arbeitssicherheit im ganzen öffentlichen Sektor wie bei der Eisenbahn, der Post und dem Unterrichtswe- -die Ablehnung der sektiererischen Politik der KPF, die Regierungsmehrheit nur noch über die SP anzugreifen und keinerlei Vorschlag zu einheitlichen Aktionen gegen die Aber der eigentliche Barre-Plan ist noch gar nicht da. Sparpolitik von Unternehmern und Regierung zu machen. Die französische Bourgeoisie, die im Kampf gegen die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise des Kapita- Die Führung der SP, die die Denunziationen der KP lismus ihre Stellung gegenüber ihren imperialistischen Kon- nicht weiter beachtete, konnte sich dadurch billig den Ruf kurrenten zu stärken versucht, weiß, daß sie das nur errei- erwerben, sie sei für die Einheit. Obwohl sie offen darüber chen kann, wenn sie das Lebensniveau der Arbeitenden diskutiert, wie man am besten die Sparpolitik anwenden könne, obwohl sie sich offen für die Politik der Sozialab-
kommen ausspricht, obwohl auch sie zur Spaltung beiträgt, indem ihr das Sektierertum der KP gut paßt und auch der CFDT-Sekretär Edmond Maire jegliche gewerkschaftliche Einheitsinitiative ablehnt, hat es die SP-Führung verstanden, den tiefsitzenden Willen der Arbeiter-Wählerschaft, die Reihen angesichts der Offensive der Bourgeoisie fest zusammenzuschließen, auf ihre Mühlen zu leiten. 4. Auf den Generalangriff muß mit einer einheitlichen Gegenaktion der gesamten Arbeiterklasse geantwortet werden. Der Generalstreik ist die einzige Gegenaktion, die der Situation gerecht wird.
Die Führungen der Gewerkschaften und der Arbeiterparteien wollen von dieser Perspektive nichts wissen; sie pflegen die Spaltung, verzetteln die Kämpfe und unterschreiben Tarifverträge, in denen die bisherigen Errungenschaften wieder angeknabbert werden.
Die CFDT fordert die Arbeiter auf, ihre Ambitionen auf 'gewerkschaftlich realisierbare' Forderungen zu beschränken, und sie lehnt - weil die Meinungsverschiedenheiten so tief seien - jegliche Einheitsinitiative der verschiedenen Gewerkschaften ab zugunsten der Einzelkämpfe in jedem Be- Die CGT beschuldigt die CFDT, der Regierung nicht fest genug standzuhalten und jegliche einheitliche Initiative abzulehnen. Aber sie überläßt es der KP, unter ihrem eigenen Namen die Protestversammlung der von Stillegung bedrohten Betriebe am 29 August oder die Demonstration vor der Nationalversammlung am 11.Oktober zu organisieren. Die einzige Initiative, die seit den Sommerferien von der CGT ergriffen wurde, das war ein nationaler CGT-Aktionstag eine Woche vor .... ihrem Kongreß!
5. Und doch ist der Generalstreik die einzige Perspektive, die sich der Arbeiterklasse bietet, wenn sie mit der Austeritätspolitik Schluß machen will.
Nichts wäre gefährlicher in der derzeitigen Situation als ein falscher 'Realismus', der die Arbeiter dazu führen könnte, sich auf ihre Betriebe zurückzuziehen und sich mit 'greifbaren Zielen' zu begnügen. Gewisse Arbeitergenossen mögen in Versuchung kommen, dem nachzugeben, da es sonst keine unmittelbaren Perspektiven gibt. Aber das hieße, der Politik der Gewerkschaftsverbände freie Hand zu lassen und das Feld der Offensive der Unternehmer und der Regierung freizumachen.
• läßt es sich doch vorbereiten wen ein Alle gemeinsam' sich nicht anordnen la nd die Kämpfe, die seit dem Sommer gelaufen sir ben gezeigt, wie man auf diesem Weg vorankomm Bei der Bahn, indem man den Generalstreik, übe en jeden Tag neu entschieden werden muß, aller Linie vorbereitet, statt die Aktion nach Kategorien zu zersplittern.
-Bei der lothringischen Stahlindustrie, indem man den massiven Streik nach der Wahlniederlage von Servan -Schreiber weiterführt, statt den Kampf bei Sollac-Sacilor einzustellen, während er bei Solmer und Usinor begonnen hat. -In den Schulen und Universitäten, indem man die eneralstreik des Unterrichsesens vor bereiter ut. um ein In all diesen Kämpfen bildet die Arbeiterdemokratie eine Waffe gegen die Spaltung. Nur souveräne Vollversammlungen und Streikkomitees, die von diesen Vollversammlungen gewählt und ihnen verantwortlich sind, können sichern, daß der Kampf einheitlich in die Hand genommen wird, und verhindern, daß die Meinungsverschiedenheiten nicht als Alibi für passives Verhalten mißbraucht werden. Diesen Kampf um Streikkomitees kann man nur zusammen mit dem Kampf um die Eimheit der gewerkschaftlichen Organisationen führen.
Das Beispiel des gemeinsamen Kampfes der Arbeiter von Elastelle, das von einer großen Anzahl von gewerk. schaftlichen Sektionen in der Stadt Le Puy aufgenommen worden ist, ist sehr bezeichnend dafür, was in zahlreichen Gewerkschaftssektionen ablaufen kann, was in anderen Betrieben ablaufen kann. Im Verlauf ihres Kampfes drückten die Arbeiter von Elastelle, indem sie einen 'Offenen Brief" an die Sekretäre der Gewerkschaftsverbände, Maire, Seguy, Bergeron und Henry richteten, damit sie zusammen den Forderungen der Arbeiter entsprechen und den Generalstreik vorbereiten, und indem sie vereinigende Forderungen auf- Stellten, wie sie eine solche Gesamtbewegung braucht, einen starken Drang der großen Masse der Arbeiter aus. Gleichzeitig mit diesem nationalen Aufruf führten sie eine Schlacht um die Errichtung lokaler Intersyndikalen' (Koordinationsausschüsse aller Gewerkschaften), um eine Koordinierung der Gewerkschaftssektionen aller kämpfenen Betriebe (Gerbereien, Textilfabriken) und um eine G eralversammlung aller Arbeitslosen und Entlassenen ir der Gegend.
6. Deshalb it die ice de feren übereign, wein sie feststellt:
-Heute liegt das Haupthindernis für die Entwicklung und die Koordinierung der Kämpfe in der Spaltung der Reihen der Arbeiter, wie sie von den Führunge der KPF und der SP und in deren Gefolge der Gewerkschaftsverbände CGT, CFDT, FO und FEN unterhalten wird, um ihre Politik der Klassenkollaboration durchzusetzen:
-Die Einheit der Gewerkschaften und der Arbeiterparteien ist nötig, um einen Aktionsplan gegen die Entlassungen, für die 35-Stunden-Woche ohne Lohnminderung, für einen Mindestlohn von 2 500 F, für 300 F Lohnerhöhung für alle und die gleitende Lohnskala aufzustellen: und um das vorzubereiten, braucht es eine Mobilisierung, die von der einheitlichen Aktion der Gewerkschaften in den Betrieben und an den Orten ausgeht, die sich auf regionalen und Branchen-Koordinierungen stützt, auf die Zentralisierung der Betriebe, die bereits gegen Entlassungen sich im Kampf befinden, und die einen Generalstreik vorbereitet, der die Austeritätspläne zunichte macht.
-Jede Verallgemeinerung der Kämpfe wird unausweichlich in eine Konfrontation mit der Regierung und ihrer schlecht gewählten Nationalversammlung münden. Dann müssen die Arbeitenden, während sie die Erfüllung ihrer Forderungen durchsetzen, den Bruch der mehrheitlichen Arbeiterparteien mit der Bourgeoisie und die Bildung einer Regierung aus SP und KP fordern.
8. Oktober 1978
DÄNEMARK: