ARBEITERKLASSE kontra REGIME
Mit dem Generalstreik der RSTA (Regie Syndicale de Transport de 1 Algerois = Öffentliche Verkehrsmittel der Stadt Algier) und dem der SNS Kouba (Societe Nationale de Side- = Nationale Stahlwerke-Gesellschaft) glaubte man bereits einen Wiederaufschwung der Arbeiterkämpfe am Horizont zu erkennen. Diese wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiter paßte genau in den Ausbruch der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise des Boumedienne-Regimes. Aber der Wiederaufschwung der Arbeiterkämpfe damals (1972 und 1974) war vor allem von Streiks im Privatsektor gekennzeichnet. Ungeduldig wartete man darauf, daß die schweren Bataillone der Staatsunternehmen sich in Bewegung setzten. Zwar waren und sind die Streiks im Privatsektor immer von einiger politischer Bedeutung; man muß sie unterstützen und bekanntmachen. Aber es war für jeden klar, daß es politisch unvergleichlich bedeutsamer wäre, wenn solche Streiks im öffentlichen Sektor stattfänden. Aus mehreren Gründen: Erstens, weil ein Streik im Privatsektor im allgemeinen zwischen 10 und 50 Arbeiter erfaßt; ein einziger Streik im Staatssektor dagegen setzt leicht ein zehnfaches an Arbeitern in Bewegung. Dann, weil der Streik in den nationalen Unternehmen verboten ist. Schließlich und vor allem, weil zahlreiche Streiks im sogenannten sozialistischen Sektor den von der offiziellen Propaganda aufgebauten Mythos, in diesem Sektor gäbe es keinen Klassenkampf, endgültig zerstört, wenn Tausenden von Arbeitern gezeigt wird, daß ihre Klasseninteressen zu denen des bürgerlichen Staates im Gegensatz stehen. Seit 1972 erlebt man, wie die Arbeiterkämpfe im Privatsektor, aber auch und vor allem im öffentlichen Sektor kontinuierlich zunehmen. In Dutzenden und Dutzenden von Kämpfen eignet sich das junge algerische Proletariat, das nicht über große Traditionen verfügt, rasch und spontan die besten Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung Tausende von jungen Arbeitern oder frisch proletarisierten Bauern, die nie in ihrem Leben einen Streik gekannt hatten, arbeiteten nun Forderungslisten auf Vollversammlungen aus, wählten Streikkomitees, besetzten ihre Betriebe oder stellten Streikposten aut. So werden die ersten Grundlagen für die Rei fung der jungen algerischen Arbeiterklasse gesetzt, wobei die traditionellen Teile der Arbeiterschaft wie die Hafenarbeiter oder die des städtischen Transportwesens, die noch aus der Zeit der Kolonisation Kampferfahrung mitbringen, oft entscheidend beitrugen.
Aber obwohl diese Kämpfe ständig zunehmen, sind sie dennoch von nahezu totaler Isolation gekennzeichnet. Eine scharfe Repression, erleichtert durch die Mauer des Schweigens, schlug gnadenlos auf die Unglücklichen nieder, die es gewagt hatten, den heiligen Mythos zu beschmutzen, daß es im öffentlichen Sektor, ja in Algerien überhaupt, keine Streiks gäbe. Diejenigen Arbeiter, die von dieser Bewegung noch nicht erfait worden sind, versteckten ihre wachsende Unzufrieden heit nicht, aber sie sind durch die Allmacht der Repressionskräfte, und weil sie das Streikverbot im staatlichen Sektor tief verinnerlicht haben, eingeschüchtert und wollten nicht einmal wahrhaben, daß in den Betrieben eine Protestbewegung überhaupt existiert. Die offiziellen Massenmedien übergingen die Streiks völlig. Die Presse der Stalinisten von der PAGS (Parti Algerien pour un Gouvernement Socialiste = Algerische Partei für eine sozialistische Regierung, oppositionelle Sammlungs; bewegung von der algerischen KP bis zu Ait Ahmed) distanzierte sich von ihnen. Nur die sehr schwache algerische revolutionäre Bewegung versuchte mit sehr begrenzten Mitteln, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen.
Das Jahr 1977 hat diesen Zustand radikal gewendet. Es kennzeichnet einen nicht wegzuleugnenden qualitativen und quantitativen Sprung mit den aufeinanderfolgenden Streiks der Hafenarbeiter von Annaba, Algier und Oran (der drei größten Häfen), dem nationalen Streik der Eisenbahner und den beiden Streiks der öffentlichen Verkehrsmittel von Algier. Heute gibt es kaum noch nationale Gesellschaften, die nicht von der Streikwelle erfaßt worden sind. Das geht so weit, daß die Streiks im Privatsektor, obwohl ebenfalls zahlreich, praktisch ignoriert werden. Die PAGS, die noch vor nicht allzulanger Zeit die Streiks im öffentlichen Sektor verurteilt hatte, sieht sich gezwungen, im April 1977 zustimmend zu bemer ken, daß bei der SNMetal (Nationale Metallgesellschaft) SO ziale Konflikte in praktisch allen Einheiten vorkommen". Die SNTR (Societe Nationale du Transport = Nationale transportgesellschaft) erlebte eine Reihe von „greves tournantes' Streiks, bei denen nacheinander die verschiedenen Abteilunger die Arbeit niederlegen. Die Belegschaften des öffentlichen Nahverkehrs von Constantine und Oran machten es ihren Kollegen von Algier nach. Es würde natürlich zu weit führen, alle Kämpfe aufzuzählen. Aber es ist interessant, was bei allen Forderungslisten einheitlich auftaucht.
Obwohl der Staat die Preise der sogenannten notwendigsten Lebensmittel stützt, erlebte Algerien 1976 eine Teuerungsrate der Lebenshaltungskosten von mehr als 16 %, und 1977 ging es so weiter. Der Preis von einem Kilo Fleisch erreichte Anfang des Jahres 48 DA (1 Dinar Algerien = 60 Pfennig). Er fiel anschließend auf 25 oder 30 DA, blieb aber damit immer noch excessiv für einen Mindestlohn (SMIG) von 2,40 DA pro Stun-de. Die städtischen Verkehrsmittel wurden im Juni um 90 % teurer. Der Preis von Früchten (Trauben, Apfel, Birnen) kletterte in diesem Sommer in mehreren Städten auf 8 bis 9 DA das Kilo, während der von Gemüsen zwischen 4 und 6 DA schwankte. Und das, während 37 % der Beschäftigten einen Monatslohn von weniger als 300 DA und 44 % einen zwischen 300 und 800 DA bekommen.
Unter diesen Umständen war die Lohnfrage der zentrale Punkt auf allen Forderungslisten. Ein nationaler Generalstreik fand bei der SONITEX (Societe Nationale des Industries du Textile) statt für ein neues Lohnsystem. Wegen derselben Forderung griffen die Bahnangestellten zum viertägigen Generalstreik im ganzen Land mitten im Monat Juli, was insbesondere Ankunft und Abfahrt der Kinder in die Ferienkolonien verzögerte. Aber was bei den Arbeiterkämpfen der letzten Monate am wichtigsten ist, das ist die Tatsache, daß es teilweise gelungen ist, ihre Isolation zu durchbrechen. • Und wieder zeigten die 10 000 Hafenarbeiter von Algier den Weg. indem sie 50 Schiffe im Hafen acht Tage lang warten ließen und sich mehrmals mit der Polizei schlugen. Ihr Streik machte offen das Problem der Arbeitersolidarität und das der Koordinierung der Kämpfe akut. Die Hafenarbeiter von Oran, Annaba und Bedschaya verweigerten die Entladung von
Schiffen,die ursprünglich für Algier bestimmt gewesen waren. Die von Annaba hatten zwei Monate zuvor die Arbeit für 36 Stunden niedergelegt mit den gleichen Forderungen; die von Oran legten für mehrere Tage los gleich nach denen von Algier. Die Koordination ist dieses Mal noch nicht zustande gekommen, aber erste Kontakte wurden aufgenommen. Zwei MOnate späterkonnten die Eisenbahner dadurch, daß viele von ihnen unterwegs waren, Kontakte leichter knüpfen und den ersten gelungenen nationalen Streik über das ganze Land hinweg durchführen.
Die Bresche ist heute mehr als offen. An allen. vier Ecken des Landes sind die Arbeiter der festen Überzeugung, daß der Streik ein Mittel zur Verteidigung ihrer Klasseninteressen ist. Durch die Arbeiterkämpfe selbst ist die Mauer des Schweigens durchbrochen worden. Zudem hat die Arbeiterkasse nicht auf halbem Weg eingahlten, sondern der Bourgeoisie und dem Staat-Unternehmer den heißesten Sommer seit Algeriens Unabhängigkeit bereitet. So sehr, daß die Machthaber, unter Druck geraten, im (Fastenmonat) Ramadan, der sich als Fest- Monat sehr für organisierten Mangel (zu Spekulationszwecken und für Preiserhöhungen) eignet, nervös wurden und besondere Anstrengungen unternahmen für die Versorgung und Preiskontrolle Durch ein Rundschreiben an llen Unternehmen wurde angeordnet, jegliche Verspätung bei der Lohnauszahlung vor dem Ramadan und zum Aid;Fest (am Schluß des Ramadans) auszuschließen, um die Situation nicht zu verschlimmern. Nach den Eisenbahnern im Juli legten die traditionsreichen Angestellten der Nahverkehrsmittel von Algier am 1.August die Hauptstadt lahm und zwangen Boumedienne, persönlich zu kommen und Garantien zu leisten. Die Angestellten der Müllabfuhr von Algier, dann die von Oran sind für zwei Tage in Streik getreten und haben die APC (Assemblee Populaire Communale = Gemeinderat) dazu gebracht, Häftlinge unter dem Schutz der Polizei einzusetzen, um den Streik zu brechen. Am ersten Tag des Ramadan (16.August) legten alle Bäckereiarbei ter von Algier die Arbeit nieder, um Lohnerhöhungen durchzusetzen. Alle diese Kämpfe trafen bei den arbeitenden Massen von Algier, Oran, Annaba und anderswo auf Tausende und Tausende von Leuten, die sie verbreiteten und die mit unverhohlener Sympathie darüber diskutierten.
Indes muß, um die Bedeutung dieser Stufe richtig einschätzen zu können, darauf hingewiesen werden, daß die Streiks im staatlichen Sektor gegen die Absicht der nationalen und auch lokalen Führungen der UGTA (Union Generale des Travailleurs Algeriens = Generalverband der algerischen Arbeiter, algerischer Einheitsgewerkschaftsverband) geführt werden, oft sogar gegen die Gewerkschaftsbürokraten im Betrieb selbst. Außerdem ist in diesem Jahr das Scheitern der Klassenkollaborationsstrukturen der „Sozialistischen Betriebsführung" offenbar geworden. In etlichen KÄmpfen, vor allem bei der SNMetal, sind sie von der Belegschaft aufgelöst worden. Da keine der revolutionären Strömungen, nicht einmal die PAGS, ernsthaft in den Betrieben verankert ist, zeugt dieser beispiellos hohe Grad der Mobilisierung von einer tiefen Unzufriedenheit der Arbeiterklasse. Das macht den jüngst erzielten Fortschritt in der Koordinierung der Kämpfe nur umso wichtiger. Er stellt den Ansatz einer Antwort auf die Frage der Organisierung der algerischen Arbeiterklasse auf eigenständiger Grundlage dar.
Aber wenn diese Unzufriedenheit immer häufiger in Streiks zum Ausdruck kommt, so manifestiert sie sich vor allem auch in punktuellen Streiks auf Massenebene. Trotz der verschiedenen offiziellen Kampagnen für die Produktions; und Produktivitätsschlacht richtien sich es die Arbeiter so ein, daß sie so wenig wie möglich arbeiten. Diesen Sommer, vor allem im Monat Ramadan, produzierte das Stahlwerk des siderurgische Komplexes von il Hadschar (des größten des Landes) vie Güsse, während sie sonst bis zu 22 erreichten. Die SNMetal, die in den vorhergehenden Jahren die Erlahrung gemacht hatte, daß im Ramadan die Leistung senkrecht abgefallen war, beschloß, in diesem Jahr alle Betriebe während des Fastenmonats zu schließen und die Arbeiter in Urlaub zu schicken. ,Der Kampf gegen die Vergeudung, die Schlamperei und das Krankfeiern" ist eines der wichtigsten Kampagnenthemen der UGTA. Bis jetzt ohne jeglichen Erfolg. Ja, diese Form des „passiven Widerstands" gegen die Ausbeutung zeigt sogar die Tendenz, sich auszuweiten.
DIE UGTA LÄSST SICH MAHNEN
FLN (Front de Liberation Nationale, die algerische Einheitspartei) und UGTA Kamen mehrmals seit dem 24. August zusammen, denn sie wurden immer unruhiger angesichts der Streikwelle, wie Algerien sie nie zuvor gekannt hat. Nach dem ersten dieser Treffs schrieb der Moudjahid" (die Tageszeitung des FLN) zu den Streiks folgendes: „Die Tatsache, daß die Konflikte gleichzeitig stattfanden, beweisen klar, daß Partei und Gewerkschaftszentrale sich vor vollendeten Tatsachen gestellt sahen. * Ein außerordentliches Eingeständnis! Den Arbeiterkämpfen ist es tatsächlich gelungen, die Mauer des und Gewerkschaft sich aufgrund der Stärke der Mobilisierung gezwungen sehen, extra zusammenzukommen, um offiziell zuzugeben, daß es Streiks im sogenannten sozialistischen Sektor gibt.
Uberdies spricht man nicht nur davon, sondern man hat Angst davor! Die Führung des FLN beschwor die Gewerkschaftsbürokraten eindringlich, darauf zu achten, daß die sozialen Konflikte in den Betrieben nicht zu politischen Zwekken umfunktioniert werden".
Die Vorbereitung des UGTA-Kongresses, der in den nächsten Monaten stattfinden soll, steht schon jetzt im Zeichen dieses außerordentlichen Aufschwungs der Kampfbereitschaft der Arbeiter und der außerordentlichen Verschärfung des Klassenkampfes den Betrieben. Die Sitzung obersten Gremiums der UGTA war ursprünglich im Rahmen der Kongresse aller Massenorganisationen der Partei zur Vorbereitung des Parteikongresses angesetzt worden und wäre vom Kampf der verschiedenen politischen Fraktionen innerhalb des Machtapparats gekennzeichnet gewesen, wobei sehr wahrscheinlich alle den Bonaparte unterstützt hätten. Aber heute steht, auch wenn das weiterhin auf der Tagesordnung des Kongresses bleibt, die Suche nach Mitteln zur Eindämmung der Mobiliserung des Proletariats im Mittelpunkt. Das Schicksal der alten Führung ist daran geknüpft. In der Rede von Boumedienne vor der Nationalen Exekutivkommission der UGTA lag eine kaum verhüllte Drohung: „Wir legen großen Wert auf den nächsten KOngreß der Arbeiter und verfolgen genau die Vorbereitungen. Ich möchte ganz offen sagen, daß wir eine Arbeiterführung brauchen, die sich auf der Höhe der Notwendigkeiten der derzeitigen Phase der Entwicklung und Erweiterung der Basis zu schwingen vermag." Natürlich fiel die Antwort der Gewerkschaftsbürokraten auf diese Forderungen der beunruhigten Bourgeoisie noch eindeutiger aus: „Die Nationale Exekutivkommission verurteilt energisch alle die Arbeitsniederlegungen sowie die, welche sie angezettelt haben, und die bewußt oder unbewußt das Spiel der Feinde der sozialistischen Revolution treiben, und ebenso verurteilt sie jede Aktion, die außerhalb der Strukturen der UGTA unternommen wurde. Sie (die Kommission) richtet einen drignenden Appell an alle Arbeiter, insbesondere an die Gewerkschaftsfunktionäre, daß sie permanente Wachsamkeit üben und sich permanent mobilisieren, um alle Störenfriede die die Stärkung unserer Bewegung zu bremsen versuchen, unschädlich zu machen. Aber zu einem Zeitpunkt, wo Tausende und Tausende von Arbeitern den Kampf beginnen, und zwar außerhalb der UGTA-Strukturen, und die Klassenkollaborationsstrukturen der „sozialistischen Betriebsführung" sprengen, verlangt die Bourgeoisie etwas mehr als nur Versprechungen.
Schon 1971 hatte der Bonaparte, weil er mit einem Wiederaufflammen der Kämpfe rechnete, sein Projekt der , sozialistischen Betriebsführung" lanciert. Es ging einfach um folgendes: es gibt Streiks im staatlichen Sektor, während die Produktionsschlacht auf jeden Fall gewonnen werden muß; die UGTA reicht für die Disziplinierung der Arbeiter nicht aus; man muß den Arbeiter also zu einem „Produkzenten und Betriebsleiter" DIE KRISE DER UNIVERSITÄT UND DIE AUTONOME
STUDENTENGEWERKSCHAFT
Das Jahr 1977 wird ebenfalls in die Geschichte der algerischen Studentenbewegung eingehen.
Die Auflösung der UNEA (Union Nationale des Etudiants Algeriens = Nationaler Verband der algerischen Studenten) im Jahre 1971 wurde von den Stalinisten der PAGS mit einem Verrat beantwortet: Sie verzichteten darauf, einen konsequenten Kampf gegen diesen beispiellosen Angriff aufzunehnicht zu stören *Progressiven Kräfte unter den Machthabern während die Führung des aufgelösten Verbandes in ihren Händen lag. Nachdem diese Operation ohne Schwierigkeiten geglückt war, gelangen der Regierung in threr Studentenpolitik neue Erfolge, denn die PAGS beließ es nicht bei ihrer kriminellen Haltung gegenüber der Auflösung des Verbandes, sondern stürzte sich auf der Stelle in die Organisierung von freiwilligen Studenten für die "Agrarrevolution" womit sie dem Bonaparte in Schwierigkeiten , nicht zu unterschätzende Hilfe brachte. Die Regierung kann sich ruhig schlafen legen. Der letzte mehr oder weniger oppositionelle Herd, die Universität, ist gezähmt. Bis Ende 1975 kam es kaum zu Studentenkämpfen. Im April 1976 bricht der Streik der Studenten des Soziologie-Instituts von Algier wie ein Blitz aus heiterem Himmel aus und kündigt an, daß die Studentenbewegung wieder losgeht Aber erst 1977 schlug die Bewegung voll durch. Die Verschärfung der ökonomischen und sozialen Krise, in der Algerien steckt, trifft die Universität voll und entfacht die Unzufriedenheit der Studenten, obwohl ihnen eine zurückgebliebene Gesellschaft mitten im Wandel Möglichkeiten raschen sozialen Aufstiegs bietet. Zu Beginn des Universitätsjahres 1976- 1977 sah man 3 bis 4000 Studenten in Algier, für die es keinen Platz in Studentenheimen gab (man muß wissen, daß der Wohnungsmangel in der Hauptstadt sehr groß ist) den Kampf beginnen und auf Wandzeitungen verlangen, daß sie in den Touristenkomplexen an der Küste von Algier unterkommen. Die Verkehrsmittel zwischen Studentenheimen und Instituten sowie die schlechte Qualität des Mensa-Essens wurden ebenfalls zu Mobilisierungsthemen. Aber der skandalöse Mangel an Lehrkräften, der schlechte Unterricht, die Durchsetzung der Universitätsreform und das an der Universität herrschende antidemokratische Klima bilden die wichtigsten Themen im Forderungskatalog der Studenten von Algier, Oran und Constantine.
Die Soziologiestudenten von Algier, gestützt auf ihre Erfahrung vom Vorjahre, streiken wieder mehrere Tage lang ab dem 27. Dezember 1976, mitten in der Examenszeit, vor allem für das Recht, Vollversammlungen abhalten zu dürfen, so oft ihnen das nötig erscheint. Februar - März schwillt die Welle noch höher an, als die Medizin- und Veterinärmedizinstudenten von Constantine zwölf Tage bzw. zwei Wochen lang streiken. Die Jurastudenten von Oran stellen den Unterricht für mehrere Tage ein und verteilen zwei Flug. blätter, in denen sie die scharfe Selektion nach der Universitätsreform denunzieren, aufgrund derer am Ende des ersten Semesters mehr als 80 % der Studenten sitzenbleiben. Alle arabisierten Sektionen an der Universität Algier (mit Ausnahme der Soziologie) treten im April in den Kampf und fordern Berufsaussichten für die, welche in Arabisch studiert haben.
Aber die erste Stelle während des Universitätsjahres nehmen zweifelsohne die Studenten des Psychologie-Instituts ein, die mehr als zwei Monate lang einen exemplarisch organi sierten Streik durchhielten (regelmäßige Vollversammlungen, Streikkomitee, Delegationen in die anderen Institute und sogar in die anderen Städte...). Überdies haben die Beset. zung der Fakultät Mitte Juni, dann die Verhaftung des Streikkomitees vier Tage lang und die erfolgreiche Mobilisierung zur Freilassung der sieben verhafteten Kommilitonen ganze Universität von Algier politisch erhitzt und dem Universitätsjahr einen schönen Abschluß gegeben. Das wichtigste Element in dieser beispiellosen Welle von Studentenkämpfen liegt in der Tatsache, daß sechs Jahre nach der Auflösung der UNEA die Notwendigkeit einer autonomen Studentengewerkschaft auf der Tagesordnung Streik-Vollversammlungen der drei wichtigsten Universitätszentren des Landes stand. Aufgrund der günstigen spezifischen Radikalisierungsbedingungen an den Universitäten waren die Studenten den Arbeitern in der Frage der permanenten und autonomen Organisierung einen Schritt voraus. Diese Forderung, von ungeheurer Bedeutung, konkretisiert den Kampf, den die Revolutionäre seit Jahren für die demokratischen Freiheiten führen Sie greift frontal einen der wesentlichsten Pfeiler des bonapartistischen Regimes an: die Unterordnung jeder Organisation unter die Einheitspartei. Diese Situation verschafft der PAGS ziemlich Probleme. Sie behält die Studentenbewegung unter der Decke der Komitees freiwilliger Studenten als hauptsächliches Interventionsfeld Alle Kämpfe der jüngsten Zeit spielten sich außerhalb ihrer Kontrolle ab. Während sie sich anfänglich jeglicher Bewegung entgegenstellte, wurde sie durch das Kräfteverhältnis gezwun-gen, nach und nach ihre Taktik zu ändern, wenn sie nicht totalen politischen Selbstmord treiben wollte. Sie versuchte dann, sich den Kämpfen anzuschließen, ohne aber eine Gelegenheit auszulassen, sie zu hintertreiben oder gemeine Flugblätter zu verteilen wie anläßlich der Verhaftungen Mitte Juni. Außerdem setzt ihr die UNJA (Union Nationale de la Jeunesse Algerienne = Nationaler Verband der algerischen Jugend) die Jugendorganisation des FLN. der die Beweguns ler freiwilligen Studenten anzuschließen sie im Mai 1975 akzeptiert hatte, hart zu. Im Nationalrat vom letzten April schlug Bourzam, der Generalsekretär, vor, die Freiwilligen- Komitees, die völlig seiner Kontrolle entglitten, aufzulösen und sie durch UNJA-Sektionen in den Instituten zu ersetzen. Aufgrund der Reaktion der Stalinisten war er gezwungen, zurückzustecken. Aber das wahrscheinlichste ist, daß er auf dem 1. Kongreß der UNJA, der bald stattfinden soll, erneut einen Vorstoß unternimmt.
Die PAGS, eingeklemmt zwischen den kämpfenden Studenten, die ihre Mitglieder als Spitzel oder noch schlimmer als Harki bezeichnet (Harkis - von den Franzosen aufgestellte algerische Hilfstruppe im Unabhängigkeitskrieg) und der Offensive der UNJA, die ihr das wichtigste Mittel halblegalen Handelns wegzunehmen versucht, versucht hie und da, aber noch nicht zentral, der Klemme zu entrinnen, indem sie autonome Studentenstrukturen innerhalb der UNJA fordert. Diese unbequeme Situation in ihrem wichtigsten Interventionsfeld verschärft bei ihr die politische Krise, in der sie seit der Niederlage der Nationalen Charta steckt (obwohl sie sehr viele Kräfte in die öffentliche Diskussion investierte, sind nur Änderungsanträge von der Rechten berücksichtigt worden). Die Machthaber versuchen, die Schäden in Grenzen zu halten, indem sie dem universitären Lehrkörper beträchtliche Lohnerhöhungen gewähren, um Akademiker mit Diöom anzuziehen, indem sie das System der Teilzeitprofessoren einführen, was den Kadern der nationalen Gesellschaften ermöglicht, zwei Stellen, also zwei Gehälter zu bekommen, indem sie kleine Universitätszentren wie in Tizi-Ouzou oder in Batna eröff. nen, um Algier, Oran und Constantine zu entlasten, und
indem sie die Selektion bei der Aufnahme in die Universität verschärfen aus Mangel an Aufnahmestrukturen (im letzten Juni waren bei den Abiturprüfungen nur 14 % erfolg. reich). Aber es ist höchst unwahrscheinlich, dais die paar Maßnahmen eine schwerkranke Universität gesund machen können. Bestimmt wird der Kampf um eine autonome Studenten-Gewerkschaft dieses Universitätsiahr voll weiterrehen! So sind mit Unterstützung der Stalinisten von der PAGS die Klassenkollaborationsstrukturen der "sozialistischen Betriebsdarau ab, die Möglineten. Dir Koni on zwischen diesen eingesetzt worden. Diese Strukturen zielten offen disziplinieren, auszuweiten. Die Konfusion zwischen diesen Strukturen und denen der Gewerkschaft ist übrigens aus- -drücklich festgelegt, da nach den Statuten der UGTA (von 1973) die Betriebs-Arbeiterversammlung, die auch von den Nicht-Gewerkschaftern gewählt wird, die Rolle des Gewerkschaftsrats im Betrieb übernimmt: sie wählt das Büro der Gewerkschaftssektion und dessen Sekretär außerhalb jeglicher Kontrolle durch die Gewerkschafter. Auch wenn das Boumedienne nicht gefällt, der noch der Meinung ist, daß die "sozialistische Betriebsleitung" die einzige Entscheidungsstruktur" bleibt, haben die Arbeiterkämpfe der letzten Monate den totalen Fehlschlag seines Projekts, die Arbeiter in die Zwangsjacke der Klassenkollaboration zu stecken, bewiesen. Die "Arbeiterversammlungen" , die den Arbeitern noch klarer zeigten, wie die bis auf die Knochen korrumpierten Gewerkschaftsbürokraten mit enormen Summen hantierten, die ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für soziale und andere Angelegenheiten zur Verfügung gestellt wurden, flogen auseinander, sobald die Bewegung der Arbeiterkämpfe sich beschleunigte. In zahlreichen Streiks (SNMetal, SNS = Siderurgie, SONITEX = Textil, SMIC = Leder,...) sind sie von den Arbeitern aufgelöst worden. Die Gewerkschaftsbürokraten werden in der Praxis zeigen müssen, ob sie fähig sind, die Bewegung einzudämmen. Nach dem Projekt des Bonaparte sollen sie der "sozialistischen Betriebsleitung" frisches Blut geben und die Kampfbereitschaft der Arbeiter in eine Schlacht um die Produktion kanalisieren, die der Staatskapitalismus in der Krise so nötig hat. Die lärmende Kampagne, die derzeit von allen Massenmedien nach der "historischen Rede " des Präsidenten (schon wieder eine!) vor der Exekutivkommission der UGTA geführt wird, steht in diesem Zusammenhang. Aber es ist so gut wie ausgeschlossen, daß dieses Projekt gelingt. Was auf jeden Fall sicher ist, ist daß die Gewerkschaftsbürokraten die Repressionsschraube in den Betrieben stark andrehen werden, um diesen außerordentlichen Aufschwung der Arbeiter-Kampfbereitschaft zu ersticken versuchen. DIE LOHNERHÖHUNGEN
Weil der Staat merkte, wie die Wut der arbeitenden Massen über die Verschärfung ihrer Lebensbedingungen anschwoll, hatte er versprochen, daß die Nationale Volksversammlung sofort auf ihrer ersten Sitzung ein *Grundgesetz über die Angleichung der Löhne" beschließen werde. Aber die Arbeiter wollten sich mit dieser Art von Versprechungen, die den rapiden Zerfall ihrer Kaufkraft absolut nicht aufhalten, nicht zufrieden geben. Genau ab März nahm die Mobilisierung des Proletariats um ein neues Lohngruppensystem eine schärfere Gangart an. Die Welle von Kämpfen im Sommer gab den Gnadenstoß, denn der Staat war gezwungen, die Lohnerhöhungen, die vor der Sitzung der Nationalversamm lung versprochen worden waren, zu gewähren. Messaadia, der auf dem Treff FNL-UGTA vom 24.August die Frage gestellt hatte: "Will man vielleicht den Eindruck erwecken, daß die neue nationale Lohnpolitik der Regierung unter Druck eingeführt worden sei?" muß sich fügen. Natürlich hat der Bonaparte diese Gelegenheit nicht ausgelassen, sich direkt an die Arbeiter über den Kopf der Nationalversammlung hinweg zu wenden und ihnen selbst die Maßnahmen anzukündigen, die zum Großteil erst im Januar 1978 in Kraft treten werden.
Erstens wird der garantierte Mindestlohn (SMIC), um die Unzufriedenheit der benachteiligsten Arbeiter zu dämpfen versuchen, von 460 auf 600 DA, d.h. um 30 % erhöht. Der Mindestlohn in der Landwirtschaft wird ebenfalls um 30 % heraufgesetzt, während der "Vorschuß auf den Gewinn" der verdeckte Lohn der Nutznießer der "Agrarrevolution"" von 170 aut 250 DA monatlich steigt, also um 47 %, mit dem Ziel, die Welle von Abtretungen und die Landflucht einzudämmen. Den anderen Lohngruppen in der Wirtschaft kommen degressive Erhöhungen von 20 % für die Löhne zwischen 500 und 600 DA und 30 % für die Löhne über 2000 DA zugute. Was insgesamt den Lohnfächer nicht sehr reduziert. Der wichtigste Teil der Maßnahmen liegt nämlich woanders. Er hat zum Ziel, die Flucht der Kader und Akademiker in die Wirtschaft aufzuhalten. Denn alle höheren Beamten sowie die Ingenieure, Kader und Techniker des öffentlichen Dienstes bekommen ihre Gehälter um 30 % erhöht, während die der kleinen Beamten nur um 18 % steigen. Im Unterrichtswesen ist das noch deutlicher: die degressive Lohnerhöhung bringt den Universitätsprofessoren 86 %, den Hilfslehrern in den Grundschulen 18 % mehr.
Was die algerische Bourgeoisie "Harmonisierung der Löhne und Gehälter' nennt, das ist, wie Boumedienne in seiner Rede es ausdrückte, *die Kader auf ihrem Niveau behandeln" Was die Arbeiterklasse angeht, so verspricht man ihr, ihren Mindestlohn auf 700 DA bis Ende 1978 anzuheben, wenn sie sich endlich ernsthaft in der Produktionsschlacht engagiert. Wie im Tauschhandel! Im übrigen ist es jetzt schon klar, daß die Bourgeoisie es so drehen wird, daß sie den Arbeitern mit der rechten Hand wieder nimmt, was sie ihnen mit der linken Hand zu geben gezwungen ist. Zum ersten ist es in einer derart gespannten sozialen Sitzation immer gut, die Gehälter aller Repressionskräfte um 30 % zu erhöhen. Man muß vorsorgen... Und dann, wenn die Frage der Löhne geregelt ist, wird man sehen, was mit den Preisen passiert, die übrigens schon kräftig ansteigen. Die Andeutung des Bonaparte auf der Versammlung mit den Gewerkschaftsbürokraten war kaum verhüllt: zum Preis des Brotes (das Teil der sogenannten notwendigsten Lebensmittel ist) sagte er. Die Regierung hat bis heute in dieser Hinsicht keine Entscheidung getroffen, denn das Brot ist das Grundnahrungsmittel für jeden Bürger, egal ob seine Kaufkraft stark oder schwach ist. Wir waren uns einig, daß diese Frage nicht angegangen werden soll, bevor nicht die Frage der Löhne untersucht worden ist." Also nicht vorher, aber sehr wahrscheinlich danach!
Die bedeutenden Preiserhöhungen für Lebensmittel auf dem Weltmarkt, die Stagnation der landwirtschaftlichen Produktion auf sehr niedrigem Niveau und die galoppierende Bevölkerungsvermehrung machen Algerien zu einem wichtigen Importland, und die Bourgeoisie wird alles tun, um rasch die drei Milliarden DA, die ihr die Lohnmaßnahmen kosten, wieder reinzukriegen. Man kann deshalb annehmen, daf selbst wenn aufgrund der jüngsten Lohnmaßnahmen die Kampfbewegung gebremst wird, wie es die Absicht der Machthaber ist, dies jedoch nur von kurzer Dauer sein wird. DER KONGRESS DES FLN UNTER EINEM NEUEN LICHT Am 19. Juni 1975 gab der Bonaparte schließlich nach und gestand seinen Gegnern die so oft geforderte Nationalversammlung zu. Aber indem er die Charta, die Präsidentschaftswahl und den FEN-Kongreß als Anhängsel mit vorschlug, sicherte er sich von Anfang an wichtige Garantien. Haben die algerischen Bürger "ihre Verspätung aufgeholt", , wenn sie vier mal innerhalb von neun Monaten zur Ume gehen für drei Volksabstimmungen (die Nationalcharta, die Verfassung und die Wahl des einzigen Kandidaten für die Präsidentschaft) und zur Wahl der Abgeordneten der Nationalen Volksversammlung, so bleibt nur noch der nationale Kongreß des FLN (der erste seit 1964), um den Kreis zu schließen.
Die Charta, die rasch veröffentlicht wurde, ohne auf die Beendigung der Verhalungen innerhalb der Machthaber zu warten,weil Druck durch einen Appell von seiten vier historischer Vertreter der traditionellen Bourgeoisie ausgeübt worden war (Ferhat Abbas, Benkhedda, Lahouel und • Kheireddine), spiegelt in ihren großen Linien das vom Bonaparte vertretene System wieder: den Staatskapitalismus. Damit erhielt er eine gewisse Legitimität gegenüber seinen Kritikern, auch die Urnen offensichtlich voll gefüllt sind.Indes erlitt Boumedienne bei dieser Gelegenheit zwei wichtige Niederlagen in der Frage des Islams als Staatsreligion und in der Frage der Partei. Die Machthaber waren nervös geworden darüber, welche Wende die zugelassenen öffentlichen Diskussionen über die nationale Charta genommen hatten, und unterbreiteten daraufhin die Verfassung ohne Diskussion der Abstimmung. Durch diesen Text der unter den gleichen Bedingungen wie der vorhergehende plebiszitiert wurde, wird die unbeschränkte Macht des Bonapartes legalisiert und die zu wählende Nationalversammlung von vornherein völlig dem Präsidenten untergeordnet. Nach der Maskerade der Wahl des "Bruders und Genossen Houari Boumedienne", ", des einzigen Kandidaten des FLN, zum Präsidenten der Republik, wird endlich die Nationale Volksversammlung gewählt. Die den "liberalen" Bourgeois so Forderung ist erfüllt worden.
Sobald die vier "Wahlen" vorbei waren, änderte der frischgewählte Präsident sein Kabinett um, wobei er die Macht seiner wichtigsten Gegner erheblich einschränkte. Letztere, vor vollendete Tatsachen gestellt, sehen sich gezwungen, gegen ihren Willen das vom Bonaparte durchgesetzte Kräfteverhältnis zu schlucken und auf bessere Tage zu warten. Vielleicht, daf der nächste politische Termin, der Nationale Kongreß des FLN, ihnen Gelegenheit bieten wird, das Steuer wieder herumzuwerfen.
Schlacht um die , den Plan, FLN zu erneuern" und die breite Front eine sozialistische Avantgarde-Partei, bestehend nur aus sozialistischen Kadern mit einem Klar definierten Programm: dem seinen! Beim zur Diskussion vorliegenden Entwurf hatte er sein Glück versucht, indem er von der führenden Avantgarde-Partei nur im Futur sprach, ohne jemals das Wort FLN .auszusprechen. Aber die Reaktion erfolgte prompt: im endgültigen Text wird ausdrücklich definiert: der FLN ist die Avantgarde-Partei. Eine wichtige Schlacht hat der Bonaparte damit verloren aber nur eine Schlacht. Der FLN-Kongreß wird zweifelsohne die Gelegenheit für die zweite Runde sein.
Das dritte Pferd, das zum nationalen Kongreß im Rennen liegt, ist ... die PAGS. Ihre LInie in der Frage der Partei unterlag innerhalb kurzer Zeit zahlreichen Schwankungen. Im Juni 1975 erklärte sie noch einmal ihre offizielle Position fir eine nationale Front unter der Führung der Partei eines erneuerten FLN, der sich aus mehreren unabhängigen Parteien zusammensetzt (insbesondere der PAGS), etwa wie die Baath-Partei in Syrien. Im Mai 1976, mitten in der Diskussion über die Charta, bestätigte sie wieder ihre Position, definierte sie aber diesmal als Übergang zur Bildung einer "nationalen anti-imperialistischen Front, die den Fraktionen der nationalen Bourgeoisie, die am nationalen Aufbau interessiert sind, offen steht" , und einer "großen Avant garde-Einheitspartei" die nicht die FLN, nicht die PAGS und auch nicht die Fusion beider ist, sondern eine "mächtige und geeinte sozialistische Avantgarde, die aus dem Kampf entsteht". Das war schon eine wichtige Wende nach rechts, ein Schritt zur völligen Liquidierung der organisatorischen Unabhängigkeit, wie sie noch ein Jahr zuvor verteidigt worden ist.. Aber im Januar 1977 war in einem Dokument der PAGS über die Perspektiven der Avantgarde-Einheitspartei" zu lesen: "Wir schließen in der Hypothese dieser positiven Evolution auch nicht aus, daß es dem FLN gelingt, sich in eine wirkliche Avantgarde Partei zu verwandeln, was diese in die Lage versetzen könnte, alle sozialistischen Kräfte zusammenzufassen in einem anerkannten institutionellen Rahmen, zu dem der FLN einen substantiellen Anteil von Militanten auf allen Ebenen beisteuern wird" '. Von daher leitet sich die Möglichkeit der Selbstauflösung der PAGS und der individuelle Beitritt ihrer Mitglieder in die offizielle Partei ab. Als entscheidende Etappe sah sie damals den nächsten Kongreß des FLN an.
Dieser berühmte Kongreß sei schon auf die Tage vom 16. bis 18. Juni festgelegt worden, das heißt zum 13. Jahrestag Staatsstreichs von Boumedienne (man soll nicht abergläubisch sein!). Aber das Gerangel in den Wandelgängen hat schon begonnen man kennt zwar noch nicht alle Mitglieder der Vorbereitungskommissionen des Kongresses, aber ihr Präsident stünde jetzt schon fest: Oberst Yahyaoui, Mitglied des Revolutionsrates. Aber wenn auch der Kongreß Schlachtfeld sein wird für - auf der einen Seite - die Tendenz des Bonaparte, unterstützt von den Stalinisten, und auf der anderen Seite - die aus allen Richtungen kommenden Befürworter einer Sadatisierung" des Regimes, d.h. seiner politischen und wirtschaftlichen "Liberalisierung" , so lassen ihn die letzten sozialen EReignisse doch in einem neuen Licht erscheinen. Denn die bisher in Algerien nicht gekannte Zuspitzung des Klassenkampfes vor allem in den Fabriken sowohl die Vorbereitung als auch den Ablauf des Kongresses nicht unwesentlich bestimmen. Es ist mehr als wahrscheinlich, daß die Bourgeoisie angesichts dieser Gefahr die wie nie zuvor droht, in all ihren Tendenzen zusammen jede für sich darauf achten wird, ihren Appetit zu zügeln und jederzeit die gemeinsamen Klasseninteressen im Auge haben wird. Ein offener, heftiger politischer Streit innerhalb der Bourgeoisie in dieser gespannten sozialen Situation kann zur Explosion führen.
Aber das bedeutet auf keinen Fall, derzeit jedenfalls nicht, dais der Sadatisierungs."-Prozeß aufhört. Der Ablauf diesec Prozesses hängt ab vom Grad der Kristallisierung der algerischen Bourgeoisie und von ihrer vor allem in dieser Periode der Weltwirtschaftskrise zunehmenden Abhängigkeit vom Imperialismus.
Im ersten Halbjahr 1977 wies die Handelsbilanz von Algerien mit den Ländern der EG, insbesondere mit Frankreich, ein Defizit von 4 Mrd. DA auf, das sind doppelt so viel wie im ersten Halbjahr 1976. Die Außenschuld, Ende 1976 auf 6,6 Mrd. Dollar geschätzt, was die benutzten Kredite angeht, und 7,5 Mrd., was die Handelskredite betrifft, wächst weiter. Am 30. September gewährte die Weltbank Algerien , den größten Kredit bisher, nämlich 170 Mio.Dollar für das Haushaltsjahr 1976/77. Gleichzeitig wurden 88 Mio. Dollar •von Saudi-Arabien und Kuweit geliehen. Insgesamt ist eine Steigerung der Gesamtschulden um ein Drittel für das Jahr 1977 vorgesehen. Diese wachsende Abhängigkeit gegenüber dem Imperialismus, wovon die UDA, Frankreich und die BRD die wichtigsten Handelspartner Algeriens sind, wird auch ihre ökonomischen und politischen Auswirkungen zeitigen. Die Immobilienspekulation, durch das neue Gesetz über die Grundstücksreserven erlaubt. blüht in einer Situation schärfsten Wohnungsmangels. Die "Agrarrevolution" ist auf einem toten Punkt. Das sind heute die wichtigsten Elemente des Prozesses. Der Bonaparte gibt trotz seiner Gegenoffensiven auf ökonomischem Terrain nach. Genauso wird er auf der politischen Ebene Ballast abwerfen müssen und seine Beziehungen mit den Institutionen und seiner Klasse - der Bourgeoisie - ändern müssen. Angesichts des Scheiterns des "algerischen Sozialismus' " zeigt der stürmische Wiederaufschwung der Arbeiterkämpfe den Weg.
5. Oktober 1977