Im ersten halben Jahr seiner Amtszeit hat sich James Earl Carter in das Gewand des Predigers vòn Moral, Frömmigkeit, Mitgefühl "kompromißloser und bedingungsloser Vertretung der Menschenrechte" gekleidet. Dies Gewand paßt zu einem baptistischen Laienprediger, der seine Wahlkampagne mit folgenden Versprechungen bestritt - Erweiterung der demokratischen Rechte im eigenen wie im Ausland.
- Kürzung der Rüstungsausgaben.
Kontrolle der atomaren Rüstung - Schutz von Umwelt, Gesundheit und Sicherheit. - Beendigung der Waffenlieferungen und Unterstützung für Diktaturen in anderen Ländern.
Wiederherstellung des Freihandels und guter Beziehungen in der Welt.
- Arbeit für alle und Kontrolle der Inflation. - Nach Watergate eine offene Regierungsführung, die nach acht Jahren einer niederträchtigen republikanischen Regierung der Gerechtigkeit dient.
Aber in seinen ersten sechs Amtsmonaten hat Carter buchstäblich alle diese Versprechen gebrochen. Unter dem Banner von Sparsamkeit, Energie-Einsparungen, und einem ausgeglichenen Staatshaushalt wurde jedes dieser acht Versprechen ins Gegenteil verkehrt. An drei Fronten hat die Carter-Regierung eine weltweite Offensive gestartet bzw. verschärft: erstens gegenüber den imperialistischen Verbündeten - Konkurrenten der USA im Ausland; zweitens gegen die kolonialen und halbkolonialen Länder, und drittens gegen die Sowjetunion. Es versteht sich von selbst, daß die Hauptopfer dieser Offensive die Arbeiter und Bauern in der ganzen Welt sind.
VERBÜNDETE UND KONKURRENTEN
Beginnen wir mit dieser weltweiten Offensive auf wirtschaftlichem Gebiet. Die NATO-Staaten und Japan mögen sich Verbündete der USA nennen, aber ihre Interessen sind nicht diesel ben wie die ihres US. "Partners" '. Die herrschende Klasse Ameri kas zeigt gegenüber ihren Konkurrenten in einer Weise die Muskeln, wie es vor Jahren noch nicht absehbar war. Der US-Imperialismus ging aus der "Ölkrise" und der Rezession 1974/75 relativ gestärkt gegenüber dem Rest der kapitalistischen Welt hervor. Die Vorherrschaft der größen Öl-Gesellschaften hatte sich verstärkt. Die wirtschaftliche Erholung obwohl für die Massen nicht viel von einer Erholung zu spüren war - war in den USA stärker als anderswo. Dies gab den Herrschenden der USA einen größeren Spielraum, und sie haben diesen maximal ausgenutzt.(Es sei daran erinnert, daß die US- Gesellschaften im Ausland die drittgrößte Wirtschaftskraft der Welt darstellen). Sie haben eine de-facto-Abwertung des Dollar durchgesetzt, um ihre Produkte besser verkäuflich zu machen. Sie haben Japan und anderen Ländern sogenannte "geregelte Marktbeziehungen" aufgezwungeri, die einen ganzen Fächer von Bedingungen enthält. Diese sind nichts anderes als eine Form von Protektionismus. Der Gemeinsame Markt ist heute weniger "gemeinsam" als irgendwann zuvor in diesem Jahrzehnt. Die Schwachen werden schwächer, die Starken werden - zumindest relativ - stärker. Auch Carters "Menschenrechts"- Offensive ist teilweise dazu bestimmt, die verbündeten Konkur renten des US-Imperialismus zu zwingen, einen größeren Teil der Rüstungslasten für die Politik des Weltkapitalismus auf sich zu nehmen.
Die USA bleiben der größte Bankier der Welt, und durch ihre Banken und ihre Vorherrschaft in den internationalen Finanzorganisationen legen sie die Kreditbedingungen fest, nicht nur gegenüber der Dritten Welt, sondern auch den entwickelten imperialistischen Mächten in Europa und anderswo. Unter dem Slogan, die Welt gegenüber Plutonium und Brutreak toren sicher zu machen, benutzt Carter das de-facto-Monopol der USA für angereichertes Uran, um seine ausländischen Freunde zu zwingen, "amerikanisch einzukaufen". . Als Italiens Ministerpräsident Andreotti nach einem herzlichen Empfang durch Carter im Juli Washington verließ, schloß die New York Times' ihren Bericht mit der folgenden Feststellung: *Der Ministerpräsident schien besonders erfreut über Carters Versprechen zu sein, Italien bei der Bereitstellung geeigneten Urans zu helfen, und einer Verpflichtung der United States Export - Import Bank, Italien bei der Finanzierung des Baus von acht weiteren Kernkraftwerken zu helfen." Wenn Carters Plan eben nicht der ist, die atomare Gefahr in der Welt loszuwerden, dann ist er sicherlich der, die anderen Länder dazu zu bringen, "amerikanisch einzukaufen".
Carter ist der einzige Regierungschef eines imperialistischen Landes, der sicher sein kann, in den nächsten vier Jahren im Amt zu bleiben. Keiner der anderen Regierungschefs, mit denen er zu tun hat, wird mit Sicherheit so lange bleiben. In einigen Ländern Europas wie Frankreich und Italien ist die Möglichkeit entstanden, daß zum ersten Mal seit Jahrzehnten Koalitionsregierungen unter Einschluß der Kommunisten gewählt werden.
DIE "NEUE MORAL" IN DER DRITTEN WELT
In der kolonialen und halbkolonialen Welt hatte Carter das Problem, nach Nixons Rolle in Vietnam, bei Watergate und bei Pinochets Putsch in Chile der US-Regierung wieder ein günstigeres Image zu geben. Er versprach eine ' neue Moral". . Zumindest in Lateinamerika hat dieser schöne Ausdruck einen schlechten klang. Dort erinnert man sich an Woodrow Wilson, der die Welt für die Demokratie bereiten wollte. Wilson sah sich in Mexiko der ersten großen Volksrevolution dieses Jahrhunderts in dieser Hemisphäre gegenüber. Er schickte amerikanische Truppen nach Mexiko, um sie zu zerschlagen.
In Lateinamerika erinnert man sich auch an einen anderen frommen Präsidenten, Franklin Delano Roosevelt, der eine "gut-nachbarschaftliche Politik" versprochen hatte und die 'Vier Freiheiten" proklamierte - aber nichtsdestotrotz von Somoza bis Batista Diktatoren in ganz Lateinamerika unterstützte. Man erinnert sich an John F.Kennedy, der sich gegenüber der kubanischen Revolution verhielt wie Wilson gegenüber der mexikanischen. Als Castro ihn in der Schweinebucht schlug, wandte sich Kennedy subtileren Repressionstaktiken zu, um Aufstände niederzuschlagen und den heutigen Militärdiktaturen Lateinamerikas den Weg zu ebnen. Das Mißtrauen gegenüber Carter hat also eine gute Grundlage. Sein Versprechen, die militärische Unterstützung für die Dikatoren abzuschaffen, hat sich bereits jetzt als Lug und Trug entlarvt. Ein privates Institut, welches sich auf Regierungsunterlagen stützt, hat in einer Studie festgestellt, daß zwar die direkte Auslandshilfe in den Fällen von Argentinien, Brasilien, Chile, Nicaragua, Indonesien, Thailand, den Philippinen und Südkorea etwas zurückgegangen ist. Aber hier ist der Trick. Während die direkte Hilfe zurückgegangen ist, haben sich die Zahlungen von der Export-Import-Bank, von den internationalen Finanzorganisationen und von den großen Handelsbanken New Yorks seit 1970 mehr als verdreifacht. Diese indirekte Methode hat einen Vorteil gegenüber der direkten Regierungshilfe • das Gesetz über die Freiheit der Information gilt hierbei nicht, so daß niemand herausfinden kann, wie groß diese Unterstützungen für die Diktatoren tatsächlich ist.
Große Publizität wurde dem Fakt gegeben, daß die Militärhilfsabkommen mit einigen Diktaturen, die auf den Menschenrechten herumtrampeln, wie Brasilien und Argentinien, gekündigt worden sind. Aber der erwähnte Bericht zeigt, wie das wirklich funktioniert. Argentinien hat z.B. noch unausgenutzte Handels kredite von 54 Millionen Dollar - das vierfache der Summe des fraglichen Militärhilfsabkommens - welche vollständig für den Kauf von Waffen in den USA ausgegeben werden dürfen. Die selbe Regel gilt in den Fällen von Zaire, Israel und Iran. "Kauft in den USA - und schnallt euren Arbeitern den Gürtel enger, um bezahlen zu können" - das ist der wirkliche Nord-Süd-Dialog im Stil Carters.
DIE REALITÄT DER ENTSPANNUNGSPOLITIK
Die US-Offensive gegenüber der Sowjetunion ist die am meisten beachtete. Man erinnere sich an die Versprechungen der Entspannungspolitik und was wir zu der Wirklichkeit dieser Politik sagten. Die Wahrheit ist, daß es im Klassenkampf auf Weltebene keine Entspannung geben kann. Die mächtigste subversive Macht, der Monopolkapitalismus, stachelt den Klassenkampf weiter an, egal welche Abkommen geschlossen oder Verträge unterzeichnet werden. Natürlich gibt es Zusammenarbeit. Aber nicht Zusammenarbeit für Frieden und Fortschritt, sondern die Komplizenschaft des Kreml, dem US-Imperialismus bei seiner weltweiten Politik behilflich zu sein. Und in Wirklichkeit kann es keinen Abbau des grundlegenden Antagonismus zwischen US-Imperialismus und den kollektiven Eigentumsverhältnissen in der Sowjetunion geben, trotz aller Manöver, die Washington und Moskau auf diplomatischer Ebene unternehmen. Die Entspannungspolitik wurde der herrschenden Klasse der USA Anfang der 70er Jahre aufgezwungen aufgrund der Kombination zwischen ökonomischer Krise, welche das Ende in der nahezu absoluten Vorherrschaft der USA in der imperialistischen Welt markierte, dem massiven Druck im Innern gegen den Krieg in Vietnam, und der Notwendigkeit, die immensen Lasten des Militärhaushalts in den Griff zu kriegen. Aber wir Marxisten haben betont, daß trotz der Suche der US-Führung nach der Hilfe der Stalinisten bei den Versuchen, den Klassenkampf zu dämpfen, und trotz ihres Wunsches nach einer Ausdehnung des Marktes in die Arbeiterstaaten, diese fortfahren würde, Aggressionen zu probieren und durchzuführen. Weit entfernt von einer Abrüstung, würde das Wettrüsten weitergehen. Diese Prognose hat sich vollständig bestätigt. Sehen wir uns Carters antisowjetische Offensive genauer an. Zunächst auf militärischem Gebiet. Carter brachte einen größeren Militärhaushalt als Ford ein. Das war eine seiner ersten Maßnahmen im Amt. Aber wichtiger als die Vergrößerung der Militärausgaben war eine Reihe von Entscheidungen Carters über eine Reihe von Waffenarten. Eine, verbunden mit dem Getöne über den Verzicht auf den B-1 Bomber, wurden die Cruise Missile beschlossen und in Auftrag gegeben. Als zweites können wir in Kürze den Beschluß für die MX erwarten, neue bewegliche, sehr genaue Raketen, bestückt mit 12 Hydrogen- Bomben, die gegen Abwehrmaßnahmen geschützter sind als jede andere Waffe zuvor. Weiter das Lieblingskind des Pentagon, die Neutronenbombe, die perfekte kapitalistische Waffe.. Die Neutronenbombe zerstrahlt und zerstört Lebewesen, während sie die Gebäude und Fabriken, die den Kapitalisten über alle anderen Werte gehen, unbeschädigt läßt. Wie ein hoher Vertreter des Pentagon sagte: * Wir wollen Gebiete verteidigen, ohne das, was wir beschützen wollen, zu zerstören." Carters Waffenprogramm wurde vom 'Christian Science Monitor' folgendermaßen zusammengefaßt: "Die Carter-Regierung hat offensichtlich vor, eine vollständige neue Waffengeneration einzuführen, mit der die Sowjetunion gegenwärtig nicht gleichziehen kann und möglicherweise dies auch für eine ganze Weile nicht können wird. .. Die drei neuen amerikanischen Waffen (Neutronenbombe,Cruise Missile,MX ) verändern zusammengenommen das strategische Gleichgewicht erheblich zugunsten der Amerikaner."
Wieder einmal, wie jedesmal seit dem Ende des 2. Weltkrieges, geht die massive neue Eskalation des Wettlaufs in todbringenden Waffen vom amerikanischen Imperialismus aus. Die Versprechungen von SALT I und SALT II haben sich als Betrug erwiesen. In einem Leitartikel vom 10.Juli schrieb die "New York Times' unter dem Titel "Was Herrn Breschnew beunruhigt" noch deutlichere Worte. Als Bestandteil des gegenwärtigen Säbelrasselns gegenüber Breschnew schrieb. sie, daß "die neuen Technologien bei den Cruise Missile und anderen Präzisionslenkwaffen die Unterscheidung zwischen nuklearen und nicht-nuklearen oder zwischen strategischen und taktischen Waffen verwischen, indem sich die nukleare Bewaffnung ausweitet."
Stellen wir uns vor, was sie mit einer netten kleinen "taktischen' Neutronenbombe in Vietnam angefangen hätten ? Was sie damit bei einem neuen Krieg im Nahen Osten tun ? Und in Afrika ? Weit davon entfernt, den Gebrauch von Atomwaffen auszuschließen, verführt die neue Waffentechnik den Imperialismus umso mehr dazu, sie in Zukunft einzusetzen. Was den Aspekt des Handels bei der Entspannungspolitik angeht, sind noch mehr Fakten über die Offensive gegenüber der Sowjetunion bekanntgeworden. Man erinnere sich an die Erwartungen, die damals gehegt wurden - gewaltige Steigerung des Handels, große neue Märkte für amerikanische Waren und Investitionen für amerikanisches Kapital. Aber die Wahrheit ist daß sehr wenig davon Wirklichkeit wurde. In ihrem Editorial vom 10.Juli klärt die 'New York Times' den Hintergrund dieser Entwicklung auf: "Moskau ist bei der gegenwärtigen Runde der Welthandels-Konferenz nicht anwesend. Es nimmt nicht Teil an der Reform des Internationalen Währungssystems. .. Die Sowjets sind einfach nicht bereit, das Risiko auf sich zu nehmen, ihre Kontrolle über die sowjetische Wirtschaft zu lokkern und die Risiken einer vollen Teilnahme an einer multilateralen Weltwirtschaft zu akzeptieren... Wenn Breschnews Nachfolger auf seinen gegenwärtigen Spuren wandeln werden, werden sie bei einem internationalen System in die Röhre gukken, welches nur denen gewaltige Vorteile bietet, die bereit zu dem Risiko größerer Offenheit und gegenseitiger Abhängigkeit sind."
Im Klartext heißt das: Wenn das staatliche Außenhandelsmonopol in der UdSSR nicht geschwächt wird, wenn sich die Sowjetunion nicht dem Eindringen amerikanischen Kapitals öffnet, dann werden sich die wirklichen imperialistischen Interessen, die der Entspannungspolitik zugrundelagen, nicht realisieren. Ihr Ziel war, ist, und wird immer sein das 'Roll. back' der ökonomischen Grundlagen des Arbeiterstaats durch die Wiederherstellung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse. Gleichzeitig bedeutet die soziale und politische Instabilität in Europa und die wachsende Kluft innerhalb der stalinistischen Weltbewegung ein zweiseitiges Problem für Carter. In einem Punkt sollte es keine Mißverständnisse geben - die sogenannten Eurokommunisten widmen sich zumindest verbal den demokra tischen Wünschen und Forderungen der Arbeiter in Europa, und der Arbeiter überhaupt.
In einer Hinsicht gibt die Kluft zwischen Moskau und den Eurokommunisten Carter etwas mehr Manöverspielraum - aber nicht allzu viel. Die Imperialisten sind immer noch dagegen, die Kommunistischen Parteien an Regierungskoalitionen teilnehmen zu lassen. Eine solche würden sie erst als letzten Ausweg akzeptieren. Aber andererseits ist die Carter-Regierung über die Aussicht eines weltweiten Kampfes in der stalinistischen Bewegung über die Frage der demokratischen Rechte beunruhigt. Denn das Entscheidende, was sie von der Sowjet- Bürokratie und den stalinistischen • Parteien erwarten, ist Stabilität. Die US-Imperialisten sind gegen demokratische Regierungen der Mehrheit - wo auch immer. Sie haben kein Verlangen danach, daß die Arbeiter in Osteuropa und der Sowjetunion selbst die Macht in die Hand nehmen, um die sozialistischen Eigentumsverhältnisse dort besser verteidigen zu können. Sie wollen Stabilität bis zu dem Zeitpunkt, wo sie diese Eigentumsverhältnisse wieder umstürzen können. Kurz bevor sie sich mit den Sorgen Breschnews beschäftigte, veröffentlichte die 'New York Times' am 1.Juli einen anderen Leitartikel, in dem sie darlegte, daß der "Westen" gegen jede 'Herausforderung der totalitären Macht in Osteuropa" Dies, so die Times, "wäre eine Einladung zu Aufständen, die der Westen nicht wirksam unterstützen könnte, ohne nicht unakzeptable Risiken einzugehen ... ." Mit anderen Worten, sie wollen keine politische Revolution für Arbeiterdemokratie. Die Botschaft des Imperialismus an Breschnew und seine Erben lautet: Behaltet die Kontrolle und sichert den Status quo. SCHWÄCHEN DES WELT - KAPITALISMUS
Aber es gibt noch eine andere und für uns wichtigere Seite bei Carters internationaler Offensive. Das ist die gegenwärtige Lage des Weltkapitalismus. Abgesehen von der Erholung in den USA ist die Wahrheit die, daß die kapitalistische Wirtschaft in einer weltweiten Rezession verharrt. Sogar in Japan geht jetzt die industrielle Produktion zurück. Zweistellige Inflationsraten gibt es nicht nur in Portugal und Spanien, sondern auch in Italien, England, Frankreich und Schweden. Die Arbeitslosigkeit in Ländern wie England und Kanada ist die höchste seit der Gro- Ben Depression. Die soziale Sicherheit und alle Errungenschaften die die amerikanischen und europaischen Arbeiter fur ge sichert hielten, werden infrage gestellt. Der Rahmen dieser Offensive ist nicht eine Wiederherstellung der Stärke des Weltkaitalismus, sondern seine zunehmende Schwäche. Eine Rück kehr zur wirtschaftlichen Expansion der 50er und 60er Jahre in der die Großen am meisten abbekamen, aber auch für die Kleinen etwas abfiel, ist nicht mehr möglich. Jede Maßnahme, wie die erzwungene Abwertung des Dollars, die dem US-Export einen Konkurrenzvorteil geben soll, droht das ganze Währungssystem zum Einsturz zu bringen. Protektionismus erhöht schlicht die Gefahr eines weltweiten Handelskrieges. Kürzlich machte die französische Regierung einen bescheidenen Vor schlag zum Handel: Im Ker besagte dieser: Wir sollen aufhören, von Freihandel zu reden; dieser endete in den 60er Jahren. Wir schlagen vor, daß die großen kapitalistischen Mächte sich zusammensetzen und die Märkte gegenseitig abstecken. Das wäre ehrlicher und weniger gefährlich als die gegenwärtigen halb heimlichen Beschränkungen.
Jeder "Erfolg" der US-Offensive - ihren Verbündeten höhere Militärlasten aufzuzwingen, um einen Teil der Kosten der Welt- ›olizei zu tragen, mehr Intlation durch ihre protektionistische Politik - schwächt das kapitalistische System insgesamt, verlans samt das Wachstum bei Amerikas Verbündeten, und bedroht dessen eigene Zukunft.
Der Druck, den Gürtel enger zu schnallen, ruft die unkalkulierbare Gefahr neuen Widerstandes hervor. Die koloniale Welt hat dafür im vergangenen Jahr ein massives Beispiel gegeben. In Ägypten begann dies wegen der Erhöhung der Brotpreise.. In Peru wegen der Lebensmittelpreise und Bustarife. Ein Ge. neralstreik hat das Land erfaßt. In Brasilien kam es zu den größten Demonstrationen seit über einem Jahrzehnt. In der Türkei demonstrierten Frauen, die sogar noch Schleier tragen, mit dem Ruf "Wasser, Elektrizität, Straßen". Und in Südafrika wo Andrew Young hinfährt, um die freie Marktwirtschaft zu verteidigen, zeigten die schwarzen Jugendlichen ihre Bereitschaft, das System zum Zusammenbruch zu bringen. Das schlimmste Problem für die Herrschenden besteht in den imperialistischen Ländern selbst. Die Krise des Kapitalismus hat die Klassenkämpfe in Europa, Kanada, Australien und Japan verstärkt. Die amerikanischen "Sieger" , die den Druck auf die Arbeiter dieser Länder erhöhen, haben bereits dazu beigetragen, daß es in Portugal zu einem revolutionären Ausbruch kam, zur Radikalisierung in Spanien, Arbeitermobilisierungen in Italien und Frankreich, und Widerstand in England. Dies sind die politischen Risiken, die die Offensive des US-Imperialismus beinhaltet. Aber den Herren der USA bleibt keine andere Wahl.
Sie müssen gegenüber den Forderungen der Arbeiterbewegung "Nein" sagen, und zusätzlich auch "Nein" sagen gegenüber der Frauenbewegung. "Nein" zu den Erwartungen einer normalen sozialen Sicherheit und Wohlfahrt. "Nein" zu denen, die eine lebensfähige Umwelt , Gesundheit und sichere Arbeitsbedingungen verlangen. "Nein" zu den unterdrückten Nationalitäten Als Folge wird der Widerstand der verschiedenen Kräfte kombiniert und verbunden. Vor einigen Wochen demonstrierten 200 000 in Bilbao im Baskenland gegen die Kernkraft. Ihre Parole war: "Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv." Letzte Woche demonstrierten 30 000 in Frankreich.
Was die unterdrückten Nationalitäten angeht, so hat die Forderung, den Gürtel enger zu schnallen, einen Aufschwung nationaler Befreiungskämpfe in ganz Europa ausgelöst. In Spanien ist der Kampf um Selbstbestimmung eine der zentralen Fragen, die den Klassenkampf anheizt. In Frankreich, wo die Bourgeoisie dachte, dies Problem sei vor einigen Jahrhunderten beigelegt worden, hat die nationale Frage in Korsika, der Bretagne und anderswo ihr Haupt erhoben. In Großbritannien, lange Zeit die erste Macht des Kapitalismus und Imperialismus, sind die Schotten und Waliser den Iren im Kampf um ihre Selbstbestimmung gefolgt. In Kanada beobachtet die herrschende Klasse mit Entsetzen, was in Quebec geschehen mag. Je mehr der Druck auf die Arbeiter zunimmt, umso explosiver wird das Potential ihres Widerstandes. Und dasselbe gilt für die Arbeiterkämpfe in den drei Sektoren der Weltrevolution - der kolonialen Welt, den imperialistischen Länder, und den Arbei terstaaten - die aufeinander reagieren und sich gegenseitig bestärken. Diese Wechselwirkung kann am klarsten in Europa gesehen werden, wo der Kampf der Arbeiter in Osteuropa, vor allem der polnischen Arbeiter, zunhemend in Zusammenhang kommt mit dem Kampf der westeuropäischen Arbeiter in Richtung Sozialismus. Je mehr die Arbeiter Freiheit, Demokratie und ein auskömmliches Leben fordern - mit einem Wort, Sozialismus - umso mehr sind Carter und Breschnew von ihrem jeweiligen Standpunkt aus gezwungen, den Status quo zu verteidigen.
Man darf nicht vergessen, daß das wichtigste Ziel von Carters Offensive nicht im Ausland sondern im eigenen Land ist. Das Hauptproblem seiner Klasse ist es, die Arbeiter unter Kontrolle zu halten. Die Brutalität, Arroganz, Kaltblütigkeit und das Klas senbewußtsein der US-Außenpolitik ist eine Verlängerung der von den Herrschenden der USA betriebenen Innenpolitik.Dies Problem hat zwei entgegengesetzte Aspekte - Carters Image und Carters Aufgabe. Das Image eines Präsidenten ist keine kleine Frage für die Herrschenden. Er mußte nach Vietnam, Watergate und Chile sowie der Rezession die Authorität der Regierung wiederherstellen. Für viele scheint er gegen Korruption und auf der Seite des Volkes zu stehen. Nach dem Januar 1977 würde ein demokratischer Kongreß und ein demokratischer Präsident zum Nutzen des Volkes wieder zusammenarbeiten. Es würde, wie Carter wieder und wieder gesagt hatte, eine Regierung sein mit einem Herz für diejenigen, "die sich auf die Regierung verlassen müssen."
CARTERS AUFGABE
Aber Carters Aufgabe sieht anders aus. Diese lautete, den Lebensstandard weiter zu senken, ein Prozeß, der unter Nixon mit dem Lohnstop von 1971 begonnen hat. Carters Aufgabe war es, Nutzen zu ziehen aus den schweren Schlägen, die die Rezession von 1974/75 der Arbeiterklasse versetzt hatte. Er hatte die einschneidenden Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst in New York als sein Vorbild zu nehmen und auf nationale Ebene zu übertragen. In Carters ersten 6 Monaten erhielt die Bevölkerung eine Menge Lächeln und väterliche Lektionen, da es sonst nichts gab, was die Regierung ihnen zu geben vorhatte. Während der nächsten 6 Monate wird es weniger Lächeln und strengere Lektionen geben.
Obwohl die US-Kapitalisten gegenüber ihren kapitalistischen Konkurrenten relativ stark sind, sind sie-schwach gegenüber den Erwartungen und Forderungen, die an das System gerichtet werden. Blicken wir zurück und vergleichen wir das Problem der Regierenden mit dem was Roosevelts Aufgabe in den 30er Jahren war, und der Kennedys in den 60er Jahren. Im Falle Roosevelts haben die Arbeiter durch ihren Kampf eine große Konzession erobert. Ds war soziale Sicherheit. Eine wirkliche soziale Reform wurde erzwungen. Gleichzeitig, nach dem Abschwung 1937/38, benutzte Roosevelt massive Rüstungsausgaben, um die amerikanische Wirtschaft aus der Depression der 30er Jahre herauszubringen Diese beiden Auswege sind für Carter verschlossen. Größere Konzessionen, um wenigstens einen Teil der Forderungen der amerikanischen Bevölkerung zu erfüllen, ist gegenwärtig mit dem US-Kapitalismus unvereinbar. Und die Rüstungsausgaben sind bereits so astronomisch hoch, daß weitere qualitative Erhöhungen schlicht und einfach die Inflation in schwindelerregende Höhen treiben würde, aber nicht die Wirtschaft aus der Rezession herausbringen. Kennedy, und nach ihm Johnson, hatten eine andere Lösung. Sie tneben den amerikanischen Kapitalismus zu seiner massivsten Expansion - die längste Welle von Expansion und Wirtschaftsboom in der Geschichte des Kapitalismus. Auf dieser Grundlage konnten Arbeitsplätze geschaffen und verschiedene soziale Konzessionen gegeben werden. Aber die kapitalistische Wirtschaft geht heute in entgegengesetzte Richtung. Truman konnte immerhin Vollbeschäftigung versprechen, und während des Aufschwungs der Arbeiterkämpfe nach dem 2. Weltkrieg ein Vollbeschäftigungsgesetz unterschreiben. Dagegen begann die Carterregierung ihre Arbeit mit der Erklärung, daß Vollbeschäftigung "überholt" sei. Das jetzige Konzept lautet "vernünftige Beschäftigung" Nicht vernünftig für dich - vernünftig für sie und die Reichen, die sie repräsentieren. Nein, die Kapitalisten, die heute ihre Offensive starten, haben nicht die Optionen ihrer Vorgänger.
16- DAS TRIO IN AKTION
Es ist wichtig, einen Blick auf den Rahmen dieser Offensive zu werfen. Zum ersten Mal seit langer Zeit nehmen alle drei Säulen des Regierungssystems die gleiche Haltung zu dieser Aufgabei ein. Das Weiße Haus, der Kongreß, und der Oberste Gerichtshof - die Frank Lovell die "reaktionären Roben der regierenden Reichen" nennt - arbeiten bei diesem Unternehmen Hand in Hand.
Um dieses Trio in Aktion zu sehen, laßt uns bei seiner Speerspitze beginnen, der Carter-Regierung. Eine ihrer ersten Taten war die Erklänung, daß das Wahlversprechen eines Nationalen Gesundheitsdienstes "verschoben" werde. Stattdessen wollte Carter eine Gesetzgebung anstreben, um die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen für ein Jahr zu kontrollieren. Das ist der heutige Stand des Plans eines Nationalen Gesundheitsdienstes. Der zweite große Plan war die Lösung der Energiekrise. Man weiß wie das geht. Preise hoch. Mehr Kernkraftwerke. Lektionen, keine "Energie-Alkoholiker" zu sein. Beschleunigte Kohleförderung. Abgeschwächte Bundesrichtlinien für die Sicherheit nicht nur der Bergleute, sondern für alle Arbeiter.. Und ein regelrechter Anschlag auf die Bergarbeiter-Gewerkschaft, unterstützt von der Regierung. Drittens, der Wohlfahrts plan des Weißen Hauses beginnt mit der Kürzung der Lebensmittelzuweisungen für diejenigen, die darauf angewiesen sind. Es ist das Konzept "Arbeite hart anstatt Wohlfahrt" . Das bedeutet, so viel Leute wie möglich zu zwingen, Arbeiten unterhalb des Mindestlohnes anzunehmen, als Bedingung für die Gewährung irgendeiner staatlichen Unterstützung. Weiter wird erwogen, mehr Mütter dazu zu zwingen, für symbolische Bezahlung arbeiten zu gehen. Das Alter eines Kindes war früher auf 18 angesetzt, bevor eine Mutter gezwungen werden konnte, eine Arbeit anzunehmen. Carter hat vorgeschlagen dies Alter auf 14 herabzusetzen. Als dieser Plan dem Kongreß präsentiert wurde, meinte Senator Russell Long, 6 Jahre sei auch alt genug. Es wurde berichtet, das Weiße Haus zeige sich "empfänglich" für Sen.Longs Vorschläge. Was die Inflation angeht, so gibt es bisher keine ernsthafte Maßnahme seitens des Weißen Hauses.
Die Angriffe auf die Arbeiter ohne Papiere befinden sich noch im vorbereitenden Stadium. In diesem Punkt ist die Regierung von brutaler Offenheit. Das Chicano - Gegenstück zu Andrew Young, Einwanderungsdirektor Leonel Castillo, erklärte der Los Angeles Times am 18.Juli was wirklich hinter seinen Maßnahmen stecke: "Einige Branchen der US-Industrie verdienen viel Geld mit den Fremden. Einge Firmen stellen sie ein und bezahlen sie schlecht. So gesehen ist das gut. Dadurch steigt das Sozialprodukt, während es die Löhne und Preise niedrig hält."
Was macht das Weiße Haus gegen die Arbeitslosigkeit ? Wir haben die höchste Arbeitslosenrate seit Beginn der wirtschaftlichen Erholung. Welche Pläne sie auf diesem Gebiet haben, zeigt sich daran, daß die Gelder für den Bau der Neutronenbombe im Budget für die Schaffung von Arbeitsplätzen untergebracht wurden.
Letztlich zur sozialen Sicherheit. Ein neuer bescheidener Vorschlag wurde in dieser Hinsicht gemacht. Der Handelsminister schlug vor, daß, da das soziale Sicherheitssystem finanziell über lastet sei; die Altergrenze für die Pensionsberechtigung von 65 kein 'offizieller" Plan ist, denkt das Weiße Haus darüber nach. Jahren auf 68 Jahre erhöht werden solle. Obwohl dies noch So viel zu den ersten sieben Programmen der Carter-Regierung. DER KONGRESS UND DIE REAKTIONÄREN ROBEN
Der Kongreß trägt seinen Teil bei. Zunächst kürzten diese Repräsentanten der Konzerne die Dauer der Bundeszahlungen zur
— 17 der Schwarzen den Unterdrückten und Ausgebeuteten "glauben machen wollen, weder ich, noch mein Kabinett, noch de Kongreß kümmere sich um sie." Dies verletze die Armen, da es Wochen einstellen könne. Dann machte sich das Haus an das ihnen die "Hoffnung auf ein besseres Leben raube" sowie den Glauben, "daß wir die letzte Hoffnung für diese Armen sind."
Carter belehrte die Frauen, daß es keine Quoten für sie bei Einnen. Deshalb verabschiedete der Kongreß einen Zusatz, der be- stellungen usw. geben könne, weder für sie noch für Schwarze sagt, daß unter keinen Umständen diese Rechtshilfe solchen oder Chicanos, da jede Regelung die dem "Leistungsprinzip" gewährt werden könne, die für Rechte für Homosexuelle kla- widerspreche, verfassungswidrig sei. Als er die Frauen über seigen. Und sie fügten hinzu, daß keine Gerichtsfälle im Zusam- ne Haltung zur Abtreibung belehrte, griff Carter ein Thema auf menhang mit Schul-Desegregation Anspruch auf einen Pfennig von dem er möchte, daß es in die Sinne jedes Arbeiters und al- Geld aus der Rechtshilfe haben. ler Unterdrückten eingeht: "Es gibt viele Dinge im Leben die Der Senat trat in Aktion mit einer Bestimmung, daß keine nicht gerecht sind, die wohlhabende Leute sich leisten können homosexuellen Paare in Häusern wohnen dürfen, die Eigentum und Arme nicht. Aber ich meine, es ist nicht Aufgabe der Reder Öffentlichen Hand sind. Und daß Schuldistrikten, die sich gierung, Maßnahmen zu ergreifen, um eine exakte Chancenweigern, Beschlüssen zur Desegregation von Schulen und dem gleichheit herzustellen, insbesondere da dies auch eine Frage Bustransport von Schülern zur Schule auszuführen, deshalb der Moral sei." Natürlich, wenn es um Waffengeschäfte geht, keine öffentlichen Gelder gesperrt werden dürfen. Er verab- Vorzugstarife und riesige Unternehmersubventionen, Geschenschiedete ebenfalls die Zusatzbestimmung von Hyde, mit der ke für Diktatoren - das ist etwas anderes. Aber die "Moral" Frauen jede öffentliche finanzielle Unterstützung bei Abtrei- von der Carter spricht, ist in beiden Fällen dieselbe - kapitabungen verweigert wird. listische Moral.
Inzwischen traten auch die neun reaktionären Roben des Obersten Gerichts in dies Rennen ein. Kürzlich schafften sie Andrew Young (Carters Sonderbeauftragter, ein Schwarzer) eine beträchtliche Zahl von Wahlrechten für kleine Parteien ab, hielt eine Pressekonferenz auf dem Kongreß der Urban League um es für jeden außer den Demokraten und Republikanern ab, wo er Carters Politik verteidigte. Ihr habt vielleicht seine schwerer zu machen, zur Wahl zugelassen zu werden. Der Antwort auf die Frage "Meinen Sie nicht, daß solche Reaktio- Grund, so erklärten sie, sei, daß es nicht demokratisch sei, nen die schwarzen Amerikaner dazu zwingen wird, sich zu wenn der Wahlzettel zu voll sei. Ihre Interpretation der Ver- überlegen, sich von der Demokratischen Partei abzuwenden ?" fassung ist, daß jede Zahl, die größer als zwei ist, eine uner- gehört. Andrew Young sah in die Kamera und sagte einfach: trägliche Menge darstellt.. Gegenwärtig bereiten sie den ju 'Sie können nirgends woanders hingehen. ristischen Weg für eine umfassende Wiedereinführung der To desstrafe vor. Sie ließen keine Revision zu bei den empören- Diese Bilanz macht eines klar: Die amerikanischen Herrscher den Willkür-Urteilen gegen Gary Tyler, den Wilmington Zehn behaupten nicht einfach nur ihre Stellung. Sie sagen nicht einund die Willkürurteile, denen eingeborene Amerikaner jeden fach zu der arbeitenden Bevölkerung: "Keine Konzessionen Monat ausgesetzt sind. Um zu demonstrieren, daß sie mit dem mehr. Senkt euren Lebensstandard. Erwartet keine weiteren Haus und dem Senat Schritt halten, bestätigte das Oberste Ge- Verbesserungen." Sondern sie nehmen die Verbesserungen zuricht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze gegen Sodomie. rück, die in den 60er Jahren errungen wurden. Sie beginnen, Sie entschieden ebenfalls, daß diskriminierende Senioritats die ökonomischen Erfolge und die Gesetzgebungen umzukeh- Systeme, die die diskriminierenden Einstellungspraktiken ge- ren, welche ein besseres Leben zu versprechen schienen - in der genüber Frauen und unterdrückten Nationalitäten aus der Zeit Frage der Desegregation (Aufhebung der de-facto Rassentrenvor 1964 verewigen, absolut legal seien. Denn, so entschieden nung an den Schulen), Schutzmaßnahmen (für Frauen und Min sie, man könne keine "Absicht" zur Diskriminierung nachwei- derheiten bei Arbeitsplätzen usw.), Abtreibung, Ausbildung, sen, und außerdem seien die Gesetze gegen Diskriminierung und dem ganzen Spektrum der Rechte der Arbeiterklasse. nicht vor diesem Jahr erlassen worden und könnten nicht rückwirkend angewandt werden. Sie beschlossen, daß schwangere Sie versuchen jetzt sogar, bestehende gesetzliche Garantien zu- Frauen kein Krankengeld bekommen. Jeder Staat habe das rückzunehmen, auf denen Rechte beruhen, die sich die Arbei- Recht sämtliche Regierungsgelder für Abtreibungen und Maß- terklasse und ihre Verbündeten in riesigen Kämpfen erworben nahmen, die mit Abtreibung irgendwas zu tun haben, zu ver- haben. Sie weisen das Equal Rights Amendement zurück, von weigern. Sie beschlossen, daß der Staat ein ebenso großes Le- ihrem Standpunkt mit gutem Grund. Es wäre ein Hindernis für bensinteresse an der Reproduktion der Bevölkerung habe, wie ihre Bemühungen, den Lebensstandard zu senken, und es stün- Frauen das Recht auf Kontrolle über ihren eigenen Körper hät- de ihrer Absicht entgegen, jede Ausweitung der Gleichheit vor ten. Und das Staatsinteresse sogar vorginge, wenn beides mit- dem Gesetz zu verhindern einander in Konflikt gerate.
Sie beschlossen weiter, daß Arbeiter, die streiken oder "begrün det" entlassen werden - natürlich entscheidet der Chef und HOME ART nicht du, ob die Entlassung begründet ist - keinerlei Wohlfahrts unterstützung oder Arbeitslosenunterstützung bekommen.Das sind einige der Beiträge des Obersten Gerichts der USA. Diese
Liste ist bei weitem nicht vollständig. Aber erst durch die Aufstellung einer solchen Liste wird klar, wohin die Reise geht und wie weit sie schon gegangen ist.
"NIRGENDS WOANDERS HIN "
All dies wurde durch eine Reihe Lektionen von Carter begleitet. Er belehrte den Vorsitzenden der National Urban League, Vernon Jordan, daß es demagogisch sei zu behaupten - wie Jordan getan hatte - Carter habe seine Versprechungen gegenüber den Armen nicht eingehalten. Das schlimmste, sagte Carter, sei daß durch solche "demagogischen Stellungnahmen" die Führer
ZURÜCKNAHME VON ERRUNGENSCHAFTEN
Betrachten wir zwei frühere massive Aufschwünge der Arbeiterklasse und der schwarzen Bevölkerung, welche geplante umfassende Angriffe auf ihre Errungenschaften verhindert haben, den Herrschenden Zugeständnisse abzwangen oder Versprechungen von ihnen erhielten.Dies waren der Aufschwung der 30er Jahre mit dem Ehtstehen der CIO, und der Widerstand der Schwarzen, der GIs, und der amerikanischen Arbeiterbewegung am Ende des 2.Weltkrieges gegen die reaktionären Pläne der herrschenden Klasse. In den 30ern waren die beiden wesentlichen Errungenschaften die soziale Sicherheit und das Bundesgesetz über Arbeitsbeziehungen, welches, wenn auch mit vielen Einschränkungen, das Recht zur Organisierung von Gewerkschaften legalisierte.
Der Aufschwung 1944-46 errang keine neuen Verbesserungen auf der Ebene der sozialen Sicherheit, aber er erreichte Versprechungen und lähmte die Offensive der Unternehmer. Das Gesetz über die Vollbeschäftigung von 1946 war ein solches Versprechen. Zusätzlich hielten diese Kämpfe die USA davon ab, den Krieg durch einen Angriff auf die Sowjetunion fortzusetzen und hinderten die Herrschenden daran, ihren unmittelbaren Plan auszuführen, den sie damals hatten, nämlich die Zerstörung der CIO.
Jetzt wird jede dieser Errungenschaften und Versprechen bedroht. Sie greifen nicht nur das an, was ihr in den 60er Jahren gewonnen habt, sondern auch das unserer Vorläufer - Eltern, Großeltern, die Ausgebeuteten und Unterdrückten früherer Generationen. Nicht nur wird die Vollbeschäftigung als "überholt erklärt, sondern auch die soziale Sicherheit ist mehr und mehr bedroht und wird abgebaut anstatt erweitert. Wie verhält es sich mit der verbürgten Gewerkschaftsfreiheit? Die 'New York Times' belehrte jüngst jene Unternehmer, die gegen die paar betrügerischen Gesetzespläne opponierten, die Carter und Meany ausgeheckt haben zur Reform des Bundesgesetzes über die Arbeitsbeziehungen. Die Times befürwortet die Verabschiedung einiger dieser kosmetischen Maßnahmen, und betont, daß in der Praxis das von dem Gesetz garantierte Recht auf gewerkschaftliche Organisation in den letzten zehn Jahren substantiell abgebaut worden sei. Die Unternehmer ohne gewerkschaftliche Organisation im Betrieb haben Wege gefunden, durch systematisches Verschieben der Wahl von Verhandlungskommissionen, Entlassung und Einschüchterung von Arbeitern, dem Unterschreibenlassen von Reversen usw:usw., die de-facto eine gewerkschaftliche Organisation der Arbeiter verhindern. Die Times ist beunruhigt, nicht so sehr über die Existenz solcher Praktiken, sondern darüber, daß wenn solche Maßnahmen zu weit gehen, die Arbeiter dagegen rebellieren könnten.
Warum mußten in all diesen genannten Fällen die Unternehmer Zugeständnisse machen ? Dafür gibt es drei Hauptgründe. Zum einen, um die Arbeiterklasse zu befrieden aus Furcht davor, was die Arbeiter anderenfalls tun könnten. Zweitens, um die Reformierbarkeit des kapitalistischen Systems zu beweisen Und drittens, um die Auffassung zu bestärken, daß wenn auch jemand von einem individuellen Unternehmer ungerecht behandelt wird oder in einer rassistischen oder sexistischen Weise die Regierung von oben eingreifen wird, um den Betroffenen zu helfen. Dies bestärkte die Illusion, die Regierung stünde über den sozialen Kämpfen und sei nicht verantwortlich für die Übel der Klassenunterdrückung.
Heute jedoch ist es gerade die Regierung, die mittels der zwei kapitalistischen Parteien den Abbau dieser Errungenschaften organisiert. Und die Rolle der Regierung, des Gerichts und des Kongresses stellen mehr und mehr die Auffassung infrage, daß man sich auf sie verlassen oder stützen könne. Es stellt im Bewußtsein der Arbeiter die Reformierbarkeit in Frage, wenn nicht des Systems, so doch zumindest der Demokratischen Partei. Das ist das Problem, welches die Herrschenden haben, wenn sie ihren Angriff verschärfen. Das ist die Schlußfolgerung, von der sie befürchten, daß die Arbeiter sie ziehen könnten, und damit eine selbständige und massive Antwort auf diese Angriffe einleiten könnten.
BEDEUTUNG DER "NEUEN RECHTEN"
Zweitens, die Veränderungen aut der •olitischen Ebene. Es wird viel ae= redet über das Entstehen einer "Neuen Rechten". Ihre Grundlagen sind deutlich. Dazu gehören Organisationen wie ROAR in Boston (Restore Our
Alienated Rights; Wiederherstellung unserer gestohlenen Rechte), die gegen die Desegregation von Schulen und den Bustransport von Schulkindern kämpft, sowie gegen zweisprachige und zweikulturelle Erziehung.
Weiter die Anti-Abtreibungs-Organisationen "Recht auf Leben". Organisationen von "gewerkschaftsfreien"
Unternehmern. Phyllis Schafly und die Anti-ERA-Kräfte. Die Gruppen für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Anita Bryants Gruppen gegen Lesbierinnen und Homosexuelle. Da sind die Gruppen faschistischen Musters wie der Klan und die Nazis, die für einiges Aufsehen in der Öffentlichkeit sorgen. Durch diese Umstände werden rassistische Vorstöße ermutigt. Bei Carson Beach in Boston kam es wieder zu Übergriffen gegen Schwarze, sowie wieder einmal rassistische Angriffe in Chicagos Marquette-Park.
Gleichzeitig zeigen sich Veränderungen bei den öffentlichen Meinungsumfragen. Ein geringer Rückgang ist festzustellen bei der Unterstützung für das ERA, Wohlfahrt, Abschaffung der Todesstrafe, und Schutzmaßnahmen für Frauen und Minderheiten.Es ist wichtig, diese Entwicklung genau zu analysieren. Sie bedeuten weder das Wachstum von ultrarechten oder faschistischen Kräften in diesem Land, noch eine grundlegende konservative Wendung in der Haltung der Ausgebeuteten, Unterdrückten und Jugendlichen. Diese Veränderungen reflektieren vielmehr die Wirkung der Regierungsoffensive; die Frustration über das Fehlen jeder Opposition mit Massenbasis, wie sie die Gewerkschaften hätten darstellen müssen; sowie die Demoralisierung und Lähmung, die dadurch hervorgerufen wird, daß die Gewerkschaftsführungen dazu aufrufen, genau jenen zu vertrauen, die für diese Offensive verantwortlich sind. Diese Faktoren, nicht eine ernsthafte Vergrößerung einer reaktionären Gefahr, sind die Ursache des Problems.
Der offensichtliche Rechtsruck widerspiegelt den Druck und die Offensive der Regierung. Keine Niederlagen der Arbeiterklasse. Entscheidende Schlachten sind nøch nicht geschlagen worden. Es stimmt, daß die Rechtskräfte ermunternd worden sind. Aber nicht durch eine aufsteigende faschistische Bewegung: sie wurden ermuntert durch die Aktivitäten der Demokraten und Republikaner im Wei- Ben Haus, Kongreß und Obersten Gericht. Dies muß für eine korrekte Einschätzung der heutigen amerikanischen Situation verstanden werden. Diejenigen, die die immer noch kleinen und einflußlosen Gruppen vom faschistischen Typ als die überragende Gefahr darstellen, wie die KP-Zeitung 'Daily World' es tun anfängt, gestatten es letztlich der kapitalistischen Regierung und ihren Parteien, sich aus ihrer Verantwortung dafür zu stehen. Zu allererst ist es einmal die regierende Demokratische Partei, die diese Angriffe durchführt, und das entscheidende Problem ist die Fortdauer von Illusionen in diese Demokratische Partei und Carter.
Jede Offensive der Bourgeoisie fördert die Zersetzung ihrer Werte und ihres liberalen Scheins, und auch diesmal gibt es keine Ausnahme davon. Aber bisher ist nicht erkennbar, daß starke rechtsradikale Kräfte organisiert, finanziert und in Marsch gesetzt würden. Diese Situation kann erst dann entstehen, wenn die Arbeiterklasse ihre Stunde gehabt hat und dabei eine Niederlage erlitt, nicht vorher • Andererseits ist sich die herrschende Klasse bei ihren Raubzügen nicht allzu sicher. Praktisch jeder Maßnahme der Regierung gehen Meinungsumfragen voraus. Man erinnere sich der Befragung über die Einführung von Identitätskarten für alle Beschäftigten. Dahinter verbarg sich Carters Plan für die Arbeiter ohne Papiere (a.i.die illegal eingewanderten Arbeiter). Wir alle sollen verpflichtet werden, solche Karten zu tragen. Sie haben ausprobiert, ob sie damit durchkommen können, und fürs erste haben sie diesen Plan wieder aus dem Verkehr gezogen. DER MEINUNGSUMSCHWUNG
Sehen wir uns einige dieser Meinungsumfragen genauer an. Wenn man die Ergebnisse solcher Umfragen in der Zeitung sieht, muß man besser den ganzen Artikel lesen. Die Zusammensetzung der Befragten nach Klasse, Geschlecht und Alter überprüfen. Dies sei an 3 kürzlichen Umfragen dargestellt. Beim ersten sagte die Schlagzeile: "Umfrage stellt fest: In der Öffentlichkeit ist Carter beliebt. Aber sein Stil mehr als seine Politik." Was zeigte die Umfrage wirklich ? Im April 77 meinten 70 %, Carter sei in der Lage, das Vertrauen in die Regierung wieder herzustel len. Heute ist die Zahl runter auf 61 %. Bei seinem Amstantritt waren über 50 % zuversichtlich, Carter würde die Arbeitslosigkeit wesentlich verringern. Nach etwas megr als 6 Monaten ist die Zahl auf 37 % abgesackt. 40 % meinten damals, er würde den Staatshaushalt ausgleichen und die Inflation kontrollieren können. Diese Zahl ist runter auf 23% 83 % der befragten Schwarzen dachten
bei seinem Amtsantritt positiv über über 35 % Ablehnungen. Eine ziemliche Carter und meinten, er würde denen, Veränderung gegenüber der Zeit vor die ihn gewählt haben (das waren 90% 10 Jahren.
der schwarzen Wähler) etwas bieten.
Diese Zahl ist auf 14 Prozentpunkte Zur Aufgliederung der Antworten: Bei gesunken. Befragten über 65 Jahren, deren Meinungen sich vor den 60er Jahren fest- Eine zweite Befragung: Die Schlag- gelegt haben, waren nur 23 % für solzeile lautete "Öffentliche Meinung che Garantien für Homosexuelle. Bei gegen mehr wohlfahrt", die volle den 45 bis 65jährigen waren fast die Überschrift im. Innenteil hieß je- Hälfte dafür. Und bei den Befragten doch: "Öffentliche Meinung gegen unter 30 Jahren waren 73 % dafür, mehr Wohlfahrt, aber für die Vor- daß die Regierung Gesetze zum Schutz teile von wohlfahrtsprogrammen." der Arbeitsplätze für Homosexuelle Eine Frage lautete: 'Meinen Sie, daß erlassen solle.
jemand Geld von der Wohlfahrt erhalten sollte, oder kann man ohne diese Dies zeigt nicht nur, wie notwendig auskommen ?'54 % meinten, sie könn- es ist, die Antworten auf Befragungen ten ohne auskommen. 'Sind Sie bei genau nach ihrer Zusammensetzung nach den staatlichen Wohlfahrtsprogram- Klasse, Geschlecht und Alter zu unmen in den meisten Fällen dafür ?' tersuchen, sondern auch die Wider- 'Nein', antworteten 58 %. Aber dann sprüchlichkeit, mit der die Klassenwurde gefragt: 'Sind Sie für das Ge- polarisierung in der 'Offentlichen sundheitsvorsorge-Programm ?' 60 % Meinung' zum Ausdruck kommt. befanden es für richtig. 'Lebensmitteltuteilungen für die Armen ?' Ja, 81 % dafür. 'Unterstützung für arme " MIT DEN MENSCHENRECHTEN ZU HAUSE Familien mit abhängigen Kindern ?' Auch 81 % dafür. Staatlich finan- ANFANGEN "
zierter Gesundheitsdienst für Bedürftige ? 82 % sagten dazu Ja. Wenn man Die letztgenannte Umfrage bringt uns also die Ebene der Rhetorik und des zu drei Ereignissen der letzten Mo- Mythos vom 'Wohlfahrtsstaat' verläßt nate, die etwas Licht auf die Frage und sich konkreten Fragen zuwendet, werfen, was der heutige Stand der dann ändern sich die Befragungser- Radikalisierung ist. Erstens, die gebnisse dramatisch. Reaktion der Aktivisten der lesbi- In der gleichen Woche wurde eine Be- schen und homosexuellen Gruppen und fragungüber die Haltung zu Benach- Hunderttausender ihrer Unterstützer teiligung bei Arbeitsplätzen und auf die Offensive von Anita Bryant Schutzmaßnahmen dagegen durchgeführt. und ihren Erfolg in Miami; zweitens, Auf die Frage 'Sind Sie für eine be- die Ereignisse in New York im Juli, als für 24 Stunden der Strom ausfiel sondere Berücksichtigung von Schwar- und drittens die wachsende Anti-AKWzen• ?' antworteten 71 % mit Nein.
Aber auf die Frage 'Sind Sie für Ar- Bewegung .
beitsplatzgarantien für Schwarze ?' Die Hunderttausende von Demonstranantworteten 74 % mit Ja. Nebenbei ten nach Anita Bryants Erfolg in Miantwortete auf die erstgenannte Fra- ami für die Aufhebung der Verordnung ge die Mehrheit der Schwarzen mit JA von Straffreiheit für Homosexualität Und die Befrager merkten an, daß marschierten unter der Parole: "Die mehr arme Weiße für Schutzmaßnahmen Menschenrechte beginnen zu Hause." für Arbeitsplätze von Frauen und Min- Ich halte dies für den besten von derheiten waren als "wohlhabende Wei- allen Anti-Carter-Parolen. Dieser Be". 'Sind sie für eine besondere Be- Slogan läßt sich überall anwenden, rücksichtigung von Frauen ?' 72 % solange die Carter-Regierung sich sagten Nein. Aber auf die Frage 'Sind traut, mit ihrem betrügerischen Sie für Arbeitsplatzgarantien für Schlagwort von den "Menschenrechten" Frauen, die arbeiten wollen ?' ant- hausieren zu gehen. Denn Menschenworteten 74 % mit Ja. Schließlich, rechte wären das letzte, was diese auf die Frage 'Sollte die Regierung Regierung im Innern oder im Ausland Gesetze erlassen für Arbeitsplatz- einführen oder ausweiten will. garantien von Homosexuellen ?' ant- Dies war eine spontane Explosion. worteten immerhin 50 % mit Ja gegen- | Nirgendwo gab es organisierte und
sorgfältig geplante Demonstrationen. Hunderttausende fühlten sich durch die Ereignisse in Miami tief betroffen. Und sie strömten auf die Stra- Ben, um auszudrücken, was sie fühlten. Im Gegensatz zu vielen anderen Bewegungen gab es keine Bürokratie und keine falschen Führer an der Spitze mit dem Ziel, die Aktionen zu bremsen. Der Umfang der Unterstützung war bemerkenswert. Es gab sogar gewerkschaftliche Unterstützung für das Recht homosexueller Lehrer, ausgedrückt durch die Amerikanische Lehrer-Föderation und deren Boss selbst, Albert Shanker. An verschiedenen Orten gab es zum ersten Mal Unterstützung seitens anderer Gewerkschaftsführer. Und es gab Unterstützung von Seiten NAACP (Dachverband von Farbigen-Organisationen) .
Wie Joel Aber, der Kandidat unserer Partei bei den Bürgermeisterwahlen in New Orleans auf einer Kundgebung von mehreren Tausend für die Rechte von Homosexuellen sagte: "Die Schwarzen zurück auf die Plantagen, die Frauen zurück in die Küche, und die Homosexuellen zurück aufs Klo - das ist es, was sie wollen. "Und so hatten es all die Leute empfunden und waren deshalb auf die Straße gegangen. Deshalb war die Auswirkung dieser Demonstrationen eine Ermutigung für alle Ausgebeuteten und Unterdrückten, die sich gegen die Repression wehren wollten. Eines der deutlichsten Zeichen für diese Stimmung zeigt sich in einem Zeitungsausschnitt aus Whitesburg, Kentucky. Der Reporter berichtete über eine Versammlung von 200 örtlichen Mitgliedern der Bergarbeiter-Gewerkschaft, die darüber diskutierte, ob ein Protestmarsch zum Kongreß gegen die Angriffe auf den Gesundheitsschutz für Bergleute gemacht werden sollte. Einer der örtlichen Funktionäre, der sich für einen solchen Marsch aussprach, sagte: "Wenn die Homosexuellen in diesem Land ihre Anerkennung erreichen können, dann können das auch die Bergarbeiter." Ich habe keine Idee, was jener persönlich von Homosexuellen halten mag - aber diese Stellungnahme zeigt ein politisches Denken, das nur zu begrüßen ist DER AUFSTAND DER "TIERE"
Was bei dem New Yorker Stromausfall geschah, ist ebenfalls bemerkenswert Nach den Ghetto-Aufständen 1967 sprach die herrschende Klasse von notwnedigen Veränderungen bei dem, was sie die "Problematik der Innenstädte" nannte. Natürlich sagen sie "Problem der Innanstädte" anstatt Kapitalismus und Rassismus. Aber ab 1971, beginnend mit einer Offensive seitens Nixons, wurde entschieden, die Sozialausgaben der großen Städte kaltblütig zu opfern. Die Entscheidung, die damals in den obersten zirkeln getroffen wurde, war, einige Hunderttausend Menschen in den Metropolen zu opfern.
Was sind die Fakten über die Arbeitslosigkeit von Schwarzen in New York und anderen amerikanischen Großstädten. Es gibt sehr viele verschiedene Statistiken. Die höchsten Ziffern finden sich in denen der Urban League. Einige Leute sagen, naja, deren Zahlenangaben sind vielleicht etwas übertrieben, denn die Urban League ist wütend. Ich glaube sie behaupteten, 55 bis 60 % der schwarzen Jugendlichen in den Großstädten sei arbeitslos. Nun, vor 5 Tagen wurde ein Regierungsbericht veröffentlicht - also nicht von der Urban League. Von der Bundesregierung, nicht von der Regierung der Stadt oder des Staats New York, die nach Bundeszuschüssen lechzen. Dieser befaßte sich mit der Jugendarbeitslosigkeit, und zählte alle zwischen 16 und 19 Jahren, nicht nur jene, die es noch nicht aufgege ben haben, eine Arbeit zu suchen, und deshalb offiziell als Arbeitssuchende erfaßt werden.
Diese Studie fand heraus, daß im Juni 1977 86 % aller schwarzen Jugendlichen in New York keine Arbeit hatten. Wenn das stimmt, müssen es bei den jugendlichen Portorikanern in New York über 90 % sein. Sie stellte weiter fest, daß 74 % der weißen Jugendlichen keine Arbeit haben. Dies sind die Ziffern der Bundesregierung über die Jugenarbeitslosigkeit in der Stadt New York.
Aber New York ist nicht als einzige von der Plage in diesem Umfang be- " BESSER HEUTE AKTIV • • • troffen: In Philadelphia sind es 72 %, in Washington 74 %, Detroit 74 Der Aufstieg der Anti-AKW-Bewegung %, Baltimore 77 %. Trotz der wirt- zeigt nicht nur eine andere Seite schaftlichen Erholung ist von 1970 der Radikalisierung und des kommenbis 1976 die Jugendarbeitslosigkeit den Potentials, sondern enthüllt auch in allen großen amerikanischen Städ- den letzten Schleier des Profitsysten, mit der einzigen Ausnahme von tems und zeigt, was uns blüht, wenn Houston, beständig gestiegen. Das ist wir es nicht loswerden. Hinter Cardie Zukunft, die der Kapitalismus der ters Energieplan stand die Entscheigroßen Mehrheit der Jugend der Arbei- dung, mehr Kohle zu fördern undmehr terklasse, die sich in den Großstäd- Kernkraftwerke zu bauen, ohne Rückten befindet, zu bieten hat. sicht auf künftige Generationen und Diese Zeitbombe bedroht die herr- auf den Schaden an Leben, Umwelt und schende Klasse im Weltmaßstab. Sie Gesundheit der Arbeiter heute. Zum fürchten mögliche Explosionen, da Dank für das Privileg, arbeiten zu nichts beigelegt, nichts stabilisiert dürfen, verlangen die Profiteure von wurde. Beim Stromausfall in New York den Arbeitern, Kohlenstaub, Benzinverhafteten sie 4500 Personen. Was abgase, Benzole, Senfgase, Vinylchlowird das nähhste Mal passieren ? Man ride, Eisenoxyde, Asbest und zahllose muß daran denken, daß Radikalisierung andere Gifte zu fressen und einzuatnicht dasselbe Phänomen ist wie Poli- men.
tisierung und Organisierung. Sie ist Sie haben sogar öffentlich zugegeben, ein Vorspiel der kommenden Entwick- daß die Regierung nicht in der Lage lung, die vor der Mehrheit dieser sei, über die 8000 Pfund hoch ange- Jugendlichen liegt. Aber wer Zweifel reicherten Urans und Plutoniums in hat, daß es außerhalb der Studenten den Kernkraftwerken dieses Landes eine Jugendradikalisierung gibt, der Buch zu führen. 8000 Pfund. Kann hätte bei diesem Anlaß in New York nicht drüber Buch geführt werden. durch die Straßen gehen sollen. Ihr habt einiges davon vielleicht in Ein anderes Problem für die Herr- eurer Tasche oder in eurem Kreislauf. schenden wurde in New York offenbar.
Wenn es zu Explosionen kommt, dann Die Anti-AKW-Bewegung, die auf inkönnen die "offiziellen" Führer nicht ternationaler Ebene "Keine Kernkraftführen. Eine der Beschwerden und Kla- werke" sagt, und "Besser heute aktiv gen der Zeitungen war - wo waren die als morgen radioaktiv" , verkündet Führer der Schwarzen in dieser Nacht? eine grundlegende Wahrheit. Und sie Wir sagen es ihnen: Die künftigen stellen das Recht der kapitalisti- Führer der Schwarzen waren unter den schen Regierungen infrage, Entschei- Massen auf den Straßen. Und das ist dungen zu treffen, die sich auf Milder einzige Platz, wo die Führer der lionen Jahre auf die Menschheit aus- Zukunft gefunden werden können. wirken können. Die Anti-AKW-Bewegung Und in New York sahen wir den Haß und verweist auf ein grundlegendes kapitalistisches Gesetz - daß im stadium die Furcht der Hersschenden gegenüber seines Niedergangs die Produktivihren Opfern. Haß und Furcht, beides. kräfte sich mehr und mehr in Destruk- Man mußte die New Yorker Zeitungen tivkräfte verwandeln. Destruktion der tagtäglich lesen, um die Tiefe zu Arbeiter, der Umwelt, und möglicherspüren, die dabei erreicht wurde. weise der Menschheit. Marx hat dies Sie begannen damit, daß sie die Beteiligten "Extremisten" nannten. Gesetz entdeckt, und die Anti-AKW- Bewegung popularisiert es massenhaft.
Und dann sagten sie rundheraus, was die Herrschenden wirklich dachten: Hier haben wir ein weiteres schlagen- "Es sind Tiere, regelrechte Tiere." des Beispiel für Klassenkollaboration. Das war ihre Antwort - die Opfer ih- Was gut ist für die Bosse, das ist res Systems zu entmenschlichen, wenn auch gut für die Arbeiter - nach diediese Opfer zu direkten Aktionen ge- ser Devise verhalten sich die Gewerkgen ihre Ausbeuter greifen. schaftsbürokraten gegenüber der Kern-
industrie. Aber immer mehr Arbeiter tionen dieses Prozesses sind durch distanzieren sich davon. Und der Gou- und durch revolutionär. Da die Meverneur von New Hampshire benutzte thoden der Klassenkollaboration wenigegen die Demonstranten gegen das ger und weniger Vorteile und mehr und AKW von Seabrook die beiden 'New Yor- mehr Niederlagen hervorbringen, werker' Titulierungen: es handele sich den die Hoffnungen und Illusionen in um "Extremisten" und "Tiere" • Jawohl, Carter und andere demokratische Reer sagte "Tiere", nur weil sie kamen präsentanten der herrschenden Klasse um zu demonstrieren. abnehmen. Die Alternative zur Sackgasse der Klassenzusammenarbeit mag Die Kapitalisten und die Klassenver- noch nicht klar sein, aber die Bereitsöhnler irren sich. Die künftige schaft, für eine Änderung zu kämpfen, große Energiequelle ist nicht nuklear, sondern gesellschaftlich und ist klar.
politisch. Die Kraft, die in den Fä- Die Socialist Workers Party befindet higkeiten der arbeitenden Menschen sich in einer vorbereitenden Periode liegt. Atomkraft ist nicht die Kraft, der Aufklärung, bescheidenen Wachsdie den Wohlstand der Menschheit re- tums, und Organisierung. Nicht in eiorganisieren und vergrößern wird. ner Periode, wo sie Massenaktionen Sie ist es nicht und sie kann es durchführen und massenhaft rekrutienicht. Dies kann nur die Arbeiter- ren kann. Aber wir müssen in zwei klasse, indem sie alle Produktions- Dingen Klarheit haben. mittel in die eigene Hand nimmt und Erstens, die Klassenversöhnler könsie auf einer rationalen Basis orga- nen für die Massen, die ihnen folnisiert und zum Nutzen der Mensch- gen, nicht produzieren. Die Carters heit einsetzt. Co können einer wachsenden Zahl von Arbeitern nicht das geben, worauf diese meinen, ein Recht zu ha- BEGINNENDE RADIKALISIERUNG ben. Für sien wird es schlimmer und nicht besser. Die Offensive der Herr- Das bringt uns zu der Frage des ge- schenden stellt eine große subversive genwärtigen Standes der Radikalisie- Kraft dar.
rung in Zusammenhang mit der Wende Zweitens müssen wir uns an Trotzkis unserer Partei. Die Implikationen Rat bezüglich unserer amerikanischen dieser Entwicklungen dürfen nicht aus Politik erinnern. Er warnte: Vorsicht den Augen verloren werden, vor allem vor Irrtümern bezüglich der Rückder Aufschwung der internationalen ständigkeit der amerikanischen Ar- Anti-AKW-Bewegung trotz der giganti- beiter. Die Tatsache, daß es keine schen Propaganda von der Ölkrise und stalinistische Massenpartei gibt, die der Energielücke in den vergangenen die Arbeiterbewegung dominiert und vier Jahren. kontrolliert, hat eine negative Sei- Sie zeigt den Rückstand an ge- Diese dargelegten Entwicklungen kenn- schichtlicher politischer Entwicklung zeichnen die beginnende Radikalisier im Bewußtsein der amerikanischen rung der Arbeiterklasse, unserer Arbeiterklasse. Aber dies hat auch Klasse. Sie sind keine Ausnahmen.Sie eine positive Seite. Diese Reformögen heute noch nicht weit verbrei- misten sitzen den amerikanischen Artet sein, aber es sind genuine Vorhut- beitern nicht zusätzlich zu der Geerscheinungen dessen, was kommt.Sie werkschaftsbürokratie im Nacken, so erst ein Anfang, aber bezüglich daß die amerikanischen Arbeiter mit unserer eigenen direkten Erfahrungen unerwarteter Schnelligkeit sich änder Anfang von etwas Neuem. Der Kampf dern und zu Aktionen kommen können. um Gewerkschaftsdemokratie, der Kampf Trotzki verstand diese besondere Navon Arbeitern für die Übernahme und tur amerikanischer Politik. Wir verselbständige Leitung ihrer Gewerk- halten uns nicht so, als ob diese schaften kommt von unten. Diese Ver- explosionsartige Veränderung kommen suche, sich zu wehren, werden trotz wird, aber wir bereiten uns enteiniger Fehlstarts und halbherziger sprechend vor, weil sie kommen kann. Führer weitergehen. Und die Implika-