PORTUGAL: REGIERUNG KRISE Hintergründe der Wenn es einen Umstand gibt, der heute das politische Leben in Portugal kennzeichnet, so ist das die Neuorganisierung des Polizeiapparats und der Beginn einer Offensive zur gesellschaftlichen Unterdrückung im großen Maßstab.
Am 13. Juli dieses Jahres haben die Stoßtruppen der Polizei eine Demonstration für die Freilassung von Rui Gomes, einem jungen Mitglied der PCP - R (Portugiesische Kommunistische Partei - Wiederaufbauorganisation (die stärkste Organisation der extremen Linken, maoistisch orientiert, sie ergriff in dem jüngsten chinesisch-albanischen Konflikt für Tirana Partei - Anm. des Übers.), der seit mehr als zwanzig Monaten ohne offizielle Anklage im Gefängnis gesessen hat, angegriffen, mehrere Verletzte mußten ins Krankenhaus gebracht werden. Einer von ihnen, col, starb kurz darauf. Im Gegensatz zu den Dementis der Polizei ergab die Autopsie, daß der Tod durch den Schlag mit einem metallischen Schlagschock verursacht worden war.
Wenig später wurde Rui Gomes zu einer Strafe von zwei die wesentlichen Errungenschaften der Arbeiterbewegung in Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt, unter der An- Frage stellen: die harten Einschränkungen der Handlungsfreiklage, er habe eine Kaserne angegriffen. Ende Juli startete heit der arbeitenden Massen, die Tatsache, daß die Militärhie- Jaime Neves, der für die Operation vom 25.November 1975 rarchie an die Macht gelang: ist und die Repressionsinstrumenverantwortlich war, die Operation , währendder te neu organisiert wurden hat seit der Bildung der neuen Regie- 1.200 Soldaten in mehr als 100 Schützenpanzerwagen durch rung zu mehr Toten geführt als die Tage, in denen die Diktadas Alentejo streiften. tur gestürzt wurde, die Tage um den 25. April 1974. Durch diese Aktivitäten stärkt die Bourgeoisie ihre Positionen, gewin- Nach den Einschüchterungsmaßnahmen kamen die Ta- nen die bürgerlichen Parteien im Parlament an Boden und faßt ten: am 30. und 31. August wurden fast 70 Landarbeiter aus der Staatspräsident Eanes in seinen Händen immer mehr Macht dem Alentejo bei den mehrfachen Angriffen von 80 Angehö- zusammen. Im Rahmen einer langandauernden Gesellschaftsrigen der GNR (Gendarmerie) und mehr als hundert Polizi- krise und der Schwierigkeit für die Regierung, ein soziales und sten verletzt. Die Arbeiter protestierten gegen die skandalöse politisches Gleichgewicht zu finden, bereiten sich die bürgerli- Rückgabe von Grund und Boden an einen Latifundienbesitzer. chen Kräfte darauf vor, ihrerseits zur Offensive überzugehen. Indem er auf das "Recht auf Reserve" zurückgriff, zwang die- Von daher nimmt diese Offensive tendenziell neue Formen an, ser die Arbeiter, ihm eine Fläche zurückzugeben, die 50.000 indem sie zum erstenmal einige der grundlegenden Errungen- Punkten entspricht (eine Einheit, die sich errechnet aus der schaften aus dem revolutionären Aufschwung von 1974 - 75 Fläche und der Produktivität des Bodens). Im Namen eines direkt in Frage stellt. Die ersten beiden Teile des Artikels ana- Familienmitglieds hat er außerdem noch 25.000 weitere ge- lysieren diese Offensive sowie die wirtschaftliche und politifordert und schließlich noch weitere 25.000. Die kollektive sche Situation des Landes; die Antwort der Arbeiterparteien Produktionseinheit Herdade da Pereira wurde somit durch die und die Situation der Massenbewegung werden in den beiden gemeinsamen Anstrengungen der Großgrundbesitzer und des letzten Teilen analysiert.
Landwirtschaftsministeriums völlig zerstückelt.
DAS BÜNDNIS DER REGIERUNG MIT DER RECHTEN
Schließlich wurde eine weitere Tatsache bekannt: soeben ist auf direktes Betreiben von Staatspräsident Eanes eine neue Am 26. Juli 1977 unterzeichnete Jorge Campinos, ein Fühpolitische Polizei gebildet worden, die SIR (Informationsdienst rer der SP, zusammen miteinem Vertreter der PPD eine Erkläder Republik), deren Aufgabe die Zentralisierung der Informa- rung, in der die beiden Parlamentsfraktionen ein Abkommen tionen der PSP, der GNR und der Nachrichtendienste der Ar- über das Barreto-Gesetz, das die Agrarreform betrifft (vorgemee ist. Sie beschäftigt bereits zweihundert Beamte, die bereits legt von der Regierung) und über das Pachtgesetz (vorgelegt mit der Kriminalpolizei zusammenarbeiten. von der PPD) ankündigten. Das Dokument unterstrich, daß die SP ihre Politik der Alleinregierung, ohne ein Bündnis mit der "Die Regierungen wechseln, aber die Polizei bleibt": in die- Rechten noch mit der Linken, nicht preisgeben will und daß sem Fall ist es nicht ganz so geschehen, in Anbetracht dessen, die PPD genausowenig ihre Position aufgibt, der Regierung daß ein großer Teil des Repressionsapparats nach dem Sturz ihre Unterstützung zu verweigern. Des weiteren hieß es, die Reder Diktatur zerschlagen worden ist. Umso größer war die Eile, gierung und die sozialistische Parlamentsfraktion einerseits und mit der die militärische Hierarchie und die Regierung Soares die Parlamentsfraktion der Partei von Sa Carneiro andererseits diesen Eckpfeiler des Staatsapparats wiederaufzubauen such- würden ständige Arbeitsgruppen zum Studium der Probleme ten. Dennoch ist diese Regierung die Regierung einer Arbeiter- des Informationswesens, der Agrarreform, der Außenpolitik, partei, der SP; die Regierung einer Partei, deren Agitation die der "autonomen Regionen" (Azoren und Madeira) und des "Verteidigung der Demokratie" in den Mittelpunkt stellte, mittelfristigen Wirtschaftsplans (1977-1980) bilden. aber auch eine Regierung, die auf einen immer stärkeren Wider stand, auf Opposition und Vertrauensverlust bei den Massen Es ist aus ernstzunehmender Quelle bekannt, daß die SP der stößt. Führung der PPD versprochen hat, die Verteilung der Posten von Zivilgouverneuren zu überprüfen und ihre Posten in der Mario Soares wird in die Geschichte als einer der Hauptver- Direktion einer führenden Tageszeitung und in der Bank von antwortlichen für die kapitalistischen Angriffe eingehen, die Portugal zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen dieses schäbi-
gen Handels sind die Sozialmaßnahmen verabschiedet worden, mittels derer die Regierung Soares sich anschickt, eine tiefgreifende Offensive zu starten, um ein ernsthaftes Wieder-inden-Griff-bekommen des Unternehmertums zu ermöglichen. Aber die wichtigste Tatsache ist die, daß Sa Carneiro, der Vorsitzende der PPD, sich gegen das Abkommen mit der Regierung über das Barreto-Gesetz gestellt hat und daß er aufgrund einer persönlichen Intervention von Eanes in der Fühung seiner Partei in die Minderheit geraten ist. So ist es zu verstehen, daß Galvao de Melo, dieser für seine Verbindungen zur Reaktion bekannte Abgeordnete, bei seiner Zustimmung zum Barreto-Gesetz erklärte: „Ich bedaure, daß manche nicht verstehen, was jetzt getan werden muß, indem sie Dinge anführen, die nur erreicht werden können, nachdem die gegenwärtige Etappe bewältigt ist …..
Diese Warnung an die CDS (Demokratisch-Soziales Zentrum) die gegen das Gesetz gestimmt hat wie ebenfalls die PCP und die UDP (Demokratische Volksunion, Massenorganisation der PCP - R), sprach der Spinolist Galvao de Melo im Namen eines Teils der Bourgeoisie aus, der für eine Politik des Unterdrucksetzens gegenüber der Regierung Soares eintritt. Das war zu Beginn die Funktion der "Demokratischen Konvergenz" , dem Bündnis der beiden bürgerlichen Parteien, das darauf abzielte, die SP zu zwingen, deren Regierungsbeteiligung zu akzeptieren In der Zeit darauf hat ihr unterschiedliches Verhalten bei Parlamentsabstimmungen nichts an ihrer gemeinsamen Politik geändert, die darauf gerichtet ist, einen sozialen Druck zu erzeugen, der die Stärkung des Präsidentialismus gegünstigt. Diese partiellen Brüche waren unvermeidlich. Es existiert - trotz des Drucks in dieser Hinsicht - keine einheitliche Führung der Bourgeoisie, und die beiden Parteien haben sich darüber gespalten, wie der Angriff auf die Errungenschaften der Massen gestaltet werden soll. Im Augenblick scheint Sa Carneiro allerdings die vorherrschende Meinung zu verkörpern. In seinen Reden im Fernsehen hat Soares nachdrücklich von dem Vorteil des Bündnisses mit der PPD gesprochen. Der sozialistische Führer Antonio Reis rechtfertigt diese Politik mit der Theorie von der „Konfrontation der Extreme" (CDS und PCP) und der „Annäherung der MItte" (PPD und PS). Aber wie die Rechtfertigung auch immer lauten mag, die Wahrheit ist durchsichtig die Regierung hängt immer mehr von dem Bündnis mit der PPD und dem Wohlwollen von Eanes ab. Auf diese Weise schränkt der Verlust der Möglichkeit, der Massenbewegung Zugeständnisse zu machen, ebensosehr ihren Spielraum für Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiter ein. In. zwischen haben neue Ereignisse diese Entwicklung bestätigt. Die von der PS kontrollierten Lissaboner Zeitungen haben begonnen, einen „Vertrag über die Gesetzgebung" mit der PPD zu fordern, der während dreier Jahre die parlamentarische Stabilität gewährleisten sollte. In wiederholten Erklärungen seiner Partei und seiner Regierung ist Soares auf dieses Thema zurückgekommen.
Doch die PPD hat sich bis jetzt geweitert, sich auf jegliche Plattform festzulegen, die festschreiben würde, daß sie außerhalb der Regierung bleibt. Die Demokratische Konvergenz" hat zumindest dazu gedient, eine gewisse Solidarität zwischen den beiden bürgerlichen Parteien zu gewährleisten. Unter diesen Umständen sind der Wiederzusammentritt des Parlaments am 15.Oktober 1977 und die Bemühungen von Soares, die Regierung zu stärken, klare Symptome für die Zuspitzung der politischen Krise. Eanes nutzte diese Gelegenheit aus und berief Arbeitsgruppen ein, die unter seiner direkten Kontrolle an der Ausarbeitung eines Wirtschaftsprogramms arbeiten, das - nach italienischem Vorbild - von den Parteien unterzeichnet werden soll. Diese Gruppe schließt zwar im Augenblick keine Persönlichkeiten der PPD ein, doch sind in ihr zu. vencao Socialista" (einer reformistischen Abspaltung der MES) gleich Mitglieder des CDS und Persönlichkeiten von Intersowie verschiedene Vertrauensleute des Präsidenten" vertreten.
Keines dieser Manöver wird das Ausbrechen einer Regierungskrise verhindern, die lange anhalten kann. Dies ist besonders gut in der Verschärfung der Wirtschaftskrise und der Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung sichtbar. DIE WIRTSCHAFTSKRISE UND DIE SPARMASSNAHMEN
Trotz Anzeichen für einen Aufschwung in einigen Branchen ist die Wirtschaftskrise tief und spitzt sich zu. Sehen wir uns das näher an. Zwar ist in der verarbeitenden Industrie in den ersten vier Monaten dieses Jahres eine Produktionssteigerung um 11 % im Vergleich zur selben Periode 1976 festzustellen. Gleichfalls wird der Aufschwung in der Baubranche durch das Wachstum des Verbrauchs an Zement und Stahlträgern klar bezeugt, der das Niveau von Juni 1976 um 30 % bzw. 170 % übersteigt. Die Deviseneinkünfte, die auf die Emigranten und den Tourismus zurückgehen, beweisen ebenfalls einen im Vergleich zum Vorjahr bemerkenswerten Fortschritt. Der Tourisist im Vergleich zur selben Periode des Vorjahrs, von Januar bis Mai, um 31 % gestiegen. Die Einnahmen, die aus den Deviseneinkünften der portugiesischen Arbeiter in der Emigration stammen, betragen 19 Millionen contos (1 conto = 1 000 escudos = 25 Dollar), was eine Zunahme um 81 % gegenüber dem letzten Jahr darstellt. Im Gegensatz dazu zeigen sämtliche Produktionsindexe des landwirtschaftlichen Sektors (mit Ausnahme der Olivenerzeugung und des Viehbestandes ) und des Fischfangs einen Rückgang an, der bei der Erzeugung von Pfirsichen und Kirschen 55 % erreicht, den offiziellen, vom Staatssekretariat für den Plan Ende August veröffentlichten Statistiken zufolge.
Diese leichte Wiederbelebung in der verarbeitenden Industrie, die wir angezeigt haben, ist - neben ihrem ungleichen Charakter - nicht unmittelbares Ergebnis einer qualitativen und intensiven Steigerung der Investitionen. Sie hält weitgehend auf der Grundlage der überschüssigen Produktionskapazitäten der vorhergehenden Jahre an, denn trotz einer leichten Steigerung der Investitionsrate (während seines Aufenthalts in Lissabon erklärte Richard Eckans, Professor am MIT = Massachusetts Institute of Technology, er sähe eine Wieder. belebung um Verhältnis zum Vorjahr voraus), bleibt die Unternehmerschaft bei ihrer abwartenden Haltung und verlangt erneut Garantien. Aus diesen Gründen ist die gegenwärtige Investitionsrate sogar niedriger als die von 1974. Am 7. Juni erklärte die CIP (der portugiesische Industriellenverband): Die Bedingungen für Investitionen sind nicht gegeben. Der Aufschwung ist gefährdet. (...) Die CIP ist sich der Notwendigkeit bewußt, daß Lösungen UNterstützung erhalten müssen, die mit dem nationalen Interess in Übereinstimmung stehen. Sie ist nicht der Auffassung, daß heute die Grundlagen existieren dafür, daß die privaten Unternehmer Vertrauen schöpfen könnten, da nach zwölf Monaten Amtszeit der ersten verfasungsmäßigen Regierung wirkliche Bedingungen erst noch herbeigeführt werden müssen, die in der Lage sind, den privaten Unternehmern das zum Investieren unerläßliche Vertrauen einzuflößen, ohne welches es keine neuen Investitionen im Privatsektor gegen wird." („O Dia", 7.Juni 1977).
a) Steigerung der Auslandsverschuldung und des Außenhandelsdefizits. Die von der Regierung Soares nach Einschärfung durch den IWF (Internationaler Währungsfonds) am 25. Februar dieses Jahres ergriffenen Maßnahmen (Abwertung des escudo um 15 %, Importrestriktionen usw.) haben keines der Probleme gelöst, das die Wirtschaftskrise mit sich bringt, selbst vom kapitalistischen Standpunkt aus gesehen. Sie haben im Gegenteil die Hauptschwierigkeiten, auf die die Regierung stieß, verschärft. Und vor allem haben sie die Lohn; und Lebensbedingungen der Massen verschlechtert. Im Juni betrug das Handelsbilanzdefiżit 47,8 Millionen contos (gegenüber 28 Millionen im Juni 76), was eine Ver-schlechterung des Defizits um 71 % darstellt. Im Laufe des
- 26 selben Monats betrug das Zahlungsbilanzdefizit 22 Millionen Industrie und Verkehr Landarbeiterlöhne contos, was der Vorhersage des Regierungsplans für das gesamte Jahr 1977 entspricht! Das Studienzentrum für Planung, von dem die angeführten Zahlen stammen, war gezwungen, fol- Lissabon Porto Tageslöhne Monatslöhne gendes einzugestehen: „Außer im Falle einer eindeutigen Ver- änderung der Tendenzen, die bis zum Monat April in Bezug - 12,1 % - 12,6 % - 7,7% - 4,1 % auf die Komponenten der Zahlungsbilanz festzustellen waren, Dasselbe offizielle Sekretariat gibt (in seinem Bulletin Nr. wird das Ziel einer Verringerung des Defizits um 40,5 %, wie der Plan es gesetzt hatte, wahrscheinlich nicht erreicht wer- 6 vom 24.4.77, S. 38) zu, daß die Reallöhne in Industrie und den. " („Expresso" , 13.8.77). Unter diesen Bedingungen ist es Verkehr in Lissabon zu diesem Zeitpunkt bereits niedriger lanicht erstaunlich, wenn die Regierung den imperialistischen gan. als die, die die Arbeiter 1968 bezogen hatten. Daran ist Kreditangeboten und den Orientierung des IWF gegenüber nichts Erstaunliches, wenn man die intensiven Zusammenimmer abhängiger wird, die sie in etwa so unterstützen, wie arbeit der Regierung mit dem Unternehmertum zur Verhinder Strick den Gehenkten unterstützt. derung der Lohnerhöhungen, das Regierungsdekret, Nominallohnerhöhungen auf 15 % begrenzt, und schließlich Im August betrug die Auslandsschuld bereits 170 Millionen die Steigerung der Lebenshaltungskosten bedenkt, die 30 % contos (4,3 Mrd. Dollar), und 50 % der Goldreserven der Bank weit übersteigen. Das kann anhand der folgenden Tabelle nachvon Portugal stand unter Hypothek. geprüft werden, die nach offiziellen Angaben zusammengeworden ist, obgleich diese durchaus mit Fehlern behaftet sind:
Preis- und Lohnerhöhungen zwischen April 76 und April 77 ditio sine qua no' darstellten, damit die portugiesische Regierung den zugesagten Kredit von 750 Millionen Dollar ab Okto- Stadt Nahrungsmittel Brennstoff Sämtl. Preise Löhne ber erhält. Das mindeste, was sich von diesen Maßnahmen sa- (ohne Miete) (Industrie + gen läßt, ist, daß sie eine logische Konsequenz der vorherge- Verkehr)
Lissabon 39,6 % 42,8 % 32,4 % 9,4% Porto 41,6 % 19,0 % 37,3 % 6,6 % b) Die neuen Sparmaßnahmen. Am 25. August kündigte Mario Soares neue Sparmaßnahmen an, die sich direkt von den In der Wirtschaftskrise gefangen, ist die Regierung ge- Ratschlägen der Fachleute des IWF herleiteten, die eine ,con- zwungen, tagtäglich die Versprechungen zurückzunehmen, ditio sine qua no' darstellten, damit die portugiesische Regie- die „rasche Wiederherstellung der Vollbeschäftigung" als rung den zugesagten Kredit von 750 Millionen Dollar ab Okto- oberste Aufgabe zu betrachten. Der zaghafte Aufschwung ist ber erhält. Das mindeste, was sich von diesen Maßnahmen sa- vor allem anderen eine Expansion, die von der Inflation begen laist, ist, dais sie eine logische Konsequenz der vorherge- herrscht wird, ohne daß die Probleme gelöst sind, die das Hanhenden Maßnahmen sind. Weit davon entfernt, irgend eines dels; und Zahlungsbilanzdefizit verursachen. Die imperialistider grundlegenden Probleme zu lösen, verschlechtern sie die schen Pressionen auf die portugiesische Regierung und Wirt- Lebensbedingungen der arbeitenden Massen noch weiter. Eini- schaft werden zunehmen; die Krise wird sich keineswegs ge dieser Maßnahmen sind von besonderer Bedeutung: in nichts auflösen.
DIE VORSCHLÄGE DER PCP 1. Das Floaten des escudo , eine faktische Abwertung um eine Rate, die auf 1,5 % pro Monat geschätzt wird. Eine erneu- Am 31. Juni 1977, hat das Zentralkomitee der PCP einem te Heraufsetzung des Brennstoffpreises, langen Dokument zugestimmt, das Positionen angefortschreitenden Abwertung hinzugekommen ist, setzt eine sichts der „neuen und gefährlichen Phase der portugiesischen neue inflationäre Spirale in Gang Demokratie* festlegt. Diese Resolution wurde von der Mehrzahl der Parteien, insbesondere der PS und den kommunisti- 2. Die Heraufsetzung des Diskontsatzes der Bank von Por- schen Mitglieder selber, mit einiger Verwunderung zur Kennttugal von 8 auf 13 %, die neben anderen schwerwiegenden nis genommen. Ihre großen Linien sind folgende: Konsequenzen zum Bankrott einer großen Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen (insbesondere in den empfind- a) Die Annahme des Agrargesetzes (aufgrund des Abkomlichen Sektoren wie in der Textilbranche) führen wird, woraus mens von PS mit PPD) im Parlament kennzeichnet für die PCP ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit folgen wird. eine qualitative Verschlechterung der Situation: „Die Reihe von Gesetzen, die am SEnde der Sitzungsperiode von der 3. Die Möglichkeit für das Unternehmertum, die Tarif- Republikversammlung auf Initiative der PS, die sich mit der verträge außer Kraft zu setzen, was den legalen Deckmantel PPD und dem CDS verbündete; angenommen wurde, bringt in darstellen wird, den das Unternehmertum für die „finanzielle definitiver Weise den Klassencharakter der PS-Regierung ans Sanierung" seiner Betriebe braucht, was die Arbeitslosigkeit Licht. Die PS-Regierung entlarvt, ohne daß daran ein Zweifel in den Krisenbereichen noch weiter anwachsen lassen wird möglich wäre, daß sie im Dienst des Großkapitals, der Grundund den Arbeiterkommissionen jegliche Bedeutung ent- besitzer und des Imperialismus steht, gegen die Arbeiter und ziehen wird, fir welche die Arbeiter so hart gekämpft haben. die werktätigen Klassen und Schichten. c) Die Reallöhne sind in Lissabon bereits niedriger als 1968. b) Somit schlußfolgert die PCP, daß die Alleinregierung der Alle diese Maßnahmen werden dazu beitragen, die Lohn, Ar- PS, faktisch mit der Rechten verbündet, weder der portugiebeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter erheblich zu ver- sischen Demokratie noch dem Volk noch dem Land nützt." schlechtern. die bereits im Laufe der letzten Monate beträcht- infolgedessen schlagt die PCP „folgenden Weg (vor), um zu lich angetastet worden waren. Den Angaben der Regierung zu- einer verfassungsmäßigen und demokratischen Lösung zu folge beträft die Zahl der Arbeitslosen 700 000. Das Staats- kommen:
sekretariat für den Plan hat in seiner Studie über „Die Wirt- 1.- Aussetzung der Anwendung der Gesetze, die kürzlich von schaftslage, Nr. 8" Angaben veröffentlicht, die sich auf den der Republikversammlung angenommen worden sind, mittels Sturz der Reallöhne während des ersten Jahresdrittels 1977 Rückgriff auf die entsprechenden verfassungsmäßigen und im Vergleich zur selben Periode 1976 beziehen: legalen Verfahren;
2.- Rücktritt der gegenwärtigen Regierung und Bildung einer Regierung, die die laufenden Angelegenheiten übernimmt und die Bedingungen von Freiheit und Gleichheit aller Parteien im Rahmen der Vorbereitung allgemeiner Neuwahlen sicherstellt; 3.- Auflösung der Republikversammlung und Einberufung und Abhalten von Neuwahlen innerhalb der Frist von 90 Tagen, gemäß der Verfassung" (Resolution des ZK der PCP vom 31.7.77).
Warum dieser Purzelbaum? Die Gründe hierfür sind klar, analysiert man die politische Entwicklung der PCP während der letzten Monate. Durch organisatorische Verstärkung hat sich die PCP zweifellos als die Arbeiterpartei, die die größte Zahl organisierter aktiver Mitglieder hat, behauptet, und die Krise der PS und deren Regierung kommt ihr zugute. Aber dieser Prozeß ist nicht linear. Nach dem VIII. KOngreß im November 1976 hat die Cunhal;Führung die Partei auf eine Politik festgelegt, die darauf gerichtet war, sich der Rechtsentwicklung der Regierung entgegenzustellen, ohne jemals das Hauptzentrum politischer Macht anzugreifen, die Militärpräsidentschaft.
Die wichtigsten Mobilisierungen wurden seit dem Kampf im Öffentlichen Dienst, der Metallarbeiter, der Bauarbeiter bis zu den studentischen Streiks an der Universität von Coimbra oder dem permanenten Widerstand in der Region, wo die Agrarreform zur Anwendung kommt, von der Gewerkschaftsbürokratie systematisch isoliert. Der auf dieser Ebene vorgebrachte Grund war, jede Zentralisierung oder jede radikale Aktivität würde zum Sturz der. Regierung und damit zur Bildung einer „noch schlimmeren" Regierung führen. Wie also die Errungenschaften der Arbeiter einschließlich ihrer demokratischen Freiheiten, ihres Rechts, sich in Kooperativen und in den UCP (kollektive Produktionseinheiten - Anm. d. Übersetzers) zu organisieren, und die Ausübung der Arbeiterkontrolle zu verteidigen? Cunhal antwortete: „Laßt die Dinge in dem Zustand, in dem sie sind und wie sie sind. (...) Die Dinge in ihrem Zustand zu belassen, will heißen: die verschiedenen Gebilde (wirtschaftliche Gebilde: der „neokapitalistische Sektor", der „kapitalistische Sektor" und der Sektor der kleinen Warenproduktion) und ihre eigene Dynamik respektieren" (Interview mit Cunhal im „Expresso"" vom 30.7.77). Daß dieser Vorschlag niemanden zufriedenstellt, ist offensichtlich. Aber er führt in obligatorischer Weise zu immer grösseren politischen Zugeständnissen. So hat Carlos Brito, ein Führer der PCP, aus Anlaß des Jahrestags der Wahl von Ramalho Eanes folgende Erklärung für die Zustimmung zu einer Gratulationsadresse gegeben: ,Wir erweisen der Würde, dem Mut und der Unparteilichkeit Ehre, mit der Sie Ihr Amt ausüben." (O Diario" , 28.6.77). Unterdessen wurden die arbeiterfeindlichen Gesetze ohne jegliche Gegenmobilisierung und manchmal mit Unterstützung der PCP, wie im Fall des Anti-Streik- Gesetzes, angenommen. Vor der Annahme der Agrarreform, dem Gesetz Barreto. ist die PCP unter Einsatz aller ihrer Mittel für ein parlamentarisches Bündnis mit der PS eingetreten. Ihr Hauptziel war es, die Regierung in der Frage ds Agrargesetzes zum Zurückweichen zu bewegen, wobei sie zugleich bereit war, im Gegenzug für den mittelfristigen Plan für 1977 - 1980 zu stimmen. Aus diesem Grund hat die PCP, die Partei, die in der Region, wo die Agrarreform angewendet wird, die meisten Abgeordneten hat, nicht einmal einen alternativen Entwurf zu dem Barreto-Gesetz vorgelegt.
Aber die PS lehnte die Debatte über den Plan im letzten Augenblick ab und verbündete sich mit der PPD, um das Barreto-Gesetz durchzubringen. Von da an sah sich die PCP im Parlament an den Rand gedrängt und in Schwierigkeiten, der Massenbewegung eine Alternative zu bieten, deren Kampfbereitschaft sich bei den riesigen Demonstrationen vom 22. Juli gezeigt hat. Der Umfang der Arbeitermobilisierungen gegen die Regierungspolitik an diesem Tag ist dem der Demonstrationen vom 1. Mai 1974 vergleichbar. Im selben Augenblick beginnt die Basis der Kommunisten im Alentejo, sich auf den Kampf vorzubereiten: Die Landarbeitergewerkschaften haben nach Versammlungen einen Generalstreik für den Tag angekündigt, an dem die Parlamentsdebatte über das Agrarreform-Gesetz eröffnet wird. Den stalinistischen Führern ist es gelungen, zu verhindern, daß der Streikaufruf konkret wird. Der PCP bleibt kein anderer Ausweg. Indem sie auf die für Oktober vorgese. hene Kabinettsumbildung vorgreift, hat sie einen Vorschlag vorgelegt, der ihr in Abetracht der Unzufriedenheit der Massen ermöglichen soll, weiterhin in erster Linie die gegenwärtige Radikalisierung zu kanalixieren. Und gleichzeitig behält sie die bisherige Haltung bei, die darauf ausgerichtet war, jeden grös. seren Zusammenstoß mit der Unternehmerschaft zu verhinder, das heißt, die Mobilisationen „im Rahmen der demokratischen Institutionen" zu halten (Resolution vom 31.7.77). Natürlich wird Cunhal auf diese Art seine gegenwärtigen Schwierigkeiten nicht lösen. Angesichts der verstärkten Angrif fe auf die Kaufkraft der Massen kann die Antwort nicht auf der Ebene der Propaganda stehenbleiben.
Wichtiger ist aber die Rechtswende, die hinter dieser neuen" Orientierung steckt. Nachdem sie den Kampf für eine „Mehrheit" aufgegeben hat, beginnt die PCP, für die Notwendigkeit einer „Verfassungsmehrheit" einzutreten (implizit würde es sich um die PC, die PS und die PPD handeln, die für die Verfassung gestimmt haben). Heute schlägt die PC in dem Text, den wir zitiert haben, unabhängig von den Wahlen die Bildungeiner nationalen Regierung mit der PCP, der PS, der PPD und dem CDS auf der GRundlage einer „von allen politischen und sozialen Kräften ohne jegliche Diskriminierung ausgearbeiteten Plattform" vor. So sehr Cunhal auch bekräftigt, daß , der historische Kompromiß sich nicht ins Portugiesische übersetzen läßt" (,,Expresso", , 30.7.77), so sehr er auch den Eurokommunismus ablehnt, bahnt er sich doch seinen Weg zu einer direkten Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie. Man versteht so, daß das Verlangen nach einem Regierungsrücktritt zweierlei Bedeutung hat: es ist ein Mittel, auf die Kampfbereitschaft der Massen einzugehen, aber auch der Suche nach einer Übereinkunft mit den bürgerlichen Parteien. Selbstverständlich ist es unmöglich - und Cunhal hat damit seine Erfahrung gemacht - jedermann und noch dessen Vater zufriedenzustellen. Man versteht so, warum die KP in ihrer Resolution keine einzige Form von außerparlamentarischem Kampf vorschlägt, um die Anwendung der volksfeindlichen Gesetze zu verhindern und den Sparplan der Regierung zurückzuschlagen.