Es gibt eine Lösung für die Krise dieses Landes. Die Arbeiter halten die Lösung in ihren Händen. Die Aktionseinheit der Arbeiterparteien und Gewerkschaften bildet heute den Weg zu dieser Lösung."
Die nächsten Tage werden entscheidend sein. Die Stellungnahmen in Betriebsversammlungen, die zeigen, daß es möglich ist, eine breite Massenantwort auf den Moncloa-Pakt zu organisieren, folgen eine auf die andere. Die zeitlich jüngste dieser- Stellungnahmen ist ein von den 5.000 Arbeitern in der Betriebsversammlung von Babcock-Wilcox in Biskaya beschlossener Antrag. Darin erklären die Arbeiter: „Wir meinen, daß die Mobilisierung und der Kampf der gesamten Arbeiterklasse die einzigen Mittel sind, um das Kapital und seine Regierung daran zu hindern, uns ihre arbeiter- und volksfeindlichen Pläne aufzuzwingen." In der Tat ist dieser Weg, den die Arbeiter von Babcock-Wilcox angetreten haben, der einzige, der es möglich macht, sich gegen den Moncloa-Pakt zu stellen. Der Kampf wird hart werden, aber alle Bedingungen bestehen, um ihn auch zu gewinnen.
-— 8 FRANKREICH DANIEL BENSAID
DIE
KRISE DER
LINSUNION konk (Deann de KONK.)
Die neue Situation ist vor allem gekennzeichnet durch die die Perspektive einer politischen Änderung, die man ihr als einjährige von der Regierung Barre im September 1976 durch- beinah gesichert präsentierte, in Atem gehalten wurde. gesetzte Austeritäts (Spar-) - Politik. Nach den Gemeindewahlen hat die kommunistische Partei Auf der einen Seite ist dieses Sparprogramm gescheitert. Ent- eine Aktualisierung des Gemeinsamen Programms verlangt, das gegen den anfänglichen Ankündigungen, die Inflationsrate auf 1972 von der SP, der KP und den liberalen „Linksradikalen' be- 6 % jährlich herunterzuschrauben, wird schon dieses Jahr die schlossen worden war. Nach anfänglichem Zögern hat die Preissteigerung aller Wahrscheinlichkeit nach 10 % überschrei- Sozialistische Partei dies dann akzeptiert in der Absicht, ten. Trotz der aufwendigen Kampagnen und des Reklamewir- schnell einen Nachtrag zu erarbeiten, diesen schwungvoll bels gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist die Zahl der Arbeits- durchzuziehen und das ganze wenn möglich vor den Ferien ablosen in diesem Jahr noch einmal um einige Zehntausend ge- zuschließen.
stiegen (nach offiziellen Zahlen) und liegt augenblicklich real bei über 1,5 Millionen insgesamt. Und schließlich gelang es Die Polemik ist Anfang August neu entflammt, nachdem nicht, das Außenhandelsdefizit wesentlich zu verringern. Nur Mitterand für den Fall eines Siegs der Linken die Möglichkeit ein einziger Punkt des Sparprogramms ist also gewissenhaft an- eines Referendums über die „force de frappe" (Atomstreitgewendet worden: das Einfrieren der Löhne. Die Kaufkraft der macht) ankündigte. Von der Kommunistischen Partei wurde Arbeiter ist insgesamt um 2,5 bis 3 % gesunken. Aber berück- dieser Vorschlag sofort als Verleugnung der von der Dreier sichtigt man die Unterschiede nach Branchen, Regionen und Aktualisierungskommission geleisteten Arbeit gebrandmarkt. Kategorien, so verbirgt sich hinter dieser allgemeinen Ziffer die In der Tat hat die Kommunistische Partei kürzlich einen Verarmung, ja die Verelendung ganzer Schichten der Arbeiter- Schwenk in der Militärfrage vollzogen und sich die gaullistische klasse. Parallel dazu erreichen die Kapitalisten wieder ihre Pro- Politik betreffs der Atomstreitmacht zu eigen gemacht. Bei der fitmargen, ohne daß es zu verstärkten industriellen Investitio- Aktualisierung des Gemeinsamen Programms hat sie von ihren nen kommt. Politische Besorgnis ist da wahrscheinlich mit im Partnern erreicht, daß die Passage über die Aufrechterhaltung Spiel. Aber am Ende ist es die strukturelle Krise der Kapital- des Atomwaffenpotentials im Staat abgeändert wurde in „Unakkumulation. Und schon zeichnet sich die Perspektive einer terhaltung" bzw. „Instandhaltung" desselben, was auch die neuen internationalen Rezession ab ! Weiterentwicklung von Atomwaffen mit einschließt. Die KP hat also den sozialistischen Referendumsvorschlag zu dieser Man kann sich fragen, inwieweit die Anwendung des Spar- Frage dahingehend ausgeschlachtet, die Sozialistische Partei programms die Kamptkratt der Arbeiterklasse beeinträchtigt der „Preisgabe der nationalen Unabhängigkeit" und des Verhat. Denn im letzten Jahr hat es keinerlei bedeutenden Sieg zichts auf das Verteidigungssystem zu beschuldigen. gegeben, weder auf der Lohnfront noch auf der der Arbeitsplätze. Es gibt ganze Regionen (wie Lothringen) und Dutzen- Die Akte der Polemiken ist in einer zweiten Phase, Anfang den von besetzten Betrieben, denen die Gewerkschaftsfüh- September, als das Gipfeltreffen der Linken zur Unterzeichrungen als einzige Perspektive anzubieten hatten, durchzuhal- nung des aktualisierten Programms bevorstand, weiter angeten... bis zum „demokratischen Wechsel" vom März 1978. schiwolllen. Zusätzlich zum Problem der Nuklearwaffen und Seit den Gemeindewahlen vom März 1977, deren Sieg durch zu dem der Verstaatlichungen gab es Auseinandersetzungen in die Linksunion denjenigen der Parlamentswahlen als beinahe der Frage des Minimallohns und der Lohnschere. sicher erscheinen ließ, haben die reformistischen Führungen in In der ersten Frage machte sich die KPF die Position der der Tat alles auf den Wahltermin verschoben. Weit davon entfernt, das dadurch geschaffene günstige Kräfteverhältnis für beiden Gewerkschaftszentralen zu eigen, nach der der Minimaleine Offensive gegen die Austeritätspolitik zu nutzen, die die lohn (SMIC) für April 1977 auf 2.200 Francs festgelegt werden Regierung Giscard - Barre hätte stürzen können, haben sie den solite, was einen SMIC von ungefähr 2.400 Francs für das Dampf der Kampfbereitschaft der Arbeiter in verstreute Ak- Frühjahr 1978 bedeuten würde. Die Sozialistische Partei hielt tionstage kanalisiert, ja nach Gegend oder nach Kategorie, es ihrerseits mit 2.200 Francs zum Zeitpunkt der Parlamentsmit einem verspäteten und folgenlosen Generalstreik (am 24. wahlen von 1978. Einige ihrer Führer erwiesen sich als noch Mai) als Höhepunkt, der eher als demonstrative Vorwahlrunde bescheidener: so hätte beispielsweise Michel Rocard es verkonzipiert war denn als eine wirksame Mobilisierung auf einer nünftiger gefunden, einen Minimallohn von 2.000 (!) Francs einheitlichen Kampfplattform mit konkreten Zielen. zu versprechen.
Wenn die Arbeiterklasse insgesamt keine Demoralisierungs- In der Frage der Lohnabstufung schließlich schlug die KPF erscheinungen aufgewiesen hat, so also deshalb, weil sie durch eine Reduzierung auf 1 bis 5 des Lohnfächers vor. Dieser Vor-
- 9 schlag, der eine spektakuläre Wende der KPF in dieser Frage lich der Filialen gesprochen hat, daß ein führender Sozialist bedarstellt, blieb jedoch weitgehend unbestimmt und ziemlich in züglich Verstaatlichungen, die die Filialen aussparen, als „leere die Ferne gerückt (,,am Ende der Legislaturperiode"), um ver- Hülsen" bezeichnet hat, und schließlich, daß - unter Vorwand handelt zu werden. der besonderen juristischen Schwierigkeiten - die Hypothese von der Verstaatlichung nur der Holdings relativ spät (nach Insgesamt hatte die KPF eine Offensive lanciert zu Proble- den Gemeindewahlen) und vorsichtig in der sozialistischen Premen, die (außer der Atombombe) die Arbeiter eng betreffen, se aufgetaucht ist.
populär sind und gleichzeitig kompromisträchtig. So endete zum Zeitpunkt des Bruchs die Diskussion über den Minimal- Die Sozialistische Partei ihrerseits unterstreicht, daß die von lohn mit einer Vereinbarung über 2.200 Franken mindestens der KPF im Mai publizierte Berechnung über die Kosten der zum Zeitpunkt der eventuellen Konstituierung einer Regierung Entschädigung nicht sämtliche Filialen umfaßt. Übrigens verder Linksunion und einer großen Lohnverhandlung zwischen stand es jede der beiden Parteien, ein gewisses Anpassungsver- Regierung und Gewerkschaften in den folgenden Wochen. Je- mögen an den Tag zu legen und dabei zugleich die eigene Podoch hatte keine der drei Parteien des Gemeinsamen Pro- sition als prinzipienfest zu präsentieren. Die KPF hat die Angramms die Verantwortung dafür übernommen, die Diskussion zahl der ihrer Meinung nach zu verstaatlichenden Betriebe von über haarigere und explosivere Themen in Gang zu bringen, 1.450 auf 1.008, dann auf 729 heruntergesetzt. Die SP ist von wie das der Arbeitslosigkeit oder der Institutionen (Rolle des etwa 60 auf 250 gekommen auf Grundlage von ziemlich aus Präsidenten, Beibehaltung der Verfassung von 1958 oder nicht, der Luft gegriffenen Kriterien. Im Endeffekt geht der Streit usw.) und hat dies auch jetzt noch nicht. So konnte die KPF um 400 Unternehmen, das sind 0,07 % von der Gesamtzahl, innerhalb der Arbeiterklasse mit geringstem Aufwand ihr mit weniger als 150 000 Arbeitern. Und das, wo die KP von Image einer Partei-der-Arbeiter aufpolieren und sogar genau einem Tag auf den anderen auf die Verstaatlichung von das Gegenteil von der CFDT behaupten, die sich zum ersten Peugeot-Citroen (180.000 Arbeiter) verzichtet hat und wo die Mal öffentlich von einer Sozialistischen Partei distanzieren 19 Spitzentrusts, die zusammen allein etwa 700.000 Arbeiter mußte, die von Edmond Maire, Generalsekretär der CFDT zählen (u.a. Michelin, Hachette, die Zementwerke), gar nicht und Mitglied der SP, beschuldigt worden war, eher präsiden- erst auf der Verstaatlichungsliste stehen! Diese Ziffern zeigen, daß es sich bei den Auseinandersetzungen zwischen KP und SP tiell zu sein als für die Selbstverwaltung einzutreten. nicht um zwei qualitativ verschiedene Versionen des Gemein- In einer dritten Phase schlieislich, zum Zeitpunkt des Gip- samen Programms handelt (die eine antikapitalistisch und die teltrettens der Linken, hat sich die Polemik fast ausschließlich andere reformistisch). Die Frage der Verstaatlichungen ist zuum die Frage der Verstaatlichungen zugespitzt, während die gleich Vorwand und aufschlußreiche Enthüllung, hinter der anderen Streitpunkte ausgeräumt schienen. Es war ein Bruch sich anderes verbirgt. Um das zu erfassen, muß man auf die in zwei Episoden. Zunächst der Austritt der Linksradikalen. tieferen Gründe dieser Auseinandersetzungen zurückkommen. Robert Fabre, ihr Präsident, gab ihm unter einem höchst sym- DIE GRUNDE DER KRISE bolischen Vorwand einen spektakulären Anstrich. Es ging um den kleinen Satz im Programm, der vorsieht, daß die Arbeiter Es ist gesagt worden, die Sozialistische Partei wolle sich der vom Parlament die Verstaatlichung ihres Betriebs verlangen KP entledigen, um allein die Regierung zu übernehmen. Daß können. Die sozialistischen Führer hatten mehrmals auf den dies auf Zeit das Ziel zumindest eines Teils der sozialistischen „inoffensiven" Charakter des Satzes hingewiesen mit dem Führung ist, darüber besteht nicht der geringste Zweifel. Aber Hinweis, daß die Entscheidung as Parlament hätte, daß neue nicht sofort. Gerade über die Allianz mit der KPF hat Mitte- Verstaatlichungen neue Entschädigungen nötig machten, d.h. rand eine vielfach kompromittierte Sozialdemokratie rehabineue Steuern, und daß die Abgeordneten eine solche Dynamik litiert. Indem er deren ideologisches Register erweiterte, vom nicht mitmachen würden. Dennoch haben die Radikalen aus Glaubensbekenntnis zur Selbstverwaltung bis zur Beteuerung, dem kleinen Satz ihr Schlachtpferd gemacht. Er erlaubt ihnen, eine loyale Sparpolitik zu betreiben, hat er aus ihr die erste sich innerhalb der Linksunion als Hüter des Privateigentums, Wahlpartei Frankreichs gemacht. Ein Bruch unter diesen Beals Garanten der Interessen der Bourgeoisie aufzuspielen. dingungen käme einem Verlustrisiko gleich, auch bei der bunt zusammengesetzten und wenig stabilisierten Wähler- Diese Rolle wollten sie denn auch durch diese Austrittser- schaft.
Vor allem dreht es sich aber für die Sozialistische Partei reich ist. Bei ihrer Rückkehr war ein Kompromiß gefunden: darum, im Falle eines Wahlsieges (durch den die SP die Spardem kleinen Satz würde die Klausel gemäß der Verfassung" politik durchführen müßte) die KPF in die Regierungsvervorangestellt. Keiner der Unterzeichner des Gemeinsamen Pro- antwortung mit einzubeziehen. Mitterand weiß gut, daß die gramms hatte die Verfassung infrage gestellt. Aber wenn es um Situation für ihn im Falle einer homogenen sozialistischen die Interessen der Bourgeoisie geht, sind zwei Vorsichtsmaß- Regierung schlimmer wäre, zumindest in der ersten Zeit. Dies hatte er schon 1968 begriffen, als er den bornierten Antikommunismus einiger Sozialisten mit der Argumentation
Anläßlich des zweiten Gipfeltreffens, am 2.September, gab bekämpfte, daß die Teilnahme von Kommunisten an der es - diesmal zwischen Kommunisten und Sozialisten - den Regierung (unter der Bedingung, daß es sich um bescheidene Bruch, der jetzt noch andauert. Offizieller Grund dafür war die Posten handelte) eine zusätzliche Garantie für die Bourgeoisie Frage der Filialen der verstaatlichten kapitalistischen Konzer- und daß Seguy (CGT-Generalsekretär) im Augenblick der ne. Das Gemeinsame Programm sieht die Verstaatlichung von beste Garant für die Ordnung sei! neun Industriegruppen vor. Für die KPF umschließt die Verstaatlichung das Finanzholding und die Filialen, sozusagen den Wenn sich also darauf vorbereitet, so wie Soares, Schmidt Griff und den Koffer. Die Sozialistische Partei möchte Holding oder Callaghan die Verantwortung einer Sparpolitik zu und Filialen zu 98 % verstaatlichen und die Aktien des Hol. übernehmen, weiß er, daß seine Erfolgschancen in den Augen dings in Staatsbeteiligungen umändern. Beide berufen sich auf der Bourgeoisie von seiner Fähigkeit abhängen, der KPF die das 1972 unterzeichnete Gemeinsame Programm und auf seine Mitverantwortung dafür aufzuhalsen, ohne ihr Zugeständnis- Orthodoxie. se zu machen. Eine zu große Flexibilität gegenüber der KPF würde seine Wahlhoffnungen kompromittieren.
Amüsant ist der Umstand, dals es beiden nicht an Argumenten fehlt. Zurecht bemerkt die KP, daß die SP in mehreren Gesetzesentwürfen von Verstaatlichung des Konzerns einschließ- o nat ma
sämtliche Hypothesen wieder aufblühen sehen, die berühmte Moskauer Hand mit inbegriffen. Alle Welt weiß hier, nicht zuletzt seit dem Besuch des sowjetischen Botschafters bei Giscard mitten während der Präsidentschaftskampagne von 1974, daß der sowjetischen Bürokratie das Regime Giscard nicht unlieb ist. Der herzliche Empfang, den sie Raymond Barre bereitet hat, der Anfang Oktober 1977 Moskau besuchte, hat dies noch einmal bestätigt.
Aber ein Monat der Zwistigkeiten zwischen sozialistischer und kommunistischer Partei verwischt nicht die Entwicklung mehrerer Jahre, die immer explizitere Abgrenzung der KPF von der UdSSR. Und diese Abgrenzung ist weder ein plötzlicher Umschwung noch die plötzliche Schrulle einer Führungsmannschaft. Sie entspricht der Zersetzungskrise des stalinistischen Blocks und ist auf internationaler Ebene nicht umkehrbar. Ohne so weit zu gehen, die völlig unglaubwürdige These (das ist die Position der OCI beispielsweise) der Fernsteuerung seitens des Kreml aufzugreifen, haben gewisse Genossen die Tendenz, eine stalinophobe Erklärung zu geben, die keine ist: die Stalinisten waren und bleiben Spalter, und indem sie die Linksunion auseinanderbrechen, su- Muß man daraus folgern, daß die Linksunion und ihr Wahlsieg den Status quo bedrohen? Oder daß es mindestens zwei Arten gibt, den Status quo zu erhalten: eine Regierung der Linksunion und die Spaltung der Linksunion? Und daß der Apparat der KPF gespalten sein könnte über die Frage, weles von beiden die wirksamere Art ist? Der Hauptwiderspruch verläuft für die KPF zwischen den engen Verbindungen, die sie immer noch zur Arbeiterklasse hat, und der stärkeren Integrierung in den Staatsapparat, die die Folge einer Regierungsbeteiligung wäre. Im Fall eines Wahlsiegs der Linksunion zum Zeitpunkt einer Krise des Kapitalismus, die eine Sparpolitik auf die Tagesordnung stellt, kann dieser Widerspruch besonders scharfe Formen annehmen. Der Apparat der KPF weiß sehr gut, daß er dann die Verantwortung für die Dreckarbeit der Integration der Arbeiterklasse tragen wird und daß er in Gefahr gerät, zum ersten Mal seit der Volksfront seine bürokratische Kontrolle von ganzen Sektoren der Arbeiterklasse infrage gestellt zu sehen. Zudem ist, je mehr Ballast er jedesmal abgeworfen hat, je męhr er seine eigene Identität und Doktrin (zum Beispiel der Diktatur des Proletariats) aufgegeben hat, um besser einer respektierlichen ‚Regierungspartei"
Wahldynamik vor allem zugunsten der Sozialdemokratie ausgefallen.
Die Gemeindewahl hat diese doppelte Gefahr für die KPF gezeigt: auf der einen Seite wird die Sozialdemokratie erste Partei, auf der anderen erscheint - polarisiert um die extreme Linke - eine Strömung des Mißtrauens. Eine Fraktion des Apparats, die sich um Leroy zu gruppieren scheint, hat also einen Verteidigungsreflex. Ihrer Meinung nach geht es darum zunächst wieder einmal die Echtheit der KPF als Arbeiterpartei hervorzuheben. Und vielleicht ist es besser, in der Opposition zu bleiben , als unter derart schlechten Bedingungen eine Regierungsbeteiligung zu riskieren. Um diesem Zaudern in den Reihen dés eigenen Apparats entgegenwirken zu können, brauchte Marchais solide Garantien: der Einsatz muß das Risiko wert sein, die kommunistischen Minister dürfen nicht wie 1947 nach Hause geschickt werden, die Partei muß sich dauerhafte Positionen im Staatsapparat erobern. Daher der Testcharakter der Polemik über die Verstaatlichungen. Das, was hinter der Anzahl der zu verstaatlichenden Firmen steht, ist das Problem der Betriebsleitung. In den meisten bestroffenen Betrieben hat die CGT die Mehrheit. Die KPF fordert, daß der Generaldirektor des Betriebs von den jeweiligen Belegschaften gewählt wird. Auf diese Art und Weise würde die KPF die Leitung vieler Schlüsselbetriebe kontrollieren. Andererseits muß man nicht vergessen daß die KPF anläßlich der Aktualisierung des Gemeinsamen Programms auf ziemlich plumpe Art die delikate Frage der Aufteilung der Ministerposten zur Sprache gebracht hat. Die Bürokratie der KPF befindet sich also an einer Wende in ihrer Geschichte. Diese Wende kann nicht ohne einen heftigen Kampf innerhalb des Apparats vonstatten gehen, davon hatte man beim 21. Parteitag einen ersten Vorgeschmack bekommen.
Berücksichtigt man all das, so haben dennoch weder KP noch SP im Augenblick die Möglichkeit einer Ersatzpolitik. Erstere hat die Mehrheit ihrer Aktivisten rekrutiert und erzo. gen und ihre Kader erneuert in der Perspektive der Union de la Gauche. Die zweite hat sich über diese Allianz wieder aufgebaut, nachdem sie 1969 nach der Kandidatur Defferres bei den Präsidentschaftswahlen ziemlich am Ende war. Aber die KP hat kurzfristig gesehen noch weniger Ersatzlösungen. Sich auf den eigenen Apparat zurückziehen käme einer kurzsichtigen Politik gleich, die den eigenen Aktivisten keinerlei Perspektive eröffnet DIE UNMITTELBAREN KONSEQUENZEN
Uber die polemischen Reaktionen der Bourgeoisie hinaus, die die Unzurechnungsfähigkeit der Linksunion denunziert und das Chaos ausmalen läßt, das es gäbe, wenn die Spaltung nach einem Wahlsieg stattfinden würde und nicht jetzt, übertreiben ihre Parteien nicht maßlos.
Zum ersten Mal liegen die Giscardianer, die ummer auf den Auseinanderbruch der Linksunion und die Wiederherstellung einer „wahren Demokratie", deren Mitglieder zur Stunde in der Mehrheit und in der Opposition zerstreut seien, gesetzt hatten, bei Meinungsumfragen vor der PRP.
Diese erklärt ihrerseits durch den Mund von Chirac, daß man sich nicht auf diese Ablenkung einlassen dürfe, daß KP und SP sich letztlich doch wieder versöhnen würden, und daß dies der Hauptfeind bleibe.
Wenn die Bourgeoisie nicht optimistischer ist, so liegt das in der Tat daran, daß die ersten Umfragen nach dem Bruch der Linksunion keinen Rückschlag der Linksunion in der Wählergnst verzeichnen, und daß in letzter Instanz die Inflations- und Arbeitslosigkeitsziffern sich am gewichtigsten in den Wahlen auswirken werden.
Sogar gespalten, sogar wenn jeder Teil seine eigene Version des Gemeinsamen Programms präsentiert, ist es beim Zustandekommen von Abkommen über wechselseitiges Rücktreten beim 2. Wahlgang nicht unwahrscheinlich, daß KP und SP sich als Mehrheit wiederfinden. Nach dieser Hypothese wäre es vom Standpunkt der Bourgeoisie besser, daß sie, um jedes Überbordetwerden von unten zu vermeiden, eine Regierungsprogramm hätten. So glauben wir deshalb und trotz allem, daß ein Kompromiß wahrscheinlich bleibt.
In der Arbeiterklasse ist die Wirkung der Polemik widersprüchlich. Einerseits erregt sie bei der Mehrzahl der Arbeiter einen besorgten Skeptizismus. Dabei schwingt ein elementarer und elektoralistischer Einheitsreflex mit: diese Filialengeschichte ist keinen Bruch wert, das ist sekundär, gewinnen wir die Wahlen, und dann sehen wir weiter... Andererseits verstärkt sie in einem bewußteren Teil der Arbeiterklasse das Image von der KPF als der härtesten und wachsamsten Partei. Schließlich begünstigt sie eine gegenüber beiden reformistischen Führungen kritische Politisierung. Diejenigen, die meinten, das Gemeinsame Programm habe für alles eine Antwort, stellen nun fest, daß es nicht ein, sondern mehrere gemeinsame Programme gibt, daß „das diskutiert wird...
Das Spiel ist also noch nicht aus. Das Problem ist, was sich im Falle eines Sieges oder einer Niederlage der Linksunion ereignen könnte.
Im Falle einer Niederlage wird es ein relativer Erfolg der Bourgeoisie sein, gleichzeitig den Barre-Plan durchzuziehen und die Mehrheit zu behalten. Die Schläge, die die Arbeiterklasse während dieses ganzen Jahres erhalten hat, könnten dann eine wirkliche Demoralisierung in manchen Sektoren bewirken. Aber das Wahrscheinlichste ist, daß es bedeutende ›ziale Explosionen geben wird, deren Reichweite und Au irkung durch die Spaltungen in der Arbeiterklasse selbs begrenzt sein könnten. Das ist das Hauptproblem. Im Falle des Sieges der Linken wird die jetzige Polemik fortgeführt werden. Einerseits hat sie enorm viele Probleme in die Diskussion gebracht; sie hat zur Politisierung beigetragen. Andererseits hat sie die Brüchigkeit der Übereinkunft spurbar gemacht und die Kontrolle der KPF über ihre eigene Mitgliedschaft verstärkt. Sie kann also dazu beitragen, die Brüche und Risse aufzuschieben, die nicht ausbleiben werden, aber sie wird auch dazu beitragen, deren politischen Inhalt reifen zu lassen.
DIE POSITIONEN UND INITIATIVEN DER LCR
Die Spaltung zwischen KP und SP verdeutlicht die Hoffnungen und die Illusionen, die von der großen Mehrheit der Arbeiter in ihre großen Parteien gesetzt werden, wie auch die Notwendigkeit, ihre Interessen (Kampf gegen das Sparprogramm) nicht zulallig bevorstehenden Wahlen unterzuordnen. Daher betonen wir gegenüber der Spaltung die Notwendigkeit der Einheit der Arbeiter.
Das Streben nach Einheit antwortet nämlich auf einen opportunistischen und elektoralistischen Reflex (in seiner Ausrichtung auf die Klassenkollaboration der Linksunion) und entspricht gleichzeitig einem tiefen Bedürfnis nach der Arbeiter-Einheitsfront. Auf dieses zweite Element stützen wir uns, um dem Einheitswillen einen klassenpolitischen Inhalt zu geben. Diese Ausrichtung wird auch im Fall eines schließlich doch zustandegekommenen Kompromisses zwischen KP und SP aktuell bleiben. Aber da dieser Kompromiß am wahrscheinlichsten ist, kommt es darauf an, den Kampf um die Einheit auf überdauernden Aufgaben zu verankern und sich nicht zu Befürwortern der Einheit um der Einheit willen zu machen (das liete praktisch darauf hinaus, die Heiratsvermittlerin zwischen KP und SP zu spielen), sondern vielmehr die Erfordernisse zu betonen, die dieser Einheit ihren Klasseninhalt geben. Wir intervenieren also mit folgender Ausrichtung: um dem Sparprogramm und der Regierung Giscard - Barre ein Ende zu bereiten, ist die Einheit der Arbeiter und ihrer Organisationen nötig es ist nötig, daß die Arbeiter eigenständig entscheiden; dieser Bruch mit der Bourgeoisie (mit den Radikalen, mit der Verfassung, mit dem Präsidenten Giscard) ist nötig.
In Hinblick auf den Inhalt selbst der Polemik zwischen KP und SP betonen wir zunächst die Tatsache, daß es nicht zwei voneinander durch 500 Nationalisierungen mehr oder weniger getrennte Versionen des Gemeinsamen Programms gibt, von denen eine kollaborationistisch und die andere antikapitalistisch wäre. Das Gemeinsame Programm ist, so wie es ist, ein Programm der Klassenkollaboration. Es ist notwendig, diese Charakterisierung gegenüber allen Versuchen in der extremen Linken, die KP kritisch zu unterstützen, unerschütterlich aufrechtzuerhalten. Das heißt, wir sind nicht gleichgültig gegenüber der Berechnung des SMIC, gegenüber der Hierarchie, der Zahl der Nationalisierungen, der Kontrollmöglichkeiten. Das haben wir in einer Beilage zu „Rouge" und in einem of fenen Brief an die Mitglieder der KP und der SP über die Na. tionalisierungen ausgedrückt:
- der SMIC (Mindestlohn) bei 2 400 Francs? Einverstanden, aber notwendig ist auch die gleitende Lohnskala, die Kontrolle des Preisindexes usw.
- Reduzierung des Lohnfächers (der Hierarchie) auf eine Relation von 1 zu 5 Ja, wenn damit eine Offensive gegen das Vermögen und das Kapital einhergeht (Offenlegung der Bücher, Verstaatlichungen, Einheitsbank. Außenhandelsmonopol usw.).
• die Zahl der Verstaatlichungen ist wichtig? Ja aber dann eis salicht ohne Entschädigung die 19 Konzerne, die al lein schon vier mal so viel Arbeiter beschäftigen als die 500 Filialen, die ihr im Auge habt, usw.
Man muß noch die Fragen hinzufügen, die in der Polemik SP - KP nicht angegangen werden, vor allem die Frage der Beschäftigung mit unseren traditionellen Forderungen. Schließlich nehmen wir die KP mit ihren Vorschlägen beim Wort: - die KP greift einen Vorschlag der CFDT auf und fordert die Einführung von Delegierten der Betriebe und Abteilungen in den verstaatlichten Unternehmen. Also eine Einheitsstruktur. Die an der Basis verankert ist. Aber warum sie auf die verstaatlichten Unternehmen beschränken' Und vor allem, da die Idee gut ist, warum auf einen Wahlsieg warten, um sie zu verwirklichen?
- die CGT sagt, daß die Betriebskomitees erweiterteBefugnisse haben müßten, nicht nur ein Recht zur Einsichtnahme in die Buchführung, sondern ein Informationsrecht über die Gesamtheit der Gehälter, der Pläne bezüglich Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen in den Ruhestand über einen Zeitraum von fünf Jahren. Sehr gut - aber damit dies eine wirkliche Arbeiterkontrolle wird, damit die Arbeiter ihren Willen zum Ausdruck bringen können, muß die Geheimhaltungspflicht aufgehoben werden, und es müssen vor allem die Informationen, die dem Betriebskomitee geliefert werden, durch die Gesamtheit der Belegschaft kontrolliert werden können. Die Arbeiterdelegierten im Betriebskomitee müssen ein echtes Vetorecht haben.
Da sich die Spaltung nun über die Köpfe der Arbeiter hinweg vollzieht, die es doch in allererster Linie betrifft, deren tägliches Leben daurch bedingt wird ebenso wie ihre Fähigkeit, der Sparpolitik Widerstand entgegenzusetzen, ist es Sache der Arbeiter, mitzureden und zu entscheiden. Eine große Debatte muß beginnen. Die Einheit wird um so fester sein, wie das Schicksal der Arbeiter nicht mehr dem Feilschen der Apparate ausgesetzt ist und wie sie ihre Forderungen selbst definieren. wie sie ihre Bedürfnisse formulieren. Marchais und Mitterand appellieren beide an die Arbeiter, aber nur um sie um ihr Vertrauen zu bitten, sie aufzufordern, sich der jeweiligen Partei anzuschließen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern und zu entscheiden.
Auf Vollversammlungen an den Arbeitsstätten müssen sich die Arbeiter treffen, um eine Plattform mit präzise formulierten Forderungen aufzustellen, die weder bloße Verbesserungen des Gemeinsamen Programms sein dürfen noch Verhandlungsobjekte, die man nach unten hin revidieren kann, sondern lebenswichtige Forderungen, die die Arbeiter zu verteidigen bereit sind, gegen jede Regierung durchzusetzen bereit sind. Die Gewerkschaft führungen von CGT und CFDT haben sich getroffen, ohne irgendetwas zu entscheiden; sie begnügten sich damit, gute Miene zu machen und ein Bild der Einheit aufrechtzuerhalten, das es ihnen erlaubt, allem, was da kommen mag. unter den besten Bedingungen die Stirn zu bieten. Aber gleichzeitig wird starker Druck ausgeübt, damit die Gewerk-schaftsbasis den beiden Parteien in ihrer Polemik als stützende Kraft beisteht.
-12 CGT ESM
SSE VEUT
NON AU PLAN
TPLOXÉS GISCARD BARRE
MBLE C0
Schließlich wird der Barre - Plan, der an Arbeitslosigkeit Erpessung eines Fabre unterliegt. Keine Regierung, die eine und Kaufkraftschwund schon viel eingebracht hat, weiterhin Sparpolitik verfolgt und die reaktionäre Verfassung von 1958 angewandt, ohne daß eine Bilanz der gewerkschaftlichen Tak- respektiert. Mit ihnen Kämpfen wir für eine Regierung von tik (vereinzelte Aktionstage) gezogen würde, die dessen An- KP und SP, die mit der Bourgeoisie bricht und die Forderunwendung erst ermöglicht hat. gen der Arbeiter erfüllt.
Es ist nötig, daß die Arbeiter beider Gewerkschaften sich Was die Initiativen betrifft, so haben wir eine Kampagne auf gemeinsamen Versammlungen treffen und diese Bilanz öffentlicher Erklärungen gestartet mit der massiven Verteilung ziehen, daß sie Kampfperspektiven gegen die Sparpolitik ent- von 200 000 Exemplaren eines Appels des Politischen Büros, wickeln, daß sie der Polemik KP - SP gegenüber gemeinsam an der Verteilung eines Offenen Briefes an die Mitglieder von KP ihre eigenen Forderungen erinnern, daß sie ihre Plattform und und SP über die Verstaatlichungen, der Organisation von Verdie Mittel, sie durchzusetzen, definieren, ohne ihre Forderun- anstaltungen und öffentlichen Podiumsdiskussionen in den gen für eine allgemeine Verhandlung mit einer Regierung der Städten und Sektoren, wo wir intervenieren. Linken zu verpfänden, daß sie auf dieser Grundlage die gewerkschaftliche Einheit an der Basis schaffen und die Frage Es schien uns auch wichtig, daß dieses politische Ereignis der Vereinigung der Gewerkschaften mit Tendenzrecht zur zum Anlaß einer Konfrontation und möglichst auch einer prache bringen. Die Kl hat Oft eine Kritische Bilanz der gemeinsamen öffentlichen Erklärung der revolutionären Or- /olksfront gezogen und erklärt, daß sie einen Fehler gemach ganisationen wird. Wir sehen darin einen Test für die Möglichhat, als sie keine Basiskomitees initiierte. 1973 brachte die keit einer einheitlichen Wahlkampagne, die auf einem soliden CERES (linker Flügel der SP) den Gedanken an solche Komi- Abkommen beruhen muß. Bis jetzt haben wir ein Abkommen tees vor, allerdings ohne zu sehr darauf zu beharren. Heute, wo mit der OCT und den CCA über einen gemeinsamen Aufruf die Polemik in vollem Gange ist, wo die Frage offen ist, für erreicht, der zu öffentlichen Veranstaltungen führen soll welches Programm die Arbeiter eintreten und auf welcher (das ist in bestimmten Städten bereits der Fall), welche eine Grundlage sie ihre Parteien regieren sehen wollen, spricht breite Debatte auslösen sollen über die Gemeinsamekeiten und niemand über die bestehenden Differenzen. Wir hätten es begrüßt, offen sind, um zu diskutieren und zu handeln mit dem Ziel, wenn auch andere Organisationen und besonders „Lutte eine Regierung zu bekommen, die ihre Forderungen erfüllt. Ouvriere" sich diesem Aufruf angeschlossen hätten. Aber bis jetzt hat es diese Organisation sogar abgelehnt, an den Tref- Schon bei den Kommunalwahlen haben die Arbeiter die fen über das gemeinsame Vorgehen teilzunehmen, und sie Mehrheit den Parteien verschafft, in denen sie sich wiederer- scheint ihre eigene Wahlkampagne begonnen zu haben. kennen, der KP und der SP. Sie haben dadurch ihren Willen zu erkennen gegeben, daß diese Parteien die Regierung bilden 6. Oktober 1977 sollen. Aber keine Regierung, die mit Giscard paktiert und der
Jack Barnes auf dem 29.Kongreß der Socialist Workers Party • 13 von Jack Barnes