MAO'S NEUE AUSSENPOLITIK: EINE SCHWERWIEGENDE BILANZ +++++++++++++++++++++**+++++++++++++++++******+++++ **++++ Seit einigen Monaten - ungefähr seit Abschluß der"Kulturrevolution" - hat die chinesische Diplomatie eine ziemlich merkwürdige Wendung genommen. Die zwei schlagenten Beispiele sind bekanntlich die Unterstützung für Yahya Khan und Frau Bandaranaike in ihrem Kampf gegen revolutionäre Bewegungen. Aber es gibt viele Beispiele, die weniger bekannt sind - und bis heute weniger blutig. Rekapitulieren wir also diese lange Liste "diploma tischer Erfolge".
IN LATEINAMERIKA
Die chinesische Regierung macht Angebote an Regierungen, die sich den USA in Einzelproblemen widersetzen, 2.B. in der Frage der Hoheitsgewässer, die nicht nur vom peruanischen Velasco-Regine aufgeworfen wurde, sondern auch von den konservativen Führern Ekuadors und der brasilianischen Gorilla- Regierung...
IM IRAN
China unterstützt offen den Block der OPOP (Organisation der Erdölexportländer), die, wie man weiß, solche Länder wie Venezuela und den Iran umfaßt. Tschu En-lai empfängt die Schwester des Schahs in einem Augenblick, wo im Iran die Repression verschärft und mutige "Maoisten" gehängt werden. In der gemeinsamen Erklärung, die die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und dem Iran besiegelten, kann man lesen: "Die Regierung der V.R. China unterstützt entschlossen die kaiserliche Regierung des Irans in ihrem gerechten Kampf, um die nationale Unabhängigkeit und die Souveränität des Landes zu erhalten und die nationalen Bodenschätze zu schützen." (Peking-Information, 23.8.71.) War diese Bürgschaft für die ultra-reaktionäre Regierung von Teheran wirklich zur Herstellung diplomatischer Beziehungen nötig?
IN DEN ARBEITERSTAATEN
Man kennt die Begriffe, die in den chinesischen Texten verwendet werden, umn sowohl die UdSSR als auch die meisten "Volksdemokratien" zu charakterisieren: "kapitalistische" und "sozialfaschistische" Staaten, "Diktaturen hitlerischen Typs" usw. Polen insbesondere wurde derart angeprangert zur Zeit der Unruhen im Dezember 1970.
Merkwürdigerweise (?) werden Rumänien, dann seit kurzem Jugoslawien von dieser Art Begriffsbestimmung ausgespart. Die rumänische KP, deren Rechtsorientierung und Annäherung an die kapitalistischen Länder wohl bekannt ist (Nixon- und De Gaulle-Besuch, Beziehungen zur pro-zionistischen KP Israels, der 'Maki'), bekommt das Etikett für guten Kommunismus- (Hsinhua vom 31.1.1971). Das gleiche gilt für Jugoslawien, das während einer langen Zeit beliebtes Angriffsziel der KPCh in ihrem "antirevisionistischen Kampf" war.
INPREKO R R 15.9.71 S. 10
son sinden Grund un dese für diese "Auffassung" rührt vom Konflikt zwischen diesen beiden Staaten und der UdSSR und ihrer Annäherung an China. (Übrigens gibt es für die bedingungslosen Unterstützer Pekings ein"Argument", um jede eventuelle chinesisch-amerikanische "Annäherung" gegen die UdSSR zu verteidigen. Da ja gemäß maoistischer Vorstellung die UdSSR ein "faschistischer kapitalistischer Staa!" ist und die USA unleugbar Reste bürgerlicher Demokratie bewahrt, sei China völlig im Recht, in einer Notsituation sich mit dem demokratischen Flugel (den USA) der internationalen Bourgeoisie gegen ihren faschistischen Flügel (der UdSSR) zu verbünden... Erinnern wir die Bewunderer Stalins an das Bündnis mit den "westlichen Demokratien" gegen Hitler. Selbstverständlich ist eine soelche Erwägung absurd, aber sie stellt nur das konsequent durchgedacht dar, was an "Analysen" über die Klassennatur der Arbeiterstaaten in den Gazetten der maostalinistischen Organisationen wie des KAB=ml und der KPD/ml (diverser Linien) geboten wird.)
IN OSTBENGA LEN
Die Rolle Chinas wurde bereits mehrfach geschildert (siehe INPREKORR Nr. 2, 4 und 5). Deshalb bringt INPREKORR folgenden Zeitungsauschnitt aus der NEUEN ZÜRICHER ZEITUNG vom 13.9.71 ohne Kommentar: "Fabrikation chinesischer Waffen in Ostpakistan
Der neue Kriegsrechtsadministrator von Ostpakistan, General Niazi, hat am Wochenende bei einer offiziellen Zeremonie die erste Sendung nicht näher beschriebener Waffen entgegengenommen, die in einer mit chinesischer Hilfe entstandenen Fabrik in Ghazipur, nördlich der Provinzhauptstadt Dacca, produziert worden sind. General Niazi, der zugleich die westpakistanischen Truppen im Kampf gegen die an Stärke augenscheinlich ständig zunehmende ostbengalische Guerillabewegung befehligt, verstand sich bei dieser Gelegenheit zu der Feststellung, es erfülle alle Pakistaner mit Stolz und Befriedigung, daß nun auch in der östlichen Ländeshälfte Waffen hergestellt werden könnten.
In diesem Zusammenhang lobte er die unter Anleitung von etwa vierzig chinesischen Technikern arbeitende Belegschaft der Fabrik, daß sie "ungeachtet des Andauerns unsicherer Bedingungen" zu einer raschen Produktionsaufnahme beigetragen hätten. Ohne Indien namentlich zu erwähnen, betonte sis an dete san an der der General, Pakistan sei nun in der Lage, auch mit dem stärksten Feind fertig zu werden. Unter Hinweis auf die chinesische Assistenz erklärte er ferner, sein Land werde fortfahren, sich von den Fortschritten der V. R. China auf ihrem Weg zu wirtschaftlicher und rüstungstechnischer Unabhängigkeit inspirieren zu lassen.
Die Bewunderung für das Reich der Mitte wurde von dem chinesischen Generalkonsul in Ostpakistan, Tschang Yin, mit der Versicherung beantwortet, China werde stets auf der Seite Pakistans sein, sollte es von einer ausländischen Macht angegriffen werden. Ischang Yin würdigte die "schnelle Auffassung" der pakistanischen Arbeiter und wertete die Aufnahme der Produktion im übrigen als einen weiteren Beweis der engen Freundschaft zwischen China und Pakistan."
IN AFRIKA
Kaiser Haile Selassie von Äthiopien wurde nach Peking eingeladen, während eine fürchterliche Repression insbesondere in Erythrea wütet. Nach Äthiopien und Mauretanien hat China kürzlich ein neues "neutrales" Regime in Afrika entdeckt. In dem Veröffentlichten Kommuniqué bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen wird gesagt, daß das Regime von Kamerun ein nichtblockgebundenes sei. Das hat bestimmt die kamerunesischen Partisanen gefreut, die mit ansehen mußten, wie ihr Führer Ernest Ouandié vom Ahidjo- Regime ermordet wurde. Hat Peking vergessen, daß hinter dieser"Blockfreiheit" Pompidou und Foccart (französischer Geheimdienstchef) stehen? Das jungste kleinod der chinesischen Diplomatie ist offensichtlich der Sudan, wo China es für gut befunden hat, großzügige Wirtschaftshilfe einige Tage nach der Ermordung der führenden Mitglieder der KP zu gewähren. Aber es handelte sich dabei wohl um "Revisionisten"...
IN PREK OR R 15.9.71 S. 11