ÖSTERREICH: DIE SPO SUCHT EINEN AUSWEG DURCH VORZEITIGE NEUWAHL LEN AM 10. OKTOBER +++++++++++++++++++ ++ ++++ Die erste sozialdemokratische Regierung in Österreich seit dem Entstehen der Republik 1918, aber eine Minderheitsregierung im Parlament, sah sich in den letzten Monaten einem verschärften parlamentarischen Druck der beiden bürgerlichen Parteien im Parlament, ÖTV und FPÖ, gegenüber. Es wurde dadurch Kreisky und seinem technokratischen Team immer schwieriger, das noch im Anfangsstadium stehende Programm einer Reform und Modernisierung des österreichischen Kapitalismus witer durchzuführen. Einige Reformgesetze, wie die Einführung der sechs Monate Wehrdienstpflicht oder die Ergänzung des Budgets für 1971, konnten nur mit Hilfe der weit rechts stehenden FPÖ durchgeführt werden. Da die SP und auch die Gewerkschaften strikt jeden Ansatz zur Anwendung außerparlamentarischer Kampfmittel ablehnten, geriet die Regierung Kreisky immer stärker in die Abhängigkeit der bürgerlichen Parteien. Es drohte so die Gefahr, daß die SP-Regierung spätestens beim Budget für 1972 gestürzt werden könnte.
DIE JUNI-DEMONSTRATIONEN GEGEN VERTEIDIGUNGSMINISTER LÜTGENDORF Aber auch von links geriet Kreisky unter stärkeren Druck. War es schon ein starkes Stück, Lütgendorf, einen rechts stehenden General, als Verteidigungsminister zu bestellen, so lösten dessen Erklärungen bei einem Treffen des Kameradschaftsbundes in Salzburg über die linken Jugendorganisationen helle Empörung bei den Linken aus. So standen die Hochschulstädte Österreichs am 8. Juni unter dem Eindruck starker Demonstrationen aller linken Jugendorganisationen ( in Salzburg allein gab es 1000 Demonstranten), die den sofortigen Rücktritt Lütgendorfs forderten. Es kam bei dieser Demonstration praktisch zu einer Einheitsfront aller linken Jugendorganisationen und Gruppen, deren Wirkung auch in die SP hinein spürbar war. Kreisky hat natürlich seinen Verteidigungsminister weiter behalten. Er konnte das aber nur darum tun, weil die Arbeiterklasse heute noch nicht bereit ist, solche Aktionen zu unterstützen.
VOR EINER POLARISIERUNG DER KLASSENKRÄFTE IN ÖSTERREICH Die Entscheidung bei diesen vorzeitigen Wahlen wird zwischen der ÖVP und der SPÖ fallen. Kreisky visiert die absolute Mehrheit an und hat auch schon erklärt, daß er in diesem Fall wieder eine SP-Regierung bilden wird. Die SP müßte in diesem Fall zwei bis drei Prozent der Stimmen dazugewinnen, was im Bereich des Möglichen liegt, um so mehr, als die ÖVP noch immer nicht ihre innere Krise überwunden hat. Auf der linken Seite kandidiert noch die KPO, mit wenig Chancen, 1226800 auch diesmal ins Parlament zu kommen, was ihr srategisches Hauptziel dieser Wahl sein wird. Das neue Wahlgesetz gibt die Möglichkeit, mit 26 000 bis 27 000 Stimmen ein Mandat in Wien zu erreichen. Die KPÖ erhielt bei der letzten Wahl 17 000 Stimmen in ganz Wien. Weiter gibt es noch die liste "offensiv links (1), die von der FÖJ aufgestellt wird und die den links von der SPÖ und KPÖ stehenden jungen Wählern und kritischen Arbeitern eine Alternative bei den Wahlen bieten möchte.Mit dieser Kandidatur soll von Seiten der FÖJ ein Schritt weiter in Richtung Aufbau einer neuen revolutionären Bewegung in Österreich getan werden. Dieser Versuch der eigenen Kandidatur ohne genügend Vorbereitung ist aber innerhalb der linken Jugendavantgarde umstritten.
DIE ÖKONOMISCHE AUSBEUTUNG WIRD SCHÄRFER
Für eine Polarisierung der Klassenkräfte in Österreich sprechen auch einige Tendenzen in der ökonomischen Entwicklung, die eine Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse anzeigen, die aber auch in Zukunft die Möglichkeiten weiterer sozialer Reformen einer SP-Regierung einengen. Österreichs Exportquote von mehr als 20 Prozent wird infolge der durch die USA eingeleiteten verschärften Maßnahmen nur auf "Kosten der relativ billigen Arbeitskräfte" (2) aufrechterhalten werden können. Der Export nach den USA
(3 Milliarden Schilling jährlich) wird unvermeidlich zurückgehen. Der steuerliche Druck auf die Arbeitereinkommen wird noch stärker werden. Zum Beispiel erbrachte die Lohnsteuer, die vielen Zuschläge zu dieser Steuer nicht inbegriffen, im ersten Halbjahr 1971 5 376 Millionen Schilling, 17,1 % mehr alu 1r Vorjahr in den ersten 6 Monaten, womit alle Lohnsteuerrekorde der Nachkriegszeit überboten wurden. Demgegenüber blieben die Kapitalsteuern weit zurück. Dazu kommt noch eine Inflationsrate, die schon mehr als 5 % beträgt. Die damit verbundene Teuerungswelle trifft alle Lohnempfänger hart. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, daß trotz Arbeitszeitverkürzung (43-Stundenwoche) eine : Senkung der Arbeitskosten in der Industrie bei gleichzeitiger Erhöhung der Investitionen, und zwar 1969 um 22 % und 1970 um 30 %, zu verzeichnen ist. Diese Entwicklung wird auch die Arbeiterklasse objektiv auf die Notwendigkeit der Auslösung gewerkschaftlicher Kämpfe auf breiterer Basis zwingen, wenn sie nicht eine Senkung oder ein weiteres Zurückbleiben ihtes Lohnniveaus hinnehmen will. DIE GEFAHR EINER KOALITION SP UND FPÖ NACH DEN WAHLEN
Sollte die SPÖ bei den Wahlen wieder nur eine relative Mehrheit erhalten, dann könnte es zu einer sogenannten Kleinen Koalition mit den Freiheitlichen kommen. Die FPÖ vertritt das deutsche Großkapital in Österreich und Osterreche tritt für einen engen Anschluß an die EWG ein. In dieser Partei gibt es auch noch starke nazistische Kräfte. Eine solche Alternative würde, wenn sie rach den Wahlen konkret werden sollte, sicher auf Widerstand in der SPÖ stoßen. Eine Schlüsselstellung bei der Ablehnung oder Zustimmung zu einer solchen Koalition wird in diesem Fall bei der Führung des Gewerkschaftsbundes liegen, die ihrer ganzen Interessenlage nach wohl dann eher für eine große Koalition eintreten würde, ist doch in dieser die Sozialpartnerschaft am ehesten gesichert. Das Wahlergebnis vom 10. Oktober kann daher auch wieder zu neuen Auseinandersetzungen in der SPÖ führen und die politischen Fronten in dieser Partei auflockern.
(1) Vorraussetzung für die Kandidatur ist die Sammlung von 500 Unterschriften von Wahlberechtigten (2) Der österreichische Volkswirt. Septembernummer 1971 TERROR PROZESS INS DA FRIKA +**+*+++++******++++++++++*++*+*+++*+***++*+++++++++*+++*++++*+++++++ Am 16. August begann endgültig in Pietermaritzburg der Prozeß gegen 14 führende Mitglieder des "Unity Movement" , nachdem das Gericht der Verteidigung 2 Wochen mehr Zeit zur Vorbereitung eingeräumt hatte. Die Atmosphääußerst gespannt, und die Dienststellen des Rassistenregimes einiger "Parnen" wegen sehr nervös. Eine der "Pannen" war die "unsaubere Arbeit" von Beamten der "Special Branch": Mtayeni Cutshela, ein älterer Bauer aus dem Pondoland, klagte nach Folterungen durch Elektroschocks über Kopfschmerzen und verstarb kurze Zeit darauf. Dies trug auch dazu bei, trotz der Vernebelungstaktik der Regierung das Interessen für diesen Prozeß wachsen zu lassen, da Mitglieder aller unterdrückten Klassen aus den verschiedensten Entscheidung von NUSAS (National Union of South African Students), des überwiegend weißen südafrikanischen Studentenverband, Geld für die Verteidigung zu sammeln. (Er hat sich zum Ziel gesetzt, 50 000 Rand zu sammeln; das ist die größte Solidaritätsaktion seit dem Prozeß gegen den Genossen Neville Alexander, der seit 1963 inhaftiert ist.) Zu dieser Entscheidung trug die mutige Haltung der Angeklagten bei, die öffentlich ihre erlittenen Folterungen denunzierten.
Im Prozeß plädierten die Angeklagten auf "nicht schuldig" - die Rolterungen hatten nicht gewirkt. Das Verfahren gegen Maleka wurde abgetrennt. Die Anklage mußte mit Zeugen, deren Identität sie nicht preisgeben konnte, arbeiten, um zu beweisen, daß die Angeklagten mitgeholfen hätten, Leute zum Guerilla-Training in Sambia, Algerien und der Arabischen Republik anzuwerben und Geld dafür zu sammeln. Die Anklage steht auf zienlich schwachen Füßen; aber es geht der Regierung vor allem darum, die Gegner des Rassistenregimes zu terrorisieren.
INPREKOR R 15.9.71 S. 13