DIE USA, CHINA UND VIETNAM ***+******++++*+*+*++++++++ ++++ WAS HAT SICH GEÄNDERT?
Daß ein Arbeiterstaat diplorat: sche und wirtschaftliche Beziehungen zu einem kapitalistischen Staat kmpil, ist nicht verdammenswer! an sich. Nur a03 Infantilismıs kann man China daz Recht absprechen, mit den USA diplomalische Beziehungen aufzunehmen. Die De-Facto-Anerkennung der Volksrepublik China durch die Nixo-Regierung ist allerdings nicht wertneutral. Über diese Tatsache freuen sich die Revolutionäre der ganzen Welt. Zwanzig Jahre lang zielte die Politik der USA gegenüber China im wesentlichen aul die Z rückeroberung der durch die Augustrevolution in Vietnamn(1945) und die chinerische Revolution(1949) "verlorengegangenen Positionen des Westens". Der US-Imperialismus ist heute gezwungen, einzugestehen, daß seine Poli- Lik in eine Sackgasse geführt hai; es ist ihm nicht nur nicht gelunger, die eingekreine urd von Stalinismus ausgehöhlte Sowjetunion zu zerschlagen, auch die Errungenschaften der chinesischen Revolution konnten nicht wieder verstört werden.
Sicher hat der Imperialismus seine Natur nicht geändert, er bleibt aggressiv, allzeit bereit, Keile, zwischen die Arbeiterstaaten zu treiben, möglichen Repressionsmaßnahmen gegen die Völker der Welt zu ergreifen. Ater er kann heute nicht mehr die Politik des "Containment und des Rollback" , die Anfang der fünfeiger Jahre von Männern wie John Foster Dulles und den Chefs des CIA ausgearbeitet wurde, fortführen. Er kann nicht mehr, weil er in den sechziger Jahren durch den bewaffneten Widerstand des vietnamesischen Volkes, aber nicht Chinas(was die Maoisten vergessen), ausge- Schwierigkeiten des US-Imperialismus, unter anderem der Aufstieg der neuen kapitalistischen Konkurrenten, sind durch diese Auseinandersetzung verstärkt worden. China ist also der erste Nutznießer des bei- ' spielhaften, heroischen Kampfes der indochinesischen Völker. Aber es ist nicht weniger klar, daß für die Nixon-Regierung die Averkennung Chinas das "kleinere Übel"darstellt, ein unvermeidlicher Akt, der aber, so hofft man in Washington, es vielleicht erlauben könnte, die wesentlichen US- Positionen im Pazifik zu retten.
Denn, wenn es nicht mehr darum geht, militärisch "zurückzudrängen" , so geht es immer noch darum, "aufzuhalten" und zu "bewahren" , indem man die Waffen mit anderen Mitteln kombiniert. Wenn der US-Imperialismus auch weiterhin die Marionettenregime militärisch unterslützt und die gewährten Militärhilfekredite unaufhörlich zunehmen, so ist doch die Entwicklung der Wirtschaftshilfe, die sich Nixon "multinational" wünscht, eines der spektakuläroten Aspekte der imperialialischen Politik. Sie hat zum Ziel, diejenigen gesellschaftlichen Schichten zu stärken, die am amerikanischen "Schutz" interessiert sind.
WEDER BEDINGUNGSLOS NOCH SEKTIERERISCH
Olwohl wir uns über die Anerkennung Chinas, seinen baldigen Eintriit in die UNO, freuen, sind wir uns der widersprüchlichen Folgen bewußt, die diese Ereignisse haben. Alles hängt daher von der Politik der chinesischen Führung ab. Es ist klar, das der US-Imperialiamus versucht, sich Chinas zu bedienen, um die Entwicklung der revolutionären Kämpfe in Südostasien und in ganz Asien zu bremsen. Jat die maoistische Führung bereit, dem US-Imperialismus dafür Gegenleistungen abzustatten? Das hat sie bereits getan, indem sie zusammen mit den anderen Großmächten die revolutionären Bewegungen in Ceylon und Bengalen verurteilte; sie zögerte nicht, solch reaktionäre Regierungen wie die Kameruns, Pakistans, des Iran und des Sudan. mit dem Etikett "antiimperialistisch" zu versehen. Aber wie man es kurz nach der Ankündigung des Nixon-Besuchs in Peking sah, bleibt die Haltung Chinas schwankend. In einem Zeitraum von vierzehn Tagen(20. Juli bis 3. August)
hat sichdie chinesische Position in ihren klarationen klar in eine Richturg entwickelt, die dem Interesse der kämpfenden revolutionären Kräfte und besonders der indochinesischen Völker konform ist. Jedoch urteilen die revolutionären Kommunisten nicht nur nach Worten, sondern nach Taten. Man hätte sich über die Ankündigung des Nixon-Besuchs in China nur restlos freuen können, wenn sie nicht unter Umständen zustandegekommen wäre, die es dem Imperialismus erlaubten, sich damit einen Giftstachel aus seinem Fuße zu ziehen. Was der Ankündigung des Nixon-Besuchs in Peking seine Bedeutun sense tas end etre die stände unter deren ein abeta als der Treffen in Vietnam in den Hintergrund zu schieben. Das ist der wesentliche Punkt für diejenigen, die die Weltlage nicht nach Begriffen des Staatsinteresses, der Großmachtpolitik beurteilen(was die Mehrheit der Journalisten macht). Die Politik Chinas muß vom Gesichtspunkt des revolutionären Kampfes beurteilt werden; dies ist das einzige Kriterium, das es uns erlaubt, dieses oder jenes Ereignis, diese oder jene Haltung richtig einzuschätzen.
Seit 1969 fanden "Konsultationen" zwischen der Nixon-Regierung und der chinesischen Führung statt. Diese "Konsultationen" haben offensifhtlich nicht die amerikanische Ausweitung des Vernichtungskrieges in Indochina verhindert. Sie haben nicht die Invasion Kambodschas 1970, nicht die des Südens und des Zentrums von Laos 1971 vereitelt. Aber die (scheinbare)" Änderung"der Haltung Nixons ist nicht zufällig erfolgt. Weil die Nixon-Regierung durch die vietnamesischen Revolutionäre an die Wand gedrängt worden war, besdhloß sie im Juli 1971 die von China gegebene Karte auszuspielen. Wie war die Situation Vietnams im Weltmaßstab im Juli 1971? Welche Haltung hatte die Nixon-Regierung ?
DIE SCHWIERIGKEITEN DES US-IMPERIALISMUS
Man erinnert sich, daß Ende 1970 der US-Imperialismus auf diplomatischer Ebene eine großangelegte Kampagne startete, um die öffentliche US-Meinung wegen des Schicksals der in Vietnam gefangenen GIs aufzuwühlen. Diese diplomatische Offensive zielte darauf ab, die Wiederaufnahme der • "begrenzten" Bombardierung Nordvietnams zu decken. Der US-Generalstab testete, daß, ohne daß das militärische Kräfteverhältnis dadurch verändert worden wäre, ohne daß die Marionetten dadurch wieder hätten Fuß fassen können, die Politik der massiven Bombardierung des südvietnamesischen Gebiets, die im Juli 1968 begonnen worden war, die revolutionären Kräfte vor vermehrte Probleme Stellte (Zerstörung der Ernte in den befreiten Gebieten etc.). Der technologische Krieg kostete weniger Menschen und war wirksamer. Die Ende 1968/ Beginn 1969 gestartete Operation "Phönix", eine Aktion zur Befriedung der , Landgebiete, lebte wieder auf und die Antikriegsbewegung in den USA erlebte ein neues Tief. Obwohl sich die Lage in Kambodscha seit April immer mehr verschlechtette, gab das Verhalten der südvietnamesischen Truppen Anlass zu себеце верне ві einiger Hoffnung; dabei spielte die Verlockung durch Kriegsbeute (Erpres- : sungen und systematische Plünderungen) eine große Rolle. In Südvietnam erreichte die schwindelerregende Korruption ziemlich große Schichten der politischen Administration des Imperialismus. Generäle und Oberste der Marionettenarmee zogen die wesentlichen Profite vor allem aus dem Rauschgifthandel, aber auch die "kleine Welt" im Schatten der Generäle lebte von diesem Handel und ähnlichen Geschäften.
in dieser Zeit erreichte die Arroganz der Marionetten(Thieu, Ky) ihren Höhepunkt. Zu dieser Zeit wurden Erklärungen über "eventuelle und wüschbare Operationen" gegen den Ho-Chi-Minh-Pfad und sogar gegen Nordvietnam abgegeben. "Das Geschwür ein für alle mal beseitigen", das war die Sorge der Amerikaner und ihrer Marionetten. Stölz auf ihre 80 000 Mann Elitetruppen träumten die Saigonen Marionetten, mit den revolutionären Kräften aufzuräumen. Februar 1970 war der Höhepunkt dieser Zeit -- und der Wendepunkt. Die amerikanisch-südvietnamesische Offensive gegen den Ho-Chi-Minh-Pfad wurde in weniger als drei Wochen zur Katastrophe. Eine revolutionäre Gegen-
offensive wälzte die Positionen der US- und Marionettentruppen entlang der Hauptstraße 9 nieder; dadurch wurde die Befreiung des ganzen Bolovens-Plateaus in Laos erreicht und in Südvietnam eine Offensive der bewaffneten Volksbefreiungskräfte eingeleitet, die gekrönt wurde durch den Erfolg gegen die amerikanisch-südvietnamesischen Stützpunkte des Hochplateaus und der nördlichen Teile Südvietnams. Bin wuchtiger Schlag wurde der "Vietnamisierung" des Krieges versetzt: die Elitetruppen des Marionettenregimes lösten sich auf. Ein weiteres Mal wurde bewiesen, daß die Marionetten ohne den US-Imperialismus in Vietnam nicht mehr existieren würden. Die Befreiungsoperationen rerschärften sich. Die Folgen des "Phönix" - Plans begannen in dieser Situation zum Ballast zu werden und von einer wiederentstehenden Antikriegsbewegung in den USA angeprangert zu werden. Die Niederlage in Laos bewirkte die Entstehung einer halb-legalen Opposition zum Thieu-Regime. Ky denunzierte die Hohlheit der Prahlereien. Die antiamerikanischen Demonstrationen nahmen sprunghaft zu. Der Gegenschlag war umso heftiger, als die Nixonregierung sehr auf die Invasion Laos gesetzt hatte. Zu dieser Zeit begann ein Teil der amerikanischen Bourgeoisie einen offenen Streit mit der Nixon-Regierung. Die Enthüllungen der New York Times Zeitungen offenbarte das Unbehagen der öffentlichen Meinung Amerikas, die schon durch den Prozeß gegen Calley, einem der Handlanger beim Massaker von My-Lai, erregt worden war. Die Nixon-Regierung war noch die Vorschläge über ihr "Disengagement" in Vietnam schuldig geblieben. Der lügnerische Charakter dieser Vorschläge wird unterstrichen durch die Enthüllungen über die von den USA seit 20 Jahren in Südostasien verfolgte Politik. Die Situation war äußerst günstig für die Provisorische Revolutionäre Regierun befolg mit einer wichtigen diplomatischen Initiative krönte. militärischen und sie nutzte sie aus, indem sie ihren politischen und Hatte nicht Nixon aus der Regelung des Schicksals der Kriegsgefangenen eine Vorbedingung gemacht? Die Provisorische Revolutionäre Regierung verband das Schicksal der Gefangenen an einen Rückzugsplan der US-Truppen aus Südvietnam. Die Nixon-Regierung war in ihrem eigenen Spiel gefangen, auf allen Gebieten in einer Sackgasse.
NIXONS JOKER
Auf militärischem Gebiet bauten die revolutionären Kräfte in den drei Ländern Indochinas ihre günstige Stellung immer weiter aus. Auf politischer Ebene zerstörte die Bildung einer heftigen Opposition in Saigon die Fabel eines repräsentativen Marionettenregimes. Ky, der Verbündete von gestern, begann die Intervention mit Flüchen zu belegen. Die revolutionäre Bewegung in den Städten intensivierte ihre Kampfaktionen gegen den US-Imperialismus und das Thieu-Regime. Auf diplomatischem Gebiet erschien Nixon ganz offen als Verantwortlicher für die Fortsetzung des Krieges, als Befürworter der imperialistischen Aggression, als Anhänger des totalen Krieges. Für Nixon war es unmöglich, auf den von der Revolutionären Provisorischen Regierung am 1. Juli vorgelegten 7-Punkte-Plan nicht zu antworten; mit diesem Image würde er bei den Wahlen im Jahre 1972 mit Sicherheit verlieren. Am 2. Juli erklärte der Vertreter Nordvietnams bei der Pariser Konferenz: "Mr. Kissinger kann, wenn er will, Xuan Thuy oder Le Duc Tho treffen." Die ganze internationale Situation verlangte eine Antwort der Nixon-Regie- Das Thema Vietnam beherrschte Presse und öffentliche Meinung. Die Situalion der Amerikaner verschlechterte sich immer schneller. Das | Regime in Saigon selbst war mehr und mehr isoliert. Das Gleichgewicht der amerikanischen Politik ruhte auf einem Stecknadelknopf. Am 12. Juli weigerte sich Kissinger bei seinem Paris-Aufenthalt, die Verteter der Revolutionären Provisorischen Regierung und Nordvietnams zu treffen. Spielte die Regierung Nixon die schlechteste Karte, die ihres' eigenen Selbstmordes? In Wirklichkeit spielte sie eine versteckt gehaltene Karte, die der "Konsultation" mit Peking. Während selbst die vietnamesische Opposition forderte, die Aufstellung eines Zeitplanes für den Abzug der GIs auszuarbeiten, eine Antwort auf die Friedensvorschläge der Revolutionären Provisorischen Regierung zu geben, ließ die Nixon-Regierung ihre Verhandlungen mit Peking publik werden. Der Ankündigung gingen verschiedene Erklärungen INPRE KOR R 15.9.71 S. 8
voraus, vor allem die des australischen Oppositionsführers, gemäß der "die Chinesen zur Teilnahme an einer neuen Genfer Konferenz bereit seien". Diese Erklärungen wurden von China nicht dementiert. Am 15. Juli kündigte Nixon an, daß er eine von Tschu-en-lai ergangene Einladung"mit Vergnügen" angenommen habe. Den Vietnamesen wurden die Früchte einer Situation aus der Hand genommen, die sie seit konaten herbeigeführt hatten und die sie völlig beherrschten. Anfang Juli schrieb die bürgerliche Presse: "Der Frieden stand niemals auf der amerikanischen Tagesordnung". (L'Express vom 12. Juli 1971) Mitte Juli schrieb die gleiche Presse: "Dieses Mal will Nixon den Frieden" und kündigt mit Edgar Snow "eine neue politische Ära im Fernen Osten und in der Welt" an. Robert Guillain brachte in"Le Monde" der Idee Vertrauen entgegen, daß Nixon seit langem bereit sei, "seine Truppen aus Vietnam zurückzuziehen". Plötzlich war die ganze Logik des imperialistischen Krieges verwischt, eine Logik, die ein Decornoy ("Le Monde") dich bisher zu unterstreichen bemühte. Die Geheimdiplomatie wurde zu einer ausgezeichneten Sache (da ja augenscheinlich ihr Gebrauch gut war), man lobte die List, die Finesse Kissingers. Niemand war erstaunt über die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der revolutionären Kräfte Indochinas durch Peking.
EIN BÖSER SCHIAG, DER SCHWER ZU VERGESSEN IST
Tschu-en-lai wird in Zukunft vergeblich die "kämpferische Einheit" der fünf revelutionären Völker Asiens (China, Korea, Kambodscha, Vietnam) feiern; die Revolutionäre der ganzen Welt sind nicht bereit zu vergessen, wie die chinesische Führung ds der Nixon-Regierung erlaubt hat, die Vertreter des heroischen vietnamesischen Volkes Mitte Juli 1971 einfach zu übergehen. Tschu-en-lai ist vergeblich auf seine Positionen von Mitte Juli zurückgekehrt, er wird den Vietnamesen die günstige Situation von Anfang Juli nicht zurückgeben können; ebenso sind die Vorteile ihrer diplomatischen Offensive, die die Krönung ihrer Offensiven an der politischen und militärischen Front war, unwiderruflich gestohlen. Tschu-en-lai wird niemals leugnen können, daß er im Juli 1971 die US-Regierung, die Spitze des Weltimperialismus aus der gefährlichsten Sackgasse, in der sie sich damals befand, herausgeführt hat. Dies ist eine nicht abzuwendende Anklage der Politik der chinesischen Führung; ein Anklagepunkt, der zu denen hinzukommt, die die ceylonesischen und bengalischen Messen mit ihrem Blut geschrieben haben.
Sicher haben sich die vietnamesischen Revolutionäre nicht einschüchtern lassen. Das ist nicht das erste Mal, daß ein Arbeiterstaat sich anschickt, ihnen die legitimen Früchte ihres revolutionären Kampfes zu rauben. Nicht zum ersten Mal antworten sie: was uns betrifft, wir setzen den Kampf fort, weil einzig dieser den Imperialismus in die Knie zwingt. Der amerikanische Imperialismus hat sofort vom chinesischen Ablenkungsmanöver profitiert, um die diplomatische Wende auszunutzen. Eine große Offensive mit Spezialeinheiten (geführt von amerikanischen Beratern, mit ausschließlich amerikanischem Material und amerikanischen Hubschrauberpiloten) und mit thailändischen Söldnern wurde von den Amerikanern und den Marionetten Ende Juli in Laos gestartet.
Ziel dieser 12 000 Soldaten ist: Zurückeroberung eines Teils der im Zuge der Februarniederlage dieses Jahres verlorenen Stellungen. Am 23. Juli wurde diese Offensive von den Amerikanern und den südvietnamesischen Marionetten als "die wichtigste, die seitlJahren in Laos organisiert worden ist", bezeichnet. Was muß noch geschehen, damit diembürgerliche Presse endlich aufhört zu behaupten, ein Mann wie Nixon sei "zum Frieden entschlossen"? Mitte August tobten die Kämpfe in ganz Indochina und vor allem südlich der entmilitarisierten Zone. Die Revolutionäre sind unermüdlich erneut zum Angriff angetreten, da sie von China einer Gelegenheit zum Sieg über Nixon beraubt wurden. Ihr Ziel ist: die neuen US-Stützpunkte südlich des 17. Breitengrads zu zerstören, den Plan Phönix in der Provinz Quang-Tri zu zerschlagen, die Amerikaner zum Kampf zu zwingen oder den 7 - Punkte - Plan (der auf der Pariser Konferenz vorgeschlagen wurde) anzunehmen.
Le Monde vom 13. August kündigt an, daß die US-Streitkräfte ihre Hilfe für die Mationettentruppen südlich des 17. Breitengrads erhöhen. Heftige Demonstrationen fanden in Hue statt. Und in Saigon ist die politische Krise •. einem solchen Punkt der Verwirrung und der Groteske angelangt, daß selbst die Nixon-Regierunz die Ereignisse anscheinend nicht mehr kontrollieren kann. Minh und k; sogen eich einer nach dem anderen von der Wah1-Farce zurück. Die Nixon-Regierung findet keine Marionetten mehr, um zu bezeugen, daß Thieu repräsentativ sei für eine gewisse Legalität. Die jüngsten Ereignisse beweisen, daß die amerikanische Botschaft in Vietnam die legalität nach Gutdünken produziert. Die politische Krise verschäfft sich, die Kämpfe dauern an, nichts wird sie bremsen können; nichts wird auch das Marionettenregime Thieus daran hindern, zusammenzubrechen. Weder die Anstrengungen des US-Imperialismus noch die Politik der Großmächte. (C. Paulet, 27.8.71. Aus ROUGE Nr. 122 vom 6.9.71)