Nach den Wahlen
Die Gründe für den Fall der Sozialdemokratie schaft hat Schweden nun eine offen bürgerliche Regierung. Nach vierundvierzig Jahren sozialdemokratischer Herr- Das ist ein historisches Datum. Viele sehen im 19. September 1976 nun den schwärzesten Tag in der Geschichte der schwedischen Arbeiterbewegung. Wenn das wahr ist, wirft es einen langen schwarzen Schatten auf 44 Jahre sozialdemokratischer Regierung. Wie ist es möglich, de- daß die Sozialdemokraten nícht mehr Menschen für den mokratischen Sozialismus" . gewonnen haben? Wie ist es möglich, daß die bürgerlichen Parteien nach 44 Jahren so viele Unterstützer in der Jugend, unter den Arbeitern und Angestellten für eine offen bürgerliche Regierung gewonnen haben?
Von einigen Ausnahmen-abgesehen versuchen die sozialdemokratischen Kommentatoren die Niederlage durch verschiedene objektive Phänomene zu erklären: "Der Wind von rechts hat uns geschlagen" , konnte man oft hören. Aber warum der rechte Wind und warum hat er seine Richtung geändert? "Das gute Leben in den Städten fördert den Indívidualismus und schwächt das Gefühl der Solidarität *Die Bourgeoisie beherrscht die Massenme stehen, sind in der öffentlichen Diskersion so verknupft die in keiner Verbindung untereinander worden, daß es der Sozialdemokratie geschadet hat' "Der sozialdemokratische Wahlzug war verspätet. Eine Woche mehr und wir hätten es geschafft".
Das waren die Erklärungen, die in vielen sozialdemokra tischen Leitartikeln in den vergangenen Wochen zu lesen waren. Natürlich gibt es einen objektiven Grund für die welche Rolle der subjektive Faktor spielte -die sozialdemokratische Politik und ihre Beziehung zur Wirklichkeit.
Der subjektive Faktor war in der Tat von entscheidender Bedeutung. Die Sozialdemokratie ist zum großen Teil über ihre eigenen Fehler gestolpert. In 44 Jahren hat sie durch ihre eigene Regierung den Grundstein für ihre den unter der Regierung bürgerlicher Parteien gesehen), stellt die Bedürfnisse der Jugend nicht mehr zufrieden. Sozialdemokratische Erziehungspolitik hat die Kinder der oberen Klassen begünstigt und dadurch die Möglichkeiten für eine starke, einheitfiche Arbeiterbewegung eingeengt. Sozialdemokratische Massenmedienpolitik hat sich dem passiven Konsum der Gemeinplätze bürgerlicher Ideologie nicht widersetzt. Das autoritäre politische Svstem am Arbeitsplatz, in den Schulen, in der Armee hat die Position der Arbeiterbewegung geschwächt. Sozial- Tom Gustafsson
Gerd-Inge Johnsson demokraten haben nichts gegen die zunehmende Kommerzialisierung, der Kultur untemommen. Das Ergebnis all dessen war der Rückgang des Enthusiasmus der Massen für die Sozialdemokratie. Die bürgerlichen Parteien konnten daher die Unzufriedenheit der Massen in einer Reihe von besonderen Fragen zu dem leichten Stimmen rutsch nutzen, den sie bräuchten, um die sozialdemokratische Regierung aus dem Sattel zu heben.
Was immer die sozialdemokratischen Führer auch über die "Verjüngung" der Partei während des Wahlkampfs sagen es bfeibt dabei, daß die Arbeiterbewegung heute eine schlechte Phase durchmacht. Der sozialde• mokratische Parteiapparat und die sozialdemokratisch geführte Gewerkschaftsbewegung sind bürokratisiert; sie werden von oben gelenkt, sind pro-kapitalistisch und der Erhaltung der bestehenden Gesellschaft verpflichtet Des halb muß die Hauptverantwortung für die Wahlniederlage™ bei der sozialdemokratischen Partei und der Sozialdemokratie im allgemeinen gesucht werden. Es ist jetzt an der Zeit, in die Debatte über die Perspektiven einzugreifen, die in der Partei, ihrer Jugendorganisation und in der Gewerkschaft geführt werden wird, und einen Plan zur Demokratisiering und Neustrukturierung der Arbeiterbewegung auszuarbeiten. Hätte man eher mit dieser Diskussion und einem solchen Plan begonnen, anders ausgefallen. Die Sozialdemokratie hätte nicht so einen trägen Wahlkampf geführt und der anti-sozialistischen Demagogie der bürgerlichen Parteien hätte man offensiv begegnen, sie entlarven und ihren Einfluß eindämmen können. Nichts in den Kommentaren der sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaftsführer deutet satzliche Debat see dienen wollend Die wadiche Frage ist darauf hin, dieden Gewerkschaften, annehmen wird und zu win dern welche Form diese Debatte an der Basis, besonders Schwenks sie die Führung zwingen wird. Es gibt in der Tat schon einige Anzeichen, daß einige Kräfte innerhalb der sozialdemokratischen Gewerkschaft die rein "obiektivistischen" Erklärungen für die Niederlage nicht für bare Münze nehmen.
KRITISCHE STIMMEN
Der erste Leitartikel des "Aftonbladet" (der gewerkschaftseierte, trug den Titel Die hiederlage ni kne mie der den Wahlausgang kommen- Sozialdemokratie zur Selbstbesinnung" Das bleibt abzuwarten. In jedem Fall aber steht fest, daß die Parteifuhrung eine Diskussion über die Orientierung der Partei zulassen muß. Von Anfang an wird diese Debatte zu Spannun und den an die Gewerkschaftsbürokratie gebundenen Indi- gen zwischen den Staats- und Parteifunktionären einerseits
viduen oder Gruppen (die eine passivere Beziehung zur Partei haben) andererseits tühren. "Die Macht der Bourgeoisie wird Zum wahlausgang sagte "Aftonbladet":
nun beträchtlich anwachsen; politische und ökonomische Macht werden nun verschmelzen. Die Sozialdemokratie wird gegen diesen Machtblock kämpfen und gleichzeitig sich selbst überprüfen müssen. Die Partei muß wieder berinnen --und dabei kann ihr ihre Stellung in der Opposiion behilflich sein -- ihre Funktion der sozialen Krítik zu erfüllen, wie es während der großen Gleichheits-Kampagnen der Fall war (z.B. 1958 die Schaffung eines allgemeinen Rentenfonds und zu Beginn der 60er Jahre die Schulretomm die zur fast vollständigen Verstaatlichung des Unterrichts führte). Der "demokratische Sozialismus" ist eher als Wohlstandsideologie dargestellt worden, denn als eine Ideologie, deren Ziel es ist, die Lohnabhängigen aus ihrer Abhängigkeit vom Kapitalismus zu befreien. Die Sozialdemokratie wird als Oppositionspartei eine schwere Aufgabe haben. Organisatorisch ist sie darauf kaum vorbereitet. Mehr als die Parteiführung war die Regierung die Quelle ihrer Macht.
Zwei führende Joumalisten des "Aftonbladet", Olle Svenning und Macke Nilsson, sind noch weiter gegangen. "Die Partei hat sich nicht von anderen Parteien abgehoben; sie hat die bürgerlichen "Parteien der Mitte" auf der Grundlage bekämpft, selbst die beste Partei der Reform der gegenwärtigen Gesellschaft zu sein, statt sich als Partei darzustellen, die versucht, diese Gesellschaft zu änder " . So Svenning. Und Nilsson fügte hinzu: "Die Wahlniederlage kann nicht durch die sem Frühjahr erklärt werden. Die Gründe liegen viel tiefer - - nämlich in der Anpassung der Partel an die bestehende Gesellschaft. Es hat Konflikte zwischen der Partagen der wiesenstien Deokatie und des demi- Partei und den Gewerkschaften kratischen Sozialismus passiv geblieben ist. In den Reihen der Gewerkschaften war man verärgert über die Kompromisse, die die Partei wegen der Pattsituation im Parlament eingehen mußte, und über die Kompromisse mit den bürgerlichen Parteien in Fragen der Wirtschaftspolitik; besser gesagt, es gab Arger darüber, se manchmal in den Rang der Parteiideologie erhoben wurden."
Diese Bemerkungen sind sehr aufschlußreich, wenn sie auch nicht an die Grundfragenheran kommen, die man stellen muß wenn die Politik der Klassenzusammenarbeit und die Macht der Bürokratie innerhalb der Arbeiterbewegung gebrochen werden sollen:
- ist es überhaupt möglich, daß eine Arbeiterpartei dadurch eine stabile Basis in der Mehrheit der Bevölkerung gewinnt, daß sie das bestehende politische System und seine parlamentarischen Spielregeln billigt? Staat und den kapitalistischen Untemehmen eine refor- - kann eine Partei, die gegenüber dem kapitalistischen mistische Politik treibt, sich selbst vor der Verbürgerlichung schützen, die unweigerlich aus der Verwaltung dieses Systems folgt?
- in welcher Beziehung stehen die Politik der Partei und ihre bürokratische Struktur zueinander Können radikale Ideen hier jemals Wurzeln schlagen 2 - wie können die Partei und die Gewerkschaftsbewegung ihre politische Linie so änder, daß sie den Weg zu einer Klassenlosen, nicht-kapitalistischen Gesellschaft frei machen, von der die Sozialdemokraten in feierlichen Stunden manchmal reden?
Solche Fragen hat weder der "rechte" noch der "linke" Flügel der Sozialdemokratie aufgeworfen. Aber diese Fragen müssen alle diejenigen stellen --und beantworten; die aus der Wahlniederlage die richtigen Schlußfolgerungen ziehen wollen.
KÖNNEN DIE BÜRGERLICHEN
PARTEIEN REGIEREN
Die Kommentare der bürgerlichen Presse über den Wahlausgang waren bemerkenswert zurückhaltend. Der "Dagens schrieb ds ist verse Tagesze dung, ein liberales Blatt) "Es ist verständlich, Hoffnungen in die neue Regierung setzen. Es liegt in der Natur solcher Hoffnungen, daß sie immer übertrieben sind und leicht in Enttäuschung umschlagen, wenn sie von vomherein keine realistische Basis haben. Der Regieringswechsel wird sicher keine drastischen Änderungen bringen, aber er kann vielleicht dazu beitragen, daß ein gutes Land in mancher Hinsicht besser wird lämpfter Optimismus. Optimismus, weil die Bourgeoisie daß jetzt für die zur Umweltfragen konzentriert und sich besoncern. Bes- (Die Zentrumspartei hatte von Kemkraftwerken ausgesprochen).
halb schrieb die konservative Zeitung unmittelbar nach den Wahlen: "Die Nachfolge-Regierung von Palme sollte nicht erwarten. auf Rosen gebettet zu legen. Viele Fragen müssen _.geklärt werden, nicht zuletzt die der Energiepolitik.
Zweifelsohne wird das schwer sein. Dennoch besteht kein Grund, warum sich die drei bürgerlichen Parteien nicht über ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können sollen. Das Programm wird einen Kompromiß darstellen, aber er wird um eine drei-Parteien- Regierung zu tragen. Das sagt allerdings noch nichts darüber aus, wie lange diese Regierung halten wird. "Maximal ein Jahr", sagte ein deutscher Sozialdemokrat in einem Interview im schwedischen Fernsehen. Das ist wahrscheinlich zu optimistisch, aber man kann annehmen, daß die kommende Regierung politisch auf schwachen Füßen stehen wird, daß sie sich aus drei Parteien zusammensetzt, die von Anfang an nicht sehr eng miteinander verbun den sind, Man kann annehmen, daß die In teressen der einzelnen Parteien in einigen Fragen schwerer wiegen werden. als das gemeinsame Regierungsinteresse und keineswegs feststeht, daß die Regierung ihre Legis- Let grei und mit derer unten wirden haben schon die Bedeuten de Vertre- Probleme aufgezählt, denen die neue Regierung gegenüberstehen wird:
- den bürgerlichen Parteien wird es schwerer fallen als der Sozialdemokratie, eine untemehmerfreundliche Wirtschaftspolitik gegen die Arbeiter durchzusetzen, da ihr Manövrierspielraum geringer ist. Sie müssen damit rechnen, daß die wirtschaftliche Situation mittel- und langfristig ihr verhaltnis zur ee seschafts trokratie nicht sonderlich rosig sein wird und müssen auch und auf deren Verhältnis zur Arbeiterbasis Rücksicht nehmen; - sie haben keine Regierungserfahrung:
- sie haben es mit einer sozialdemokratischen Opposition "konstruktiver Gegenvorschläge"
die dreí Parteien müssen in allen Fragen, in denen sie Differenzen haben, zu Kompromissen kommen und sie müssen gleichzeitig vermeiden, daß sich ihr Prestige in den Augen der großen Wählergruppen, die ihre Verprechen emst genommen haben, abnützt;
- sie haben mit großem Druck seitens der reaktionären Kleinuntemehmer zu reçhnen, die sich von einer bürgerlichen Regierung große Anderungen erhoffen. Das wird eine besonders heikle Frage werden. Entweder weicht die Regierung ihren Erwartungen nach neuer Freiheit für das Kapital aus, oder die bürgerlichen Parteien verlieren, Recher eher termpi le tir die beten Mater das sie sich selbst Das Verhältnis zwischen den drei Parteien wird noch zusätzlich durch das schwierige Problem der Beziehungen zwischen der neuen Regierung und der Arbeiterbewegung belastet werden.
DIE SOZIALDEMOKRATIE IN
DER OPPOSITION
Die Sozialdemokratie hat die Wahlniederlage erstaunlich zut überstanden. Palme fand in seinem ersten Femsehin erview in der Wahlnacht den richtigen Ton: "Wir standen und stehen geschlossen hinter unserem Programm Wir werden die sozialen Gruppen vertreten, auf die wir uns stützen. Wir werden in der Opposition eine offensive Politik treiben. " Die Führung hat rasch Initiativen ergriffen, um ihren Apparat der neuen Situation anzupassen: es gab Vorschläge für neue Arbeitsgruppen, für neue Rekrutierungsmethoden und es ist sogar davon die Rede, einen neuen "Kampffonds"zu bilden. Die Parteiführung hat natürlich kein Interesse daran gezeigt, aus der Niederlage wirklich politische Schlußfolgerungen zu ziehen, aber sie hat energische organisa rische Maßnahmen ergritten um den Schock über die Wahlniederlage inneralb der Partei aufzufangen. Die Sozialdemokratie hat schon begonnen, sich auf die Wahlen von 1979 organisatorisch vorzubereiten!
Ein Element in der künftigen Politik der Sozialdemokratie wird sein, die Rolle der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie zu aktivieren. "Die Landsorganisatio = nen (LO - der Gewerkschaftsverband) ist eine Kampforganisation und wir müssen in erster Linie auf die Interesen unserer Mitglieder schauen", sagte Lars Westerberg, stellvertretender Vorsitzender der LO am Tag nach den Wahlen. Derselbe Westerberg hatte sechs Monate früher gesagt, die LO müßten bei den nationalen Lohnverhandlungen sehr behutsam vorgehen. Einige Führer der Brannächsten Lohnverhandlungen hart und die Forderunge all, chengewerkschaften haben auch schon hoch sein werden. Es handelt sich nicht um einen wenn viele Führer der Sozialdemokratie und der Gewerkschaft zur selben Zeit dieselbe Sache sagen. Aber was bedeutet das? Ein Grund dafür, daß der Angriff so schnell und so offensiv kommt, ist der, die geschockte Bewezung wieder aufzurütteln und ihr Mut zu geben, zu zeigen daß die Sozialdemokratie nicht aufgegeben hat. Aber diese Erklärungen haben nicht nur psychologischen Wert. Die neue Situation nötigt besonders die Gewerkschaftsführer, sich aggressiver und weniger zurückhaltend zu zeigen. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens kann die Führung der LO ihre gemäßigten Forderungen nicht länger damit entschuldigen, daß sie enge Beziehungen zur "Rerierung der Lohnabhängigen " unterhalten muß, deren olitik ia auf lange Sicht gesehen den Arbeitem zugute Zweitens wollen die Geler acha idas en de birge - komme. Der Druck an der Basis wird also sehr liche Regierung in Schwierigkeiten bringen, um ihre Unfähigkeit zu regieren zu beweisen.
Dies wird also die Aufgabe der Gewerkschaftsbewegung in der Arbeitsteilung zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie sein: während die sozialdemokratische Parlamentsfraktion die Regierung mit "konstruktiven Gegenvorschlägen" bombardieren wird , durch die der Block der bürgerlichen Parteien aufgebrochen und die Liberale Pargegen die Konservative Partei in Opposition zu Zentrum dieser Taktik stehen Das Ziel der Sozialdemokratie ist also offensichtlich ein beschränktes. Eine militantere Haltung der LO bedeutet noch nicht den Verzicht auf Klassenzusammenarbeit. Es soll eher gezeigt werden, daß eine verantwortungsvolle Politik der Klassenzusammenarbeit ohne eine sozialdemokratische Regierung nicht möglich ist. Die Gewerkschaftsbürokratie wird versuchen die neue Regierung dafür verantwortlich zu machen, daß eine verantwortungsvolle Politik der Klassenzusammenarbeit mit ihr nicht möglich ist, well sie sich den Forderungen der Arbeiterklasse widersetzt.
Die sozialdemokratische Niederlage und die Tatsache daß die sozialdemokratische Partei nicht mehr direkt für die Verwaltung der kapitalistischen Gesellschaft verant wortlich ist, eröffnet einer revolutionären Politik mehrere neue Möglichkeiten. Das neue Klima, das sich un weigerlich in den Gewerkschaften breit machen wird muß dazu genutzt werden, glaubwürdige klassenkämpterische Forderungen zu verankem. Es muß sich eine Diskussion mit den linken Sozialdemokraten und den aktiven Gewerkschaftem, die nach den wahren Gründen für die Niederlage und nach einer Politik für die Zukunft suchen, entspannen. Diese neue Gelegenheit zu ergreiten bedeutet für die revolutionären Marxisten, sich in der kommenden Zeit auf drei zentrale Fragen zu konzentrieren: - auf die nationalen Lohnverhandlungen, die diesmal wegen dem Regierungswechsel gesteigerte Kampfmöglichkeiten bieten, unabhängig von mehr oder weniger radikalen Erklärungen der Gewerkschaftsführer wirklich verbirgt; - auf den Kampi gegen die Kemkraftwerke: das ist ein mal eine besondere Frage, zum andem aber auch eine selegenheit, in breiterer Form Propaganda gegen die kapitalistische Verschwendung von Ressourcen und für eine Umkehr der Produktionsziele, für eine Planwirtschaft unter der Führung der Arbeiterklasse zu treiben; - auf Fragen der intemationalen Solidarität, da dies eins der Gebiete ist, auf denen die Sozialdemokratie am schwächsten ist und das gleichzeitig die meisten Menschen bisher mobilisiert hat und weiterhin mobilisieren wird: in den Mittelpunkt der intemationalen Solidaritat werden nun mehr die Klassenkämpfe in Südeuropa rücken.
RÜCKGANG DER
KOMMUNISTISCHEN PARTEI (VPK)
Die Wahlen waren auch für die Kommunistische Partei ein Rückschlag. Ihr Stimmenanteil ist sowohl absolut wie relativ zurückgegangen (von 5,3% auf 4,6%), Das wird sicher eine Disküssion in der KP auslösen, die für die Zukunft der Partei wahrscheinlich von großer Bedeucung sein wird, Die Spannungen und Widersprüche in der Partei sind schon zu groß, als daß die Führung das Wahlergebnis einfach ignorieren könnte. Diese Widersrpüche werden wieder an die Oberfläche dringen. Natürlich wird es verschiedene, in sich widersprüchliche Versuche geben, den Rückgang zu erlären. Aber eins ist sicher: wenn als nur an der Oberfläche - die KP versucht ein doppeltes Spiel: einerseits will sie als achtbare Parlamentspartei erscheinen und dann wieder als Führerin des außer-parlamentarischen Kampfes. Wirklichkeit ge lingt ihr weder das eine noch das andere. Im Parlament ist sie heute mehr denn je an den Rand gedrückt. Für die Bourgeoisie ist sie nicht vertrauenswürdig
enug und für die Sozialdemokratie kein notwendige artner. Gleichzeitig ist die KP aber auch keine Tribiine für Massenkämpfe, nicht der organisierte Ausdruck des antikapitalistischen Kampfes in der Gesellschaft. die KP stützt ihre Strategie weitgehend auf eine Stärkung ihrer parlamentarischen Vertretung und hofft auf eine stärkere "sozialistische Front" mit einer sich radikalisierenden Sozialdemokratie. Aber wie der Sozialismus auf parlamentarischem werden kann. Sie hat auch noch nie erklären können, wie die jenigen, die heute die Sozialdemokratie unterstützen, für eine "sozialistische Strategie" gewonnen werden können.
Die KP versucht, sich von den Bürokratien in Osteuropa abzugrenzen und einen "schwedischen Weg zum Sozialismus' zu verfechten. Aber beides gelingt ihr nicht. Das sind einige der Fragen, die direkt oder indirekt innerhalb der KP aufgeworfen werden. In diese Debatte müssen die revolutionären Marxisten eingreifen. DIE WAHLKAMPAGNE DER KAF
Der Kommunistische Arbeiterbund (KAF). die schwedische Sektion der IV. Intemationale, hat sich mit dem Ziel an den Wahlen beteiligt auf verschiedene Fragen Antworten zu geben, u. a. auf die Frage der kommen den Lohnverhandlungen, der Kernenergiepolitik und der in ternationalen Solidaritätsmobilisierungen. Unsere Mittel sind im Vergleich zu denen der Parteien, die schöne Versprechungen machen, beschränkt.
insgesamt 2. 769 Stimmen. Das ist nicht viel, aber mehr als erwartet. Man muß dazu sagen, daß jede dieser Stimmen eine bewußte Entscheidung für revolutionär lament haben diejenigen, mament haben diejenigen, die für die kleinen Parteien stimmten, dies im vollen Bewußtsein dessen getan, daß ihre Stimme die Parlamentszusammensetzung nicht beeinflußt. Deshalb spiegelt das Wahlergebnis auch nicht vollständig das Ergebnis der Wahlkampagne: denn das Wichtigste Ergebnis unseres Wahlkampfes war das, daß wir im ganzen Land mit Tausenden von Arbeitem und Studenten neu in Kontakt gekommen sind, Damit stehen wir erst am Anfang. Dieser Kontakt muß ausgebaut und in praktische Politik umgesetzt werden.
Wir nehmen unsere eigene Analyse daß nämlich die Bourgeoisie ihre Offensive gegen die Arbeiterbewegung verschärfen wird, emst. Selbst wenn unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen eine sofortige, drastische politische Wende gegen die Arbeiterklasse nicht möglich ist, zeigt der bürgerliche Wahlsieg, wie schlecht die schwedische Arbeiterbewegung gegen die kommenden Angriffe der Bourgeoisie gerüstet ist Deshalb behält die Hauptparole der RAF im Wahlkampf auch für die künf. tige Arbeit seine volle Gültigkeit: "Für eine demokratische und kämpferische Arbeiterbewegung !" 30. September 1976 PS.
Wahlergebnisse der Reichstagswahlen 1970 - 76 1970 1973 1976 Konservative Partei 11,5 14,3 15,6 Zentrumspartei 19,9 25,1 24,1 Liberale Partei 16,2 9,4 11,0 Sozialdemokraten 45,4 43,6 44,9 Kommunistische Partei 4,8 5,3 Wahlbeteiligung 88,1 90,8 90,1 JAPAN