UND POLITISCHE
KRISE
Pierre ROUSSET m 15. September bildete Takeo Miki in einer doppelten igenschaft als Ministerpräsident und Vorsiven der de Liberal - Demokratischen Partei (LDP) sein kabinett um und änderte die Zusammensetzung der Fühengsorgane ler Regierungspartei. Diese Maßnahmen wren Ergebnis nen der L.DP; sie kündigen wahrscheinlich Nikis Sturz an, ines Kompromisses zwischen den verschie enen fraktioweil dieser es nicht verstanden hat, den Skindal der Lockheed-Bestechungen zu unterdrücken und deshalb in seiner eigenen Fraktion in die Minderher geriet. Demnächst wird ein außerordentlicher Kongreß er LDP zusammentreten, um den Streit zwischen den Premier und seinen Gegnem, Vize-Premier Fukuda und finanzminister Ohira zu lösen. Hinter den Rivalitäten zwischen Personen und Fraktionen treten in aller Schärfe die Pannungen die heute die japanische Gesellschait beherrschen. Eine Ara geht zu Ende: in ihr haben die Korservativen die beherrschen de Rolle gespielt und gepräc wurde sie durch das rasche Wirtschaftswachstum des Panischen Imperialismus. Heute ist das Regime in der Krise und vor liesem Hintergrund erhält der Skandal der großzügig von der Luftfahrtgesellschaft Lockheed verteilter Bestechungsgelder eine außerordentliche Bedeutung.
DER SKANDAL
Enthüllungen der Unterkommission des ametikanischen Senats über die multinationalen Firmen brachten im letzten Februar den Skandal ans Tageslicht. Danach ergab sich folgendes Bild: Die Lockheed Aircraft Corporation steckte Ende der 60er Jahre in emster Schwierig- keiten. Sie mußte in Japan den Markt der zivilen "Jumbo- Jets" aufkaufen und den der militärischen U-Boot - Aufklärungsflugzeuge. Doch ihre.1011 Trislar war damals gegenüber der DC-10 von MacDonalé-Douglas und der Boeing 747 -SR nicht konkurrenzfähig. Die te Zivilgesellschaft Zenniku (AIl Nippon Always-ARrAVazog für die Erneuerung ihres Airbus-Parks die DC-10 vor. Und 1972 beschloß die japanische Regieruns mit der Herstellung des neuen U-Bootjägers ein ternehmen zu beauftragen, um die Entwicklung der iapanischen Luftfahrtindustrie zu fördem.
te später wurde der Präsident der Zenniku a gesetzt, die™ Gesellschaft entschied sich für die Tristar und die Reder PSC-Orion, eine Lockheed-Produktion I annullierte ihre frühere Entscheidung zugunsten Als die Hintergründe dieses Geschäfts bekannt wurden veitete sich der Skandal sofort erheblich als. Was auf dem Spiel stand war enorm: allein der Verkauf der P3C- Orion war eine Sache von 600 Mrd. Yen (mehr als 2,1 Mio. Dollar). Die höchsten politischen Spitzen Ameriich Entscheidungswe der All Nippon Airlines und kas und Japans waren an der Sache beteiligt: der plötzder japanischen Regierung erfolgte nach einer Unterredung zwischen dem damaligen Präsidenten Nixo? und dem da maligen Premierminister Tanaka. Die aus ezahlten Bestechungsgelder beliefen sich auf mindestens 12,5 Mio. Die Finanztransaktionen, durch die sich die finanz, der politischen Macht, der Unterwelt und der extremen Rechten. Schließlich machte der Skandal auch deutlich, welchen Preis die japanische Bourgeoisie für die Erhaltung ihres privilegierten Bündnisses mit den USA zu zahlen bereit ist.
DIE HERRSCHAFT DER LDP
Am 27. Juli wurde Kakuei Tanaka verhaftet, erst wegen Verstoß gegen die Gesetze über die Devisenkontrolle, dann wegen Korruption. Tanaka war 1972 nicht nur amtieren der Premierminister, sonder auch Führer der stärksten Fraktion in der LDP und vielleicht der wichtigste Politiker des Landes. Seither ist er gegen Kaution wieder freigelassen worden. Aber die Anklage gegen ihn hat eine größere Tragweite als nur die Belastung einer Perönlichkeit ersten Ranges. Tanaka ist Symbol der äußersten Verflechtung zwischen Finanz und Politik, er steht für das, e institutionalisierte Korniption. Mehr noch, er was man in Japan die "Macht des Geldes" nennt, steht für eine ganze Epoche und ein ganzes Regime. Die unwidersprochene Herischaft der LDP ist nun zu Ende. Die politische Macht ist in Japan immer besonders stark wesentien war Sent eine ermitte no, konzentriert wesentlichen durchgeruhrt, aut Initiative vor allem eines Teils der alten herrschenden Klassen. Sie war 1868 und ist als "Meiji-Restauration " bekannt. Das Land hat weder einen Kapitalismus der freien Konkurrenz noch den Klassischen bürgerlichen Parlamentarismus gekannt. Und die Niederlage des japanischen Imperialísmus 1945 bereitete der Kontrolle der Macht durch extrem kleine Kreise kein Ende.
Unter der amerikanischen Besatzung nach dem 2. Weltkrieg hat es einige, manchmal tiefgreifende demokrati- , die zaibatsu,. wurden nur oberflächlich regierung und die l-Armee die konservanven wieder Bald hoben die amerikanische Regierung un‹ in den Sattel: denn nun begann der Kalte Krieg und mar mußte auch ein Bollwerk gegen die siegreiche chinesische Revolution errichten. Seither ist das japanisch-amerikanische Bündnis fest geschmiedet. Es ist niemals mehr in Frage gestellt worden. Seit dreißig Jahren nun monopolidieselbe Gruppe von Politikem die Machtpositionen im Staats- und Regierungsapparat.
Die LDP wurde 1955 gegründet; sie ging aus dem Zusammenschluß der beiden konservativen Parteien der damaligen Zeit hervor. Seither ist sie die einzige Regierungspartei, Keine andere große politische Gruppierung der Bourgeoisie macht ihr Konkurrenz, Die größtenteils sozialistische Opposition ist von der Finanzkraft der LDP völlig erdrückt worden und niemals nahe an einen Wahlsieg herangekommen. Das japanische Parlament ist zu einem Protokollamt verkommen. Die Flügelkämpfe der Bourgeoisie spielen sich innerhalb der LDP ab, in der "Fraktionen" stellen die Kanäle gebildet haben. Diese durch die die Kapitalisten ihre Sonderinteressen geltend machen und durch die das Großkapital sein Almosen verteilt. Sie gruppieren sich um politische Persönlichkeiten herum und schreiben die traditionelle "Klientelwirtschaft" und die institutionalisierte Korruption der vorkapitalistischen Regimes fort. Drei Faktoren kennzeichnen also die japanische "bürgerdas Regierungs- Hier ist der Patemalismus König und die Funktionäre sind gibt es auch nen Ausweg. Weder die Demokratische Partei noch die SozialistischePartei können die Nachfolge für sich beanspruchen.
lochbezahlte Stellung als Direktor eines Riesenunterneh nens kosten. Dadurch würde ihm auch ieder Wee ver • sperrt, im politischen Apparat in höhere Ränge aufzu steigen", schreibt Imazu Hiroshi im "Japan Quarterly". "Solange das konservative Regime dauert, wird das Establishment ein unverschämtes Selbstvertrauen an den Tag legen und zumindest in den Spitzen der Bürokratie, wo die wirklichen Geheimnisse gehütet werden, wird es keine undichten Stellen geben" (Imazu Hiroshi, "Japan Quarterly" vom Juli-September 1976, S. 230). Unter diesen Bedingungen kann das Geld ungehindert in die Kassen der LDP fließen. Die 'Schenkungen" der gro en Gesellschaften an die Regierungspartei sind lesal Unter der Herrschaft Tanakas, bei den Wahlen von 1972 und 1974 betrugen sie offiziell 10 Mrd. Yen (mehr als 35 Mio. Dollar). In Wirklichkeit waren es weit mehr. Außerdem hatte Tanaka zusätzlich noch 10 Mrd, Yen zur Verfügung. um sich die Stimmen der Delegierten des LDP-Kongresses der Partei und zum Ministerpräsidenten wäheln zu lassen. zu kaufen, die er brauchte, um sich zum Vorsitzenden Es ist dieses Gefühl der Straffreiheit der Korription, diese Unbekümmertheit in den finanziellen "Transaktionen" die im Lockheed-Skandal zum Ausdruck kommt. Es scheinen kaum vorbeugende Maßnahmen getroffen worden zu sein für den Fall, daß die Bestechungsaffäre aufgedeckt würde. Und zahlreiche Parlamentarier, darunter vor allem Mitglieder der Tanaka-Fraktion haben sich nicht entblödet, öffentlich ihre Entrüstung über die Anklage gegen ihren Chef zu äußer.
DAS REGIME NÜTZT SICH AB
Das LDP-Regime ist nicht erst seit dem Lockheed-Skandal in der Krise. Das politische System, das Mitte der 50er Jahre errichtet wurde, ist äußerst starr und das Gewicht sierung" der Partei vorgelegt.
Betreiben Takeo Mikis, der damals Präsident des Reformkomitees der LDP war. Damals behauptete er, die "bedingungslose Auflösung aller Fraktionen innerhalb der Partei ist die Voraussetzung für eine Modemisiering der LDP" (zit, von Minoru Shimizu: "Japan Times" , vom 22. Juli 1976).
Mit dem Ende des Wirtschaftsbooms der 50er und 60er Jahre schrumpfte die Wählerbasis der LDP zusammen und damit schwand auch ihre Möglichkeit, Japan einen sozialen und politischen Konsens aufzuzwingen, 1973-74 begann sich ein Aulse hwung der Arbeiterkämpfe abzuzeichnen. Die Anzeichen, daß das Regime verbraucht sei, tratennoch deutlicher hervor, als eine kleine Fraktion der LDP unter der Führung Konos sich mit 6 Parlamen tariem abspaltete.
Im Unterhaus verfügt die LDP seit 1971 über eine große Mehrheit. Zu den Wahlen von 1974 s. das Interview mit Y. Sakai, das in INPREKORR Nr. 7 (der englisch-französisch-spanischen Ausgabe) wiedergegeben wurde). Im November mußte Tanaka von seinem Posten als Premierminıster wegen eines Finanzskandals zurücktreten (daden Hauptkandidaten fur de Nachfolge. mals schon !). einen der beiund Masayoshi Ohira, zum neuen Ministerpräsidenten zu küren. Die Wahl fiel also auf Miki, weil sein Ruf als "sauberer Politiker" dazu dienen konnte, das Image der LDP in der Offentlichkeit wieder aufzupolieren und als Reform der Partei zu verkaufen. Zudem war er der Führer einer der kleinsten Fraktionen in der LDP und konnte den Großfürsten der Partei nicht gefährlich werden. Er hatte eine Übergangsregierung zu führen.
Da brach der Lockheed-Skandal aus. Von einem Tag auf den andem verlor die LDP ihre Popularitat und zum ersten mal wurde in der Offentlichkeit die Frage einer Koalitions egierung aktuell. Mit einem Schlag kam die Verfilzung zwischen dem Establishment, der Unterwelt und der extremen Rechten an den Tag: Personen wie Yoshio Kodama und Osano Kenji verkörperten sie. Einer der Hauptangeklagten in der Bestechungsaffäre ist Yoshio Kodama. Er genießt den Ruf eines kuromaku" , einer grauen Eminenz der japanischen Politik, .. und eines Stillen Geldgebers im Dienste der Lockheed. Er steht mit Unterwelt in Verbindung und ist einer der Sprecher der "ultra-nationalistischen" extremen Rechten. Sein Vermögen hat er im chinesisch-japanischen Krieg erworen, als er für die Marine eine großangelegte Plünde rungsoperation organisierte. Seine Gruppe war als "Organisation Kodama' bekannt; sie riß alle möglichen Reichtin, Edelmetalle, un. 1946 wurde er als kriegsverbrecher in, Edelmetalle, usw "Klasse A " ins Gefängnis geworfen und nach drei Jahren ohne Prozeß wieder aus der Haft entlassen, angeblich als Gegenleistung für Dienste für die Amerikaner. Heute ist es eine abgemachte Sache, daß "Kodama dienstlich Beziehungen zum CIA unterhielt, seit er 1948 aus einem japanischen Gefängnis befreit wurde" (Tad Szule in der amerikanischen Wochenzeitung "New Re-
"Japan Quarterly" vom Juli-September 1976, John G. Roberts in "AMPO" vom ersten Vierteljahr 1976 sowie Yamakawa Akio in "AMPO" vom zweiten Vierteljah 976). Kodama war bei allen undurchsichtigen Aktione dabei; er spielte eine bedeutende Rolle bei der Reorganisierung der konservativen Parteien in den 50er Jahren, im Kampf gegen die Arbeiterbewegung und die radikalisierte Jugend sowie in der Normalisierung der diplomati sch en Beziehungen mit Südkorea.
Das gleiche gilt für Osano, einen Geschäftsmann, der jetzt auch in den Lockheed-Skandal hineingezogen wird. Zusammen mit Kodama hat er von der südkoreanischen Diktatur einen Verdienstorden bekommen. Philippe Pons beschreibt ihn in "Le Monde" vom 28. August ohne Umschweife als "zweifelhafte Person , die enge Beziehungen zur Unterwelt unterhält... Unlängst war er Tanakas wichtigster stiller Geldgeber Osano ist außerdem besitzer eines Aktienpakets der Luftfahrtgesellschaft All Nippon Airways.. Das sind die treibenden Kräfte dieses Regimes; der Lockheed-Skandal legt sie eine nach der an dem blois.
Als nach sechs-monatigem Stillstand die Untersuchung schließlich zur Verhaftung Tanakas führt, ermißt die olitische Welt in Japan die Tragweite dieses Vorfalls Für die "Japan Times" ist "diese Affäre zum sensationellsten politischen Ereignis in den dreißig Jahren des des ceydes wesentlicher bestandtell der Poittik und der Weil die "Macht Praxis der Liberal-Demokratischen Partei ist, wird der Schock der Verhaftung Tanakas die ganze Partei erschüttern"
Der Fraktionskampf in der LDP nimmt jetzt neue Dimen sionen an. Die Untemehmer verbergen nicht ihren Arger und ihre Besorgnis über Mikis Unfähigkeit, den Skanda) einzudämmen. Der Präsident der Nikkeiren (der Födera tion der japanischen Untemehmerverbände) hat kein Blatt vor den Mund genommen: "Die Ältesten in der LDP haben Miki in den Posten des Ministerpräsidenten gehoben. Da er ihren Erwartungen nicht entsprach, haben sie versucht ihn zu stürzen, und wieder sind sie gescheitert. Wenn er fassungslos dreinschaut sagen sie, er habe einen humanen touch, aber er ist ganz einfach eine unverantwortliche Person. Miki sagt nur artige Dinge: er niemals daß er versucht hat den Fraktionen und des allzu direkten Zugriffs der Finanzmächte zu befreien.
Die drei Hauptfraktionen in der LDP (die von Tanaka, Fukuda und Ohíra) und die kleine Fraktion Shiinas haben nazt an der ki Fin eastes, des eneratorens des Generalsekretärs der Partei, unterstützt. Am 24. August forderte eine "wilde" Konferenz der Parlamentsfraktion der LDP, d.h. der 20 Regierungsmitglieder, Mikis Abschied. Doch der zwei Drittel der Abgeordneten der Mehrheit. und 15 Premierminister hielt dem Druck stand. Er wußte, daß sein erzwungener Rücktritt in den Augen der Öffentlichkeit als Versuch aussehen würde, den Lockheed-Skandal zu ersticken. Er drohte daher mit der Auflösung des Parlaments und der Ausschreibung von Neuwahlen. Dennoch geht es ihm nicht darum, Einheit der LDP am Vorabend der Wahlen, die auf alle Falle für Januar angesetzt sind, zu brechen.
Die Regierungsumbildung vom 15. September und die Um- Bere de von en mat ci ich il ranging te da und Ohira bleiben jeweils Vize-Premier und Finanz- geändert: Fukuminister und Inaba, der "Verantwortliche" für Tanakas Verhaftung. bleibt Justizminister. Aber innerhalb der LDP bröckelt Mikis Position ab. Nakasone ist allmählich zu offen in den Skandal verwickelt. Er hat seinen Posten als Generalsekretär an einen Gegner Mikis, Uchida, abreben müssen. Ein weiterer Gegner Mikis, Saruraucki, ält den Vorsitz des Politischen Rates. Nur der Präsident des Exekutivrats der LDP ist ein Mann, der Miki wohl gesonnen ist: Matsuno. Darüberhinaus hat Miki versprechen müssen, daß er das Parlament nicht auflösen und den Parteikongreß nicht vor dem nächsten er wahrscheinlich nicht mehr als 25% der Delegierten für sich gewinnen können.
DAS SCHEITERN DER FRÜHLINGSOFFENSIVE 1975 beschloß die japanische Bourgeoisie, gegenüber der immer aggressiveren Arbeiterbewegung in die Offensive zu gehen. Sie mußte die Rezession nutzen, um die Wirtschaft umzustrukturieren und den Konzentrationsprozeß zu beschleunigen. Schließlich wollte sie auch im öffentlichen Dienst Rationalisierungendurchführen, da sie dessen wachsendes Defizit nicht mehr decken wollte. Nun ist gerade in diesem Sektor die Arbeiterbewegung am stärksten und kämpferischsten. Die japanischen Gewerkschaften sind im allgemeinen in Betriebsgewerkschaften gegliedert, die alle Arbeiter und Angestellten des Unternehmens umfassen: diese sind dann nach Industriebranchen in Verbänden zusammengefaßt, die sich wiederum zu nationalen Konföderationen zusammenschließen. Die Po- "ihre" Arbeiter so weit nehmen wird den fest angestellten Arbeitern der Lohn auf Lebenszeit gesichert und ihr Jahreslohn steigt mit der Dauer ihrer Beschäftigung (Saison -Arbeiter und Arbeiter in Untemehmen) bedeutet das ständige Unsicherheit. Folglich schwankt auch der Grad der gewerkschaftlichen Organisierung sehr stark: in den Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten liegt er bei 63%, in denen mit 100 bis 500 Beschäftigten bei einem Drittel und indenen mit 30 bis 100 Angestellten unter 10%. ( Diese und die folgenden Zahlen sind von 1974. Sie sind dem Artikel von Chung S. B. in "Problèmes politiques et sociaux" der "Documentation française" vom 13. -20. September 1974 entnommen).
Eine andere Linie der Spaltung verläuft zwischen den Arbeitem im Öffentlichen Dienst und denen im Privatsektor Den rechts-orientierten Gewerkschaften im privaten Sektor ist das paternalistische Klima in den Großunternehmen zugute gekommen und sie setzen ihre Interessen als Gewerkschaft mit denen der Untemehmensitung gleich. Die Domei (die japanische Konföderatic or Arbeit) besteht zu 90% aus Gewerkschaften des Privat von der Sohvo
Im Öffentlichen Dienst nimmt die Sohyo (der Generalrat der Gewerkschaften Japans) die beherrschende Stellung ein: auch sind 60% der Gewerkschaften, die in ihr organisiert sind, aus dem Öffentlichen Dienst. Die Sohyo ging 1950 aus einer antikommunistischen Spaltung der Sanbetsu hervor: seither hat sie sich nach links entwickelt Sie ist heute noch die wichtigste Gewerkschaft und unterstiltot die Linke der Sozialistischen Partei (die dort die Mehrheit hat). Auch die Kommunistische Partei interreniert in der Sovho, aber sie ist stark in der Minderheit. (Nach den Angaben des Arbeitsministeriums hatte die Sohyo 1974 4.314. 265 Mitglieder, die Domei 2. 277.883.
Es gibt noch zwei andere Gewerkschaftsverbände: die Shinsanbetsu (der nationale Verband der Industriegewerkschaften) mit 70.041 Mitglieder und die Churitsuroren (japanischer Verband unabhängiger Gewerkschaften) mit .374.344 Mitgliedem. Vgl. Chung, op.cit.). Am 26. November 1975 organisierte der Korokyo (der Gewerkschaftsrat der Arbeiter der öffentlichen Betriebe und staatlichen Untemehmen) im Öffentlichen Dienst in diesem beiter nachgeben würde.
Plette Neug wir de Forderungen war e eine fast koni : auf die Forderungen war er eine fast kom- Der "harte" durchgesetzt. Die Niederlage wiegt umso schwerer als die Regierung jetzt die Entlassung von mehreren zehntausend Arbeitem des Offentlichen Dienstes vorbereitet-besonders bei der Eisenbahn, wo das Betriebsdefizit enorm hoch ist: es liegt bei 5. 000 Mrd. Yen (fast 18 Mrd Dollar), und zwar im wesentlichen wegen der Vorzugstarife für die Großunternehmen.
Der Ausbruch des Lockheed-Skandals im Februar 1976 herrscht eine offene politische Krise: die Opposition boykottiert das Parlament, um eine Debatte über die Enthüllungen der Unterkommission des amerikanischen Senats zu erzwingen. In zahlreichen Schwerpunktstreiks, auf Demonstrationen und Kundgebungen wird die Forderung erhoben, daß endlich über die Verwicklung Japans in diese Affäre volle Klarheit geschaffen werde. Es scheint sich eine breite Bewegung für die Abdankung der LDP-Regiering abzuzeichnen, als die Opposition sich spaltet und zusammenbricht. Die Demokratisch-Sozialistische Partei und die Komei (die kleinbürgerliche buddhistische Partei, Partei der nannt) lassen den Bovkott des Parlaments fallen ne ge "sauberen Regierung" und die KP schließen sich nacheinander an. Das politische Leben Japans kehrt wieder in seine "normalen Bahnen " zurück. Die Massen sehen keine Möglichkeit mehr zu einer wirksamen und direkten Intervention. Sie werden wieder zu Zuschauer.
"Shunto 76"
statt; 800.000 gewerkschaftlich organisierte Arbeiter traten damals in Streik. 1964 waren es 6, 5 Millionen 1973 8,44 Mio und 1974 beteiligten sich insgesamt 20 Millionen daran, wenn man die nicht-gewerkschaftlich "Shunto" ist also jedes Jahr der große Augenblick der gewerkschaftlichen Aktion. Diesmal hätten und der KP ging jede Perspektive und jeder Erfolg verloren.
Schon 1975 war der "Shunto" eine Niederlage gewesen, obwohl die Zahl der Beteiligten immer stärker anstieg. Die Folgen der Rezession und das Ende des Wirtschaftsbooms waren hart zu spüren. Die Bourgeoisie hatte eine er zin vereiden ele Fettreies de nenner Die Frühjahrsstreiks, die nunmehr zu einer Sache der Tradition und der Routine geworden waren, konnten die zum Widerstand entschlossenen Unternehmer nicht zum Nachgeben zwingen. Das Spiel mit den im voraus bewilligten Verträgen war vorbei. 1976 legte die Regierung die oberste Grenze der Lohnerhöhungen auf 10% fest, was eine Senkung des Reallohns der Massen bedeutete. Dadurch, daß die SP und die KP durch ihre eigene Feigheit die politische Initiative aus der Hand gegeben hatten, wurde die Sohyo auf gewerkschaftlicher Ebene an den Rand gedrückt. Umsonst wurde der Streik der Transportarbeiter am ersten Tag massenhaft befolgt; der Rhythmus der Verhandlungen wurde von den rechten Gewerkschaften bestimmt. Schrittmacherin war die Japanische Kommission des Intemationalen Metallarbeiterverbands (IMF-JC). Diese Kommission umfaßt unabhängige Gewerkschaften, Mitglieder der Domei und auch Mitglieder des rechten Flügels der Sohyo. Sie wurde 1967 gegründet, zählte 1973 794. 000 Mitglieder und spielt eine zunehmende Rolle. Als der Vertrag zwischen den Untemehmem und der IMF-JC einmal unterzeichnet war, war die Sache gelaufen. Die Schwelle von 10% Lohnerhöhung ist nicht überschritten worden. WELCHE LÖSUNG FÜR DIE KRISE
Diese zwei aufeinanderfolgenden Niederlagen der Sohyo haben die Autorität der Gewerkschaftsfühning emsthaft angeschlagen. Die SP-orientierte Gewerkschaftsbürokratic weiß dies sehr wohl; daher hat sie gegen die kämpferischsten Teile der Basis eine Welle der Repression entfesselt. Vor allem mehrere Sohyo, in denen die trotzkistischen Aktivisten manchme dringendsten k mpte zeichen sich heute adt polber schem Gebiet ab.
Dieser freignise auf nationaler Ebene keine aktive Rolle dieser Ereignisse auf nationaler Ebene keine aktive spielen können. Die Revolutionär-Kommunistische Liga Japans, die japanische Sektion der IV. Interationale, lat von Anbeginn der Krise an zu einer gemeinsamer Front der KP SP und Sohyo aufgerufen, eren Ziel der Sturz der Miki-Regierung sein sollte. (vgl. die Resolution der RKLJ die in INPREKORR Nr. 59 vom 20. Mai 1976 abgedruckt wurde). Aber die politische Degenerierung eines großen Teils der japanischen extremen Linken der 60er Jahre macht sich heute bitter bemerkbar. Der halb-spontaneistische Bund ist zerfallen und hat Abrrungen hervorgebracht wie die "Japanische Rote Armee". ie Chukaku (revolutionăre Fraktion), Ende der 60el Jahre die größte Organisation, liegt nun in einem perma- nenten Kleinkrieg mit zwei andem Strömungen der extremen Linken, dem Kakumanı (zentraler Kem) und dem Kairo (Befreiung). Dieser "uchigeba" (Kleinkrieg zwischen verschiedenen extrem-linken Gruppen) hat schon Dutzenden von Aktivisten das Leben gekostet und die Chukaku führt nur noch eine paramilitärische Existenz fast im Untergrund. Es bahnt sich eine Prozeß der Umstrukturierung der extremen Linken an, der aber unter den kegenwärtigen Bedingungen nur langsam voranschreiten Die großen reformistischen Parteien haben nun freie Hand und können dem Druck der Regierung nachgeben. Der extreme Legalismus der KPJ hat sich wieder Verhaftung Tanakas bestätigt. Am selben Tag hat die KPJ einen außerordentlichen Kongreß abgehalten, auf dem sie offiziell den Begriff der Diktatur des Proletariats" und des "Marxismus-Leninismus" fallen gelassen hat (den letzten Begriff ersetzt sie nun durch den des "wissenschaftlichen Sozialismus"). Als die Verhaftung des Premierministers angekündigt wurde, war der Schock groß; es wäre möglich gewesen, die Massen für den Sturz der LDP-Regierung neu zu mobilisieren Doch Ander Temer angerner der Parteilerklärte Jes Kongresses herab, daß Miki im Amt bleiben mußte, um die Untersuchung zu Ende zu führen.
Die Feigheit der reformistischen Parteien hat es der Bourgeoisie ermöglicht, eine schwierige Phase durchzustehen. Aber die Krise des Regimes ist zu tief, als daß sie so leicht überwunden werden könnte Die LDP hofft, bei den nächsten Wahlen noch einmal die Mehrheit zu gewinnen. Die Untemehmer jedoch bereiten sich auf las Unvermeidliche vor: auf eine Koalitionsregiering. Die KPJ und die SP-Linke (die in der Partei wie in der ohyo die Mehrheit hat) suchen eine Lösung nach Ar der französischen "Union de la Gauche" le auch bülr. gerlichen Gruppierungen offen steht, Dågegenbereiten die Gruppe Konos, der buddhistische Komei, die Demokratisch-Sozialistische Partei und die Rechte der SP eine 'Mitte-Links"-Regierung vor, die zumindest auch einer Teil der LDP umfassen soll. Zu diesem Zweck haben sic eine "Gesellschaft zum Nachdenken über das neue Japan" gegründet. Das ist die Perspektive, auf die sich die japanische Bourgeoisie zuzubewegen scheint. Inzwischen muß die Klippe der nächsten Parlamentswahlen umschifft werden. Dazu soll auf dem nächsten Kongreß der LDP wieder eine geschlossene Parteiführung reschaffen werden. Dann wird Miki aller Voraussicht nach nicht mehr der Mann der Stunde sein. Das ist zumindest die Ansicht von Charles Smith, Joumalist der "Financial Times" , der in einem Leitartikel dieser Zeitung am 13. September geschrieben hat: "Miki ist sicher ein beliebter Mann, aber er hat keine Beziehungen zur Hochfinanz, und ein Premierminister, der für len Wahlkampf der LDP Milliarden Yen zusammenkratzen muß, kann auf diese Beziehungen nicht verzichten. Er hat auch innerhalb der Partei nicht mehr genügend Autorität, um die delikate Aufgabe der Aufteilung der Wahlbezirke auf die verschiedenen, rivalisierenden Fraktionen lösen zu können.
30. September 1976
S.S. Wu
MAO TSE-TUNG
UND DIE CHINE
SISCHE
REVOLUTION
Der folgende Artikel stammt von S.S. Wu, einem revolu- existieren aufgehört, Den Mao, der großen geschichtlinisse eu hat aureh den Ankei intergend der Krise in es längstens nug mehr in der Geschichte. Maos Tod Sab chen Wendungen beigewohnt und sie geführt hatte, im Juli dieses Jahres erschien. Der folgende Artikel i Der folgende Artikel ist den Vorhang gelüftet über den kommenden Sturm. ein Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion in der weltweiten revolutionären Bewegung über die historische Bedeu- MAOS FÜHRUNGSROLLE UND DER SIEG tung und Rolle von Mao Tse-tung und des Maoismus. DER CHINESISCHEN REVOLUTION er wird wieder in zwei Teilen erscheinen. Der erste Teil ›ehandelt Maos Rolle in der siegreichen dritten chinesischen Revolution, die 1949 ihren Höhepunkt in der Macht- 1949 ergriff die KPCh unter Maos FührunS-erraschte nicht die Macht. Der übemahme der Kommunistischen Partei fand. Der zweite Sieg der dritten chinesischen Revolution Teil geht auf Maos Konzept über den Aufbau des Sozialis- Welchen monde war die verdanken Eine erste Brmus und auf die Kulturrevolution 1966-67 ein; er bietet auch eine Einschätzung des Endes der Ara Mao.
Den zweiten Teil werden wir in der nächsten INPREKORR- Nummer veröffentlichen.
für die Mao in keinster Weise verantwortlich war. Natürlich spielen solche Faktoren in der Geschichte immer eine Rolle. Aber wer versucht, ein Ereignis von solcher Tragweite, wie es der Sieg der chinesischen Revolution deten oder die guerche fugung allerden, der ver- allein oder auch nur vor allem durch Zufällig- In seiner Schrift "Die Rolle des Individuums in der Ge- harmlost oder ignoriert unweigerlich die soziale Dynamik. schichte" hat Plechanow einst geschrieben: "Die Größe einer historischen Figur liegt nicht darin, daß sie durch die sollen en Rie de bese en amer nelle ande die subjektiven Kräfte, ihre besonderen Züge großen geschichtlichen Ereignissen einen besonderen Charakter aufdrückt, sondem darin, steuert haben. Korrekterweise muß die Frage also so gedaß sie im Besitz besonderer Merkmale ist, die den Er- stellt werden: welche Politik hat die KPCh verfolgt, daß forderissen der Zeit und der Gesellschaft am ehesten ent- sie die gigantischen sozialen Kräfte le Unterstützung der bündeln und akkumulieren konnte die im Spiel waren, gegen kommen. Arbeiter und Bauem gewinnen und gesellschaftlich, poli- Mao Tse-tung fallt genau in diese Kategorie historischer tisch und militärisch den Sieg erringen konnte? Gestalten, denn unter seiner Führung erst vemichtete die Cp, te Inte mit den Yenesen der Feudalhertschaft China, räumte mit den DIE REVOLUTIONÄRE DYNAMIK AUF DEM LAND auf und vollendete die Aufgaben der bürgerlichen Revolution. Unter seiner Führung wurde der Prozeß der Kollektivierung der Landwirtschaft und der Vergesellschaftung Getreu Stalins Politik des "Blocks der vier Klassen" überder Industrie eingeleitet. Doch gerade in dem Moment. ließ die KPCh alle Errungenschaften der zweiten chineals Mao versuchte, "dem großen geschichtlichen Ereignis , die die Arbeiter und Bauem lichen Lauf der Geschichte anzuhalten und zu ändem" einen besonderen Charakter aufzudrücken" und den hatür- dem diese sie an sich gersten hater, nami stein Ma- (wiederum nach den Worten Plechanows), löste sich die talster Weise die KPCh unter Beschuß, Mit seinem Coup Kraft seiner" individuellen Größe " im anonymen Prozeß von Shanghai am 12. April 1927 opferte TschiangKaider gesellschaftlichen und geschichtlichen Entwicklung schek die Arbeiter dieser Stadt --dàs Rückgrat des chineauf. Als Mao 1949 die Massen aufrief, waren Tausen de sischen Proletariats-- auf dem Altar des Opportunismus und Millionen bereit, ihm zu folgen und sogar ihr Leben die schon voll auf dem Weg ihrer Stalinidafür einzusetzen. Als er 1976 die Massen egen die sen stadte Chinas. Überall wurden Arbeiter erstesen, Eine reaktionäre Welle durchzog alle größe- Rechten" aufrief, antworteten diese mit der Demonstration auf dem Tien An-men. Als Mao am 9, September 1976 verte ge roden um die 2o Die Atheiste Revolution starb, hatte die historische Gestalt Mao schon längst zu niedergeschlagen.
Die starke Konzentration der Arbeiter in den Städten erklärt zum einen die Stärke der Arbeiterklasse, zum andem aber auch den raschen Niedergang der Arbeiterbewegung in der Periode der Reaktion. Andererseits liegt in der verstreuten Lage der Bauem eine der entscheidenden sozialen und politischen Schwächen di eser Klasse. Aber demselben Umstand ist es zu verdanken, daß die Bauem selbst unter den Bedingungen des Niedergangs der Klassenkämpfe eine gewisse Kontinuität bewahren. Aus diesem Grund und weil die Kuomintang nach 1921 untahig war, die Einheit des Landes herzustellen (was sich am deut lichsten im Fortbestehen von Hoheitsgebieten lokaler Heeresfürsten äußerte), strahlte die zweite chinesische Revolution ihre Anziehungskraft immer noch auf das Land aus, selbst als die Arbeiterbewegung in den Städten schon niedergeschlagen und die allgemeine Bewegung die des Niedergangs und der Konterrevolution war. Dieser Nachhall der zweiten chinesischen Revolution auf dem Land war das Schamier zwischen der zweiten und der dritten Revolution in China, Und Mao Tse-tung hat mehr als jeder andere diesen Angelpunkt und diese Kontinuität aufgegriffen und gestärkt.
Anfang 1927, nach monatelanger Untersuchungsarbeit über die Lage der Bauem in Hunan, schrieb Mao: "die nationale Revolution ertordert große Anderingen auf dem Land. Die Revolution von 1911 hat sie nicht hervorge findet heute statt und sie ist für die Vollendung der Revo- daher ist sie gescheitert. Diese Veränderung lution von großer Bedeutung. " Für sich genommen war diese Erkenntnis natürlich nicht bahnbrechend. Sowohl Lenin als auch Trotzki haben sich ausführlich über die Bedeutung des Bündnisses der Arbeiter mit den Bauem ausgelassen und besonders Trotzki hat die Agrarfrage ins Chinesischen Kommunisten der 20er Jahre war Maos chinesischen sie wieder an verge sone nachheiten er Bedeutun Ba dar sie wieder an vergessene Wahrheiten anknüpfte. gab es vor allem zwei Gründe. Erstens hatte die KPCh in den Jahren 1925-27 die Entfaltung der Bauembewegung, besonders der Bewegung bewaffneter Bauem, eingedämmt, ihres Bündnisses mit der Kuomintang zuliebe. Den meisten Führeren der KPCh erschien Mao deshalb als Anwalt der Bauemaufstände. Zweitens, und das ist wichtiger, betrachteten die Mitglieder der jungen KPCh bewußt oder unbewußt die Oktoberrevolution als das einzig gültige Modell einer Revolution überhaupt. So gingen sie zwar von einem korrekten Verständnís der Führungsrolle des Proletariats im Bündnis zwischen Arbeiter und Bauem aus, tolgerten aber daraus, dies bedeute strategisch, daß die Macht erst in den Städten ergriffen werden müsse, durch Arbeiteraufstände, und sich dann erst die Revolution aufs Land ausweiten könne. Die Tendenz war also stark, auf die Arbeit in den Städten solchen Nachdruck zu legen, daß darüber die Bauembewegung völlig ins Abseits oder gar in Vergessenheit geriet. Sowohl die Führung der Partei eine neue Polich gegentrer der Biembeweg is "darauf zu dringen, ablehnte, als auch die chinesischen Trotzkisten teilten diese mechanistische Sicht, Im Oktober 1927 sammelte Mao die Reste der geschlagenen Armee des Emteaufstands und schaffte eine revolutionare Basis in Tschiang Kang-Shan. Von dem Zeitpunkt an konzentrierte sich das Wirken Maos vor allem aul das and, Trotz seiner vieltach opportunistischen Politik ge ang es der KPCh unter Maos Führung die Unterstützung das war ein Ergebnis ihrer Politik der Agrarreform, der armen und der kleinen Mittelbauem zu gewinnenbschaftlichen Faktor in der dritten chinesischen Revolution. Allgemein gesprochen war Maos Revolutionsstrategie die, die Städte durch die Dörfer einzukreisen und mit einer Bauemarmee einen revolutionären Krieg für die Eroberung der Macht zu führen. Diese Strategie stellte den Höheunkt von Maos empirischer Praxis dar. Aus welchei Quelle schöpfte die Rote Armee ihre Kraft In der Beantwortung dieser Frage liegt der Schlüssel zur Erklärung des Siegs der dritten chinesischen Revolution. In seiner Schrift "Warum kann die rote politische Macht in China bestehen '" erklärt Mao: " die Rote Armee ist eine Abspaltung der Nationalen Revolutionären Armee, lie sich einer demokratischen politischen Erziehung unterzogen hat und unter den Einfluß der Arbeiter- und Bauemmassen geriet." Dieser proletarisierte Kem der Roten Armee spielte beim Aufbau eines Bauemheeres durch die KPCh eine wichtige Rolle, da er eine Anpassung an die Rückständigkeit der Bauem verhinderte. Um die Bauem zu bewaffnen und den Bestand der Roten Armee zu sichem. mußte die KPCh revolutionäre Basen schaffen und ausbauen. Dies war möglich, weil "lokale landwirtschaftliche Strukturen ( eine einheitliche kapitalistische Wirt schalt gibt es nicht) und die vom Imperialismus beherrschten Regionen eine unterschiedliche Ausbeutungspolitik betreiben. Da es zwischen den weißen Regimes standig Konflikte und Kriege gibt, ist es möglich, in einem kleinen Ort oder in mehreren kleinen Orten ein rotes Solange wir der Überzeugung sind, das die Konflikte daß die Konflikte undKriege zwischen den weißen Regimes andauem, solange ist die Schaffung, der Bestand und die Ausdehnung der roten Regimes nicht gefährdet.
ber Mao hat die langfristige Perspektive nicht aus dem Blickfeld verloren: "Ob das Sowiet-Regime der Arbeiter. Bauem und Soldaten sich auf die Dauer halten kann, lavon ab, ob die revolutionăre Situation im ganzen Langğ voranschreitet, Wenn dies der Fall ist, kann sich die rote Herrschaft in den kleinen Orten halten. Und bei der Das Bestehen roter Regimes auf dem Land begründete Mao letzten Endes mit der "Stärke der KPCh und ihrer richtigen Politik" . Den Sinn dieses Satzes hat er nicht konkret erklärt. Aber jeder, der objektiv an die Frage herangeht, muß zugeben, daß der Kem hier in der Durchführung der A grametorm lag. Die Agrarpolitik der KPCh änderte sich häufig, sie schwenkte von links nach rechts und wieder zurück. . Aber niemals hat es die KPCh unterlassen, das Land der reichen Bauem zu beschlag nahmen, und niemals hat sie die Durchführung der Landreform eingestellt. Ihre Agrarpolitik bestand im wesentlichen darin, das Land der Großgrundbesitzer zu enteignen und es an die armen Bauern und die Landarbeiter zu verteilen. Die Politik gegenüber den reichen und mittleren Bauern änderte sich von Zeit zu Zeit, aber die Grundlinie blieb dieselbe: die Mehrheit der mittleren Bauem für sich gewinnen und die Ausdehnung der reichen Bauer verhindem.
Welche Auswirkungen hat die Landreform in den Land gebieten Chinas gehabt, in denen die armen Bauem und die kleinen Mittelbauern die troise Mehrheit der Bevölkerung darstellten? Dazu sei die Meinung eine Kuomintäng -Historikers widergegeben: "Nach der Landverteilung tat die KPCH ihr Bestes, um alle Arbeitskraft aut dem Land, jung und alt, Frauen und Kinder, für die Produktion zu mobilisieren. Die Bauem waren froh, Land zu bekommen. Deshalb wurden alle Bauem unbewußt von der KPCh kontrolliert. Die Bauem produzierten nicht nur, in Zeiten militärischen Aufruhrs traten sie auch ir lie Rote Armee ein Damit hatte die KPCh all ihre politischen Ziele erreicht. Die Landrevolution wurde den Bauern zum Köder und zur Falle. " (Wang Ji-men, History of the Chinese Communist party, Hong Kong, 1974). Genauer kann dieser Prozeß folgendermaßen beschrieben werden: Zu dieser Zeit gereichte die Landreform den ammen Bauern, den Mittelbauem und den Lan darbeitem zum Vorteil und befreite sie von der alter Gesellschaft. Die Bauer lohnten das damit, daß sie die Führung der KPCh anerkannten und der Partei politisch Gelolgschalt leisteten. Somit war die ökonomische
Funktion des Sowjet-Regimes die Durchtührung der Landreform, seine politische Funktion die Gewinnung der Bauern und seine militärische die Zentralisierung der revolutionären Kräfte der armen Bauem und Landarbeiter, Darin liegt die Kraft von Maos Stratedie Städte durch die Dörfer einzukreisen. Ohne die Land die Kat fer Balem ausin inenailasen, im ganzen Die Städte durch die Dörfer einzukreisen war eine neue revolutionäre Strategie nach der Oktoberrevolution. Die Grundlage der Strategie war folgende: weil sich die Ar beiterbewegung in den Städten und die Bauembewegung auf dem Land ungleich entwickelten (und unter dem vor- KPCh ihre politische Unabhängigkeit wahre), konnte die KPCh ihre revolutionäre Basis erst auf dem Land aufbauen, eine Politik der Landreform durchführen, ihre führende Stellung bei den armen Bauem festigen, die Bauem bewaffnen und dann die entschefdende soziale Kraft der Bauem dazu nutzen, die staatliche Macht zu erobem. Diese Strategie war durchführbar, trotz zweier ständiger Gefahren: daß sie die eziehungen der KPCh zur Arbeiterklasse belaste unc daß die KPCh vom rückständigen Bewußtsein der Arbeiter unterhöhlt werde und sich ihm anpasse. Solange die KPChbeiden Gefahren widerstehen konnte, solange war Maos Strategie durchführbar. Unabhängig von der Art, wie Mao diese Linie formuliert hat, zeigt ihre ertols reiche Anwending, daß die KPCh in der Tat in der Lage gewesen ist, diesen Gefahren zu widerstehen, und das verdankt sie in erster Linie Maos Funning. STALIN UND MAO
Ein anderer wichtiger Faktor für den Sieg der dritten chinesischen Revolution war der, daß Mao in zwei wichtiger Punkten Stalins Politik nicht folgte: einmal als es um den Charakter des zweiten Bündnisses der KPCh mit der Suomintang ging, und das zweite Mal bei der Bestim mung der Politik der KPCh nachı dem Zweiten Weltkrieg. Auf dem VII. Kongreß der Komintern im Juli 1935 beendete Stalin offiziell die ultralinke "Dritte Periode" und schwenkte um zur rechten Volksfrontpolitik. Für fast alle Kommunistischen Parteien, die diese Politik akzeptierten und umsetzten Folgen mit sich. Außer für die chinesische KP:diese konnte brachte dies katastrophale nicht nur dem Desaster entkommen, sie war schließlich auch noch siegreich. Warum?
Jnter Maos Führung behielt die KPCh die Unabhängigkeit ihrer Streitkräfte bei und befolgte den Spruch Maos: "Die Kommunistische Partei sollte in Wort und Tat zu einer eigenen, bestimmten, ausgearbeiteten und korrek- ten anti-japanischen und anti-verräterischen Haltung kommen, um die Hegemonie in der anti-japanischen Front zu gewinnen. Während der Zeit des chinesischjapanischen Krieges, in der die KPCh mit der kuomınang gemeinsam in einer anti-japanischen Front stand, tellte die KPCh Parolen auf wie • Gleichzeitig aber betonte Maoe Towoan Kai-schek!" "Obwoh die chinesische Bourgeoisie sich unter gewissen historischen Umständen dem anti-imperialistischen und antifeudalistischen Kampf anschließen kann, wird sie wegen ihrer ökonomischen und politischen Schwäche unter ande-ren Umständen schwankend werden und den Kampf verraten. Die chinesische Geschichte hat dieses Gesetz schon bewiesen. Die Geschichte hat deswegen bestimmt, daß die Aufgabe der anti-imperialistischen und anti-feudalistischen bürgerlich-demokratischen Revolution in China nicht unter der Führung der Bourgeoisie gelöst werden kann, sondem notwendig unter der Führung des Proleta- Entweder folgt das Proletaletariat.
tionäre Führung in China bestimmt entscheidend Sieg oder Niederlage der Revolution. " Und weiter unten: "Eine korrekte und unabhängige politische Onentiering ind die feste Einheit unserer Partei dienen dazu, Millionen und Abermillionen dafür zu Das zweite Bündnis der KPCh mit der Kuomintang unterschied sich somit qualitativ vom ersten, insofem als die KPCh diesmal ihre politische, militärische und organisatorische Unabhängigkeit beibehielt. Außerdem gewann die KPCh während dieser Zeit in vielen Provinzen an neuem Boden. So dehnte sie Schritt für Schritt die Situation der Doppelherrschaft auf das ganze Land aus. Zur gleichen Zeit forderte Mao eine "wirkliche Versammlung der Volksvertreter und die Verabschiedung einer wahrhaft demokratischen Verfassung. Auf sozialem Gebiet fordert die KPCh Lohnsteigerungen für die Arbei- Soldaten, die gegen • und die Aufhebung der die Herabsetzung der Mieten und der kombiniert mit dem japanische Aggression, gewann die Partei den enthusia stíschen Zuspruch der arbeitenden Massen im ganzen Land. Somit wurde das eigentlich defätistisci die sich auf frontartige Bündnis in eine Front verwandelt, die Massen stützte. Nur deswegen, weil das Bündnis seinen Charakter änderte, konnte die KPCh in dieser Zeit an Stärke zunehmen, nicht nur absolut gesehen, sondem auch im Verhältnis zur Kuomintang. Stalin griff Maos Orientierung in diesem Bündnis als Linksabweichung an, während die chinesischen Trotzkisten sie als rechten Verrat bezeichneten; keiner von beiden hat den wirklichen Inhalt der Veränderung im Charakter des Bündnisses verstanden.
Damit soll nicht gesagt werden, daß unter Maos Führung nicht emste Fehler begangen worden seien,. oder daß der Sieg der KPCh alle politischen Fehler aufwiegt. Doch eine Kritik an der Politik der KPCh muß grundsätzlich von der Feststellung ausgenen, daß diese Fehler den Sies nicht verhindert haben. D.h. daß sie im Licht des Sieges beurteilt werden müssen, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß die Volksfront in fast der ganzen kommunistischen Bewegung so verherrende Folgen gehabt hat. Als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, stand China nicht in der Einflußsphäre der Sowjetunion. Stalin befürwortete die Bildung einer gemeinsamen Regierung der KPCh mit der Kuomintang, selbst zu dem Preis. daß die KPCh ihre militärische Macht teilweise oder vollstädnig hätte aufgeben müssen, Aber Mao folgte dieser Linie nicht. Wie er später sagte: "Der Sieg der chinesischen Revolution war gegen den Willen Stălins" Unmittelbar nach dem Krieg versuchte die Kuomintang, sich auf die Imperialisten zu stützen, um die Gebiete zurückzuerober, die vorher die japanische Armee besetzt hatte, und mit aller Kraft eine Offensive gegen die Rote Armee vorzubereiten. Mao forderte eine gemeinsame Regierung, aber er vergaß nicht die Erfahrungen der zweiten chinesischen Revolution. Im Gegenteil, er war bereit, seine 910.000 Mann starke Volksbefreiungsarmee,
die 2,200,000 Mann starke Miliz und die 10 Millionen Mann starken Selbstverteidigungskräfte --die alle während des chinesisch-Japanischen Kriegs organisiert worden waren -- voll in den Kampf zu werfen. Am 9. August 1945 wandte sich Mao "an diê 8. Armee. die neue 4. Armee und an die andem Streitkräfte des Volkes, die sich nichtemeben wollen, anzugreifen, free logisti- lie sich nicht ergeben wollen, ihre waren nd ihren Besitz schen Kräfte aufzulösen, zu beschlagnahmen, die befreiten Gebiete energisch aus, die militärischen Kräfte zu organisieren .. die Zahl der besetzten Gebiete zu verrinund sofort eine Untergrund-Armee zu organisieren und Vorbereitungen für den bewaffneten Aufstand zu treffen" • Am 10. August 1945 ordnete Tschu-teh, der Chefkommandeur der Roten Armee, eine umfassende Offensive an, Diese Politik zielte darauf ab, die Situation der Doppelherrschaft auszudehnen. Die Parole der gemeinsamen Regierung sollte einzig und allein der Entfaltung der Doppelherrschaft dienen, Im entscheidenden Augenblick mißachtete Mao Stalins Befehle, nicht nurdadurch, daß er sich weigerte, Tschiang Kai-schek zu gehorchen (wie sondem auch dadurch, daß er ihn als gemeinsamen Volksfeind brandmarkte. Hätte Mac wirklich Illusionen in die gemeinsame Regierung gehabt, hätte die Revolution sehr wohl scheitem können. MAO UND DIE PERMANENTE REVOLUTION
Maos Theorie der Neuen Demokratie zeigt eindeutig, daß er die Konzeption der Revolution in Etappen vertrat, Aber genauso test steht, daß Mao im Verlauf der dritten chinesischen Revolution empirisch den Weg der permanenten Revolution einschlug. Welche Erkläning gibt es für diese Entwicklung, bei der Theorie und Praxis einander widersprechen?
Erstens muß man beachten, daß Mao, der die Erfahrung der zweiten chinesischen Revolution, der Landreform und der roten Regimes aut dem Land gemacht hat, die Frage einer nicht-kapitalistischen Perspektive der Revolution durchaus aufgeworfen hat. So schrieb er z.B.: "Schon viele Genossen haben sich die Frage nach dem Charakter und der Zukunft der Demokratischen Republik China gestellt. Darauf antworten wir, daß sich der Klassencharakter der Republik auf das Bündnis aller Klassen stützen wird, daß ihre Zukunit aber eine nicht-kapitalistische sein kann. weil unsere Demokratische Republik im Prozeß der Erfüllung der Aufgaben des nationalen Widerdes Proletariats und unter des sowjetischen Sozialismus und dem aufgebaut wird, Deshalb ist die Demokratische Republik im allgemeinen, gemäß ihren sozialen Bedingungen, ihrem Klassencharakter nach nicht mehr als ein bürgerlicher Staat. Doch gemäß den politischen Bedingungen müßte sie ein Staat sein, der sich auf das Bündnis des Proletamont also sane kapitalistische Entwicklung moglich ist, der Bauemschaft und der Bourgeoisie stützt. Ob steht auch die Möglichkeit einer vollständigen Umwälzung in einem nicht-kapitalistischen Sinn offen. Die proleta rische Partei in China sollte ihr Bestes tun, um für die zweite Möglichkeit zu kämpfen.
Nach der dritten chinesischen Revolution wurde die "demokratische Volksdiktatur" errichtet. Nach Maos Definition hatte diese Diktatur folgende Funktion: "eine Einheitsfront zwischen dem Proletariat, den Bauer, der Kleinbourgeoisie und der nationalen Bourgeoisie unter der Fuhrung des Proletariats zu schmieden und von hier aus das Bündnis zwischen Arbeitern und Bauem unter der Führung des Proletariats zu schaffen, das den Grundstein für den Staat der demokratischen Volksdiktatur legen soll. In Übereinstimmun mit dieser Linie berief die KPCh im September 1949 den ersten Beratenden Volks- Vertreter dieser vier Klassen am Ersten Kongres der vertreter teil.
Hinter der Form dieses Regimes verbarg sich jedoch die Hegemonie der Kommunistischen Partei. Später räumte Mao dies ein: "Der Unterschied zwischen den Sowjets in der Sowjetunion und dem Kongreß der Volksvertreter liegt nur im Namen. Beides sind Vertretungskörperschaften. In unserem Kongreß der Volksvertreter sitzen Verreges den gen sind, und andere demokratische tente. lemokratische Lente nie akzeptieren sie die Führung der Kommunistischen Partei, wenn auch einige von ihnen vergeblich versucht haben, Unruhe zu stiften. " Mao schloß mit der Feststellung daß die volksdemokratische Republik die 1949 gegründet im wesentlichen dasselbe war wie die Form der proletarischen Diktatur, die in Rußland in der Oktoberrevolution errichtet wurde". Damit hatte er die Sache ganzer der proletarischen Diranir de enn den Cha- errichtet wurde. die 1949 in China Warum war die Bourgeoisie nicht in der Lage "Unruhe