Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Australien

Sturz der Labor-Regierung

Inprekorr Nr. 47, 12. Dezember 1975 · S. 28-29 · 1.272 Wörter

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Die australische Bourgedsie scheint sich politisch schwer verrechnet zu haben. zahl ergriff und den vom Bankrott bedrohten ka- Sofort-Ziel erreicht: die Labor-Regierung von pitalistischen Betrieben bedeutende Subventionen Premierminister Gough Whitlam ist abgesetzt gewährte. Gleichzeitig wurden die sozialen Ausund neue Parlamentswahlen sind für den 13. De- gaben gekürzt und das Lebenshaltungsniveau der zember angesetzt, Aber die Art und Weise, wie Arbeiter gesenkt, Es liegt eine gewisse Ironie in die Labor-Regierung gestürzt wurde, kann sehr der Tatsache, daß der Haushalt, den der Senat gut eine neue langere Periode der Arbeitermo- abgelehnt hat, zusätzliche Kürzungen der öffentilisierung einleiten und sogar zur Wiederwah] lichen Ausgaben und eine Steigerung der Lohnsteuen der Labor-Partei in die Regierung

Die Absetzung von Whitlam ist beispiellos für Aber trotz dieser Politik der Labor-Regierung hat die australische Geschichte. Zum erstenmal ist sich die wirtschaftliche Lage nicht gebessert eine Regierungspartei, die immer noch über Wichtiger noch: die Labor-Partei war nicht in der die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer vertugte, Lage, die Arbeiter daran zu hindem, direkte gestürzt worden, bevor ihre Amtszeit zu Ende ging. Aktionen zur Verteidigung ihres Lebensniveaus Dies wurde mit Hilfe verwickelter parlamenta- zu untemehmen, Vom Standpunkt der Bourgeoirischer Tricks erreicht, die die Führung der Labor- sie aus war die Labor-Regiering ein doppelter Partei als "unblutigen Staatsstreich" bezeichnet. Mißerfolg: Ökonomisch war ihre Politik nicht Die Labor-Partei verfügte über eine absolute Mehr- wirksam genug: politisch konnte sie die Kämpfe heit von 65 der 127 Sitze in der Abgeordnetenkam- sie der Arbeiter nicht eindämmen. Was die Bourgeoimer, Die Oppositionskoalition aus den Liberalen jetzt braucht, ist eine starke Regierung, der Bauem-Partei hat jedoch ihre Stärke im die fähig ist, die Arbeiterklasse direkt anzugrei- + Senat dazu genutzt, um den Haushaltsentwurf ten, eine Aufgabe, zu der die Labor-Regierung der Labor-Partei zu Fall zu bringen, der von nicht geeignet ist. Daher die Notwendigkeit, der Abgeordnetenkammer schon angenommen Whitlam fallen zu lassen.

ausgedrückt, worden war. Die bürgerliche Opposition hat klar daß sie dem Haushaltsentwurf nur Gleichzeitig drohte Whitlams Politik der offenen unter der Bedingung zustimmen wird, daß Whit- Verteidigung des Kapitalismus, der Labor-Relam in Neuwahlen einwilligt. Das wären die "wir sind an die Macht gekommen, um das Sy- die soziale Unterstützung zu entziehen, dritten in drei Jahren. Whitlam lehnte ab und er- stem zu retten", erklärte Bob Hawke, Präsident halt im Amt bleiben, Offensichtlich hoffte er, klärte, seine Regierung werde mit oder ohne Haus- des australischen Gewerkschaftsbundes, auf einer seinen Posten dadurch zu retten, daß er sich selbst Versammlung der Labor-Partei in Sydney am auf parlamentarische Manöver einließ. 30, Oktober, Und der Labor-Finanzminister Bill Hayden zur Verteidigung seines Haushalts: "Es ist Aber die australische Arbeiterklasse dachte anders. wesentlich, daß der Privatsektor wiederbelebt Am 11. November verfügte Generalgouvereur Sir wird". Diese offene Rechtspolitik --mit einem John Ken (früher Vertreter der englischen Krone; für die sozialdemokratische Bürokratie in den fort- Mangel an taktischem Gefühl durchgesetzt, das er war von Whitlam selbst in diesen Posten gehoben worden) die Auflösung der beiden Kammern, geschrittenen kapitalistischen Ländern untypisch emannte Malcom Fraset, Führer der Koalition wi- ist-- hat die Koalition von Liberalen und Bauemschen Liberalen und Bauern-Partei, zum "Interims" - bei den nächsten Parlamentswahlen schlagen zu Partei zur Hoffnung veranlaßt, die Labor-Partei Premier und organisierte Neuwahlen. können, Umfragen, die kurz vor der Absetzung Die Faktoren, die die Bourgeoisie zu einem s‹ von Whitlam durchgeführt wurden, zeigen, daß überstürzten Schritt bewegt haben, liegen ziemlich die Regierung stark an Unterstützung eine suf dere wirtschaftete riet Biennache hatte. Die Bourgeoisie glaubte also offensichtlich eine schwere wirtschaftliche Krise. den Augenblick gekommen, Whitlam zu stürzen, Inflationsrate liegt bei 12%; es gibt mehr als 300,000 ganz gleich wie. Aber die bürokratische, unde- Arbeitslose (das macht 5% der aktiven Bevölkeruns mokratische Art, mit der sie dies erledigt hat, aus), also 100% mehr als im Vorjahr. Mehrere verlagerte den politischen Kampf auf eine andere bedeutende australische Unternehmen haben Bankrott gemacht und andere stehen kurz davor. Die

Labor-Regierung hat versucht, die Krise zu mei- Die australischen Arbeiter haben die Maßnahme stern, indem sie einen Lohnstopp verhängte, des Generalgouvereurs Kerr --zu Recht-- als nerlei Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosen- einen Angriff nicht nur auf die Führung der Labor-

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Vertreters Ihrer Majestät. "Die Königin hätte aufgefaßt. dies nie getan", stammelte er, "seien wir ehrlich, die Königin hätte das nie getan !"

spontanen Streiks und Versammlungen, Ungefahr 3.000 Menschen demonstrierten in Sydney, 5- Aber unabhängig vom rührenden Glauben Whit- 10.000 in Melbourne, 3,000 lams in die Königin Elisabeth und von der Furcht in Perth, Drei Tage später, am 14. November, Hawkes, schrecklichen Ereignissen entgegenzufanden die breitesten politischen Demonstrationen gehen, ist die Führung der Labor-Partei gezwunin Australien seit dem Höhepunkt der Bewegung gen worden, einen ungewöhnlich hettigen Wahlgegen den Vietnam-Krieg statt, Und diesmal nah- --ganz einfach aus Selbsterhalmen vorwiegend Arbeiter an den Demonstrationen tungstrieb--, und die Führung der Liberalen und teil. Ungetähr 400, 000 Arbeiter streikten in Mel- Bauem als eine Bande von Dieben und Putschisten boume, der zweitgrößten Stadt im Land, Der Ha- zu denunzieren. Der Labor- Wahlkampf begann en wurde tast gänzlich geschlossen, ebenso die offiziell am 24. November mit einer Versamm- Automobil- und die Metallbetriebe und viele an- lung in Sydney, an der 30.000 Leute teilnahmen, dere Fabriken. Zehntausende nahmen an einer die größte Wahlversammlung in der Geschichte Versammlung im Stadtzentrum teil, Mehr als Australiens. Laut einer Umtrage, die am 23. No- 12, 000 demonstrierten in Brisbane und mehr vember veröffentlicht wurde, neigten 56% der als 10,000 in Adelaide, In der Mehrzahl der Fal- "unentschlossenen" Wähler zur Labor-Partei und le war die Stimmung viel mehr gegen Fraser nur 29% zur Koalition aus Liberalen und Bauemals für Whitlam. Partei. Es ist bezeichnend, daß das zentrale Problem für die Leute im Augenblick nicht die wirt- Das überrascht nicht, denn die Labor-Führung schattliche Krise ist, sondem die Art, wie die blieb der Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen- Regierung gestürzt worden ist - und dies im Verüber weiterhin feindlich eingestellt, selbst wenn haltnis 2 zu 1, wie dieselbe Umfrage ergab. deren Ziel die Verteidigung der Labor-Partei war.

"Ich glaube nicht, daß eine nationale Arbeitsmen sing sagte ob Ha die ichti den easten - bilisierungen gegen die Absetzung von Whitlam. , sagte Bob Hawke nach den ersten Mo- gleichzeitig die Kampfbereitschaft der Arbeiter• "Wir sind entschlossen, das Gesetz und die Ord- klasse zurückzudrängen. Das wird nicht eintact nung zu verteidigen, die Traditionen und Sitten sein, Es ist nicht unmöglich, daß die Entscheizu befolgen - im Gegensatz zur Opposition, der Bourgeoisie, die Labor-Partei auf so brudürfen den demokratischen Prozeß nicht durch die gen sie kehrt und diese Partei mit einer noch tale Weise aus der Regierung zu jagen, sich Gewalt und die Anarchie auf der Straße ersetzen.

Sicher, ich bin erschüttert; aber es geht nicht größeren Mehrheit an die Regierung bringt nur um den Sturz der Labor-Regierung; mich be- Aber selbst wenn die Dummheit der Labor-Fühunruhigt der Gedanke an die Zukunft dieses Lan- rung einen Sieg der Koalition der Liberalen und des. Was sich heute abgespielt hat, könnte in Bauem möglich macht-was für die Arbeiterklasse diesem Land nie dagewesene Kräfte freisetzen. eine Niederlage wäre--, werden die Polari- Uns stehen schreckliche Ereignisse bevor, und es sierung und die Arbeitermobilisierung, die durch ist daher wichtig, daß das australische Volk seiner dies Manöver ausgelöst wurden, langfristige Führung gehorcht, und für die Bourgeoisie äußerst negative-- Auswirkungen auf das politische Leben des Landes

Was Whitlam betrifft, so schien er zugleich haben. Darin liegt der Rechenfehler der Bourgeoisie. überrascht und enttäuscht über den Streich des Schweiz -