KONFUSE SITUATION .C.VERLA
Die großen Säuberungen gegen die Kroaten im nen kapitalistischen Ländern beschäftigt sind -- Dezember 1971 haben in Jugoslawien eine Wen- was den jugoslawischen Behörden große sorger de eingeleitet. Nach dem 10. Kongreß des Bun- bereitet, 80, 000 Arbeiter sind 1974 schon aus Westdes der jugoslawischen Kommunisten im Mai- deutschland zurückgekehrt, und man befürchtet, Juni 1974 haben wir die wichtigsten Maßnahmen, daß dieser Rhythmus sich beschleunigt, Wenn man die seit Ende 1971 ergriffen worden sind, analy- 10% der aktiven Bevölkerung (4)-- arbeitslos sind daß 500, 000 Menschen im Land --das sind dert und in groben Zugen die Orientierung de titoistischen Führung sowie die Grenzen diesel infolge der Wirtschaftsreform (nach der die "Ren- Wende dargelegt. (1) Es ging zunächst vor allem tabilität" der Betriebe von den Gesetzen des Markdarum, durch Polizeigewalt wieder eine soziale tes bestimmt werden sollte), dann versteht man, Situation unter Kontrolle zu bekommen, die die warum die jugoslawische Regierung eine breit an- Nachteile einer bürokratischen Gesellschaft mit gelegte Investitionspolitik beschlossen hat (eine denen eines sog. "Marktsozialismus" verbindet, Steigerung um 50% im Jahr 1974 gegenüber 1973) 16 Monate nach diesem Kongreß hat die Führung und daß sie nach ausländischen Krediten sucht, des Bundes der Kommunisten (LCY) wieder eine um sie zu finanzieren, Neben dieser Entwicklungsbreite nationale Kampagne zur Denunziation der politik sind eine Reihe von Maßnahmen getroffen "Feinde Jugoslawiens gestartet, die sich beson- worden zur Behebung des Problems der Arbeitsders gegen die "Neo-Kominformisten" und ihre losigkeit: es handelt sich um die Subvention von "ausländischen Verbündeten" richtet, Seit Mitte Privatinvestitionen für Kleinhändler und Klein- Oktober überstürzen sich Reden und Verhaftungen, bauern (mehr als die Hälfte der jugoslawischen Prozeße werden vorbereitet (man schätzt, daß in Arbeiter im Ausland sind Bauer, die ihr Land bezinge dea die Praxis der erneungen en halten und das Recht haben, mit ihrem im Aus- ) (2). Da die Praxis der Verleumdungen und land verdienten Geld Landwirtschaftsmaschinen zu kaufen). Schließlich haben einige Gemeinden neue rormen der rinanzierung von investionen erprobt, nämlich durch die Nutzung von Fonds, text zu betrachten, in dem die neue Säuberungs- die von den Gastarbeitem akkumuliert werden: welle abläuft. diese können sich mit verzinsten Anleihen an den Investitionen beteiligen, die zur Eröffnung Keiner
Betriebe notwendig sind, und erhalten die Garan- EINE ERNSTE WIRTSCHAFTLICHE SITUATION tie, bei ihrer Rückkehr nach Jugoslawien dort vorrangig eingestellt zu werden. Diese Form wird vor Es ist wahr, daß die nationale Industrieproduktion allem in den ärmsten Landstrichen im Süden Kroatiens einen bedeutenden Aufschwung erlebt hat und praktiziert, wo der Anteil an abwandernden Arnicht die Spuren der Rezession aufweist, wie die beitskräften sehr hoch ist. In Arzano ist eine solkapitalistische Marktwirtschaft (die Industriepro- che Initiative z.B. von den lokalen Behörden und duktion 1974 ist gegenüber 1973 um 10,7% ge- dem Arbeiterrat der Textilfabrik von Pionirka ausstiegen) : von daher beginnt die zentrale Kontrolle gegangen: sie haben in wenigen Wochen 200. 000DM über die großen Investitionen, mit der die negati- von tausend jugoslawischen Gastarbeiter in der ven Auswirkungen der Reform von 1965 wieder Bundesrepublik sammeln können, (5) ausgebügelt werden sollten, ihre Früchte zu tragen.
Den Wirtschaftszweigen, die der Dezentralisierung waren (Rohstoffe, Energie, NE-Metalle), hat mar waren (Rohstoffe, Energie, NE-Metalle), Priorität eingräumt und sie haben sich auch tatsächlich entwickelt, während in der Zeit unmittelbar nach der Reform von 1965 diese Grundstoffe gung der Lebenshaltungskosten (25% dieses Jahr in wachsendem Maße importiert worden waren und mehr als im vergangenen Jahr) und die Arbeitslogleichzeitig die Vorkommen im Lande brach lagen, sigkeit.
Aber Jugoslawien bekommt die Folgen der Rezes- Man weiß, daß Tito, um Stalin seinen Gehorsam sion der kapitalistischen Länder schwer zu spüren, zu zeigen, 1947 die Zwangskollektivierung des besonders der europaischen Lander, mit denen sie Bodens angeordnet hatte, Der Bruch mit der Komprivilegierte Handelsbeziehungen unterhält, Da der inform 1948 machte eine Festigung der sozialen Export in diese Länder sinkt, nimmt das Handels- Basis des Regimes erforderlicb, das auf dem Bündnis bilanzdelizit zu (3). Außerdem droht der Rückfluß des Proletariats mit den armenBauem beruhte. von einer Million jugoslawischer Arbeiter, (Diese stellten 1938 etwa 75% der Bevölkerung dar, heute in den von der Rezession schwer betroffe- heute 38%). Die --wenn auch beschränkte-- Ein-
führung der Selbstverwaltung und der Verzicht auf die Zwangskollektivierung 1953, deren Folgen ebenso verheerend waren wie 1927 in der UdSSR, waren die internen Maßnahmen, die diesem Erfordernis entsprachen.
Es war aber nicht die Rede davon, das Privateigentum an Grund und Boden zu begünstigen: um die Herausbildung einer Klasse reicher Bauern zu verhindem, wurde das Privateigentum aut 10 ha beschränkt. Außerdem wurde bis zur Reform von 1965 das Privateigentum an Produktionsmitteln im privatwirtschaftlichen Sektor stark besteuert : Wahrend die modemsten Investitionen im sozialisierten Sektor vorgenommen wurden: so standen 1963 von 45. 000 Traktoren 40, 000 allein dem öttentlichen Sektor zur Verfügung, obwohl 80% des Bodens in privater Hand war.
Die Wirtschaftsreform begünstigte eine gewisse Privatisierung der Wirtschaft (6), indem sie die scnwere Steuerlast im Privatsektor erleichterte, ohne jedoch weder die 10 ha-Beschränkung, noch die Vorschrift aufzuheben, daß ein Privatbetrieb nicht mehr als 5 Arbeiter beschäftigen darf. Die Bestrebungen, das Gesetz zu ändem , wuchsen ständig. Wenn es nunmehr einem Bauern erlaubt war, einen Traktor zu kaufen, wie konnte er rentabel arbeiten, wenn sein Boden auf 10 ha beschränkt blieb Viele Bauern liehen sich ihre Traktoren deshalb anderswo aus. Zahlreiche Ideologen der "sozialistischen Marktwirtschaft" traten hervor, die die Widersprüchlichkeit der ergrittenen Maßnahmen anprangerten, um die Ausdehnung des Privateigentums voranzutreiben, Wie wir gesehen haben, wurde der Exodus von Bauern auf der Suche nach Arbeit im kapitalistischen Westen begleitet von Maßnahmen zur Abwendung der Arbeitslosigkeit bei ihrer im öffentlichen Sektor, (T)
sektors, indem die Privatbauem angehalten werden , sich den kollektiven Betrieben anzuschlie- Ben und durch den Beweis von deren Überlegenheit für den sozialismus gewonnen werden. In diese Richtung gehen Maßnahmen wie die Ausdehnung aller Rechte der im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeiter (Sozialversicherung, Altersversorgung, politische Rechte auf Vertretung in den Selbstverwaltungsorganen usw. ) auf alle diejenigen, die sich den Kollektivfarmen anglieder oder ihren Grund und Boden dem ottentlichen sektor übergeben, Schließlich ist gegen den widerstand all derer, die sich gegen jeden Eingriff der Zentralmacht in die Wirtschaft im allgemeinen und in die Landwirtschaft im besonderen sträubten, 1973 ein Grüner Funtjahresplan verabschedet worden, der sich eine Produktivita tssteigerung im Agrarsektor und damit die Verringerung der Im portabhängigkeit Jugoslawiens auf diesem Gebiet zum Ziel setzt, Aber die Erträge 1975 waren verheerend, was nicht nur auf Klimafragen zurückzuführen ist, rung/flackerte wieder au hundsatzliche Orientie- die Diskussion über die Die Wahrheit ist, daß die Bauern auf die Anreize, sich dem ottentlichen Sektor anzuschließen, nicht angesprochen haben. Im Gegenteil: sie versuchten, alle Maßnahmen zur Förderung des Privateigentums tür sich zu nutzen und hofften dabei auf eine weitere Liberalisierung der Bodengesetze, Die Folge ist, daß sich die Zahl der Kleinbesitze vervielfacht hat. Ihre durchschnittliche Größe beträgt 3,9 ha und die Zahl der Besitztümer unter 5 ha steigt an. Zudem werden auf einem Besitz verschiedene Kulturen angebaut, die für den Eigenverbrauch gedacht sind.... alles in allem eine enorme soziale Verschwendung. Der Beschluß, die Erzeugerpreise zu erhöhen, um die Landwirtschaft anzukurbeln, führt nur zu einer Steigerung der Lebenhaltungskosten für die Arbeiter, aber nicht zu höherer Produktivität in der Landwirtschatt, Dieses Jahr wird man mehr Weizen importieren müssen, damit wächst wieder das Handelsbilanzdefizit... Angesichts dieser Situation verschärfen sich die politischen Spannungen zwischen den verschiedenen Orientierungstendenzen: die titoistische Führung bleibt im Augenblick ihrer Politik treu, aber der bürokratische Charakter des erhindert grundsätzlich, daß die Bauern davon überzeugt werden können, seine Politik zu unterstützen. Zu dieser ntscheidung gibt es jedoch zwei Altemativen lie im Augenblick hinter den Kulissen und öffentlich in der Presse aufeinanderprallen: ein Teil fordert ein härteres Durchgreiten im Sinne einer Be schränkung des Privatsektors (was aber von sich aus nicht die Probleme der Beschäftigung ınd der Löhne der Arbeiter löst und zusätzlich die Gefahr einer Zuspitzung des Konflikts mit den Bauern in sich birgt; ein anderer Teil schließlich fordert die Aufhebung jeglicher Beschrändes Privateigentums auf dem Land wie in der UdSSR in den 20er Jahren für das Regime zu gewinnen wäre ). (9)
Die Diskussion um die Perspektiven ist in keiner Weise abgeschlossen und springt von der Landwirtschaft natürlich auf die Gesamtheit der sozialer Strukturen und auf die grundsatzuche Frage uder: wirtschaftliche Zentralisierung oder nicht, und welche Zentralisierung?
Parallel zur Debatte über die Landwirtschaft stehen auch in der Frage der Arbeitslosigkeit, der anhal-
JUGOSLAVIEN tenden Steigerung der Lebenshaltungskosten und der sozialen Ungleichheit verschiedene Lösungsvorschläge zur Debatte. Die Wende von 1971 hat nichts geregelt: die titoistische Führung hat sich bemüht, den Bund der Kommunisten wieder neu zu zentralisieren, da er alle Folgen einer kombinierten Bürokratisierung und Dezentralisierung erlitten hatte, Die Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Republiken sind wie immer an den Willen der regionalen Bürokratie gebunden, den größten Anteil der Macht für sich zu beanspruchen, und an die wachsende Ungleichheit in der wirtschaftlichen Entwicklung, die mit der Reform zusammenhängt. Die Säuberungen sind nur ganz vorübergehende Lösungen. Die strengere Kontrolle der Führung über die Parteimitglieder, die im poliischen und kulturellen Leben durchgesetzte Disziplin, die Unterdrückung jeglicher Opposition sollten begleitet werden von einer größeren Kontrolle der LCY über die Wirtschaf: und einem stärkeren Gewicht der Armee im Staat, Der 10. Kongreß hat offen die kritisiert, die "Illusionen darüber hegten, daß der Markt alle Probleme von selbst lösen würde" (Rede von Kardelj. Juni 1973). Auch die "technisch-bürokratischen In: "Aktuelle Fragen des Sozialismus" und die bürgerlich-liberalen Kräfte" sind ausgiebig denunziert worden (ebda), die es wirklich in Jugoslawien gibt, Es ist sogar emeut der Plan aufgetaucht, gegen diese Kräfte wieder auf Betriebsebene das Streikrecht der Arbeiter einzuführen, (10)
Aber die Bestimmung der Löhne auf der Grundlage der von den Unternehmen auf dem Markt erzielten Gewinne wurde nicht in Frage gestellt und damit auch nicht der ganze Mechanismus, der im Namen unmittelbarer "Rentabilität" nach den Kriterien des Marktes zu Preissteigerungen, zur verschäriten Konkurrenz zwischen den Arbeitem und zur Verstärkung des Gewichts der "Spezialisten" in den Betrieben führt, die geil darauf sind, die moderste" Technologie einzuführen, was wieder die Arbeitslosigkeit erhöht. Diejenigen, die eine Zentralisierung auf der asis der selbstverwaltung und gegen die Gesetze des Marktes forderten, sind unterdrückt worden: es sind die linken Studenten und die marxistischen Professoren, unter anderem die Förderer der Philosophischen Zeitschrift "Praxis". In ihren Augen war das Dilemma: bürokratische Planung oder selbstverwaltung und Markt zu überwinden, aber unter einer Bedingung: daß das politische Monopol der LCY aufgehoben und eine wahrhafte Arbeiterdemokratie errichtet würde, die den Arbeitem ein zentrales Gewicht und die Mittel an die Hand gäbe, die wesentlichen Entscheidungen selber zu treffen und kollektiv auszuführen.
Gleichzeitig verwirft die titoistische Bürokratie aber auch zwei andere "Lösungen":
1. - Die Aufhebung der Selbstverwaltung (in ihren jetzigen Grenzen, d,h, mit einem gewissen Maß an Dezentralisierung, das Spielraum für den Markt läßt) und damit schlicht und einfach die Rückkehr zur zwangsverordneten und bürokratischen Planwirtschaft nach sowjetischem Dies ware sehr unpopular und wurde sowohl auf den Widerstand der Arbeiter wie auf den der Bürokraten in den verschiedenen Betrieben und Republiken stoßen, die durch die Dezenralisierung eine gewisse Macht erlangt haben, Hinzu kommt, daß diese Lösung eina Herausforlerung gleichkame gegenüber dem, was bisher ais das symbol tur den Bruch mit Stalin galt, • - Die Auflösung der Föderation.
Dies würde den Verlust der Zentralmacht bedeuten. Aber die titoistische Bürokratie ist hier mit dem Konflikt der Nationalitäten in Jugoslawien konfrontiert: der Preis, der für ein bürokratisches und gleichzeitig dezentralisiertes Re- Rime aken nichte mesur tu die and den zahien" daß die reichen vollen. Die kroatische Führung wollte 1971 ihre Währung für sich behalten, weil die Bundesbanker in serbien..) ihr aut einer von allen Beteiligter kontrollierbaren Grundlage keinen Kredit bewilli gen wollte, Als Reaktion auf diese Spannungen wird die titoistische Bürokratie einen erweiterten Föderalismus der Institutionen mit einer verschärften Repression gegen die Gegner ihrer Politik kombinieren; die Republiken und Provinzen werlen in allen Staatsorganen paritätischer als bisher vertreten sein. Nach 1968 sind neben dem undesheer regionale Armeen aufgebaut worden, die jeweils den Republiken unterstanden. Gleichzeitig sind aber die "nationalistischsten" Elem ente in den Republiken beseitigt worden und heute beginnt wieder die Säuberungswelle gegen die "liberalen" Kroaten... Aber die Ungleichheiten zwischen den Regionen sind geblieben, (11) DIE NEOKONFORMISTEN "Vor kurzem wurden mehrere illegale Organisationen aufgedeckt. Sie haben eine kominformisusche Platttorm (..•) und genießen die Unterstützung alter Kominformisten, die einstmals aus der Partei ausgeschlossen wurden (...). Das Material, das sichergestellt werden konnte, laßt nicht auf eine starke Bewegung dieser Art schile- Ben, aber es beweist, daß es eine Strömung gibt, die eine Angliederung an das sowjetische Lager Delurwortet, Dies würde bedeuten, den Sozialismus aut der Grundlage des Staatseigentums aufzubauen und allen Organisationen des Warschauer Paktes und des COMOCON beizutreten" (Rede von Bakaric. In: "Vjesnik", Zagreb, 23,10. 75) Eine erste Bemerkung dazu: noch nirgends ist bisher bewiesen worden, daß die verhafteten Gruppen Verbindungen zur UdSSR unterhalten. Es ist gut möglich, daß sich hinter denen, die man des "Kominformismus" beschuldigt alle die verbergen, die in der einen oder ande- Form ihre Gegnerschaft zum gime ausdrücken und gleichzeitig eine stärkere Zentralisierung fordern. ınige mogen sogar dem stalinistischen Zentralismus nachtrauem, ohne deshalb für Beziehungen zur UdSSR heute einzutreten. Eines ist sicher: es besteht ein eklatantes Mißverhältnis zwischen dem wohlerwogenen Ziel dieser Kampagne und der Größe der Strömungen in Jugoslawien, die wirklich pro-sowjetisch eingestellt sein könnten. Sicher mag es Versuche seitens der Sowjetunion geben, gewisse Gruppen zu infiltrieren und den Trubel in Jugoslawien zu schüren: jugoslawische Zeitungen haben berichtet --wir konnten es nicht nachprüfen--, daß Radiostationen des "sowjetischen Lagers" systematisch auf die Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina gerichtet waren, um die nationalen Konflikte anzuheizen. Und man kann sich leicht das Interesse der UdSSR an der Nach-Tito-Periode ausmalen und ihre Hoffnung, durch eine Verschärfung der intemen Kon-
nikte und einen Sieg des zentralistischen Flugels listen, Liberale", je nach den offiziellen Eti- Jugoslawien wieder in die sowjetische Einflußsphă- kettierungen, zu unterdrücken, weil alle soziate zu ziehen. Aber 28 Jahre nach Titos Bruch mit len Spannungen, die die Politik Titos provoziert Stalin ist das noch lange nicht erreicht. Selbst ein hat, ungelöst geblieben sind. Versuch der jugoslawischen Armee, mit militarischen Mitteln eine explosive Situation unter Kon- 9. November 1975 trolle zu bringen, wäre noch in keiner Weise gleichbedeutend mit der Ruckkehr in die sowje- Esche Einflußsphäre, Eine sowjetische Interven- Anmerkungen: ion gar in Jugoslawienwürde auf den organisierten und bewaffneten Widerstand der gesamten Be» (1) vgl. Inprekorr Nr.3, Juli 1974; vg), auch die völkerung stoßen. Revue der Vierten Intemationale, . Nr. 3, 15. Juli 1972; vgl, in der Zeitschrift "Critique de l'Eco- Sicher ist, daß Jugoslawien im sowjetischen Plan, nomie Politique" Nr. 7/8 den Artikel: "Jugoslawien: auf der Konferenz der Kommunistischen Parteien Kapitalismus oder Sozialismus?" von C,Samary. eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, (2) vgl, "Le Monde" vom 1,11,1975 eines der größten Hindemisse darstellt, Aber das (3) Das Handelsdelizit betrug in den ersten acht ist nicht neu, und wenn vor dieser Konferenz Monaten von 1975 2.583 Millionen Dollar: davon die Spannungen mit der Sowjetunion zunehmen, betrafen 1500 Millionen den Handel mit dem so reíchen diese nicht aus, die "kominformisti- Gemeinsamen Markt und der Rest vor allem sche"Kampagne zu erklären. Die jungsten An- den mit den ölproduzierenden Ländem. näherungen Jugoslawiens an China und Albanien, (4) Das offizielle Statistische Jahrbuch Jugodie ständige Opposition Jugoslawiens gegen jede slawiens gibt für 1974 478, 000 an (Index: Erklärung einer gemeinsamen Politik der Kom- Poltuka"• kohomska Politika" vom 20,1.75 Februar 1975). vgl, auch!" Ekonomska munistischen Parteien und gegen jeden Angriff irgendeiner Partei auf eine andere sind zur Genüge bekannt, als daß die inteme Kampagne nicht (6) vgl. "Critique de l' Economie Politique" einfach bestätigen würde, was die UdSSR eh schon weiß. Wenn es daher auch möglich ist, daß diese vgL, Borba 9.7,1975 Kampagne sich am Rande gegen die Sowjetunion (8) So produziert z,B. ein Drittel des mit Gerichtet und auf die Unterdrückung einiger pro- treide bebauten Landes im sozialisierten Sektor sowjetischer Aktivitäten abzielt, so liegt doch 50% des Weizens, Ebenso ist ein Viertel des mit ihr eigentlicher Grund ganz woanders. Mais bebauten Landes sozialisiert und produziert 40% der Gesamtproduktion, vgl." Ekonomika
Ihre wahrscheinlichste Funktion ist die, Poljoprivede" , Belgrad, Nr,11/12, Novemberdene oppositionelle Strömungen miteinander zu Dezember 1974 vermengen. Es ist in jagsawien nicht popular, (9) vgl, Borba vom 19 Mai 1975 und vom 25. ein "Kominformist" zu sein, Indem diese Gefahr Juni 1975; Dusan Petrovic, Führer der jugoslaübertrieben wird, soll sicherlich die Repression wischen Gewerkschaften, allgemein erleichtert und verhindert werden, dais die Diskussion über die Zukunft des jugoslawi- schaffung des Privatsektors predigen™ "'Vecemje Novosti - Belgrad, 18. März75 schen Sozialismus in aller Öffentlichkeit ausbricht und bei den sozialen Kräften ein Echo findet. (11) vgl, die Verhaftung von Journalisten und Es dreht sich sehr wohl darum, "Oppositionelle Rechtsanwalten, die die 1971 gefangengenomaller Schattierungen", Kominformisten, Nationa- menen Kroaten verteidigt haben. was tun ERSCHEINT VIERZEHNTÄGIG Abonnement: WAS TUN erscheint vierzehntägig (Monate Juli und August monatlich). Preis pro Einzelexemplar 0,50 DM. Jahresabonnement für WAS TUN, Zeitung der Gruppe Internationale 22 Nummer einschl, Porto: 20. - DM. Marxisten (GIM), deutsche Sektion der Vierten Förderabonnement: 30. - DM und mehr Intemationale (Herausg. )
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