neoreformismus Am 13, November haben KPI und KPF eine ge- in diesen Tagen auch die britische KP Schwierigmeinsame Erklärung verfaßt, deren Bedeutung keiten machte, da sie formell für die von der unübersehbar ist, Sicherlich lagen ihr in erster bürokratischen Repression getrottenen Oppositio- Linie politisch-taktische Motive zugrunde, mentar in Le Monde hat Alberto Jacoviello, nellen in der UdSSR Partei ergriff. In einem Komin der interen Auseinandersetzung der internationalen Bewegung der Kommunistischen Parteien Redakteur der Unità, Zentralorgan der KPI, begründet sind. Berlinguer und Marchais wollten nicht gezögert, offen zu erklären: "Die Differenim Hinblick auf die europäische Konferenz der zen zwischen den beiden kommunistischen Kräf- Kommunistischen Parteien noch einmal ihre Pogenau darlegen und von vomherein klarstellen, daß ihre gegenwärtige Linie weder durch mögliche Resolutionen der Konferenz noch durch verschlüsselte oder zweideutig formulierte Kompro- Zweitens hatten die Unterzeichner der Erklärung mißtexte beeinflußt werden kann, Eine solche Klar- noch besondere Gründe, die sie veranlaßten, feierstellung war umso notwendiger, als die Pravda lich ihre "Übereinstimmung in den wesentlichen vor einigen Monaten auf eine Interpretation des Fragen" (so ein Groß-titel der Humanité, Zen- Leninismus zurückgegriffen hatte, die sowohl tralorgan der KPF zu erklären, Berlinguer möchte von der Führung der KPI als auch der der KPF sich offensichtlich absicher gegen die Gefahr sofort zurückgewiesen wurde, und sie in diesem Zu- mehr oder weniger deutlicher Verweise auf die sammenhang --wenn auch auf indirekte Weise-- Orthodoxie der französischen Kampfbrüder und zu verstehen gab, daß sie die Entwicklung der möchte sich dadurch schützen vor einer internen beiden größten Parteien der kapitalistischen Welt Ausschlachtung solcher möglichen Kritiken, nicht ohne Sorge betrachtete, Daß diese Klarstel- Marchais, der bedroht ist vom Wiederaufschwung lung in so verbindlicher Form auch von der KPF er- der Sozialistischen Partei, hat eine einflußreiche folgte, die sonst so vorsichtig nur sich von der so- Rückendeckung noch nötiger, damit ihm nicht wjeti schen Parteiführung zu distanzieren schien, ständig die Linie der italienischen Genossen entund daß sie auf die gemeinsame Erklärung vor gegengehalten wird, Er muß zeitweise härtere, Berlinguer-Carillo im vergangenen Juli folgte scheinbar kompromißlose taktische Haltungen mit zeigt, daß sich nun eine Achse der Westeuropäi- dem immer offeneren Bekenntnis zum" demokraschen KPs herausgebildet hat, die entschlossen tischen Zusammenhalt" kombinieren, das den eigent eine zunehmende politische und theoretische Auto- lichen Charakter seiner strategischen Entscheidungen nomie anstrebt; --nebenbei sei hier bemerkt, daß ausmacht,
Aber der Hauptanlaß für die gemeinsame Erklarung war zweifellos durch die gegenwärtige Situation im kapitalistischen Europa gegeben. Die Fuhrer der KPs sprechen nicht mehr in den Kategorien einer vorrevolutionăren oder revolutionären Situation (und dies ist ein weiteres Zeichen für ihren theoretischen Zerfall und ihren politischen Krebsgang). Sie können jedoch nicht leugnen, daß eine tiete Krise viele Lander des Kontinents erschüttert, die "alle Bereiche des wirtschaftlichen, sozialen, politischen, moralischen und kuturellen Lebens" erfaßt, Sie können nicht darüber hinwegsehen, daß immer breitere Schichten der Arbeiterklasse sich heute nicht nur Fragen der unmittelbaren politischen und taktischen Orientierung stellen, sondern Grundprobleme des Kampfes fre deeignisse der letzten Monate in Portugal Sozialismus. Durch ereignisse der ist diese Notwendigkeit auf unwiderrufliche Weise zutage getreten.
Die Erklärung vom 13. November will eine Antwort auf diese Fragen darstellen, Sie enthält natürlich keine wesentlich neuen Gedanken und Hinweise im Vergleich zu anderen Texten, die von den beiden Parteien getrennt verabschiedet worden sind, Aber wichtig ist, daß gewisse Positionen nun deutlicher und gemeinsam formuliert werden und zwar in einem Dokument, das nicht nur den Parteimitglieder und interessierten Beobachtem, sondern einer breiten intemationalen Offentlichkeit zugänglich ist, Wichtig ist, daß die KPF ihre letzten Bedenken überwunden und sich entschlossen hat, alle Konsequenzen zu ziehen aus einer Linie, die sie in der Vergangenheit immer hinter dem nebulösen Schleier stereotyper Verweise auf die Orthodoxie zu verbergen versucht hat.
Die Erklärung will also eine Art strategischer Plan für die kommunistischen Parteien in Westeuropa sein, Es ist ein Plan neo-reformistischer Strategie: trotz aller Beteuerungen der Neuheit und Originalität greift er alle wesentlichen Konzepti onen und manchmal sogar die Terminologie der Sozialdemokratie der II, Intemationale wieder auf. Der Titel des zitierten Artikels von Jacoviello: "Auf der Suche nach einem möglichen Sozialismus" ist für sich schon bezeichnend für den reformistischen und etappentheoretischen Geist des Dokuments. (1)
Das Dokument geht aus von der Feststellung, daß eine "Krise das kapitalistische System in seiner Gesamtheit erschüttert und alle Wirtschaftsbeziehungen im Weltmaßstab berührt". Daraus wird aber nicht geschlossen, daß ein Ausweg aus der Sackgasse nur möglich ist durch den Bruch mit dem System selbst und durch die Umwälzung einer Wirtschaftsordnung, die auf Ausbeutung und Profit beruht: vielmehr "können die Arbeiterklasse und dieVolksmassen mit ihrem Kampf neue Errungenschaften durchsetzen und den Weg für einen neuen sozialen und demokratischen Fortschritt freimachen"; Iwährend KPI und KPF "den Kampf um die unmittelbaren Interessen der Arbeiter und Volksmassen führen, verfolgen sie gleichzeitig eine Politik der tiefgreifenden demokratischen Reformen, die eine Lösung der schweren ökonomischen, sozialen und politischen Probleme ihrer Länder erlauben", Die Perspektive ist also nicht der Kampf um in der diese Reformen verwirklicht werden sollen. Man könnte hier den Bürokraten eine einfache Frage stellen: klafft nicht ein enormer Widerspruch zwischen der Tatsache, daß vor mehr als einem halben Jahrhundert, zum Zeitpunkt ihrer Gründung, KPI und KPF die sozialistische Revolution aut die Tagesordnung stellten, und daß sie heute, wo die Krise im weltweiten Maßstab und besonders in Europa viel tiefer ist, nur ganz allgemein von demokratischen Reformen reden und nicht mehr den Sturz des Kapitalismus als Ziel dieser Periode anstreben?
Um alle Zweifel über ihren Bruch mit den "alten" Vorstellungen und den "alten" Schemata auszuraumen, betonen KPI und KPF: "Italienische und französische Kommunisten sind der Meibau der sozialistischen Geselischaft --das Ziel, daß der Weg zum Sozialismus und der Aufdas sie in ihren jeweiligen Ländern verfolgen-im Rahmen einer fortschreitenden Demokratisierung des ökonomischen, sozialen und politischen Lebens verwirklicht werden muß. Der Sozialismus ist ein höheres Stadium der Demokratie und der Freiheit, er ist die konsequent zu Ende geführte Demokratie. " Der qualitative Sprung des revolutionären Bruchs, die Zerstörung des Staatsapparats der herrschenden Klasse - das geht völlig unter. Der Übergang zum Sozialismus wird begriffen als Prozeß einer schrittweisen Verändering im Rahmen eines vorgegebenen "demokratischen" Systems, das nach und nach mit andem Inhalten gefüllt werden soll, Bernstein und die andern Klassiker des reformistischen Sozialismus: das sind die wahren Vorläufer der Vertreter dieser behaupteten "Neuheiten" 1 Was die KPI betrifft, so hat sie diese der Erkläung zugrunde liegende Haltung kürzlich zum wiederholten Mal in einer Polemik mit der Pravda dargelegt, "Der grundsätzlich neue Faktor, den Zarodov nicht beachtet - so schrieb Luciano Gruppi in Rinascita (Nr. 41, 1975; er ist Spezialist für Fragen der ideologischen Polemik und war Mitglied der Delegation der KPI auf dem Treffen mit der KPF - ist der, daß wir einer parlamentarischen Demokratie nicht nur gegenüberstehen, sondem uns in ihr befinder ind entscheidender Teil von ihr sind; diese parla mentarische Demokratie wäre nicht, wäre sie nicht erobert und verteidigt worden durch den Kampf der demokratischen Kräfte, in denen die Arbeiterklasse und ihre Parteien eine hervorragende Rolle.... Damit erübrigt sich nicht die marxistische Kritik an der bürgerlichen Demokratie und am Parlamentarismus, aber die Überwindung ihrer Grenzen und Mängel ist eine Aufgabe, innerhalb dieser Institutionen gelöst werden muß, um sie auf neue Weise mit dem Volk, der Arbeitern zu verbinden, um die Demokratie zu bereichem, zu vervollständigen und zu festigen, sie über ihre gegenwärtigen Grenzen hinaus auszudehnen, ihr in dezentralen- und Basisorganen neue Ausdruckmöglichkeiten zu verschaffen und sie mit neuen ökonomischen und sozialen Inhalten zu füllen". Kann man deutlicher sein? Die gemeinsame Erklärung argumentiert ähnlich, wenn sie behauptet, daß die angestrebte politische und soziale Veränderung das Bestehen vollständig repräsentativer, demokratischer Institutionen der Volkssouveränität erfordert, sowie die Sicherung und Ausweitung ihrer Machtbefugnisse, die freie Ausübung des allgemeinen und direkten Verhältniswahlrechts. Dies ist der Rahmen, in dem die beiden Parteien --die eine durch allgesondern der Kampf um eine "erweiterte Demokratie", meine Wahlen sanktionierte Entscheidung immer
KPI-KPF respektiert haben und respektieren -- den Aufstieg der arbeitenden Klassen zur Führung des staates sehen... Ihre Haltung ist nicht taktisch bedingt, sondem entspringt ihrer Analyse der materiellen und historischen Situation ihrer jeweiligen Länder und der Verarbeitung der gesamten intemationalen Erfahrungen".
Die unterschied beiden nondem eute hat verhin - Gruppen in den beiden Landem lert, daß die Führer der KPI und KPF mit genauen Formulierungen das Problem der Bündniss angenen, die notwendig sind, um ihre Strategie zu entfalten und in der aktuellen Situation einen Durchbruch zu erzielen. Daher greift die Erklăning, nachdem sie an die Notwendigkeit erinner um die Arbeiterklasse herum die Mehrheit des Volkes zu mobilisieren, auf den Begriff des "Haiptfeindes" der Arbeiterklasse zurück, der nicht so sehr im Kapital als solchen zu suchen sei, sonder im Monopolkapital; die Erklärung leitet daraus die Notwendigkeit einer freien Übereinstimnung der verschiedenen sozialen und politischer Kräfte ab, in der die geeinte Arbeiterklasse ihr Recht auf Ausübung ihrer Führungsrolle behaupten muß". Abgesehen von der Zaghaftigkeit der Formulierung zeichnet sich hier eine Politik der Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie ab, selbst mit der Democrazia Cristiana gründet, bestätigt auf unmißverständliche Weise den Inhalt gewisser Formulierungen.
Der Aufruf zur friedlichen Koexistenz als "günstigste Voraussetzung für den Kampf gegen den Imperialismus, für Demokratie und Sozialis. mus" (2), und die Betonung der Notwendigkeit einer "Demokratisiering der Zielsetzungen und des Funktionierens der EWG zum Zweck des Aufbaus eines demokratischen, friedlichen und unabhängigen Europa" stellen sozusagen die Krönung der reformistischen Strategie
Parteien dar. Es besteht kein Zweifel, ezug auf den Gemeinsamen Markt und seine Intitutionen es wiederum die KPF war, die sich nicht ohne Zögern und Widerwillen der größeren Geschlossenhe it der KPl-Argumente gebeugt hat. Daß die Demokratisierung der Institutionen der Gemeinschaft eine nicht weniger nebulose und utopische Perspektive ist als die berühmte demokratische Kontrolle über die Monopole, steht dann auf einem andem Blatt, Das ist eine Sache, die in allgemeinerer Form die Perspektive der gemeinsamen Erklärung betrifft. Im Gegensatz zu Jacoviello, der, wie wir gesehen haben, von einem "möglichen Sozialis- Vorause cing he deren abgelegte seit die ge schichtlichen Erfahrungen aufgezeigt haben -• Voraussetzungen, dazu gehört Chile und in einem gewissen Sinn auch Portugal, Diesbezüglich gehören die Artikel, die Berlinguer in Rinascita sofort nach dem Sturz der Regierung der Unidad Popular geschrieben hat, vielleicht zu den deutlíchsten Dokumenten, Dort drückt er --andeutungsweise -- aus, der Fehler der Unidad Popular sei gewesen, daß sie ihre Forderungen zuhoch geschraubt habe und sektiererisch aufgetreten sei; dies habe breitere Bündnisse unmöglich gemacht, Offen schreibt er, daß eine Wahlmehrheit nicht ausreicht und dai es notwendig ist, auch mit den Kräften Bündnisse und Vereinbarungen zu schlielen, die au- Berhalb eines möglichen siegreichen Wahlblocks reblieben sind (in Chile wie in Italien bedeutet dies, eine systematische Zusammenarbeit mit der Christdemokraten zu suchen). Was Portugal betrifft, so ist die Erklärung vorsichtig in ihren Formulierungen, aber sie legt die Meinung nahe, die die KPI wiederholt offen ausgesprochen hat nämlich daß die PCP abenteuerliche und sektiererische Fehler gemacht habe.
Die erste Sache, die die Neoreformisten geme yen imperialis miss dieser steift eine unverrica- des internationame Wirklichkeit dar, auch wenn das Kräfteverhaltnis eine direkte Intervention verhindert, Es ist völlig illusorisch zu meinen, mehr oder weniger handfeste Zugeständnisse könnten die Imperia li• sten dazu bewegen, die Perspektive einer friedlichen Entwicklung zu akzeptieren und die abstrakten Regeln des demokratischen Spiels einzuhalten. Es nutzt auch nicht viel, die Bedeutung von Stellungnahmen Washingtons herunterzuspielen, die sich gegen jede Regierungsbeteiligung der KPI sperren, oder schlimmer noch, die Reise einer italienischen Parlamentarierdelegation in die USA in völlig falschem Licht darzustellen - Wie es unlängst, die KPI getan hat. (3) Die zweite Sache ist die, daß es in einer Zeit der schweren Systemkrise und in Situationen wie der in Chile 1971-73 und in Portugal heute unmöglich ist, eine Kristallisierung der konservativen und reaktionären Kräfte zu vermeiden, und es ist außerst schwierig wenn auch nicht unbedingt unmöglich zu verhindem, daß eine solche Kristallisierung auch kleinbürgerliche Schichten erreift. die als erste die Last einer sich hinziehenden Krise zu spüren bekommen. Die chilenisch Erfahrung hat genau das Gegenteil von dem gezeigt, was die neoreformistischen Bürokraten behaupten: Allende und die chilenische KP haben eine radikale, revolutionäre Lösung der Probleme nicht durchsetzen wollen und mußten daher erleben, daß die Feindseligkeit nicht nur der Großbourgeoisie, sondern auch des Kleinbürgertums ständig zunahm. Eine ähnliche Entwicklung hat sich in Portugal abgezeichnet.
solchen und ähnlichen Situationen könne man der es ist eine verheerende Illusion zu Klassenkampf in die Zwangsjacke bürgerlich-demokratischer Institutionen pressen; die Kraftprobe ist nicht zu umgehen, auf keiner Ebene, und entscheiden werden sie die Kräfteverhältnisse sich in port sa noch keine Mobilien Men sich in Portugal noch keine chilenische durchgesetzt hat und sie auch kurzfristig unwahrscheinlich ist, so liegt das nicht daran, daß der portugiesische Prozeß die das Caetano-Regime ablösten, weniger *hochgeschraubte" Forderungen gestellt hätten als die Allende- Regierung, oder daß sie eine weisere Bündnispodaß der Prozeß vorangeschritten ist und selbst den Militärapparat voll erfaßt hat, und daß die Massen viel besser als in Chile die Keimformen der Doppelherrschaft entwickeln konnten.
In Wirklichkeit beweist das portugiesische Beispiel nach dem chilenischen die grundsätzliche Unhaltbarkeit der von KPI und KPF verfolgten Strategie, Die gemeinsame Erklärung unter-
stellt die Voraussetzung, daß die Probleme des Kampfes um den Übergang zum Sozialismus sich in anderer Weise stellen werden als in Rußland 1917 und in Portugal 1975; das ist radikal falsch, da in dem Maße, in dem sich revolutionăre Krisen entwickeln, die "normalen"Mechanismen der bürgerlichen Demokratie tendenziell außer Kraft esetzt werden und die Kampfforderungen der Arbeiterklasse nicht einmal teilweise erfüllt werder können, wenn sie im Rahmen einer pontischen Strategie verhaen, die das system nicht sprengte Kernprobleme konkreter revolutionärer Prozeße wie der in Fortugal heute und morgen in spanien --und nicht abstrakt mögliche politische Entwicklungen -- deutet die Erkläru die beiden Parteien nicht einmal an. in dem Maße, in dem sich bei anderer Gelegenheit mit den Organen beschäfdie zum Beispiel aus den Kämpfen von 1969 in Italien hervorgegangen sind, haben sie die möglichen Organe der Doppelherrschaft als Hilfsnetnimente filr die hilroer liche Demokratie heoriffen; und wo sie ihre Haltung gegenüber der Armee dargelegt haben, haben sie als ihr Ziel die "Demokratisierung" des Militärapparats an- gegeben, ganz ähnlich wie die chilenischen Kommunisten, die bis zuletzt Illusionen über die irmee verbreitet und denen jede mögliche rückendeckung gegeben haben, die den Putsch und die blutige Unterdrückung vorbereiteten. Die Haltung der portugiesischen KP bestätigt in einem gewissen Sinn dieUnhaltbarkeit der Thesen von KPI und KPF. Die PCP würde heute einen solchen Text wie die gemeinsame Erklärung nicht unterschreiben, und es ist nicht auszuschließen, daß sie die Gelegenheit ergreifen wird, in Bezug auf die Probleme, die die Erklärung anspricht, einen unterschiedlichen Standpunkt zu äußem (was intern wahrscheinlich schon geschehen ist). Sind diese besonderen Stellungnahmen vielleicht einem unheilbaren Stalinismus zu verdanken? Eine bejahende Antwort wäre zumindest. einseitig.
Daß der Apparat der PCP, der Entstalinisierung weniger ausgesetzt, zur Sowjetbürokratie ein orthodoxeres Verhältnis bewahrt hat, ist unbestritten. Aber das bestimmt nicht die Besonderneit seiner Haltung. Man dart nicht vergessen, daß die Partei nach dem 25. April viele Mitglieder hinzugewonnen hat und heute aus einer erdrückenden Mehrzahl von Mitgliedern und mittle• ren Kadem besteht, die sich der alte Apparat in so kurzer Zeit nicht anpassen konnte. Diese Militanten und mittleren Kader sind nicht zur Partei İlsk der Klassenzusammenarbeit trieb, sondern weil sie stalinistisch war oder eine Powirksamsten und konsequentesten gegen die Dik- weil sie ihnen als die Partei erschien, die am tatur gekämpft hatte, und als das glaubhafteste Instrument eines antikapitalistischen Kampfes. Sie sind nicht nur tagtäglich dem enormen Druck einer revolutionären Krisensituation ausgesetzt, sondem geben diesen Druck auch in der Partei selbst weiter, auf allen Ebenen. Zweitens sah sich die PCP besonders nach den Wahlen zwischen zwei Stühle gestellt: zwischen einer starken Sozialistischen Partei auf der einen und einer extremen Linken auf der anderen Seite, die trotz ihrer Zersplitterung und ihrer strategıschen und taktischen Verwirning eine zusammenhängende Kraft darstellt, deren Einfluß in bedeutenden Teilen des Proletariats im Wachsaum begriffen ist.
In einer solchen Situation, mit Problemen konfrontiert, die sich nicht in theoretischen Diskussionen, sondern in der alltäglichen Wirklichkeit stellen, liefe die PCP Gefahr, sich völlig vom Geschehen abzuschneiden, wenn sie sich auf solche Antworten beschränkte, wie sie die gemeiname Erklärung gibt; sie würde sich lächerlict nachen und schließlich gegen sich selbst arbeilen. Deswegen war sie gezwungen zu schwanken, widersprüchliche Positionen einzunehmen, radikale und verbal-"revolutionäre" Formeln mit der strategischen Linie zu kombinieren, die sie unter der Diktatur und eine ganze zeitlang auch unter dem neuen Regime verfolgt hat, und die sich von der der KPI und der KPF nicht qualita tiv unterscheidet.
Zum Schluß muß gesagt werden, daß die in der gemeinsamen Erklärung dargelegten Konzeptionen keinesfalls den Aufgaben gerecht werden, deren Lösung diese Erklärung sich zur Aufgabe gemacht hat, In vorrevolutionären oder revoluionären Situationen: wie denen, die in Ländern des kapitalistischen Europa existieren oder kurzfristig auftreten können, ist eine reformistische Etappenstrategie schlicht und einfach nicht anwendbar; sie kann die Parteien, die sie verfolgen. nur zur Sterilität verdammen sei ihr Einfluß unter den Massen auch noch so il reaktionire degenen sie Stat amer wieder die "Originalität" und "Neuheit" ihrer Gedanken hervorzuheben, täten die Bürokraten der KPs besser daran, etwas mehr über die historischen Erfahrungen aus alter und neuer Zeit nachzu denken und daraus ihre Schlußfolgerungen zu ziehen. Es besteht leider kein Anlaß zu hotten, daß sie es tun werden.
Kann man ausschließen, daß die neoreformistische Strategie in andern Situationen anwendbar ist? Nein, a priori kann man nicht ausschließen, daß die Bourgeoisie in dem einen oder anderen Land zu reformistischen Operationen greift -in denen auch die Kommunistischen Parteien ihren Platz hätten --; nämlich wenn sie schon bedeutende Erfolge in der Uberwindung der Krise errungen hat und es ihr dann darauf ankommt, das Erreichte zu festigen. Aber unabhängig davon, wie wahrscheinlich diese Variante ist, wäre eine solche Anwendung der neoreformistischen Strategie ein unmittelbarer Beitras zur emeuten stabilisierung des kapitalistischen Systems. Nicht ein Übergang zum Sozialismus!
21, November 1975 Anmerkungen:
'1) "Der mögliche Sozialismus" ist der Titel eines Büchleins, das vom italienischen Sozialisten Antonio Giolitti vor einigen Jahren geschrieben wurde; Giolitti war 1956 auf der Grundlage einer Kritik von rechts aus der KP ausgetreten und ist seitdem zum offenen Vertreter reformistischer Orientierungen geworden, dem italiensesen fe einen kleinen Unterund schied: der erste spricht von einer "günstigeren", der zweite von der "günstigsten" Voraussetzung. (3) Die kommunistischen Teilnehmer der Delegation haben von "positiven Beziehungen" zwischen den "demokratischen" Vertretungen Italiens und der USA gesprochen und außerdem den Willen der KPI beteuert, zur internationalen Stabilität beizutragen.
JUGOSLAVIEN