Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Kasachstan

Modell Südkorea?

· Inprekorr Nr. 244, Februar 1992 · S. 6-11 · 4.573 Wörter

Sowjetunion Gewerkschaften und Streiks Ökologie und Atomkraft

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Kasachstan - vor allem nach China. Heute leben mehr als drei Millionen Kasachen außerhalb ihres Landes - eine Million in Rußland, eine Million in Usbekistan und ein bis zwei Millionen in China. Die Nationalitätenzusammensetzung in der Republik änderte sich in den 30er und 40er Jahren noch durch Am ersten Dezember 1991 konnte der Führer der ehemaligen Soden "Zuzug" von hunderttausenden von Deportierten, darunter große Teile sogenannter wjetrepublik Kasachstan und ehemalige Generalsekretär der KP der "bestrafter Völker" (z.B. Wolgadeutsche und Republik, Nursultan Nasarbajew, einen erstaunlichen Erfolg für Krimtataren).

sich bei den Präsidentschaftswahlen verbuchen. Er bekam 99,88% der abgegebenen Stimmen. Dieser Wahlausgang zeigt, wie schon Russifizierung die Wahlen in Kirgisien und Tadschikistan, daß die Eliten der In den 1960er Jahren gab es eine weitere sowjetischen Periode in den zentralasiatischen Republiken immer Welle der Russifizierung in Kasachstan - sie noch fest im Sattel sitzen. Dies gilt sowohl für die eher "konservatiwird dem KPdSU-Ideologen Michail Suslow ven" (Usbekistan und Tadschikistan) als auch die eher "zentristizugeschrieben -, wobei kasachische Schulen geschlossen, Namen geändert wurden usw. schen" Republikführungen (wie in Kirgisien und Kasachstan). Der Es waren auch diese latenten nationalen Artikel erschien zuerst in International Viewpoint, vom 23.12.1991 POUL FUNDER LARSEN it dem Absterben der traditionellen Jetzten Monaten ist die zentralasiatische Region als besondere Einheit immer mehr in den Vordergrund gerückt. Als der Vertrag für die neue Wirtschaftsunion nach dem Putsch am 18. Oktober 1991 von acht Republiken unterzeichnet wurde, fand dies weder in Moskau, noch in St.Petersburg noch in Kiew statt, sondern mehr als 3000 Kilometer entfernt in Alma Ata, der Hauptstadt von Kasachstan1). Danach kam im Herbst eine ganze Reihe von westlichen Politikern, darunter James Baker und Hans Dietrich Genscher, nach Alma Ata, um sich mit Nursultan Nasarbajew zu treffen, womit sie die Bedeutung unterstrichen, die Kasachstan - und zu einem geringeren Teil die gesamte zentralasiatische Region - in der heutigen sowjetischen Politik hat.

Kasachstan und die anderen zentralasiatischen Republiken (Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisien und Turkmenistan) bilden heute eins der drei "Stücke", die von der zerfallenden Union übriggeblieben sind. Von der Ausdehnung her ist Kasachstan die zweitgrößte Sowjetrepublik (viermal so groß wie die Ukraine, fünfmal so groß wie Frankreich). in der aber nur knapp 16 Millionen Menschen leben und die zu weiten Teilen aus Steppenland besteht. Die eigentliche kasachische Bevölkerung ist nur eine Minderheit in der Republik. Sie umfaßt ca. 40% der Gesamtbevölkerung. Nochmal so viele Einwohnerinnen sind Russinnen, während sich die verbleibenden 20% aus 100 verschiedenen Völkern (Deutsche, KoreanerInnen, Ukrainerinnen usw.) zusammensetzen.

Vor der Oktoberrevolution waren Kasachstan und die gesamte zentralasiatische Region, die damals Turkestan hieß, eine russische Kolonie. Die blutige russische Kolonisation war Anfang der 80cr Jahre des letzten Jahrhunderts abgeschlossen. Millionen von Russinnen siedelten in Zentralasien oder Kasachstan als BaumwollanbauerInnen und vertrieben die dort lebenden NomadInnen aus der Steppe. Es gab verschiedene Wellen der russischen Eroberung. So brauchte die zaristische Armee am Vorabend der Oktoberrevolution, in Jahre 1916, mehrere Monate um einen Aufstand der Kasachinnen gegen den zwangsweisen Militärdienst niederzuschla gen.

In den späten 20er Jahren begann die Partei- und Staatsführung um Stalin mit der vollständigen Kollektivierung des Landes. Dies hatte katastrophale Konsequenzen für die Bevölkerung der Region. Das durch Maßnahmen wie die Verteilung von Land an arme Bäuerinnen in Kasachstan gewonnene Vertrauen wurde zerstört. In Kontinuität zur zaristischen Politik nahmen die Stalinistinnen den Nomaden ihr Land weg und begingen einen Völkermord an den Kasachen, der wahrscheinlich mehrere Millionen Opfer forderte. Kollektivierung und Repression führten zu einer massiven Emigration aus Widersprüche, vor deren Hintergrund die Unruhen vom 17.-18. Dezember 1986 stattfanden, als das Zentrum in Moskau (unter Führung Gorbatschows) den kasachischen Führer Dinmuchamed Kunajew - einen alten Apparatschik entmachtete und den Russen Gennadi Kolbin an seine Stelle setzte. Damals war es nach einer Protestkundgebung auf dem Platz der Republik in Alma Ata zu Straßenkämpfen gekommen, auf die eine Repressionswelle der Regierung gefolgt war. Dies war der erste nationale Zusammenstoß während der Perestroika - und das erste Anzeichen dafür, daß das Zentrum in den folgenden Jahren eine Politik der Repression verfolgen würde2).

Die Machtübernahme von Nursultan Nasarbajew, einem kasachischen Technokraten und ausgebildeten Ökonomen, der 1988 zum ersten Sekretär der KP Kasachstans ernannt wurde, markierte die Stabilisierung der nationalen Beziehungen in Kasachstan. Durch seine relativ unabhängige Haltung gegenüber Moskau und die gleichzeitige Unterstützung eines neuen Unionsvertrages konnte er breite Unterstützung bei den verschiedenen Nationalitäten gewinnen.

Die Nasarbajew-Führung hat eine markt- Wirtschaftliche Orientierung mit der Aufrechterhaltung großer Machtbefugnisse für die Verwaltung kombiniert, die sich auf die weitgehend intakten Strukturen der Nomenklatura in Kasachstan stützt.

Ineffektive Demokratie?

Eine monatlich erscheinende sowjetische Wirtschaftszeitung sagt nicht ohne Bewunderung über Nasarbajew: "Nursultan Nasarbajew ist in keiner Weise gewillt, vom autoritären Führungsstil abzurücken. Nicht etwa,

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KASACHSTAN weil ihm die Ideen der Demokratie fremd stützt wurden) war der 10.11.1991. Bis zu wären, sondern weil er autoritäres Vorgehen diesem Datum hatte jedoch nur ein Kandidat, für effektiver hält. Das Studium internationa- Nursultan Nasarbajew, die erforderlichen ler Erfahrungen hat ihm gezeigt, daß große Unterschriften sammeln können. Die natiowirtschaftliche Umwälzungen nirgendwo nal-demokratische Oppositionsgruppe Sjelohne eine starke Zentralgewalt durchgeführt toksan stellte einen eigenen Kandidaten auf, worden sind. Dies erklärt auch seine systema- bekam aber nicht genügend Unterschriften tische Aneignung von neuen Funktionen und wozu ganz offensichtlich auch Störmanöver Machtpositionen. Er hat schon vor mehr als von Seiten der öffentlichen Stellen beigetraeinem Jahr die kasachischen Sowjets refor- gen hatten.5) miert und damit die Verwaltungen gestärkt - Die Einheitsbewegung, die sich Unterein Vorgehen mit dem Jelzin gerade erst stützung durch Teile der russischen Bevölkebegonnen hat."3) rung versprochen hatte, rief ihre Unterstütze- Nach dem fehlgeschlagenen Staats- rinnen ebenfalls auf, gegen nasarbajew zu streich vom August - aus dem sich Nasarba- stimmen - worauf die übergroße Mehrheit der jew durch eine abwartende Haltung heraus- Russinnen in der Republik aber nicht reagiergehalten hat und der ohnehin wenig Auswir- te. kungen auf Kasachstan hatte - wurde die KP der Republik aufgelöst und durch eine Mitte Islamische Kräfte September gegründete "Sozialistische Partei

Kasachstans" ersetzt. Es gibt keine Anzei- Die Entwicklung islamischer Kräfte wird chen dafür, daß die Augustereignisse das in den nächsten Jahren Kräfteverhältnis in der Republik verschoben cine der Schlüsselfragen haben. So schrieb der Korrespondent der im politischen Leben der Iswestja: "Es ist offensichtlich daß die Partei- Region werden. Es gibt nomenklatura immer noch eine Rolle spielt verschiedenste Einund daß der Oberste Sowjet Kasachstans schätzungen ihrer jetzivorwiegend aus "ehemaligen Kommunisten" gen Stärke, da die Relizusammengesetzt ist. obwohl sich in den Lei- gion nach Jahrzehnten tungsgremien der neuen (sozialistischen) der Unterdrückung erst- Partei fast keiner der alten KP-Führer findet, langsam zu einem politibekleiden doch alle von diesen Ämter als schen Faktor wird. Minister, Staatsräte usw."4) Sie könnte sowohl Obwohl noch keine endgültige Entschei- zum Werkzeug opposidung über das Eigentum der KP-Kasachstans tioneller Strömungen getroffen wurde, scheint es doch so, als könne werden, die das "alte die neue Partei wenigstens Teile davon behal- Regime" aus einer reliten. Ein Wirtschaftswissenschaftler aus giös-fundamentalisti- Alma Ata faßte die gesamte Entwicklung in schen Position heraus einem persönlichen Gespräch treffend zu- angreifen, als auch zum sammen: "All die Apparatschiks der KP fin- Werkzeug chemaliger den sich heute in der Verwaltung des Präsi- "kommunistischer" Elidenten - nur mit dem Unterschied, daß sie ten, die nach einer neuen jetzt das doppelte Gehalt bezichen." Machtbasis suchen. In Kasachstan gibt es keine Oppositions- Verschiedene Staagruppen, wie z.B. die Volksfronten in ande- ten in Zentralasien und dem Nahen Osten ren Republiken. Einige. Parteien mit liberal- (besonders Türkei, Iran und Saudiarabien) demokratischer Orientierung und eine sozial- haben bedeutende Anstrengungen unternomdemokratische Partei sind gegründet worden men, um gute Beziehungen zu den "neuen" und eine Grüne Partei befindet sich im Entste- Republikführungen herzustellen. Dabei war hen. Doch keine dieser Gruppen wird in der der Iran in Bezug auf Tadschikistan wahr- Lage sein Nasarbajews politische Vorherr- scheinlich am erfolgreichsten (dort wird auch schaft in der nächsten Zeit anzufechten. Die- Persisch gesprochen), während die türkische ser war sogar in der Lage, cin "Veranstal- Regierung ausgedehnte Konsultationen mit fungs- und Demonstrationsmoratorium" ge- der kasachischen Führung hatte. gen die Opposition durchzusetzen. Einige Zirkel von Intellektuellen schen Die Schwäche der Opposition zeigte sich das weltliche, modernistische Regime Atawährend des Präsidentschaftswahlkampfes türks aus der Türkei der 20cr Jahre als ein sehr deutlich. Der Stichtag für die Nominic- mögliches Modell für die eigene soziale Entrung von Kandidatinnen (jene, die durch wicklung. wenigstens 100.000 Unterschriften unter- Wieviel Zulauf Parteien mit islamischer Orientierung haben, hängt offensichtlich mit der allgemeinen sozialen Situation in den Republiken zusammen. In Usbekistan und Tadschikistan macht sich die sozioökonomische Krise drückend bemerkbar, wodurch fundamentalistische Strömungen und nationale Spannungen angeheizt werden - wie z.B.

im dichtbesiedelten Fergana-Tal; während Kasachstan mit seiner nichtmoslemischen Mehrheit im Moment wesentlich weniger unter der Versorgungskrise zu leiden hat, als viele Regionen in Rußland.

Es bleibt eine offene Frage, inwieweit die in der sowjetischen Periode aufgebauten Institutionen (gesetzlich vorgeschriebener Schulunterricht usw.) und die engen Bindungen zwischen cinem Teil des islamischen Klerus und dem sowjetischen Regime in der Lage sein werden, einer Wiederbelebung der Religion auf der politischen Ebene entgegenzutreten. Erst kürzlich prangerte der Mufti der 1992 Рисунок С, Федько.

kasachischen Muslime, Ratbek Nisanbajew, die Idee einer islamischen Partei als "Gefahr für die Stabilität Kasachstans" an, "die die Idee des Pan-Turkismus von der Kette lassen würde und zu Feindschaft zwischen Gläubigen verschiedener Konfessionen führen würde."6)

Als ein Zeichen der Zeit wurde die den Errungenschaften der Sowjetischen Wirtschaft gewidmete Messe (VDNKh) von Alma Ata in cin Handels- und Austauschzentrum umgewandelt. Die Regierung Nasarbajew strebt nach liberalen Reformen und kommerzielle Unternehmen sprießen aus dem Boden.

Mitte September wurde ein Programm für

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die erste Phase von Privatisierungen in Kasachstan - darunter 50-60% der Läden, Dienstleistungen, Kleinbetriebe und Wohnungen - in der Presse der Republik veröffentlicht.7) Nach dem Programm soll diese "kleine Privatisierung" 1991-92 stattfinden, sofort gefolgt von einer "großen Privatisierung" mittlerer und großer Unternehmen, wobei die nichtprofitablen und nicht funktionierenden Betriebe als erste verkauft werden sollen. Es ist offensichtlich, daß Nasarbajews Privatisierungsprogramm einen langsameren Prozeß ins Auge faßt und der staatlichen Intervention eine größere Rolle zuschreibt als sein russisches Gegenstück.

In dem Programm finden sich einige Lippenbekenntnisse zu ArbeiterInnenrechten im Privatisierungsprozeß; kollektives Eigentum an Fabriken ist aber nicht vorgesehen. In Bezug auf die Wohnungen sicht das Programm ein System vor, nach dem Coupons vergeben werden. Je mehr Arbeitsjahre ein Mensch vorweisen kann, desto cher bekommt sie/er einen Coupon. Dieser Aspekt der Reform wurde von den Gewerkschaften stark angegriffen, die unter anderem auf die schlimmen Konsequenzen für junge Arbeiterinnen verwiesen. Ein anderer Kritikpunkt der Gewerkschaften war die Art und Weise, wie dieses umfassende Privatisicrungsprogramm zustandegekommen ist: es wurde einfach auf einen Befehl Nasarbajews hin veröffentlicht, ohne, daß es im kasachischen Parlament diskutiert oder verabschiedet worden wäre.8)

Autoritäre Wirtschaftsreformen

Diese Art der "Entscheidungsfindung" macht deutlich, auch welch autoritäre Art und Weise die Wirtschaftsreformen in der Republik durchgeführt werden sollen. Wenn über das "Modell" für die wirtschaftliche Entwicklung debattiert wird, wird meistens auf die Erfahrungen der Ökonomien im pazifischen Raum und besonders Südkorea verwiesen: "Er (Nasarbajew) versucht nicht, seine Bewunderung für autoritäre Regimes zu verbergen, solange sie stabile Marktwirtschaften haben. Er spricht mit viel Respekt über Südkorea, das er im letzten Jahr (1990) besucht hat. 'Es interessiert uns, wie sie in nur 30 Jahren so weit kommen konnten', sagt er. 'Der Markt wurde dort unter sehr harter Disziplin eingeführt'. Nasarbajew plant, noch diesen Monat die Freihandelszonen in China zu besuchen, wo wirtschaftliche Liberalisierung Hand in Hand mit politischer Repression geht. Später in diesem Jahr wird ein Staatsbesuch von Singapurs Premierminister, Lee Kuan Yew, erwartet, der selber nicht KASACHSTAN gerade ein Verfechter ungezügelter Demokratie ist. 'Wenn es Demokratie am Fließband gibt, wenn es Demokratie im ganzen Leben gibt, wer wird dann arbeiten?', fragt Nasarbajew. "9)

Dieses Entwicklungskonzept, das sich an dem Modell der südostasiatischen Wirtschaften orientiert, stützt sich offensichtlich auf einige recht fragwürdige Voraussetzungen, darunter eine groß angelegte Umstrukturierung der Arbeiterinnenklasse (eiserne Disziplin, längere Arbeitszeiten) und die Schaffung großer Investitionen, hauptsächlich durch den Zufluß ausländischen Kapitals. In Wirklichkeit sind diese Investitionen aus dem Ausland weitgehend ausgeblieben. Wo es sie gab haben sie sich auf den Abbau von Rohstoffen konzentriert.

Der Skandal um das enorm reiche Ölfeld von Tschengis zeigt, was von zukünftigen Investitionen transnationaler Konzerne in dieser Region zu erwarten ist - was übrigens auch für die anderen chemaligen Sowjetrepubliken gilt.

Ungenutzte Ölreserven

Es wird angenommen, daß unter dem Gebiet von Tschengis 25 Milliarden Barrel Öl lagern, womit dies das größte noch nicht erschlossene Ölfeld in der UdSSR wäre. Nach längerem Manövrieren und Handeln sowohl mit der kasachischen Führung als auch mit den zuständigen Unionsbehörden wurde Anfang 1991 der Rahmen eines Vertrages mit der amerikanischen Ölgesellschaft Chevron festgelegt.

Bei dem Handel soll die sowjetisch-kasachische Seite Investitionen in Milliardenhöhe beisteuern, während Chevron einen geringeren Betrag zahlt - trotzdem werden die Profite 50 zu 50 aufgeteilt. Chevron soll die Technologie für dieses enorme joint-venture bereitstellen, doch verschiedene BeobachterInnen glauben, daß die angebotene Technik zweitklassig und bereits veraltet ist. Auf jeden Fall ist nie ein neutrales Gutachten zu diesem Geschäft angefertigt worden und es halten sich Gerüchte über das inkompetente und korrupte Verhalten der sowjetisch-kasachischen Seite bei den Verhandlungen. Zwei Regierungskomissionen haben das Projekt als unprofitabel für die sowjetischkasachische Seite bezeichnet, was die liberale Moscow News zu folgendem Kommentar veranlaßte: "Der Umfang des autorisierten Kapitals des joint ventures beträgt nur ein Fünfzigstel der Summe, die dieses Land für Bohrungen und Ausrüstung bereitstellen muß, ganz zuschweigen vom Wert der Ölvorkommen selber. Die Pläne stellen die erwarteten Preisanstiege auf dem internationalen Ölmarkt nicht in Rechnung, was für dieses Land einen doppelten Verlust bedeutet. Selbst die konservativsten Schätzungen gehen davon aus, daß Chevrons Nettoprofitrate bei diesem Projekt zweimal so hoch sein wird, die wie durchschnittliche Profitrate in der US-Ölindustrie. Der Vertrag ist so abgeschlossen worden, daß die Ölgesellschaft bis zu 100 Milliarden Dollar Profit machen kann. Dieses Land wird nichts vergleichbares bekommen. Chevron übernimmt keine nennenswerten Ökologischen Auflagen. Über die Gefahr von Erdbeben, die durch die verwendete Technologie ausgelöst werden können, wurde nicht einmal nachgedacht. Chevron beteiligt sich nicht ernsthaft an der Entwicklung der Region."10)

Moscow News zog dann die Schlußfolgerung: "Der wirtschaftliche Kern des Projektes ist vollkommen klar: die Sowjetunion und Kasachstan verlieren die Kontrolle über das größte Ölvorkommen des Landes, und bekommen dafür rein Garnichts. Ich habe mich mit der Geschichte von Ölkonzessionen auseinandergesetzt und festgestellt, daß Kolonien am Anfang des Jahrhunderts so von ihren Mutterländern behandelt wurden..."11) Vertrauen auf Chevron

Doch bei James Bakers Besuch in Alma Ata Mitte September 1991 sprach Nasarbajew Chevron sein Vertrauen aus und bestätigte öffentlich das Projekt. Nach allem, was bekannt ist, war dies Teil einer Abmachung zwischen den Amerikanern (sie hatten Wirtschaftshilfe und Unterstützung für die kasachische Kontrolle über die Atomwaffen in der Republik versprochen) und der kasachischen Regierung. Dazu der ironische Kommentar einer Zeitung: "Nasarbajew gab Tschengis hin und näherte sich der Bombe."12) Doch Chevron ist bei weitem nicht das einzige Unternehmen, das nach einem Teil der immensen natürlichen Ressourcen Kasachstans trachtet; bei seinem Besuch in Großbritannien führte Nasarbajew u.a. längere Gespräche mit hohen Vertretern von British Petroleum. Die Entscheidung in Bezug auf Tschengis ist offensichtlich ein Versuch der kasachischen Führung gegenüber ausländischen Investorinnen als "flexibel" und "offen" zu erscheinen. Höchstwahrscheinlich ist das ausländische Kapital aber ausschließlich an den Rohstoffen der Republik interessiert, wobei Kasachstan die Rolle eines Rohstoffproduzenten und -exporteurs zugedacht ist, dem nur Überreste einer heimischen Industrie (im höchsten Maße unprofitabel und umweltverschmutzend) verbleiben

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KASACHSTAN

RUSSIA

ESTONIA

LATVIA

Moscow

POLAND

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BYELORUSSIA

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KAZAKHSTAN

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TURKEY ARMENIA LE [TURKMENIA 7. Dushanbe Mediterranean AZERBAIJA TADJIKISTAN SYRIA AFGHANISTAN?

IRAN

IRAQ 1000 sollen. ebenfalls eine starke Abhängigkeit von den Kasachstan ist in der Tat eine Schatzgru- Handelsstrukturen der Union, die aber auch be an Rohstoffen: dort lagern 70% der Reser- einige soziale Errungenschaften mit sich ven der Union an Blei, Zink, Titan, Zinn und gebracht hat - trotz der ungleichen Arbeitstei- Magnesium; 90% der Phosphor- und Chrom- lung.15) vorkommen; 65% des Silbers; 30% des Der ökologische Preis für die Industriali- Kupfers und 60% des Molybden. Die Kohle- sierung und die landwirtschaftliche Monofelder der Republik produzieren jährlich 142 kultur war erschreckend hoch. Die Katastro- Millionen Tonnen Kohle - darüberhinaus gibt phe des Aralsees ist schon zum Symbol für es bedeutende Gas- und Erdölvorkommen. die rücksichtslose Ausbeutung natürlicher Nach der Durchführung von Chruschtschow Ressourcen durch das bürokratische Regime Programm der "unberührten Erde" in den geworden. Dieser riesige See von 66.000 m 50er Jahren ist Kasachstan einer der wichtig (in der SU ist nur das Kaspische Meer größer) sten Produzenten von Agrarprodukten ge- ist in den letzten 40 Jahren zusammengeworden - hauptsächlich Weizen, aber auch schrumpft, was hauptsächlich an den unver- Reis und Baumwolle. Heute liegen 20% des antwortlichen Bewässerungsprojekten für erschlossenen Landes der Union in Kasach- die enormen Baumwoll-, Reis- und Weizenstan. Der Großteil der Agrarprodukte wird felder lag. In den letzten Jahren hat sich das vorwiegend in der Form von Rohstoffen Schrumpfen des Sees verschlimmert und exportiert - nur 19% werden weiterverarbei- 60% seines Wassers sind verschwunden. Zurück bleiben schwere gesundheitliche Die durch die zentrale Planung Kasach- Probleme und soziales und kulturelles Elend. stan zugeteilte Industrie besteht vorwiegend Ende November 1991 erklärte das kasaaus Schwer-, chemischer und petrochemi- chische staatliche Umweltkomitee das Gescher Industrie, Kraftwerken und bestimmten biet zur "Ökologischen Katastrophenzone" Arten von leichter Industrie (z.B. Schuh- und und gab zu, daß "die ökologische Situation in Textilproduktion). der Region außer Kontrolle geraten ist". Das Bild einer Wirtschaft, die von der Rohstoffproduktion dominiert ist und nur Ökologische Katastrophe über einen ansatzweise vorhandenen verarbeitenden Sektor verfügt zeigt sich in den "Lebensstandart und Gesundheitszuanderen zentralasiatischen Republiken noch stand der Bevölkerung haben sich dramatisch deutlicher. Während dort praktisch die ge- verschlechtert, allgemeine Sterblichkeit und samte Baumwolle in der Union angebaut Kindersterblichkeit steigen an." Die Verlautwird, finden 80% der Weiterverarbeitung in barung schätzt, daß "insgesamt drei Millio- Rußland statt.14) Diese Tendenz zur Mono- nen Menschen an den Ufern des Aralsees in kultur hatte schwerwiegende Auswirkungen Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan auf die sozioökonomische und ökologische unter solch extremen Bedingungen leben." Situation der Region. Daraus resultierte Mit dem Zerfall der Sowjetunion zeichnet sich ab, daß nur die direkt betroffenen Republiken wahrscheinlich bereit sein werden, einen Teil der astronomischen Rechnung für die Beseitigung der Katastrophe zu bezahlen. Doch der Aralsee ist bei weitem nicht das einzige ökologische Problem in der Region. Nord- und Ost-Kasachstan sind von ungefiltertem Rauch aus Fabriken und Minen verschmutzt und weite Teile dieses großen Gebietes (besonders die Umgebung des Industriezentrums Ust-Kamenogorsk) sind von toxischen und chemischen Abfällen schwer verseucht. Die sowjetische Armee unterhält einige ihrer gefährlichsten Einrichtungen auf kasachischem Gebiet, darunter das berüchtigte Nuklearzentrum von Semipalatinsk, das über Jahrzehnte schweren Schaden angerichtet hat. Die Testgebiete für chemische und biologische Kampfstoffe liegen ebenfalls in Kasachstan.

Ein Zusammenbruch der Wirtschaftsverbindungen zwischen den Republiken könnte für einen Großteil der kasachischen Industrie in einer Katastrophe enden.

Die zentralasiatische Region würde mit ihren enormen ökologischen Problemen und einseitig ausgerichteten Industrien alleingelassen werden. Daher hat Kasachstan auch in den Verhandlungen über die verschiedenen Arten von Wirtschafts- oder politischer Union immer eine Position für die Einheit der Republiken bezogen. Die kasachische Führung um Nasarbajew hat sich für die Verbindung einer engen wirtschaftlichen mit einer lockeren politischen Union eingesetzt. Auf jeden Fall sind verschiedene Schritte unternommen worden, um die Machtstrukturen der Republik zu sichern und zu festigen: nach dem fehlgeschlagenen Staatsstreich kündigte Nasarbajew an, daß alle Betriebe auf kasachischem Gebiet der Verfügungsgewalt der Republik unterstellt würden und daß Kasachstan eine eigene Reserve an Gold und Diamanten anlegen würde.

Die Regierung kündigte auch an, daß die Republik bereit sei, eine eigene Währung einzuführen, diesen Schritt aber nicht alleine unternehmen würde. Einige Wirtschaftsabkommen zwischen Kasachstan und einzelnen anderen Republiken sind bereits geschlossen worden, wobei die Idee einer regionalen Wirtschaftsunion zwischen den zentralasiatischen Republiken bis jetzt noch keine vergleichbaren Fortschritte gemacht hat. Die Übernahme der verbliebenen Strukturen der Union durch Rußland wurde von Jelzins Gefolgsmann Burbulis mit brutaler Offenheit verteidigt: "Rußland ist die Erbin der Union und all ihrer Institutionen." Dieses Vorgehen ist in Alma Ata nicht gerade auf Gegenliebe gestoßen. Dasselbe gilt für den

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Alleingang bei den Wirtschaftsreformen, wie z.B. die Preiserhöhungen, die auch die anderen Republiken betreffen. Die Aussicht auf eine russische Supermacht, die sich nur um ihr eigenes Wohlergehen sorgt und dabei Gebietsansprüche an andere Republiken nicht ausschließt und die darüberhinaus auch noch über eine starke Armee verfügt, die alle Atomwaffen kontrolliert - diese Aussicht ist für Kasachstan keineswegs ermutigend. Kontrolle über die Atomwaffen

Daher hat sich auch Nasarbajew immer unwilliger gezeigt, die Kontrolle über die in Kasachstan stationierten Atomwaffen aufzugeben. Auf die Frage, ob Rußland die Kontrolle über die Atommacht des Landes bekommen sollte, antwortete Nasarbajew: "Nicht Moskau, sondern der Generalstab, der sich aus den Verteidigungsministern der Republiken zusammensetzen wird."17) Am 26. November wurde ein kasachisches Verteidigungskomitee gebildet. Die von Nasarbajew am 28. August verfügte Schließung der Anlage von Semipalatinsk - eine enorm populäre Entscheidung - war auch eine Warnung an Rußland und die Sowjetarmee, daß sich Kasachstan nicht alles gefallen lassen würde Natürlicherweise haben die Spannungen zwischen Rußland und Kasachstan im Norden des Landes eine besondere Bedeutung, da dort Russinnen die Bevölkerungsmehrheit bilden. Die Spannungen nahmen zu, als nach dem Staatsstreich Vertraute von Jelzin verlauten ließen, daß eine Revision der Grenzen zwischen den beiden Republiken nötig werden könnten. Die Antwort kasachischer Nationalistinnen ließ nicht lange auf sich warten. Sie hielten dem entgegen, daß "das ursprüngliche kasachische Gebiet Teile der Regionen um Saratow, Orenburg, Astrachan und Omsk umfasse."18)

Ein Beispiel für die potentiellen Konflikte zwischen den Republiken war die Ankunft von hunderten von KosakInnen im September in der kasachischen Stadt Uralsk nahe der russischen Grenze. Diese wollten den 400sten Jahrestag der Ankunft von Kosaken im Dienst des russischen Staates in dieser Region feiern und hatten zu dem Zweck auch eine russische Fahne mitgebracht. Daraufhin kam es sofort zu einer Protestdemonstration von Kasachinnen, die das Verhalten der KosakInnen als direkte chauvinistische Provokation verurteilten.19)

Nord-'und Ost-Kasachstan bilden das industrielle Kernland der Republik, mit der BergarbeiterInnenstadt Karaganda (700.000 EinwohnerInnen) als "Hauptstadt". In diesem Gebiet erfuhr, wie in anderen Kohledi- KASACHSTAN strikten der Sowjetunion, die Arbeiterinnenbewegung in der Zeit der Streiks von 1989 eine Wiederbelebung. Kurz danach übernahm ein Teil der Streikleitung de facto die offizielle BergarbeiterInnengewerkschaft in der Region. Sie wurden jedoch nach und nach von der lokalen Nomenklatura vereinnahmt. Unabhängige Bergarbeiterinnengewerkschaft Der Versuch, innerhalb der offiziellen Gewerkschaft ein unabhängiges ArbeiterInnenkomitee aufrechtzuerhalten und eine politische Arbeiterinnenorganisation, die Union der Arbeiter von Karaganda, aufzubauen schlug fehl. Stattdessen begannen einige AktivistInnen mit dem Aufbau eines lokalen Organisationskomitees der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft (NPG). Daß die Streiks vom März und April 1991 in Karaganda nicht besonders groß ausfielen, lag sowohl an der aktiven Intervention von Nasarbajew (er versprach eine gleitende Lohnskala) und der Haltung der örtlichen Gewerkschaften: "Unser Streik war nicht so umfangreich wie der im Kusbass (in Westsibirien). Dabei spielten die nationale Frage in der Region und die Tatsache, daß es uns wirtschaftlich besser geht eine Rolle.

Wir waren in einer schwierigen Lage. Die Behörden versuchten, unsere Aktionen als extremistisch zu verleumden. Der Führer der offiziellen Gewerkschaft versuchte sogar persönlich, den Streik abzublasen. Uns wurde sofort mitgeteilt, daß alle Folgen des Streiks und wirtschaftlichen Verluste auf jene zurückfallen würden, die ihn organisiert haben. Der Streik war spontan: es gab keine Verbindungen zwischen den Streikenden und die BergarbeiterInnen dachten, daß niemand sie unterstützen würde.

Sofort nach dem Streik begann die Repression. ArbeiterInnen wurden zu den Direktoren bestellt und mit der Entlassung bedroht. Daraufhin entschieden wir uns für den Austritt aus der offiziellen Gewerkschaft."21) Die örtliche Gruppe der NPG in Karaganda spielte auch während der drei Tage des Augustputsches eine wichtige Rolle, als sie versuchte, den Widerstand der Bevölkerung zu organisieren und - unter sehr schweren Bedingungen) sieben Flugblätter herausbrachte.

Die offizielle Gewerkschaft, die sich immer noch auf die Mehrheit der Bergarbeiterinnen in Karaganda stützt, hofft hingegen auf eine leuchtende Zukunft durch Exportabkommen mit ausländischen Firmen. Ein sowjetisches Blatt beschrieb diese Haltung in einem Artikel mit der bezeichnenden Überschrift: "Was ist besser - streiken, oder Dollars kassieren?" Dies wurde vom Vorsitzenden des örtlichen Gewerkschaftsverbandes näher erläutert: "Mit der Hilfe des Präsidenten von Kasachstan haben wir Verträge mit ausländischen Firmen über die Lieferung von 200.000 Tonnen Kohle abgeschlossen. 60% des so verdienten Geldes gehen an die Minen, 30% an den Haushalt der Republik und 10% an die örtlichen Sowjets."22)

Solche Gewerkschaften sind zweifellos ganz nach dem Geschmack von Nasarbajew. Gewerkschaften, die eine unabhängigere Linie verfolgen, werden hingegen von den Behörden unter Druck gesetzt: "Regierung und Behörden in Kasachstan versuchen, die Hochburgen der Arbeiterbewegung zu befrieden. Ein Beispiel ist die Aberkennung des legalen Status des Örtlichen Arbeiterkomitees in Karaganda durch die Verwaltung des Sowjets der Region."23)

Die unabhängige Bergarbeitergewerkschaft ist nicht die einzige Gewerkschaft, die versucht, eine von der Nomenklatura unabhängige Struktur aufzubauen (obwohl sie wahrscheinlich jene mit den größten Möglichkeiten dazu ist). Mitte August hat sich in Alma Ata ein Unabhängiges Gewerkschaftszentrum gebildet, an dem sich 12 schr heterogene Gewerkschaften beteiligen. Gewerkschaften kritisieren die Wirtschaftspolitik

Seit kurzem verhalten sich auch die offiziellen Gewerkschaften kritischer gegenüber der Wirtschaftspolitik der Republikführung. Dies ist auch in Tadschikistan der Fall, wo die Gewerkschaften im November 1991 einen einstündigen Warnstreik gegen die Senkung des Lebensstandarts ausgerufen hatten. In einer Situation, wo die soziale Krise für alle ArbeiterInnen spürbar ist und Skepsis über den Nutzen der Marktreformen um sich greift, sind die Gewerkschaften gezwungen, deutlicher Position zu beziehen. Dies könnte bedeuten, daß die Träume von Nasarbajew und anderen Führern in der Region, ihre Staaten in Abziehbilder Südkoreas zu verwandeln doch nicht so einfach in Erfüllung gehen. Anmerkungen 1. Die acht Erstunterzeichner waren: Rußland, Bjelorußland, Kasachstan, Turkmenistan, Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisica und Armenico.

2. Auf dem Platz der Republik kann man beute eine kleine Gedenkplatkette fioden, die an die Opfer des Dezember 1986 erinnert, wäbrend es in einem Park im Zeatrum immer noch eine Statue von Kunajew gibt, der angeblich in einem nabege. legenen Haus wobot. Als Konzession an das sich cotwickeinde nationale Bewußtsein sind der 17. und 18. Dezember zu

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GUS

Welche Zukunft hat nationalen Feiertagen gemacht worden.

3. Delowje Ljudi, Juli-August 1991. Mit der Obertragung weitgehender Befugnisse an Jelzin am 1.11.1991 erreichte er dieses autoritäre Ziel.

4. Iswestja, 14. September 1991. Ein Beispiel, das in der Iswestja vom 2. September 1991 angefübrt wurde, ist der chemalige Leiter der ideologischen Abteilung, Kunnysi Sultanow, der von Nasarbajew per Dekret zum Minister für Presse und Masscomedien gemacht wurde.