5. Sjeltoksan beißt in Kasachisch "Dezember". Ein wichtiger Programmpunkt dieser Partei, die die Rechte des kasachischen Bevölkerung verficht, ist die Rebabilitierung der Teilnebmerlonen an der Demonstration vom Dezember 1986. 6. Iswestja, 13.11.1991.
7. Ogni Alatau, 19. September 1991. Das Programm wurde offensichtlich von dem südkoreanischen Okonomen Chan Yung Bang mitgeschricben.
8. Iswestja, 27. September 1991.
9. Newsweck, 8.7.1991.
10. Moscow News/Fax Digest, 24.6.1991. Wie sich die Beziehungen zwischen den Republiken der 11. Moscow News/Fax Digest, 21.5.1991. ehemaligen Sowjetunion entwickeln ist alles andere als klar. Doch 12. Kommersant, 23. September 1991. 13. Statistiken aus: Delovje L.judi, a.a O. und dem APN Jahrdie Anerkennung der Ukraine durch mehrere westliche Staaten buch, UdSSR, 1990.
14. The Guardian, 28. August 1991. nach dem dortigen Referendum vom 1.12.1991 und der Brester 15. Die Diskussion Über die Handelsbeziehungen in der UdSSR ist oft extrem voreingenommen, wodurch viele sehr Vertrag vom 8.12.1991 zwischen den Präsidenten Rußlands, der verschiedene Aussagen zustandekommen. Eine Schlitzung Ukraine und Bjelorußlands zur Schaffung einer "Gemeinschaft der unabhlogigen Nesavissmaja Gasjeta (17. September 1991) besagt z.B., daß die zeotralasiatischen Republiken Kir- ", auch "Slavische Gemeinschaft" genannt, gisien, Tadschikistan und Turkmenistan durchaus von eibem Wechsel zu Weltmarktpreisen profitieren würden, was ibnen stellen viele komplexe Fragen über den Charakter der nationalen jeweils 110 Millioneo, 60 Millionen und 300 Millionen Rubel im Jahr bringeo würde.
und Unabhängigkeitsbewegungen in der ehemaligen UdSSR. Der 16. Iswestja, 26. November 1991 Anspruch dieses Artikels, der am 19.12.1991 geschrieben wurde, 17. Iswestja, 29. Oktober 1991.
18. Rabotschaja Tribuna, 17. September 1991. ist sehr bescheiden: kurz einige Schlüsselfragen anzusprechen, die 19. Iswestja, 18. September 1991. 20. Einer der Gulags aus der Stalinzeit, "Karlag", war bis 1961 geklärt werden müssen, bevor mensch daran gehen kann, eine sobier. Die Stadt wurde seit 1934 um die örtlichen Koblevorzialistische Position zu den heutigen Vorgängen zu entwickeln. kommen herum aufgebaut, woran viele Zwangsarbeiterionen beteiligt waren. Heute gibt es 25 Minen in der Region, wovon (Der Autor des Artikels ist seit vielen Jahren in der Solidaritätsbein der größten 4500 Arbeiterinnen beschäftigt sind. In der nabegelegenen Sattelitenstadt Temirtau wurde ein Stahlwerk wegung mit der linken und ArbeiterInnenopposition in den mit 33.000 Beschäftigten aufgebaut. 21. Auszüge aus einem Interview mit Pavel Syumlin und Igor osteuropäischen Staaten aktiv. Der Ubers.) Frolow von der Unabhängigen Bergarbeiterinnengewerkschaft. Das Interview wurde vom Autor im September 1991 in Karaganda geführt.
22. Rabotschaja Tribuna, 28. September 1991. 23. Pavel Syumlin und Igor Frolow, a.a.O. DAVID SEPPO s ist notwendig, sich zuerst zu fragen, ob die Sowjetunion ein "Reich" war, und wenn dem so war, wie der besondere Charakter der imperialistischen Beziehungen in diesem Land aussah. Es ist heute Gang und Gebe, die zentralisierte bürokratische Herrschaft Moskaus mit der russischen Herrschaft und russischen Ausbeutung anderer Republiken gleichzusetzen. Praktisch gab es auch zwei Arten von Privilegien, die Russinnen vor anderen Nationalitäten hatten: sie wurden, wie andere slavische Völker auch, bevorzugt auf die höheren Plätze der zentralen Verwaltung gesetzt (in den Republiken selber wurden normalerweise die einheimischen Völker vorgezogen - Rußland hatte keine eigentliche Republikverwaltung), und der Gebrauch von Russisch als Amtssprache in der UdSSR.
Doch auch dies war sowohl geographisch als auch in den verschiedenen Epochen schr unterschiedlich und würde eine genaue Analyse der verschiedenen Republiken und ethnischen Gruppen verlangen (So wurden z.B. unter Breschnew russische und andere Minderheiten in den verschiedenen Republiken diskriminiert). Generell ist es aber so, dal abgeschen von diesen beiden zugegebenermaßen sehr wichtigen Gebieten, Russinnen genauso unter der politischen Unterdrückung und ökonomischen Ausbeutung durch die Bürokratie litten wie die große Mehrheit der nichtrussischen Völker auch. Und in der Tat war in den letzten Jahren der Haß der Russinnen auf das "Zentrum", den Jelzin und die Liberalen so geschickt zu nutzen verstanden, mindestens eben so große wie der anderer Völker.
Nichtrussische NationalistInnen haben aus der Behauptung Kapital geschlagen, daß ihre Völker von "Moskau" ausgebeutet worden sein. Doch obwohl "Moskau" in Rußland
liegt, sollte es nicht mit Rußland in einen Topf geworfen werden. Auch Russinnen in fast jeder Region der russischen Republik sagen nicht zu unrecht: "Moskau hat uns ausgebutet". Wenn mensch den Austausch zwischen den Republiken in Weltmarktpreisen rechnen würde, so könnte dabci durchaus herauskommen, daß Rußland die anderen Republiken unterstützt hat, da es den Großteil der Rohstoffe und anderer exportfähiger Güter produziert, die Devisen einbringen können (Öl und Gas, Edel- und sonstige Metalle, Holz und Papier, Diamanten, usw.). Diese wurden innerhalb der UdSSR (und des Comecon) zu Preisen ausgetauscht, die weit unter Weltmarktniveau lagen.
Es ist wahr, daß die Läden in Moskau, Leningrad, Kiev und anderen Haupt- und Großstädten besser ausgestattet waren als jene im Rest des Landes. Diese Praxis war aber, wie die der bürokratischen Preise und Privilegien selbst, das Ergebnis politischer Entscheidungen, die wenig - in der Tat nichts - mit nationalen oder ethnischen Uberlegungen zu tun hatten.
Die russischen NationalistInnen behaupten - wie jene in anderen wirtschaftlich höher entwickelten curopäischen Republiken -, daß sic die zurückgebliebensten Republiken unterstützt hätten, die in der Mehrzahl moslemisch sind. Dies ist auch zweifelsohne richtig, wenn mensch die Preise nach Weltmarktniveau rechnet. Sind diese Preise aber ein gerechtfertigtes Kriterium? Alle Völker der UdSSR haben wirtschaftlich dazu beigetragen, die Industrien der curopäischen Regionen zu entwickeln. Nach dieser Logik ("Wir erklären und unabhängig, weil wir für die Entwicklung der anderen geblutet haben") könnten z.B. auch die Einwohnerinnen des an Rohöl reichen Gebietes von Tyumen in Sibirien innerhalb der russischen Republik sagen, daß sie all den anderen Regionen geholfen haben und daher ihre Unabhängigkeit verlangen. Es ist nun aber nicht sehr wahrscheinlich, daß Jelzin, der so viel für die Auflösung der Sowjetunion getan hat, um seine eigene Macht zu festigen, solch eine Forderung anerkennen würde - wenn es um russisches Gebiet geht, ist er kein Verfechter des Selbstbestimmungsrechtes mehr. SozialistInnen unterstützen das Recht auf Selbstbestimmung als ein fundamentales demokratisches Recht. Aus demselben Grund begannen die meisten sowjetischen ArbeiterInnen unter der Perestroika die Unabhängigkeit der verschiedenen Republiken zu unterstützen: sie hatten den Eindruck, daß GUS ihnen die durch allgemeine Wahlen gewählten Republiksregierungen näher und demokratischer Kontrolle unterworfen wären. Viele Arbeiterinnen aber - anfänglich auch die Mehrheit der Bevölkerung in den baltischen Republiken - wollten, während sie gegen die bürokratische Hyperzentralisicrung waren, das "Zentrum" nicht aufgelöst schen. Sie wollten ein demokratisch reformiertes Zentrum, das nur jene Befugnisse zugestanden bekam, die die Republiken freiwillig abtraten.
Paradoxe Ergebnisse des Referendums
Dieser Umstand steckte auch hinter den vermeintlich paradoxen Ergebnissen des Referendums vom März 1991, wo sich z.B. die überwältigende Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung sowohl für die Unabhängigkeit ihrer Republik als auch für eine erneuerte Union aussprach.
Die Bevölkerung wollte eine Union von unten und keine von oben, die aber durchaus eine wirkliche Union sein sollte, mit wirklichen Befugnissen, auch der Befugnis Reichtum umzuverteilen. Gorbatschow, der sich gegen den Druck von Seiten der Bevölkerung zur Demokratisierung des Zentralstaats stellte, trägt in erster Linie die Verantwortung für das Auseinanderbrechen der Sowjetunion. Gleichzeitig wurde die allgemeine Oppositionsstimmung gegen das "Zentrum" von den Republikführungen ausgenutzt und manipuliert, um die eigene Macht aufzubauen und/ oder zu festigen. Diese Macht ist ihrerseits in der Realität alles andere als demokratisch und wird über die Zeit immer autoritärer - dies liegt insofern i der Logik der Sache, als diese Republikführungen nicht in der Lage sind, den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten und ihre Reformprogramme einen Charakter haben, der sich vollständig gegen die Bevölkerung richtet.
Die überraschende Wandlung des ukrainischen Präsidenten, Leonid Krawtschuk, ist ein gutes Beispiel für diesen Prozeß. Bis zum Augustputsch, zu dem er sich reichlich zweideutig verhielt, stellte sich dieser chemalige "kommunistische" Bürokrat, der selbst die Unabhängigkeit der Ukraine verspätet unterstützte, frontal gegen Unabhängigkeit und Abtrennung von der Union. Nach dem Putsch war er auf einmal ein harter Verfechter der Unabhängigkeit, der sich weigerte den vorgeschlagenen Vertrag zur Wirtschafstunion zu unterzeichnen und jede Form von Zentral- Staat ablehnte, den er mit "Totalitarismus" gleichsetzte. Krawtschuk interpretierte auch das Ergebnis des Referendums vom 1.12.1991 als generelle Ablehnung jedes Zentralstaates und erklärte, daß er sich schließlich an den Volkswillen halten müssen. Doch das Referendum hatte die Frage eines neuen Unionsvertrages nicht einmal gesteilt... Darüberhinaus hat ihn seine immer zur Schau getragene Sorge um die Demokratie auch nicht davon abgehalten, den Brester Vertrag im stillen Kämmerlein und ohne demokratisches Mandat auszuhandeln und zu unterzeichnen.
Dieser Vertrag kam nicht nur vollständig undemokratisch zustande, sondern er hatte auch deutliche rassistische Untertöne, wie Präsident Nasarbajew aus Kasachstan bemerkte, weil nur die slavischen Republiken an der Aushandlung beteiligt waren. Diese luden dann die anderen Republiken dazu ein, sich in dieses Fait Accompli zu fügen, ohne ihnen das Recht zuzugestehen, mit den Slaven auf gleicher Basis zu verhandeln. Nach Protesten der nichtslavischen Republiken traten die drei Unterzeichner vermeintlich den Rückzug an, doch das Signal war eindeutig: in jeder neuen "Gemeinschaft" wird es keine Verpflichtungen (wie es sie wenigstens auf formaler Ebene in der UdSSR gab) zur politischen Gleichheit der Republiken oder gegenüber der sozialen Gerechtigkeit durch die Umverteilung von Reichtum geben.
Das Minsker Abkommen scheint nur eine weitere Geste Jelzins und seiner Kumpanen zu sein, die darauf abzielt, das gegenseitige Vertrauen der Völker der ehemaligen UdSSR weiter zu unterminieren, um sicherzustellen, daß es keine neue demokratische Union geben wird. Daß Jelzins Sprecher nach dem Putsch von einer Revision der Grenzen zur Ukraine redete, falls diese sich von Rußland
lossagen würde, war vielleicht auch kein Ausrutscher, sondern ein bewußter Schachzug, um die öffentliche Meinung in der Ukraine gegen eine erneuerte Union aufzubringen. Die neuen/alten Eliten in Rußland haben, mit großem Abstand gefolgt von der Ukraine und Bjelorußland am meisten von ciner "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" zu gewinnen, in der die gegenseitigen Beziehungen nur durch das jeweilige politische und wirtschaftliche Kräfteverhältnis und die Marktpreise geregelt werden.
Ist irgendetwas daran im Interesse der Bevölkerung? Dies ist immerhin das wichtigste Kriterium für Sozialistinnen. Ich denke, daß die Fragestellung bei den Nationalitäten sehr derjenigen in Bezug auf die Wirtschaft ähnelt und mit ihr eng verbunden ist. Natürlich sind SozialistInnen für den Zerfall der bürokratischen Herrschaft in all ihren Formen. Das heißt aber nicht, daß sie das, was an ihre Stelle tritt automatisch als Fortschritt willkommenheißen.
Dies ist im Fall der Wirtschaft offensichtlich, wo die bürokratisch geführte verstaatlichte Industrie durch eine auf Privateigentum basierende kapitalistische Wirtschaft ersetzt wird. Nicht nur weil eine Form der Ausbeutung durch eine andere ersetzt wird, sondern auch weil die Arbeiterinnen wirkliche und formale Rechte verlieren (Recht auf einen Arbeitsplatz und wirtschaftliche Sicherheit in allgemeinen, einschließlich eines ausgedehnten sozialen Lohns in Form von kostenloser Gesundheitsversorgung, Erziehung und subventionierten Grundnahrungsmitteln und Dienstleistungen). Sogar der Verlust von rein formalen Rechten ist ein realer Verlust, da diese Rechte ihre Legitimität verlicren und politisch weitaus schwieri- GUS ger einzuklagen sind.
Formale Gleichheit
Dasselbe gilt für die nationalen Bezichungen, wo es trotz. der bürokratischen Herrschaft immerhin noch eine formale und bis zu einem gewissen, wenn auch beschränkten, Grade reale Verpflichtung gegenüber Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit gab. Das Ziel der Politik Jelzins und andere Mitglieder der "Slavischen Gemeinschaft"
besteht darin, selbst diese nur eingeschränkt fortschrittliche Praxis ein für allemal zu beenden und selbst diese formale Politik für illegitim und nicht wünschenswert zu erklären.
Sowohl auf der wirtschaftlichen als auch auf der "nationalen" Ebene geschicht all dies im Namen der Befreiung von den Rückständen der "totalitären Herrschafl". Sozialistinnen sollten sich davon nicht hinters Licht führen lassen. Schließlich tun dies die fortgeschrittensten Schichten der Arbeiterinnenklasse in den Republiken auch nicht. Ich möchte daher mit einigen Interviews schlic- Ben, die ich im Oktober mit verschiedenen Arbeiterinnen führte.
Alexandr Utkin von der Unabhängigen BergarbeiterInnengewerkschaft (UBG): "Wir hatten mehrere Konferenzen mit Vertretern der Union. Dabei zeigte sich, daß nur eines unser Land retten kann (wenn ich meine Augen schließe, kann ich keine Karte von Rußland zeichnen, nur eine der UdSSR), nämlich ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Doch jene, die diesen Raum aufbauen sollten, sind Politiker, die nur an ihre cigenen politischen Probleme denken und diese durch wirtschaftliche Erpressung lösen wollen. Die steckt z.B. hinter der Weigerung der Ukraine, den Wirtschaftsvertrag zu unterzeichnen. Unsere Mitglieder sind dann die Opfer dieser ganzen Intrigen."
Alexandr Sergejew von der UBG: "Die Bergarbeiter im Donbass, die hauptsächlich Russen sind oder zumindest Russisch sprechen, haben im Frühling für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft. Die nationalistischen Parteien klatschten ihnen Beifall. Als die Kumpel aus dem Donbass aber sagten, sie wollten weiterhin in einer Organisation mit den russischen, bjelorussischen und kasachischen Kollegen bleiben, da haben sich die Nationalisten gegen sie gewendet. Da wird es noch ernsthafte Probleme geben. Wir haben einige Gruppen in der Ostukraine. Dort ist die Arbeit aber schwieriger, da die Nationalisten behaupten, daß die UBG in Moskau von "Moskali" (beleidigendes Wort für Russinnen) dominiert sci."
Anatolii Artemenko, ein ukrainischer Bahnarbeiter und Delegierter zum Kongreß der Union der Komitees der Arbeitskollektive im Oktober: "Mich beunruhigt die Tatsache, daß die Souveränität von jener Gruppe kommunistischer Delegierter unterstützt wurde, die noch vor kurzem gegen die Souveränität gewesen war. Die Erklärung des Obersten Sowjets der Ukraine zur Souveränität hat uns in eine schwierige Lage gebracht. Wir müssen sie unterstützen, weil es spätere Generationen nicht verstehen würden, wenn die Arbeiter heute die Interessen der Union (also Gorbatschows und der zentralen Bürokratie) unterstützen würden. Daher müssen wir den Obersten Sowjet bei dem Referendum unterstützen.
Ihr eigentliches Ziel ist es aber, die Macht auf dem Gebiet der Ukraine zu usurpieren, sich vom Zentrum abzusetzen und ihre eigenen Positionen zu bewahren. Nach dem Referendum und den Präsidentschaftswahlen müssen wir jetzt allgemeine Neuwahlen verlangen. Wenn wir es schaffen, uns selbst zu organisieren, sollten wir auch Einfluß auf die Wahlen nehmen können und es schaffen, daß nur solche Leute an die Macht kommen können, die sich in der Praxis für die Arbeiterinteressen eingesetzt haben.
Mein Boß wollte mich nicht zu dem Kongreß nach Moskau fahren lassen. Er sagte: "Du solltest nach Kiev fahren, statt nach Moskau". Ich antwortete ihm darauf: "Moskau liegt auf dem Weg nach Kiev". Auf dem riesigen Gebiet der zusammenbrechenden UdSSR haben alle Arbeiter dieselben Aufgaben und Ziele. Wenn sie ihre Bewegungen nicht zusammenführen und wenn sich nicht gegen den Staat zusammenrücken und ihm ihren Willen aufzwingen, wird nichts Gutes bei alledem herauskommen. Jedes Unternchmen wird dann von den Zöglingen der Schattenwirtschaft und der chemaligen Nomenklatura in ihrem eigenen Interesse privatisiert werden."
GUS