"Gemeinschaft unabhängiger Staaten" (SNG) (1) (der "slawische Bund" plus die zentralasiatischen Republiken, Kasachstan, Armenien, Aserbaidschan und Moldawien) kaum mehr als eine Episode sein im Prozeß der zunehmenden Zersplitterung, der auch wieder Kräfte hervorbringen wird, die eine stärkere Union mit Rußland als Führungsmacht anstreben.
Der fehlgeschlagene August-Putsch sollte die Unterzeichnung eines neuen Unions- Vertrags verhindern und damit die Gesamtunion als Machtbasis der Apparate erhalten, an deren Spitze die Putschisten standen. Sein jämmerliche Fiasko zeigte nur, daß die konservativen Kräfte längst von der Entwicklung überholt worden waren. Aber auch Gorbatschows Projekt einer neuen Union war zum Scheitern verurteilt, weil die Macht des Zentrums gebrochen war.
Es war daher nur noch eine Frage der Zeit, bis der "zweite Putsch", der unmittelbar nach Ende des ersten eingeleitet wurde, Gorbatschow endgültig aus dem Sattel heben würde. Schon im August fingen die Republik-Bürokraten an: Verbot der Kommunistischen Partei in den einzelnen Republiken; Boris Jelzins einseitige "Nationalisierung" (Russifizierung) von Ministerien und Strukturen der Union; und der Boykott des Unions-Parlaments, dem sich mehrere Republiken (u.a. die Ukraine) später anschlossen. Das Treffen in Brest, die Errichtung der SNG in Alma-Ata vor Weihnachten und Gorbatschows Abgang waren nur noch logische Konsequenzen dieses Prozesses.
In der ganzen Entwicklung hat die Ukraine (bevölkerungsmäßig, ökonomisch und geopolitisch die zweitwichtigste Republik) stärkt dasteht, hat die Jelzin-Führung seit dem August-Putsch keinerlei Erfolge mehr aufzuweisen. Die früheren Bürokraten und die "neuen", spekulativen Geschäftszirkel, die hinter Jelzin stehen, bilden keine stabile Grundlage, die die alten KPdSU-Machtstrukturen ablösen könnte. Jelzin versucht immer noch, effektive Kommandostrukturen zu schaffen durch Präsidentendekrete und Auswahl seiner lokalen Repräsentanten und "Bürgermeister". Aber Zwietracht in seinem Lager führte zu einer nahezu permanenten Regierungskrise. Kürzlich äußerte Jelzins Vizepräsident Ruzkol seine Meinung zur russischen Führung: "Es gibt keine Regierungsmacht und keine Demokratie in Rußland. Die Ökonomische Reform schafft keinen Markt sondern Anarchie."
Rußlande Alleingang
Gerade die Wirtschaftsreform, bei der sich Jelzin nach langem Zögern für die harte Variante mit einer überstürzten Preisfreigabe entschieden hatte, wird noch zu einem Nagel an seinem Sarg und dem der SNG werden. Innerhalb Rußlands werden die enormen Preissteigerungen die Verarmung vertiefen und heftigen Widerstand in der Bevölkerung auslösen. Jelzin verspricht Verbesserungen innerhalb eines halben Jahres. Aber sein amerikanischer Ratgeber Jeffrey Sachs (der Architekt hinter dem Balcerowicz-Plan in Polen) räumt ein: "Die meisten Menschen in Rußland werden dahin kommen, sich ärmer zu fühlen, und es wird mehrere Jahre brauchen, den Lebensstandard zu heben."
Wegen des ökonomischen Gewicht Rußlands in der SNG (u.a. als größter Rohstofflieferant) zwingt diese Preisreform die anderen Republiken nachzuziehen - oder Bankrott zu gehen. Dieser aufgezwungene liberale Kurs (im Gegensatz z.B. zu den ukrainischen Plănen für eine allmähliche ökonomische Liberalisierung) paßt nicht gut zu den Erklärungen über die "Unabhängigkeit" der neuen "Länder". Im Gegenteil unterstreicht es, daß die existierenden ökonomischen Verbindungen zwischen den früheren Sowjetrepubliken noch auf lange Sicht entscheidend sein werden (und daß Rußland in diesem Sinne das neue Zentrum ist). Und es ist überhaupt nicht gesagt, daß neue Verbindungen entstchen werden in dem Ausmaß, in dem alte zerbrochen werden. Die Ukraine z.B. wickelt nur 2,5% ihres Handelsverkehrs mit kapitalistischen Marktökonomien ab, den Rest mit früheren COMECON-Ländern und Sowjetrepubliken. Der bei weitem größte Teil der Ökonomien in der SNG ist nicht rentabel gemessen an den Maßstäben des kapitalistischen Weltmarkts - und wird es auf kurz- oder mittelfristige Sicht auch nicht werden. Die liberalen Luftschlösser von massiven ausländischen Investitionen werden sich bald verflüchtigen. Bis jetzt ist weniger als 12% der SNG-Industrie in privaten Händen und selbst wenn die spekulativen Finanz-, Handels- und Dienstleistungssektoren durchstarten, kann das keine Grundlage für ein "Wirtschaftswunder" a la Westdeutschland oder Japan sein.
Ein russischer Imperialist
Zwar kann Rußland über weite Strecken die ökonomischen Spielregeln in der SNG (z.B. mit Hilfe der Ölpreise) diktieren, aber die anderen Teilnehmer werden die Etablierung eines neuen Zentrums in russischen Händen nicht passiv akzeptieren. Daß die Ukraine auf der Aufstellung einer eigenen Armee besteht und dabei auch die Kontrolle über die Schwarzmeerflotte anstrebt, ist dementsprechend ein zentraler Stein des Anstoßes für die russischen Großmachtträume.
Wenn Jelzin proklamiert, die neue russische Nationalgarde solle "die alten russischen Traditionen wiederaufleben lassen", weckt dies kaum Begeisterung bei den selbständigen Republiken, die bis 1917 russische Kolonien waren. Jahrzehntelang mußten sic sich in russisch dominierte Unions-Strukturen einordnen. Seit August gab es z.B. verschiedene Scharmützel zwischen Rußland und Kasachstan, das auf die Ankündigung eines "slawischen Commonwealth" scharf GUS reagiert hat. Entsprechend war Kasachstan auch Gegner einer russischen Alleinkontrolle über die Atomwaffen. Es ist eine verbreitete Auffassung in Kasachstan und den vier zentralasiatischen Republiken, daß die reicheren, slawischen Republiken sie nun mit ihrer von Monokultur (besonders Baumwolle) und veralteter Schwerindustrie geprägten Ökonomie im Stich lassen wollen. Nicht zu reden von den enormen sozialen und ökologischen Problemen (z.B. Aralsee-Katastrophe). Die nationalen Bewegungen in den nichtrussischen Republiken können dem SNG- Projekt schon bald den Wind aus den Segeln nehmen - so wie sie es schon mit Gorbatschows Unionsvertrag machten. In Weißrußland, das lange als die konservativste und Union-freundlichste Republik galt, hat die Volksfront, die eine größere Selbständigkeit anstrebt, ständig größere Unterstützung erfahren. Eine Streikwelle gegen Preissteigerungen im April 1991 hat das Kräfteverhältnis in der Republik entscheidend verändert. Die Volksfront will eine SNG, die nur schr wenige Aufgaben ausüben kann. Sie ist äu- Berst skeptisch gegenüber den neuen autoritären und zentralistischen Tendenzen in Rußland. Entsprechend charakterisiert der Leiter der Volksfront, Zenon Posnijak, Jelzins Bestrebungen wie folgt: "Er ist durch und durch ein russischer Imperialist. Nachdem er Gorbatschow und die Union beseitigt hat, hoffi Jelzin nun, seine eigene Macht auf den Ruinen des Sowjetstaats zu errichten." Nur ein Stück Papier?
Auch nach Auflösung der Union gibt es in Rußland einen klaren Gegensatz zwischen "Föderalisten" und "Liberalisten" (ein Gegensatz, der sich auch in den Diskussionen um die Wirtschaftsreform durchsetzt). Die Föderalisten erstreben eine formalisierte Zusammenarbeit zwischen den Republiken, z.B. auf dem ökonomischen Gebiet mit einem regulierenden Zentrum.
Die Liberalisten hingegen meinen, daß man darauf zunächst verzichten kann, weil Rußlands ökonomisches Gewicht auf lange Sicht die anderen Republiken zwingt, sich anzupassen. Die Föderalisten können auf dem Klavier der nationalen, großrussischen Ambitionen spielen. Aber vorläufig scheinen sich die Liberalisten durchgesetzt zu haben. Die SNG ist z.Zt. nicht mehr als ein paar Worte auf einem Stück Papier und ein gemeinsames Atomwaffen-Kommando. Rußlands ökonomische Dominanz und das gemeinsame Interesse der Republiken, gewisse Verbindungen aufrechtzuerhalten, können jedoch für eine Zeitlang eine begrenzte ökonomische Union z.B. in Form der Beibchaltung einer gemeinsamen Währung bedeuten. Politisch kann die Auflösung der Sowjetunion einen Gewinn für den curopäischen Kapitalismus darstellen. Die EG vergrößert ihren Spielraum, während die USA, die lange auf Gorbatschow setzten, ihren Einfluß schwinden schen. In Zentralasien und den fernöstlichen Teilen Rußlands werden eine Reihe asiatischer Mächte (z.B. Japan und Südkorea) eine Rolle spielen können. Esstellt sich nur die Frage, ob diese politischen Offnungen die Nachteile durch die Instabilität aufwiegen können, die der ganze Aufbruch in der Sowjetunion mit sich führt - bis hin zur Möglichkeit sozialer Umwälzungen. Ökonomisch ist es klar, daß die SNG keine allzu große Menschenfreundlichkeit des Westens erwarten darf. Die bisherige Hilfe hatte keinen systematischen Charakter. Aufgrund des ökonomischen Zusammenbruchs wird auch keine westliche Bank mehr Kredite an die früheren Sowjetrepubliken ohne Garantien vergeben. Die Erfahrungen von Osteuropas "Übergang zur Marktwirtschaft" in den letzten zwei bis drei Jahren zeigen, daß keine allzu großen westlichen Investitionen in das SNG-Gebiet strömen werden. Diese Tendenz wird durch den Rückschlag der kapitalistischen Weltökonomie noch verstärkt. Ausnahmen sind der Rohstoff-Sektor (besonders OI) und andere Branchen, die in relativ kurzer Frist reichlich abwerfen könnten.
Das ganze frühere Sowjetgebiet befindet sich in ciner Periode äußerster Instabilität. August-Putsch und militärischen Konfrontationen in Georgien und Aserbaidschan sind ein Vorgeschmack auf weitere Putschversuche und militärische Konflikte. Nur wenige der neuen Republikführungen habe eine solide Machtbasis aufgebaut. Sowohl die neue SNG-Struktur als auch das Machtgleichgewicht in den einzelnen Republiken sind äu- Berst instabil. In einer solchen Situation können Armee und andere repressive Apparate entscheidenden Einfluß auf die Entwicklung bekommen. Aber auch Streiks und Volksbewegungen - wie z.B. die in Weißrußland im April - können eine zentrale Rolle spielen. Das Machtvakuum, das nach dem Zusammenbruch der Union entstanden ist, cröffnet cine neue Periode in diesem Teil der Welt cine Periode voller Unvorhersehbarkeiten, aber auch voller Möglichkeiten für Arbeiterund Massenbewegungen.
(1) Die russische Alkorzug des neuen Stasteobundes ist "SNO".
KASACHSTAN