Sowohl die Rückzahlung des Geldes für Verhütung als auch die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs bis zur zehnten Woche waren in Frankreich seit 1974 rechtlich festgelegt. Heute, nach 17 Jahren, wird die Anwendung dieses Gesetzes jedoch in Frage gestellt. Während ca. vier Millionen Frauen die Pille nehmen, tun dies zwei Millionen von ihnen in einer Form, wo sie keine Rückerstat- ** Entgegen den Versprechungen von Premierministerin Edith Cres- Wie sollte es auch anders sein, wo die son von Ende November 1991 über die bevorstehende Einführung Pille das wichtigste Verhütungsmittel für der Rückerstattung für zwei weitere Pillen1) und den Erklärungen Frauen ist (jede dritte Frau nimmt sic) und wo, der für Frauenrechte zuständigen Staatssekretärin Veronique Neivor dem Hintergrund eines Überangebots an Pillen, nur wenige Frauen die Möglichkeit erzt bedeuten die Achtlosigkeit der Regierung und das Aufkommen haben, "ihren" Arzt dazu zu bewegen, eine verschiedenster fundamentalistischer und reaktionärer Strömunbestimmte Pille zu verschreiben, die ihren gen eine Bedrohung für die Rechte und die Gesundheit von Frauen. SOPHIE MASSOURI
S eit 1984 wurde eine wachsende Zahl von Verhütungsmitteln nicht mehr durch die Sozialhilfe abgedeckt, während die Kosten für einige ältere Marken nicht mehr zurückerstattet wurden. Warum? Die pharmazeutischen Labore nutzen die Lücken im Gesetz, welches zwar vorschreibt, daß "Verhütung zurückerstattet werden muß", dem Staat aber keine Mittel in die Hand gibt, um die Rückerstattung auch durchzusetzen. Daher werden die Pillen der neuen Generation nicht zurückerstattet, die weniger Östrogen enthalten (das für Nebenwirkungen bei Frauen - vornehmlich Herzerkrankungen verantwortlich ist) und neue Verhütungssubstanzen enthalten, die als weniger gesundheidsschädigend verkauft werden. Das von den Labors vorgebrachte Argument für die extrem hohen Preise ist umstritten. Einige SpezialistInnen sagen, daß bisher nicht eindeutig bewiesen sei, daß die neuen Pillen die "Nebeneffekte" tatsächlich bedeutend reduzieren.
Warum also verfolgen die Labors eine solche Politik? In Frankreich sind die Preise für Arzneimittel, die nicht zurückerstattet werden frei, während jene von Medikamenten, die zurückerstattet werden vom Staat festgesetzt und kontrolliert werden. Schon seit zehn Jahren ist offensichtlich, daß die Hersteller die Nicht-Rückerstattung einem Preis vorziehen, den sie für zu niedrig halten. Verschiedene Studien belegen, daß der Gebrauch von Verhütungsmitteln nicht von der etwaigen Rückerstattung des Geldes beeinflußt wird.
Bedürfnissen und vor allem ihren Finanzen angemessen ist.
Labore betreiben Profitmaximierung
Es ist offensichtlich, daß die Labore immer nach der Maximierung ihrer Profite trachten und es gibt keinen Grund, warum dies bei der Frage der Verhütung anders sein sollte. Besorgniserregender ist das Versagen der Regierung, die ein Gesetz nicht anwendet, welches in der Praxis nur mehr ein schlechter Witz ist.
Diese Haltung spiegelt aber die Politik der sozialistischen Regierung. So wurde die Verwaltung von Informations- und Planungszentren (die oft die einzige Informationsquelle für junge Leute und eine Mehrheit der Frauen darstellen) im Zuge der seit 1983 betriebenen Dezentralisierungspolitik den lokalen Gremien übertragen. Dadurch wurden nicht nur soziale Unterschiede vertieft, sondern auch die Existenz vieler Beratungsstellen in Frage gestellt.
Die voranschreitende Nichtbeteiligung der Regierung stellt, wie die gesamte Austeritätspolitik im Gesundheitsbereich (was sowohl die Bereitstellung von Medikamenten wie die Krankenhäuser (weniger Betten, weniger Personal2) betrifft), eine vitale Bedrohung des Rechts von Frauen, über ihre Mutterschaft selber zu entscheiden dar, indem in dieser Frage, wie im gesamten Gesundheitsbereich ein Zwei-Schichtensystem eingeführt wird - auf der einen die Frauen, die zahlen können und auf der anderen jene, die es nicht können.
Diese Politik wird in einem entwürdigenden sozialen und wirtschaftlichen Kontext betrieben, in dem der Einfluß von fundamentalistischen und rechtsextremen Gruppen wie Jean Marie Le Pens Nationaler Front, der bereits 25-30% bei den nächsten Kommunalwahlen im März 1992 vorausgesagt werden am wachsen ist.
Diese rechtsradikalen Gruppen - vor allem "Frieden Gottes" und SOS Tout-Petits sind in der Frage der Abtreibung in die Offensive gegangen und haben trotz ihrer geringen Mitgliedschaft ihren Einfluß durch die Beachtung, die die Medien ihnen schenken, Manipulation und Infiltration breiter Schichten der Gesellschaft usw., ausweiten können3).
Seit zwei Jahren greifen einige dieser Gruppen - beeinflußt durch Operation Rescue aus den USA - Abtreibungszentren angegriffen4). Einige davon singen vor den Zentren Choräle oder verteilen Flugblätter, in denen sie das Verbrechen verurteilen, das die Abtreibung in ihren Augen darstellt. Andere gehen in die Operationssäle, desterilisieren die Instrumente und ketten sich an die Operationstische. Doch alle verfolgen ein gemeinsames Ziel: eine Stimmung des Terrors und vor allem der Schuld unter Frauen zu verbreiten, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen.
Die Regierung hat zu alledem weitgehend geschwiegen. Trotz der Klagen von ChefärztInnen und der Zeugenaussagen von Schwestern und Pflegern sind die Angreiferinnen bisher nicht vor Gericht gestellt worden. Wahrscheinlich ist es kein Zufall, daß sich die Regierung sogar noch weniger um die Bestrafung dieser Kommandoaktionen kümmert als um die Einführung der Rückerstattung für neue Verhütungsmittel. Ihre Gesundheitspolitik - einschließlich einer Krankenhausreform, die von der Logik des Profits und der Dezentralisierung bestimmt wird - wird zu einer Reduzierung der Operationsmöglichkeiten in den Abtreibungszentren führen, wenn nicht gar zu ihrer Schlie- Bung. Indem die Regierung nur die Labors für FRANKREICH ihre Hochpreispolitik angreift, drückt sie sich davor, ihre eigene Politik zu erklären. Seit Ende 1990 gibt es eine Koordination, an der sich Frauengruppen, Gewerkschaften, politische Parteien und Verbindungen - cinschließlich der Französischen Bewegung für Familienplanung (MFPF) - beteiligen, um die öffentlich Meinung um diese Fragen zu mobilisieren und die Regierung dazu zu zwingen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Seit Juni 1991 werden landesweit Unterschriften gesammelt, wozu in verschicdenen Städten Komitees gegründet wurden. Am 30.11.1991 gab es einen landesweiten Aktionstag zur Vorbereitung von Großveranstaltungen für das Recht der Frauen, selbst zu entscheiden am 18.-19.1.1992. Natürlich wird auch für den 8.März, den internationalen Frauentag mobilisiert.
Anmerkungen 1. Eine dieser Pilleo, Trinordiol, die allein 17% des Marktes abdeckt, wurde bis vor sechs Monaten zurückerstattet. 2. siche letzte Ausgabe von Inprekorr. 3. So rief Le Pen z.B. auf seiner Kundgebung zum ersten Mai 1991 zu einer Schweigeminute auf für "die Millionen franzõsischer Kinder, die durch das Abtreibungsgesetz. Veil-Chirac ermordet wrudes"
4. In den letzten zwei Jahren sind allein 30 Angriffe bekanntgeworden. Im Dezember 1990 konnte cine Gruppe vin Feministionen eine dieser Gruppen am Betreten einer Klinik bindern. Sie verteilten Flugblätter für die Anwendung des Gesetzes (freier Zugang zu Abtreibungszentren und freie Verbotungsmittel für alle Frauen).
Soforthilfe für Kurdistan/Irak
Bundesinneminster Genscher äußerte sich kürzlich zufrieden über die Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte und der "Lösung der Kurdenfrage" In der Türkei.
Ein Bonbon an den Nato"partner*. Die Wirklichkeit sieht gänzlich anders aus. Die Luftwaffe des türkischen Staates bombardiert kurdische Dörfer im Norden Iraks während die irakische Armee ebenfalls Offensiven im irakisch besetzten Teil Kurdistans durchführt. Zu dem dadurch geschaffenen Elend für hunderttausende von kurdischen Flüchtlingen kommen tåglich 200 Menschen, die sterben, weil sie auf eine der vielen Minen getreten sind, die von der irakischen Armee ausgelegt wurden.
Die westlichen Regierungen, die sich nach dem Golfkrieg über Saddams Massaker empörten haben nicht nur diesen bewußt an der Macht gelassen - er war ihnen als Wahrer der Olinteressen allemal lieber als eine Koalitionsregierung der Opposition - sie untersützten heute direkt und indirekt die neuen Massaker.
Wir möchten unsere Leserinnen bitten, dem Hilfsaufruf von Medico International (Nachzulesen in Kurdistan- Aktuell vom Dezember 1991, zu beziehen über Medico International, Obermainanlage 7, 6000 Frankfurt/m.) anzuschließen und Spenden auf folgendes Konto zu überweisen:
Medico International
Stichwort "Kurdistan"
Postgiro Köln 6999-508, BLZ: 37010050
IWF