IWF - der globale Büttel das "Abkommen" erleichtert, erreichten, das der Dollar das am leichtesten zugängliche und am weitesten verbreitete internationale Zahlungsmittel wurde (White-Plan, 1942/ 43). Der Goldstandard wurde de facto zu einem Dollarstandard (35 US-$ pro Unze). Die US-Amerikaner konnten ihren Absatz (darunter die Ausgaben für den Wiederaufbau Europas) mit Krediten finanzieren, die sie vergaben und kontrollierten; ihre Auslandsinvestitionen wurden auf dieselbe Wei- Der Internationale Währungsfonds (IWF). die von den USA kontrolse gestützt.
lierte internationale Finanzinstitution, hat in der jüngsten Zeit im Die Grundzüge der IWF-Satzung sind in diesem Kontext zu begreifen: die Höhe der Zentrum der Bestrebungen gestanden, die Dritte Welt und Osteuro- Beträge, die von den verschiedenen Mitgliepa im wirtschaftlichen Interesse der reichsten Länder der Welt zu der in den Fonds eingezahlt werden, die '. In einer Reihe von Artikeln in der Schweizer revolutionär- Quoten, wurde in Dollar festgesetzt und die Höhe nach einer Reihe von Kriterien technimarxistischen Vierzehntageszeitung La Brèche wurde die tatsächlischer (Außenhandel, Währungsreserven, che Bilanz dieser Institution und ihrer Zwillingsschwester, der Volkseinkommen) und politischer Art (Kräf- Weltbank, vor dem Hintergrund einer Debatte über den Beitritt der CHARLES ANDRE UDRY
D er IWF hat sich humanisiert!(1) diesen Vers stimmen diejenigen an, die bereit sind, sei es aus Unwissen oder als Schwindel oder aus beiden Gründen die gegenwärtige Politik dieses "weltweiten Machtorgans" zu rechtfertigen, wie sich eine der auf diesem Gebiet kompetentesten französischen Wirtschaftswissenschaftlerinnen, Marie-France L'Hériteau, ausgedrückt hat(2), um den Beitritt der Schweiz zum IWF bedingungslos zu verteidigen. Um ja nicht gründlich über die Ausrichtung und die Ergebnisse der IWF-Politik diskutieren zu müssen, um der Debatte über die Beitrittsbedingungen auszuweichen, die die Sozialdemokratische Partei der Schweiz und die [alternative Entwicklungshilfe- bzw. Solidarităts-Organisation] "Erklärung von Bern" formuliert hatten, ist sich eine ganz gewisse Linke nicht zu schade, diejenigen diskreditieren zu wollen, die in diesen Fragen Klarheit herstellen wollen. Der/Die Gegnerin ist ein "Doktrinär", bei dem/der "der IWF zunächst cinmal eine Reaktion wie bei einem konditionierten Reflex auslöst"(3). Diese "realistischen Linken", die eine strukturelle Anpassung ihres Denkens vollzogen haben, stellt die gegenwärtigen Auffassungen des IWF als Ausdruck einer Wandlung dar, die ihn zu einer "Institution für Entwicklungszusammenarbeit und Entschuldung der Dritten Welt" hätten werden lassen.
Zur Entstehung des IWF
Der IWF entstand aufgrund des Willens der Vereinigten Staaten von Amerika, noch im Verlaufe des Zweiten Weltkriegsdie internationalen Beziehungen in einer multilateralen Perspektive neu zu gestalten. Solch eine Perspektive kommt stets einer dominanten Ökonomie zugute, wie es die der USA von damals war. Im Juli 1944 wurden also in Bretton Woods, einem Badeort in New Hampshire, USA, die Institutionen geschaffen, die - zum ersten Mal auf der Grundlage von Verträgen - ein System des internationalen Zahlungsverkehrs, der Finanzierung und des Handels absichern sollten: der IWF, die "International Bank for Reconstruction and Development" (IBRD, Weltbank) und das "General Agreement on Tariffs and Trade" (GATT, Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen). Der IWF nahm seine Tätigkeit formell 1945 auf; er konzentrierte sich auf die finanziellen Aspekte, um im Fall von zeitweiligen Ungleichgewichten (Kapitalbewegungen, Paritäten) einzugreifen und zum Ausgleich seine Mittel zur Verfügung zu stellen. Die USA, deren hegemoniale Position teverhältnisse) bestimmt; die Zuteilung der Quoten garantierte den USA eine privilegierte Stellung. Sie waren bemüht, sie trotz ihres relativen wirtschaftlichen Abstiegs seit Beginn der siebziger Jahre zu behalten. Die Mittel des IWF sind recht begrenzt (er ist ein kleiner "Verleiher") und zunächst recht unclastisch. Von daher wurde er "natürlicherweise" mit Mitteln versehen, um denjenigen Ländern, die auf seine "Anleihen" zurückgreifen eine Disziplin aufzuerlegen. Als 1968 die Krise des internationalen Finanzsystems einsetzte, wurde ein Zusatz zur Satzung beschlossen, nach dem für wichtige Entscheidungen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist; für operative Entscheidungen wurde sie auf 85% und für laufende Angelegenheiten auf 70% festgelegt. Die Stimmenverhältnisse entsprechen den Quoten, die alle fünf Jahre neu festgelegt werden. Die USA verfügten 1970 über 21% der Stimmen, 1981 über 20%, 1990 über 19.1%. Damit haben sie noch ein Vetorecht, ebenso wie die EG-Mitglieder (falls die Hauptbeteiligten sich auf eine gemeinsame Meinung einigen können...). Die Industrieländer zusammen (23 Staaten) monopolisierten 1990 62,7% der Stimmen im IWF - gegenüber 32,5% für alle abhängigen (oder "Entwicklungs-") Länder (123 Staaten) einschließlich China. Die Schweiz mit ihren 6,7 Millionen Einwohnerinnen wiegt entsprechend ihrem Anteil an der Quotensumme ebenso viel wie 22 französsichsprachige Länder Schwarzafrikas mit etwa 135 Millionen EinwohnerInnen. Um eine Formulierung von André Gunder Frank aufzugreifen: die Gesetze dieses institutionellen Mechanismus zur "Regulierung" der Weltwirtschaft folgen einem "demokratischen Prinzip", nämlich ein Dol-! lar - eine Stimme; viele Dollars - viele Stim-
men; kein Dollar - keine Stimme!(5) Es ist daher ausgesprochen schwierig, sich ernsthaft eine Entscheidung des IWF vorzustellen, die den Interessen der USA, Deutschlands, Frankreichs oder Japans zuwiderläuft. Der Gouverneursrat, in dem jedes Mitglied einen Gouverneur stellt, ist das "höchste Entscheidungsgremium". Die
Vollmachten liegen tatsächlich jedoch in den Händen des "Executive Board" (Verwaltungsrat), dessen Vorsitz nach Jacques de Larosière seit 1987 der Franzose Michel Camdessus ausübt. Die
Länder mit den größten Quoten (USA, Großbritannien, Frankreich, BRD, Japan)
ernennen fünf ständige Direktoren. Als eines der gro- Ben Gläubigerländer hat auch Saudiarabien Anrecht auf einen Sitz. Die übrigen 15 Ratsmitglieder werden zu einem erklecklichen Teil von Ländern mit einer positiven Zahlungsbilanz gestellt. Bestimmte Weltregionen haben Anrecht auf ein Mitglied im Verwaltungsrat; so stellen zum Beispiel Mexiko, Mittelamerika, Kolumbien und Venezuela einen Direktor. Diskretion und Geheimhaltung sind zwei Werte, die beim IWF hoch angeschen sind.
Kanzlei der Schuldenverwaltung Die Mittelbeschaffung des IWF erfolgt durch die Einzahlung der Quoten sciner Mitglieder; ein Teil (25%) ist in Gold (oder in einer soliden Währung) einzuzahlen, der Rest (75%) in Landeswährung. Der IWF kann in bestimmten Grenzen zur Erhöhung seiner Mittel Anleihen aufnehmen. Die Quoten, über die die Mitgliedsstaaten verfügen könne, wurden zunächst in Dollar berechnet, seit 1969 in "special drawing rights" (Sonderziehungsrechte, SZR). Dies ist ein frei und unmittelbar gegen Devisen eines dritten Landes eintauschbare internationales Zahlungsmittel. Seit 1974 richtet sich der Wert der SZR nicht mehr nach der Definition des Dollars in Gold, sondern er wird nach einem "Korb" der wichtigsten Währungen bestimmt (US-Dollar, Yen, DM, Pfund Sterling, französischer Franc u.a.). Ein Land hat damit die Möglichkeit, bestimmte Mengen einer Währung zu erwerben, die es zur Begleichung seines Defizits bei laufenden Zahlun- IWF gen benötigt. Es kann dies im Rahmen der sog. "Ziehungsrechte" tun.(6) Die erste Tranche des Kredits (25% der Quote) wird quasi automatisch gewährt. Bei der Zuteilung der weiteren Quoten - bis 125% (sogar 150%) der kumulierten Quote - unterliegt die "Zichung" ON
Jen
Front immer strengeren Konditionen. Sie laufen auf die Anwendung eines ganzen Programms von Finanz-, Währungs-, Handels- und anderen Maßnahmen hinaus. Dies ist die berühmtberüchtigte Konditionalität der Finanzierung durch den IWF; sie wird in den "letters of intent", ", die "zweihändig", von IWF-Mitarbeitern und den Finanzministern, ausgearbeitet und unterschrieben werden, und in den detaillierten Memoranden niedergelegt, die Voraussetzung für den Erhalt der Kredite und der 1986 geschaffenen "Fazilitäten zur strukturellen Anpassung" sind.
Wenngleich der IWF sich nicht dazu fähig erwiesen hat, die Krise des Finanzsystems der Volkswirtschaften des Zentrums in den Griff zu bekommen, ist er hingegen zu einem Instrumentarium zur Neubestimmung der Rollen der industriellen Geberländer (Regierungen und Privatbanken) und des Rests der Welt (der Süden, aber auch der Osten) geworden. Diese Rolle ist seit dem Ausbruch der Schuldenkrise 1982 deutlicher hervorgetreten. Mexiko erwies sich als nicht mehr in der Lage, seinem Schuldendienst bei den Privatbanken nachzukommen (Zinszahlungen, von allem anderen ganz zu schweigen). Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der IWF Privatbanken darin bestärkt, abhängigen Ländern Kredite zu geben! Infolge der Rezession von 1974/75 und wegen des unbeständigen Aufschwungs der entwickelten Länder strotzten sie vor lauter Geld, das sie nicht mehr so einfach anlegen konnten. Sie boten Kredite zu lukrativen Bcdingungen an: ein beträchtlicher Teil wurde zu flexiblen Zinssätzen vergeben, wobei der Zinsfuß mit den Zinsen nach oben ging, was von Reagans Politik begünstigt wurde. Alleine im Jahr 1984 ließ der Anstieg des Zinssatzes die Kosten des Schuldendiensts der lateinamerikanischen Staaten um 1,8% ihres gesamten Bruttosozialprodukts ansteigen.
Im Zusammenhang mit der Umschichtung (Neuverhandlung) der Schulden des Südens (und dann auch des Ostens) spielt der IWF die Rolle des Versicherers der Bankens gegenüber den Risiken der Zahlungsunfähigkeit der am höchsten verschuldeten Länder. Der kleine "Anleiher" wird zum Gerichtsvollzieher der gro- Ben Kreditgeber. Dicter Ruloff vom Schweizer Bankverein sagt es ganz ohne falsche Scham: "Er [Der IWF] ist seit der hohen Verschuldung von Anfang der achtziger Jahre immer mehr zum Wirtschaftsprüfer, Berater und einem Notariat in Sachen Schuldenverwaltung und Sanierung der Wirtschaft der Länder der Dritten Welt und des Ostens geworden, eine bedeutsame Funktion ohnegleichen."(7)
Nach und nach hat der IWF zweierlei System miteinander kombiniert: Konditionalität mit Finanzicrung ("Sonderziehungsrechte"): Konditionalität ohne Finanzierung, d.h. Verselbständigung der Aufsichtsfunktion. Sie besteht in der Mitteilung der Einschätzungen über das gute oder schlechte Verhalten der verschuldeten ElevInnen an die kreditgebenden Banken, wodurch deren Optionen geleitet werden. Der Inhalt der Konditionalität veränderte sich (wir kommen hierauf zurück).
Zwischen 1970 und 1979 bestand nur ein Drittel des IWF-Beistands aus konditionierten Finanzierungen; für den Zeitraum 1980 bis 1989 stieg Marge auf zwei Drittel an. Die Schuldenkrise schlug zu. Um der Nachfrage der verschuldeten Länder entgegenkommen
zu kommen, wurden Erleichterungen vorgenommen. Dennoch mußten die beim IWF verschuldeten Länder, die von ihren "Ziehungsrechten" weit über ihre Quote hinaus Gebrauch gemacht hatte, zurückzahlen. 1990 war das Ergebnis: Die Rückzahlungen über: steigen die Darlehen. Es vollzieht sich ein negativer Kapitalfluß in Richtung auf den IWF zu.
Anpassen - an wen oder was?
Unter den Argumenten, die von den neuen helvetischen Samaritern des IWF vorgebracht werden, sticht die Feststellung hervor: "Seine Arbeit ist nun auf mittlere und lange Sicht angelegt. Es wird keine kurzfristige Stabilisierung mehr gesucht, sondern in einer Periode von fünf bis zehn Jahren. Die früheren Anforderungen waren zu hart und hatten destabilisierende Auswirkungen. "(8) Anders ausgedrückt, an die Stelle von Auflagen zu konjunktureller Stabilisicrung. (Kreditvolumen, Defizit des Staatshaushalts, den Handelsbilanz übersteigender Umfang der Devisenreserven) setzte er Auflagen zum Zweck "struktureller Anpassung"
(Privatisierung staatlicher Betriebe, Zollpolitik, Preispolitik, Handhabung der Währungskurse usw.). Dies lief auf "eine Zunahme seiner Eingriffe, eine Ubernahme größerer Befugnisse bei der Bestimmung der Wirtschaftspolitik und damit letzten Endes einen Rückgang der Souveränität der Schuldnerländer" hinaus.(9) Diese Polilik struktureller Anpassung soll die Bedingungen für Wachstum gewährleisten, im Gegensatz zu der scharfen Rezession, die durch die Stabilisierungspolitik zwangsweise herbeigeführt wurde.
Die konkreten Ergebnisse scheinen den Optimismus derjenigen nicht zu rechtfertigen, die nicht bloß präkonditionierte Reflexe haben oder wie "Drittweltler" reagieren, die für laufbahnförderliche Argumente empfänglich sind. Dem letzten Bericht der Weltbank zufolge war das jährliche Wachstum des Bruttosozialprodukts in Lateinamerika und der Karibik von 1980 bis 1989 negativ - 0,7%.; die einheimischen Investitionen gingen pro Kopf um 5,4% zurück. Der Privatkonsum im Lande pro Einwohnerin ging um 1% im Jahr zurück, (bei den IWF benachteiligten Klassen und sogar bei den Mittelschichten selbstverständlich sehr viel mehr). Die öffentlichen Ausgaben der Regierungen gingen um 0,2% zurück. Die Importe schrumpften um jährlich 4,1%. Im Gegensatz hierzu sind die Exporte angestiegen, dann begannen sie ab Ende 1989 zu stagnieren, als die Handelsbilanzen erneut Defizite aufwiesen. Die Einkünfte aus diesen Exporten dien: ten dazu, die Schulden zu bezahlen. In Anbetracht dieser Zahlen ist es schwerlich möglich, nicht zuzugeben, daß diese Länder sich angepaßt haben - strukturell und rauh. Dennoch scheinen die makroökonomischen Ergebnisse durchaus nicht glänzend gewesen zu sein; düster sind sie im Hinblick auf die wesentlichen sozialen Dienstleistungen. Doch für den IWF ist eine Volkswirtschaft der Dritten Welt angepaßt, wenn sie in der Lage ist, ihren "Verpflichtungen" gegenüber dem Ausland "nachzukommen" - wenn sie Kapitalins Zentrum exportici, Diesist die Elle der Anpassung.
Es mag eingewendet werden, die Schuldenlast sei noch zu schwer, der Brady-Plan werde dies ändern. Doch fallen die Herabset- ASSE KASSE
WEL zung der Zinssätze und/oder die Nachlässe bei den Schulden der Privatbanken geringer ausals zunächst angekündigt. Die Einsparungen müssen darüber hinaus zur gleichzeitigen Zunahme der Verschuldung bei amtlichen Kreditgebern ins Verhältnis gesetzt werden. Weiter werden die Banken keine neuen Kredite gewähren, nachdem eine derartige Operation durchgeführt wurde, wie sie durch die Vorkehrungen wegen nicht bezahlter Schulden vorbereitet worden sind, die die USamerikanischen, deutschen, Schweizer usw. Banken in den letzten Jahren getroffen und die sie bei ihren Steuererklärungen in Anrechnung gebracht haben. Der negative Fluß von Geldmitteln wird sich also fortsetzen. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) stellt einen entscheidenden Vorteil des ausgehandelten Nachlasses eines Teils der Schuld dar: "Indem sie den unpopulären Maßnahmen zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Fahigkeit zur Leistung des Schuldendiensts mehr Legitimität verleiht, kann sie [die Minderung der Schulden) die Erfolgschancen der Programme zur strukturellen Anpassung verbessern."(11) Das sind wirklich Realisten.
Gefangene des Gleichgewichts
Wir wollen nun die "Philosophie" untersuchen, die dem Kurs des TWF zugrundeliegt.(12) Die Politik kurzfristiger Stabilisierung und die Politik struktureller Anpassung haben eine Rationalität von Gleichgewichten auf Weltebene, "Punkte (angeblich] natürlichen Gleichgewichts" zur Voraussetzung, die es zu erreichen gelte und die mechanisch mit einem "gesunden Management"
gleichgesetzt werden. Unberücksichtigt bleiben die historisch entstandenen und im Rahmen die Weltwirtschaft zementierten hierarchischen Verzerrungen und Ungleichgewichte (ungleicher Tausch zwischen primären und industriell gefertigten Produkten oder Anstieg der Zinssätze, wie sie durch die aufgrund von Reaganschem "Militär-Keynesianismus" vorangetriebene US-amerikanische Verschuldung hervorgerufen wurde), die zutiefst ungleiche Verteilung der Ressourcen und der Einkünfte in jedem einzelnen abhängigen Lande. Wie de Bernis betont: "Gleichgewicht an sich besagt nichts, wenn man nicht sagt welche Gleichgewichtsstruktur, Gleichgewicht auf welchem Niveau, für welche Zeitperiode"(13) und - so ließe sich hinzufügen - in Bezug auf welche
Grundbedürfnisse in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher (Beziehungen zwischen Klassen und Geschlechtern) und ökologischer Hinsicht.
* Zudem verlangt die neoliberale Politik paradoxerweise ein gewaltsames Bingreifen des Staates, wenn die erklärten Ziele, deren Kern der Schuldendienst ist, erreicht werden sollen; zugleich erfordern sie einen Rückzug des Staats zu einem Zeitpunkt, an dem ein Ausgleich der sozialen Kosten der Anpassung eine verstärkte Tätigkeit seiner Dienste verlangen würde. Allerdings stellen die Cholera und der Hunger für den IWF de facto eine wirkungsvolle Form der Verminderung der Nachfrage dar...
Die Politik der Stabilisierung (viele ihrer Elemente setzen sich in der Politik sogenannter struktureller Anpassung fort) haben die, Zahlungsbilanz zum Fluchtpunkt, in der sämtliche Transaktionen eines Landes mit dem Ausland erfaßt werden. Diese Bilanz umfaßt im wesentlichen zwei Rubriken: die laufenden Transaktionen (Importe und Exporte - die Handelsbilanz; Ausgaben für Transport, Tourismus, Versicherungen usw.) und die Kapitalbewegungen (In- und Ausfuhr von Kapital: Bankkredite, Investitionen der transnationalen Gesellschaften, Schuldendienst usw.). Der IWF geht von den Kapitalbewegungen aus, er leitet daraus das Niveau der laufenden Transaktionen ab. Auf dieser Grundlage stellt er fest, über welchen Devisenbetrag ein Land verfügen muß, um dem Schuldendienst nachzukommen, den Multis die Dividenden, die Lizenzgebühren usw. zu zahlen. Der Stabilisierungsplan zielt auf die "Ungleichgewichte" ab, indem die globale Nachfrage vermindert wird, die als nicht angemessen im Verhältnis zu den internen (Ersparnisse) und den externen Kapazitäten (Schuldendienst) des Landes betrachtet werden. Die Exporte zu steigern und die Importe zu mindern - dies ist ein zentrales Ziel, um... Dollars zu den kreditgebenden Banken zu exportieren. In den Abkommen, die ein verschuldetes Land mit dem IWF unterschreibt, muß es hinnehmen, daß der Zahlung der Dividenden, Lizenzgebühren usw. kein Hindernis in den Weg gelegt wird. Das ist ein Anzeichen für die Prioritäten, die der IWF setzt. Um Eingriffe vorzunehmen, die sich auf Im- und Exporte auswirken, gibt es zahlreiche Mittel. Eines sind z.B. die drastischen Haushaltskürzungen. Wenn die Löhne gekürzt und die Zahl der im Staatssektor Be- IWF schäftigten heruntergesetzt wird, gleichzeitig die Subventionen für verschicdene Produkte in Bangladesh wurden die Subventionen für Nahrungsmittelprodukte von 1980 bis 1983 gestrichen! - und Investitionserleichterungen gemindert werden, ist es mehr als wahrscheinlich, daß die Nachfrage schrumpfen und daß die Importe von Lebensmitteln sowie Produktionsgütern sturzartig zurückgehen werden. Das Einfrieren der gesamten Löhne, was wegen der Inflation einen brutalen Rückgang der Kaufkraft zur Folge hat, ist mit demselben Ansatz verknüpft. Es ist interessant zuschen, daß zu einer Zeit, in der der IWF dafür eintritt, "die Marktkräfte frei funktionieren zu lassen", indem die "Verzerrungen" beseitigt werden, die durch soziale Subventionen hervorgerufen werden, indem die Kontrolle von Preisen aufgehoben wird, indem die einheimische Währung abgewertet wird, daß zugleich ein bestimmter Preis weiter staatlicher Kontrolle unterliegen soll: der für Löhne! Bei der Milch (oder Milchpulver) wird hingegen der nicht-subventionieren Preis (denn es heißt ja Dollars sparen) bestimmen, wer sich das leisten kann. Die Preise bewirken eine Rationierung der knappen Ressourcen. No Dollar - no milk! Die massiven Abwertungen bremsen auch die Importe, denn sie lassen die Preise der Importprodukte ansteigen. Dem letzten Bericht des GATT zufolge befanden sich folglich die Exporte der entwickelten Länder in die hochverschuldeten unterentwickelten Länder 1989 auf derselben Höhe wie 1980.(14) Daß die Importe der unterentwikkelten Länder schwerlich herunterzudrücken sind, ohne daß ein extremer Mangel an wesentlichen Gütern oder cine Veralterung des Produktionsapparats (mit einem Rückgang der Produktivität aufgrund des Ausbleibens von Investitionen) verursacht wird, rührt die "Techniker" des IWF kein bißchen. Die enormen Abwertungen sollen zugleich die Exporte anwachsen lassen und damit positive Handelsbilanzen herbeiführen, damit Devisen vorhanden sind, um den Verpflichtungen zur "Bedienung" der Schulden nachzukommen. Die Anwendung dieses Exportrezepts auf sämtliche verschuldete Länder hat eine Konkurrenz hervorgerufen, deren Auswirkungen auf die Preise der Primärprodukte katastrophal sind; dies gilt umso mehr, als hinzukommt, daß im Zusammenhang mit den neuen Technologien in den Ländern des Zentrums Ersatzprodukte zur Verfügung stehen. 1989 lagen die Preise für Grundstoffe (mit Ausnahme von Erdöl) nochmals 33% unter denen von 1980.(15) Und wenn die Preise der Primärprodukte direkt in Dollars ausgedrückt werden, wirken sich DN33 die Abwertungen nicht im Sinne eines Anreizes auf die Exporte aus, worauf sich Länder spezialisieren, die für die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt noch anfälliger werden. Hinzu kommen noch die protektionistischen Maßnahmen der entwickelten Ländern in mehreren Bereichen (z.B. Textilien). Die Überschüsse im Handel sind also weitgehend das Produkt des Schrumpfens der Importe, was durch brutale Rezessionen und die ausgeprägte Pauperisierung breiter Bevölkerungsschichten, die mit den Stabilisie. rungsmaßnahmen des IWF herbeigeführt worden sind, gesteigert wird. In Ländern, in denen die Bevölkerungsmehrheit jünger als 18 oder 20 Jahre alt ist, sind das "Verbrechen. gegen das Recht auf Leben" , wie der brasilia nische Wirtschaftswissenschaftler Walter Barelli im Dezember 1990 gesagt hat. In Anbetracht dieser "Katastrophen" • und der soziopolitischen Krisen, die sie zur Folge haben, ist die Betonung Ende der achtziger Jahre auf die strukturelle Anpassung gelegt worden, mit der Perspektive, (der offiziellen Version zufolge) eindeutiger das Angebot exportierbarer Produkte und an Ort und Stelle hergestellter Güter sowie das Sparen im Lande zu beeinflussen.
Faktisch läuft diese Orientierung, die weiter dem Gebot der Bedienung der Schulden unterliegt, auf eine interne und externe (Neo-) Liberalisierung hinaus. Der (Schwei-
IWF zer] Bundesrat hat sie in seinem letzten Privatisierung aller Sektoren; dies läuft auf Anmerkungen "Bericht über die Außenwirtschaftspolitik ein Verschleudern von Betrieben mit strategi- 1. Georges Plomb, la: Coopératios, 30 1990" folgendermaßen zusammengefaßt: scher Bedeutung hinaus, insoweit der Erlös Mai 1991. "Mehrere Länder haben eine grundlegende aus deren Verkauf einen historischen Um- 2. Marie-Freoce L/'Hériteau / Christian Chavagoeux, Le Umorientierung ihrer Wirtschaft eingeleitet: stand nicht aufwiegen kann: Dieser Öffentli- Fonde monétarice international et le Tiers Monde, Paris (PUP. (EDES) 1986; 2. Aufl, 1990 Abspeckung der öffentlichen Sektoren, Dere- che Sektor hat dazu gedient, um den - nationa- 3. André Gavillet und Pierre Imbof in Zusammenarbeit mit gulierung der Finanzsysteme, Liberalisie- len wie ausländischen - Privatsektor zu finan- Mario Carera, Le dossard 153, Sondernummer 969 von rung des Währungssystems und Ermutigung zieren. Überdies werden die Erlöse, die der Domaine public. 4. Zum bistorischen Rabmen und zum Histergrund dieser nationaler und ausländischer Privatinvesti- Staat aus solchen Verkäufen bezieht, zur Institutionen siebe: Robert L. Fraser, The World Pinsociel tionen."(16) Bedienung der Schulden und zu Investitions- Systems, Londos (Loogmao) 1987; Gérard Destaose de Ber. nis / Maurice Byd, Relations économiquee ioterostionalcs, 5. Es ist notwendig, auf einer gründlich anreizen für die Multis umgeleitet. Die "Ein- Aufl, Paris (Delloa) 1987; Preoco Baez R., EI FMI, México erarbeiteten empirischen Grundlage aufzu- sparungen", die mit dem Rückzug des Staates (Martíe Casillas Bditoree) 1984. zeigen, inwiefern die Programme des IWF. innerhalb eines Landes getätigt werden, ver- 5. André Guader Praok, "No Bacape From the Laws of World Economice*, in: Review of African Political Bcoeomy, Loedem der Bundesrat und sein "linker" Flan- wandeln sich in Transfers ins Ausland., was doo, Nr. 50, 1991. kenschutz jetzt applaudiert, mit den Grund- durch das bedingungslose Einverständnis mit 6. Der Erwert (das Ziebeo) voo Dollars geschiebt mit eigener zügen einer Entwicklungspolitik überein- der Rückführung von Gewinnen aus Investi- Wabrung. Wenn zum Beispiel Mexiko vom IWP Dollars bezieben will, verwendet es Pesos. Da ce die mexikaniscbe stimmt, wie sie 1976 festgelegt worden ist. tionen in das Zentrum noch verstärkt wird. Regierung nichts "kostel", Pesos zu produzieres, ist der Diese Programme haben nicht das erwartete Und die liberale Steuerpolitik, für die der IWF Ankauf voe Dollare io Wirklichkeit ein "Kredit" dee IWF. Wachstum herbeigeführt, sondern sind viel- eintritt (keine Vermögen-, Erbschafts-, Pro- 7. Lettre d'information CH+6, Nr. 54, Mai 1991. 8. Domaine public, a.a.O., S. 21.
mehr auf eine dauerhafte Krise und eine gressive Einkommensteuer) läuft auf lange 9. Marie-France L'Hériteau, io: Le Nouvel Brat du monde schleichende "Hyperinflation" hinausgelau- Sicht jeglicher Art von Investitionen zuwider. Bilao de la décennie 1980-1990, brag. voo Serge Cordellier, fen, wie J. Valier und P.Salama dieses Phăno- Wenngleich die Debatte über Alternati- Paris (La Découverte) 1990, S. 161. 10. Baoque moodiale, Rapporte sur le développemeot daos le men charakterisiert haben. In Anbetracht ven zu dieser Politik struktureller Anpassung moode 1990, Washington, S. 11 ff.; Paul Burkett, "Poverty dessen, daß die Bilanz der neoliberalen Poli- offen ist (Alternativen, die den Interessen der Crisis io the Third World: The Cootradictions of World Baok tik in den USA und in Großbritannien zu Tage übergroßen Mehrheit der Bevölkerung Rech- Policy", io: Mootbly Review, New York, Dezember 1990 11. Beoque des règlements internationaux, Rapport aouel, tritt und diese nun nicht mehr im besten Ruf nung tragen, ist jedoch bereits klar die "neue Basel, 11. Juni 1990, S. 175. steht, ist schlecht vorstellbar, 12. Hierzu kano die folgeode Litera daß analoge Rezepte die Pola- tur angelobet werden: Peter Körper / risierung und die Pauperisie- Unser Geschäftsziel, Herr Graber, Gero Maass / Thomas Siebold / Rei- ner Tetzlaff, Im Teufelskreis der rung von abhängigen Gesell- ist nicht die Befreiung der Massen Verschuldung. Der Internationale Währungsfoode und die Dritte Welt, schaften nicht verschärfen Sondern die Erzielung eines möglichst Hamburg (Junius) 1985 (cogl. Ausg.: sollten. Dies ist bereits der London 1986; Sue Branford und Fall in Argentinien, in Brasi- hoheu Gewinns Beroardo Kucioski, The Debt Squads. The US., the Banke aod La.
lien, in Mexiko... In Brasilien tin America, Loodon (Led Books) hat der Mindestlohn, der im 1990; T. Killick und Commaoder S., ersten Halbjahr 1990 gezahlt *Stake Divestiture as a Policy lostru. meot ia Developing Coustrice", io:
worden ist, die niedrigste World Development, 1989, Philippe Kaufkraft seit seiner Einfüh- Norel und Eric Saint-Alary, L'eodet. temeot du Tiers monde, Paris (Edi.
rung.
tions Syros) 1988; Revue Tiers Moo- Diese Lohnsenkung för- de, Paris, Nr. 117, Jaouar-Mãcz 1989; dert zusammen mit dem Ab- Pierre Salama und Jacques Valier, sacken des Inlandsmarkts, der L'économie gangreoée. Essai sur l'hyperioflatioo, Paris (La Découver.
sich hieraus ergibt, keines- te) 1990.
wegs eine produktive Moder- 13. G. D. de Bernis, a.a.O., S. 68S. nisierung des Sektors, der auf 14. International Trade 89-90, Bd. I, GATT, 1990, S. 11.
den einheimischen Bedarf 15. Rapports sur le développenco gerichtet ist. Sie ruft hervor, daos le moode 1990, S. 15. 16. Feuille fédérale, Bd. 1, Nr. 6, 19.
daß es bei einer niedrigen In- Februar 1991, S. 3 vestitionsrate bleibt, und verschärft noch die Suche nach unsicheren Exportchancen; diese reichen - Politik" des IWF in keiner Weise einem Weg gemessen an dem, was die Verschuldung von tatsächlicher wirtschaftlicher, sozialer und den Handelsüberschüssen alles abzapft, bei ökologischer Entwicklung entspricht. Von weitem nicht aus. einem Schuldenmoratorium ganz zu schwei- Die totale Öffnung der Grenzen stellt im gen... Hierüber gilt es offen zu diskutieren. Rahmen der gegenwärtigen internationalen Ein Volksentscheid kann dies ermöglichen. Arbeitsteilung gewiß nicht automatisch eine optimale Allokation der Ressourcen sicher, ganz gewiß ermöglicht sie aber, daß die multinationalen Konzerne Märkte (zurück-) erobern. Dies geht einher mit einer Woge von
NICARAGUA "Die