Das folgende Interview zur gegenwärtigen Politik der FSLN mit dem belgischen Lateinamerikaspezialisten Erik Toussaint wurde Inprekorr Ende November gegeben.
ERIK TOUSSAINT
Zu Anfang wäre es gut, wenn Du Welche Teile der Bevölkerung ? uns eine kurze Einführung in die wurden von der UNO Politik der Regierung und die angegriffen? Reaktionen der verschiedenen sozialen Schichten auf diese Politik E.T.: Es waren hauptsächlich drei Sektogeben könntest. ren des Proletariats. Landproletariat, Industrieproletariat und die ArbeiterInnen im öf- Erik Toussaint: Seit ihrem Wahlsieg vom fentlichen Dienst - Lehrerinnen, Angestellte Februar 1990 versucht die UNO-Regierung im Gesundheitsbereich und die ArbeiterIndie Errungenschaften für die Massen zu zer- nen im öffentlichen Dienst. Der erste Angriff stören. Das ist aber nicht so leicht. Die Regie- richtete sich gegen jenes Land, das von den rung griff zwar nur eine Minderheit der Be- SandinistInnen sozialisiert worden war. Dievölkerung an. Diese ist aber sehr aktiv, wenn ses sollte privatisiert werden. Zweitens sollte es um die Verteidigung ihrer Errungenschaf- es massive Entlassungen im öffentlichen ten geht. Schon wenige Monate nach dem Dienst geben. Machtantritt der UNO gab es eine breite Streikbewegung im öffentlichen Dienst und Die wichtigste Kraft, die sich der Anfang Juli 1990 gab es eine starke Bewe- ? Regierungspolitik entgegenstelgung in Managua, in deren Verlauf sogar len kann, scheint immer noch die Barrikaden gebaut wurden. Ein bestimmter FSLN zu sein. Kannst Du die Teil der Massen ist also sehr aktiv - ein heutige Stärke der FSLN und ihre wichtiger Faktor. Es ist aber eine Minderheit. soziale Basis skizzieren? Offensichtlich hat nämlich die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur für die UNO ge- E.T.: Die FSLN hat mehr als 100.000 stimmt, um den Krieg zu beenden, sondern Mitglieder. Das ist eine wichtige Zahl. Stellt auch um einen besseren Lebensstandart zu man z.B. den Vergleich mit der PT in Brasierreichen. lien an, die 6-700.000 Mitglieder bei einer Gesamtbevölkerung von 132.000.000 hat, ist die FSLN sehr stark, da in Nicaragua nur 3 Millionen Menschen leben. Ebenfalls wichtig ist, daß die FSLN nach der Wahlniederlage 10-20.000 Mitglieder gewonnen hat. Sie hat diese Mitglieder gewonnen, nachdem sie ihre Finanzquellen durch den Staat verloren hatte. Ihr Apparat mußte von 2000 auf 200 Hauptamtliche reduziert werden.
Was ist die soziale Basis der FSLN?
E.T.: Der öffentliche Dienst, ein Teil der Industriearbeiterinnen und die Mehrheit des Landproletariats. Dabei muß man aber vor Augen haben, daß das Landproletariat eine Minderheit unter der Bauernschaft darstellt. Auf dem Kongreß der FSLN merkte man deutlich, daß sie einen großen Einfluß unter Jugendlichen hat; dennoch waren sehr wenig junge Menschen auch Delegierte. Weniger als zehn Prozent der Delegierten waren unter 26 Jahren alt. Nicht viel, wenn man bedenkt, daß 70% der nicaraguanischen Bevölkerung unter 30 sind.
Wie bilanzierst Du die Antworten der FSLN auf die Angriffe von Seiten der Regierung? Konnte sie ihren Einfluß vergrößern und die Bewegungen führen?
Die FSLN konnte die Kämpfe der Lohnabhängigen, des Proletariats, führen, sie konnte eine gewisse Massenbasis in Managua gewinnen und jene Armen organisieren, die in Häusern leben und dafür kämpfen, daß die Regierung diese Häuser nicht den alten Besitzern wiedergibt. Das Problem der FSLN besteht darin, ein neues Bündnis mit der Bauernschaft zu schließen. Die SandinistIn-
nen sehen, daß sie große Fehler in Bezug auf die Bäuerinnen gemacht haben. Sie sehen auch, daß die Basis der Contras aus Bauern bestand und nicht nur aus Söldnern. Junge Klein- und Mittelbauern. Die Herausforderung für die FSLN besteht darin, die Basis derjenigen zu gewinnen, die sie als ex-Contras bezeichnen: Bauern, die in der Contra waren und jetzt versuchen, auf dem Land Arbeit zu finden. Dies wird aber für die FSLN schwer werden, da, es schließlich acht Jahre Krieg gegeben hat.
Nun zu den Antworten der FSLN. Um diese zu verstehen, muß man die Debatten und Widersprüche innerhalb des bürgerlichen Lagers, innerhalb der UNO betrachten. Innerhalb dieses Lagers gibt es einen extremen rechten Flügel, der über die Mehrheit in der Parlamentsfraktion verfügt und einen gemäßigten Flügel, der die Mehrheit der Regierung und die Präsidentin stellt - den "chamorroistischen" Flügel der Bourgeoisic. Daher versuchte die Führung der FSLN, mit der Regierung und der Präsidentin gewisse Kompromisse einzugehen, um die UNO zu spalten und den rechten Flügel der UNO daran zu hindern, sich weitergehend durchzusetzen. Es gibt wirklich große Brüche innerhalb des bürgerlichen Lagers. Weitreichende Debatten gibt es aber auch innerhalb der FSLN. Einige Führer der FSLN sagen zum Beispiel, daß die Revolution einer sehr kritischen Bilanz unterzogen werden muß, weil sie "zu links" war.
? Um welchen Flügel handelt es sich dabei?
Dabei geht es um den Flügel um Victor Tirardo Lopez, einen der neun Commandantes, Umberto Ortega, der immer noch Oberkommandierender der Armee ist und Sergio Ramirez, der zusammen mit Edmundo Joaquin die Parlamentsfraktion der FSLN leitet. Sie wollen ein Bündnis mit der Führung des gemäßigten Flügels der UNO eingehen und diese Zusammenarbeit stabilisieren, indem sie z.B. dem Abwürgen von Streiks zustimmen. Dahinter steckt die Idee, daß die ökonomische Situation durch die Einschränkung von Streiks verbessert werden kann. Ein anderer Teil der FSLN sagt, daß es in erster Linie darum geht, die Errungenschaften der Massen zu verteidigen; sie können auch gewisse Kompromisse eingehen oder Zugeständnisse machen, wollen aber nicht zu weit in diese Richtung gehen. Das Problem in Bezug auf die FSLN besteht nun darin, daß es vor dem Kongreß eine Menge an Diskussionen gab, sehr lebhafte Diskussionen in den Zeitungen und auf den Versammlungen der NICARAGUA
FSLN. Auf dem Kongreß selber, fanden sich solche Debatten dann nicht wieder und die FSLN entschied sich, keine besonders klare Position zu beziehen. Sie zog es vor, stattdessen die Binheit der Organisation zu bestätigen und sich weder für die eine noch für die andere Linie zu entscheiden.
Also wurde auf dem Kongreß keine neue Linie entwickelt?
Das ist etwas komplizierter. Die Führung der FSLN um Daniel Ortega hat seit April 1991 radikalere Positionen bezogen. Sie unterstützt alle Streiks, tritt dafür ein, daß die Bevölkerung all ihre Errungenschaften verteidigt und kritisiert die Regierung. So hat die Parlamentsfraktion der FSLN einen Monat vor dem Kongreß die Nationalversammlung verlassen, um gegen die Angriffe auf die Errungenschaften der Massen zu protestieren. Diese Tatsache, nämlich daßdie Führung der FSLN gegenüber den Kämpfen und der Bourgeoisie eine linke Position eingenommen hat, erklärt auch, warum es so wenig hitzige Debatten auf dem Kongreß gab. Wenn man also die praktische, oder pragmatische Linie der FSLN betrachtet, so ist sie mehr oder weniger radikal und die Führung verfolgt sie auch nach dem Kongreß, weil der extreme rechte Flügel der UNO versucht hat, im Parlament ein sandinistisches Gesetz zu kippen. Dieses Gesetz betrifft den Besitz von Grund und Boden in den Städten und das Recht der Armen auf eine Wohnung. Dieses Gesetz blieb aber dank eines Vetos der Präsidentin Violetta Chamorro im September 1991 in Kraft (Chamorro setzte damals ihr Veto gegen die schon gefällte Entscheidung der Nationalversammlung, das Gesetz abzuschaffen).
Daniel Ortega, der wichtigste Führer der FSLN, der jetzt ihr Generalsekretär geworden ist, verfolgt weiterhin eine linke Linie. Auf einer Gedenkveranstaltung zum Tod von Carlos Fonseca (Gründer der FSLN, A.d.Ü.) erklärte Ortega, daß ein Teil der UNO Abgeordneten seine Immunität als Parlamentarier aufheben wollte, weil er sich für den Wiederaufbau der Volksmilizen eingesetzt hätte. Hintergrund des ganzen war, daß Ortega gesagt hatte, daß die Bevölkerung Selbstverteidigungsgruppen aufbauen müßte, wenn der Bürgermeister von Managua, Alleman, damit fortfahre, ein neues Polizeikorps aufzubauen. Alleman verfolgt solche Pläne, da die sandinistische Polizei nicht bereit ist, gegen Kämpfe oder Streiks der Bevölkerung vorzugehen oder ähnliche Dinge zu tun. Gab es konkrete Schritte zum Aufbau dieser Milizen?
Das weiß ich nicht. Es waraber so, daBam Tag nach der Ankündigung Ortegas eine Bombe im Mausoleum Carlos Fonsecas explodierte. Es ist möglich, daß sie falsch gezündet wurde und eigentlich während der Gedenkveranstaltung explodieren sollte. Danach versammelten sich 30-40.000 Sandinistinnen, die die Stadtverwaltung für den Anschlag verantwortlich machten, viele Büros zerstörten und drei wichtige Radiosender der Rechten kaputtmachten. Die Basis der FSLN ist sehr stark radikalisiert. Das Problem mit den Milizen besteht darin, daß die Sandinistinnen nach der Wahl zugestimmte hatten - und wir haben das kritisiert -, die Zivilbevölkerung zu entwaffnen. Immerhin waren 150.000 Gewehre an die Bevölkerung ausgegeben worden. Es war dann die sandinistische Armee, die begann, diese Waffen einzusammeln. Die Bevölkerung wird entwaffnet und wir denken, daß dies gefährlich ist. Daniel Ortegas Antwort auf diese Situation besteht darin, der Bourgeoisie zu sagen: wenn ihr weiterhin die Errungenschaften der Revolution angreift, werden wir mit der Entwaffnung aufhören und beginnen, Selbstverteidigungsgruppen aufzubauen. Ich weiß aber nicht genau, ob sie bereits begonnen haben, diese Milizen zu organisieren. Sicher ist nur, daß es zehntausende von bewaffneten Anhängerinnen der FSLN gibt, mit denen dies leicht möglich wäre.
Diese Frage könnte zentral werden. Welche Kräfte kann die Regierung aufbieten. Ist der Versuch eine neue Polizeitruppe in Managua aufzubauen der erste Schritt in Richtung eines einsatzfähigen Repressionsapparates?
Man muß genau zwischen der Regierung und dem rechten Flügel der UNO unterscheiden, weil es eben gerade nicht die Regierung ist, die versucht, diese neue Polizeitruppe aufzubauen. Die Regierung beteiligt sich an so etwas offensichtlich nicht, weil sie Angst vor einem Frontalzusammenstoß mit der FSLN hat. Es ist der rechte Flügel der UNO, der über eine Mehrheit im Parlament verfügt, der solche Anstrengungen unternimmt. Ihm gehört auch der Bürgermeister von Managua an, der eben jene Polizeitruppe aufbauen will. Das Problem besteht darin, zu sehen, daß es einerseits wirkliche Differenzen innerhalb der Bourgeoisie gibt, während die Regierung andererseits versucht, die Sandinistinnen mit der Gefahr durch den rechten Flügel der UNO
zu schrecken und so zu Konzessionen zu zwingen.
Nun zur Politik der Regierung. Sie hat in erster Linie versucht, die Stärke der Armee zu reduzieren. Die Zahlen sagen da einiges: im Februar 1990 gab es noch 90.000 Soldatinnen und heute sind es nur noch 20.000. Die Idee war, die Sandinistinnen dazu zu bewegen, selber die Stärke der Armee herunterzufahren. Es ist die sanfte Art, um die revolutionăren Errungenschaften zu demontieren... Gerade wenn Vergleiche mit Osteuropa angestellt werden, ist es wichtig zuschen, daß die Bevölkerung in Nicaragua die sandinistische Armee und Polizei als ihre eigene ansehen. Es ist wichtig zu sehen, daß die Bevölkerung die Armee und die revolutionäre Verfassung gegen die neuen Gesetze verteidigt. Du hast von Massenkämpfen gegen die "Demontage der Revolution" gesprochen. Gab es Formen der Selbstorganisation während dieser Kampfe?
Ich würde nicht sagen, daß es eine wirklich ausgereifte Selbstorganisation wie etwa Räte gibt. Es gibt aber zwei wichtige andere Phänomene. Erstens haben die Gewerkschaften und die Massenorganisationen cin wesentlich größeres Gewicht innerhalb der FSLN erlangt und sind gegenüber der FSLN unabhängiger geworden. Zwar sind die Führer der Gewerkschaften auch SandinistInnen. Aber sie verfügen jetzt über größere Autonomie um, sagen wir, einen Streik zu beginnen, ihn zu entwickeln oder mit der Regierung zu verhandeln. Das ist sehr wichtig. Man könnte sagen, daß eine Erneuerung der sandinistischen Massenorganisationen stattfindet. Zweitens gibt es das große Problem der Massenarbeitslosigkeit und die Sandinistinnen sehen die Aufgabe, die Leute davon zu überzeugen, sich auf der Ebene der Wohngebiete zu organisieren. Damit hatten sie in den letzten Monaten auch Erfolg und auf dieser Ebene kann man von einer Art Selbstorganisation reden. Keine Räte, die die Macht übernehmen wollen, aber Leute, die versuchen, sich auf der Ebene der Wohngebiete zu organisieren, ihre Rechte zu verteidigen usw. Die Sandinistinnen haben das "Movimiento Comunal", die Kommunale Bewegung, organisiert, die einen gewissen Freiraum erkämpft hat. Man kann die Strategie der SandinistInnen also mit den Worten "Verteidigung der Errungenschaften der Revolution" zusammenfassen. Besteht ihre Gesamtstrategie darin, die NICARAGUA
Regierung zum Rückzug zu zwingen und bei den nächsten Wahlen wiedergewählt zu werden?
Da liegt ein großes Problem. Ein objektives Problem. Die FSLN könnte die Regierung stürzen, da sie Armee und Polizei kontrolliert, die Mehrheit in den Massenorganisationen hat und sogar unter jenem Teil der Massen, der bei den Wahlen für die UNO gestimmt hat, einigen Einfluß gewonnen hat. Objektiv, ist es aber schwer möglich, die Regierung einfach zu stürzen, da es keine klare Mehrheit in der Bevölkerung für die FSLN als solche gibt. Die Gesellschaft ist gespalten. Natürlich brauchen sie nicht die Unterstützung von 100% der Bevölkerung, aber 60-65%, einen Konsens im Volk. Wir können also sagen, daß wenn die Sandinistinnen die Regierung stürzen würden, sie sofort mit einer Intervention der Yankees konfrontiert wären. diese würden behaupten, die legitime Regierung zu stützen, die durch einen Militärputsch gestürzt worden sei. Die Unterstützung für die FSLN in der Bevölkerung ist sehr zerbrechlich, schließlich haben im Februar 1990 40% für die FSLN gestimmt. Auch die internationale Situation ermuntert nicht gerade zu einer Machtübernahme. Und selbst, wenn die Yankees nicht intervenieren - was wird mit der nicaraguanischen Wirtschaft geschehen? Es wird eine harte Blockade geben, die den Sandinistinnen keine Möglichkeit lassen wird, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Die FSLN muß also eine neue Offensive vorbereiten, was sicher einige Jahre dauern wird. Die Diskussion innerhalb der FSLN geht darum, ob dieses über den Stimmzettel oder Massenbewegungen usw. geschehen soll.
Ein anderes Problem scheint in ? der Erarbeitung eines zusammenhängenden Regierungsprogramms zu liegen. Gibt es in der FSLN Debatten darüber, was nach einer eventuellen Machtübernahme geschehen soll?
Nein, ich glaube nicht. Zumindest haben ich keine Informationen darüber. Sie glauben, daß es in den nächsten zwei oder drei Jahren unmöglich sein wird, cine neue sandinistische Regierung zu bilden. Sie diskutieren über ihre eigenen Erfahrungen aber auch die Kubas oder des Ostblocks. Sowohl die FSLN als auch die salvadorianische FMLN als auch andere lateinamerikanische linke Organisationen unternehmen viele Anstrengungen um eine Debatte über den politischen Ubergang nach der Machtübernahme in Gang zu setzen, um so zu einer generellen Linie zu gelangen, wie eine Wirtschaft entwickelt werden kann, ohne, daß noch Hilfe aus dem Osten zu erwarten ist.
2 Noch eine Frage zur internationa- /len Orientierung der FSLN.
Daniel Ortega hat von der Notwendigkeit gesprochen, eine neue Internationale aufzubauen. Gibt es konkrete Schritte in diese Richtung? Warum hat sich ein Teil der FSLN diese Position zu eigen gemacht?
Zuerst muß betont werden, daß die Überzeugung von der Notwendigkeit des Internationalismus in der FSLN schr stark verankert ist, einschließlich der Verteidigung der kubanischen Revolution - und in der heutigen internationalen Situation ist es für die FSLN nicht gerade leicht, sich offen für die Verteidigung der kubanischen Revolution auszusprechen! Die FSLN will eine gemeinsame Front der Solidaritätsbewegungen aus dem Norden und der RevolutionärInnen aus dem Süden aufbauen. Das ist die Idee. Nun zu der Idee einer neuen Internationale. Seit Mai 1991 hat Daniel Ortega zu verschiedenen Anlässen von der Notwendigkeit einer neuen Internationale gesprochen. Er sagte, daß unsere Feinde international organisiert sind, was für die liberale und christlich-soziale Internationale ja auch zutrifft. Er fügte hinzu, daß die Sozialistische Internationale im Golfkrieg auf die Seite des Imperialismus übergegangen sei und daß wir zusammen mit anderen antiimperialistischen Gruppen aus dem Norden und Süden eine neue internationale Bewegung aufbauen müßten. Er sagte das im Mai 1991 in Belgien und hat es im Juli auf dem Kongreß der FSLN wiederholt. Danach hat er es meines Wissens nicht wiederholt und sprach nur noch von der Notwendigkeit einer Solidaritätsbewegung. Es ist für die FSLN nicht leicht, so etwas wie eine neue Internationale aufzubauen und es gibt ziemlich viel Verwirrung in der Frage, mit wem diese neue Internationale aufgebaut werden soll. So gibt es z.B. in der "Dritten Welt" bürgerliche Kräfte, die in einem gewissen Widerspruch zum Imperialismus stehen. An diesem Punkt taucht dann die Frage auf, ob man mit ihnen eine gemeinsame Bewegung aufbauen kann. Der Minimalkonsens besteht darin, eine Bewegung mit dem ANC Südafrikas, der brasilianischen PT, der salvadorianischen FMLN, der KP-Kubas und anderen Kräften aufzubauen.