Faktoren. Deshalb war die Apartheid als eine gegen die Apartheid. Nach einigen Jahren des Kampfes, der Unterspezifische Akkumulationsweise noch bis in drückung, der Hoffnung und der Angst schien sich die Geschichte die 70er Jahre funktional.
plötzlich zu beschleunigen - das Regime nahm die Verhandlungen PETER BLUMER ür die meisten AktivistInnen konnte diese Wende auf den ersten Blick nur als Frucht ihres Kampfes erscheinen. Und natürlich trifft es zu, daß in der Debatte der herrschenden Klasse Südafrikas zwischen 1984 und 1987 die Furcht vor einer verallgemeinerten sozialen Unruhe, die die rassistischen Institutionen genauso wie den Produktionsapparat bedrohen würde, eine wichtige Rolle spielte.
Aber sobald die Verhandlungen angefangen hatten, schien sich alles merkwürdig zu ändern. Das Regime, scheinbar mit dem Rücken an der Wand, ergriff eine Reihe von Initiativen, beschleunigte selbst das Tempo der Reformen, während sich der ANCseinerseits in Widersprüche zu verstricken schien. Zum Verständnis dieses offensichtlichen Paradoxons muß natürlich die neue internationale Lage, der Druck der Sowjets und der Rückgang der Kämpfe ab 1987 berücksichtigt werden.
Aber der gegenwärtige politische Prozeß kann natürlich nur völlig begriffen werden, wenn die Tatsache einbezogen wird, daß das Wirtschaftssystem der Apartheid bercits Ende der 70er Jahre in seine Endkrise eingetreten ist.
Ein neues Wirtschaftsmodell
Das Regime nutzt gegenwärtig lediglich die oben erwähnten politischen Faktoren aus, um ein neues Wirtschaftsmodell durchzusetzen, das objektiv eigentlich schon vor mehr als zehn Jahren nötig gewesen wäre. Die Kombination einer für die Volksbewegung ungünstigen politischen Konjunktur und der Fähigkeit des südafrikanischen Kapitalismus zur Selbsttransformation erlaubt es De Klerk im Augenblick, die Initiative zu ergreifen.
Trotz der dank des scharfen Anstiegs des Goldpreises in den vorangegangenen Jahren akkumulierten Profite trat Südafrika zu Beginn der 80er Jahre in eine schwere Rezession ein. Diese Rezession währte das ganze Jahrzehnt über. Sie hat einen doppelten Ursprung. Erstens ist sie Produkt der internationalen Krise. Südafrika ist ein Land, das Grundstoffe exportiert, und die Weltkonjunktur ist bestimmt von fallenden Preisen und sinkender Nachfrage. Diese Rezession ist zweitens und das koppelt Südafrika in bestimmtem Maße von internationalen Fluktuationen ab - Ergebnis der Widersprüche des sozio-ökonomischen Apartheidsystems selbst. Die allgemeinen Strukturgrenzen der Apartheid sind bekannt: schwache Binnennachfrage, Fehlen von qualifizierten Arbeitskräften, unzureichende Produktivität und damit eine nur geringe Fähigkeit zum Export von Fertigprodukten.
Aber das hielt natürlich das Regime vom relativ problemlosen Weitermachen bis in die 60er und 70er Jahre nicht ab. Bereits damals Das System ist nicht anachronistisch Vom Standpunkt der kapitalistischen Ausbeutung war das Apartheidsystem nicht anachronistisch, trotz der ihm inhärenten Einschränkungen und Kosten. Doch als ein bestimmtes Akkumulationsniveau erreicht war, begannen diese Probleme die weitere Entwicklung ernsthaft zu gefährden. Die wachsende Entwicklung erst der verarbeitenden Industrie, dann der Dienstleistungen, diktierte Schritt für Schritt neue Bedürfnisse und neue Öffnungen, die die "separate Entwicklung" der Rassen und der Kosten der Organisierung von Apartheid nicht erfüllen konnten.
Exakt datieren läßt sich dieser Wendepunkt kaum. Eine ganze Reihe von Analysen sind vorgelegt worden. Sicher ist jedoch, daß die 1981 begonnene Rezession von der Erschöpfung des Systems gekennzeichnet war. So erhöhte sich die Anzahl der Konkurse zwischen 1980 und 1985 um 500 Prozent. Die Diskontrate stieg allein 1981 von 9,5 Prozent auf 17 Prozent; 1982 erreichte sie 18 Prozent und 25 Prozent im August 1985.
Die Summe der Investitionen fiel von 2.346 Mio Rand 1981 auf 1.408 Mio Rand 1984. Die Auslandsschulden erreichten 1984 mit 24,8 Mrd Dollar einen Höhepunkt, davon waren 13 Mrd Dollar mit kurzer Laufzeit. Der Umfang des verarbeitenden Gewerbes ging zurück, die Lohnkosten erhöhten sich, die Arbeitslosigkeit wuchs und das Exportvolumen sank.
Trotz des internationalen Aufschwungs Mitte der 80cr Jahre ging die Rezession wei-
ter. Nach den gewerkschaftlichen Mobilisierungen, Südafrikas Verlust an Kreditwürdigkeit in den Augen der internationalen InvestorInnen und der Krise in der Goldindustrie verschärfte sie sich sogar noch. Die Strukturkrise der Apartheid ging also den sozialen Auseinandersetzungen der 80er Jahre voran, wenn es auch schon vorher den Generalstreik in Natal 1973 und den Jugendaufstand 1976 im Transvaal gegeben und einige halbstaatliche Kommissionen bereits auf die Notwendigkeit von Reformen hinwiesen hatten.
Eine Reihe von Änderungen bei den Arbeitsgesetzen wurde Anfang der 80cr Jahre eingeführt. Aber das Regime ließ sich Zeit, und die Unterdrückung blieb das wichtigste Mittel zur Überwindung von Widersprüchen. Die Debatte Mitte der 80er Jahre zwischen dem Regime und Liberalen (dh zwischen den Interessenvertretern der Großfinanz- und der Industriebourgeoisie)
könnte so zusammengefaßt werden: erstere behaupteten, zu viele Reformen würden zu einer Revolution führen, während letztere antworteten, nicht genügend Reformen würden auf jeden Fall zu einer Revolution führen.
Die Rezession der 80cr Jahre beschleunigte den Prozeß und untergrub endgültig die Positionen des Regimes. Die gegenwärtige Situation kann nur verstanden werden, wenn diese Kombination von sozialem Druck aus den jüngsten Kämpfen und den neuen Bedürfnissen der kapitalistischen Entwicklung einbezogen wird.
In Südafrika gab es über eine ganze Periode in der Geschichte etwas, was in Analogie zu anderen südamerikanischen Ländern als Industrialisierung durch Importsubstitution bezeichnet werden kann. Das nahm die Form eines sehr großen Staatssektors (Energie, Stahl etc) und der Herstellung von Endprodukten an, die hauptsächlich von der weißen Bevölkerung gekauft werden.
Ein duales System
Das ähnelte einem "dualem" System, das mit zwei Problemen konfrontiert war; seiner wachsenden technologischen Abhängigkeit von außen und den Grenzen des Binnenmarktes.
Um diese beiden Beschränkungen zu SÜDAFRIKA überwinden, muß Südafrika wesentlich mehr Fertigprodukte exportieren können als bisher. Es müßte beispielsweise in der Lage sein, hochqualitativen rostfreien Stahl zu exportieren statt gewöhnlicher Auspuffrohre. Um das zu erreichen, muß die Produktivität bedeutend erhöht, die Konkurrenzfähigkeit wesentlich verbessert und die Produktionskosten gesenkt werden.
Südafrikas Exporte bestehen nur zu 17% aus Fertigprodukten, aber zu 70,5 Prozent aus Bergbauprodukten. Andererseitssind 36 Prozent seiner ImporteFertigprodukte und 27 Prozent Maschinen und Ausrüstungen. Es muß also seine Abhängigkeit von Grundstoffexporten reduzieren. Der Goldpreis ist schon seit Jahren im Keller; das Edelmetall hat seine Funktion als Sicherheitsgarant verloren; 70 Prozent der südafrikanischen Produktion geht mittlerweile an JuwelierInnen.
Während der gegenwärtige Preis zwischen 360 und 400 Dollar pro Unze schwankt, schätzen die südafrikanischen UnternehmerInnen, daß bei 320 Dollar die Goldindustrie aus Mangel an Profit zusammenbrechen würde. Die Profitabilität liegt zudem noch unter der der australischen Minen, deren Adern zunehmend tiefer liegen und deren Qualität immer schlechter wird. UnternehmerInnen in der Bergwerksindustrie schätzen, daß 40 Prozent des Goldes momentan unter Verlustbedingungen gefördert wird. 1990 entließen sie 40.000 Bergleute; 75.000 weitere Entlassungen sind geplant. Die Zentralbank hat währungspolitisch eine klassisch monetaristische Doktrin übernommen. Die Inflationsrate wurde von den 14,7 Prozent 1989 heruntergeholt. Seit 1988 betreibt das Regime eine Anpassungspolitik ["policy of adjustment"], um die Binnennachfrage zu dämpfen. Angesichts der Armut, in der die Mehrheit der Schwarzen lebt, scheint das paradox zu sein.
Aber es sollte nicht vergessen werden, daß trotz allem eine bedeutende Nachfrage nach Luxusgütern existiert, daß im Rüstungsund im Energiesektor ein Overspending stattfindet und daß es eine enorme Verschuldung durch die überprotektionierte Landwirtschaft gibt. Deshalb haben die Verantwortlichen für die Ökonomie ganz offen versucht, 1990 und 1991 das BSP- Wachstum auf 1 Prozent zu begrenzen.
Der Widerspruch ist folgender: um die enormen Disparitäten zwischen den "Rassen" auch nur ansatzweise aufzuheben, dh um mit der Sozialpolitik der Apartheid zu brechen, ist ein minimales Wachstum von 5 Prozent pro Jahr über sehr lange Zeit nötig. Das ist der Kern des Problems für das Regime. Es ist notwendig, mit der Umwandlung der alten Akkumulationsweise zu beginnen.
Um das zu erreichen, ist es sowohl nötig, mit den alten Gegnerinnen des Regimes einen politischen Konsens zu erzielen, als auch eine Politik zu verfolgen, die aus der Rezession herausführt, ohne - zumindest in der ersten Zeit - das Staatsdefizit zu vergrößern, die Schulden zu erhöhen oder die Währung zu schwächen.
Das Regime muß seine Gegnerinnen durch eine komplexe Verfassungsdebatte betäuben und sich ihrer Zustimmung zu der Auffassung vergewissern, daß der "demokratische" Übergang von einer kontrollierten Reform des südafrikanischen Kapitalismus abhängt.
Zahlreiche Reformen
Zahlreiche politische Reformen sind unternommen oder angekündigt worden. Sie bedeuten zweifellos tiefgreifende institutionelle Veränderungen, sollen aber letztlich auch die politische Autorität der herrschenden weißen Klasse aufrechterhalten. Auf ökonomischen Terrain gehen die Regierungspläne jedoch im Augenblick nicht weiter als bis zu Hilfeleistungen für den informellen schwarzen Sektor und Kleinunternehmen.
Das Regime kann nur hoffen, zusätzliche Einnahmen an die Benachteiligten in den Städten und auf dem Land umzuverteilen,
wenn es die Staatsausgaben zuungunsten der weißen Bevölkerung wichtet. Das würde der monetaristischen Politik entsprechen, nach der ein kostenfreier Ausweg aus der Krise gefunden werden soll.
Aber nach allen Erfahrungen müßte das mit außerordentlicher Vorsicht geschehen, um das Regime ausgerechnet in diesem delikaten Augenblick nicht von einem Großteil der weißen WählerInnenschaft zu entfremden. Anders gesagt, das Tempo wird sehr langsam sein und die möglichen sozialen Auswirkungen nur minimal ausfallen. Eine letzte Möglichkeit wäre die Schaffung sozialer Bedingungen, die den erneuten Fluß von Auslandsinvestitionen anregen und von politischen Gegebenheiten, die den Zustrom von ausländischer Finanzhilfe an diverse Sozialprojekte weiterleiten. Aber hier wäre das Hauptproblem die Weltkonjunktur. Angesichts dieser Situation vertreten der ANC und der Gewerkschaftsverband COSA- TU eine keynesianische Einkommensverteilungspolitik zur Erhöhung der Massenkaufkraft, um, wie sie sagen, die Binnennachfrage anzukurbeln und die sozialen Trennungslinien zu beseitigen. Das sei ein neues System, in dem der Staat zwar weiterhin eine wichtige Steuerfunktion übernimmt, aber eben mit einer progressiven Perspektive. Einige Gewerkschaftsführungen sind so weit gegangen, die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der südafrikanischen Industrie gegenüber dem Ausland als Mittel zur Lösung der Krise und damit zum Absterben der Apartheid zu fordern. Sie schlagen weiterhin die Beteiligung der Gewerkschaften an den Aufsichtsräten der großen südafrikanischen Unternehmen vor.
Die Unternehmerinnen vertreten dagegen das Projekt einer Rationalisierung durch Entlassungen, Lohnkontrollen und sozialen Frieden. Für sie reicht es aus, die Marktkräfte wirken zu lassen, damit wieder Auslandsinvestitionen erfolgen und schrittweise die ökonomische Struktur des Landes verändert werden kann.
In der Vergangenheit, vor allem in der Zeitals die Freiheitscharta ausgearbeitet wurde, stellte der ANC die Apartheid als überaltete Kolonialform dar, die selbst den Bedürfnissen des Kapitalismus entgegensteht. Diese Analyse, mit der die demokratischen und modernisierungsorientierten Sektoren der Bourgeoisie und des Imperialismus überzeugt werden sollten, war falsch. Die Apartheid entsprach im Gegenteil den Bedürfnissen der kapitalistischen Ausbeutung in Südafrika.
Heute versucht der ANC dagegen überhaupt nicht mehr, die Entwicklung des Sy- SÜDAFRIKA stems zu erklären. Er nimmt eine Siegerpose ein und erklärt alle Geschehnisse als Ausfluß der Bewegungen und Kämpfe in den 80cr Jahren. Dieses Eigenlob ist ein permanentes Merkmal der Bewegung von Nelson
Mandela und bedeutet in der Praxis eine Art Sektierertum, das Kaderinnen und Aktivistinnen demoralisiert. Heutzutage deutet alles darauf hin, daß Staat und UnternehmerInnen das Tempo der Veränderung der südafrikanischen Wirtschaft beschleunigen wollen. Das wird die soziale und politische Bedeutung der gegenwärtigen Verhandlungen verändern.
Die beste Reaktion der Befreiungsbewegung in ihrer Gesamtheit wäre, die gegenwärtigen Öffnungen zu nutzen um die Kämpfe erneut zu beginnen, das Vertrauen der Massenbewegung wieder herzustellen und die sozialen Forderungen weiter zu fassen als vom Regime erwünscht.
Da die Machtfrage offensichtlich nicht auf der Tagesordnung steht, muß der notwendige Rückzug so durchgeführt werden, daß der Rahmen von einheitlichen Mobilisierungen gewahrt bleibt und die subversive Hoffnung der 80er Jahre programmatisch aufrechterhalten wird. Leider ist das nicht die verfolgte Politik. Die erlittenen und manchmal auch akzeptierten Rückschläge wirken sich jetzt kumulativ auf den Zustand der Volksbewegung aus.
Der ANC hat kein kohärentes Wirtschaftsprogramm ausgearbeitet, das zur Grundlage für Mobilisierungen werden könnte. Im Bergbausektor verhandelt die COSATU-Gewerkschaft NUM (Bergarbeiter) ohne viel Nachdenken über "sozialen" Arbeitsplatzabbau.
Der Verlust an gewerkschaftlicher Unabhängigkeit gegenüber dem ANC und dem zunehmend geheimen Charakter der Verhandlungen verstärken die Enttäuschung bei der Basis. Noch ernster ist, daß einige behaupten, die gegenwärtigen Verhandlungen mit der Regierung würden immer noch die Perspektive der Machtübernahme durch die Unterdrückten beinhalten.
Und die Unterschrift unter das Friedensabkommen bekräftigt das Regime in seiner Hoffnung, den ANC in eine Art Mitverantwortung für den Übergang übernehmen zu können, noch bevor irgendwelche ökonomischen und sozialen Reformen unternommen worden sind.
EUROPA