In diesem Herbst gab es massive Mobilisierungen der französischen Krankenschwestern und anderer ArbeiterInnen im Gesundheitswesen. Diese Entwicklungen können als Fortsetzung der Schwesternmobilisierungen von 1988 gesehen werden. Diese waren Teil einer ganzen Welle von Kämpfen im Krankenhausbereich gewesen, die vor drei Jahren über Europa hinwegging Der französische "Herbst der weißen Hemden" (so genannt wegen der Uniformen, die die Schwestern tragen) gipfelte damals in der Demonstration vom 13. Oktober, an der sich mehr als 100.000 Schwestern und andere im Gesundheitsbereich Tätige beteiligten. Die Bewegung hatte eine enorme Größe, Bedeutung und Kampfkraft. Darüberhinaus waren aber drei Dinge bemerkenswert, die diese Bewegung prägten.(1)
PATRICK DEBREST uerst sei hier genannt, daß neue sozia- biologistische Argument verwendet, um die le Gruppen, bestehend aus einer neu- verschiedenen Tätigkeiten unterzubewerten • en Generation von weiblichen Lohn- und die niedrigen Löhne zu rechtfertigen. abhängigen, die politische Bühne betraten. Der zweite wichtige Aspekt dieses Ihre Parole war "Ni bonnes, ni nonnes, ni Kampfes betraf die Krise des Gesundheitsconnes" (Wir sind weder Putzfrauen, noch sektors und seiner wichtigsten Stütze, der öf- Nonnen (die in Frankreich traditionell in fentlichen Krankenhäuser. Damals wie heute Krankenhäusern arbeiten), noch Idiotinnen). gibt es eine massive Umstrukturierung im Hinter dieser grundsätzlichen Forderung Gesundheitsbereich auf europäischer Ebene. nach "Anerkennung" standen viele andere Die europäischen Regierungen haben dem Bedürfnisse, die sich nicht einfach auf den Druck der Lobby der Gesundheitsindustrie - Wunsch nach einem sicheren und gesell- die massive Investitionen in diesem Sektor schaftlich anerkannten Arbeitsverhältnis vornimmt - nachgegeben, das soziale Netz reduzieren lassen. Diese Forderung zeigte zusammengekürzt und die Konzentration der auch, daß hier Massen von Frauen auf den sozialen und Gesundheitsdienste in den Arbeitsmarkt gekommen waren, deren Arbeit Händen einiger großer privater Gruppen, die traditionell nicht nur als bloßes Zusatzein- miteinander konkurrieren, vorangetrieben. kommen gesehen worden war, sondern auch Gesundheit ist zu einer Ware geworden, als Tätigkeit, die mit der vermeintlichen Krankenhäuser zu Großunternehmen und "weiblichen Natur" besonders gut zusam- PatientInnen zu KäuferInnen. Vor diesem menpaßt. Hintergrund ist auch die Politik der Regierun- Kämpfe fanden in so verschiedenen Be- gen Rocard und Cresson zu sehen, deren Gereichen wie der Schwesternschaft, dem Ver- sundheitsminister dazu übergingen öffentliwaltungspersonal, den sozialen Diensten che Krankenhäuser stillzulegen. oder den Finanz- und Sozialämtern statt. Die als verspätete Antwort auf die Bewe- Gegen all diese Kämpfe in Sektoren, wo gung von 1988 präsentierte Krankenhausre. hauptsächlich Frauen arbeiten, wurde dieses form ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Antwort auf die Notwendigkeiten der kapitalistischen Rationalisierung im Rahmen des Marktes. Die Krise der öffentlichen Krankenhäuser zeigt sich am deutlichsten in einer Personalkrise von bisher unbekanntem Ausmaß. Diese wurde noch durch die Kündigungen von ArbeiterInnen verschärft, die ihre Arbeitsplätze aus Frustration über das mangelnde Eingehen auf ihre Probleme verließen. Last but not least sei das Aufkommen einer neuen Form der Selbstorganisation genannt. Zum ersten Mal bildete sich auf so breiter Ebene eine anerkannte Führung einer Bewegung von Lohnabhängigen, die aus der Bewegung selber kam und sogar die Regierung zwang, sie als Verhandlungspartnerin zu akzeptieren. Die Mehrheit der Gewerkschaften wurde ihrerseits beiseitegefegt. Die CFDT (Demokratische Föderation der Französischen Arbeiter) ging daraufhin sogar so weit, jene Gewerkschaftsaktivistinnen - besonders in der Pariser Region - aufzuschlie- Ben, die sich aktiv am nationalen Streikkomitee beteiligt hatten. Diese gründeten daraufhin ihren eigenen Verband, um ihre Gewerkschaftsorganisationen aufrechtzuerhalten. Drei Jahre später Heute, nach drei Jahren, formiert sich eine Bewegung, die aus den vergangenen Erfahrungen ihre Lehren gezogen hat. Im Gesundheitsbereich entwickeln sich kontinuierlich Bewegungen in allen Arbeitsbereichen. Die Regierung stellt sich ihnen genauso kontinuierlich entgegen. Dadurch wurde aber auch die Krise der regierenden sozialdemokratischen Mchrheit mehr als deutlich aufgezeigt. Nach zehn Jahren an der Macht, darunter zwei Jahre der "Kohabitation"(2), steht die sozialdemokratische Führung auf der Anklagebank. Was sowohl Arbeitsplätze als auch Löhne angeht, hat sie sich als unfähig erwiesen, die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung zu befriedigen. Zusätzlich zu den Skandalen, die in der letzten Zeit die Regierung erschüttert haben, ist das ganze Sozialsystem in der Krise. Auf solch sensiblen Gebieten wie dem Sozial- oder Reinigungssektor ist die Bilanz der Regierung eine reine Katastrophe.
Heute mobilisieren alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich zusammen, auch wenn die Schwestern immer noch eine führende Rolle spielen. Die Forderungen betreffen Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Ausbildung und betreffen alle Arten von Arbeitsverhältnissen. Die Bewegung hat im Moment noch mit den Schwierigkeiten zu kämpfen, sich national zu organisieren und eine wirkliche, national anerkannte Führung herauszu-
EUROPA
Gewerkschaftsdemonstration in den Niederlanden Streik bel Renault (Anmerkung dee Redakteure: Der folgende Artikel beschreibt ein Ereignie, des echon länger Am 8.11. endete nach 22 Tagen der Streik zurückllegt. Wir haben une dennoch entechlossen, Ihn ebzudrucken, well gerade Ober Arbeitekämpfe von 4000 Arbeiterinnen in einer der größten und Arbeiterinnenbewegungen in den europålechen Ländern in den bürgerlichen Medien nur man- Fabriken (Fahrgestolle und Motoren) des gelhaft oder gernicht berichtet wird. Die In diesen Kämpfen gemachten Erfahrungen scheinen une staatliche Autokonzerns Renault. Er war auch für die BRD noch und gerade von interesse zu eein.) Am 5. Oktober fand die größte Gewerkechaftademonstration in den Niederlanden seit dem Krieg zuerst auf dieses Werk in Cleon, westlich von statt. Ca. 250.000 Demonetrentinnen kamen nach Den Haag, um an der Abechlußdemonstration einer Paris und in Bezug auf den Verkauf das Kampagne der drei größten holländischen Gewerkechafteverbände tellzunehmen, die sich gegen die zweitgrößte Unternehmen in Frankreich, Angriffe der Reglerung auf des Sozialeystem richtete. Niemand hatte so viele Tellnehmerinnen erwarbeschränkt, weitete sich aber ab dem 4.11. tet. Die riesige Zahl zeigte, wie verärgert die Leute sind, de sie aktiv werden wollen und daß es auf das Werk in Le Mans aus. Der dortige Möglichkeiten für die Welterführung der Kampagne gibt. Streik dauerte bis zum 15.11.1991. Renault Dee lag jedoch nicht im Interess der Gewerkechafteführungen. Die Kampagne war ein voller verlor so 5000 Autos pro Tag und der Erfolg, aber die zentralen koordinierten Aktivitäten sollten mit der Demonetration enden. Gewerk- Gesamtverlust dürfte sich auf mehrere schafteeprecherinnen beendeten die zweile Phaee der Kampagne und verkündeten in ihren Reden, hundert Millionen France belaufen haben. deß der Kampf epäter fortgesetzt würde - dieses und nåchates Jahr während der normalen Tarifver- In den letzten Jahren haben mehr als 40.000 handlungen, mit dem Ziel, den durch die Regierung angerichteten Schaden Branche für Branche zu reparieren.
Arbeiterinnen von Renault ihren Arbeitsplatz verloren, während das Realeinkommen um Es überrechte niemanden, dal dee Parlament in der Woche nach der Demonetration die Regle- 17% gesunken ist. Cleon hat eine lange Tra. rungevorschläge annahm. Bereite am 28. September hatten mehr als 80% der Deleglerten auf einem dition von Kämpfen und einer besonders mili- Sonderkongreß der eozialdemokratiechen PvdA (Partel der Arbeit) für die Pläne gestimmt, an die die hat eich laut Meinungsumfragen nicht gerade poe würde die PvdA die Hälfte Ihrer Sitze im Parlame Nach dem Parteikongreß verließ eine kleine Mitglieder verkündeten, daß ale für die Gründun werden würden. Wenn auch abzuwarten let, was che, daß viele Gewerkechafterinnen, die früher Pv daß sie dieeer Partei nie wieder ihre Stimme geb Wie erwartet gab es während der Kampagne • viele Streike für illegal erklärten. Poeltiv war aber, gingen, Komitees zu wählen und durch diese wil (Öffentlicher Verkehr) und in beeindruckender We einen wilden Streik geb, nachdem ein Richter Stre Im Hafen von Ameterdam hatten aue dieser Erfah akzeptierten einen zweitägigen Streik, "um wilde Insgesamt ist ee klar, daß mehr möglich gewe eo an Mut oder Willen, die Kampagne welterzufi hatte. Das Ergebnie bestand letztendlich darin, de tergehende Anderungen angenommen wurden. I Zwei Aspekte der Kampagne eind jedoch für d ee Im Gegensatz zu vielen ekeptischen Voraus gedacht in einer vereinigten Kampagne zu mobili ereten Mai aktiv, während andere sich wieder in Jahren ale Bestandteil einer koordinierten Kampa Dies ist für kommende Kåmpfe wichtig, wie z Gewerkschaften auf einen großen Kampf um ihre ten. Zweitene haben Telle der Wählerinnenschaft und Führung ihrer Partel verloren, wodurch sich k tiv für die PvdA auegewirkt. Nach Ihnen zu urteilen, nt verlieren, wenn heute Wahlen wären. Gruppe von Mitgliedern die Partei und einige exg einer neuen (eozialdemokratlachen) Partel aktiv ue dieser initiative wird, so let es doch eine TeteadA gewählt hatten, heute verärgert eind und sagen, en werden.
ne Unmenge von Problemen mit den Gerichten, die daß die Arbeiterinnen in einigen Fällen dazu über- Je Streike zu führen. Diese brachen in Ameterdam ise auf den Rotterdamer Docke aue, wo es fünf Tag Ike auf den Docke verboten hatte. Die Unternehmer ung gelernt und gingen nicht vor Gericht, sondern Streike von längerer Dauer" zu vermeiden.* son wåre, aber den Gewerkechafteführungen fehlte hren, die im September so erfolgreich begonnen B die Pläne der Reglerung im Parlament ohne wel- 1 dieser Hineicht wer die Kampagne kein Erfolg. le Kämpfe in nåcheter Zukunft wichtig. Eretene war sagen möglich gewesen, mehr Arbeiterinnen als sieren. Einige Gruppen und Sektoren wurden zum Bewegung eetzten - allerdinge zum ersten Mal seit ane, die welt über ihren eigenen Sektor hinaueging. B. für jene im öffentlichen Dienst, wo sich die Tarifabechlüeee Anfang năcheten Jahree vorbereiund der Basle der PvdA das Vertrauen In die Politik löglichkeiten ergeben, eine Debatte über eine linke tanten CGT (Allgemeine Konföderation der Arbeit - größte Gewerkschaft Frankreichs. Sie ist mit der KP verbunden). Das für seine Arroganz bekannte Management hat die streikenden Arbeiterinnen als "Terroristen" und Teil einer *extremistischen Verschworung" verleumdet und versucht, oine Reihe von gewaltsamen Provokationen zu organisieren.
Der französische Unternehmerverband hatte das Management von Renault in seiner Forderung nach Polizeieinsätzen unterstützt, die es Streikbrechern erlauben sollten, durch die Streikposten zu kommen - Streikposten der CGT hatten alle Eingänge zum Werk besetzt. Die unter erheblichem Druck stehende SP Regierung von Edith Cresson war anfänglich in der Frage gespalten, wie sie auf den Streik reagioren sollte. Der Wirtschafstminister wor für den Polizeieinsatz, andere Teile der Rogierung hatten Angst vor den möglichen Konsequenzen.in der Nacht von 5.11. rückte dann die CRS (französisches SE) gegen die Streikposten vor. Zuvor hatten sich jedoch Regierung und Gewerkschaftsführung darauf geeinigt, daß die Arbeiterinnen "freiwil. lig" abziohen würden und es kam nicht zum politische Alternative zur Sozialdemokratie zu führen und entsprechende initiativen zu ergreifen. Robert Went bilden. Doch auch wenn Spaltungen entlang der verschiedenen Tätigkeiten noch existieren, sind diese weitestgehend überkommen worden.
Für die Organe, die die Kämpfenden repräsentieren, gilt das nicht. Ein Teil der Schwesternbewegung ist in Gruppen organisiert, die strikt nach Berufsgruppen organisiert sind, wie die Schwesterngewerkschaft oder die Nationale Gewerkschaft zur Koordination der Schwestern (CNI), die beide Produkte der Ereignisse von 1988sind. Der ersteren ist es, obwohl sie nur schwach verankert ist, gelungen daraus Kapital zu schlagen, daß sie den selben Namen hat wie das demokratische Gremium von 1988. Sie hat durch spektakuläre Aktionen, wie non-stop "sit ins" im Gesundheitsministerium, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich lenken können. Diese Gruppe hat aber nicht versucht, eine nationale Bewegung aufzubauen, wozu sie weder den Willen noch die Möglichkeiten hat. Die CGT (von der KP dominierte Gewerkschaft) hat für ihren Teil die Lehren aus der Marginalisierung in den Kämpfen von 1988 gezogen. Sie hat sich an der Bewegung beteiligt, allerdings ohne in der Lage zu sein, eine Orientierung zu geben, die auf den Aufbau einer landesweiten Organisation mit demokratischen und repräsentativen Strukturen abzielt. Sie steht daher weiterhin in Widerspruch zu den Ansichten eines großen Teils der Bewegung unter der demokratische Einstellungen und Forderungen immer noch stark sind.
Das in den vorangegangen Kämpfen ent- Kampf. Das Vorgehen hat keine weitergehonden Proteste ausgelöst.
Der Stroik hatte die Unterstützung von 80% der 5000 Arbeiterinnen starken Belegschaft und die Streikposten bestanden aus mehreren hundert Leuten. Auch die lokale Bovölkerung unterstützte den Streik. Es gab ein Unterstützungskomitee der Frauen und Freundinnen der Streikenden und der örtliche Bauernverband organisierte einen Solidaritätsmarsch zu den Fabriktoren.
Doch die Auflösung der Streikposten leitete das Ende des Streiks ein. Der Niederlegung ging ein Abkommen zwischen der Gewerkschaftsspitze und der Regierung voraus, das weit hinter der anfänglichen Forderung nach 1500 Francs Lohnerhöhung im Monat zurückblieb. Gerade 200 Francs wurden zu gebilligt und eine einmalige Zahlung von 1000 Francs. Bei der Abstimmung über Niederlegung odor Weiterführung des Streiks gab es eine knappe Mehrheit für den Streik, die jedoch die Lago so einschätzte, daß der Streik gegen 48% ihrer Kolleginnen nicht effektiv weiterzuführen wåre.
EUROPA wickelte Bewußtsein hat zu dem Wunsch in Pariseine Demonstration der Arbeiterinnen nach einer landesweiten Koordination ge- im Gesundheitsbereich statt. Doch es kamen führt. Die einzige Gewerkschaftsorganisa- nur 10.000 Leute. Die CGT hatte zwar aufgetion, die diese Rolle übernommen hat, ist die rufen, aber nicht mobilisiert. Die Bewegung CRC (Koordinieren, Sammeln, Aufbauen), war zu einem vorläufigen Stillstand gekomdie aber nicht die Stärke der großen Gewerk- men. Die CFDT (der SP nahestehende Geschaften hat. Dennoch ist es ihr aufgrund ihrer werkschaft) unterzeichnete dann am 15. Noaktiven Rolle gelungen, die Anerkennung der vember ein Abkommen mit der Regierung. am meisten mobilisierten Sektoren zu gewin- das aber keine einzige Forderung der Streikennen. den auch nur ansatzweise erfüllt. Die Strei- Zu Anfang zeigte die Regierung keinerlei kleitung entschloß sich daraufhin, den Streik Reaktionen auf die Forderungen der Bewe- am 16.11. abzubrechen. Im Moment ist die gung und antwortete stattdessen mit massiver Bewegung in einer Diskussionsphase und der Polizeipräsenz auf der Schwesterndemon- Streik wird eventuell im Frühling wiederaufstration am 17.Oktober, die sie mit Wasser- genommen. werfern und Tränengas auseinanderprügeln Ein weiteres Phänomen ist wichtig. Am ließ. Dies führte in der Öffentlichkeit zu ci- 17.11. demonstrierten 200.000 Ärzte, Apothenem Aufschrei und zwang den Gesundheits- ker und Leute aus Privatkliniken in Paris. Die minister an den Verhandlungstisch. Die Ver- Demonstration richtete sich auch gegen die handlungen verliefenaber bald im Sand, da es Regierung, aber jetzt von rechts. Der Regiekein wirkliches Eingehen auf die Forderun- rung wurde vorgeworfen, das "Gesundheitsgen gab. Esstellt sich die Frage, ob die Regic- wesen wie in England verstaatlichen zu wolrung eine Gewerkschaft finden wird, die ein len". Nichts läge der SP ferner. Glücklicher- Übereinkommen unterzeichnet und damit weise war den Schwestern, Pflegern und andeden laufenden Mobilisierungen in den Rük- ren Arbeiterinnen im Gesundheitswesen aber ken fällt. klar, daß es bei dieser Demonstration nicht um Das Versagen der Sozialistischen Partei ihre Belange ging. So tauchten, trotz eines (SP) wird auf dem Gesundheitssektor am Aufrufs der Führung, nur 100 CGT Mitglieder deutlichsten. Ihre Politik ist selbstmörderisch dort auf.) und kriminell, wie der jüngste Skandal um Aomerkungen 1. Siche loprekorr vom November 1988 Bluttransfusionen gezeigt hat(3). Nur eine 2. "Kohabitation" meint die Phase als der "sozialistische" starke, vereinigte und entschlossene Bewe- Präsideot Mitteraod sich gezwungco sah, cinco Premierminigung der Lohnabhängigen im Gesundheits- ster aus einer bürgerlichen Partei zu crocooco - Jaques Chirac bereich wird es verhindern können, daß das voo der acogaullistischen RPR (Sammlung für die Republik). 3. Kürzlich wurde cotdockt, daß bis zu 400.000 Mcoscbeo in französische Gesundheitswesen durch die SP deo letzteo Jabreo Bluttransfusionco bekommeo babeo, die mit weiter ruiniert wird. Vireo - darunter HIV (AIDS-Virus) und Hepatitis - verseucht (Anm.d.Ü.: Am siebten November fand waree. Die SP-Regierung wurde beschuldigt, für die Affaire veraotwortlich zu sein.
Warten auf den Aufschwung
Erholt sich die Wirtschaft oder nicht? Optimisten haben eine schnelles Ende der amerikanischen Rezession vorausgesagt, in deren Folge eine weltweiter Aufschwung möglich werden sollte. Aber ach! Der amerikanische Markt arbeitet nicht nach Plan und stagniert weiter. Sidney Jones, Sekretär für Wirtschaftspolitik beim US-Schatzamt, versuchte nicht, seinen Arger zu verbergen, als er kürzlich verlautbarte, daß sich die US-Wirtschaft in der schlechtestmöglichen Situation befände. Niedrige Zinsen können die Kreditaufnahme nicht fördern, während das Haushaltsdefizit - auf 340 Milliarden US-$ für 1992 geschätzt - keinerlei Entspannung auf dem Geldsektor erlaubt und die Ausgaben für den Staatshaushalt, die 2/3 des Bruttosozialproduktes verschlingen, auch nicht niedriger werden. So sieht es aus - nach dem Golfkrieg, dem "Wiederaufbau" Kuwaits und der großen Öffnung im Osten. Die Wende bleibt gerade in den hochindustrialisierten Ländern aus. Alles kostet Geld, sei es die deutsche oder die europäische Einheit, mit ihren drakonischen Maßnahmen zur Disziplinierung und Angleichung der verschiedenen nationalen Ökonomien. Die Kosten für die internationale Reorganisation des Kapitals sind am Ende immer wieder höher als vorausgesagt während die "Dritte Welt" bereits vollständig ausgesaugt wurde und Osteuropa weit davon entfernt ist, neue Profitquellen zu bringen. In dieser Situation verfolgen und verstärken die Regierungen weiterhin ihre Austeritätspolitik. Die Öffentlichkeit soll mit allen Mittein hinters Licht geführt werden, um die bittere Pille der Anforderungen der Bosse zu schlucken. Während der Kapitalismus immer weiter internationalisiert wird, wird den Arbeiterinnen in allen Ländern erzählt, sie müßten den Gürtel enger schnallen, damit ihre Bosse die beste Stellung auf dem Weltmarkt kriegen.
Sogar die Gewerkschaftsbürokratinnen haben verstanden, daß auch ihr eigenes Schicksal davon abhängt, daß sie wenigstens ein Lebenszeichen von sich geben, um nicht bei den Vereinbarungen über die neuen wirtschaftichen und politischen Strukturen komplett an den Rand gedrängt zu werden. In den Niederlanden, Frankreich, Italien, Finland und Australien gehen wichtige soziale Gruppen zum Kampf über. Die Gewerkschaftsapparate versuchen diese Kämpfe auszunutzen, um einerseits den Druck auf die Bosse aufrechtzuerhalten und andererseits die Mobilisierungen durch die Suche nach einem neuen Sozialpakt zu kanalisieren, wie in den guten alten Zeiten des Wachstums. Doch diese Zeiten sind vorbei. Claude Gabriel
Generalstreik in Italien
Nach Jahren relativen sozialen Friedens, die es den Unternehmern erlaubt hatten, bedeutende Erfolge gegenüber der Gewerkschaftsbewegung zu erzielen, griff diese am 22. Oktober zum Mittel des Generalstreiks, der sich gegen ein neues Haushaltsgesetz wendete. Dieses griff den Lebensstandart der Arbeiterinnen an und sollte zugleich eine Generalamnestie für Steuerhinterzieher bringen.
Am meisten Wut verursachte das Vorhaben, Pationtinnen mehr Gold für medizinische Behandlung abzuverlangen, und den Betrag, den sie von der Kasse zurückerhalten (in Italien wird, wie auch in Frankreich erst von den Patientinnen gezahlt. Die Kasse gibt dann eine Rückzahlung. Ad.Ü.) auf ein jammervolles Maß zurückzuschrauben. Dies stellt einen weiteren Angriff auf das bereits schwer angeschlagene Gesundheitssystem dar.
Unglücklicherweise ist die von den drei Gewerkschaftsverbänden, CGIL. CISL und UIL erarbeitete Gegenplattform sehr zwiespältig und greift vor allem einen anderen Aspekt der gegen die Arbeiterinnenklasse gerichteten Politik der Regierung von Giulio Andreotti nicht an: die "Gegenreform" des Pensionssystems, die das Rentenalter bedeutend erhöhen würde. Die Gewerkschaften haben sich nicht nur gegenüber den Angriffen von Seiten des Unternehmerverbandes der Industrie (Confindustria) zwiespältig verhalten, sie haben auch ihre Bereitschaft zu Verhandlungen und Kompromissen gezeigt Trotzdem wurde der Streikaufruf an fast allen Orten massiv befolgt.
Die Teilnahme an den Demonstrationen und Versammlungen in Verbindung mit dem Streik war aber relativ zurückhaltend. Während viele pensionierte Arbeiterinnen und Angestelite des öffentlichen Dienstes (die von schweren Lohnkürzungen bedroht waren) an ihnen teilnahmen, kamen nur wenige Industriearbeiterinnen. Es gab auch eine gewisse Verwirrung, weil einige Koordinationen von Basiskomitees - besonders in Mailand - und die Vereinigung der Vereinigten Metallarbeiter (FLMU - eine kleine Gewerkschaft, die von einer Spaltung der Mailänder Vereinigung der Metallindustrie stammt beschlossen hatten, drei Tage später in den Streik zu treten, unabhängig von den Gewerkschaftsverbänden. Später korrigierten die Koordinatio. nen ihre Entscheidung und schlossen sich dem Streik für den 22. Oktober an.
Grundsätzlich war die relative Passivität aber dem Mißtrauen zur Gewerkschaftsführung geschuldet. Die Arbeiterinnen wollten durch die Teilnahme am Streik ein Zeichen setzen, waren aber nicht bereit zu Versammlungen mit reinem Routinecharakter zu erscheinen.
Es ist sicherlich noch interessant anzumerken, daß die Bewegung für Kommunistische Wiedergründung (MRC), die aus den linken Strömungen der jetzt umbenannten KP hervorging. zehn Tage vor dem Streik zu einer nationalen Demonstration gegen das neue Haushaltsgesetz unter der Losung *Die Opposition ist wieder auf der Straße' aufgerufen hatte. Ein lebhafter und kämpferischer Demonstrationszug schlăngelte sich zwei Stunden lang durch die Straßen von Rom. Ungefähr 50.000 Menschen, darunter viele Jugendliche, hatten sich ihm angeschlossen.
Antonio Moscato
Internationale ArbeiterInnenbewegung streckten Arm verhungern zu THOMAS BORGE ZU OSTEUROPA MEXIKO lassen und die katholische Rechte mobil machte, konnten doch am 8. März und 19-22. Juni zwei In einem Interview für die Zeitung Rouge (Publikation größere Kundgebungen und der französischen Sektion der Vierten Internationale) Demonstrationen durchgeführt sagte Thomas Borge, einziges noch lebendes Gründungswerden. Der Kampf ist heute mitglied der FSLN und heute in der Leitung dieser Orga- KAMPF UM noch nicht beendet. Er hat aber nisation, folgendes zum Zusammenbruch des Stalinismus FREIE schon Möglichkeiten und Probleme der Kampagne gegen das in Osteuropa:
"..Die Ereignisse im Osten hatten keine großen ideolo- ABTREIBUNG
Verbot der Abtreibung in Mexiko gischen Auswirkungen in Nicaragua. Sie haben sich aber aufgezeigt. Die Feministinnen auf der wirtschaftlichen Ebene ausgewirkt und für einen wurden von der PRT (Revolutio- Großteil der internationalen Linken hatten sie ideologi- Noch bis vor kurzem war die näre ArbeiterInnenpartei, mexische Auswirkungen. Die Wahlniederlage der FSLN fiel nur Frage der Abtreibung eine Tabu kanische Sektion der Vierten Inzeitlich mit dem Fall der Berliner Mauer zusammen. Wir in der öffentlichen Diskussion in ternationale) einhellig unterhaben die Wahl nicht deswegen verloren. Mexiko. Doch am 17. Oktober stützt. Einige von ihnen kandi- Persönlich bin ich mehr als froh über das, was sich im 1990 verabschiedete das Parladierten auf Listen der PRT (siche Osten abgespielt hat. Wir haben das Recht gewonnen, von ment des am meisten "marginali- Inprekorr 241). Von der neocarvorne anzufangen. Diesmal werden wir aber von korrekten sierten" Bundesstaates in Mexidenistischen PRD unterstützten Positionen ausgehen und falsche Wege vermeiden. Für Reco, Chiapas, ein Gesetzt zur nur Teile den Kampf für "freiwilvolutionäre gibt es keinen Anreiz mehr, eine falsche Stra- Entkriminalisierung der Abtreilige Mutterschaft". Es gab auch tegie zu übernehmen, wie es früher der Fall war. Wir bung.
Spannungen zwischen den Frauwerden als Gewinner aus den Ereignissen im Osten her- Dies wurde von feministien auf dem Land und in der Stadt. vorgehen, wo die Zeit der Bürokratie, der Autorität und schen und Frauengruppen im So haben die städtischen Frauen des Fehlens von Demokratie nun vorüber ist. Der Sozialisganzen Land begrüßt. Doch die mehr Kontakte zum internatiomus kann die graue Farbe abwaschen. Jetzt ist es Zeit, neue Kirchenhierarchie und die aus nalen Feminismus und seinen Kleider für unsere Ideen zu weben - angefangen bei den den USA übernommene "pro Debatten", während dies auf dem Windeln. Der Sozialismus muß wiedergeboren werden. vida" (für das Leben) Bewegung Land nicht der Fall ist. So wurde Offensichtlich ist der Imperialismus aggressiver ge- (sie umfaßt rechtskonservative auf dem Land der Slogan der worden und fühlt sich siegreich. Er sieht nicht, daß der Fall bis faschistoide Kräfte) rannten "freiwilligen Mutterschaft" oft der Berliner Mauer nicht seinen Sieg verkörpert, sondern gegen das Gesetzt Sturm, wormit "pro vida"- Parolen verwechlängerfristig das Gegenteil befördert, seine Niederlage. aufhin die Abgeordneten am 31. selt.
Der Fall der Berliner Mauer läutet den Fall des Imperialis- Dezember letzten Jahres das Die folgenden Fakten belemus ein, auch wenn das heute verrückt klingt. Der erste Gesetz aussetzten.
gen wohl besser als alles andere Stein des kapitalistischen Gebäudes fiel zusammen mit der Die feministischen Gruppen reagierten schnell. Sie entwickelten das Konzept der "freiwilligen Mutterschaft". Dieses Konzept hat drei Stützpfeiler: 1) Das Recht von Frauen, selber über ihren Körper zu bestimmen, Recht auf Verhütungsmittel und freie Abtreibung; 2) Männer müssen mitverantwortlich sein und sich um Dinge wie Verhütung und Vaterschaft kümmern; 3) Der Staat muß Bedingungen für Mütter schaffen, daß sie Kinder ohne gesundheitliche oder soziale Probleme bekommen können, wenn sie wollen. Um dieses Programm herum wurde im Februar 1991 die Chiapas Front für freiwillige Mutterschaft gegründet. Auch wenn die zwischen allen Stühlen sitzende Regierung von Chiapas (die natürlich auch wenig Interesse an einer Frauenbewegung hat) versuchte, die Bewegung am ausgedie Bigotterie der "Lebensschützer": jede mexikanische Frau hat im Durchschnitt 6 Kinder, es gibt im Jahr 2 Millionen illegale Abtreibungen, jedes Jahr werden eine Million Minderjährige schwanger, 50.000 Frauen sterben jedes Jahr an den Folgen illegaler Abtreibungen, 76% der Frauen, die abtreiben sind arm. NIEDERLANDE
CIA und Asylrecht
Am 10. Oktober dieses Jahres wurde Nathan Quimpo, Mitglied der National-Demokratischen Front (NDF) der Philippinen von einem Agenten der CIA angesprochen. Beteiligt war darüberhinaus ein Angehöriger des niederländischen Geheimdienstes. Sie wollten ihn anwerben. Statt sich als Spitzel zu verkaufen, informierte Quimpo das Fernsehen, welches das nächste Treffen filmte. Der CIA-Mann bot Quimpo 1000$ und einen Paß (die Anerkennung als Flüchtling). Als er die Kameras bemerkte bedrohte er Quimpo mit den Worten "you are finished" (Du bist fertig).
Die holländische Regierung sah keine Veranlassung zu Konsequenzen gegen die CIA oder ihren eigenen Geheimdienst. Im Gegenteil, offensichtlich war die CIA bestens über vertrauliche Aussagen Quimpos gegenüber dem holländischen Justizminister - im Zuge seiner Asylverhandlung - informiert.
Quimpo, der unter Marcos gefoltert wurde und einen Bruder verloren hat, konnte nicht einmal nach dem Fall der Diktatur auf den Philippinen bleiben. Armee und Todesschwadrone wollten ihn umbringen. Jetzt ist zu befürchten, daß die vollkommen bloßgestellte niederländische Regierung die Flucht nach vorne antritt. Sie hat bereits vollkommen frei erfundene, aber gefährliche Verleumdungen in die Welt gesetzt. Die NDF sei eine "terroristische Organisation" und die der NDF angeschlossene "New Volksarmee, bewaffneter Arm der KP der Philippinen) plane die Ermordung amerikanischer StaatsbürgerInnen in Europa, sowie einen Anschlag auf die holländische Botschaft in Mani-
Internationale ArbeiterInnenbewegung la. Die NDF erklärte daraufhin vollkommen zu Recht, daß die NPA niemals außerhalb der Philippinen aktiv geworden sei, und, daß es nur widersinnig wäre, wenn die NDF etwas gegen die holländische Botschaft plane, wo sie gerade erst ein Büro in Utrecht eröffnet habe. Darüberhinaus sei die NDF keine Terrorgruppe, sondern eine Befreiungsbewegung.
Auch wenn die Behauptungen der holländischen Regierung wohl nicht einmal der Nachprüfung durch ein bürgerliches Gericht standhalten würden, so sind sie eine Warnung. Im Zuge der europäischen Abschottung werden die Herrschenden immer mehr versuchen, Flüchtlinge als Kriminelle und Terroristen hinzustellen. Die "Affaire Quimpo" wird ein Testfall, ob es gelingen wird, den Widerstand in der "Dritten Welt" zu kriminalisicren.
RUSSLAND
ArbeiterInnen demonstration Am 23. Oktober demonstrierten laut Fernschen 50.000 Menschen, zumeist ArbeiterInnen aus den Schlüsselindustrien wie Maschinenbau, Schiffsbau, Kommunikation, Transport und Rüstung, auf dem Manegeplatz in Moskau.
Zur Demonstration hatte der Moskauer Gewerkschaftsverband (MFP) aufgerufen. In seinem Aufruf wurden u.a. soziale Absicherungen und Kontrolle der Belegschaften über Privatisierungen gefordert. Insgesamt war nur eine "Trikolore" (Zarenfahne) zu sehen, dafür aber viele rote Fahnen und Plakate mit Aufschriften wie: "Die Betriebe gehören den Arbeitern", Für Reformen, die Arbeitsplätze schaffen, nicht Arbeitslosigkeit", Gorbatschow und Jelzin gebt dem Volk Brot und Wohnungen" : "Wir brauchen Wohnungen und keine Märchen über Privatisierungen", : "Preisfreigabe heißt Hunger für die Arbeiter"
Sprecherinnen der MFP forderten Gesetzte, die für die gesamte Belegschaft verbindliche Tarife vorschreiben (im Gegensatz zu individuellen Arbeitsverträgen).
Ein Vertrauensmann aus der Autofabrik AZKL bekam viel Beifall, als er vor den Gefahren von "Piraten-Privatisierungen" warnte.
Doch den meisten Beifall bekam eine Gewerkschafterin, als sie eindringlich auf die verzweifelte Lage der Arbeiterinnen hinwies, die oft nicht mehr als 200 Rubel im Monat verdienen. Das Existenzminimum liegt bei ca. 510 Rubel) Sie griff die Spekulanten und neuen Kapitalisten an und forderte die ArbeiterInnen auf, für ihre Forderungen zu streiken.
Diese Forderung nach politischen Streiks wurde vom Vorsitzenden der MPF in einem Fernschinterview nach der Demonstration wiederholt.
In vielen Reden auf der Demonstration wurden die undemokratischen Maßnahmen und die Versuche der neuen Herren in Rußland, eine "starke Exekutivmacht" aufzubauen, angegriffen. Deren "demokratisches" Verhalten zeigte sich schon im Vorfeld der Demonstration, als sie die ursprünglich geplante Demoroute zum Gebäude des Moskauer Sowjets untersagten.
Ein anderes Beispiel dafür, wie die regierenden "Demokraten" mit anderen Kräften umgehen, ist die Tatsache, daß sich der Moskauer Sowjet schlichtweg weigerte, GewerkschaftsvertreterInnen in das Privatisierungskomitee aufzunehmen.
Solidarität mit Kuba!
Der folgende aus Frankreich stammende Aufruf, für den international Unterschriften gesammelt werden, wendet sich gegen die Wirtschaftsblockade Kubas. Das breite Echo (allein 75 Abgeordnete des Europaparlamentes haben unterzeichnet) zeigt die Möglichkeit und Notwendigkeit der Verteidigung Kubas, die die imperialistischen Staaten und die (ex-) Sowjetunion unmißverständlich angreift, aber auch die kubanische Regierung nicht kritiklos unterstützt. Weitere Unterschriften bitte an die Redaktion Inprekorr c/o ISP-Verlag, Postfach 111017, 6000 Frankfurt/M.1. Die Kombination von US-Embargo, das selt drelßig Jahren andauert, und drastischer Reduktion des Handels mit der Sowjetunion und den osteuropälschen Ländern hat In Kuba eine dramatische Situation geschaffen. Lebensmittel und andere Güter werden immer knapper. Die unbestreitbaren Erfolge im Gesundheitswesen und Im Bildungsbereich sind bedroht. Im Namen der Menschenrechte wird Kritik an dem zweifellos existierenden Mangel an Demokratie geübt. Aber diese Kritik erlaubt nicht - zumal nicht im Namen der Menschenrechte -, ein Land wirtschaftlich zu erdrossein. Wir haben unterschledliche Positionen zum kubanischen Reglerungssystem. Dennoch verurtellen wir gemeinsam den Versuch, eine politische Führung durch Aushungern der Bevölkerung zu stürzen. Die einseltige Aggression durch die Weltsupermacht kann absolut nicht zur Freiheit dieses Volkes führen. Wir fordemn deshalb ein Ende der Blockade, die ein Angriff auf das Leben und die Würde des kubanischen Volkes ist.
Erstunterzeichnerinnen:
Roland Lew, Franoois Maspero, Giles Perrauf, Antoine Comte, Mge Gailot, Sine, Thierry Jonquel Giraus de la Pradelle, Paulo Antonio Paranagu, Michele Rey, Janelle Habel. Didier Deenickx, Micheei Lowy, Costa Gavres, Jeanne Singer, Daniel Singer, Pierre Brocheux Erstunterzeichnerinnen in der BRD: Ulrich Briefs (MdB PDS-LL), Jutta Ditturth (Ökologische Linke), Gregor Oyai (Vorsitzender der Abgecrdnetergruppe der POS/Linken Liste, Hd8), Dorothee Piermort (MdEP), Jakob Moneta (ehemaliger Chefredakteur von "Metall), Hans-Jürgen Schutz (VSP, IV.Internationele), Günter Wallralf (Schriftoter). Peter von Oetzen (Parelateen ( SPO). tand vom 30.10.1901 wieder. Welter erinnen in der BRD: H. Breyer (MOEP, a (MASP, SPD). Georg Fülberth (P 480г), K-H. Roth Wintried Wof (SoZ, VSP), R. Trampert (Radika Ad8, die Grünen). Günther Walle (MdB, Parlan entarisc) Msführerin der PDS- (POS)
(Dokan des EP (MGB, POS)
Walde (ore Well (Abgeordneter ander (WOSA, RSA), Tony
Hobebewn (Professor, G8), P. Heathfield (Generaisekretir der wkschaft, G8).
Internationale ArbeiterInnenbewegung
KURZNACHRICHTEN
Der 14. Weltkongreß der Vierten Internationale ist für 1994 geplant. Die Diskussion wird mit der Sitzung des Internationalen Exekutivkomitees im Januar 1992 eröffnet. Bisher sind folgende Punkte vorgesehen: Weltlage. Sowjatunion, Aufbau der Internationale, Okologie und Sozialismus. Der Kongreß wird durch 12 interne Diskussionsbulletins vorbereitet. Schwedische Jugendorganisation
Die mit der Sozialistischen Partei (schwedische Sektion) verbundene Jugendorganisation Ungsocialisterna (Jungsozialisten) ist vor einem Jahr erfolg reich umorganisiert worden und hat sich seither günstig entwickelt. Der Aufbau wird von der Partei örtlich und zentral unterstützt Zweimal im Jahr finden Treffen statt, auf denen politische Diskussionen mit kulturellen Veranstaltungen wie Rockkonzerten verbunden werden. Etwa alle zwei Monate erscheint Motstand (Widerstand). Die Organisation ist aktionistisch orientiert. Sie betei. ligte sich vor allem an Verkehrsblockaden und Hausbesetzungen. Im jüngster Zeit bildet die antifaschistische und antirassistische Arbeit den Schwerpunkt. Polen
Dalej (Vorwärts), die monatlich erscheinende Zeitschrift der revolutionãr linken Strömung (einer der beiden sympathisiorenden Organisationen in Polen) hat eine Auflage von 3.000 erreicht. Sie hat die "Verratene Revolution" von Trotzki jüngst in einer Auflage von 10.000 herausgebracht. Brasilien
Die Tendenz 'Demokratischer Sozialismus" (brasilianische Sektion) in der Arbeiterpartei (PT) hat im August ihre Jahreskonferenz unter starker internationaler und brasilianischer Beteiligung durchgeführt. Sie hat annahernd 1.000 Mitglieder und über 2.000 organisierte Sympathisanten. Auf dem bevorstehenden Kongreß der PT kann sie mit etwa 12% der Delegierten rechnen. Hong Kong
Bei den Wahlen zum "Legislativen Rat" in Hongkong, den ersten freien Wahlen in der Geschichte der Kolonie, haben sich die bürgerlichen Parteien durchgesetzt. Infolge des Mehrheitswahlrechts gewannen weder die KP noch die prokolonialistischen Kräfte ein Mandat. Die dortige Sektion kandidierte in einem der 18 Wahlkreise und gewann 4.2% der Stimmen (3.431). Italien
Die MRC (Bewegung für die kommunistische Wiedergründung) in Italien mit etwa 150.000 Mitgliedern ( die in PDS umbenannte ehemalige kommunistische Partei hat 1 Mio. Mitglieder) wird im Dezember ihren Gründungskongreß durchführen. Die neue Organisation soll Partei der kommunistischen Wiedergründung" heißen. Die italienische Sektion und die Democrazia Proletaria sind in die neue Organisation eingetreten.
Kanada
Die Wirtschaftskrise in Kanada hat bei den jüngsten Provinzialwahlen meist zu einer Stärkung der sozialdemokratischen NDP (New Democratic Party) geführt. In British Columbia orhielt sie 40.8% der Stimmen und errang dank des Mehrheitswahlrechtes 51 der 75 Parlamentssitze. Die seit 40 Jahren regierende Social Credit Party behauptete nur noch 7 Wahlkreise (vorher 41). In Saskatchewan erhielt die NDP mit 52% sogar 55 der 66 Mandate. Vor einem Jahr hat sie auch die Regierung in der Provinz Ontario übernommen. Der Trend geht jedoch auch in eine andere Richtung: In New Brunswick gewann die ultrarechte Confederation of Regions 21% der Stimmen. KPen
Der Prozeß der Sozialdemokratisierung ehemals stalinistischer Parteien schreitet weiter fort Die *Spanische Arbeiterpartei - Kommunistische Einheit" (PTE-UC), die unter dem langjährigen Vorsitzenden Carillo sich von der spanischen KP abspaltete, hat sich aufgelöst und tritt in die sozialdemokratische Partei (PSOE) ein. Sie hatte zuletzt 4.000 Mitglieder. Die Mitgliederzahl der KP in den USA ist auf 5.000 abgesackt. Die politischen Überlebenschancen sind gering, denn das politische Spektrum reicht von alten Stalinisten bis zu Sozialdemokraten.
USA
Entgegen Pressemeldungen ist das Einreiseverbot aus politischen Gründen in die USA durchaus nicht aufgehoben. Grundlage ist der 1952 erlassene McCarran-Walter Act. Der US-Kongreß hat die Regierung lediglich aufgefordert, diese Liste binnen drei Jahren zu bereinigen und die Handhabung zu liberalisieren. Gegenwärtig gilt das Einreiseverbot für 311.000 Personen. 68.000 davon wurden in den letzten drei Jahren in diese Verbotsliste aufge. nommen.
TERMINE
Seminar der Strömung Inprekorr
Wie jedes Jahr wird auch im nächsten wieder eine Schulungswoche der Mitglieder der Vierten Internationale in Deutschland stattfinden. Themen werden u.a. sein: Kuba, G7 - 500 Jahre Eroberung Lateinamerikas, Deutschland in der neuen Weltordnung u.v.m.
Das Seminar findet in Amsterdam statt. Termin ist die Woche vor Ostern (eventuell die Woche nach Ostern). Für Informationen bitte an die Redaktion Inprekorr oder die im Impressum angegebene Kontaktadresse wenden.
Weihnachtszeit - Spendenzeit
Seit Mitte des Jahres erscheint Inprekorr wieder regelmäßig und wird auch in Zukunft jeden Monat herauskommen. Das freut uns natürlich, macht aber auch Arbeit und - kostet Geld. Ohne das läuft bekanntlich auch bei uns nichts.
Nun steht Weihnachten vor der Tür. Für die einen Fest der Liebe, für die anderen mehr oder weniger lästiges Konsumereignis - für die meisten aber die Zeit, wo es das 13. Monatsgehalt gibt. Und auf ein Häppchen davon haben wir es abgeschen. Wir möchten alle Leserinnen bitten, ihrem Herzen einen Stoß zu geben und auf das umseitig angegebene Konto zu spenden.
Auch wenn Inprekorr nicht so gut schmeckt wie ein Schokoladenweihnachtsmann - sie eignet sich hervorragend als Weihnachtsgeschenk. Ein Abo unterm Weihnachtsbaum macht das ganze Jahr über Freude (und kann im nächsten leicht erneuert werden...).