Der folgende Artikel wurde vor den polnischen Parlamentswahlen verfaßt, beschreibt aber auch die Lage, die zu dem für das neue Regime enttäuschenden Ergebnis geführt haben.
Während bei den Präsidentschaftswahlen im vorigen Jahr sich im 2. Wahlgang immerhin noch 52.6% beteiligten (59.7% im 1.Wahlgang) und Walesa von 10.6 Mio. Menschen gewählt wurde (38.4% der Wahlberechtigten), haben sich diesmal nur gut 40% überhaupt beteiligt. Die Gründe werden im Artikel benannt. Die stärkste Partei, die Demokratische Union, kam nur auf 12,31% der abgegebenen gültigen Stimmen, das heißt etwa 1.3 Mio. WählerInnen.Dies sind gerade 5,02 der Wahlberechtigten. Die sich auf die Arbeiterbewegung beziehenden Organisationen haben ebenfalls kaum Resonanz, sei es die ehemalige KP (11.98%), seien es die Solidarnosc-Gruppen (5,05%), während die im Artikel erwähnte Gruppe Arbeitersolidarität mit Modzelewski auf 2.05% kam. Die beiden größeren katholischen Gruppierungen, Zentrumsallianz und Katholische Aktion, konnten ebenfalls nur jeweils ca. 8,7% der abgegebenen gültigen Stimmen bekommen, was den sich verringernden Einfluß der katholischen Kirche verdeutlicht. Interessant ist, daß die ehemalige "Blockpartei" für die Bauern, die Polnische Bauernpartei mit 8,67% noch vor ihrer Konkurrentin, der Agrarischen Bauernbewegung (ex-Landsolidarnosc) lag, die nur 5,46% bekam. Die "Partei X" von Tyminski wurde von den Behörden an vielen Orten unter Vorwänden nicht zugelassen und errang nur magere 0,47%, was noch weit hinter der Partei der Bierliebhaber lag, die immerhin 3,27% erreichen konnte. Sicher ist gerade dieses Ergebnis ein Symbol für das Desinteresse, welches den Wahlen mittlerweile entgegengebracht wird.(d.Ubers.)
JAN MALEWSKI
N ach zwei Jahren Hardline-Moneta- rismus unter der Ägide von Vizepremier und Finanzminister Leszek Balcerowicz und unter Kontrolle des Internationalen Währungsfonds (IWF), erübrigt sich jeder Kommentar über die Auswirkungen. Zwischen August 1989 und August 1991 fiel die Industrieproduktion um 33,7 Prozent', die Investitionen sanken um 24 Prozent, die industrielle Produktivität um 20 Prozent.?
Ende des Jahres werden mehr als 2 Mio Menschen (10,5 %)" arbeitslos sein, während die durchschnittlichen Reallöhne innerhalb von nur zwei Jahren um 37 Prozent gesunken sind.* Selbst wenn einige dieser Zahlen zu hoch gegriffen sein sollten ist unbestreitbar, daß die polnische Wirtschaft ihre schwerste Krise durchläuft.
Einige Beobachter haben auf Balcerowiczs Erfolg bei der Inflationsbekämpfung hingewiesen. Die Preissteigerung konnte von 1.000 Prozent pro Jahr Ende 1989 auf 80 Prozent 1991 heruntergesetzt werden.' Doch nach einer Ruhepause Mitte 1990 steigt die Inflationsrate jetzt wieder an, und es wird befürchtet, daß selbst die schlimmsten Voraussagen für 1992 noch übertroffen werden. Im September mußte die Diet [Parlament] eine außerordentliche Abstimmung über eine Haushaltskorrcktur vornchmen und ein Defizit von 260 Trillionen Zlotys für 1991 abseg-. nen.° Die Exporte sind trotz Währungsabwertung Anfang 1991 nur geringfügig gestiegen.? Das Außenhandelsdefizit wächst und der IWF hat gerade seine Zahlungen an den Zloty-Garantiefonds eingestellt.* Schwerer wiegt jedoch die Tatsache, daß die Staatsbetriebe - die immerhin noch für 80 % der Industrieproduktion und 1990 für über 81 % der Steuereinnahmen verantwortlich sind haben ernsthafte Finanzprobleme. Zu Ende des I. Quartals 1991 war "zum ersten Mal in der Geschichte das Gleichgewicht zwischen Verlusten und Profiten im öffentlichen Sektor gestört"* • Der Zusammenbruch des sowjetischen Marktes nach Umstellung der Zahlungen auf Westwährungen und das unter IWF-Druck durchgesetzte Verbot von Tauschgeschäften ist teilweise dafür verantwortlich. Aber vor allem stöhnen die Staatsbetriebe unter dem Gewicht der Steuern, während der Privatsektor weitgehend von Steuerzahlungen ausgenommen ist: es sieht ganz so aus, als ob die Regierung die Ruinierung des Staatssektors beschlossen hätte um zu zeigen, daß er nicht konkurrenzfähig ist.'° Einige hundert staatliche Betriebe stehen heute vor dem Konkurs. Ihre Schließung, die nach den Wahlen anstehen könnte, wird den
POLEN
СЛУК 7.5 Wahlverlierer Bielecki, Förderer Walesa Grad der Unterwerfung der polnischen Gesellschaft unter die Gesetze des Kapitals zeigen. Wenn dieser Punkt überschritten ist, kann es keine Rückkehr mehr geben. Die Krise im Staatssektor wird nicht von Entwicklungen im Privatsektor ausgeglichen, der sich einer privilegierten Lage erfreut und von der Regierung sorgsam geschützt wird. Die Zahlen zeigen, daß dieser Sektor von zweitrangiger ökonomischer Bedeutung bleibt. Im I. Quartal 1991 repräsentierte er 19,4 Prozent des Wertes der Industrieproduktion, 43 Prozent des Bauwesens und der öffentlichen Aufträge; 16,4 Prozent der Transportwesens, 14,4 Prozent der Importe.
Doch 80 Prozent des Handels sind in privaten Händen. Die Privatunternehmen sind in erster Linie an den Bereichen interessiert, die nicht die Bindung großer Kapitalien erfordern und in denen es möglich ist, schnelle Profite einzustreichen und sich gleichzeitig der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Trotz der diesbezüglichen Regierungsbemühungen hat das Auslandskapital nur wenig in Polen investiert. Das Hauptziel der Handvoll Joint Ventures oder der bisher getätigten Betriebsaufkäufe war die Ausschaltung von Weltmarkt-Konkurrenten.
So kaufte das internationale Konsortium ABB fast für umsonst einige polnische Turbinenhersteller auf, die in der Vergangenheit in einer Reihe von Ländern mit ABBs eigener Produktion konkurriert hatten. Diese Unternehmen stecken heute in großen Schwierigkeiten, da sie auf den Status von Tochterfirmen reduziert sind, während die westlichen EigentümerInnen ihre Verträge übernehmen. Keine ernsthaften Investitionen aus dem Westen
Die von der Regierung auf Veranlassung des IWF festgelegten Regeln des Wirtschaftsspiels begünstigen die Spekulation: "Kein seriöser westlicher Unternehmer hat in Polen investiert. Es ist sinnvoller, bei einer westlichen Bank einen Kredit aufzunehmen. zum Beispiel 30 Mio für 15 Prozent, dann Fernseher in Singapur zu kaufen, sie in Polen unter dem Produktionspreis zu verkaufen damit gleichzeitig die polnische Industrie zu schädigen - und die so erhaltenen Zlotys auf einer polnischen Bank zu 80 Prozent zu deponieren, um sechs Monate später den Wert von S0 Mio Dollar zu erhalten. Wir sollten nicht erstaunt sein, daß nur spekulatives Kapital in unser Land kommt", schreibt ein Wirtschaftsexperte von Solidarnosc." Unter diesen Bedingungen konnte zwar der Beginn einer ursprünglichen Kapitalakkumulation in den Händen einiger polnischen Spekulanten erreicht werden, doch eben nur ein Beginn, denn letztere können kaum einen 30 Mio-Dollar-Kredit von Westbanken bekommen.
Die fast völlige Abwesenheit von polnischem Kapital, das mangelnde Interesse von Auslandskapital (außer in Ausnahmefällen, in denen potentiell gefährliche Konkurrenten aufgekauft werden oder Industriestandorte zu lächerlich geringen Preisen erworben werden, um sie als Verkaufsräume für importierte Waren zu benutzen) haben die Träume von der schnellen Privatisierung zerplatzen lassen. Im Juni wollte die Regierung das Problem durch einen Plan für eine allgemeine Privatisierung zu lösen, wodurch 4.000 Unternehmen auf einmal betroffen wären. 70 Prozent des Kapitals dieser Unternehmen sollte durch die kostenlose Abgabe von Aktien unter der gesamten Bevölkerung verteilt werden. Drei Monate nach der Abstimmung in der Diet ist noch nichts unternommen worden, und es sicht ganz so aus, als ob das Vorhaben einfach vergessen worden wäre. In den Betrieben stößt dieses Vorhaben auf den Widerstand der ArbeiterInnen; sie wollen nicht, daß ihre gewerkschaftlichen und Selbstverwaltungsrechte im Gegenzug für die Kontrolle über 10 Prozent der Aktien verschwinden. Auf jeden Fall konnte mit diesem Plan nicht gehofft werden, die Mittel zu erhalten, die notwendig sind, um die ruinierten Wirtschaftszweige zu modernisieren und wieder auf die Füße zu stellen. Aber die prokapitalistische Orientierung hatte Auswirkungen auf einem anderen Gebiet: Korruption in der Verwaltung ist zu einem weitverbreiteten Phänomen geworden. Es ist mittlerweile unmöglich geworden, alle "Affären" zu zählen, in die die neuen Würdenträger bis zum Hals verstrickt sind. Die Verantwortlichen für den Fonds zur Verwaltung der Auslandsschulden sitzen im Gefängnis. Sie werden beschuldigt, ihre Positionen zum eigenen finanziellen Vorteil ausgenutzt zu haben und gleichzeitig verschwenderisch mit den Fondseinlagen umgegangen zu sein. Im Bankensystem gab es einen Skandal, als ein Ring von Unternehmern der Firma Art B aufflog, die die Unterentwicklung und extreme Langsamkeit des Banksystems ausnutzten und Mehrfachzinsen kassierten.
Die Affäre kostete den Präsidenten der Zentralbank seinen Job und löste eine kleine Regierungskrise aus. Seitdem wurden einige Minister beschuldigt, ihre Positionen auszunutzen und Staatsbanken zur Finanzierung von Privatbetrieben zu überreden, an denen sie Aktienanteile haben. Eine der großen INFEKCAR 22
polnischen Wochenzeitungen brachte auf ihrer Titelseite Photos von Lech Walesa mit Art B-Leuten und stellte die Frage: Wieviele Menschen erhielten Schmiergelder und in welcher Form?' Die Zeitung handelte sich nicht einmal eine Verleumdungsklage ein.
Diese "Affären" sind nicht nur ein Privileg der nationalen Elite. In jedem Landesteil, ja in jedem Betrieb lassen sich kleine Gauner finden, die einigen Menschen den Zutritt in die Reihen der "Mittelklasse" verschaffen, die von der neuen offiziellen Ideologie als Grundlage einer modernen Demokratie propagiert wird. Ein früherer Regionalvorsitzender von Solidarnosc wird Eigentümer eines brandneuen Automobilsa- Ions als Vertreter der Interessen von Ford. Ein früherer stellvertretender Regionalvorsitzender von Solidarnosc ist Chef des Unternehmerverbandes.
Und aus dem betrieblichen Führer von Solidarnosc in einem kürzlich privatisierten Unternehmen (spottbillig verkauft an den direkten Konkurrenten auf dem Weltmarkt) wird ein der Direktor der neuen Tochter, während die einstigen Kampfgefährtinnen aus dem Untergrund die Reihen der Arbeitssuchenden auffüllen. Alle Entscheidungsträger, die alten (wenn sie wendehälsig genug waren) und die neuen, die Kreis- und Stadträte, die Parlamentsabgeordneten, die GewerkschafterInnen und die Priester können hoffen, vom Manna zu profitieren. Schlimmstenfalls erwerben sie einen üblen Ruf', zurückzahlen müssen sie selten etwas.
Kaum Interesse am politischen Leben Es überrascht nicht, daß die Menschen zunehmend weniger Interesse am politischen Leben zeigen oder daß die Hinweise auf ein "starkes und gerechtes Regime" oder die autoritären Reden Walesas'° und einiger seiner Opponenten - wie Stanislaw Tyminski, Walesas Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen und heute Führer der Partei X' - auf offene Ohren stoßen.
Passivität und Demoralisierung nehmen zu. Seit acht Monaten werden die Menschen von einer Koalition regiert, der wirkliche NPREKCAR 22 POLEN
Volksunterstützung zu fehlen scheint", sind einer massiven Propagandakampagne ausgesetzt, die den Kapitalismus lobt und die Möglichkeit alternativer Entwicklungsformen bestreitet und werden den Auswirkungen des "kapitalistischen Aufbaus" ausgeliefert. Jetzt ziehen sie sich mehr und mehr ins Privatleben zurück.
Die Gewerkschaften bekommen die Auswirkungen zu spüren. Sie verlieren Mitglieder und in der Vergangenheit erkämpfte Errungenschaften. Soziologische Untersuchungen zeigen einen Bruch zwischen den "Eliten" (den Gewerkschafts- und Parteiführern, den neuen Mittelklassen und den Chefs der Verwaltungsbehörden) und dem Rest der Gesellschaft.' Schritt für Schritt wird die traditionelle Trennung zwischen den Anhängerinnen des alten Regimes und seinen früheren Gegnerinnen aufgehoben durch eine neue Trennung zwischen den Profiteuren und allen anderen. Die Linie verläuft mitten durch die alten Lager.
Der bevorstehende Bankrott der Betriebe hat zu zahlreichen Streiks geführt. Im September konnten die ArbeiterInnen der LKW- Fabrik "Stern" nach sechs Wochen Besetzung die sofortige Schließung ihres Unternehmens verhindern. Die 50.000 ArbeiterInnen in der Luftfahrtindustrie, deren Betriebe vom Handel mit der UdSSR und Regierungsaufträgen abhängen, stehen seit Jahresbeginn vor dem Konkurs. Die EisenbahnerInnen haben ihre Hungerstreiks wieder aufgenommen, ebenso die Bäuerinnen.
Häufige Streiks zeigen wachsenden Haß
Obwohl die Streiks gegen die neue Regierung zunehmen und sich verschärfen, findet der HaB der ArbeiterInnen keinen politischen Ausdruck.
Fast alle aus dem Kampf der Solidarnose hervorgegangene Organisationen stehen unter Kontrolle der Anhängerinnen einer prokapitalistischen Richtung. Durch Solidarnosc selbst scheint ein Riß zu gehen. Auf der einen Seite steht der Apparat, der größtenteils noch loyal zu Walesa steht, und auf der anderen die Basis, die inaktiv und atomisiert ist.
Diese paradoxe Situation erlaubt den Organisationen, die einst mit dem alten Regime verbunden waren und jetzt durch den Übergangsprozeß zum Kapitalismus weitgehend von Karrieristinnen gesäubert sind, als potentieller Anziehungspol zu erscheinen. An den Arbeitsplätzen genießen heute die beiden wichtigsten Betriebsgewerkschaften - die entweder zur cinst offiziellen OPZZ gehören oder zu Solidarnosc - gleiches Anschen in den Augen der ArbeiterInnen. Und sie können zunehmend Seite an Seite (wenn auch noch nicht Arm in Arm!) in den Kämpfen wiedergefunden werden.
Im Diet stimmen diejenigen Abgeordneten, die aus Solidarnose kommen, sich aber nach links entwickeln, ab und an mit den Sozialdemokraten?. Letztere, die aus einer Tradition stammen, die die Existenz einer ihr nicht untergeordneten Linken immer bestritt, sprechen von der Notwendigkeit gemeinsamer Arbeit zwischen der "nach-PVAP-Linken" und der "nach-Solidarnosc-Linken". Anmerkungen 1.) Zycie Gospordercze, Nr. 38, 22 9. 1991. Die Wocbenzeitung Nie schätzt ibrerseits eineo Rückgang von 40 % zwischen September 1989 und September 1991. 2.) Nie, Nr. 39, 26. 9. 1991. Dieser Produktivitätsrückgang ist im wesentlichen der Unterbeschäftigung im produktivea Apparat zu verdanken.
3.) Voraussagen des zeotralen Planungsbüros (CUP), zitiert von Politika, Nr. 35, 31. 8. 1991.
4.) Nie, op. cit.
5.) Voraussage des CUP, wiedergegeben in Politika, Ne. 35. 6.) Rund 2,26 Mrd Dollar. Dieses Defizit ist größer als 10% dee vorgeecheoco Haushalts.
7.) Und dabei war die Aufrecbterbaltung eines festen Wechselkurses einer der Eckpunkte des "Balcerowicz-Plane". POLEN
Pierre Frank
Geschichte der Kommunistischen Internationale 8.) Gazele Wyborcaa, 27.9. 1991.
9.) Jerzy Kleer, Politika, Nr. 35, 31. 8. 1991. 10.) Jeffrey Sache, der wichtigste auslodische Berater der Die Kommunistische Internationale stellt sich die Aufgabe, in jedem Lande polnischen Regierung, sagte in einem Interview mit Gazete eine Partei aufzubauen, die imstande ist, die Massenkämpfe zur Machterobe- Bankowa: "Mein Ziel war, die nationalisierten Großbetriebe rung zuführen, um die sozialistische Weltgesellschaft herzustellen. Die ersten in den Bankrott zu fübreo." Zitiert nach Tygodnik Solidernos, Nr. 39, 28. 9. 1991.
zwei Kongresse legen die Grundsätze der Internationale fest. Die ersten Jahre 11.) Tygodnik Solidarnosc, Nr. 39, 27.9. 1991. der Ki sind die der Hoffnung und des Wachstums. In mehreren wichtigen 12. ) Siche International Viewpoint, Nr. 211, 22. 7. 1991. Ländern, darunter in Deutschland entwickeln sich kommunistische Massen- 13.) Ein privatisierter Betrieb wird als neue juristische Einheit betrachtet; die Abkommen und Verträge des alten Managements sind nicht mebr gültig und auch die Gewerkschaften parteien.
Neue Probleme der Strategie und Taktiken lassen innerhalb der KI Schwiemüssen sich sopassen. Außerdem verschwioden die Betriebsrigkeiten entstehen. Die Taktik der Einheitsfront wird an ihrem Dritten und rite. Der einzige Vorteil ist, daß die eingefroreren Löbne frei- Vierten Kongreß ausgearbeitet. Fünf Jahre nach der Oktoberrevolution vollgegeben sind, wenn auch die Erfabrung zeigt, daß böbere Direktlöhne lediglich die weggefalleoen Soziallöboe komzieht sich in der Sowjetunion eine -Wendung ins Unbekannte-. Die Bürokratie peosieren.
übt einen immer stärkeren Druck auf die Sowjetgesellschaft aus und entfernt 14.) Nie, Nr. 39, 26. 9. 1991.
sich immer mehr von einer revolutionären Politik. Die Mehrheitdes Politbüros 15.) Der Vorsitzende von Solidamose im Bezirk Bialystok hat erkennt die Gefahren nicht. Auch die KI hät nicht stand und wird, mit ihren auf diese Art seinen Posten verloren (allerdings nicht sein Kapital), nachdem er eine umstrittenca Rolle in der Privatisie. Sektionen, in den Prozeß bürokratischer Entartung hineingezogen. Die kamrung eines der wenigen profitables Unternehmen im Bezirk pflose Niederlage in Deutschland im Jahre 1923 schließt die revolutionäre zugunsten seiner selbst und seiner Freunde gespielt batte (vg) Periode nach dem Ersten Weltkrieg ab und verstärkt die Positionen der Glob 24, 27.9. 1991).
16.) Walesa schickte einen seiner Berater nach Wasbingtoo, Sowjetbürokratie. Eine allgemeine Verwirrung beginnt in der Kl. um sich nach möglichen US-Reaktionen auf die Verbängung Die bolschewistische Partei macht zwischen 1923 und 1927 eine ungeheure eines Ausnabmezustandes zu erkundigen.
Krise durch. Sie endet mit dem völligen Sieg der Bürokratie, die jede Spur von 17.) Dieser Partei, die eine klassisch reaktionär-populistische Arbeiterdemokratie im Lande zerstört. Der Stalinismus nimmt ungeheuerli- Position vertritt, ist die Beteiligung an den Wahlen de facto verboten worden, da in einer Reibe von Bezirken die Unterche Formen an. Auch die Kl wurde von ihm ergriffen. Die Politik der dritten schriften auf ibren Listen als Fälschungeo bezeichnet wurden. Periode" trägt. parallel zu der der Sozialdemokratie, zur Machtergreifung Zynikerlooeo weisen darauf bio, daß sich die Wablkomission Hitlers bei, die die größte Niederlage der internationalen Arbeiterklasse nicht die Mohe gemacht bat, auch eine der anderen Listen zu Oberprüfeo. Die Partei X erscbeint damit als die einzige Partei, die vom Wablkampf ausgeschlossen wurde. Das wird sie in darstellt.
Von da ab macht die Kl weiter, und nur ihr Name erinnert noch an ihre Zukunft sicber ausnutzeo.
Vergangenheit. Stalin bedient sich ihrer, um die kommunistischen Parteien in 18.) Der Liberaldemokratische Kongreß von Premierminister reformistische zu verwandeln und seine konterrevolutionären Verbrechen zu Jan Krzystof Bielecki hatte gerade 300 Mitglieder, als sein bemänteln - von den Moskauer Prozessen" bis zur Zustimmung zum Fobrer die Regierungsgeschäfte übernahm. Jetzt bat er angeblich 2.000.
Stalin-Hitler-Pakt, und dazwischen die Hinrichtungen der in die Sowjetunion 19.) Vgl. International Viewpoint, Nr. 211.
geflüchteten Führer kommunistischer Parteien und der Repressionen gegen 20.) Die Sozialdemokratie der Republik Polen (SDRP) wurde die Spanienkämpfer, die dort einer sozialistischen Revolution zum Siege von früberen Mitgliedern der Polnischen Vereinigten Arbeiverhelfen wollten. Während des Zweiten Weltkrieges gab Stalin der Ki den terpartei (die KP) Anfang 1990 gegründet. Ihr Fübrer Aleksander Kwasniewski sagte der Wochenzeitung Politika (Nr. 40, S. 10. 1991), daß seine Partei einen Stimmenanteil von 10 Das Werk schließt mit einer kurzen Prüfung der Lehren dieser Geschichte für % als Erfolg ansebeo würden.
2 Bde., 808 Selten, DM 59.- kartoniert, DM 69.- Leinen ISP-Verlag
Postfach 11 10 17, 6000 Frankfurt/M. 1
SÜDAFRIKA
Das Übergangsprotestierten Liberale wie Oppenheimer (Chef des Multi Anglo-American) gegen die Rigidität des Regimes, das aber immer noch massiv ausländisches Kapital ins Land lockte programm der Apartheid und einen bedeutenden industriellen Boom durchmachte. Die Profite waren auf dem Zenit.
Südafrika hätte die Rassentrennung durchaus schon nach dem Zweiten Weltkrieg aufheben können, als sich Art und Weise der imperialistischen Beherrschung in der Dritten Welt zu ändern begannen.
Die Aufrechterhaltung einer rassistisch regulierten nationalkapitalistischen Wirtschaft erklärt sich aus dem beträchtlichen In den 80er Jahren gab es in Südafrika eine Reihe sozialer und Gewicht und den Anforderungen des Bergpolitischer Konfrontationen von bis dahin unbekannter Schärfe. In bausektors, zusammen mit anderen landesspezifischen soziologischen und politischen ihnen engagierten sich zehntausende Frauen und Männer im Kampf