kehren zurück rinnen, darunter Vizepräsident Cladiu Lurdache, die Ansichten der Führung zu teilen. Im Juni wurde Petre Roman von einigen NSF-Mitgliedern beschuldigt, die Führung der Organisation "konfisziert" und ihr wirtschaftliches und politisches Programm verraten zu haben. Sie kündigten die Gründung In den Auseinandersetzungen zwischen Bergarbeitern und den einer neuen Bewegung, der NSF-Sozialde- Regierungskräften in Bukarest Ende September zeigte sich erneut mokraten (NSF-SD) an. Sie wird vom früheren NSF-Propagandasekretär Velicu Radina die tiefe Krise der nach dem Sturz Ceausescus gebildeten geführt, von dem es heißt, er würde nötigen- Regierung. Dieser Artikel wurde während der Verhandlungen falls die Präsidentschaftskandidatur Iliescus über die Rückkehr der Kumpel zu ihren Bergwerken und über gegen Roman unterstützen. Die NSF-SD wirft letzterem vor, "liberal und nicht sozial- Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung - sicherlich keine leichte Aufgabe - verfaßt.
LIVIO MAITAN innvollerweise sollte mit der Erinne- S rung an die wichtigsten Ereignisse seit letztem Herbst begonnen werden. Am 8. Oktober kündigte Ministerpräsident Petre Roman die schrittweise Freigabe der Preise innerhalb eines Jahres und eine Abwertung der Währung an.
Kurz zuvor hatten Wirtschaftsminister Eugen Dijmarescu und Adrien Severin (eine Schlüsselfigur der reformerischen Regierungsmannschaft) die Absetzung der von Arbeiterinnen nach Ceausescus Sturz gewählten Betriebsleitern beschlossen. Das führte zu energischen Protesten nicht nur bei den Bergleuten, sondern auch des regierungsnahen Gewerkschaftsverbandes.
Einige Monate später gab es neue Spannungen und Konflikte. Mitte März 1991 unterzeichnete Rumänien ein Abkommen mit der EWG, und am 1. April sollte eine neue Etappe von Preisfreigaben beginnen. Starke- Preiserhöhungen bei den Grundnahrungsmitteln (im Bereich von 300%) waren vereinbart worden.
Die Gewerkschaften organisierten eine Demonstration von 15.000 Menschen in der Hauptstadt und forderten die Einstellung der zweiten Etappe der Liberalisierung, die Suspendierung aller "Liberalisierungs-"reformen und die Möglichkeit, daß Arbeiterinnen zu Aktionärinnen ihrer Betriebe werden können. Präsident Iliescu schlug mit Unterstützung der Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern vor, die nächste Phase der Preiserhöhungen auf Juni zu verschieben. Doch unter dem Druck internationaler Institutionen stellte sich die Regierung dagegen. Mobilisierungen zum Jahrestag
Es folgten Mobilisierungen von Gewerkschaften und Oppositionsparteien im Juni 1991, dem Jahrestag der Polizeirepression und der Aktionen der Bergarbeiter auf dem Universitätsgelände (Vgl International Viewpoint, Nr 188). Aber diesmal konnte die Regierung einen Erfolg verbuchen. Die von der Opposition organisierte Demonstration endete mit einem Mißerfolg, genauso wie der Generalstreik, zu dem der Nationale Gewerkschaftsverband für den 19. Juni aufgerufen hatte (am Tag zuvor hatten die Bisenbahnerinnen ihre von der Regierung als "illegal" bezeichneten Aktionen eingestellt). Im Juli brachen dann Konflikte auf der parlamentarischen Ebene aus. Die Regierung verabschiedete ein Gesetz zur Privatisierung von Handelsfirmen und lehnte die zahlreichen von den Oppositionsabgeordneten vorgebrachten Ergänzungsanträge ab. Daraufhin verließen die gewählten Vertreter der Liberalen Partei, der Nationalen Binheitspartei, der drei sozialdemokratischen Parteien und der beiden ökologischen Parteien das Gebäude. Iliescu versuchte zu vermitteln, doch die Regierung lehnte ab.
Auswirkungen in der Front
Diese Ereignisse fanden ihre Echo in der Herrschaftselite. Die Differenzen zwischen Iliescu und Roman traten immer stärker herdemokratisch zu sein" und erklärt ihren Widerstand gegen jede Form kapitalistischer Restauration.
Davor hatte es schon eine Auseinandersetzung auf parlamentarischer Ebene gegeben, als eine unabhängige Gruppe von zehn Abgeordneten und drei Senatoren mit Namen "NSF 20. Mai" gegründet wurde (dem Tag der letzten Wahlen, der immer noch eine Art Referenzpunkt für DissidentInnen ist). Im Juni gab es auch Entwicklungen auf gewerkschaftlicher Ebene. Am 7. Juni bildeten fünf Gewerkschaftsverbände - Alfa, Fides, Hercules und der Transportgewerkschaftsverband Transtar - einen Einheitsverband, den Nationalen Gewerkschaftsverband (NUC). Der NUC mit seinen rund drei Millionen Mitgliedern beklagt die Unterausnutzung des nationalen ökonomischen Potentials, fordert eine Notstandsregierung und setzt sich für die Übergabe von Staatsbetrieben an das Volk in der Form von Gutscheinen ein (die Regierung beschloß, daß 30% des Eigentums als Gutscheine an der Börse gehandelt werden).
Neuer Gewerkschaftsverband gebildet Am fünfzehnten des Monats bildeten drei andere Verbände - der Nationale Verband der Bauarbeiter, der Verband der Industriemaschinenarbeiter und der Verband der Arbeiter im Energiebereich - den Nationalen Gewerkschaftsblock (NUB). Der NUB kämpft gegen Arbeitslosigkeit, für die Verbesserung des Sozialwesens und eine beschleunigte Privatisierung. Wir können hinzufügen, daß seit Ende letzten Jahres Arbeitslosenorganisationen, eine Kreuzung aus Gewerkschaft und Jobvermittlung, entstanden sind. Im Juni gab es neben dem gescheiterten
Generalstreik am 19. auch noch eine Reihe von Streiks, die von außen unterstützt wurden: die Warnstreiks der EisenbahnerInnen, Streiks bei den Arbeiterinnen im Metallwerk FAUR, den Taxifahrern in Bukarest und den Metallarbeitern im "Craiova"-Werk. Schließlich präsentierte die Regierung unter stürmischen Parlamentsdebatten - im August ein Gesetz.zur Privatisierung, und die Nationale Agentur für Privatisierungen stellte eine anfängliche Liste von dreißig Staatsbetrieben zusammen, die auf Auktionen verkauft werden sollen (Financial Times, 5. 9. 91).
Konflikte und Krisen
Als Ergebnis einer sich immer weiter verschlechternden Wirtschaftslage gab es in Rumänien in den letzten zwölf Monaten eine Reihe von Konflikten und Krisen auf allen Ebenen. Es reicht schon, darauf hinzuweisen, daß das BSP um 10 Prozent und die Industrieproduktion um 20 Prozent gefallen sind. Während die Importe um 54 Prozent stiegen, sanken die Exporte um 46 Prozent. Die Inflation liegt weit über 100 Prozent (sie wird dieses Jahr voraussichtlich 130% erreichen).
Diese Inflation macht unter anderem die von den Bergleuten (die auch eine Verringerung der Arbeitszeit von 36 auf 30 Stunden durchsetzten) erzielten Lohnerhöhungen zunichte. Aber vor allem die Arbeitslosigkeit ist zu einem realen Alptraum geworden. Nach
Angaben der Tageszeitung Avenaru erreichte sie bereits Ende letzten Jahres 120.000 und steigt seitdem weiter an. Ende dieses Jahres soll sie auf eine Million steigen, aber Gewerkschaften wie Regierungsagenturen schätzen, daß sie auf anderthalb Millionen steigen könnte.
Am 25. September kamen Tausende
Bergleute aus dem Tal von Jiu, der wichtigsten Bergbauregion des Landes, nach Bukarest, wo sich ihnen später Tausende Kollegen anschlossen. So begann die Abfolge von sehr kämpferischen Mobilisierungen vor den Regierungsgebäuden, Angriffen auf diese Gebllude und Demonstrationen.
Die Kumpel riefen zum Generalstreik auf. Es gab einige Klimpfe mit den Repressionskrilften, bis die Demonstranten schließlich wieder abzogen (offiziell gab es fünf Tote und 130 Verwundete). Die Drohungen von Petre Roman verpufften wirkungslos, genauso wie die von liescu (der sich allerdings RUMÄNIEN ziemlich zurückhielt und immer mehr zur winnung des Vertrauens der Kumpel hoffte, Zielscheibe von Parolen der DemonstrantIn- kündigte an, daß Roman eigentlich schon nen wurde). Mehrere Male wurden Gewerk- zurückgetreten sei und Konsultationen zur schaftsführer, darunter Miron Cosma von der Bildung einer neuen Regierung sofort begin- Bergwerksgewerkschaft und der NUC-Füh- nen würden. Gleichzeitig hätte er begonnen, rer Eugen Tamas, die zur Beendigung der die Forderung nach einer Anpassung der Aktionen aufriefen, von den Kumpel einfach Löhne "aufmerksam zu untersuchen". beiseitegeschoben. Jetzt wird es zweifellos neue Konflikte mit den Oppositionsparteien wie auch inner- Studentinnen unterstützen Kumpel halb der NSF, die von den Querelen zwischen Iliescu und Roman (der den Präsidenten be- Auch die Arbeiterinnen und Studentin- schuldigte, sich "mit Outlaws" zusammengenen Bukarests schlossen sich schnell den tan zu haben) erschüttert ist, geben. Auf jeden Demonstrationen an. Das ist vor allem bei Fall ist es nicht sehr wahrscheinlich, daß die den StudentInnen und ihrem Führer Muntea- neue Regierung willens oder fähig ist, den nu wichtig, der noch im Juni vergangenen Forderungen der Bergleute oder den Arbeite- Jahres von den Bergleuten angegriffen wor- rinnen im allgemeinen nachzukommen oder den war, und jetzt eher promonarchistisch auch nur irgendwie die wirtschaftliche Lage eingestellt schien. Und es gab noch eine zu verbessern. Überraschung: die Mitglieder der Christde- Unabhängig davon, aus welchen Kräften mokratischen Partei applaudierten auf ihrem sie zusammengesetzt sein wird, läuft sie WENIGSTENS HABEN 7 Gefahr, lahmgelegt und Zielscheibe WIR GENÜGEND für Angriffe aus allen Richtungen zu werden. Auch was die "Hilfe" und KOHLE FÜR die Auslandsinvestitionen angeht, DEN steht fest, daß die verschiedenen INTER!
internationalen Institutionen und ausländischen InvestorInnen noch vorsichtiger als zuvor sein werden die EWG hat bereits geplante Diskussionen schon wieder abgesagt). 00000000000 Widersprüchliche Lage Die Ereignisse in Bukarest haben erneut die widersprüchliche nAl Lage der rumänischen Arbeiterinnenklasse gezeigt. Sie hat beträchtlichen sozialen Einfluß und kann sich auf starke Gewerkschaften stützen. In der Hitze der Mobilisierungen Kongreß den Führern der Kumpel, mit denen spielt sie eine objektiv hegemoniale Rolle. sich sogar der Parteivorsitzende solidarisier- Aber in einer Situation der Abwesenheit einer te! alternativen politischen Gesamtperspektive Welche Forderungen hatten die Bergleu- und wirklich unabhängiger Organisationen te? Sie können folgendermaßen zusammen- wird sie in der Defensive bleiben, Rückzugsgefaßt werden: Abschaffung des Gesetzes gefechte liefern und Gefahr laufen, in Orienzur Preisfreigabe, Rückkehr zur Preispolitik tierungen und Positionen hineingezogen zu für Grundnahrungsmittel und andere wichti- werden, die ihren Interessen widersprechen. ge Konsumgüter, Anpassung der Löhne an So werden die anderen gegenwärtig aktidie Lebenskosten, Wiedereinstellung der in ven sozialen Kräfte egal, ob sie sich auf die den vorangegangenen Monaten entlassenen Seite der Kumpel in den Straßen von Buka- 4.000 Kumpel und Beteiligung einer Delega- rest stellen oder ob sie versuchen, ihr Engagetion der Bergleute an den Verhandlungen zur ment für die Begleichung innerbürokrati- Bildung einer neuen Regierung. Sie soll die- scher Rechnungen auszunutzen- zweifellos jenige Romans ersetzen, dessen Absetzung mehr politischen Binfluß auf die politischen sie verlangten. und wirtschaftlichen Entscheidungen in den Die bislang erzielten Ergebnisse sind al- kommenden Monaten und Jahren haben als les andere als befriedigend. Es gab einige die Arbeiterinnenklasse. Kompromisse. Iliescu, der eine kurze Reise zu den Gruben machte und auf die Wiederge-
JUGOSLAWIEN
Jugoslawien faschistoide Partei, die sich mehr oder weniger ungebrochen zum Erbe Ante Pavelics bekennt, soll mittlerweile an die 10.000 bewaffnete Anhängerinnen haben, während