VITE
INDIVISIBILITE
DE LA
REPUBLIQLE
LIBERTE
Der folgende Artikel erschien zuerst in "Rouge", Zeitung der franzö- ÉGALITE sischen Sektion der Vierten Internationale. Er zeigt, wie in Frank- FRATERNITE reich mit rassistischer Politik von unsozialer Politik abgelenkt wird. Auch die Stereotypen, mit denen Rassismus geschürt wird sind OU LA denen in Deutschland auffallend ähnlich. Ein weiterer interessanter MORT
Aspekt ist die offen rassistische Politik von führenden Mitgliedern der Sozialistischen und Kommunistischen Partei. ALBERT ROCHAL asqua (früherer gaullistischer Innenminsiter), ein großer Fachmann in solchen Dingen, hat ein Geheimnis ausgeplaudert: die Charterflugzeuge zur Abschiebung haben nur den Zweck, Einwanderern Angst zu machen. So Pasqua. Man könnte hinzufügen, daß es für die französische Premierministerin Edith Cresson nur darum geht, sich an rassistische Kampagnen anzuhängen, die seit einigen Monaten entfesselt worden sind. In Wirklichkeit hat aber sie selber einen Sturm entfacht.
Ablenkung
Unter denen, die sich darüber am meisten freuen, befindet sich Pandraud (chem. Staatssekretär im Innenministerium), Chefausweiser von 1986-89. Auch Le Pen jubiliert ganz zurecht, denn Edith Cresson hat, wie die sozialistische Parlamentsabgeordnete Marie- Noelle Lienemann erklärte, "Le Pen eine Charterflugzeugladung Wählerstimmen zugeführt. Warum geschicht dies alles jetzt und in dieser Form? Dies ind die Fragen, die Fragen, die sich nach den Erklärungen von Edith Cresson stellen, in denen sie die Bereitstellung von Charterflugzeugen zur Abschiebung forcierte. Die Antwort ist, daß die Regierungschefin versucht, auf einer ausländerfeindlichen Welle zu reiten, die sich gegen "illegale" Einwanderer richtet. Da Edith Cresson so unpopulär wie noch nie ist (laut Meinungsumfragen im Mai hat sie 15%- Punkte an Sympathiewerten eingebüßt), griff sie zur guten alten Taktik, einen Sündenbock zu suchen, dem man alle Übel der Gesellschaft auflanden kann. Kurz, die Charterflugzeuge zur Abschiebung sollen dazu dienen, von der Erhöhung der Sozialversicherung und der Rekordzahlen bei den Arbeitslosen abzulenken. Die Antwort auf die Frage, warum die Kampagne in dieser Form abläuft, läßt sich aufgrund desselben Phänomens geben: die Immigrantinnen, Flüchtlinge, die abgewiesenen Asylsuchenden, die zweite Generation der EinwanderInnen - sie alle sind seit Jahren Ziel einer hefigen rassistischen Kampagne, die sie als von Terroristen abhängig. Dorgendealer und dauernde Schmarotzer der Sozialhilfe hinstellt. "Schluß mit der ungezügelten Einwanderung rief Le Pen schon 1975. Chirac hat mit seinem guten Riecher den "Gestank der Afrikaner" ausgemacht, der (frühere Innenminister) Poniatowski will Le Pen übertreffen, die Kommunistische Partei knüpft an die Politik der Bulldozer von Vitry (wo Anfang der achtziger Jahre ein kommunistischer Bürgermeister ein Heim für Immigrantinnen einreißen ließ) an und hat ein unflätiges Flugblatt gegen Immigrantinnen herausgebracht. Schließicih erklärten sich der (frühere Verteidigungsminister) Chevenement und andere Sozialisten mit Pasqua einverstanden, der jegliche Legalisierung von bisher illegalen Binwanderinnen ablehnt und Quoten für Nationalitäten und Berufe fordert, was nichts anderes als eine moderne Form des Sklavenhandels bedeuten würde. So haben sich die Politiker in rassistsichen Reden vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und politischen Krise überboten. In diesem Zusammenhang haben sich die Regierungen von Rocard und Cresson an die Rechte angehängt, um mit ihr zu einem Monsens zu kommen. Dies geschah nicht nur auf dem Gebiet der Einwanderungspolitik. Binige nichtssagende antirassistische Erklärungen bei Festen verbergen nur schlecht eine sozialistische Regierungspraxis, die notwendige Maßnahmen zur rechtlichen Gleichstellung verhindert.
Streit in der PS
Die abgewiesenen Flüchtlinge sind Symbole für diese Verhärtung. Sie sind in zweierlei Hinsicht Opfer. Zunächst der Willkür und Unterdrückung in ihren Herkunftsländern und dann der bürokratischen Methoden der Verwaltung, die theoretisch beauftragt ist, sie zu schützen und zu Unrecht "Behörde zum Schutz von Flüchtlingen und Heimatlosen" heißt. Nach einer Phase der "Konzertierung" ist ein Streit bei den Regierenden ausgebrochen. Anscheinend haben Abgeordnete der PS in der Nationalversammlung eine Anfrage an den Staatssekretär für Integration, Bianco, gerichtet, um von ihm eine härtere Politik gegenüber "illegalen Einwanderern" zu forder. Gleichzeitig hat sich der erste Sekretär der Sozialistischen Partei, Pierre Mauroy, beunruhigt gezeigt, daß die Immigrantendiskussion unkontrollierbar wird. Er war offensichtlich gut informiert, aber diese Warnung,
begleitet von der Sorge "seine Identität und die Wahlen" zu verlieren, hat die Politik der Premierministerin nicht beeinflußt. Trotzdem haben sich selbst in der Regierung während der Kabinettssitzung vom 9.7.1991 Stimmen des Widerspruchs erhoben, was zur Vertagung der Entscheidungen führte. Dieser Widerspruch kam von Bianco und dem Innenminister Marchand, die Charterflüge zur Abschiebung ablehnten. Dies rief übrigends einen Sturm innerhalb der PS hervor, der es ehr schwer gefallen war, diese Kröte zu schlucken, zumal sie sich hefitig gegen den einzigen bisher stattgefundenen Charterflug gewehrt hat, den Pasqua für den 18.10.1986 angeordnet hatte.
Politik wie gehabt Erinnern wir uns an die Zeit gegen Ende der Sommerpause 1986. Die Rechte hatte soeben die Wahlen gewonnen und bereits die Edith Cresson "Gesetze Pasqua-Pandraud" für den September vorbereitet. Diese Gesetze, von der Linken als "schändlich" bezeichnet, stellten die Möglichkeit wieder her, Einwanderinnen ohne richterlichen Beschluß abzuschieben. Gestützt auf diese Vorschriften - die übrigens von der Sozialistischen Partei nach ihrer Rückkehr zur Macht 1988 nur zögerlich und nicht vollständig außer Kraft gesetzt wurden • entschloß sich die bürgerliche Regierung Chirac-Pasqua zu einem großen Schlag. FRANKREICH
Nach einer Razzia im Immigrantinnenheim SONDIATA in Rosny-sous-Bois (bei Paris) wurden 101 Malier mit Gewalt in ein Flugzeug gesetzt - einige gefesselt - und nach Bamako zurückgeflogen. Sie waren gemäß den ministeriellen Erklärungen illegal in Frankreich und des Drogenhandels verdächtig. Später stellte sich dann heraus, daß der Drogenhandel frei erfunden war und eine Anzahl der Abgeschobenen ordnungsgemä- Be Aufenthaltsgenehmigungen hatte. Aber die Logik des Charterflugzeugs zur Ausweisung und der Razzia zur Füllung dieses Flugzeugs liegt genau in diesem Punkt: alle Mittel sind gerechtfertigt und alle rechtlichen Garantien sind außer Kraft gesetzt. Der Schock saß tief: es gab Kundgebungen, heftige Demonstrationen und Anfragen der Sozialistischen Partei im Parlament, wobei sie selber an die Nazis erinnerte, "die zu einer anderen Zeit Züge einsetzten (zu den Konzentrationslagern)".
Gewisse Ähnlichkeiten mit der heutigen Situation sind offensichtlich. Zunächst die heftige Medienkampagne, um die betroffenen Immigrantinnen zu verleumden: der "Illegale" wird zum Symbol des Kriminellen schlechthin und, um das Maß vollzumachen, zum Drogenhändler gestempelt. Bin anderer beunruhigender Punkt ist in beiden Fällen die Ausweisung von Oppositionellen, die in ihren Heimatländern schwer gefährdet sind. Binige Tage vor dem Charterflug zur Abschiebung von den 101 Maliern hatten 13 algerische Oppositionelle, mutmaßliche Mitglieder der vom ehemaligen algerischen Prä- Sidenten Achmed Ben Bella geführten MDA, Ausweisungsverfügungen erhalten. Diese wurden schließlich in Zwangsweise Zuweisungen des Wohnorts umgewandelt. Wer könnte nicht eine Parallele zu der gewaltsamen Abschiebung des marokkanischen Oppositionellen Diouri nach Gabun schen. Hände in Unschuld gewaschen Auch die Reaktion der direkt mit den Ausweisungen befaßten Staatssekretären ist ähnlich: Claude Malharet, damals Staatssckretär für Menschenrechte, hat schließlich nach einigen Tagen des schweigens herausgebracht, "daß es bedauerlich sei, wenn diese spektakuläre Abschiebung einigen den Eindruck vermittelt, daß Frankreich Jagd auf Ausländern macht"
(Liberation vom 20.10.1986). Er unterstrich, daß er vor der Ausweisung nicht befragt worden sei. Dieses Mal war es an Kofi
Yamgnane, zu erklären, daß er vor den Äu- Berungen der Premierministerin nicht gefragt worden sei. Er fügte hinzu: "Ich denke nicht, daß sich die Sozialistische Partei jemals in rassistische Aktionen hineinzichen laBe."
Man kann also den von dieser Politik angerichteten Flurschaden ermessen, einer Politik, die laut Edith Cresson nicht in trüben Wassern fischt. Auf jeden Fall muß eine starke landesweite Abwehrkampagne geführt werden, die in eine große antirassistische Demonstration für Rechtsgleichheit nach der Sommerpause mündet. Weder unter Cresson noch Pasqua werden wir Charterflüge zur Abschiebung dulden.
RUMANIEN
Die Bergarbeiter vor. Es gab auch allgemeinere Konflikte in der herrschenden Front der Nationalen Rettung (NSF), beispielsweise auf dem Kongreß im März. Dort weigerten sich einige Führe-