passiert? Sie scheint den Schwerpunkt der Debatte um Form, Strukturen und Institutionen - wie der letzte Kongreß der EGU gezeigt hat (siehe Inprekorr Nr. 236/237) - zu akzeptieren, anstatt sich um die Grundfrage zu kümmern, nämlich das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, auf das sich das Projekt Ein symbolisches Datum, aber es sieht so aus als ob eigentlich der kapitalistischen Vereinigung stützt. Natürlich gibt es viele Schwierigkeiten 1991 das Jahr der wichtigen Entscheidungen wird. Zwei Regiebei der Koordinierung der Wirtschafts- und rungskonferenzen finden statt, die eine über die politische Union Währungsunion, der Außen-und Sicherheitsund die andere über die Wirtschafts- und Währungsunion. Es politik und im Projekt der "inneren Sicherheit" der Gemeinschaft. In den einleitenden wird Kompromisse, aber auch wichtige Verpflichtungen für die CLAUDE GABRIEL
D as Schengener Abkommen wurde schon von acht Mitgliedsstaaten ratifiziert. Die Übereinkunft der Zwölf über die Angleichung der Mehrwertsteuer auf 15% ist ein bedeutender Schritt zur Europäischen Währungsunion, wird aber zu einer Umstrukturierung der Steuerpolitik in einigen Ländern führen. Eine Reihe von Regierungen werden versuchen, darauf mit der Kürzung der Einkommen der Lohnabhängigen zu reagieren. Mit den Kompromissen und Problemen, die sich aus dem Tempo der Währungsunion ergeben, kann die Notwendigkeit jedes Landes zur Schaffung eines "finanzielles Gleichgewicht" nicht aus der Welt geschafft werden. Angriffe auf die Lohnabhängigen und Kürzungen bei den Sozialausgaben werden die kommenden Jahre prägen. Einige Länder müssen zeigen, daß sie ihre Hausaufgaben gemacht haben, wenn sie nicht die Möglichkeit verspielen wollen, bei den Spitzenreitern der EWU dabei zu sein. Britannien, Italien und Spanien haben noch cine Chance wenn sie die Inflation bremsen, die öffentliche Verschuldung reduzieren, Löhne einfrieren können. Spaniens Wirtschaftsminister Carlos Solchaga hat einen Sozialpakt vorgeschlagen, mit dem das Land - momentan mit einer Inflationsrate von 6,5%, einer Erwerbslosenrate von 16% und einem Außenhandelsdefizit von 6,5% des Bruttosozialprodukts - gegenüber seinen Wirtschaftspartnern gleichziehen soll. Egal ob die Gewerkschaften den Pakt akzeptieren oder nicht, wird es ernsthafte Anstrengungen zu seiner Durchsetzung geben.
Der Eintritt des britischen Pfund in das EWS und die "Normalisierung" der italienischen Lira innerhalb der erlaubten Spanne von 2,25% werden sich als Angriffe gegen die Lohnabhängigen ausdrücken.
Diskussionen in Luxemburg wurden diese drei verschiedenen Bereiche teilweise getrennt ; es soll eine Reihe voneinander unabhängiger Gesetze für jeden Bereich geben. Die Vereinigung findet also auf drei verschiedenen Ebenen statt. Dazu kommen die Unterschiede zwischen den Länder, die geprägt In Belgien führt der Weg zur EWU über sind von ihren Bedürfnissen und Möglichkeieine Kürzung der öffentlichen Verschuldung ten; einige haben das Schengener Abkom- (gegenwärtig 132% des BSP); das gleiche gilt men nicht unterzeichnet; andere beteiligen für die Niederlande (84% des BSP). Dort wird sich vorerst nicht am angestrebten einheitlies dieses Jahr einen Dreijahresplan zur Haus- chen Zentralbanksystem usw. haltskürzung um 17,7 Mrd Gulden und für Dies wird eine Zeit lang zu einem extrem Kürzungen bei den Sozialausgaben geben. komplex-hierarchischen System führen und Bis 1994 sollen die Sozialausgaben um 3,8 den juristischen Diskussionen über die zu- Mrd Gulden gekürzt werden. künftigen Hoheitsrechte der Brüsseler Kom- In Frankreich steigen die Sozialbeiträge mission, des europäischen Parlaments und der Arbeiter um 0,9% während die deutsche dem Ministerrat noch mehr Gewicht verlei- Regierung die Steuern erhöht um einen Miß- hen. Jeder Tag bringt neue Enthüllungen über erfolg der Vereinigung zu vermeiden. den deutsch-französischen Streit, die plötzli- Dieses Jahr ist entscheidend für die näch- chen Meinungsverschiedenheiten zwischen ste Etappe der europäischen Vereinigung. Paris und Den Haag, die Spannungen zwi- Die Presse konzentriert sich auf das magische schen Bonn und London. Datum 1992 und brütet über den Details der All dies ist nicht ohne Bedeutung. Die in komplexen Verhandlungen über die zu schaf- solchen Debatten behandelten sozialen und fenden Strukturen. Aber währenddessen set- politischen Fragen und ihre Widersprüche zen die Regierungen jeden Tag Maßnahmen sind wichtig genug, um aufmerksam verfolgt durch, die die sozialen Errungenschaften und zu werden. Aber darüber sollten wir nicht die die Arbeiterbewegung angreifen. Selbst der Hauptsache aus den Augen verlieren: letz- Präsident der EG Kommission Jaques Delors tendlich werden Kompromisse gefunden und erklärt, daß die "Sozialcharta" weit hinter neue Schritte in Richtung Vereinigung unterdem Zeitplan zurückbleibt und nicht dem nommen werden. Die Kosten dafür werden Rhythmus der ökonomischen Veränderun- den Arbeitern in Europa und den abhängigen gen folgt. Was für eine Überraschung! Ländern präsentiert werden. Sechs Ist sich die curopäische Gewerkschafts- Monate vor 1992 wird es Zeit, aufbewegung wirklich im Klaren darüber was merksam zu sein. EINLADUNG
Wir freuen uns auf Ihren/Deinen Besuch am Buchmesse-Stand des isp-Verlages
Halle 6.0 - F 106 Frankfurt 9. - 14. 10. 1991
SCHWEDEN
Arbeiterliste vor dem eigentlicher Gründer der Arbetarlistan gilt, wurde zunächst als Parteisekretär abgesetzt, dann ausgeschlossen.
In einem Interview mit Internationalen, Auseinanderbrechen
Zeitung der SP, zog er Bilanz: "Wir wollten die Breite. Es ging nicht einfach nur um Arbeiter, ohne all die Erfahrungen, die es bei Umweltaktivisten, Frauen die für Gleichstellung kämpfen, Antirassisten, Internationalisten, Gewerkschaftsaktivisten verschiedener