Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Schweden

Arbeiterliste vor dem Auseinanderbrechen

· Inprekorr Nr. 239, September 1991 · S. 14-15 · 742 Wörter

Skandinavien Gewerkschaften und Streiks

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Branchen gibt. Mit der Arbeiterliste wollten Schon ein Jahr nach ihrer Gründung ist die Arbeiterliste dabei wir das Beste zusammenschmelzen und daauseinanderzubrechen. Sie entstand vor dem Hintergrund einer raus unsere Politik formen Heute sehe ich ein, daß ich blauäugig war arbeiterfeindlichen Politik der regierenden Sozialdemokraten zu glauben, die Arbeiterliste auf 'meine' Art (Lohnstopp, Streikverbot) und hat ungefähr 2000 Mitglieder, aufbauen zu können. Ich habe die traditionelmehrheitlich aktive Gewerkschafter und ex-Sozialdemokraten. len Arbeitsmethoden und den Demokratie- Gegründet wurde sie von Mitgliedern des Dalauppropet, einer mangel unterschätzt, den einige Sozialdemokraten, die inzwischen in die Leitung gelang klassenkämpferischen Gewerkschaftsströmung. BJÖRN MERTENS

S chon auf ihrem ersten Kongreß im Mai 1990 hatte sie der übrigen organisierten Linken die Tür zugeschlagen und Doppelmitgliedschaften ausgeschlossen, was u.a. von der Sozialistische Partei (SP, schwedische Sektion der IV. Internationalc) kritisiert worden war. Mitglieder der SP hatten bei der Gründung mitgearbeitet, um eine starke einheitliche linke Wahlpartei zu schaffen. Bei der Gründung wurde nur ein "Ideenprogramm" beschlossen, dessen grundsätzliche Forderungen bewußt bei der Sozialdemokratie abgeschrieben waren: eine gleiche und gerechte Gesellschaft ohne Klassen, Vergesellschaftung von Banken, Finanzzentralen und lebenswichtigen Industrien. demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung. Besteuerung der Reichen, Recht auf billigen Wohnraum. In aktuellen politischen Fragen stellte sich der Arbetarlistan klar gegen die sozialdemokratische Tagespolitik: gegen Sozialabbau, gegen Waffenexport, gegen EG-Beitritt, gegen Atomenergie und für die (1980 versprochene) Abschaltung der AK Ws ab 1995, für Schuldenstreichung und für Wahlrecht für alle EinwanderInnen. Weitere Resolutionen verlangten die Förderung von Frauen, einen hohen Anteil von Arbeitern und einfachen Angestellten in der Leitung, Begrenzung der Parteigehälter auf Arbeiterlohn und Rotationsprinzip für Abgeordnete.

So wunderbar dies alles klingt, wurden die entscheidenden Schlüsselfragen nicht geklärt: das Verhältnis zur sozialdemokratischen Regierung und zu den übrigen linken Oppositionsparteien, vor allem der mit 5,8% im Parlament vertretenen Linkspartei (chemalige Eurokommunisten), sowie die Bedeutung von parlamentarischem, betrieblichem und politischem Kampf bei der Durchsetzung der Ziele.

Doch diese Fragen ließen sich nicht ausklammern. Statt auf dem Kongreß wurden sie in bürgerlichen Zeitungen diskutiert, statt mit politischen Argumenten wurde mit persönlichen Verleumdungen gearbeitet. Im Herbst 1990 begann zunächst ein "Interviewkrieg" zwischen führenden Mitglieder um die Frage, ob man eine "chrliche Sozialdemokratie" oder eine sozialistische Organisation sein will.

Parteisckretär Kjell Eriksson wurde dabei vorgehalten, daß er in den siebziger Jahren Mitglied der maoistischen SKP war. Åke Wiklund, der aus der Sozialdemokratie kommt, erklärte in cinem Interview: "Das hier ist ein Kampf zwischen uns Sozialdemokraten und den anderen." Und: "Wir sind in erster Linie eine Partei für die, die unzufrieden sind mit der sozialdemokratischen Verteilungspolitik. ... Wir wollen eine andere Verteilungspolitik durchsetzen, nicht die Welt verändern."

Ingmari Wallberg, eine der drei Sprecherinnen, hielt ihm entgegen: "Kein Kongreßbeschluß sagt, daß die Arbetarlistan eine sozialdemokratische Partei werden soll. Wir brauchen eine neue Arbeiterpartei und das ist ein gewaltiger Unterschied!"

Im Parteivorstand setzten sich die Sozialdemokraten durch: Kjell Eriksson, der als ten, aus ihrer alten Partei mitgebracht haben." Auf dem Kongreß im Februar wurde sein Ausschluß bestätigt. Gleichzeitig beschloß die Arbetarlistan, sich nicht an einer gemeinsamen Kandidatur der Linken auf den Listen der Linkspartei zu beteiligen, sondern eigene Listen einzureichen. Mitglieder, die trotzdem für das Wahlbündnis kandidieren, wurden ebenfalls ausgeschlossen. Ein umfangreiches Parteiprogramm wurde angenommen, das vom demokratischen Sozialismus für Schweden, einer "Arbeiterregierung die ihren Namen wert ist", der Demokratisierung der Gewerkschaften, Nein zum EG-Beitritt bis hin zu Einzelheiten der künstlichen Besamung in der Rinderzucht reicht. Doch bis heute wurde das Programm nicht einmal an die Mitglieder verteilt.

Inzwischen bildete sich eine Oppositionsströmung " Arbeiterliste - Alternative für eine demokratische Partei". "Wir sind unzufrieden mit der neuen Leitung, die sich mehr mit Ausschlüssen als mit Politik beschäftigı", sagte ihre Sprecherin Kerstin Wiklander. "Wir fordern jetzt, daß ein neuer Kongreß stattfindet oder daß die Parteiführung zurücktritt - ansonsten gründen wir eine neue Partei." Kommentar des neuen Parteisekretärs Stig Östlund: "Es wäre wunderbar, wenn sie die Arbetarlistan verlassen und uns in Frieden lassen würden."

Mit der bevorstehenden Spaltung der Arbetarlistan und ihrer Absage an eine Wahlzusammenarbeit mit der Linkspartei haben die Versuche der Linken, bei den Parlamentswahlen im September eine glaubwürdige Alternative zur Sozialdemokratie zu präsentieren, einen schweren Rückschlag erlitten. Es wird nun befürchtet, daß die über die sozialdemokratische Regierungspolitik Enttäuschten ihre Alternative auf der Rechten suchen werden.

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