Winnie Mandela ist für ihre dauerhafte Widersprüche und Proble- Beteiligung an der Entführung me des ANC aus, die auf dessen politieines kleinen Jungen und ihre sche Schwierigkeiten einwirken. Mitschuld an Schlägen und Folte. Der berüchtigte Mandela Fußballklub. rungen, die zu seinem Tod der Stompie Mokhetsi im Dezember 1988 führten, zu sechs Jahren Gefäng kidnappte, war eine Mischung von Leibnis verurteilt worden. Für den Afri- garde und Bande. Eine solche Institution" can National Congress und seine inmitten von Soweto war etwas ganz Führung macht dies das Leben anderes als die Hingabe von ANC-Militannicht eintacher. Deren Bemühun- ten, die in ihrer Arbeit wirklich das Leben gen zu erklären, das alles sei eine einsetzten. Winnie Mandelas Person Verschwörung des südafrikani- wurde in und durch die Medien nicht nur schen Regimes, konnten nur hervorgehoben, um sie und die Bewewenig Überzeugen angesichts der gung zu schützen, sondern auch aus Kontroversen um Winnie Mandela. Gründen des Sektierertums und Trium- Wahrend Frau Mandela ihre be- phalismus. Das Motto der "Mutter der Nadingungslosen Unterstützer hat, tion* paßte in die Periode der Geschichte meinen viele Militante, sie habe des ANC, als er als die einzige und ausder Bewegung schon genug schließliche Vertretung der Massenbewe- Schaden zugefügt: vor einigen gung anerkannt werden wollte. Wochen fiel sie bei der Wahl zum Die Unabhängigkeit, deren sich Vorstand des Frauenverbandes Winnie Mandela und ihr Gefolge erfreudes ANC durch. Selbst 1988, als ten, Ist auch ein Zeichen fehlender Demodie Vorgänge vor Gericht gebracht kratie in der UDF. Die Aktiven an der wurden, war es nicht schwer, Basis hatten keine Vorstellung von den Leute In den Führungskreisen von Debatten an der Spitze oder den Kämp- UDF und COSATU zu finden, die fen zwischen den Clans. Die "Stomple"meinten, die Dinge würden zu weit Affäre brachte viele Aspekte des Funktiogehen. nierens des ANC und des Verhaltens
Die Regierung nutzte die einiger Führer zum Vorschein. Seither bo- Gerichtsverhandlung gegen den statigen andere Skandale wie die Revol- ANC. Doch scheint es nicht, daß ten und Repression in den Lagern sie Über die schwere Strafe in Angolas die Diagnose. Natürlich können einer Zeit glücklich ist, in der sie die gegenwärtigen Schwierigkelten des versucht, ihre Schwierigkeiten mit ANC nicht nur mit solchen Geschichten dem ANC zu glatten und die erklärt werden. Doch der Zustand der Verhandlungen voranzubringen. Massenbewegung 1990 in der Zeit der Abgesehen von den simplen plötzlichen Eröffnung der Verhandlungen Fakten, drückt die Affäre auch war nicht völlig losgelöst von dem, was in den achtziger Jahren ablief.
Die ganze Atmosphäre um diesen Prozeß hat den Eindruck vertieft. Zunächst verschwanden plötzlich Zeugen, dann bemühten sich die Anwälte der Verteidigung zu erklären, daß die Sache sich aus dem Versuch ergab, den Jungen zu schützen, der in homosexuelle Praktiken mit einem Geistlichen einer benachbarten Gemeinde verwickelt war. Dieser eigenartige Theatercoup der Verteidigung wurde begleitet von Demonstrationen einiger weniger ANC-Anhänger außerhalb des Gerichtes, die auf Plakaten die Homosexualität verurteilten.
Das Medienecho war verheerend und in der südafrikanischen Schwulenbewegung zirkulierte eine Resolution, die diese Aktionen verurteilte und In verschiedenen linken Publikationen des Landes veröffentlicht wurde.
Peter Blumer
vielleicht anderen Kräften bilden sollte, die die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung überwachen solite.
Diese Position des ANC wurde von der KP (SACP) und der Gewerkschaft COSATU unterstützt, während Kräfte links des ANC die Idee einer Allparteienkonferenz ablehnen. Organisationen wie der Panafrikanische Kongreß (Panafrican Congress - PAC), die Azanian Peoples' Organization (AZAPO) und die Workers Organization for Socialist Action (WOSA) glauben mehr oder weniger, daß die Regierung, die den Vorschlag ciner Allparteienkonferenz. unterstützt, die anderen Parteien zwingen wird, bestimmte verfassungsmäßige Prinzipien zu akzeptieren, die die Interessen der weißen Minderheit schützen und sich als wesentliche Beschränkung der Art der Verfassung auswirken wird, die von der verfassunggebenden Versammlung entwickelt wird.
Bisher war die Regierung gegen den Vorschlag ciner verfassunggebenden Versammlung, wohl wissend, daß sie mit demokratischen Wahlen die Kontrolle über den Prozeß zur Festlegung einer neuen Verfassung des Landes verlieren würde. Wenn sich die Parteien einer Allparteienkonferenz über den verfassungsmäßigen Rahmen einigen, dann hat die Regierung wenig von einer verfassunggebenden Versammlung zu fürchten. Mit einer Änderung seiner Haltung hat der ANC erkannt, daß er Bezichungen mit anderen Organisationen der Befreiungsbewegung aufbauen muß, um seine cigene Stellung in den Verhandlungen mit der Regierung zu stärken. In diesem Sinne trafen sich Anfang Februar die Führungen von ANC und PAC in Harare (Zimbabwe), um die Gründung einer patriotischen Front zu diskutieren. Auf dem Treffen einigte man sich auf einen Aufruf für eine Konferenz aller Kräfte, die die Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung unterstützen, im August in Kapstadt.
Im Lager von AZAPO und WOSA - sie wurden zum Gipfel nach Harare nicht eingeladen - wird die Befürchtung geäußert, daß die beiden wichtigsten Befreiungsorganisationen eine Linie über Rolle und Struktur der patriotischen Front festlegen, die die anderen Organisationen schlicht zu akzeptieren haben. Besonders besorgt machte sie, daß die patriotische Front mit der Forderung nach einer Interimsregierung und einer Allparteienkonferenz verbunden wurde, was nicht für alle akzeptabel ist. Befürchtet wurde auch, daß die in Harare diskutierte Konzeption der Front darin bestand, sie sei cher ein Forum der Führer der wichtigsten Organisationen als eine Massenorganisation, die auf örtlicher, SÜDAFRIKA
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HARVARD OUT owl MORGAN Pills bury regionaler und nationaler Ebene aufgebaut Strukturen oder ihr verbundenen Organisawird und unter der Kontrolle der Basis stcht. tionen haben die Angriffe auf Menschen mit Der heftige Konflikt in den letzten Jahren der aktiven Unterstützung der Sicherheitsin Natal hat sich auf die Townships des kräfte geführt. westlichen und östlichen "Rand" in und um Ob es mörderische Angriffe auf Schwar- Johannesburg ausgedehnt. Dies ist das Kem- ze auf Bahnhöfen, in Zügen, Taxis oder des land der südafrikanischen Industrie und der Mob auf Unterkünfte, Lager von Siedlern industriellen Arbeiterklasse. oder die Wohnquartiere der Townships sind, Regime und Massenmedien waren schnell die Folge war eine dramatische Zuspitzung dabei, diese Gewalt, die verhcerende Verwü- bestehender Spannungen, die Terrorisierung Stungen im Reef anrichtet, als tribalistisch der Menschen und die Erschöpfung ihrer und als Konflikt zwischen Schwarzen zu Fähigkeit zur Selbstverteidigung und -orgacharakterisieren. nisation.
Es ist kein Zufall, daß die staatlichen Si- Versuch, die Wurzeln der Gewalt cherheitskräfte Vigilantengruppen einsetzen, die oft mit den Gemeinderäten der Inkatha zu verstecken Freedom Party (rechte, sich auf Zulus stürzende, von Gatsha Buthelezi geführte Bewe- Dies ist ein Versuch, die wirklichen Wur- gung) ihre Kampagne des Krieges auf niedrizein der Gewalt und der dahinter stehenden ger Stufe von Natal auf die Townships des Kräfte zu verbergen. Zwar stimmt es, daß Rand verlegt haben. kommunale Gewalt und Pogrome an der Die Leitung der Sicherheitskräfte hat er- Tagesordnung sind, daß ethnische Gegensät- kannt, daß die Reformstrategie der Regierung ze einen explosiven Charakter angenommen nicht erfolgreich sein kann, wenn die Fähighaben, daß die Intoleranz zwischen Organi- keit zum Widerstand der Bewegung der schwarsationen einen neuen Höhepunkt erreicht hat, zen Arbeiterklasse nicht wesentlich geschwächt doch haben die regierungsverbundenen Kräf- wird. Regierung und Sicherheitskräfte sind te die bestehende Spaltung ausgenutzt und nicht wirklich sicher, daß die ANC-Führung setzen um, was jetzt stattfindet. Ob in Natal bereit und in der Lage ist, die radikale Jugend oder dem östlichen oder westlichen Rand der Townships zu disziplinieren sowie die (Transvaal und das Gebiet um Johannes- Arbeitenden und die Arbeitslosen zu veranburg), die von der Regierung kontollierten lassen, das ausgehandelte Abkommen zu
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• Basic worker rights • Trade union rights akzeptieren, besonders eins, das nicht die ernst nehmen, würde der ANC die Verfasungeheure soziale Ungleichheit angeht, die sungsgespräche abbrechen. Das Treffen bedie Mehrheit von Weißen und Schwarzen schloß auch, den Aufbau von Verteidigungstrennt. komitees in den Townships und Lagern der Ausmaß und Verheerung der Gewalt wa- Siedler zu unterstützen. ren derartig, daß der ANC eine Notstandssit- In ihrer Antwort stellte die Regierung zung der National Executive cinberief, um klar, daß sie nicht die Absicht habe, die beidie Frage der Gewalt zu behandeln. Nach den Minister zu entlassen und griff die Droeiner Reihe von Massaker von Sebokeng. hung an, die Gespräche abzubrechen. Sie Daveyton und Alexandra geriet die Führung forderte eine Konferenz über die Gewalt, die unter starken Druck, cine Antwort auf das von der ANC-Führung als unangemessene Blutbad zu formulieren. Antwort auf ihr Ultimatum abgelehnt wurde. Das Treffen endete mit einem scharf for- Kurz vor Ablauf des Ultimatums führte De mulierten Ultimatum, das der Regierung Klerk ein Treffen sowohl mit Buthelezi als überreicht wurde. Dieses Ultimatum forderte auch Mandela durch. Nach diesen Treffen die Regierung auf, eine Reihe von Maßnah- erklärte die Regierung ein Verbot des Tramen gegen die Gewalt zu ergreifen, einschließ- gens "traditioneller/kultureller" Waffen - eine lich der Entlassung von Verteidigungsmini- der Forderungen des Ultimatums. ster Malan und Polizeiminister Adriaan Vlok. Aus der günstigen Stellungnahme nach Sollte die Regierung diese Forderungen nicht seinem Treffen mit De Klerk scheint Mandela über einige der Forderungen des Ultimatums kompromißbereit zu sein.
Fehlende Alternative zu Verhandlungen
Dies scheint die Tatsache zu widerspiegeln, daß der ANC kaum eine Alternative zur Fortführung der Verfassungsgespräche hat. Welche Wahl zu den Verhandlungen stellt sich dem ANC? Tatsächlich hängt seine politische Existenz von einem erfolgreichen Ergebnis der Gespräche mit der Regierung ab. In dieser Hinsicht könnte der gegenwärtige Kurs zu weiteren Problemen des ANC führen, denn ein Kompromiß mit der Regierung könnte zu noch mehr Kritik durch jene anreizen, die der Verhandlungsstrategie widerstreben.
Das Ultimatum des ANC ist eine Folge der Beschuldigungen ihrer Anhänger in den Townships, daß sie wehrlos gelassen werden gegen die Gewalt. Die Bewohner der Townships fordem den Aufbau von Verteidigungskomitees, die sie vor den gewalttätigen Angriffen der die Inkatha unterstützenden Bewohner der Gemeinschaftsquartiere schützen. Das steht auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden nationalen Konferenz des ANC, wo die Führung überprüft werden wird. Angesichts des Ausmaßes der Kritik auf der beratenden Konferenz des ANC im letzten November, wäre es nicht überraschend, wenn die Leitung eine harte Linie gegenüber der Regierung einschlägt. Es wäre töricht, würde sie die kämpferische Basis in den Townships ignorieren, die auf der Konferenz eine starke Vertretung haben wird.
Im Block von ANC/SACP/COSATU herrscht große Verwirrung. Es gibt keine klare Vorstellung über die einzuschlagende Taktik oder die Bündnispolitik. In Port Elisabeth etwa gab es eine hitzige Debatte darüber, ob ein Wahlbündnis mit Liberalen und der bürgerlichen Democratic Party geschlossen werden soll. In Transvaal lehnte Moses Mayekiso, heute Mitglied der kommunistischen Partei, die Annäherung zwischen den örtlichen, vom ANC kontrollierten Verbänden und der Central Witwatersrand Metropolitan Chamber ab, die die städtische Rassentrennung beibehält (Weckly Mail, 12. April 1991).
Die Gewalt im Reef hat das rasche Wachstum der Inkatha befördert. So wie die Sicherheitskräfte die Inkatha nutzten, um die massenhafte Volksbewegung zu schwächen, so nutzte Inkatha die Unterstützung der staatlichen Kräfte, um sich als eine wesentliche Kraft aufzubauen, die im Verhandlungspro-
zeß nicht ignoriert werden kann. Mitten im Krieg wurden viele Bewohner der Gemeinschaftsquartiere, die keine Mitglieder der Inkatha waren, gezwungen, sich der Organisation anzuschließen, um sich vor Gegenangriffen auf die Unterkünfte von Bewohnern zu schützen, die der Wucht der Gewalt ausgesetzt sind. Auch das undisziplinierte Verhalten von Lumpenelementen arbeitsloser Jugendlicher, die im Namen dieser oder jener Organisation handeln, die willkürlich Zulu sprechende Leute angriffen, haben die Bewohner der Unterkünfte und Zulu Sprechende in die Arme der Inkatha getrieben. Die Entwicklung wurde durch die Gemeinderäte ermutigt, die en masse Inkatha beitraten. Angesichts des schweren Drucks der Organisationen in den Gemeinden, von ihren Posten zurückzutreten, entschieden sie sich, in den Schutz des Mantels der Inkatha zu treten. Mit den Mitteln aus ihren Posten, illegalen Geschäften und Korruption, in die sie verwickelt sind, sind die Räte die eigentlichen Förderer des profitablen Waffenhandels im Lande.
Gewalt isoliert Gewerkschaften von Arbeitern in Massenunterkünften
Die Gewalt isoliert die Gewerkschaften von den Arbeitern in den Massenunterkünften und schafft eine zunehmende Spaltung und Spannung an der Basis. Das spiegelte sich an der geringen Teilnahme an den Maifeiern im Gebiet von Johannisburg wider. An der von COSATU und der SACP organisierten zentralen Veranstaltung in Orlando, Soweto, war das Stadion zu weniger als einem Viertel gefüllt. Auf dem Heimweg von der Veranstallung wurden die Arbeiter von Leuten mit roten Stirnbändern angegriffen, was eine Woche der Gewalt mit 136 Toten auslöste. Die Antwort der Gewerkschaftsbewegung. besonders des wichtigsten Verbandes COSA- TU, der eng mit dem ANC und der SACP verbunden ist, auf die Gewalt und die Angriffe der Bosse auf ihre Mitglieder wurde durch ihre Unterstützung der Verhandlungslösung eingeschränkt.
In Vorbereitung ihrer vierten Konferenz Im Juli findet unter den Verbänden der CO- SATU eine Diskussion über die Rolle statt, die Gewerkschaften in der Zeit nach der Apartheid in Südafrika spielen werden. Während sich die Debatte darauf konzentrierle, ob Gewerkschaftsführer auch führende Positionen in politischen Organisationen übernehmen können, gibt es eine gleich wichtige Debatte über die Beziehungen zwischen SÜDAFRIKA
Gewerkschaften und Unternehmern. Es gibt und Entwicklung zu übernehmen, sie sich um eine wachsende Strömung in der COSATU- höhere Produktivität und weniger, Aktionen Führung, die sich auf die Forschungen und bemühen werden" (SALB, März 1991, S. Analysen der einflußreichen Economic Trends 15f). Group stützt, nach der die Gewerkschaftsbe- Seit dem 1. Februar mit den gemeinsamen wegung die "militante Enthaltung" aufgeben Aktionen für eine verfassunggebende Vermuß zugunsten des Abschlusses von Verträ- sammlung hat es kaum Massenmobilisierungen unter Beteiligung von Unternehmern und gen um diese oder irgend eine andere Frage Arbeitern. gegeben.
Die Wurzel dieses neuen Denkens ist die Der Frauenverband des ANC rief in der Überzeugung, daß der Weg zum Sozialismus ersten Maiwoche zu Massenaktionen aus nicht nur recht lang ist, sondern über eine Protest gegen Gewalt auf, doch in den mei- Regulierung der kapitalistischen Wirtschaft sten Landesteilen war die Unterstützung schr gehen wird, nicht über ihre Zerstörung. schwach. Ein Ausdruck dieses neuen Denkens und Als der 30. April als der Termin für die "Realismus"" war der kürzliche Kongreß der Freilassung aller politischer Gefangener und 270.000 Mitglieder starken National Union die Rückkehr der Exil Lebenden verstrich of Mineworkers (NUM). Angesichts der er- und viele politische Gefangene noch im Gewarteten kapitalistischen Reorganisation des fängnis und viele Emigranten noch im Aus- Bergbaus, die zum Abbau von tausenden von land waren, führte der Jugendverband des Arbeitsplätzen führen wird, schlägt die Orga- ANC Demonstrationen durch, besetzte Botnisation eine Konferenz mit der Chamber of schaften und Regierungsbehörden. Politische Mines und der Regierung zur Diskussion der Gefangene begannen einen Hungerstreik.Doch Zukunft des Bergbaus vor.Diese Konferenz diese Bewegung war schwach. würde zu einem Abkommen über die Um- Teil des Problems ist, daß die demokratiwandlung des Bergbaus führen und würde schen Massenorganisationen mit der Aufheeine Ära der Beteiligung der Arbeiter in der bung des Banns gegen ANC, PAC und SACP Rekonstruktion der südafrikanischen Wirt- in den Hintergrund getreten sind schaft ankündigen.Auf der gleichen Konfe- Viele gewerkschaftliche und örtliche Akrenz gab die NUM ihre entschiedenen Hal- tive sind im Aufbau der Strukturen des ANC tung zur Nationalisierung der Minen auf, eine umgruppiert worden. Im März dieses Jahres Politik, die sie aus der Freiheitscharter (Free- setzte die ANC-Führung erfolgreich durch, dom Charter) des ANC vor vier Jahren über- daß die UDF aufgelöst wurde, eine Front von nommen hatte, indem sie die vernichtende Organisationen unter Hegemonie des ANC, Bilanz der ausgedehnten Nationalisierungen die eine Schlüsselrolle bei den Volksaufstänin Afrika und Osteuropa zitierte. den 1985-1987 spielte. Es gibt das bestimmte Gefühl unter den Idee eines Sozialpaktes diskutiert Aktiven, daß Massenmobilisierungen nicht ermutigt werden und nur als eine Taktik zum In ciner Arbeitsgruppe über die wirtschaft- Vorantreiben von Verhandlungen genutzt werliche Restrukturierung, die von der der CO- den. SATU angeschlossenen Bauge- Die Perspektive des Wiederaufbaus werkschaft NUMSA organi- SOCIALISM der Massenbewegung und Stärkung siert wurde, wurde die Idee der Organisationen der bürgerlidiskutiert, daß die Ge- chen Gesellschaften - Bürgerwerkschaften einen UILD bewegungen, der Jugend usw. Sozialpakt mit Regic- FIGHT - ist aufgegeben. rung und Unterneh- Es ist klar, daß die Gemer abschließt. Es walt zu einer Schwächung wurde gesagt, dic der Volksbewegung führ- Gewerkschaften Youth te. Das Streben der Hauptmüßten Verantwor- PA strömung der Massenbewetung bei der Arbeit für gung nach einer Verhandas wirtschaftliche dlungslösung hat die Massen Wachstum übernehmen. zusätzlich gehindert, eine Stra- Karl von Holdt, Herausge- tegie gegen die staatliche Offensive ber des South African Labour Bul- zu entwickeln. Das Kräfteverhältnis neigt letin, faßte die Tragweite dessen zusammen sich allmählich auf die Seite der Regierung und kommentierte: "es stimmt, daß wenn Ar- und der Bosse. Die Konferenzen von ANC beiter und Gewerkschaften beginnen, Ver- und COSATU spliter in diesem Jahr werden antwortung für wirtschaftliches Wachstum zeigen, wie weit dieser Prozeß gekommen ist.
INTERNATIONALE ARBEITERINNENBEWEGUNG
IV. INTERNATIONALE
Tagung des Vereinigten
Sekretariates
Anfang Mai fand die erste Sitzung des neu gewählten Vereinigten Sekretariates der 4. Internationale statt. Es bilanzierte den drei Monate zuvor durchgeführten Weltkongreß.
Die angenommenen Dokumente wurden im April und Mai in den Hauptsprachen veröffentlicht (die Übersetzungen ins deutsch werden noch Zeit brauchen).
Auf dem Kongreß wurden politische und programmatische Fragen geklärt, stärker fundiert oder konkretisiert, künftige Aufgaben genauer bestimmt. Es wurden jedoch keine grundsätzlich neuen Dokumente angenommen. Das Manifest (es wird wahrscheinlich im Januar 1992 vom IEK angenommen)
und das ökologische Programm werden weiter diskutiert. Wichtige Fragen sind aber noch offen wie die Verteidigung des Marxismus unter den veränderten Bedingungen, die Umwandlung in Osteuropa und die Frage der politischen Revolution, die Umgruppierung der Arbeiterbewegung wie auch die Arbeit der 4.
Internationale unter den veränderten Bedingungen. Aus diesen Gründen ist es wünschenswert, den nächsten Weltkongreß in drei Jahren durchzuführen.
Zum Weltkongreß waren zahlreiche andere revolutionäre Organisationen eingeladen worden und meist auch erschienen. Die
Möglichkeiten der Zusammenarbeit haben sich dadurch verbessert. Von ihrer Teilnahme gingen jedoch nicht die erhofften Impulse für die Diskussion aus. Angesichts der weltweiten Krise der revolutionären Bewegung wird es überdies zunehmend schwieriger, Partner für die Zusammenarbeit zu finden. Um das zu fördern, ist aber auch die stärkere regionale Zusammenarbeit der Sektionen nötig. So wurde die Wiederaufnahme der Konferenzen von Politbüros in Europa (sie werden in Lateinamerika jährlich durchgeführt) Ende November und die Einrichtung einer Osteuropa- Kommission beschlossen. Die Mitglieder der lution gegenwärtig unmöglich ist. So über- Frauenkommission wurden gewählt. nehmen sie reformistische Vorstellungen. Krise der Prozesse der Umgruppierung revolutionären Bewegung
Nach der Umwandlung der italienischen kommunistischen in eine offen sozialdemo- Ausführlich wurde die Lage in der Welt kratische Partei entstand in der Rifondazione nach dem Ende des Golfkrieges crörtert. Diese Comunista eine Bewegung zur Wiederher- Einschätzung werden wir wahrscheinlich in stellung der KP. In ihr sammeln sich prosowder Sommernummer veröffentlichen. Debat- jetische, eurokommunistische und vor allem tiert wurde auch die Lage in der Sowjetunion. gewerkschaftliche Kräfte der alten Partei, dic Auch darüber werden wir Artikel veröffentli- teils reformistische, teils zentristische Posichen, so daß sich einc Darstellung hier crü- tionen vertreten. brigt. Dies stellt für die sich ohnehin in ciner Debattiert wurde die sich abzeichnende Krise befindliche Democrazia Proletaria cine Krise der revolutionären Führung in Mittela- Bedrohung dar, weil sie sich kaum neben merika (siehe dazu auch den Artikel über einer solchen neuen Partei auf Dauer behaup- Nicaragua). In Nicaragua hat sich die wirt- ten könnte. Die Mitglieder der 4. Internatioschaftliche Lage drastisch verschlechtert nale - in cigenständiger Organisation mit eigener (Inflation, Steigende Arbeitslosigkeit und Leitung und Zeitung - sind Teil der DP. Sie sinkende Reallöhne), obwohl Krieg und schlagen vor, sich der neuen Partei anzu- Wirtschaftsboykott beendet wurden. Die an schließen und in ihr einen revolutionären Flügel den Sturz der Sandinistas geknüpften Hoff- zu bilden. Darüber wird der Parteikongreß im nungen haben sich nicht erfüllt. Der Wider- Juni entscheiden. Für die 4. Internationale stand gegen die Politik der neuen Regierung werden Fragen aufgeworfen, die sich nicht ist gewachsen. nur in Italien stellen.
In der FSLN sind die seit langem beste- Die Erfahrungen der Arbeit in der DP henden, aber verdeckt gehaltenen Meinungs- werden kritisch bewertet. Größeren politiverschiedenheiten zutage getreten. Ein Teil schen Möglichkeiten steht der Verlust eines war gegen Streiks und Mobilisicrungen und Teiles der Jugendorganisation gegenüber. strebt eine Koalition mit der "antiimperiali- Außerdem arbeitet die Leitung unzureichend stischen" Regierung an. Einige Führer der und kann keine Tagesentscheidungen treffen. Sandinistas hatten ohnchin enge Bindungen Im Baskenland haben sich LKI (4. Intermit der Bourgeoisic. Die FSLN war sowohl nationale) und die EMK vereinigt. Die neue revolutionäre Partei wie auch cine Frontorga- Organisation hat etwa 650 Mitglieder und nisation mit unterschiedlichen Kräften. Das 110 in der Jugendorganisation. Die Führunwird jetzt sehr deutlich. Die Führung der San- gen wurden fusioniert und die Zeitungen dinistas ist übereingckommen, auf dem be- zusammengelegt. Der Name der neuen Orgavorstehenden Kongreß die Differenzen nicht nisation und die Leitung werden erst in cinem bis zu einer Entscheidung auszutragen. Jahr bestimmt. Es wurde auch über kein In El Salvador erwartete die FMNL, daß Dokument abgestimmt, damit weder über das mit dem Ende des Kalten Krieges ihr Bewe- Programm, die nächsten Schritte noch über gungsspielraum größer werden würde. Das den Charakter der Organisation entschieden. Gegenteil traf ein. Nach einem 11 jährigen Kompliziert wird der Zusammenschluß da- Krieg ist deutlich, daß keine Seite gewinnen durch, daß ein Teil der EMK nicht mehr kann, der Imperialismus weniger denn je einen marxistisch ist, sondern im Anarchismus, der Sieg revolutionärer Kräfte hinnehmen würde. Befreiungsthcologie oder dem Feminismus Darum wird cine Verhandlungslösung ange- eine programmatische Grundlage sicht. strebt. Es sind jedoch auch sozialdemokrati- Mit der 4. Internationale wurde eine enge sche Strömungen in der FMNL aufgetreten, Zusammenarbeit vereinbart. Es wird gemeindie sich vom Sozialismus distanzieren und same Treffen und Diskussionen geben, denen ein Gesellschaftsmodell wie in der Kampagnen werden durchgeführt und Mit- BRD, Japan oder Skandinavien vorschwebt. glieder der neuen Organisation am Jugendia- Diese Entwicklung in beiden Lindern ist ger und den Kursen der Schule teilnehmen. keine Folge bürokratischer oder stalinisti- Leitungsmitglieder der EMK werden auf den scher Entartung. Es gab zwar auch reformisti Sitzungen der Leitungsgremien der 4. Intersche Strömungen in den revolutionären Orga- nationale anwesend sein (was schon praktinisationen. Der sich jetzt abzeichnende Wandel ziert wird). erklärt sich aber daraus, daß dic Revolutioni- Problematisch ist, daß letztlich keine porinnen dieser Linder glauben, daß eine Revo- litischen Entscheidungen getroffen wurden.
INTERNATIONALE ARBEITERiNNENBEWEGUNG Wenn weder Programm noch künftige Politik beschlossen werden, dann gibt es keine Grundlage, auf der eine demokratische Kontrolle der Führung und der Presse erfolgen können. Ohne klare theoretische und programmatische Grundlage wird die Partei sicher keine Zukunft haben. Bedenklich ist auch die Aufgabe des Marxismus durch Teile der EMK. Zwar wird es in jeder Massenpartei Nichtmarxisten geben, doch die EMK war marxistisch. Nach aller bisherigen Erfahrung haben Parteien, die den Marxismus aufgegeben haben, sich bald nach rechts entwickelt und den revolutionären Anspruch aufgegeben.
Zusammenarbeit
Die Socialist Workers Party von Australien ist vor fünf Jahren nach schweren Meinungsverschiedenheiten aus der 4. Internationale ausgeschieden. Die SWP sah in ihr ein Hindernis beim Aufbau einer revolutionären Masseninternationale und stellte einige programmatische Punkte infrage. Darüber fand seinerzeit eine ausführliche öffentliche Diskussion statt.
Inzwischen ist eine Annäherung mit der inzwischen in DSP (Democratic Socialist Party) umbenannten Partei eingetreten, die die stärkste sozialistische Organisation auf dem fünften Kontinent sein dürfte. Sie hat eine engere Zusammenarbeit und Diskussion angeboten. Sie erfolgt bereits in Osteuropa. Mitglieder der 4. Internationale, darunter auch solche in Australien selbst, gehören zur Herausgeberschaft der Parteizeitung. Darum wird auch von unserer Seite das Angebot positiv aufgenommen.
Organisationsfragen
Problematisch, wie schon immer, bleibt die Finanzlage. Die Planung wurde lange diskutiert. Der Preis der politischen Unabhlingigkeit besteht darin, daß die Internationale kaum mehr politische Fulltimer als die VSPhat. Berechtigte Kritik an der internationalen Führung muß darum immer auch deren äußerst begrenzte materielle Möglichkeiten bedenken. Hinzu kommt, daß die Inprekorr- Strömung mit ihren Zahlungen im Rückstand ist - und das, obwohl sie finanziell für ihre Arbeit mehr erhält als gibt. Das ist auf Dauer untragbar. Generell wurde an die Sektionen der reichen Länder appelliert, ihre Beiträge au erhöhen, vor allem aber auch Spender und Spenderinnen zu gewinnen.
Das gilt auch für die internationale Schule. Sie ist zudem dringend renovierungsbcdürfig. Es wird an die Sektionen appelliert, "Arbeitsbrigaden" zu organisieren, die nach Absprache kommen und Studium (Seminare oder Bibliothek) mit materieller Erneuerung verbinden.
Das Programm der Schule sieht im kommenden Jahr drei Monatskurse vor. Im März findet ein Kaderseminar für jene statt, die jünger als 30 sind, im Juni eins über die dritte Welt.