Das Gleichgewicht kippt schen, und Ende April kündigte die Regierung an, der Internal Security Act würde ergänzt und gemildert werden.
Ein kontrollierter Wandel "Was geht vor? Ich komme als geschlagener Soldat zurück. Und was schlimmer ist, ich hatte mich den demütigenden Durchsu- Mit der kontrollierten Reform der Apartheid von oben und ohne Teilnahme des unchungen junger weißer Polizisten zu unterwerfen, die halb so alt terdrückten Volkes versucht die Regierung, sind wie ich. Ich verließ das Land, um gegen die Regierung und die Kontrolle des Wandels der Apartheid in für ein nicht rassistisches, demokratisches Südafrika zu kämpfen. einer Weise aufrechtzuerhalten, die die Inter- Nichts hat sich geändert, ausgenommen, daß Bewegung und Reessen der weißen Bevölkerung nicht bedroht. Weißen Kommunen wird die Kontrolle ihres gierung miteinander reden. Wir kämpften nicht, um fast wie Gebietes durch einen Prozeß der Dezentrali- Weiße zu leben. Wir kämpften nicht, damit sie uns ihre Restausierung der örtlichen Verwaltung und unter rants und Hotels öffneten. Der Kampf ging um die Macht und Hinweis auf "Bewahrung des Standards" überlassen. Örtliche Räte können auf diese um das Stimmrecht" (Jacob Yako, Soldat des bewaffneten Flügels Weise die Zuwanderung "neuer" Einwohner der ANC, zitiert im Sunday Star vom 28. April 1991). Dieses Zitat in ihre Gebiete und Schulen kontrollieren. faßt die wachsende Verzweiflung und Frustration unter vielen Dies wird durch eine Reihe neuer, dem Aktivisten über das sich verschlechternde Kräfteverhältnis zwi- Parlament vorgelegter Entwürfe bestätigt, die schen der Bewegung der Volksmassen und dem Regime von MARK HARPERT
Vorne von se agner der wasen Land von einer Euphorie der Massen ergriffen. Die Aufhebung des Banns gegen politische Organisationen, die Entlassung von Nelson Mandela und anderer politischer Gefangener sowie das Abrücken der Regierung von einer harten Repression stellte das Vertrauen der Arbeitenden, der Gemeinschaft in den Townships und der Jugend wieder her. Ein neuer Aufschwung der Kämpfe und der Massenmobilisierungen fanden statt. Streiks führten 1990 zu mehr verlorenen Arbeitstagen als in jedem anderen Jahr. Der Mietboykott breitete sich in den Townships aus und es gab eine noch nie dagewesene Zahl von Protestmirschen und Demonstrationen. Sogar die Bantustans, zuvor durch schrecklichen Terror befriedet, explodierten.
Nun, 12 Monate später, hat sich die Stimmung dramatisch gewandelt. An die Stelle der Euphorie trat Demoralisation. Gewalt überschwemmt das industrielle Kernland von Witwatersrand und verschiedener Teile von Natal und fordert einen hohen Tribut. In den ersten vier Monaten von 1991 wurden 600 Menschen, in der ersten Maiwoche 136 durch die eskalierende Gewalt getötet. Zudem sind durch die sich vertiefende wirtschaftliche Rezession tausende Arbeitsplätze gestrichen worden und der Lebenssandard sank. Im Bergbau gingen allein 1990 50.000 Arbeitsplätze verloren. Es wird geschätzt, daß die Zahl in diesem Jahr noch höher sein wird. Ähnliche Schätzungen gibt es für die Stahlindustrie.
Seit dem 2. Februar 1990 und dem Beginn der Verhandlungen sucht die Regierung FW De Klerk die politische Initiative zu gewinnen, um ein politisches Abkommen zu erzielen, das dem Land Stabilität bringt.
Die nun von der Regierung vorgeschlagene Reform der Apartheid zielt auf eine stärkere Legitimierung des Staates durch Kooption der schwarzen Mittelklasse. Bis vor kurzem waren die von der Regierung der National partei eingeführten Reformen immer zu gering und zu spät, um die Unterstützung irgendeiner nennenswerten Schicht des unterdrückten Volkes zu gewinnen.
Doch mit Aufhebung des Bannes gegen politische Organisationen, der Freilassung Mandelas und anderer politischer Gefangener wie auch durch die Aufnahme der Diskussion mit dem ANC zur Schaffung eines friedlichen Klimas für Verhandlungen errang De Klerk die politische Offensive. Seine Rede am 1. Februar dieses Jahres, in der er ankündigte, die verbleibenden Stützpfeiler der Apartheid - Land Act, Group Areas Act und Population Act würden aufgehoben, hat viel dazu beigetragen, den internationalen Druck auf das Regime zu lockern.
Andere Teile der Gesetzgebung werden ergänzt, um Hinweise auf die "Rasse" zu 10die aufgehobenen Gesetze ersetzen. Diese neuen Entwürfe werden, sofer sie Gesetz werden, den weißen Regierungsbeamten weiterhin weitgehende Vollmachten einräumen, um die Wirkung der aufgehobenen Apartheid zu begrenzen. So wird etwa die Residential Environment Bill den künstlichen Schutz aufrechterhalten, den weiße Gebiete nach dem Group Areas Act besitzen. Andere Entwürfe geben den Staatsbeamten weitgehende Vollmachten, um zu bestimmen, wo Schwarze Land bebauen oder wo Stadtteile entstehen können und überlassen schwarze Pächter der Willkür der Landeigentümer.
Man sollte natürlich nicht die Wirkung unterschätzen, die die Aufhebung der Apartheidsgesetze auf die internationale öffentliche Meinung, die höher bezahlten schwarzen Arbeiter und die schwarze Mittelklasse haben wird. Viele haben schon die Townships verlassen und Land in weißen Gebieten gekauft. Die Regierung kündigte an, sie sei bereit, verlassene weiße Farmen schwarzen Bauern zu überlassen. Aber das geschieht in einem so geringen Umfange, daß es in keiner Weise die gegenwärtige Lage wieder gut macht, in der 13% der Bevölkerung 87% des Landes besitzen.
Alte Ungleichheiten bleiben Da die Aufhebung der Apartheidsgesetze nicht von einem wirklichen Programm zur Verteilung des Reichtums und einer radikalen Landreform begleitet wird, wird keine der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und strukturellen Ungleichheiten berührt, die die geschichtliche Folge der Apartheid sind. Die Mehrheit der Schwarzen wird in den Ghettos
SÜDAFRIKA der Townships, den Lagern der Siedler und Die Reformen De Klerks wurden alle inden Homelands gefangen bleiben. Das Kapi- ternational begrüßt und führten zur Aufhetal wird weiter im wesentlichen in Händen der bung der EG-Sanktionen über Investitionen Weißen bleiben, oder genauer, der sechs und teils des Handels gegen die südafrikaniwichtigsten Konzerne, auf die über 80% der sche Regierung und zu einer Flut von Einla- Aktien an der Johannesburger Börse entfal- dungen De Klerks, europäische Hauptstädte len. Mit anderen Worten, der Kapitalismus in zu besuchen. Sie führten auch dazu, daß die Südafrika wird als rassistischer Kapitalismus südafrikanische Regierung ankündigen konnreproduziert. Die Apartheid der Gesetzge- te, sie werde cine Reihe neuer diplomatischer bung wird durch die Apartheid des "freien Vertretungen in neun afrikanischen Ländern Marktes" ersctzt. und in Osteuropa einrichten. Das alles geschah gegen aktives Lobbying des ANC.
In cinem Versuch, die Initiative von der Regierung zurückzugewinnen, hat die Führung des ANC zu einer Allparteienkonferenz aufgerufen, um die wesentlichen Prinzipien einer neuen Verfassung und den Prozeß der Umwandlung zu diskutieren. Der ANC erklärı, die Regierung könne nicht zugleich Schiedsrichter und Spieler bei den Gesprächen über die Verfassung sein und daß sie eine Interimsregierung mit dem ANC und