Die Sitzung des Vereinigten Sekretariats Anfang Oktober beschäftigte sich mit Vorbereitung des Weltkongresses und einigen aktuellen Fragen, vor allem der drohenden Kriegsgefahr im Nahen Osten. Der US-Imperialismus sei dabei, seine Rolle als Weltpolizist wieder uneingeschränkt zu übernehmen. Dabei werde er nicht nur von den anderen imperialistischen Ländern unterstützt, sondern auch von der sowjetischen Führung, die für westliche Wirtschaftshilfe die Blockade und damit eine Intervention legitimiere. Es gehe nicht um das internationale Recht, denn das der Palästinenser oder Kurden werde trotz aller UN Resolutionen nicht durchgesetzt. Schon gar gehe es nicht um die Verteidigung der Demokratie, denn das irakische Regime sei bisher gestützt worden, während das Emirat Kuwait ein imperialistisches Protektorat sei, in dem die dort lebenden Menschen praktisch keine politische Rechte haben. Die Golfkrise sei überdies ein Vorwand für eine Sparpolitik und die Aufrechterhaltung hoher Rüstungsausgaben. Nach der Invasion im Iran und dem permanenten Ausrottungskrieg gegen die Kurden waren die Mittel des Saddam-Regimes erschöpft und die Besetzung Kuwaits liegt in der Logik der bisherigen Politik. Damit sollen die Privilegien der regierenden Clique und ihres Anhangs finanziert werden. In dem Konflikt zwischen dem irakischen Despoten und dem kuwaitischen Potentaten können Revolutionäre für keine Seite Partei ergreifen und auch die Annexion nicht unterstützen. Die Forderung nach Abzug der irakischen Truppen ist abstrakt richtig, dient gegenwärtig aber der Unterstützung der gegen die Massen Iraks gerichteten Blockade, der militärischen Intervention und würde im Ergebnis die Errichtung eines US-Protektorats zur Folge haben, das eine ständige Stationierung von US-Truppen rechtfertigen würde. Die Forderung nach Selbstbestimmung der in Kuwait lebenden Menschen sei kaum durchzuführen, da viele aus dem Land geflüchtet seien und viele Irakis angesiedelt wurden. Auch sei zu bedenken, ob die zufällig in einem Gebiet lebende Bevölkerung das alleinige Recht habe, die Erträge der Olförderung zu beanspruchen oder aber alle Menschen im Nahen Diese Fragen waren teils strittig, doch wurde die Resolution bei einer Enthaltung angenommen. Am 20. Oktober findet in den USA ein Aktionstag gegen den drohenden Krieg im Nahen Osten statt. Es wurde ein Appell verabschiedet, das in allen europäischen Ländern zu unterstützen mit den Forderungen: gegen einen Krieg am Golf, für die sofortige Aufhebung der Blockade, für den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen aus der Golfregion. Der Aufruf wird von allen Sektionen unterzeichnet, auch der inprekorr-Strömung. Eine Reihe anderer Organisationen wurden aufgefordert, ihn zu unterstützen, darunter die VSP und in der früheren DDR die VL, Nelken und kommunistische Platt- Der Resolutionsentwurf zur Sowjetunion wurde im September 1989 verabschiedet und schon vielfach diskutiert. Aufgrund dieser Vorschläge und der inzwischen eingetretenen Entwicklung (in der Resolution mußte noch der Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan gefordert werden) wird die Resolution überarbeitet und auf der nächsten Sitzung erneut verabschiedet. Es wird für die nächsten Jahre mit einer Vertiefung der Krise gerechnet und einem Anwachsen populistischer Strömungen (Jelzin), ehe es zu endgültigen Entscheidungen kommt. In diesem Zusammenhang wurde über die Entwicklung revolutionărer Organisationen berichtet. Trotzki hat ein großes Prestige in der Sowjetunion und seine Schriften finden großes Interesse. Bei Progress wird die Verratene Revolution" in einer Auflage von 500 000 herauskommen.
Es existieren einige interessante Strömungen und Organisationen, die zumindest Interesse an der IV. Internationale haben. Dazu gehören Teile der marxistischen Plattform in der KPdSU, der Sozialistischen Partei und linke Ökologen, vor allem aber die „„Kommunarden", der Bucharinkreis und die marxistische Arbeiterpartei für die Diktatur des Proletariats, die sich ausdrücklich auf die Internationale bezieht. Sie führte kürzlich einen Kongreß mit 100 Delegierten durch. Mit diesen Organisationen und Strömungen wird über die Herausgabe der russischen Inprekorr diskutiert. Sie werden zum Weltkongreß eingeladen. Die Osteuropa-Kommission, die auch die Aufbauarbeit in anderen Ländern koordiniert, wird reorganisiert und soll künftig öfter zusammentreten. Dies und ihre Aufgaben werden auf der nächsten Sitzung festgelegt.
Der von einer Kommission ausgearbeitete programmatische Entwurf .Sozialistische Revolution und Ökologie,, wurde als sehr nützlich eingeschätzt und einstimmig angenommen. Er soll in den Zeitschriften und theoretischen Organen (International Marxist Review, Quatrième Internationale) veröffentlicht werden. Das wird auch in der inprekorr geschehen.
Strittig war die Einschätzung der Grünen (radikal-demokratisch, kleinbürgerlich?), die noch ungenügende Abstimmung sozialer und ökologischer Fragen (Arbeitsplatzargument, Wachstum und Umwelt), die mangelnde Berücksichtigung des ökologischen Populismus (Spanien, Italien) und Fragen der Übervölkerung. Ein Problem war, daß die Kommission aus Gründen der Kosten und Arbeitsfähigkeit ausschließlich europäisch zusammengesetzt werden mußte. Aus Mexiko und Brasilien liegen bereits eine Reihe von Ergänzungsvorschlägen vor. Das Dokument über das kapitalistische Europa und vor allem die Organisation der Arbeit in Europa wurde noch nicht abschließend behandelt. Die endgültige Fassung wird auf einer Sitzung der Politbüros der europäischen Lander Mitte November behandelt. Zudem wurde der Entwurf eines internationalen Appells angenommen, der auf dem Weltkongreß zu verabschieden ist.
Auf Sri Lanka berufen sich die Revolutionary Marxist Party, die Socialist Workers Party (beide führen jeweils eine größere Gewerkschaft) und die Revolutionary Marxist Group auf die IV. Internationale. Alle haben jeweils weniger als hundert Mitglieder. Da es zu keiner Vereinigung kam, wurde keine als Sektion anerkannt.
In jüngster Zeit hat es eine starke Annäherung an die NSSP gegeben. Sie hat etwa 2300 Mitglieder, führt eine Gewerkschaft (15 000 Mitglieder) und ist mit einem sehr populären Abgeordneten im Parlament vertreten. Sie wurde 1977 aus der LSSP ausgeschlossen, orientierte sich bis 1985 an der internationalen Militant-Gruppe und hat sich seither so an unsere Positionen angenähert, daß die Aufnahme in der Internationale zur Debatte steht.
In Südafrika muß die allgemeine Lage pessimistisch eingeschätzt werden. Die Legalisierung der Opposition, vor allem des ANC erfolgte zu den Bedingungen des Regimes und auf Basis der Klassenkollaboration. Der ANC ist zur absolut dominierenden Kraft geworden und hält, ebenso wie die KP, Sozialismus auf absehbare Zeit für unmöglich. Das führte zu einem starken Rückgang revolutionären Bewußtseins und der entsprechenden Organisationen. Auch die Gewerkschaften haben an Bedeutung verloren und sind zudem von ausländischen Spenden völlig abhängig geworden (90% der Einkünfte). Unsere Verbindungen sind vor allem mit der WOSA (Workers Organization of South Africa) enger geworden.
Auf der anderen Seite hat die Socialist Workers Party der USA ihre Bindungen an die Internationale zusammen mit einigen kleinere Gruppen endgültig gelöst. Auch wenn das insgesamt vielleicht nur noch 700 Mitglieder sind, ist das ein erheblicher Rückschlag. Programmatische Differenzen gab es seit 1979 (Ablehnung der Theorie der permanenten Revolution, prinzipienlose Haltung gegenüber Kuba, faktische Aufhebung innerparteilicher Demokratie). Sie strebte eine neue Internationale in Anpassung an die castristische Strömung an, die freilich dieses Ziel längst nicht mehr verfolgte, wollte damit eine Masseninternationale erreichen und sah in der IV. Internationale zunehmend ein Hindernis.
Die SWP wurde nicht ausgeschlossen, weil sie etwa nicht mehr trotzkistisch war. Sie könnte sich auch weiterhin binden (ein offener Anschluß ist nach den reaktionären US-Gesetzen unmöglich). Das Vereinigte Sekretariat fordert eine demokratische Diskussion der Entscheidung auf einem Kongreß der SWP.
In den USA existieren gegenwärtig drei sympathisierende Organisationen — die trotzkistische Strömung in „Solidarity", FIT und Socialist Action, die ihre Anerkennung als mit der IV. Internationale verbundene Organisation fordert.
In Italien arbeiten unsere Mitglieder als anerkannte Strömung mit eigener Zeitung in der DP. Uber ihre insgesamt positive Entwicklung wurde berichtet. Eine neue Lage könnte eintreten, wenn sich von der
bisherigen PCI, die sich inzwischen offen als sozialdemokratisch betrachtet, eine kommunistische Partei abspaltet. Das würde für die DP mit ihren nur noch 3000 Mitgliedern die Existenzfrage als gesonderte Organisation stellen.
Im Baskenland trat eine überraschende Wende ein. Während im spanischen Staat die langjährigen Fusionsverhandlungen der LCR (spanische Sektion) mit der ehemals maoistischen MCE von dieser abgebrochen wurden, hat deren baskischer Zweig EMK (350 Mitglieder) unserer LKI (220 Mitglieder) ein Zusammenschluß angeboten. Anders als in der BRD, wo sich - nach Einschätzung der LKI - zwei vom Zusammenbruch bedrohte Organisationen in der VSP vereinigten, handele es sich hier um zwei gefestigte Parteien mit guter Moral. Das Ziel ist eine pluralistische baskische Partei. Differenzen bestehen über die Jugend- (nur die LKI hat eine Jugendorganisation) und Gewerkschaftsarbeit (die LKI arbeitet in den Arbeiterkommissionen, in EMK in einer autonomen Gewerkschaft), der Organisation der Mitglieder der IV. Internationale sowie die Beziehungen zur LCR und MCE. Diese hat insofern reagiert, als sie der LCR plötzlich eine Fusion anbietet und in der Frage innerparteilicher Demokratie (bisher die wesentliche Differenz) plötzlich den Standpunkt der LCR völlig akzeptiert. In der Diskussion wurde diese Frage allgemein sehr kritisch bewertet und insbesondere auf die westdeutschen Erfahrungen hingewiesen. Die Frage der Mitgliedschaft in der Internationale und der Organisation ihrer Mitglieder könne nicht als zweitrangige Frage behandelt werden. Das internationale Jugendlager war ein Erfolg. Erstmals konnten Mitglieder und Sympathisierende aus Osteuropa teilnehmen. Besonders erfreulich war die gute Mobilisierung in der DDR mit 57 Teilnehmenden, mehrheitlich Frauen. Es zeigte sich allerdings, daß die Jugendarbeit in einigen Ländern stagniert (Dänemark, Schweden, Osterreich, Griechenland), während in anderen Fortschritte gemacht wurden (Italien, Spanien, Portugal). Besonders erfreulich ist die Teilnahme anderer Organisationen. So wird Sinn Fein im nächsten Jahr sich offiziell beteiligen. Entsprechend werden auch andere Kräfte angesprochen. Gegenwärtig steht noch nicht fest, in welchem Lande das Lager im nächsten Jahr durchgeführt wird. Diskutiert werden Spanien, Italien und die CSFR.
Die 3. Internationale Frauenschule wurde als erfolgreich bewertet, auch wenn die Beteiligung aus einigen Bereichen unzureichend war (nur eine Genossin aus der BRD, niemand aus der DDR und Osteuropa, wenige aus den Jugendorganisationen). Schwerpunktthema war Gewalt gegen Frauen und die Diskussion entsprechender politischer Forderungen und Wege ihrer Durchsetzung. Der Beirat der inprekorr-Strömung hat zu prüfen, in welcher Weise das Arbeitspapier dieses Treffens (Stephanie Coontz: Sexual Oppression and Class Oppression, Working Paper Number 13 des International Institute for Research and Education) publiziert wird Nach dem Videofilm über Trotzki liegt jetzt auch eine 50minütige Darstellung der IV. Internationale in englisch, französisch und spanisch vor. Das Band kann bezogen werden (Preis 300 fffr.). Der Beirat hat zu entscheiden, ob eine deutsche Fassung erstellt wird. Fortsetzung von S. 46 Initiativen wie z.B. Schutz der Umwelt oder das Recht auf Selbstbestimmung usw.
Falls in Osteuropa Marktbezichungen und Privatisierung allgemein durchgesetzt werden, wird das zu einer Spaltung der Werktätigen führen, da die Erwartungen eines Teils von ihnen hinsichtlich Konsum und Einkommen erfüllt werden. In Ländern, die weder an Arbeitslosigkeit noch an große Lohnunterschiede gewöhnt sind, wird diese Perspektive zu einem rapiden Anstieg der Unzufriedenheit führen. Der Ausverkauf der nationalen Industrien zu Niedrigstpreisen an westliche Investoren oder die Vernichtung von „nichtprofitablen" Firmen, Inflation, die Im Juli fand in São Paulo ein Kongreß der lateinamerikanischen Linken statt (siche dazu auch SoZ. Nr. 20). Vertreten war ein breites Spektrum - Sozialdemokraten, Nationalisten, Castristen, Maoisten (Kolumbien, brasilianische KP), traditionelle Kommunistische Parteien und verschiedene revolutionäre Organisationen wie die Sektionen der IV. Internationale, Morenisten sowie die PT, die kubanische KP. FMLN, PUM, Tupamaros teil. Schwerpunkte der Diskussion waren die Krise in Lateinamrika, Nicaragua, Panama, die Entwicklung in Osteuropa, imperialistische Offensive und die Perspektive der Linken. Im nächsten Jahr findet der Kongreß in Mexiko statt und wird von der PRT, unserer Sektion, mit organisiert.
Ausführlich wurde die Entwicklung in Deutschland diskutiert. Sie wurde durch Referate der VSP-Mehrheit sowie der Mehrheit der Inprekorr-Strömung eingeleitet. Die jüngst verstärkt aufgetretenen Differenzen (Auseinandersetzung über die Rolle der Internationale, siche SoZ - Sozialistische Zeitung, Nr. 15/1990) wurden angesprochen. Überdies hat der Arbeitskreis revolutionäre Sozialistinnen" in der DDR gefordert, seine Zusammenarbeit mit der inprekorr-Strömung im nun vereinigten Deutschland zu klären. Er strebt überdies die Wiederherstellung einer Sektion an.
Das Vereinigte Sekretariat verfolgt diese Entwicklung und beschloß vorsorglich, auf dem Weltkongreß unter anderem eine deutsche Kommission einzurichten.
91 wird es einige Lehrgange in der internationalen schule geb ıbei handelt es sich um Monatskurse für Lateinamerika (spaniscl die arabischen Länder, das Frauenseminar (Ende August), eine ökonomische Konferenz (Ende Oktober), über Westeuropa (November) und die Frauenschule (4.9.-3.10.), an der auch die Teilnahme für jeweils eine Woche über in sich abgeschlossene Themenkreise möglich ist. Behandelt werden Marxismus und Feminismus, feministische Debatten (sexistische Gewalt, Bedeutung der Sexualität) sowie die Fragen des Aufbaus feministischer Bewegungen und ihre Beziehung zum Parteiaufbau.
Der Weltkongreß wird im Februar 1991 stattfinden. Tagesordnungspunkte sind Weltlage, Sowjetunion, Manifest der IV. Internationale, Okologie, kapitalistisches Europa, Frauen in Lateinamerika, Frauen in westlichen imperialistischen Ländern, Frauen in der Internationale. Arbeit der Internationale, Berichte und Wahlen. Diskussionssprachen sind englisch, französisch und spanisch. Weitere sind möglich, doch muß deren Übersetzung von den beteiligten Sektionen organisiert wer- Bisher erschienen sechs internationale Diskussionsbulletins in englisch, französisch und spanisch. Weitere werden folgen. Die wichtigsten Dokumente wurden ins Deutsche übersetzt (wenn auch noch nicht alle veröffentlicht werden konnten), das Okologiepapier in deutsch verfaßt.
Delegiertenschlüssel ist 1:100. Aus Kostengründen ist die begrenzte Kumulierung des Stimmrechtes möglich. Sektionen mit weniger als 100 Mitgliedern können zwei Delegierte mit jeweils einer halben Stimme entsenden. Hans-Jürgen Schulz
Politik der Multis, der IWF, die Weltbank und die EG, Angriffe auf die soziale Sicherheit und das Erscheinen von „Neureichen", nichts davon wird mit Freude aufgenommen werden. Schon bevor auch nur Ansätze der Bildung einer kapitalistischen Klasse auftauchen, werden die Unterstützer des Marktes mit einem starken imperialistischen Druck konfrontiert, der in totalem Gegensatz zu ihren nationalistischen Glaubensbekenntnissen steht.
Es ist sehr wichtig, daß unsere Organisationen im kapitalistischen Europa eine zentrale Rolle bei Information und Propaganda hinsichtlich all dieser Fragen einnehmen. Das sollte Teil der normalen Aktivität unserer europäischen Sektionen im neuen europaweiten Rahmen sein.