Als sich KPD und GIM vor vier Jahren vereinigten, wollten sie nach einer demokratischen Diskussion über einen Beitritt der VSP zur IV Internationale entscheiden. Die Debatte wurde zunächst zurückgestellt weil in der neuen Organisation zuerst politisches Vertrauen geschaffen werden sollte. Als das erreicht zu sein schien, wurde es sofort gebro chen, indem einige chemals führende KPD-Mitglieder offen erklärten. im Falle einer Mehrheitsentscheidung für die IV. Internationale aus der VSP auszutreten. Damit endete dann die demokratische Diskussion. Sie wird durch Manuel Kellner, Angela Klein und Winfried Wolf mit ihren Thesen Ein Schritt zurück? Eine Strömungsinternationale" [SoZ Sozialistische Zeitung. Nr. 15/1990] ist unproduktiv auch nicht auf genommen, sondern es soll die ursprünglich angesetzte Diskussion nun mit neuen politischen Einsichten auch theoretisch ausschließen. Sie behaupten, die IV. Internationale habe an sich keine Existenzberechtigung mehr, denn sie habe kein Programm, das sich auf der Höhe der Zeit befindet". Die Internationale solle darum ihren „realexistierenden Zustand...beenden". Ihnen schwebt stattdessen ein lockerer internatio naler Zusammenschluß verschiedener Strömungen vor. Wir wollen über den Vorstoß der drei - seien sie Reformatoren, Erneuerer oder Liquidatoren - nicht rechten. Wir nehmen ihn zum Anlaß, die einst vereinbarte Debatte nun doch zu führen. Zu den programmatischen Prinzipien der IV. Internationale (in Klammern werden die nicht- das heißt nachtrotzkischen Dokumente erwähnt, die nicht durch das „konjunkturelle Ubergangsprogramm" „erschlagen"" werden) gehören:
1. Voraussetzung revolutionärer Politik ist ein Programm, das Ziele festlegt. Leitlinie des Handelns ist und damit das einigende Selbstverständnis der Organisation schafft. Das Programm der IV. Internationale wurde historisch entwickelt, stützt sich auf den Marxismus und Bolschewismus und wurde mit und nach Trotzki weiter entwickelt. Auf dieser Grundlage können Aktionsprogramme für eine Epoche, für ein Land oder eine Gruppe von Ländern entwickelt werden. Fehlt ein Programm oder wird es nicht Leitlinie täglicher Arbeit, dann ist die politische Arbeit ziellos und scheitert gerade in kritischen Situationen. Nach aller Erfahrung endet Programmlosigkeit und Theoriefeindlichkeit im Opportunismus.
Die Zersplitterung revolutionärer Kräfte ist heute auch eine Folge widersprüchlicher Programmatik, öfter aber noch der grundsätzlichen Ablehnung eines Programmes oder der Weigerung, zu entscheidenden Fragen — wie Stalinismus, Notwendigkeit und Charakter einer Partei oder einer Internationale - wirklich Stellung zu nehmen und danach zu handeln.
2. Die existentielle Bedrohung der Menschheit durch Hunger und Verelendung, Krieg und Umweltzerstörung (siehe Manifest der IV Internationale" und Ökologie und Sozialismus", beides Entwürfe für den Weltkongreß 1991) ist keine allgemeine Menschheitsfrage, sondern durch die inhumanen Systeme des Kapitalismus und Stalinismus verursacht. Beide können zwar geändert, in ihrem Wesen aber nicht fortschrittlich reformiert werden und können die drängenden Probleme auch nicht lösen. Beide System müssen daher durch eine Revolution gestürzt werden.
3. Der Kapitalismus als gesellschaftliches System, die ihn tragenden Staaten und politischen Hauptströmungen - etwa Sozialdemokraten, Konservative, Liberale oder Faschisten - sind international organisiert. Die wirtschaftliche, politische und militärische Macht wird überall kollektiv und organisiert eingesetzt, wo das System gefährdet werden könnte.
Demgegenüber gab es in diesem Jahrhundert nur in der Komintern in ihren ersten Jahren eine wirklich organisierende Gegenkraft. Zu Unrecht haben seither viele im Sowjetblock, teils auch in der VR China eine antiimperialistische Kraft und Ersatzinternationale gesehen. Die Notwendigkeit, eine revolutionäre, handlungsfähige Masseninternationale heute aufzubauen, die nicht nur einen internationalen Diskussionszusammenhang organisieren" und ,internationale Initiativen...koordinieren" soll, wird außer von der IV. Internationale bestenfalls abstrakt anerkannt. Fast alle revolutionären Organisationen handein im nationalen Rahmen und streben allenfalls eine punktuelle internationale Zusammenarbeit an. Im Gegensatz zu den sechziger Jahren (Castrismus und Maoismus) gibt es heute neben der IV. Internationale keine wesentlichen revolutionären Kräfte mehr, die sich international organisieren oder auch nur über ein Strömungsbüro beraten wollen. 4. In Ländern wie denen des Sowjetblocks oder der VR China wurde mit der Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln auch das alte System aufgehoben. Durch Planwirtschaft und Außenhandelsmonopol wurden die Voraussetzungen für eine neue Produktionsweise geschaffen, die sich weitgehend abgeschirmt vom kapitalistischen Weltmarkt entwickeln konnte. Damit entstand eine nichtkapitalistische Gesellschaft, nicht etwa eine staatskapitalistische oder gar sozialfaschistische.
Uberall wurden jedoch die Ansätze sozialistischer Demokratie erstickt, und es entstand in der Bürokratie eine herrschende Schicht, die über den Staatsapparat die Gesellschaft lenkte und kontrollierte und jede Opposition brutal unterdrückte. Sie wurde immer mehr zu einer Fessel für die Entwicklung der Produktivkräfte. Da auch die unterdrückten Massen immer stärker Freiheitsrechte forderten, geriet das stalinistische System in eine ausweglose Krise.
Die reaktionäre Antwort darauf ist die Restauration des Kapitalismus, die sozialistische hingegen eine politische Revolution zur Entmachtung der Bürokratie und Einführung der sozialistischen Demokratie. Wenn es nicht gelingt, eine revolutionäre Partei aufzubauen, dann wird es zur Restauration keine Alternative geben. Das war bisher in Osteuropa der Fall.
Weil viele die SU oder DDR als kapitalistisch, imperialistisch oder gar sozialfaschistisch bezeichneten (so die Maoisten), waren die revolutionären Kräfte lange genau so gespalten wie in den dreißiger Jahren über den Sozialfaschismus" und haben sich heftig bekämpft statt zu kooperieren. In den achtziger Jahren haben fast alle die stalinistischen Regimes als Feinde des eigenen Feindes (Theorie der zwei Lager) geschen und die demokratische und sozialistische Opposition in diesen Ländern im besten Fall ignoriert.
So beobachtete die westdeutsche Linke die Entwicklung in der DDR Oktober und November 1989 mit unverhohlener Feindseligkeit und lehnte jede Solidarität als „Einmischung in innere Angelegenheiten" ab. Die Wiedervereinigung unter kapitalistischen Bedingungen war zwar stets ein imperialistisches Ziel. Sie ist heute aber nicht in erster Linie Folge westlicher Machenschaften, sondern des vollständigen Bankrotts des Stalinismus und des Willens der Menschen der DDR, die keine sozialistische Alternative mehr erkennen. Unmittelbar nach dem Fall der Mauer hatten sie die für einige Wochen durchaus noch erhofft. Der „radikalen Linken" der BRD gelang zwar eine scharfe Kritik am imperialistischen westdeutschen Machtstreben und eine gewisse Mobilisierung mit ihrem „Nie wieder Deutschland". Sie kann heute aber keine Antwort auf die entscheidende Frage geben, warum der Stalinismus zusammenbrach. Wäre sie noch sozialistisch, müßte sie ein sozialistisches Deutschland propagieren. Welch anderes Ziel können SozialistInnen in Ost- und Westdeutschland haben?
Grundlegendes Ziel einer Revolution ist die Entwaffnung und Enteignung der bürgerlichen Klasse" oder der Bürokratie. Eine sozialistische Gesellschaft soll mittels Ausübung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse,, aufgebaut werden. Über demokratisch gewählte Arbeiterräte" werden alle gesellschaftlichen Entscheidungen „von der Masse der Produzenten selber getroffen. Diese sozialistische Demokratie erfordert die totale Freiheit zur Organisierung" und die „Aktionsfreiheit unabhängiger Bewegungen" (siehe „Für eine sozialistische Demokratie und Arbeiterselbstverwaltung", angenommen vom 12. Weltkongreß 1985).
Solche Aussagen werden völlig unglaubwürdig, wenn die Vereinigung mit Organisationen wie dem BWK angestrebt wird, der sich weigert, Terror gegen Massen in Ländern wie der VR China zu verurtei- 6. In einem einzelnen Land, sei es auch noch so groß wie die SU oder die VR China kann isoliert keine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden. Darum muß die Revolution einen internationalen und permanenten Charakter annehmen. Sie beginnt im nationalen Rahmen und kann Grundlagen für den sozialistischen Aufbau schaffen. Doch nach dem Sieg der Revolution in einem Land kommt es unvermeidlich zum
Zusammenstoß mit den kapitalistischen Kräften im Inland und im Ausland. Dem kann ein Land vielleicht militärisch, aber nicht wirtschaftlich widerstehen.
Es ist nach aller Erfahrung eine reaktionäre Utopie, eine national oder selbst regional isolierte sozialistische Gesellschaft aufbauen zu wollen. Trotz vorübergehender Erfolge werden die Produktivkräfte gegenüber dem Kapitalismus zurückgezerrt. Das ist eine der Ursachen für den Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa und seiner Krise in allen anderen Staaten oder eigenständigen, Systemen wie in Nicaragua oder Kuba. Nur durch eine ständige internationale Ausweitung der Revolution und ihren Abschluß auf Weltebene, durch ständige vertiefte internationale Zusammenarbeit der bestehenden sozialistischen Gesellschaften kann sich der Sozialismus entwickeln.
7. Die revolutionären Kräfte auf unserem Planeten arbeiten unter grundsätzlich verschiedenen Bedingungen: in den kapitalistischen Ländern für eine sozialistische Revolution, in den stalinistischen Staaten für eine politische Revolution und in den Ländern der sogenannten Dritten Welt für das Hinüberwachsen des antiimperialistischen Kampfes in eine sozialistische Revolution. Diese drei Sektoren der Weltrevolution bilden eine dialektische Einheit. Siege oder Niederlagen in einem Bereich fördern oder hemmen die revolutionäre Bewegung in anderen. Der Sieg der kubanischen und vor allem der vietnamesischen Revolution gaben einen starken Auftrieb, die Krise und der teilweise Zusammenbruch des Stalinismus ohne folgende politische Revolution wirft die revolutionäre Bewegung überall zurück. Die Verbindung zwischen den revolutionären Kräften in aller Welt kann nur durch eine Masseninternationale hergestellt werden (siehe ,Die Dialektik der Weltrevolution in unserer Epoche", 7. Weltkongreß von 1963).
8. Revolutionäre Arbeit ist auf Dauer nur durch eine revolutionäre Partei möglich. Sie ist ein freiwilliger Zusammenschluß von Menschen, die gemeinsam für den Sozialismus kämpfen. Von ihnen wird politische Aktivität im Sinne des Programmes, Mitarbeit in der Partei und ein finanzieller Beitrag erwartet. Prinzip der inneren Gestaltung ist der demokratische Zentralismus. Er setzt persönliche Meinungsfreiheit voraus. Die Mitglieder haben das Recht, sich zu Plattformen, Tendenzen oder Fraktionen zusammenzuschließen und um die Mehrheit zu kämpfen. Die Mehrheit muß Minderheiten in die Arbeit integrieren und an den Leitungen beteiligen, die Minderheit ist nach demokratischer Diskussion an Mehrheitsentscheidungen gebunden.
Durch die Partei werden Programm, politische und organisatorische Erfahrungen vermittelt und der Zusammenhalt im politischen Kampf überhaupt erst möglich. Sie bekämpft das Sektierertum, das seine Existenzberechtigung vor allem aus der Abgrenzung von anderen Organisationen ableitet, und sich weigert, für die elementaren Interessen der unterdrückten Menschen zu kämpfen. Die Kehrseite des Sektierertums aber ist der Opportunismus, eine oft noch größere Gefahr. 9. Die Partei strebt ihre Verankerung in allen werktätigen Schichten an, stützt sich aber vorwiegend auf die Arbeiterschaft als die entscheidende Kraft für eine grundlegende Veränderung. Sie verteidigt unter allen Umständen ihre politische und organisatorische Unabhängigkeit, beteiligt sich prinzipiell an der Parlamentsarbeit, ohne sich durch deren Regeln einbinden zu lassen, und lehnt jede Beteiligung an bürgerlich geführten Regierungen ab.
10. Voraussetzung jeder gesellschaftlichen Veränderung ist die Eigentätigkeit der Massen, die aus der Erfahrung ihrer Kämpfe und Mobilisierungen organisatorische und politische Folgerungen ziehen und eigene Organe bilden (Räte, Komitees) oder Kampfformen entwickeln (Fabrikbesetzung statt passiver Streik). Die RevolutionärInnen arbeiten in ihnen mit, bilden keine separaten Organe (etwa RGO - Rote Gewerkschaftsopposition), sondern kämpfen in diesen Massenorganisationen für ihre Auffassungen, aber auch für deren Autonomie - vor und nach der Revolution. Sie sehen in ihnen nicht das „Netz parteiloser Massenapparate.., mit deren Hilfe die Partei ihren Willen auf die Arbeiterklasse überträgt" (Stalin). Die Autonomie gilt vor allem für die Gewerkschaften, Jugend-, Umwelt- oder Frauenbewegung (siehe hierzu „Kein Sozialismus ohne Befreiung der Frau — keine Befreiung der Frau ohne Sozialismus*, 11. Weltkongreß 1979).
Bei programmatischen Differenzen mit Organisationen der Arbeiterbewegung und denen, die sich als sozialistisch verstehen, wird die Aktionseinheit angestrebt. Sie allein und die dadurch möglichen theoretischen Diskussionen bieten die Voraussetzung für eine Uberwindung der Unterschiede und mögliche Fusionen.
11. Unvermittelt nebeneinander existierende Minimal- (Nahziele) und Maximalprogramme (Sozialismus in unbestimmter Zukunft) führen meist zu pragmatischer, letztlich opportunistischer Politik. Darum gilt es, Übergangsforderungen zu entwickeln. Sie sollen an den gesellschaftlichen Bedingungen und den Bedürfnissen der Massen anknüpfen und mit ihren Forderungen und Aktionsvorschlägen auf das Ziel, oder zumindest die Notwendigkeit der Eroberung politischer Macht hinführen. Jede dieser Thesen ist Ausdruck programmatischer Diskussion, denen frühere, „alte,, Dokumente zugrundeliegen. Von den Mitgliedern einer Partei kann nicht erwartet werden, sie alle zu kennen — wohl aber von ihren Leitungen und Theoretikerinnen. Durch die interne Diskussion, Publikationen und die Entwicklung der aktuellen Politik müssen diese Prinzipien aber der Mitglied- und Anhängerschaft vermittelt werden.
Wer das Programm der IV. Internationale für nicht mehr zeitgemäß hält, muß sagen, welche Prinzipien aufgegeben werden sollen, welche revidiert werden müssen und welche neu anzunehmen sind. Darüber kann dann diskutiert werden. Es müßte auch klar werden, worin die angebliche Unproduktivität der IV. Internationale besteht. Im „Schritt zurück?" wird die Auflösung der Strömungsinternationale" gefordert. Unklar bleibt, was unter einer Strömung verstanden wird. Wir unterstellen, sie wird durch ein Programm bestimmt, zumindest durch die Ablehnung eines Programms. Insofern ist ,,Antitrotzkismus* ein Programm, wenn auch ein negatives. Das gleiche gilt für jene, die nach dem Zusammenbruch des Stalinismus fordern, alles müsse neu erarbeitet werden - wobei vorerst noch unklar ist, was den positiven neuen Inhalt ausmachen soll.
Wenn sich zwei Strömungen mit einem unterschiedlichen Programm zusammenschließen, dann hat die Organisation nur Bestand, wenn es zu einer inhaltlichen Übereinstimmung kommt. Andernfalls kommt es unvermeidlich zur Spaltung oder eine Strömung ordnet sich unter, denn die Einheit des Handelns wird nun cinmal durch ein Programm und nicht verschiedene hergestellt. Manuel Kellner und die anderen irren gründlich, wenn sie Organisationen für möglich halten, die kein gemeinsames Programm haben. Das belegen auch alle Erfahrungen: 1. Die Internationale Arbeiterassoziation (1. Internationale) war ein solcher Zusammenschluß von Strömungen und endete nach einer Aktionseinheit mit der Spaltung. In der SPD vor dem 1. Weltkrieg koexistierten Reformisten und Zentristen (Schwanken zwischen reformistischen und revolutionären Positionen) und Revolutionärinnen. In der russischen sozialdemokratischen Partei bildeten die Menschewiki und Bolschewiki formal bis 1917 eine Partei, real aber zwei öffentliche Fraktionen. In der Komintern gab es neben der bolschewistischen Strömung auch die von Anarchisten, Reformisten (norwegische Arbeiterpartei), Zentristen und Linksradikale (KAPD). In allen diesen Fällen endete es mit der Spaltung.
2. Die VSP hat formal ein Programm, praktisch aber nur eine Gründungsvereinbaerung. denn ihr Programm wurde nicht Anleitung zum Handeln und der Inhalt ist in der Mitgliedschaft nicht lebendig. Da wichtige Fragen ausgeklammert wurden (gesellschaftlicher Charakter des Sowjetblocks, Zugehörigkeit zur Internationale) oder von Teilen der Partei in Zweifel gezogen werden (Notwendigkeit einer Kaderpartei oder eines Programms), wird die VSP zunehmend handlungsunfähig und übt kaum Anziehungskraft aus.
. Die LCR (italienische Sektion) ist in die Democrazia Proletari nter folgenden Bedingungen eingetreen: Keine programmatische Ve einbarung und Wahrung der organisatorischen Unabhängigkeit (eigene Zeitung, unabhängige Propaganda und Stellungnahmen zu politischen Fragen Italiens, individuelle Mitgliedschaft in der IV. Internationale, Recht eigener Zusammenkünfte). Das Ziel ist, auf einer programmatischen Basis den revolutionären Charakter der Democrazia Proletaria zu verteidigen. Sollte das zu einer programmatischen Bereicherung führen - um so besser. Anders als Manuel und die anderen sieht in der LCR niemand die Notwendigkeit, etwas aufzugeben.
4. In der PT (brasilianische Arbeiterpartei) existieren tatsächlich verschiedene revolutionäre Strömungen teben zentristischen und reformistischen. Faktisch ist die Partei eine Aktionseinheit, die durch die Aussichten einer aufsteigenden kämpferischen Arbeiterbewegung zusammengehalten wird. Der Charakter der PT ist noch längst nicht entschie- Fortsetzung auf S. 39