Die Sowjetunion, der Gorbatschowismus und die Krise des Stalinismus von Clarke, Hudson (ISG, Großbritannien), Mathieu, Matti (LCR, Frankreich)
1. Ein neuer Kurs der sowjetischen Bürokratie terklasse und das sozialistische Bigentum stützen werden, wenn auch Das Hervortreten der Gorbatschow-Führung in der Sowjetunion war in mit Verzerrungen. Dies folgt daraus, daß die Arbeiterklasse eine aktive erster Linie eine Reaktion auf die tiefgehende Krise der bürokratischen Rolle in der sich entfaltenden Situation spielt. Angst vor der Reaktion Kommandowirtschaft. Die Stagnation, die niedrige Produktivität, die der Arbeiter ist schon der Faktor, der die Durchsetzung von radikaleren wachsende Kluft zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte in der Wirtschaftsreformvorhaben verhindert. Sowjetunion im Vergleich zu der in den imperialistischen Großmäch- Zur Zeit neigt die Bürokratie dazu, Gorbatschow in den entscheidenten, die erdrückende Last der Rüstungsausgaben — all diese Faktoren den Fragen zu unterstützen, aber Differenzen machen sich jetzt in ihren erreichten während der Breshnew-Ara eine Krise auf dem Hintergrund Reihen bemerkbar, und die unabhängige Massenbewegung fängt an. der wachsenden Unzufriedenheit der sowjetischen Arbeiterklasse. sich zu behaupten. Konservative Kräfte werden sich für eine Represwar aber auch eine Reaktion auf eine politische Krise des Stalinismus sion (wie in China) einsetzen. Andere (vielleicht letztere auch) werden mit tiefen historischen Wurzeln, die von den polnischen Ereignisse überstürzt in ein noch offeneres Bündnis mit dem Imperialismus hinei- 1980-1981 über den Prager Frühling im Jahre 1968, die ungarische neilen. Bestimmte Schichten, vor allem die unteren, können in Rich- Revolution im Jahre 1956 zurück zum Arbeiteraufstand in der DDR im tung der Arbeiterklasse gezogen werden, falls diese mobilisiert ist. Jahre 1953 reichen. Über diese möglichen Unterschiede hinaus hat der Kurs der Bürokratie
Die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen und eine Solidar- als Kaste, die die eigenen Privilegien verteidigt, eine Dynamik der Renosc-ähnliche Entwicklung in der Arbeiterklasse zu vermeiden - das stauration des Kapitalismus. Diese Tendenz läßt sich durch die Repressind die Ziele der Politik der stalinistischen Bürokratie unter Gorba- sion aufhalten, verhindern können sie nur der Sieg der Arbeiterklasse tschow. Das Hauptziel ist eine gründliche Umstrukturierung der Wirt- und die politische Revolution.
schaft, ohne die Grundelemente der politischen Herrschaft der Büro- Perestroika, Umstrukturierung, ist keine Lösung für die Krise der sowjetischen bürokratischen Kommandowirtschaft im Sinne der Arbeiter- Es hat sich aber herausgestellt, daß die Krise einen viel tieferen und klasse. Ganz im Gegenteil beinhaltet sie die Steigerung des Arbeitstemgrundlegenderen Charakter hat, als die Bürokratie 1985 vermutete. pos, Lohnunterschiede und soziale Ungleichheiten, Arbeitslosigkeit Gorbatschows ursprüngliches Projekt einer Umstrukturierung inner- und Inflation. Sie steht im vollen Gegensatz zu den sofortigen wie auch halb des existierenden Rahmens der Sowjetgesellschaft ohne eine Rück- den langfristigen Interessen der sowjetischen Arbeiterklasse. Sie stellt kehr zum Kapitalismus oder eine Weiterentwicklung zur sozialistischen auch für Teile der Bürokratie, deren Stellen direkt durch die Abschaf- Demokratie läßt sich nicht durchführen. In zunchmendem Maße eröff- fung ihrer Funktionen und indirekt durch Glasnost in Frage gestellt net sich die von Trotzki gestellte historische Wahl zwischen der politi- werden, eine Bedrohung dar.
schen Revolution und der Rückkehr zum Kapitalismus als die einzigen Bei unserer Opposition gegen Perestroika stellen wir der Perestroika Möglichkeiten der mittelfristigen Entwicklung. Es ist notwendig, über nicht nur unser Programm für die demokratisch zentralisierte Wirtdas „„Projekt" der Bürokratie hinauszugehen und die objektive Dyna- schaftsplanung im Rahmen der sozialistischen Demokratie entgegen. mik der aktuellen Krise in der Diskussion aufzugreifen. Wir verteidigen und fördern alle Versuche der sowjetischen Arbeiter, Gorbatschow selber ist immer weniger Herr der Lage - weder in der gegen die Perestroika Widerstand zu leisten. In dieser Hinsicht besteht Sowjetunion noch in Osteuropa. Er ist gezwungen, auf neue Entwick- die dringendste Aufgabe in der Gründung unabhängiger Gewerkschaflungen pragmatisch zu reagieren. Daher entsteht der „Umdrehfaktor" ten, Komitees und anderer Formen der Selbstorganisation der sowjetider sich unter anderem in der Kehrtwendung über Artikel 6 der Verfas- schen Arbeiterklasse, um der Einführung der Perestroika-Reformen sung (die führende Rolle der Partei) zeigte. Vor allem das Scheitern al- mit den Mittel des Klassenkampfes Widerstand zu leisten. Unsere Abler Bemühungen - auch nach fünf Jahren —, die Hauptelemente der lehnung der Perestroika bedeutet keineswegs die Verteidigung der bü- Perestroika (besonders die Preisreform) einzuführen, zeigt, daß Gorba- rokratischen Kommandowirtschaft Breshnews und seiner Vorgänger. tschow eine unmögliche Gratwanderung versucht zwischen dem Impe- Wir sehen Glasnost als einen untergeordneten und funktionalen rialismus und der Arbeiterklasse und zwischen dem Reformflügel der Aspekt der Strategie Gorbatschows. Ein gewisser Grad an politischer Bürokratie und den Konservativen. Liberalisierung ist notwendig, um ein politisches und soziales Klima Die einzige Kraft, die in der Lage ist, sich gegen die Dynamik der für die tiefgehende Umstrukturierung der Wirtschaft zu schaffen. Auf kapitalistischen Restauration zu stellen, ist die Arbeiterklasse. Für die diese Weise hofft die sowjetische Führung, Teile der wissenschaftli- Arbeiter geht es nicht in erster Linie um eine ideologische Frage (.,Sind chen und kulturellen Intelligenz (und auch Teile der Arbeiterklasse) für Sie für den ,Kapitalismus' oder den „Sozialismus*?). In einer Krisensi- ihr Projekt zu gewinnen. Die Schaffung eines demokratischen Image im tuation ändert sich manchmal das Bewußtsein der breiten Masse der Ausland ist auch nützlich, wenn es darum geht, neue Offnungen für Arbeiterschaft sowieso sehr schnell und in großem Umfang. Es handelt kapitalistische Geldanlagen und Kredite herbeizuführen. sich hier um eine konkrete, materielle Frage. Jeder Schritt bei der Ein- Insofern diese Öffnungen die Voraussetzungen für eine unabhängige führung der Mechanismen der Marktwirtschaft bringt einen Angriff auf Politik und eine unabhängige Tätigkeit der Arbeiterklasse schaffen, Teile der Arbeiterklasse mit sich — Arbeitslosigkeit, Inflation, Korrup- begrüßen wir die Glasnost-Reformen mit Enthusiasmus. Eine Billigung tion, Spekulation — in einem Wort: Entbehrung. dieser Politik ohne Vorbehalt wäre aber falsch. Es handelt sich hier um Für die Bürokratie geht es im Gegensatz dazu häuptsächlich um die eine Politik mit festgelegten Grenzen und präzisen bürokratischen Zie- Verteidigung der eigenen Privilegien. In dem Maße wie die Aufrechter- len. Glasnost ist immerhin Teil einer Politik, deren Ziel die Rettung der der stalinistischen, bürokratischen Kommandowirtschaft un- Herrschaft einer parasitären Kaste ist, zu der auch Gorbatschow gehört. möglich wird, stellt sich eine allgemeine Tendenz heraus, in der große Die Reichweite von Glasnost genügt auf keinem Fall für die durchgrei- Schichten der Bürokratie versuchen, ihre Plätze innerhalb der neuen fende Umwandlung des politischen Uberbaus, die notwendig ist und die kapitalistischen Ordnung zu sichern. Subjektiv ist dies heute noch nicht nur der revolutionäre Sturz der stalinistischen Bürokratie durch die ihre Absicht (obwohl sich das langsam ändert — auch in Kreisen, die Arbeiterklasse, die politische Revolution, erreichen kann. eng an Gorbatschow angeschlossen sind). Wird die bürokratische Wohlgemerkt: Wir sind auf keinen Fall gegen Glasnost, die aus der Schicht vor die Wahl zwischen der politischen Macht der Arbeiter- Sicht der breiten Masse einen viel höheren Stellenwert hat. Die Ereigklasse (und ihren eigenen Untergang als herrschende Schicht) und einer nisse von 1956 und 1968 in Ostmitteleuropa belehren uns, daß eine po- Restauration des Kapitalismus gestellt, wird sie letztere wählen. litische Liberalisierung in den stalinistischen Ländern und das Hervor- Es ist aber zu erwarten, daß sich Teile der Bürokratie auf die Arbei- treten eines Reformflügels in der Bürokratie die Schleusen für den Mas-
senkampf öffnen können, was die Möglichkeit einer echten revolutionären Lösung der Krise im Sinn der Arbeiterklasse auf die Tagesordnung stellen kann. Die jüngsten Ereignisse in der Sowjetunion bestätigen diese Erfahrung.
2. Eine neue internationale Politik
Auf der internationalen Ebene schen wir den neuen Kurs der Sowjetunion im großen und ganzen als eine Vertiefung der konterrevolutionären Rolle der stalinistischen Bürokratie. Wie Glasnost in der Sowjetunion spielt der neue, globale historische Kompromiß in der Außenpolitik eine untergeordnete Rolle und ist eng mit den Versuchen der Bürokratie verbunden, die Wirtschaft umzustrukturieren. Das Ziel ist, einen stabilen internationalen Rahmen für die Änderungen zu Hause zu schaffen. die Spannungen des kalten Krieges und die Ausgaben für Waffen abzubauen und dem Kapitalismus die Wirtschaft zu öffnen. Im großen und ganzen handelt es sich um eine völlig reaktionäre Politik, die keinen Gewinn für die sowjetische und die internationale Arbeiterklasse mit sich bringt. Die Auswirkungen der neuen sowjetischen Außenpolitik, gewollt und ungewollt, sind aber widersprüchlicher Art. Das läßt sich deutlich in Osteuropa sehen. Die Versuche Gorbatschows, reformistische Tendenzen innerhalb der verschiedenen Bürokratien zu fördern, in Zusammenhang mit der weitverbreiteten Auffassung, es bestehe keine Drohung der sowjetischen Militärintervention (wenigsten solange Gorbatschow im Amt bleibt), haben die Schleusen geöffnet. Ein Riesenhindernis für politische Änderung und Massenkampf wurde aus dem Weg geräumt. Insofern sich die neue Führung in der UdSSR mit den Reformströmungen innerhalb der regierenden Parteien identifiziert und sich gegen die Vertreter der harten Linie" stellt, treibt sie den Prozeß der politischen Veränderung voran. Gorbatschows Ziele sind Reformen wie die in der Sowjetunion — keine politische Revolution, keine Restauration des Kapitalismus. Aber das wichtigste Resultat des Zusammenbruchs des Stalinismus in Osteuropa zeigt sich in der Hilflosigkeit der sowjetischen Bürokratie, die die Ereignisse nicht steuern, nicht einmal entscheidend beeinflussen kann. Die Dynamik der Situation stellt die historische Wahl näher in den Vordergrund - entweder sozialistische Demokratie oder die Restauration des Kapitalismus. In zunehmendem Maße entscheiden sich Teile der Bürokratie für den Kapitalismus, wobei sie die Unterstützung des Imperialismus hinter sich haben. Die einzige wichtige soziale Macht, die in der Lage ist, der Restauration des Kapitalismus Widerstand zu leisten (und die auch ein überwiegendes Interesse daran hat), ist die Arbeiterklasse. Für die Bürokratie ist die Beibehaltung der sozialistischen Eigentumsverhältnisse ein Mittel zum Zweck (der Verteidigung ihrer Privilegien). Der fortschreitende Zusammenbruch ihrer politischen Herrschaft enthüllt eine zunehmende Neigung unter Teilen der Bürokratie, die Sicherung ihrer Privilegien in einer neuen kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu suchen. Auf diese Weise führt die stalinistische Bürokratie ihre historische konterrevolutionäre Rolle zum logischen Ende. Diese Dynamik wird aber auch von Versuchen anderer Teile der Bürokratie begleitet, die sich (wenn auch mit Verzerrungen) weiter auf die sozialistischen Eigentumsverhältnisse stützen. Die Möglichkeiten, die Gorbatschow hat, und der Freiraum zum Manövrieren, der ihm bleibt, sind begrenzt. Trotzdem geht es hier um einige wichtige politische Fragen. Die Öffnung Osteuropas für den Handel, die Entwicklungshilfe, Gemeinschaftsunternehmen usw. vom Westen sollen einen unanfechtbaren Beweis für die neue Orientierung Moskaus (einen neuen globalen historischen Kompromiß mit dem Imperialismus) geben. Diese Offenheit versetzt der Politik des kalten Krieges der NATO einen schweren Schlag. Die Politiker in Bonn, Paris, London (auch Thatcher) und Washington, die noch zu den „Falken" gehören, sind in der Defensive. Trotz der Warnungen Thatchers sind schon Diskussionen in NATO-Kreisen im Gange, die auf Abrüstung in Europa deuten.
Die dramatischen politischen Änderungen in Osteuropa steigern die schon vorhandenen Spannungen in der NATO über ihre zukünftige Rolle und vertiefen die Spalte in der atlantischen Nachkriegsallianz. Die Unabwendbarkeit eines vereinigten Deutschland zieht die BRD (und mit ihr Westeuropa und die EG) nach Osten! Gorbatschows Vorstellung einer „gemeinsamen europäischen Heimat" ist ein deutliches Zeichen für die (wenigstens mittelfristige) Entkuppelung Europas vom nordamerikanischen Block.
Revolutionäre Sozialisten sollten das Recht der Arbeiter in Ost- und Mitteleuropa, über ihre eigene politische Zukunft ohne militärische oder sonstige Intervention der sowjetischen Bürokratie und frei von den Ukasen des IWF zu entscheiden, ohne Vorbehalt verteidigen. Sozialisten sind für ein vereinigtes Deutschland. Wir müssen aber auch das Recht auf Selbstbestimmung der Massen in der DDR in diesem Prozeß unterstutzen.
Wir sollten zur Entmilitarisierung beider deutschen Staaten und zu einem atomwaffenfreien Europa aufrufen — ein Europa der Arbeiter in Ost und West.
Insofern als die Versuche der Bürokratie, die Krise des Stalinismus in der Sowjetunion zu lösen, eine Intervention weniger wahrscheinlich als vorher machen, werden sehr willkommene Rahmenbedingungen für die politische Revolution in diesen Staaten geschaffen. Daß wir dies erkennen, bedeutet aber nicht, daß wir „kritisch" oder sonstwie die Außenpolitik der Sowjetherrscher unterstützen. Die Außenpolitik unter Gorbatschow hat eine eigene Logik und eigene Beweggründe, und diese Logik ist von dem echten sozialistischen Internationalismus, den wir verteidigen, sehr weit entfernt. Das läßt sich deutlich sehen, wenn wir diese Politik als ganzes betrachten.
Die Gefahr, die von Gorbatschows ,,Entideologisierung" der internationalen Politik ausgeht, seine Strategie der Lösung sogenannter regionaler Konflikte im Sinne des Imperialismus und dessen Verbündeter, der Einfluß von Gorbatschows Ideen in der Arbeiterbewegung der kapitalistischen Länder — das sind Gefahren, die man nicht unterschätzen sollte. Die konterrevolutionären Auswirkungen des neuen Kurses Moskaus sind schon in vielen Teilen der Welt zu spüren. Die Resultate des Strebens nach einem neuen globalen historischen Kompromiß sind unter anderen: die Anerkennung des israelischen Staates durch die UdSSR und, im Kontext eines Aufrufs zu Verhandlungen für eine regionale Regelung im Sinne des Imperialismus und seiner zionistischen Verbündeten, der erfolgreiche Druck auf die PLO, Israel gleichfalls anzuerkennen; der sowjetische Druck auf die SACP und den ANC, den Rahmen einer Reform des Apartheidstaates zu akzeptieren, und die sowjetische Unterstützung Südafrikas im Streit über das Unabhängigkeitsabkommen für Namibia; eine Kampagne auf höherer diplomatischer Ebene, um Druck auf die Sandinistas auszuüben, sich auf Verhandlungen mit den Contras einzulassen — wiederum mit dem Ziel einer regionalen Lösung, die der Imperialismus annehmen kann —, bekräftigt durch einen Stopp der sowjetischen Ölexporte an die nikaraguanische Wirtschaft, die sich schon in der Krise befand. Noch eine regionale Regelung, die dem Imperialismus angenehm ist, ist das sowjetische Bestreben in bezug auf Kambodscha, wo sie die Vietname sen unter Druck gesetzt haben, den „Friedensprozeß" fortzusetzen auch unter Einbeziehung der Khmer Rouge.
In bezug auf Westeuropa und seine Kommunistischen Parteien sind die letzten Überreste irgendeiner Idee des Klassenkampfes und einer sozialistischen Umwandlung der Gesellschaft verschwunden. Zum Beispiel: Jegor Jakowlew, ein enger Mitarbeiter Gorbatschows, rief auf dem Kongreß der italienischen PCI zur Abschaffung der „veralteten" historischen Trennung der Arbeiterbewegung in Kommunistische und sozialdemokratische Parteien auf. Die Strategie der italienischen Stalinisten, ihre Partei in eine sozialdemokratische Partei nach dem Muster der SPD — für den Kapitalismus, für die NATO, für die EG usw. — zu verwandeln, hat die Unterstützung der sowjetischen Führung Die Entwicklungen in Ost- und Mitteleuropa und die Krise, die der NATO bevorsteht, als Folge der dramatischen Änderungen in der Nachkriegsverteilung Europas, sind lediglich ein Nebeneffekt von Gorbatschows neuen Bestrebungen nach friedlicher Koexistenz. Unsere Ablehnung der internationalen Orientierung Gorbatschows impliziert keineswegs, daß die Außenpolitik unter Breshnew und seinen Vorgängern auf irgendeine Weise besser war. Es bedeutet auch nicht, daß wir uns der Widersprüche nicht bewußt sind, die als Folge der Außenpolitik Gorbatschows zustande gekommen sind, z.B. die Entwicklungen in Ost- und Mitteleuropa, das INF-Abkommen und die Auswirkungen des Endes des kalten Krieges auf die Koherenz und Stabilität der NATO. Wie wichtig diese Entwicklungen auch sein mögen - sie sind absichtliche und unabsichtliche Nebenprodukte einer Politik, die im großen und ganzen als durch und durch konterrevolutionär zu
bezeichnen ist.
Natürlich stellt dieses erneute Streben nach friedlicher Koexistenz nichts Neues im qualitativen Sinne dar. Seit Stalin ist die sowjetische Bürokratie ständig als Verbündeter des Imperialismus bei der internationalen Klassenkollaboration in vielen Teilen der Welt tätig. Die sowjetische Außenpolitik unter Breshnew war allerdings kein Muster des sozialistischen Internationalismus! Das bedeutet aber nicht, daß alles läuft wie gehabt. Aber die Möglichkeit einer qualitativen Veränderung der weltpolitischen Lage liegt cher an einer Kombination der Entwicklungen innerhalb der Sowjetunion und der dramatischen Umwälzungen, die über Ost- und Mitteleuropa hinwegfegen, vor allem an den ersten Regungen der sowjetischen Arbeiterklasse, die zum ersten Mal seit über sechzig Jahren als Subjekt anstatt als Objekt der Geschichte hervortritt.
3. Die Entwicklung der politischen Lage
Welche Auswirkungen hat der neue Kurs der sowjetischen Bürokratie auf die politischen Entwicklungen in der Sowietunion selbst? Die Wahlen zum Kongreß der Volksdeputierten am 26. März 1989 enthüllten einige sehr wichtige Merkmale der Entwicklung der politischen Lage. An erster Stelle zeigten die Wahlergebnisse Enttäuschung in breiten Schichten der Bevölkerung über den begrenzten Fortschritt der Reformen bis zu diesem Zeitpunkt und ein ungeduldiges Verlangen nach weiteren tiefgreifenden Änderungen. In diesem Sinn war die Arbeiterklasse ganz deutlich für die Reformen und unterstützte die Reformer gegen die Konservativen im Staatsapparat. Sie war aber der Gorbatschow-Führung gegenüber keineswegs unkritisch. Diese Haltung zeigte sich dann im Laufe der darauffolgenden Entwicklung wieder, besonders im Streik der Bergarbeiter im Juli 1989 und im Aufschwung der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse, der den Streik begleitete und ihm auch vorausging.
In den Wahlen im März waren die Hauptverlierer diejenigen Führungskräfte der Partei, die den stärksten Widerstand gegen die Reformen geleistet hatten. Vierzig Stadt- und Bezirksleiter erlitten eine Niederlage, vor allem in Moskau, Leningrad, Kiew, in Moldawien und den baltischen Republiken.
Besonders wichtig war die Kandidatur von Boris Jelzin in Moskau. Seine überwältigende Mehrheit von 89,4% (5,1 Millionen Stimmen) folgte auf eine Reihe von Massenversammlungen in den Arbeiterbezirken, auf Demonstrationen überall in Moskau und auf eine offizielle Kampagne gegen ihn. Sein Appell an die Moskauer Arbeiterklasse im Sinne des Egalitarismus gründete sich in erster Linie auf seine Kampagne gegen die bürokratischen Privilegien. Angriffe gegen Sonderläden, Luxuswohnungen und Autos, die der Bürokratie zur Verfügung standen, während den Arbeitern oft das Notwendigste fehlt, finden einen großen Anklang.
Im allgemeinen bevorzugten die Wähler (wo möglich) die inoffiziellen Kandidaten. Wo nur ein Kandidat zur Wahl stand, strichen sie die Namen durch, so daß mehrere wichtige Kandidaten die für ein Mandat notwendigen 50% der Stimmen nicht erreichen konnten. Unter denen war auch der Politbürosekretär Solowjow, der die Wahl in Leningrad nicht geschafft hat. Die Wahlen zeichneten einen Wendepunkt in der schen Gegenrevolution Stalins das Auftreten der breiten Masse auf der politischen Bühne beobachten konnte.
Das zweite allgemeine Merkmal der Situation, die von den Wahlen enthüllt wurde, ist, daß eine derzeitige Kampfbereitschaft überall in der Union existiert und nicht nur unter den unterdrückten Nationalitäten. Die Russische Republik läßt sich nicht als eine Insel des Konservatismus in der Flut der nationaldemokratischen Bewegungen in den anderen Republiken charakterisieren.
Die Wahlen und die Mobilisierungen, die die Wahlen begleiteten, zeigten deutlich sowohl die Grenzen der Gorbatschow-Reformen als auch die Tendenz der Arbeiterklasse, die Gelegenheit einer begrenzten demokratischen Offnung zu nutzen, um über diese Grenzen hinwegzuziehen. In diesem Sinn waren sie eine ausdrückliche Bestätigung für unsere Auffassung, daß eine politische Liberalisierung - trotz der Absichten der Führung - potentiell die Voraussetzungen für eine echte antibürokratische Alternative schaffen kann.
Die Ergebnisse haben die sowjetischen Herrscher schwer geschockt. Das erkennt man an den offiziellen Versuchen, das Ausmaß des Rückschlags herunterzuspielen. Die Prawda erwähnte nicht einmal den Wahlverlust Solowjows! Gorbatschows klare Absicht, den Wahlvorgang streng unter Kontrolle zu halten, war auf spektakuläre Weise er- Was die Auseinandersetzungen innerhalb der Bürokratie betrifft, hatten die Wahlen gegensätzliche Folgen. Sie waren einerseits eine ganz deutliche Niederlage für die Konservativen und daher für Gorbatschow ein Schritt voran. Wie Ernest Mandel in seinem Artikel in International Viewpoint (Nr. 16l) bemerkte, wurde Gorbatschows Position für die nahe Zukunft durch die Entwicklung einer massiven Opposition gegen die Konservativen gestärkt. Das wurde im April 1989 durch die Säuberung von 74 Konservativen aus dem Zentralkomitee und durch darauffolgende Maßnahmen gegen die Konservativen deutlich, z.B. die Brnennung des Reformers Iwan Frolow zum Chefredakteur der Prawda im Oktober als Ersatz für den Konservativen Juri Afanasjew. Man muß aber vorsichtig sein, welche Lehren man daraus zieht. Die Ergebnisse waren für die Reformer ein zweischneidiges Schwert, insofern sie einen weiteren Beweis des Unmuts der sowjetischen Arbeiter lieferten, die in der Rhetorik der Perestroika keine eingentliche Verbesserung ihrer Lage sahen. Mit anderen Worten: Da der eigentliche Inhalt der Perestroika mit einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse einhergeht, stellt das Eintreten dieser Klasse in den politischen Prozeß ein Hindernis von potentiell enormer Größe in den Weg der Durchführung der wirtschaftlichen Umstrukturierung, die der Gorbatschowflügel der Bürokratie vorhat. Daher hat Gorbatschow keineswegs den Sieg über die Konservativen als Vorwand für die Einführung neuer, dreister Maßnahmen der Perestroika ausgenützt. Im Gegenteil, er hielt Rückzieher an der Wirtschaftsfront - vor allem, was Preiserhöhungen betrifft - für notwendig. Ein besseres Beispiel für Gorbatschows Dilemma läßt sich kaum finden.
Die sich vertiefende Wirtschaftskrise (siehe auch unten) und die politische Liberalisierung gaben den Rahmen für den Aufschwung der Arbeiterkämpfe im Sommer 1989.
Der Streik der Bergarbeiter im Juli 1989 — der wichtigste Streik, der seit den zwanziger Jahren in der Sowjetunion an die Öffentlichkeit gedrungen ist - war lediglich der Höhepunkt einer Flut von Arbeiterkämpfen, die nach der Aussage von Lew Woronin, dem ersten stellvertretenden Premierminister, in den ersten neun Monaten des Jahres den Verlust von nicht weniger als 5 Millionen Arbeitstagen durch Streikmaßnahmen verursacht hatten. Im ersten Halbjahr — vor dem Bergarbeiterstreik - blieben als Folge von Streikaktionen durchschnittlich 15 000 Arbeiter pro Tag der Arbeit fern. Der Erfolg des Bergarbeiterstreiks ermutigte weitere Kämpfe mit einer Fülle von Forderungen. In den meisten Fällen wurden diese Aktionen von Arbeiter- und Streikkomitees geführt, die unabhängig von den offiziellen Gewerkschaftsstrukturen sind und eine Opposition zu diesen Strukturen bildeten. kämpfe auf der Tagesordnung wäre. Diese Situation provozierte Ende Oktober Gorbatschows Versuch, ein Streikverbot zu verhängen. Trotz des Verbots setzten sich die Erschütterungen durch den Winter fort. Im November widersetzten sich die Bergarbeiter dem Verbot und organisierten weitere Streiks.
Ein Aspekt der Aktionen, der die sowjetische Führung besonders beunruhigte, war die Form, die der Unmut der Arbeiter in den Betrieben annahm. In fast jedem Fall wurden die offiziellen Gewerkschaftsstrukturen völlig umgangen.
Diese Dynamik der Arbeiterkämpfe in Richtung unabhängiger Organisationsformen und eine Mischung wirtschaftlicher und politischer Forderungen sind ein Alptraum für die Mannschaft Gorbatschows und der Grund für den Unterdrückungsversuch im Oktober. Dies läßt sich deutlich aus der Dynamik des Bergarbeitersteiks im Juli herauslesen. Der Anlaß für die Aktion war, daß die Wirtschaftskrise im Juli ein schmerzvolles Ausmaß anzunehmen begann. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung — zu Fragen der Gesundheit und Sicherheit bis zum Mangel an Konsumgütern und Wohnungen — spitzte sich zu. Bis zum 20. Juli waren etwa 250 000 Arbeiter in den Streik getreten. Die Forderungen der streikenden Arbeiter änderten sich im Lauf des Kampfes. Zu grundlegenden wirtschaftlichen Forderungen kamen sehr schnell offene politische Forderungen hinzu. Die Bergarbeiter verlang-
ten eine neue Verfassung. eine Krisensitzung des Kongresses der Volksdeputierten und (laut einiger Berichte) eine Begrenzung der Macht des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei durch den Kongreß. Zusätzlich dazu gab es in einigen Gegenden Forderungen für vorgeschobene Neuwahlen zu Stadträten, für die Entlassung verschiedener Beamter usw.
The Guardian (Großbritannien) berichtete, daß die Streikkomitees, die in jeder Stadt und Großstadt die Auseinandersetzungen organisierten und anführten, ,,vorübergehend zu einer Art Alternativregierung geworden sind". Als die eigentliche Macht in vielen Städten sorgten sie für Ordnung mit Arbeiterpatrouillen, die mit der örtlichen Polizei zusammenarbeiteten. Im Oktober beklagte sich der Kongreßabgeordnete Wladimir Samarin in einem Interview mit dem Morning Star darüber, daß die Streikkomitees, die sich im Laufe des Sommers gebildet hatten, dazu neigten, Vorrechte zu verlangen, die „außerhalb ihres Kompetenzbereiches" liegen. Einige wollten regionale und Allunionsstreikkomiteestrukturen bilden. Das wäre Doppelherrschaft, was nicht positiv wäre" , sagte er.
Daß Samarin die Rolle der Komitees noch nach zwölf Wochen diskutiert, nachdem die Zugeständnisse der Regierung in allen grundlegenden wirtschaftlichen Forderungen den Streik beendet hatten, zeigt, daß sich diese Komitees nicht auflösten, sondern weiter mit der Regierung verhandelten. (Ende Septemer trafen sich in Moskau Anführer der Streikkomitees aus der Donbasgegend mit dem stellvertretenden Premierminister Woronin.) Ein Zugeständnis, um den Streik zu beenden, war die Garantie, daß Mitglieder des Streikkomitees volle Lohnbezahlung vom Arbeitgeber erhalten würden, während sie ihren ganzzeitigen (inoffiziellen) Gewerkschaftstätigkeiten nachgingen. Viele Bergarbeiter verglichen die Entwicklungen mit der Gründung der Solidarnosc in Polen. Wie die Financial Times berichtete, meinte ein Mitglied des Streikkomitees in Nowokusnezk: ,,Wir sind die neue Solidarnosc. Wir haben kein Vertrauen zu Herrn Gorbatschow. " The Guardian zitierte Juri Jesterow, ein Mitglied des Streikkomitees in Kemerowo. Er schilderte sein Ziel als, „den bürokratischen Apparat zu bekämpfen, der uns im Nacken sitzt, die Leute, die nicht arbeiten, aber besser als alle anderen leben." Bergarbeiter in Tscherwonograd verlangten die Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft mit dem Namen „Soidarnosc"
Die Rolle der offiziellen Gewerkschaftsstrukturen und die Haltung der Abeiter ihnen gegenüber ist deutlich aus einer der 37 Hauptforderungen der Streiker herauszulesen: Eine fünfzigprozentige Reduzierung der Anzahl der Funktionäre in der offiziellen Gewerkschaft! Ein Funktionär der offiziellen Gewerkschaft wurde von Journalisten aus dem Westen gefragt, ob er einen einzigen Fall nennen könnte, in den sich die Gewerkschaft eingeschaltet hatte, um ,,die Interessen der Arbeiter in Konflikten mit den Chefs der Minen und Betriebe zu verteidigen". „Mir sind keine solche Fälle bekannt", sagte A.F.Tschebotajew, ein Sektretär des Zentralkomitees der offiziellen Gerwerkschaft der Bergarbeiter!
Was die allgemeine Stimmung der sowjetischen Arbeiter betrifft, veröffentlichte Prawda am 16. Oktober eine Meinungsumfrage, nach der nur 4 Prozent der Befragten glaubten, die Autorität der Kommunistischen Partei sei „hoch". Fast fünfzig Prozent sagten, sie sei „niedrig".
Die Veröffentlichung einer Meinungsumfrage in der großen Wochenzeitschrift Argumenty i Fakty, die konstatierte, daß Radikalreformer wie Jeltsin und parteilose Mitglieder weitaus die populärsten im Kongreß wären, veranlaßte Gorbatschow zu dem Versuch, den Rücktritt von Wladislaw Starkow, dem Chefredakteur dieser Zeitschrift, zu erzwingen. Dieser Versuch löste großen Aufruhr aus. Die Ergebnisse der lokalen Wahlen und der Wahlen in den Republiken im Februar und März 1990 lieferten eine weitere Bestätigung dieser allgemeinen Merkmale der Situation.
Was die Orientierung uer revolutionären Marxisten betrifft, wird auf dem Hintergrund der aktiven Teilnahme der Arbeiterklasse an dem politischen Prozeß in der Sowjetunion eine Schlußfolgerung ganz offensichtlich. Es ist jetzt möglich und notwendig, die Fahne des Trotzkismus zu hissen und direkt in die politischen Prozesse, an denen die Arbeiter massenhaft beteiligt sind, einzugreifen. Die politische Richtung dieser Intervention ist übrigens nicht nur gegen die konservativen Bürokraten und Funktionäre gerichtet, sondern auch gegen die Bürokratie an sich, gegen Privilegien und Ungleichheit, für die Verteidigung und Verbesserung der Arbeitsplätze und der Lebensbedingungen der Arbeiter, für unabhängige Gewerkschaften und das Streikrecht. Die Lehre aus den Wahlen von 1989 und 1990, dem Bergarbeiterstreik und den darauffolgenden Entwicklungen ist, daß man alles mögliche machen muß, um die Teilnahme der Arbeiterklasse an dem politischen Prozeß als eine unabhängige und revolutionäre Kraft weiterzuentwickeln und zu fördern.
In diesem Zusammenhang enthüllt der Kampf um die Rehabilitierung von Leo Trotzki seine volle Bedeutung. Es geht hier nicht nur um die historische Wahrheit und politische Hygiene. Die Befreiung des Namens Trotzki von Verleumdung gehört zur Aufgabe der Entwicklung einer unabhängigen politischen Perspektive und Führung der Arbeiterklasse in der Sowjetunion. In diesem Sinn sind die Gerichtsentscheidungen, die die Opfer der Schauprozesse der dreißiger Jahre rehabilitierten, ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende des Gefechts. Die Rehabilitierung der Bolschewiki, die Stalin zum Opfer gefallen sind (auch Trotzki), wurde von einer heftigen Kampagne gegen Trotzki begleitet. Obwohl wir niemals zur politischen Rehabilitierung Trotzkis und der linken Opposition durch die Sowjetregierung oder die Kommunistische Partei aufgerufen haben (was würde es schon bedeuten, wenn Gorbatschow sagen würde: „,Trotzki hatte doch recht"), müssen wir trotzdem jede Möglichkeit suchen, um die Ideen Trotzkis zu verteidigen und zu fördern.
Trotzkis Ideen (vor allem seine Analyse der Degenerierung des Sowjetstaats und des Aufstiegs des Stalinismus) sind im Gegensatz zu den Ideen Bucharins allen Tendenzen in der herrschenden Bürokratie ein Greuel. Sie beinhalten eine direkte Infragestellung ihrer materiellen Position. Das erklärt die Bemühungen, seine politischen Positionen zu diskreditieren. Es wird sogar argumentiert, daß seine Ansichten im Grunde genommen mit denen Stalins identisch waren. (Im Morning Star vom 11. Mai argumentierte Jakowlew, ein Mitglied des Politbüros, daß Stalin, indem er sich für die physische Liquidierung der alten Klassen entschied, eine Idee Trotzkis wiederaufgriff!) Man muß alles mögliche tun, um diese weiteren Verleumdungen gegen Trotzki zu bekämpfen. Das erneute Interesse an dem Aufstieg des Stalinismus und den Debatten und politischen Auseinandersetzungen in den ersten Jahren der sowjetischen Kommunistischen Partei liefern eine Gelegenheit ohnegleichen, sich für die Verteidigung von Trotzki, des Programms der linken Opposition und der Vierten Internationale einzusetzten. Eine der wichtigsten und dringendsten Aufgaben, mit denen sich unsere Weltbewegung konfrontiert sicht, ist der Aufbau eines trotzkistischen Kerns in der UdSSR, der in der Arbeiterklasse verwurzelt ist, außerhalb der herrschenden Bürokratie steht und sich gegen alle Flügel der Bürokratie wendet. Die richtige Position in dieser grundlegenden Frage erschöpft aber nicht die taktische Diskussion für eine sowjetische Sektion (oder Sektionen) unserer Bewegung. Im Gegenteil, sie ist lediglich der Ausgangspunkt. Es versteht sich z.B., daß Bündnisse mit Teilen der Basis der Kommunistischen Parteien beim Kampf um den Sturz der Bürokratie, in Fragen der demokratischen Rechte und gegen bürokratische Unterdrückung möglich sind.
In letzter Zeit hat es aufregende Entwicklungen gegeben hinsichtlich der Entstehung einer sozialistischen Strömung in der UdSSR. Die sozialistische Linke hat angefangen, ihre Perspektive angesichts des dramatischen Auftretens der Arbeiterklasse auf der politischen Bühne zu ändern. Zur Zeit gibt es Initiativen für die Gründung einer sozialistischen Partei mit Verbindungen zu den entstehenden unabhängigen Gewerkschaftsstrukturen wie dem Gewerkschaftsbund Sozprof und zu sozialistischen Elementen innerhalb der Kommunistischen Partei. Das Vorhaben, Unterstützung für eine sozialistische Perspektive innerhalb der Kommunistischen Partei zu organisieren, ist bedeutsam. Ein großer Prozentsatz der Mitgliedschaft sind einfache Arbeiter. Die unterschiedlichsten politischen Ansichten sind dort vertreten. Der neue sozialistische Klub in der KPdSU - mit dem Namen Kommunisten für den Sozialismus! - hat potentiell ein massives Publikum für radikale sozialistische Ideen, besonders, nachdem eine unabhängige sozialistische Partei gegründet wird, die als Anziehungspunkt für dissidente KP- Mitglieder fungieren kann.
Boris Kagarlitzki, eine führende Figur in der neuen sozialistischen
Linken, der im September London besuchte, um den Isaac-Deutscher- Vortrag zu halten, erklärte, daß die Perspektive der neuen Partei auf sozialistische Selbstverwaltung und demokratische Planung ziele und daß sie jede Art der kritischen Unterstützung" des Programms irgendeines Flügels der Herrschenden ablehne.
Wir sollten versuchen, eine enge politische Verbindung zu solchen Kräften anzuknüpfen, die nicht nur politischen Dialog, sondern auch materielle Unterstützung beinhaltet. Das gleiche trifft auch auf sozialistische und ökologische Bewegungen in den Republiken zu. Aber die Entfaltung dieses Dialogs steht keineswegs im Gegensatz zu sofortigen konkreten Maßnahmen für die Gründung einer sowjetischen Sektion (oder Sektionen) unserer Weltbewegung. Dies ist eine Aufgabe für heute, nicht für die weit entfernte Zukunft.
4. Die Vertiefung der Wirtschaftskrise
Trotz vielen Geredes über Umstrukturierung und Reformen, hat sich die Wirtschaftskrise in der Sowjetunion in letzter Zeit verschärft. Das Ausmaß ist so groß geworden, daß die Bevölkerung auf die siebziger Jahren zurückschaut (offiziell als die Epoche der Stagnation" unter Breshnew bezeichnet) als eine Zeit des relativen Wohlstands. Der allgemeine Rückgang des Lebensstandards der Massen ergibt sich aus der Krise der bürokratischen Kommandowirtschaft, die in zunehmendem Maße unfähig wird, selbst die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Einfache Konsumgüter wie Rasierklingen, Unterwäsche, Seife, Damenbinden und - in vielen Gegenden - Grundnahrungsmittel wie Milch sind schwierig, wenn nicht unmöglich zu bekommen. Diese Mängel gehen Hand in Hand mit einer wachsenden Teuerungsrate, die trotz Preiskontrollen schon die Doppelzahlen erreicht hat. Die Teuerung läßt sich nicht auf offizielle Preiserhöhungen zurückführen, sondern kommt durch das Hintertürchen hereingeschlichen mit Preissteigerungen auf dem enormen privaten Markt und teilweise durch das Umpacken von Waren in den Betrieben, um die Preiskontrollen zu umgehen.
Die Preise der meisten Waren sind aber trotzdem unter strenger Kontrolle und von der Zentralregierung massiv subventioniert. Diese Politik hat unterschiedliche Wirkungen, besonders in einer Situation, in der Löhne um 15,7 Prozent jährlich steigen, während die Produktion um knapp ein Prozent im Jahre 1989 erhöht wurde. Eine Auswirkung schlägt sich in einer sehr hohen Liquidität nieder, die aber von massiven Mängeln an Konsumgütern aller Art begleitet wird. Es wird immer schwieriger, Rubel gegen Waren und Dienstleistungen einzutauschen. Viele Leute haben Geld (es gibt Riesenrücklagen auf Sparkonten). Es gibt aber nichts zu kaufen. Daher haben die Bergarbeiter im Juli nicht nur höhere Löhne gefordert, sondern auch die Zufuhr von Riesenmengen von Lebensmitteln (Zucker, Fleisch, Kondenzmilch, Tee, Kaffee) und anderen Verbrauchsgütern in ihre Gegenden. Rubel kann man nicht essen. Man sollte aber auch zur Kenntnis nehmen, daß ein Sowjetbürger von zehn laut offiziellen Statistiken nicht genug verdient, um von Woche zu Woche mit dem Gehalt auszukommen, während 25 Prozent nicht in der Lage sind, irgendwas aus dem Gehalt zu sparen trotz des allgemein hohen Niveaus der Sparguthaben.
Für Volkswirte der Gorbatschow-Schule wie Abel Aganbegjan ist eine allgemeine Preisreform ein unerläßliches Element der Perestroika Die sozialen und politischen Konsequenzen einer Preissteigerung wären aber enorm. Man würde sie als einen frontalen Angriff gegen den Lebensstandard der Arbeiter schen und mit Recht. Die Ersparnisse der Arbeiter wären mit einem Schlag weggewischt. Die Regierung ist sich ohne Zweifel bewußt, daß die Versuche in Polen 1970-71, 1976 und 1980, Preise zu erhöhen, zu den Streiks und Mobilisierungen führten, aus denen Solidarnose hervorging Da offizielle Preiserhöhungen vorübergehend schwierig sind, versucht die Regierung, den Zufluß in die Wirtschaft von Rubeln, die man nicht ausgeben kann, durch eine Politik der Gehaltsbeschränkung einzudämmen. Ab 1. Oktober 1989 muß jeder Betrieb, der der Belegschaft eine Lohnerhöhung von mehr als drei Prozent gewährt, mit extrem hohen neuen Steuern rechnen.
Es besteht also eine enorme Kluft zwischen den Hoffnungen unter den Arbeitern, die das Gerede über Wirtschaftsreformen erweckt hat, und der Wirklichkeit der rapiden Senkung ihres Lebensstandards im Alltag. Im Juli zitierte die Financial Times einen Bergarbeiter: .1985 nannten wir das Jahr des Dammbruchs, als Gorbatschow an die Macht kam. Seitdem warten wir nur auf Ergebnisse." Die Konjunktur von politischer Liberalisierung, steigenden Erwartungen auf Veränderungen und sinkendem Lebensstandard ist explosiv. Die Arbeiter sind nicht bereit, die Hände in den Schoß zu legen und einfach zu warten, bis Gorbatschow etwas liefert.
Es wäre aber eine Übertreibung zu behaupten, daß die Perestroika im Schneckentempo vorankommt - der Fortschritt ist noch viel langsamer. Wladimir Tichonow, ein Akademiker und Mitglied des Kongresses der Volksdeputierten, wies darauf hin, daß sich der einzige konkrete Fortschritt bis heute im Aufbau der Kooperativen zeigt. Das Übrige" , sagt er, sind Losungen."
Die Förderung der Kooperativen (im Endeffekt sind es Privatunternehmen) ist eine der unbeliebtesten Maßnahmen Gorbatschows. Eine der Forderungen der streikenden Bergarbeiter war tatsächlich ein Verbot der Etablierung von Kooperativen und die Auflösung der schon existierenden Kooperativen in den medizinischen und Lebensmittelsektoren. Der Grund dafür ist ganz einfach: Die Lancierung dieser Geschäfte rief eine parasitäre Schicht von Profitgeiern ins Leben, Leute aus der Bürokratie oder mit guten Verbindungen zur Bürokratie, die sich auf Kosten der Arbeiter bereichern. In vielen Fällen erzielen sie ihren Gewinn dadurch, daß sie knappe (aber billige) Waren aus der Staatsproduktion aufkaufen, die sie dann zu Wucherpreisen weiterverkaufen — eine Art legalisierte Profitjagd. (Hier kann man auch darauf hinweisen, daß die Massenbewegung von Juni 1989 in China von der Opposition unter anderem gegen die weitverbreitete Korruption und Profitjagd angespornt wurde, die aus den Wirtschaftsreformen der chinesischen Bürokratie entstanden sind.)
Die Unbeliebtheit dieser besonderen Reformen hat sich schon auf der Ebene des Obersten Sowjets bemerkbar gemacht, der im Oktober 1989 entschied, daß lokale Räte die Höchstpreise für Kooperativen in ihren Regionen setzen dürfen. Andere schärfere Kontrollen wie das Verbot der Beteiligung von Staatsbeamten an den Kooperativen oder das Verbot des Kaufs und Wiederverkaufs von Waren aus dem Staatssektor wurden aber abgelehnt. Die Entwicklung des legalen Privatsektors bleibt also ein Rezept für Korruption und unter den Arbeitern eine Quelle von erheblichem Arger und Unmut.
Die Frage der Preise ist ein Hauptproblem für die Gorbatschow- Volkswirte wie Aganbegjan betrachten die allgemeine Notwendigkeit einer „Preisreform" als ein unerläßliches Element der Umstrukturierung. Eine radikale Reform der Preise und der Preisbildung wurde für das Jahre 1990 vorgesehen (fünf Jahre nach dem Beginn der Perestroika). Seiner Ansicht nach bedeutete das die Notwendigkeit, die Großhandelspreise für Brenn- und Rohstoffe wenigstens zu verdoppeln". Riesensteigerungen der Einzelhandelspreise von Konsumgütern wie Brot, Fleisch und Milchprodukten, die zur Zeit unter Produktionskosten verkauft werden, waren auch vorgesehen. Das Ziel war eine dramatische Reduzierung des Anteils der zentralgesetzten Preise. Die Kräfteverhältnisse haben es den Sowjetherrschern bis jetzt unmöglich gemacht, Preissteigerung in diesem Maße durchzuführen. Trotz Geredes über „Einkommensausgleich" für diejenigen, die an den negativen Folgen der Verbraucherpreiserhöhungen zu leiden hätten, besteht massive Opposition gegen eine Riesenpreissteigerung, wie aus Leserbriefen an die Zeitungen usw. deutlich zu erkennen ist. Man muß darauf hinweisen, daß die Preisfrage einen anderen Charakter in Arbeiterstaaten hat als in kapitalistischen Staaten, wo die Inflation als die Konsequenz von „unsichtbaren" objektiven Marktkräften aufgefaßt werden kann. Im Kontext einer Planwirtschaft ist die Entscheidung, Preise zu erhöhen, eine politische Entscheidung der Regierung, die aus der Sicht der Arbeiterklasse direkt dafür verantwortlich ist. Die derzeitige Vorsicht der Sowjetherrscher in dieser Frage liegt nicht zuletzt an ihren Sorgen über die sozialen und politischen Konsequenzen einer Preiserhöhung, besonders im Angesicht der Streikwelle vom Sommer 1989. Das Problem besteht aber darin, daß eine durchgreifende Preisreform ein absolut unerläßliches Element der Perestroika bildet.
Wie kann man eine mögliche Flut des Unmuts in der Arbeiterklasse dämmen und gleichzeitig die Produktivität steigern, das alte, schwerfällige und ineffiziente System der Zentralplanung in den Ministerien abbauen und Elemente der Marktdisziplin einführen? Das ist das große