In Inprekorr, Nr. 221, November 1989, hatten wir uns an die Lesérinnen und Leser seit langem zum erstenmal wieder mit einer Bitte um Spenden gewandt. Wir hatten dabei auf die Funktion von Inprekorr als internationalistische Zeitschrift verwiesen. Wir schrieben: Die sozialistische Gesellschaft, die wir anstreben, läßt sich im nationalen Rahmen allein nicht verwirklichen - das beweist die internationale Dimension der sog. „Menschheitsfragen" ebenso wie die Notwendigkeit der Einheit der Arbeiterklasse über die Länder- und Systemgrenzen hinweg gegen den Imperialismus, aber auch gegen bürokratische Bevormundung und Ausbeutung. Ob sich eine solche Einheit herstellen läßt. hat etwas damit zu tun, ob in der Arbeiterklasse eine einheitliche Auffassung darüber hergestellt werden kann, wer der Gegner und welches die Zielsetzung ist. In diesem Sinne kam es uns immer ebensosehr darauf an. in der BRD oder der Schweiz die sozialistische Opposition in Osteuropa zu unterstützen, wie es uns in Polen oder Ungarn darauf ankam, die Befreiungsbewegungen in vom Imperialismus abhängigen Ländern zu unterstützen. Dieser Erziehung im Geiste des proletarischen Internationalismus hat sich die Zeitschrift Inprekorr immer verschrieben - ihr Eintreten für eine revolutionäre Masseninternationale ist die organisatorische Konsequenz davon." Die Ereignisse in der DDR haben diese Sichtweise in einem unmittelbaren Sinne bestätigı. Der vom westdeutschen Kapital anvisierte Ausverkauf der DDR. ihre Überlebensfähigkeit als eigenständiger Staat auf nichtkapitalistischer Grundlage wird auf Dauer nur möglich sein, wenn es grundlegende antikapitalistische Umwälzungen auch bei uns gibt. Die sozialistischen Kräfte in der BRD und die in der DDR sind in einer Art Schicksalsgemeinschaft aneinandergekettet; für eine Formulierung gemeinsamer Zielsetzungen und gemeinsamer Aufgaben im Kampf gegen Kapital und Bürokratie ist das Verständnis für und die Auseinandersetzung mit der jeweils anderen Position eine Grundvoraussetzung. Dazu will Inprekorr einen Beitrag leisten. Mit der Sondernummer zur DDR im Dezember haben wir cinen Anfang gemacht, auch in dieser Ausgabe sind wieder eine Reihe von Dokumenten aus der DDR abgedruckt.
Inprekorr wird künftig vermehrt auch Leserinnen und Leser in der DDR haben. Wir können und wollen den Bezug der Zeitschrift gerade in der gegenwärtigen Situation nicht von der Kaufkraft abhängig machen. Wir bitten deshalb unsere Leserinnen und Leser, durch Spenden mitzuhelfen, der Zeitschrift eine größere Verbreitung zu sichern.
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tum nicht an Arbeiterkollektive übergeben.
Ich weiß nur von einer Ausnahme, der Worgaschorskaja-Zeche in Workuta. Sie sind in einer sehr schwierigen Situation - sie haben keine Bahnverbindung. Somit produzieren sie Kohle, die nicht weggeschafft wird. Sie versuchten eine vom Totalitarismus befreite Insel in der UdSSR zu schaffen, aber es ist nicht möglich. Solidarność hatte eine ähnliche Auffassung, aber es funktioniert nicht. Unsere Vorstellungen beruhen auf verschiedenen Quellen. Eine ist der revolutionäre Marxismus der IV. Internatio- • nale, weitere sind die Neue Linke, der, ökologische Sozialismus und die linke Sozialdemokratie. Wir sind auch sehr stark beeinflußt von den Erfahrungen von Solidarność. Wir meinen, daß in gewisser Weise die Bewegung in Rußland eine ähnliche Form annehmen wird. In den anderen sogenannten sozialistischen Ländern gibt es keine unabhängige Arbeitermassenbewegung mit entscheidender Kraft, aber wir glauben, daß die Möglichkeit dazu in Rußland besteht. • Siehst Du in der Sozialistischen Partei eine Partei für die ganze Sowjetunion?
• Dies ist sehr schwer zu erklären. Einige Regionen — das Baltikum, Zentralasien und der Kaukasus - werden sich bald von der Union trennen. Wir versuchen nicht, dort etwas aufzubauen. Wir arbeiten unter der russischsprachigen Bevölkerung der UdSSR, aber nicht nur unter den Russen. Es sind Leute von sowjetischer und nicht nur russischer Kultur. Offiziell ist z.B. das Donbass Teil der Ukraine und Karaganda ein Teil von Kasachstan, aber sie sind Teil derselben Bewegung sowjetischer Arbeiter. Es gibt kaum eine Linke in den kleineren Republiken, wie z.B. im Baltikum. Sogar die sozialdemokratischen Parteien - mit der Ausnahme Litauens - sind kleine Gruppen von Intellektuellen. Eine internationalistische Arbeiterbewegung gibt es nur in Riga. Überall sonst ist die Arbeiterbewegung vollständig entlang der Nationalität gespalten, und sie bildet einen Block mit ihrer eigenen nationalen Nomenklatura. Der Prozeß wird in den anderen Republiken, z.B. in Moldawien, derselbe sein.
0 Habt Ihr Euch entschieden, nicht in den kleineren Republiken zu arbeiten, oder versucht Ihr dort zu arbeiten? • Wir haben zu wenige Kräfte, und wir können dort nichts tun, wo es keine po- UDSSR tentielle Unterstützung gibt. Ohne eine Massenbewegung in Rußland gibt es nichts Reales, auf das wir uns in den kleineren Republiken stützen könnten. Wir unterstützen Armenien, Aserbaidshan, die baltischen Republiken usw. und sind gegen eine militärische Intervention der sowjetischen Regierung, aber wir können dies nur auf Versammlungen in Moskau tun. Wenn es eine Massenbewegung gibt, wird sie in der Lage sein, reale Entscheidungen über die kleineren Republiken zu treffen.
Die Mehrheit der russischen Arbeiter in Rußland selbst ist für die Lostrennung dieser Republiken, aber mit Garantien für die russischsprachigen Minderheiten. Das Problem besteht darin, daß die gegenwärtigen Führungen in den baltischen Republiken über solche Garantien sprechen, aber nichts Reales tun. Sie sagen: "Russians go home!" Unsere Position ist, daß je eher diese Republiken die Union verlassen, desto besser ist es. Das Problem besteht in der größtmöglichen Verminderung der Nachteile für die nichteinheimische Bevölkerung. Diese Minderheiten wollen auch die Selbstbestimmung und das Recht der Lostrennung. Die nationalistischen Bewegungen akzeptieren die Selbstbestimmung für sich, aber nicht für andere. Unsere Position dazu ist ganz eindeutig. Wenn sich zum Beispiel die russische Minderheit im Nordosten Estlands von Estland trennen will — was sie gegenwärtig nicht will -. dann muß sie das Recht dazu haben. Dies würde Estland ohne Elektrizität lassen. Zur Zeit verlangen sie Autonomie, nicht Lostrennung.
Wir wollen eine Kompromißlösung, aber die Realität ist die, daß es eine sehr scharfe Konfrontation gibt. Beim Fehlen einer Massenbewegung in Rußland ist die wahrscheinlichste Variante in der westlichen UdSSR die „Lateinamerikanisierung" , d.h. das Entstehen von Bananenrepubliken, im Kaukasus ist dies die .,Libanonisierung", und in Mittelasien die „„Afghanistanisierung". . Wir müssen versuchen sicherzustellen, daß diese Probleme mit einem Minimum an Blutvergießen gelöst werden. Aus diesem Grund glauben wir, daß die Lostrennung so schnell wie möglich erfolgen sollte. Andernfalls wird es eine Ausweitung der afghanischen Erfahrung geben. • Haben die nationalistischen Strömungen Vertreter in Moskau?
• Es gibt Gruppen, aber sie sind sehr klein, und sie sind cher wie diplomatische Vertretungen ihrer Republiken. Sie sind mit den Massenbewegungen verbunden. Sie veranstalten oft Solidaritätsversammlungen zu anderen Republiken, und unsere Genossen nehmen oft daran teil, insbesondere in bezug auf den Kaukasus und Mittelasien.
• Was ist Eure Haltung zur Moskauer Volksfront?
• Sie existiert weiterhin und beabsichtigt dies auch zukünftig zu tun. Bei den Wahlen gab es dort so etwas wie den Block für ein demokratisches Rußland. Dazu gehörten Liberale, Sozialisten, Sozialdemokraten und Populisten. Das Parteikomitee wurde in Moskau von der Macht verdrängt, so daß wir jetzt feststellen werden, was wir stattdessen erhalten haben. Die Volksfront hat Basisorganisationen in zehn Bezirken Moskaus, und diese lokalen Gruppen können nicht operieren ohne eine Art Front. Die Front ist in drei getrennte Parteien gespalten: Sozialisten, Sozialdemokraten und konstitutionelle Demokraten. Somit ist es noch unklar, ob wir versuchen sollten, die Volksfront als eine vereinte Organisation zu bewahren.
• Was ist mit Boris Jelzin?
• Er hängt ab von der Stimmung der Massen. Im Fernsehen kann man feststellen, daß es einen Jelzin vor der laufenden Kamera gibt und einen anderen bei Massenversammlungen. Ich glaubte dies zuerst nicht, ab es ist ganz deutlich gezeigt worden. Es ist sehr schwierig, ihn politisch zu definieren. Wenn es eine Massenbewegung gibt, bläht er sich auf wie ein Ballon, aber wenn die Bewegung abflaut, ist er wieder ganz klein. Er hat keine eigene Präsenz.
1989 machte er zwei große politische Fehler. Der erste war der, nicht für die Präsidentschaft zu kandidieren, als es die öffentliche Meinung wollte. Ein zweiter Fehler war, daß er während der Streiks nicht zu den Bergleuten ging. Tatsächlich unterzeichnete er eine Stellungnahme, laut der sie so schnell wie möglich zur Arbeit zurückkehren sollten.
• Eine gewisse Zeit spielte Jelzin eine positive Rolle. Du meinst, daß dies nicht länger der Fall ist?
• Jelzin ist ein Mitglied der Nomenklatura, das gegen die Nomenklatura rebellierte. Es gefällt den Leuten, wenn sie einen Bürokraten gegen die Bürokratie rebellieren sehen, aber sie sehen in ihm keinen unabhängigen Führer. Er ist gut für destruktive Arbeit, aber er hat kein konstruktives Programm.
• Können wir über die Demokratische Plattform dasselbe sagen wie über die Volksfront?
• Die Demokratische Plattform ist keine Massenbewegung. Es gibt drei Tendenzen. Die aggressivste Tendenz sind die Sozialdemokraten, die mit Juri Afanasjew verbunden sind. Sie sind bereit, sich so bald wie möglich abzuspalten und ihre eigene Partei zu etablieren. Aber die Mehrheit ist nicht dazu bereit. Sie sind keine Sozialdemokraten, weil sie nicht wissen, was das ist. Sie sehen keine Notwendigkeit, mit der KPdSU zu brechen. Es ist unmöglich, diese Gruppe zu definieren - es sind weder Sozialdemokraten noch Kommunisten.
Es gibt eine linke Gruppe in der Demokratischen Plattform, die eine neue marxistische Avantgardepartei will. Sie will den Sozialismus mit der Arbeiterbewegung verbinden. Die Koexistenz dieser drei Tendenzen ist eine vorübergehende Angelegenheit. In echt russischer Weise sind sie darin übereingekommen, gegen die gemeinsamen Gegner zu kämpfen. Gegenwärtig kämpft die Demokratische Plattform sowohl gegen Gorbatschow als auch gegen den stalinistischen und nationalistischen rechten Flügel.
Die russische KP wird von diesem rechten Flügel dominiert. Es wird demnächst drei russische KPs geben. Am 22. April, Lenins Geburtstag, wird in Leningrad die Russische Kommunistische Partei (RKP) - die Partei der Stalinisten gegründet werden. Darüber wird in der Presse kein Geheimnis gemacht. Im Mai wird es eine Konferenz der Plattform geben, und sie wird sich mit weiteren sozialdemokratischen Gruppen vereinen. Sie werden die Partei nicht vor dem KPdSU-Parteitag verlassen. Einige Elemente werden sie vielleicht verlassen und der Sozialistischen Partei beitreten. Schließlich wird Gorbatschow im Juni seine eigene russische KP gründen. Somit wird es drei russische KPs geben: die stalinistischen Hardliner, die KP Gorbatschows und eine unabhängige KP. einschließlich der Sozialdemokraten. Die Sozialistische Partei kann sich mit keiner von ihnen verbünden. Wir können mit solchen Leuten keine marxistische Arbeiterpartei gründen, was unser Ziel ist. Aber es gibt Möglichkeit. In den zwanziger Jahren trat in Deutschland der grö- Bere Teil der USPD zur Kommunistischen Internationale über. Dazu gehörten Zehntausende von Menschen sowie materielle Ressourcen. Dies ist unsere optimale Perspektive. Als Minimum wollen wir einige tausend Leute gewinnen. Man UDSSR kann nicht darauf hoffen, die KP von in- schen Gorbatschow und den stalinistinen heraus zu gewinnen, und wir wollen schen Kräften aus? keine eigene russische KP schaffen. • Meiner Meinung nach will Gorbatschow die KP liquidieren, aber in einer • Wie sieht das Kräfteverhältnis zwi- kontrollierten Form, in Etappen. Sehr autodeterminazioa* presoak kalera! * •baskisch; /Selbstbestimmung. "bask; m gefangene freil Das baskische Volk fordert die Schwerpunkt der Juni/Juli- Selbstbestimmung • seit Jahr- Ausgabe ist die Vernichtzehnten. 1990 stärker denn je. ungspolitik der spanischen Im Dezember 1989 gingen in Regierung gegen die politi- Bilbo 200'000 Menschen für sie schen Gefangenen. Dazu auf die Strasse. Was verstehen verschiedene Beiträge. die Baskinnen unter Selbstbe- Unter anderem führte EUSKAstimmung? Und zur Bestim- DI INFORMATION ein Intermung von was? Dies und vieles view mit einem ehemaligen mehr im neuen EUSKADI IN- Gefangenen der GRAPO, FORMATION, dass jetzt im Han- der die ersten beiden Monadel ist. te des Hungerstreiks noch mitmachte, und dann ent- E.T.A. * lassen wurde. Die Juni/Juli Nummer ist ab 15.Juni im •bask; f Baskenland und Freiheit Handel. 1989 jährte sich das Bestehen der bewaffneten baskischen Befreiungsorganisation ETA EUSKADI INFORMATION erscheint zum dreissigsten Male. Eus- zweimonatlich als Zeitschrift der KADI INFORMATION hat dazu EUSKADI KOORDINATION. Sie ist im Dezember 89 eine Sonder- im Abonnement für mindestens nummer herausgegeben. 25 DM/Jahr sowie in guten Beiträge zur Geschichte. Buch- und Infoläden erhältich Ideologie und Praxis der Or- Jetzt abonnieren! Einfach 25 DM ganisation. Die Nummer ist (50 für ein Unterstützungsabo) erhältlich im guten Buchla- auf Konto Nr. 10577705. Euskadi Information, Volksbank Freiburg. den oder gegen 7 DM direkt BLZ 680 900 00. Name und bei EUSKADI INFORMATION. Anschrift genau angeben! lucha!
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gefährlich wäre für ihn, wenn die KP sich in einige große Organisationen spaltete, von denen sich eine als ernsthafte Rivalin erweisen könnte.
SPANISCHER STAAT