gegen Sparpolitik listischen Krise auf diese Gesellschaften ist eine der Hauptursachen für diese Ereignisse. Ihre Destabilisierung und ihre Auflösung als Auswirkung exogener Faktoren schreitet heute weitaus schneller voran als ihre Fähigkeit, politische Der afrikanische Kontinent wird gegenwärtig von einer Welle sound soziale Kräfte zu erzeugen, die fähig zialer Unruhe erschüttert, die Bände über den Stand des politischen sind, ein alternatives Projekt zum neokound wirtschaftlichen Niedergangs in diesen Ländern spricht. In einem lonialen Chaos auszudrücken. Das Augenblick, in dem der angebliche Sieg des Kapitalismus über den Schicksal Schwarzafrikas muß heute im Sozialismus gefeiert wird, ist es von Bedeutung den von der imperia- Zentrum der Anklage gegen den Imperialismus stehen.
listischen Herrschaft in Schwarzafrika angerichteten Schaden und die Die kapitalistische Anarchie hat zu von ihr begangenen Verbrechen zu betrachten. CLAUDE GABRIEL innen weniger Wochen ist der Niger von einer Reihe brutal unterdrückter Studentenstreiks erschüttert worden, und Benin hat nach einer Welle von Arbeiter- und Studentenstreiks eine tiefe politische Instabilität erfahren. Nach dem Senegal, der mehrere Jahre lang Schauplatz einer von Studenten- und Schülerstreiks ausgelösten politischen und sozialen Krise war, haben nun auch die Eicheint Gabun und die Elfenbeinküste politische Unruhen erlebt. Schließlich sehen sich Kenia und Mosambik gleichgearteten Problemen gegenüber.
Von diesen sechs Ländern gehören vier zum französischen Herrschaftsbereich in Afrika. Ebenfalls vier, der Senegal, Gabun, die Elfenbeinküste und Ke nia, haben offen prowestliche Regime. Das Mosambik der FRELIMO (Frente de Libertação de Moçambique) beanspruchte bis vor kurzem die Zugehörigkeit zum „sozialistischen Lager" und zum Marxismus.' Was Benin, eine kleine französische Halbkolonie und Mitglied der Franc-Zone, betrifft, so hat sich das Regime vor einiger Zeit für den „Marxismus-Leninismus" entschieden, oder vielmehr für eine lächerliche Karikatur des stalinistischen Modells, durchgeführt von populistischen Militärs. Trotz ihrer Unterschiede sind all diese Länder von schweren sozialen Konflikten betroffen. Studenten und Oberschüler bildeten zumeist den Kern dieser Mobilisierungen, aber auch - je nach Land - Lehrer und Angestellte des öffentlichen Dienstes haben daran teilgenommen. Zumindest im Falle des Senegal, Gabuns und der Elfenbeinküste haben die Mobilisierungen die Form einer Explosion der Bevölkerung mit Straßenbesetzungen angenommen. In diesen drei Ländern sowie in Benin war die Zielscheibe der Bewegungen das Staatsoberhaupt. Sein Rücktritt wurde gefordert, und die Proteste richteten sich gegen die Korruption der Regime sowie eine Reihe von Sparmaßnahmen.' Aus diesen oppositionellen Volksbewegungen können einige allgemeine Lehren gezogen werden. Erstens gibt es in keinem dieser Länder eine echte politische Kraft, die die Mobilisierungen organisiert, ob nun eine strukturierte Opposition zu den herrschenden Regimen existiert oder nicht. Einige politische Gruppen oder Persönlichkeiten können einen bedeutenden Einfluß auf die Demonstrationen ausüben, aber es ist notwendig. sich klar zu machen, daß dies Länder sind, wo die Arbeiterbewegung extrem schwach ist und oft keinerlei organische Unabhängigkeit gegenüber den herrschenden Regimen besitzt. Das antiimperialistische Bewußtsein, geschweige denn das Klassenbewußtsein, bleibt sehr schwach.
Zweitens ist es wichtig, die Leichtigkeit zu betonen, mit der diese sozialen Bewegungen sich rasch in ausgewachsene Unruhen mit Plünderungen verwandeln, wobei sie die Jugend armer Gebiete mobilisieren. Es wäre somit verfehlt, die Schlußfolgerung zu ziehen, daß das Geschehene einen einfachen Anstieg der sozialen und politischen Radikalisierung in diesen Ländern bedeutet. Der Prozeß ist komplexer und ambivalenter bis zu dem Maße, daß beim Fehlen einer Alternative zu den herrschenden Regimen diese Bewegungen auch Formen der sozialen Auflösung zum Ausdruck bringen. Heute besteht die ernste Gefahr, daß diese Staaten das erleiden werden, was heute gerne Implosion" genannt wird, ohne daß eine gesellschaftliche Kraft in der Opposition existiert, die fähig wäre, einer entsetzlichen Verwüstung geführt und sehr rasche und brutale soziale Veränderungen erzeugt:
• Die langfristige Verschuldung der Länder Schwarzafrikas ist heute 19mal größer als im Jahre 1970. Sie ist heute so groß wie das Bruttosozialprodukt (BSP) (zum Vergleich macht die lateinamerikanische Verschuldung 60% des lateinamerikanischen BSP aus). Trotz einiger hundert Verhandlungen über Neufestsetzungen in diesem Zeitraum wachsen die Zahlungsrückstände weiter.
• Zwei Drittel der ländlichen Bevölkerung und ein Drittel der städtischen Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Die Kindersterblichkeitsrate betrug 10,4% im Jahre 1985 (7,1% in der gesamten „Dritten Welt""). Im selben Jahr hatten „nur 65% der städtischen Bevölkerung und 26% der ländlichen Bevölkerung Zugang zu sauberem Wasser, gegenüber 75% bzw. 42% in allen Entwicklungsökonomien. Die Lebenserwartung bei der Geburt betrug 49 Jahre für Männer und 53 für Frauen, gegenüber 60 bzw. 62 Jahren für die Entwicklungsländer insgesamt.*** • Zu dieser Armut kommt eine schreckliche Frauenunterdrückung, eine geringe Rate des Gebrauchs von Verhütungsmitteln und ein massiver Analphabetismus unter den Frauen. Die Rate des Bevölkerungswachstums hat sich in der letzten Zeit ständig erhöht und 3,2% erreicht, die höchste Zahl in der Welt. Wenn diese Tendenz anhält, wird die Bevölkerung Schwarzafrikas im Jahre 2010 mehr als eine Milliarde zählen.S • Aufgrund dieses Bevölkerungswachstums und der generellen Situation des Elends haben ökologische Probleme eine dramatische Wende genommen. Der Gebrauch von Brennholz als einziges Mittel für die Bevölkerung zum Kochen hat zu einer Entwaldungsrate geführt, die 29mal größer ist als die Geschwindigkeit der Wiederaufforstung. Die Sahelzone ist
AFRIKA schen industriellen Investitionen zurückdavon am meisten betroffen. sie verliert 4% ihrer Bäume im Jahr. Gleichzeitig sind 55 Mio. Afrikaner einem Holzmangel ausgesetzt. Mehr noch, wir sind Zeugen einer Erosion und chronischen Auszehrung des kultivierten Landes, was an vielen Stellen zu einem Sinken der landwirtschaftlichen Produktivität und somit zu einem kolossalen Defizit in der Nahrungsmittelproduktion geführt hat. • 1987 betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) für 450 Millionen Einwohner Schwarzafrikas 150 Milliarden Dollar. kaum mehr als das Belgiens. In einigen Ländern hat das Sinken des Einkommens je Einwohner 25% erreicht. Im Verlaut der letzten Jahre haben zahireiche afrikanische Länder angesichts des Rückgangs diskontierbarer Gewinne unter sinkenden Investitionen und einem Prozeß Deindustrialisierung gelitten, • Die schnelle Entwicklung von Produktionstechniken und sich änderndem Bedarf an Rohstoffen in den entwickelten": Ökonomien hat die schwarzafrikanischen Ökonomien destabilisiert. Die Veränderung der Eßgewohnheiten in den Abnehmerländern und der wachsende Gebrauch von Ersatzprodukten modifizierte die internationale Arbeitsteilung. die aus der Zeit der Kolonisierung stammte. " Als Ergebnis gibt es in den afrikanischen Ländern eine Überproduktion von Kaffee, Schokolade. Erdnüssen. Kupfer usw., die zu Preissenkungen auf dem Weltmarkt führen. Somit neigt Afrikas Anteil am Welthandel dazu, geringer zu werden, was die Möglichkeit der Rückzahlung der Schulden weiter ver mindert.
• Unter den herrschenden Cliquen grassiert die Korruption, die ihre Hauptquelle der Bereicherung ist. Die Krise hat dem kein Ende gesetzt, cher im Gegen teil, aber andererseits hat sie die Möglichkeit verringert, daß davon Brosamen für die Massen übrig bleiben. Der Impe rialismus reproduziert diese Situation als ein Instrument der Kontrolle und Reproduktion der herrschenden Schichten. Es handelt sich dabei um eine private Verwaltung „öffentlichen" Eigentums und um eine massive Unterschlagung von „Hilfsleistungen"
• Alle Regime Schwarzafrikas ohne Ausnahme sind weder Diktaturen oder höchst repressive Staaten. In der einen oder anderen Form ist der Staat mit der herrschenden Partei (oft einer Einheitspartei) verschmolzen, und die Gewerkschaftsbewegung ist ihr in der Mehrheit der Fälle untergeordnet.
• Ausländische „Hilfe und Kooperation" waren ergänzende Mittel zur Reproduktion der Abhängigkeit. Weit davon entfernt, diesen Ländern zu erlauben „sich abzusetzen", haben sie die massive Präsenz curopäischer politischer Funktionäre und Unternehmer erleichtert. In vielen Ländern sind sie heute zahlreicher vertreten als zu der Zeit, als diese Länder ihre Unabhängigkeit erlangten. Die kulturelle und sprachliche Vorherrschaft hat diese Länder in eine totale Entfremdung versetzt.
Als Schlußfolgerung kann man sagen. daß die letzten zwanzig Jahre Schwarzafrika teuerer zu stehen gekommen sind als der Sklavenhandel zu Beginn der Ko- Ionisierung. Zu einer Zeit, in der viele die „Erfolge" des Kapitalismus nur nach dem westdeutschen oder japanischen BIP beurteilen, ist es angebracht, daran zu erinnern, daß die kapitalistische Weltwirtschaft ein ineinandergreifendes Ganzes bildet. Die Art und Weise. mit denen es den imperialistischen Ländern gelungen ist, die Auswirkungen der langen Depression seit 1970 auf sie selber zu begrenzen, ist für das Schicksal der Länder der „Dritten Welt" nicht unerheblich. Ein Teil der Kosten der Krise wurden auf letztere abgewälzt. Afrikas heutige Situation ist kein Randphänomen. Die periodischen Krisenfaktoren erzeugen nun Phänomene des absoluten Niedergangs und des Chaos. Es gibt nur cinen Angeklagten in diesem Prozeß: die kapitalistische Weltwirtschaft. Proteste der Jugend
In diesem allgemeinen Zusammenhang müssen die jüngsten sozialen Explosionen gesehen werden. Die auf den Straßen demonstrierende Jugend stellt in gewisser Weise die Generation der strukturellen Anpassungen" dar. In den Protestbewegungen findet man z.B. Studenten, die wissen, daß sie trotz des Mangels an Technikern und Lehrern wegen der Haushaltseinsparungen arbeitslos sein werden, wenn sie die Universität verlassen. Zur Bewegung gehören auch jene. deren Lebensstandard direkt betroffen ist, wenn der IWF und die Weltbank „realistische Preise" für die alltäglichen Konsumgüter erzwingen oder die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben fordern.
Die Hypertrophie gewisser Sektoren des öffentlichen Dienstes ist nicht zu leugnen, aber es ist notwendig zu begreifen, daß dies dreißig Jahre lang der sozialen Stabilität der ncokolonialen Regime gedient hat. Nun werden die Lohnempfänger dafür zur Kasse gebeten ohne irgendeine alternative Politik in cinem Augenblick, in dem die ausländigehen. Und in dem Maße, wie es keine Verringerung der Korruption der herrschenden Schichten gibt, treffen die Haushaltskürzungen am meisten den sowieso schon lächerlich geringen Sozialhaushalt.
In Zaire wurden z.B. von 1983 bis 1984 20% der Grundschullehrer entlassen, obwohl die Analphabetenrate in Afrika bei den über 15jährigen bei 54% liegt (dagegen 36% in Asien und 17% in Lateinamerika)?
Scheitern des Lomé-Abkommens nus der Fungt schre der ganzen Zynis. die umfangreichen Sparmaßnahmen zu rechtfertigen und dabei noch hinzuzufügen, daß ,es dennoch notwendig ist anzuerkennen, daß Veränderungen von dieser Bedeutung von schweren Störungen der Existenzbedingungen zahlreicher Teile der Bevölkerung begleitet sind"s In einem Land wie der Elfenbeinküste waren die Sektoren, die durch das um 25% von 1980 bis 1985 gesunkene Einkommen betroffen waren, nicht die herrschenden Schichten und die Familie des Präsidenten Houphouet Boigny. Das durchschnittliche Jahreseinkommen pro Einwohner betrug 1980 laut der Weltbank 1150 Dollar und fiel 1985 auf 650 Dollar. Zur selben Zeit hatte Houphouct Boigny eine pharaonische Kathedrale bauen lassen, um die Größe seiner Herrschaft zu symbolisieren.?
Zwei andere Lehren sollten aus dieser Situation der Länder Schwarzafrikas gezogen werden. Die erste verdeutlicht das Scheitern des Lomé-Abkommens, das neben anderen auch die Mehrheit der afrikanischen Länder an die Europäische Gemeinschaft bindet. Das Abkommen sollte die Wirkungen des ungleichen Tauschs besonders durch Kompensationsmechanismen (Stabex und Sysmin) für die afrikanischen Verluste bei den Exporterlösen ausgleichen. Insoweit sic nur zu eine Berichtigung a posteriori der Wirkungen des Marktes gelangen, waren diese Mechanismen unfähig. den kumulierenden Verfall der Austauschbedingungen zu überwinden. Zu einer Zeit, in der die EG versucht, die erforderlichen Fonds für ihr Eingreifen in Osteuropa zu finden, ist es bezweifelbar, daß sie fähig sein wird, in der Zukunft für das Lomé- Abkommen nennenswerte Ressourcen bereit zu halten.
Die zweite Feststellung ist die, daß die Franc-Zone, die angeblich existiert. um
die Mitgliedsstaaten durch eine Währung mit einem an den französischen Francs gekoppelten Wećhselkurs zu schützen, keinen Unterschied mehr zu anderen afrikanischen Ökonomien macht. '° Von den sechs Ländern mit einer offensichtlichen politischen Krise gehören vier zur Franc- Zone, und sie stehen traditionell unter der Vorherrschaft des französischen Imperialismus. Tatsächlich ist es betrüblich, wenn man die Breite des nationalen Konsenses in Frankreich zur Frage der Beziehungen zu Schwarzafrika sicht. Das Unausgesprochene dient meist als politische Linie für alle großen parlamentarischen Kräfte und die Massenmedien. Alle möglichen Entschuldigungen und Erklärungen werden zur Rechtfertigung der afrikanischen Diktatoren vorgebracht. Oft wird erklärt, daß es in Afrika immer eine Tradition der „Häuptlinge" gegeben habe, und einer der wichtigsten Führer der französischen Rechten, Jacques Chirac konnte ungeniert behaupten, daß für Länder auf dem Weg der Entwicklung das Mehrparteiensystem ein politischer Fehler und ein Luxus ist* ler sozialdemokrat Die Haltung der Sozialdemokratie ist nicht besser. Die französische „sozialistische" Regierung von 1981 bis 1986 und seit 1988 hat nichts getan, um das Verhältnis der Unterwerfung zwischen diesen Ländern und Frankreich zu ändern. Es gibt noch 2200 Soldaten im Senegal, 3900 in Dschibuti, 500 in der Elfenbeinküste, 400 in Gabun usw. Das ganze politische und ideologische Arscnal, das der Gaullismus benutzt hat, um die strenge Kontrolle über diese Länder aufrechtzuerhalten, ist bewahrt worden. Das Haupt des senegalesischen Regimes, Abdou Diouf, ist einer der Schlüsselfiguren der Sozialistischen Internationale. Es ist kein Zufall, daß die französische Regierung am 28. Februar beschlossen hat, während der Krise in Gabun einen Hauptgegner des Regimes von Omar Bongo auszuweisen. Das französischsprachige Afrika ist weiterhin der Schauplatz zahlreicher Skandale und zwielichtiger Affären, was unvermeidlich all jene, die Macht ausüben, prägt. Dies alles ist, aufgrund der korrumpicrenden Wirkung der sogenannten französischen Mission in Afrika, nicht ohne Folgen für das Verhalten der Arbeiterbewegung. Während die französische Linke der afrikanischen Bevölkerung völlige Unterstützung beim Angriff auf die wirtschaftlichen, politischen und mi- AFRIKA litärischen Probleme gewähren muß, haben wir das traurige Schauspiel einer Französischen Sozialistischen Partei vor Augen, die der beste Sachwalter „französischer" Interessen sein will. Angesichts des Fehlens einer starken Unterstützung durch die Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern haben die Oppositionskräfte, heute im Senegal oder an der Elfenbeinküste, morgen in Nigeria oder Kenia, große Schwierigkeiten bei der Etablierung eines für sie günstigen Kräfteverhältnisses. Anstatt zu fragen, was die Völker Afrikas tun können, um die bestehenden Regime zu stürzen, muß sich die curopäische Arbeiterbewegung eher selbst fragen, was sie tun kann, um eine Welt zu verändern, die gegenwärtig 450 Millionen Menschen zu Chaos und langsamen Sterben verurteilt. * Anmerkungen:
' Mosambik ist auch der Schauplatz eines Bürgerkriegs gegen die von Südafrika unterstützte RE- NAMO. Dieser verheerende Krieg hat das Land in die Knie gezwungen.
2 Im Senegal hat die Krise in den Beziehungen zum benachbarten Mauretanien dem Regime erlaubt, eine Zeit lang vom sozialen und rassischen Ventil, das die gegen die mauretanische Gemeinschaft gerichtete Wut darstellte, zu profitieren. In der Elfenbeinküste hatte die Presse von Plünderungen berichtet, die sich gegen libanesische Händler richteten.
› Der Senegal ist das einzige dieser Länder, wo eine echte strukturierte politische Opposition existiert, auch wenn sie der Massenbewegung weder eine Führung noch eine Perspektive gibt. Und es war ebenfalls im Senegal, aber auch in Benin, wo die Gewerkschaften bei den jüngsten Ereignissen eine mehr oder weniger bedeutende Rolle gespielt haben.
* 1. Serageldin, Poverty, Adjustment and Growth in Africa. veröffentlicht von der Weltbank. Washington 1989 › Diese Zahlen implizieren eine Fruchtbarkeitsrate von 6,5 Kindern je Frau. 5% der Paare benutzen Verhütungsmittel, gegenüber 30% in Indien und 70% in China. Afrikanische Frauen bauen 80% der Nahrungsmittel an, aber sie erhalten nur 10% des Geldeinkommens und besitzen etwa 1% des Einkommens.
•Siche C. Gabriel, Rohstoffpreise und Schuldendienst", Inprekorr, Nr. 204, Juni 1988, S.18. 27-33 " Le Monde, 6. März 1990.
'So Ismael Serageldin, Direktor der Abteilung für West- und Zentralafrika bei der Weltbank. • 1988/89 versuchte das Regime der Elfenbeinküste seinen Kakao zurückzuhalten, um Druck auf den Weltmarktpreis auszuüben. Die Operation war ein totales Fiasko, und das Regime mußte sich den Gesetzen des Marktes beugen. Aber politische Maßnahmen dieser Art, die von geschwächten Re gimen durchgeführt werden, zeigen das Ausmaß, in dem Unordnung und Irrationales in die Bezichungen zwischen diesen Staaten und dem Imperialismus eingedrungen sind 10 14 afrikanische Länder sind Mitglieder der Franc-Zone. Seit 1948 entspricht der CFA-Franc (CFA: Afrikanische Finanzgemeinschaft) 0,02 französischen Francs. Einer der Hauptmechanismen zum Schutz ihrer Mitgliedsländer bestand in einer gemeinsamen Verwaltung ihrer Auslandsguthaben. Die Finanzoperationen sollten unbegrenzt durch die französischen Staatsfinanzen gedeckt werden.
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Kopfsteuer und •ährend die Tories in der Ver- W gangenheit jeweils immer nur einen Teil der Arbeiterklasse Regierungskrise angegriffen haben, haben sie mit der Kopfsteuer die große Mehrheit der Bevölkerung angegriffen und vereint gegen die Regierung aufgebracht. Die Londoner Demonstration hatte ein extrem brei- Am 31. März wurde in England und Wales die verhaßte Kopftes Spektrum. Überfüllte Sonderzüge steuer eingeführt, und Großbritannien erlebte die größten Demonstrakamen aus den entlegendsten Gegenden tionen seit Jahrzehnten. 200 000 Menschen marschierten durch Lon- Englands und Wales'. Man sah Transparente der Radfahrer gegen die Kopfdon, 40 000 demonstrierten in Glasgow. Die Londoner Demonstrasteuer", Individuen gegen die Kopftion endete mit einer regelrechten Straßenschlacht und Handgemengen. steuer* , es gab sogar Gruppen von Tomit der Polizei. Die Opposition gegen die Kopfsteuer kennzeichnet ries gegen die Kopfsteuer. Ein Transpadie tiefe Krise, in die die Thatcher-Regierung geraten ist. rent wurde von Tories aus Margaret Thatchers Wahlkreis getragen. Es war eine echte Massenbewegung, die von