Am 11. März haben in Kolumbien Gemeinde-, Regional- und nationale Abgeordnetenhauswahlen stattgefunden; dabei ist die Vorherrschaft der Liberalen Partei auf Wahlebene bestätigt worden. Während sich die Repression verschärft, scheinen die Tendenzen zu einem „totalen Krieg", wie ihn die Regierung des Präsidenten Virgilio Barco Vargas im Juni angeblich aufgenommen hatte, schwächer zu werden. Es sei denn... das eigentliche Ziel der Regierung träte nun zu Tage.
LIBARDO GONZALEZ
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KOLUMBIEN
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ECUADOR BRASILIEN
PERU •@ Letkia m 7. August dieses Jahres, am A Ende seiner Amtszeit wird Präsi- •dent Virgilio Barco die größte Masse von wirtschaftlichen, politischen und sozialen Problemen hinterlassen, die es in der Geschichte Kolumbiens je gegeben hat.
Eine Wirtschaft mitten in einer Rezession, eine relativ hohe Auslandsverschuldung in der Höhe von 4 Millionen US- Dollar, die in jedem Jahr die Verwendung von 50% der Exporterlöse für die Zahlung von Zinsen und Tilgung erzwingt, die Schwierigkeiten bei der Produktion von Kaffee (dem Hauptexportprodukt) - dies sind einige der schärfsten Probleme, für die die nächste Regierung kurzfristig Lösungen finden muß. Die einzige Lösung, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank vorschlagen, besteht in einem Anpassungsplan und einer wirtschaftlichen Öffnung. Bislang widersetzt sich die kolumbianische Wirtschaft diesem Druck. vor allem aufgrund des Umstands. daß der größere Teil ihrer Erzeugnisse nicht für den Außenhandel bestimmt ist, sondern direkt auf dem nationalen Markt abgesetzt wird. Weil die Regierung jedoch für den Staatshaushalt neue Kredite benötigt, sah sie sich gezwungen, den Forderungen des IWF und der Weltbank nachzugeben und Betriebe aus dem Staatssektor zu privatisieren sowie alle möglichen Konsumgüter zu importieren.
In diesem Kontext hat das Geld aus dem Drogenhandel, dem narcotráfico, bei der Vermeidung eines sturzartigen Absinkens der Währungsreserven und auch einer Abwendung von sich überschlagenden Abwertungen, wie sie in anderen Ländern der Region ein Chaos angerichtet haben, eine bedeutende Rolle gespielt. Inmitten des tristen Panoramas dieser Weltregion hat Kolumbien sich über Wasser halten können. Der narcotráfico ist gegenwärtig eine bedeutende Einkommensquelle, und die narcotrafi- Lande. ' Der Kampf zwischen der traditionellen Bourgeoisie und dem narcotráfico hat direkt mit dem Interessengegensatz zwischen den Herren über Banken, Handel und Industrie, die ihre Vorherrschaft behalten wollen, ohne sie mit den „newcomers" teilen zu müssen, auf der cinen und den Großgrundbesitzern auf der anderen Seite, die durch den Kokainhandel reich geworden sind, zu tun. Trotz ihrer wiederholten Absichtserklärungen ist die Regierung nicht ent-
schieden gegen den Kokainhandel vorgegangen. Erst hat sie zwei Jahre verstreichen lassen, ohne einen der verhafteten Drogenhändler mit Ausnahme von Ledher auszulietern. Dann hat sie Anfang dieses Jahres die weitere Auslieferung [von Kokainschmugglern an die USA] im Gegenzug zur Freilassung von bestimmten Angehörigen bürgerlicher Familien, Repression gegen A Luchar
Im März 1990 sind in Calí etwa 80 aktive Mitglieder von A Luchar verhaftet worden. Neun wurden länger festgehalten, darunter mehrere Gewerkschaftsführer. Die einzige Frau, Elisabeth Suárez, ist in der Haft vergewaltigt worden. Die Festnahmen sind von der Dritten Brigade unter dem Kommando des Generals Manuel José Bonnet, vorgenommen worden; diese Armeeinheit ist in Kolumbien für ihre Brutalitäten gegen Gefangene und für Folterungen bekannt.
Die Verhaftungen stehen im Zusammenhang mit einer Verleumdungskampagne gegen die revolutionäre politische Organisation A Luchar, die von der großen Tageszeitung El Tiempo geleitet wird. Am 27. März ist auf dem Flughafen von Calf der Rechtsanwalt der Gefangenen, Daniel Libreros, festgenommen worden. Er ist von Beruf Universitätsprofessor und Rechtsanwalt; politisch ist er als Mitglied des Exekutivkomitees von A Luchar aktiv, außerdem gehört er dem Internationalen Exekutivkomitee der IV. Internationale an. Dank einer rasch angelaufenen internationalen Kampagne für seine Freilassung ist er nach zwei Tagen entlassen worden. Kennzeichnend für die Lage im Lande ist jedoch, daß •— in diesem Fall vergeblich - versucht wurde, ihn kurz nach der Entlassung zu entführen. Dies ist eine verbreitete Praxis: Allzu oft werden kolumbianische Linke nach der Entlassung aus der Gefangenschaft bei der Polizei oder beim Militär von Unbekannten" entführt, um nie wieder aufzutauchen (sie sind verschwunden") oder allenfalls als Leichen.
Die internationale Solidarität mit den politischen Gefangenen, mit den Gewerkschaften und mit den Organisationen der Linken in Kolumbien muß verstärkt werden. Fr. D. KOLUMBIEN die das Kartell von Medellín hatte entführen lassen, ausgesetzt. Die Enthüllung dieser „Abmachang" durch den inzwischen zurückgetretenen Innenminister hat den größten Skandal der letzten Jahre ausgelöst und starke Zweifel in Hinblick auf den Ruf eines unnachgiebigen Kampfes gegen den Drogenhandel aufkommen lassen, den sich die Regierung erworben hatte.
Barco hat dasselbe Spiel gespielt wie seine Vorgänger Betancourt (1982-86) und Turbay Ayala (1978-82). Die verschiedenen Präsidenten sind nie mehr gewesen als simple Schiedsrichter und Figuren in dem Konflikt, bei dem sich das Weiße Haus und die Drogenmafia gegenüberstehen. Der Hauptstoß repressiver Politik hat sich stets gegen die Bauern, die Arbeiter und andere Teile der Bevölkerung gerichtet. Zur Zeit wird eine Niederlegung der Waffen seitens der bewaffnet kämpfenden Aufständischen und ihre Eingliederung ins zivile Leben (wie zum Beispiel mit dem Abkommen, das am 9. März zwischen der Regierung Barco und der Bewegung des 19. April* [M-19] geschlossen worden ist) über Pakte, wie sie 1984 von Betancourt und im Juli 1989 von Barco eingegangen wurden, von der Regierung nicht völlig ausgeschlossen; aber diese Abkommen enthalten letzten Endes keine ernsthaften Vorschläge für den Frieden und die Beendigung der Repression.
Kandidaturen für das Präsidentenamt
Die Wahlen vom I1. März haben auch über das weitere Schicksal der beiden traditionellen politischen Parteien entschieden: der Liberalen Partei (PL) und der Sozial-Konservativen Partei (PSC). Die PL hat ein Meinungsbild erstellt, um ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zu nominieren, die Ende Mai dieses Jahres stattfinden wird. Dabei hat César Gaviria, ein chemaliger Minister in der Regierung Barco, den Sieg über Hernando Durán Dussán, einen getreuen Repräsentanten der Rechten und der Großgrundbesitzer in der mittleren Magdalena-Region, und über Ernesto Samper Pizano, der cher mit der Finanzwelt und der internationalen Sozialdemokratie verbunden ist, den Sieg davongetragen. Gaviria, der die Besitzer der großen Kaffeepflanzungen, das traditionelle agrarische Kapital und Teile des mittelgroßen Eigentums repräsentiert, hat sich als Kompromißkandidat durchgesetzt. Kandidat der PSC ist Rodrigo Lioreda. ein Vertreter der kleinen und mittleren Industriellen. Seine Kandidatur zeichnet sich durch zwei Umstände aus, die sich gegen die PSC auswirken werden: Die Industrie befindet sich in der schlechtesten Phase ihrer Geschichte (ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Jahren von 22% auf 19% zurückgefallen), und die PSC hat die Dynamik verloren, die zu anderen Zeiten für sie kennzeichnend war, so daß sie jetzt nur noch etwa 30% der Wählerinnen und Wähler repräsentiert.
Die Liberale Partei scheint also auf dem besten Wege zu sein, zu einer Art von kolumbianischen Gegenstück zur mexikanischen PRI (Partido Revolucionario Institucional) zu werden, die — zumindest bis zu den letzten Präsidentschaftswahlen vom Juli 1988 - von Mal zu Mal ohne große Opposition wieder zur Regierungsmacht gekommen ist. Trotz der internen Meinungsverschiedenheiten, die in scharfen Gegensätzen zum Ausdruck kommen, besteht aufgrund der bürokratischen Kontrolle, die die PL über die entscheidenden Posten des Machtapparats ausübt, ein starker Zusammenhalt des Liberalismus. Dilemma der Linken
Die Linke, die auf Wahlebene durch die Unión Patriótica (UP) repräsentiert ist, hat mehrere Abgeordnetensitze sowie sieben der 16 Rathäuser verloren, die sie im März 1988 gewonnen hatte. Außerdem hat sich eine sozialdemokratisch orientierte Tendenz von der Kommunistischen Partei Kolumbiens (PCC) getrennt; zu diesem Flügel hatte Bernardo Jaramillo, der am 22. März ermordete Präsidentschaftskandidat der UP, gehört. Die M-19 hat ihrerseits rundheraus ihre Sympathien für die Sozialdemokratie bekundet. Dasselbe gilt für die Sektoren der Liberalen, die vergeblich versucht hatten, Samper Pizano als Kandidaten ihrer Partei aufzustellen, und sogar für den offiziellen Kandidaten, César Gaviria, sowie für Jorge Carrillo, den Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbands CUT.
Inter diesen Bedingungen Ist dı inke zwischen einem sozialdemokrat schen Projekt und den traditionell bestehenden Strömungen gespalten, die sich um die Vorschläge der CUT und um ein Regierungsprogramm zusammenzutun versuchen. Zur Zeit diskutieren PCC. PCML (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) und A Luchar' darüber, ob dies möglich ist.
In Kolumbien verändert sich die Situation, es kann mehr als eine Uberraschung
KOLUMBIEN
JA WCHAR eintreten. Denn im Unterschied zu anderen Zeitabschnitten liegen jetzt die Karten offen auf dem Tisch: Ohne sich hinter dem Vorwand des Kampfes gegen den Drogenhandel zu verstecken, organisieren die Militärs „desaparecisiones" (das „Verschwinden" von Menschen), gezielte Morde und blinde Massaker außerhalb wie innerhalb der Kasernen; auf der anderen Seite haben die narcotraficantes signalisiert, daß sie nicht gewillt sind, weiter die Rolle des Büttels des Regimes zu spielen, indem sie die Morde der Führungspersonen der Linken organisieren. Die traditionelle Linke steht vor einem Dilemma: Entweder schlägt sie den Weg ein, den ihr die Sozialdemokratie empfiehlt, und geht in Richtung Liberalismus, oder aber sie verharrt im Rahmen des Üblichen, also eben dem, was zu ihrer gegenwärtigen Stagnation geführt hat.
Es gibt aber eine weitere Alternative: den Zusammenschluß der Kräfte, die weiter für die Forderungen der Lohnabhängigen und der Bauern kämpfen und die nach wie vor bereit sind, der Bourgeoisie und dem Imperialismus die Macht streitig zu machen. Dieser Weg tut sich zur Zeit auf, da allgemein die Überzeugung an Boden gewinnt, daß die Organisationen unmöglich weiter jede für sich arbeiten können. Solch eine Alternative muß sich rasch konkretisieren, noch bevor die sozialdemokratischen Optionen - mit dem Vorsatz, sowohl die Guerilla als auch die traditionellen bürgerlichen Parteien zu überspielen - an Stärke gewinnen.
Die Enthaltungen haben sich bei den Wahlen vom I1. März auf dem üblichen Niveau gehalten: zwischen 60 und 65% der Wahlberechtigten. Bei diesem Prozentsatz sind diejenigen, denen es nicht gelungen ist, sich in das Klientelsystem der regionalen Bosse zu integrieren, und diejenigen eingeschlossen, für die die aufgestellten Kandidaten keinerlei politische Zukunft boten. Darin enthalten sind aber auch diejenigen, die sich bewußt dafür entschieden, keine Stimme abzugeben. weil sie einen Wahlprozeß ablehnen, der in einer Periode des Ausnahmezustandes, der Korruption der Liberalen wie der Konservativen sowie der parlamentarischen Wirkungslosigkeit der UP stattfindet. Zusammen mit der Frente Popular, der Volksfront, und der M-19 macht sie die traditionelle Linke aus; diese drei Gruppen haben sich den „Baronen" des Wahlprozesses in die Arme geworfen, womit sie ihren Vorschlägen jegliche Glaubwürdigkeit entzogen haben.
Kampagne von „A Luchar"
Um hiergegen Stellung zu beziehen und das Fehlen einer Volksalternative bei den kommenden Wahlen herauszustellen, hat die politische Organisation A Luchar eine Kampagne für den Wahlboykott gestartet. Sie hat in den ärmeren Stadtteilen und in den Dörfern ein gewisses Echo gefunden. Sie hat auch eine massive Reaktion des Militärs ausgelöst, die in der Verhaftung, der Folterung und dem Prozeß gegen ein Dutzend aktive Mitglieder in Calí, durch die viertägige präventive Festsetzung von Daniel Libreros in einer militärischen Einrichtung und durch die Ermordung des Bankangestellten León Darío Jiménez zum Ausdruck gekommen sind.
Die Umstände des Todes des UP-Kandidaten Jaramillo sind ziemlich verworren; sie haben sogar zu einer Regierungskrise geführt: der Innenminister Carlos Lemos Simonds ist durch Horacio Serpa ersetzt worden.
Einige Tage vor dem Mord hatte Lemos die UP beschuldigt, sie sei der politische Arm der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia • Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens). Er erhob diesen Vorwurf, kurz nachdem mehrere Mitglieder und Kandidaten der UP ermordet worden waren. Sowohl Diego Montaña, der Präsident der UP, als auch Jaramillo selber hatten Lemos beschuldigt, er schüre die Bestrebungen der Paramilitärs, sie zu verfolgen. Die Morde haben diese Befürchtungen bestärkt; Herr Lemos sprach von einem „unglückseligen zeitlichen Zusammenfallen" . Die öffentliche Meinung hat diese Taten jedoch als ein Teil einer Strategie gegen die Linke verstanden, die von dem Palacio de Nariño [Präsidentengebäude] aus koordiniert wird.
In Anbetracht dieser Situation mußte Barco seinen Minister fallenlassen und öffentlich feststellen, daß die UP nicht der politische Arm der FARC ist. Lemos seinerseits hat seinen Rücktritt eingereicht, indem er einen wütenden Brief schickte; darin beschuldigte er die Regicrung, mit den narcotraficantes über ein Abkommen zu verhandeln, damit diese aufhören, Entführungen und Attentate auf hochrangige Persönlichkeiten zu organisieren. Damit hat er eine Tatsache ans Tageslicht befördert, die bis dahin im Dunkeln geblieben war und zu der bislang weder der Präsident noch seine Minister Stellung genommen haben. Trotz der Behauptungen von Lemos und von General Miguel Haza, dem Direktor des Departamento Administrativo de Seguridad (DAS) [politische Polizeibehörde], für den Mord an Jaramillo sei das Medellín-Kartell verantwortlich, bestehen erhebliche Zweifel, ob die Verantwortung in Wirklichkeit nicht bei der Regierung zu suchen ist. Pablo Escobar, der oberste Boss dieses Kartells, hat die Beschuldigung umgehend dementiert und mit ihm sämtliche Bosse des narcotráfico, die sich dieses Verbrechen nicht anhängen lassen wollten.
Barco hat Lemos auch deswegen die Unterstützung entzogen, weil dieser ihm nicht garantiert hat, was Serpa zuwegebringen wird: die Integration eines gro- Ben Teils der Linken, nämlich der Führung der UP, der FP, der M-19 und anderer Gruppen, die sich als „zivil" und „demokratisch bezeichnen; dies wird sich im Rahmen des Abkommens zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur von Carlos Pizarro', dem obersten Chef der M-19, vollziehen, das sie kürzlich unterschrieben haben. 9. April 1990 Anmerkungen:
' Vgl. hierzu die Analyse von Daniel Libreros. "El narcotráfico representa la continuidad del tipo de dominación política"* . Inprecor, Nr. O. November 1989, S.I2-14; R. O'Farrel, '"Behind the Drugs War", International Viewpoint, Nr.170. 2. Oktober 1989. S. 3-5 * Zu den verschiedenen Parteien, Guerillaorganisationen usw. vgl. die Übersicht in Inprekorr. Nr. 211, Januar 1989, S. 35. Zu den Positionen von 4 Luchar, einer Organisation, zu deren Reihen auch die Mitglieder der IV. Internationale in Kolumbien gehören, siche auch das Interview mit René González in Inprekorr. Nr. 214, April 1989. S.I1-13.
› Am 26. April 1990 ist Carlos Pizarro auf einem Inlandsflug erschossen worden. Nachdem die UP sich von den Wahlen zurückgezogen hat, bewegte sich ein Teil ihrer bekanntesten Repräsentanten (u.a. die sogenannten Perestroikas" der PCC) in den letzten Wochen auf das sozialdemokratische Projekt zu, während es andererseits zu einer Annäherung anderer Teile der UP und von A Luchar zu kommen scheint.
AFRIKA
Massenrevolten eine echte Alternative darzustellen. Die zerstörerische Wirkung der kapita-