THERESA CONWAY & ALAN THORNETT unzufriedenen Tories über Anti-Kopf- BREAK steuer-Gruppen aus dem ganzen Land bis zu Anarchisten und der extremen Linken reichte. Es waren überwiegend junge Leute aus der Arbeiterklasse, die bisher noch nicht an Demonstrationen teilgenommen hatten.
Was das Ausmaß der Demonstration noch beeindruckender machte, war das sie nicht von der Gewerkschaftsbewe- THE 109 gung oder von der Labour Party organisiert war, sondern von der Nationalen Vereinigung gegen die Kopfsteuer eine lockere Föderation von Tausenden von Anti-Kopfsteuer-Gruppen. Viele POLL TAN dieser Gruppen werden von der extremen Linken außerhalb der Strukturen der Arbeiterbewegung organisiert. Als Resultat davon gab es vergleichsweise wenige Gewerkschaftstransparente. Die Hauptlosung der Demonstration lautete „Ich kann nicht zahlen - ich werde nicht zahlen", ein deutlicher Kontrast zur Position der Labour Party und des Gewerkschaftsdachverbandes TUC. Don't collect die zwar glauben, daß die Steuer falsch ist, aber daß dennoch die Leute sie zahlen und auf die Wahl einer Labour-Regierung warten sollen. Und auch in dem Falle würde die Labour Party nach eigener Aussage die Steuer erst zwei Jahre nach ihrem Regierungsantritt außer Kraft vont pay setzen.
Die Polizei und die Behörden unterschätzten das Ausmaß der Demonstration und ihre explosive Natur. Die Bitte der Organisatoren, den Demonstrationszug zum Hydepark anstatt zum Trafalgar Square zu führen, weil letzterer zu klein sei, wurde von den Behörden abgeschlagen. Das Ergebnis war das Chaos und cine Reihe von bewußten, brutalen und nicht provozierten Angriffen auf die Demonstration, sowohl seitens berittener Polizei als auch der Polizei in Fahrzeugen, die die meisten Zusammenstöße
auslöste, an denen Tausende beteiligt waren. Seit der Demonstration hat zahlreiche Presseberichte gegeben, die sich über das Verhalten der Polizei beklagen und darauf hinweisen, daß es die Aktionen der Polizei waren, die die Gewalt begannen.
Zorn der am meisten Benachteiligten
Die Kämpfe unterschieden sich qualitativ von früheren gewaltsamen Zusammenstößen, wie die während des Bergarbeiterstreiks oder des Druckerstreiks bei Wappin, da es diesmal deutlich eine Schicht von Leuten gab, die sich kaum um die Folgen oder ihre eigene Sicherheit kümmerten, und längere Zeit in direkter Konfrontation mit der Polizei standen. In gewisser Weise war es ähnlich wie bei den Jugendaufständen in den bri- Termine 19.-20. Mai: Vollversammlung der Mitglieder der IV. Internationale in der BRD, Frankfurt/M., Haus der Jugend, Deutschherrenufer 12, Beginn Samstag 14.00 Uhr. Teilnahmeberechtigt sind aus der BRD und Westberlin nur die Mitglieder der VSP.
8.-10. Juni: Tagung der Verantwortlichen für die Gewerkschaftsarbeit in Amsterdam.
9.-10. Juni: Europäisches Automobilarbeitertreffen.
23. im Gesund eurasen Be chefieten (Paris).
21.-29. Juli: Internationales Jugendlager in Belgien (näheres wird noch bekanntgegeben).
31.8.-2.9.: Frauentagung in Amsterdam.
September: Lehrertagung in Amsterdam.
22. September: Für diesen Tag ist eine Veranstaltung in der BRD zum 50. Jahrestag der Ermordung Trotzkis geplant.
29. September: Veranstaltung zum selben Thema in Paris.
Anmeldung für alle Termine (außer Inprekorr-VV und Jugendlager) bei Hans-Jürgen Schulz, Jesselallee 29c, D-2000 Hamburg 73, 2 (0 40) 6 78 43 87.
GROSSBRITANNIEN tischen Großstädten Anfang der achtziger Jahre. Viele der Demonstranten kamen aus den am' meisten benachteiligten Teilen der jungen Weißen, die am Rande der Gesellschaft leben. Jetzt müssen sic nicht nur die Kopfsteuer zahlen, sondern daß sie zwangsweise wegen der Steuer registriert werden stellt eine massive Beeinträchtigung sowohl ihrer Bürgerrechte als auch ihr wirtschaftlichen Position dar.
Tony Benn, Labour-Abgeordneter und traditioneller Führer der Parteilinken, sprach auf dem Trafalgar Square und erhielt bei weitem die beste Resonanz; den größten Beifall erhielt er, bevor er überhaupt zu sprechen begonnen hatte. Er vertrat entschieden die Position, die Steuer nicht zu bezahlen. Er sagte: „Es gibt Augenblicke, in denen das Gewissen über dem Gesetz steht, und dies ist ein solcher Augenblick. " Er stelite fest, daß die Nichtzahlung der Steuer eine individuelle Entscheidung ist, doch jene, die sich zu zahlen weigern, sollten volle Unterstützung erhalten, ihre Wohnungen seien zu verteidigen, wenn der Gerichtsvollzieher komme. Er hob auch hervor, daß, wenn die Labour Party und der TUC zur Demonstration aufgerufen hätten, eine Million Menschen auf die Straße gegangen wären.
Benns Position steht im krassen Gegensatz zu den Stellungnahmen, die nach der Demonstration im Namen der Labour-Führung von Roy Hattersley gege ben wurden. Er rief nicht nur dazu auf, die der Anwendung von Gewalt beschuldigten Demonstranten zu verurteilen, sondern forderte auch eine exemplarische Bestrafung". Kein Wunder, die Sechs von Birmingham' wurden ja auch unter einer Labour-Regierung verurteilt! In Wirklichkeit sind es Thatcher und ihre Kopfsteuer, die die Bedingungen für die gewalttätigen Ausschreitungen geschaffen haben, welche sich dann durch die Provokationen der Polizei zwangsläufig ergaben.
Angriffe auf Labour-Stadträte
Die Kopfsteuer ist der zentrale Bestandteil von zehn Jahren der Angriffe der Tories auf die Kommunalverwaltungen. Sie dient zur Zerstörung der kommunalen Dienstleistungen und dem, was von der kommunalen Demokratie übrig geblieben ist, sowie dazu, einen Mechanismus zu liefern, mit dem die Zentralregierung Labour-Stadträte angreifen kann. Die Tories haben einen Ausverkauf des öffentlichen Sektors durchgeführt, um Steuererleichterungen für die Wohlhabenden zu erreichen. Nun, wo nicht mehr viel zu verkaufen da ist, wird durch die Kopfsteuer die Last wieder auf die Armen abgewalzt.
Die Steuer ist der Katalysator für eine Eskalation des Hasses auf die Tory-Regierung. der sich seit Jahren angestaut hat, und sie ist ein effektiver Katalysator. weil sie viele Menschen betrifft und mobilisiert. Viele von denen, die mit der Polizei gekämpft hatten, sind Leute, die sich ökonomisch auf der untersten Stufenleiter befinden und wütend sind wegen der Rechnungen, die sie nun erhalten, sowie wegen des regressiven Prinzips der Steuer, nach dem ein Millionär genauso belastet wird wie ein Arbeitsloser.
Krise der Tories
Die Reaktion gegen die Kopfsteuer hat eine größere Krise in der Regierung und der Konservativen Partei ausgelöst. Thatcher ist nun der unpopulärste Premierminister, seit es Meinungsumfragen gibt (1937), und die Labour Party liegt nach den Umfragen etwa um 24 Prozentpunkte in der Wählergunst vor den Tories. Tory-MPs, die ihre Parlamentssitze nur mit einem knappen Vorsprung gewonnen hatten - und nicht nur solche -, sind in Panik geraten. Der Rücktritt von 18 konservativen Stadträten in West Oxfordshire sowie weitere derartige Fälle wegen der Kopfsteuer war für die Partei äußerst schädlich.
Es gibt jetzt viel Spekulation in Großbritannien und anderswo darüber, ob Thatcher selber politisch überleben kann und ob die Konservativen bis zu den nächsten Parlamentswahlen, die erst in zwei Jahren anstehen, aushalten werden. Thatcher selbst ist in bezug auf Wahlen ein Passivposten, und Michael Heseltine, der frühere Verteidigungsminister, der sich seit seinem Rücktritt aus dem Kabinett von der Regierung distanziert hat, wartet startbereit auf seine Chance, sich um die Führung zu bewerben. Viele Tories sehen in einem Wechsel zu Heseltine und einigen wesentlichen Zugeständnissen in bezug auf die Struktur der Kopfsteuer die einzige Chance, die nächsten Wahlen zu gewinnen.
Aber ganz so einfach liegen die Dinge nicht. Die Konservativen bleiben über Europa gespalten. Heseltine repräsentiert einen Flügel der Partei und der herrschenden Klasse, der sich nach Europa orientiert, Thatcher dagegen gehört zur Strömung der Atlantiker und ist gegen eine weitere europäische Integration. Ein
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Übergang zu Heseltine würde einen grö- Party. Nun stehen sie vor Kommunal- Beren Wandel in der britischen Außenpo- wahlen im Mai, die zu einem Referenlitik bedeuten, den ein größerer Teil der dum über die Kopfsteuer werden und wo herrschenden Klasse ablehnt. Jede Her- die Konservativen wieder einbrechen ausforderung an Thatcher würde deshalb werden. Zahlreiche von den Tories geerbittert bekämpft werden, wobei diese führte Gemeinderäte werden in die Frage im Mittelpunkt stände. Norman Hände der Labour Party übergehen und Tebbit, der dem äußersten rechten Flügel damit mehr Panik und Verwirrung in die der Partei angehört, hat bereits angekün- Reihen der Konservativen săen. Möglidigt, daß er sich dem widersetzen wird. cherweise werden sie bis zu tausend Sitze Es gibt deshalb für die Tories keinen verlieren. leichten Ausweg, und ihre Schwierigkei- Gleichzeitig gewährt die wirtschaftliten eskalieren. Sie verloren die jüngste che Situation den Tories nicht viel Spiel- Nachwahl in Mid-Staffordshire mit ci- raum. Das Problem der Handelsbilanz ist nem spektakulären Sieg für die Labour nicht gelöst, die Inflation nimmt zu, und THE TORY BREAK
POLL TAN Don 1 collec!
Tont pay auch die offizielle Inflationsrate wird bald zweistellig sein, die wirkliche Rate ist viel höher.
Auch wird das Problem der Kopfsteuer nicht einfach verschwinden. Nach den Meinungsumfragen, die voraussagen, daß zwischen acht und neun Millionen Menschen vorhaben, die Zahlung zu verweigern, wird die Frage zum Dauerbrenner. Die Regierung hat nun einigen Gemeinderäten eine legale Schranke für ihre Ausgaben gesetzt, aber dies ist problematisch, da es der eigenen Behauptung. daß die Kopfsteuer kommunale Demokratie verbessere", Lügen straft. Die Antwort der Labour Party auf die Kopfsteuer war auf der lokalen Ebene ebenso schwach wie auf der nationalen Ebene. Obwohl die Linke sich dafür eingesetzt hat, daß die Labour-Gemeinden die Rate für die Steuer nicht festsetzen Münchener
Manuskripte zur Geschichte der Arbeiterbewegung 1/2 Februar 1990 Martin Clemens
Dershimorda
Lenin gegen Stalin 151 Seiten, 16,- DM.
Die marxistische Studie rekonstruiert Lenins systematischen, leidenschaftlichen, ja sogar verzweifelten Kampf gegen die großrussisch-chauvinistische Clique um Stalin. Sie enthält alle wichtigen Dokumente.
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BREAK oder sie nicht einführen, haben sie es doch in fast allen Fallen getan. Gegenwärtig sicht die Masse der Bevölkerung die Kopfsteuer als Maggies Steuer" an und macht hauptsächlich die Zentralregierung dafür verantwortlich, obwohl THE TORY dies nicht anhalten wird, wenn die lokalen Behörden erst einmal damit anfangen, die Steuer einzutreiben. Das massenhafte Nichtbezahlen ist jetzt deutlich die treibende Kraft hinter der Kampagne für das Zufallbringen der POLL TAX
Kopfsteuer. Diese Bewegung stellt schon an sich eine große Herausforderung an die Regierung mit den entsprechenden Folgen für ihre Stabilität dar. In Schottland, wo die Kopfsteuer schon früher eingeführt worden war?, gibt es immer noch 850 000 Menschen, die sich noch nach einem Jahr weigern, sie zu bezahlen, was für die dortige regionale Verwaltung eine ernste Destabilisierung bedeutet.
Haltung der Gewerkschaften
Die Dominanz des „neuen Realismus" in den Gewerkschaften stellt ein großes Problem in dieser Kampagne dar. Der TUC organisierte kürzlich eine Veranstaltung gegen die Kopfsteuer, für die exklusiv eingeladen wurde und wo den Besuchern gesagt wurde, daß die Zahlungsverweigerung falsch sei. Die Kluft zwischen der Gewerkschaftsbürokratie und den Demonstranten auf der Straße ist derzeit außerordentlich groß. Aber die Linke kann diese Situation nicht akzeptieren.
Die Kopfsteuer stellt die Gewerkschaften vor große Probleme, die angegangen werden müssen. Von Gewerkschaftern in den kommunalen Verwaltungen wird erwartet, daß sie die Steuer verwalten und eintreiben. Von Postbeamten wird erwartet, die Rechnungen und die Mahnungen zu befördern. Die Regierungen hat Vollmachten, mit denen sie Unternehmer zwingen kann, den Steuerbetrag von Zahlungsverweigerern aus der Lohntüte abzuziehen — ein eminent wichtiger Fall für die Gewerkschaften. Die Steuer wird massive Angriffe auf die Arbeitsplätze bei den Kommunalbehörden zur Folge haben, wenn diese Behörden versuchen, ihren Haushalt der festgelegten Schranke für Ausgaben anzupassen. Einige Gewerkschaftsgruppen haben bereits ihre Opposition dagegen angekündigt und sich für Streikaktionen ausgesprochen, wenn Lohnkürzungen erzwungen werden sollen. Auch einige Unternehmer sind darüber nicht glücklich. Der Verband der Metallunternchmer hat sich gegen das Einbehalten von Löhnen der Zahlungsverweigerer ausgesprochen, da dies das Arbeitsklima in der Industrie schädige.
In den Gewerkschaften der Angestellten der Kommunalverwaltungen ist die Auseinandersetzung über die Kopfsteuer besonders heftig gewesen. Seit Jahren wird die von der Zentralregierung den Kommunen für die Bezahlung von Dienstleistungen überlassene Geldsumme drastisch reduziert. Die Führung der Labour Party und ihre lokalen Günstlinge haben sich dagegen ausgesprochen, daß die Kopfsteuer von den Gemeinden nicht festgelegt wird und daß Individuen sie nicht bezahlen, weil ohne dieses Geld die Löhne der Gemeindeangestellten nicht mehr gezahlt und die Dienstleistungen nicht mehr gewährleistet werden könnten.
Diese Position hat auch in den Gewerkschaften Unterstützung gefunden. Die National and Local Government Of ficers Association (NALGO) in Liverpool fordert, daß der Stadtrat die Kopfsteuer festlegt, um Arbeitsplätze und Dienstleistungen zu schützen. Solche Argumente sind geläufig — sie wurden in den vergangenen zehn Jahren ständig in den Debatten über den Kampf gegen die Angriffe der Zentralregierung vorgebracht.
Diese Position leugnet die Möglichkeit, daß die Regierung besiegt werden kann, wenn die Gewerkschaften und die Bevölkerung der Gemeinde zusammengehen und von Abgeordneten der Gemeinde- und Stadträte unterstützt werden. Die Antwort muß lauten: Nein zur Kopfsteuer; Verteidigung aller Arbeitsplätze und Dienstleistungen; um diese zu bezahlen, Forderung nach Geld von der Zentralregierung. Es waren die Tories, die die Situation geschaffen haben, als sie die Kopfsteuer einbrachten und die Geldmittel für kommunale Dienstleistungen kürzten, und es sind die Tories, die das Problem lösen könnten, indem sie die Steuer wieder abschafften und wieder Mittel gewährten.
Ohne einen solchen Kampf besteht die reale Gefahr, daß es die Mitglieder der Gewerkschaften der Gemeindeangestellten sein werden, die die Zeche für die Kopfsteuer zu bezahlen haben, eine Gefahr, die nach der Festsetzung der Ausgabeschranke nur noch größer geworden ist. Und innerhalb der Anti-Kopfsteuer- Bewegung wird es Kräfte geben, die die Bedeutung des Kampfes gegen Arbeitsplatzabbau und Leistungskürzungen nicht begreifen. Die Losung „Keine Kürzungen und keine Kopfsteuer" sowie der Aufbau starker Verbindungen zwischen den lokalen Anti-Kopfsteuer-Kampagnen und den Gewerkschaften für diese Linie kann helfen, diese Gefahr zu bekämpfen. Die Tories haben ihr Regierungsmandat verloren. Die Leute sind nicht bereit, zwei Jahre zu warten, um diese Steuer loszuwerden. Eine Kampagne ist erforderlich, um jetzt die Konservativen zu stürzen, und das bedeutet eine Massenbewegung für die Zahlungsverweigerung aufzubauen, verbunden mit Aktionen der Gewerkschaften gegen alle Auswirkungen der Kopfsteuer. * Anmerkungen:
• Die Sechs aus Birmingham (..Birmingham Sir") verbüßen lebenslängliche Gefängnisstrafen, weil sie angeblich 1974 für die IRA Bomben in Pubs gelegt haben sollen. Obwohl die Beweislage gegen sie inzwischen völlig zusammengebrochen ist. hat der Staat bisher ihre Freilassung verweigert. * [Siche G. Morgan, Ganz Schottland gegen die Kopfsteuer". Inprekorr, Nr. 211, Januar 1989. S. 29-31.]
die Internationale