Die folgende Resolution wurde am 5. März 1990 vom Vereinigten Sekretariat der IV. Internationale mehrheitlich verabschiedet. 1. Seit Ende Oktober 1989 hat die DDR Revolution in der DDR die Machtfrage, inden Beginn der politischen Revolution erlebt. dem sie die bestehende Staatsmacht in ihren Der ungestüme Aufstieg der Massenbewe- Grundfesten erschütterte. Theoretisch gibt es gung außergewöhnlicher Breite hat eine große drei mögliche Resultate des Problems der Anzahl von Siegen errungen. Getrieben von Macht in der DDR der Ablehnung des repressiven Regimes der - Die Wiederherstellung einer gefestigten SED und von einem wachsenden Bewußtsein Herrschaft der Nomenklatura. Dies würde der durch die bürokratische Mißwirtschaft eine zumindest teilweise Repression der Mashervorgerufenen Verschwendung und der senbewegung - z.B. von der Art, wie sie aus damit verbundenen unerträglichen Privile- dem Staatsstreichs Jaruzelskis in Polen her gien. mobilisierten sich die Massen für den vorging - erfordern, wenn auch die Bürokra Sturz der bürokratischen Diktatur. Sie haben tie nicht länger mehr dazu in der Lage ist, die sie in ihren Grundfesten erschüttert. Massenbewegung zu ersticken, geschweige Aber zusammen mit diesem bemerkens- denn zu zerschlagen. Bei dem gegenwärtigen werten Anstieg der Selbsttätigkeit der Massen Kräfteverhältnis auf nationaler wie internatiogab es eine nicht geringere deutliche Verzö- naler Ebene ist dieser Ausgang äußerst ungerung hinsichtlich der Selbstorganisation wahrscheinlich und der sich daraus ergebenden präzisen poli- — Der Sieg der politischen Revolution durch tischen Ziele. Es gibt keine revolutionäre die demokratische Ausübung der politischen Avantgarde, geschweige denn eine revolutio- und ökonomischen Macht durch die selbstornäre Führung. Es gab eine wachsende politi- ganisierten werktätigen Massen. Wie bereits sche Verwirrung unter den Arbeitern: das angedeutet scheint dies kurzfristig ausge- Produkt der Ernüchterung über das despoti- schlossen. sche SED-Regime und des Fehlens einer - Die Restauration des Kapitalismus im glaubwürdigen Alternative sowie der ausge- Rahmen der Macht eines bürgerlichen Staates prägten Verzögerung bei der Verwirklichung und die Unterwerfung der Wirtschaft unter substantieller Reformen auf wirtschaftlichem die Gewalt des Großkapitals, d.h. eine soziale und sozialem Gebiet. Die Massen identifizie- Konterrevolution. Angesichts der Schwäche ren in großem Maße den Sozialismus mit dem der kleinen und mittleren Bourgeoisie und des Stalinismus, dessen Bankrott offensichtlich ist Fehlens einer Großbourgeoisie in der DDR und der allgemein abgelehnt wird liegt die einzige reale Möglichkeit einer sol- Unter diesen Bedingungen war der kurzfri- chen Restauration in einem Aufsaugen der stige Sieg der politischen Revolution ausge- DDR durch die BRD und der Errichtung der schlossen. und es kam zu einer Wende in der westdeutschen bürgerlichen Herrschaft über Haltung der Massen. die DDR-Bevölkerung sowie der Macht des westdeutschen Kapitals über die Wirtschaft 2. Wie jede Revolution stellte die politische der DDR. fung der Armee in jedem einzelnen curopäischen Staat — in der Perspektive eines entmilitarisierten Europas — und für eine curopäische antimilitaristische Konferenz, die einer internationalen Demonstration den Weg bereiten könnte. Wir wirken für die Solidarität der arbeitenden Menschen über alle Grenzen hinweg und stützen uns auf die Motive der Selbstverteidigung gegen die kapitalistische Offensive.
Die beiden wahrscheinlichsten Möglichkeiten sind unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Praxis:
- entweder eine Restauration des Kapitalismus entlang der angegebenen Linien - oder ein Prozeß des Zusammenkommens von BRD und DDR in Etappen, was erst nach einigen Jahren zur kapitalistischen Vereinigung Deutschlands (ein Staat, eine Armee. eine Polizei, eine ökonomische Struktur, ein gesetzlicher Rahmen, eine Verfassung) führen würde. Welche Definition man auch immer diesem Zwischenstadium geben mag - Konföderation, Teilvereinigung, Währungs-. Zoll- und Handelsunion —, sie wäre durch das Fehlen einer wirklich vereinigten Staatsmacht, d.h. einer Armee. einer Polizei, eines Rechtssystems. einer Wirtschaftsstruktur. einer Verfassung. einer Gesetzgebung ge- Eine solche Konföderation könnte die Währungseinheit unter Kontrolle der Bundesbank. einen großen Privatsektor von Klein- und Mittelbetrieben und die beginnende Errichtung großer privater Unternehmen auf dem Gebiet der DDR einerseits mit der Aufrechteines überwiegend öffentlichen Sektors bei den Großbetrieben, einer von der der BRD unabhängigen Armee und Polizei sowie einer getrennten Verfassung, eines getrennten Rechtssystems und eines getrennten andererseits kombinieren.
Dies schließt nicht aus. daß während dieser Zwischenperiode ein Teil der Nomenklatura sich in die Bourgeoisie integrieren wird, während ein anderer Teil sich mehr auf die Integration in den Staatsapparat eines vereinten Deutschlands orientieren wird, um dabei so weit wie möglich starke Positionen auf lokaler, regionaler, wirtschaftlicher, kultureller usw. Ebene zu bewahren.
Die Dauer dieses Übergangsprozesses könnte die Gewinnung einer politischen und organisatorischen Autonomie der Arbeiterklasse der DDR - und sei es in Etappen — begünstigen. In jedem Falle würde sie für die revolutionären Marxistinnen und Marxisten und die gesamte sozialistische Linke in der DDR spezifische Aufgaben nach sich ziehen. die noch nicht auf der unmittelbaren Tagesordnung der Massenkämpfe in der DDR stehen. Die Situation wäre durch einen hohen Grad von Aktionsfreiheit für die Massen infolge der extremen Schwäche des Staates ge-
kennzeichnet.
3. Die politische Dynamik unterscheidet sich von der der anderen osteuropäischen Länder:
- aufgrund des Strebens nach der deutschen Einheit im Bewußtsein der Massen - ein Resultat vor allem der Anziehungskraft des höheren Lebensstandards in der BRD; der Skepsis hinsichtlich der Möglichkeit, progressive radikale soziale und ökonomische Reformen in der DDR rasch zu verwirklichen; sowie der Stärke des nationalen Gefühls, das von einer hemmungslosen Propaganda der westdeutschen Medien genährt wird; - aufgrund des Gewichts der sozialistischen Tradition innerhalb der Arbeiterklasse und der Intelligenz, wenn auch vor allem vermittelt über die Sozialdemokratie, deren Besonderheit in bezug auf die (westdeutsche] SPD noch nicht geklärt ist.
Der Widerspruch zwischen diesen beiden Besonderheiten wird wahrscheinlich die Entwicklung der politischen. wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konfrontation in der DDR in den kommenden Monaten, wenn nicht gar Jahren, formen. Gegenwärtig ist die wahrscheinlichste Tendenz die einer raschen Einheit Deutschlands durch das Aufsaugen der DDR durch die BRD. Die Massen neigen somit dazu, dieser Einheit unabhängig von ihrem konkreten sozialen und ökonomischen Inhalt die Priorität einzuräumen, vor allem aufgrund ihrer gegenwärtigen materiellen Situation.
Je mehr sich die Wirtschaftskrise verschärft, je mehr sich die Skepsis hinsichtlich der stattfindenden Veränderungen verstärkt. je größer die Flut von Flüchtlingen auf ihrem Exodus in die BRD wird, desto deutlicher zeichnet sich die Gefahr des totalen Zusammenbruchs der DDR-Wirtschaft ab, der außerdem noch durch die zynische Weigerung der Kohlregierung. die Wirtschaftshilfe auf die DDR auszudehnen, gefördert wird Eine kapitalistische Vereinigung Deutschlands würde aufgrund der damit verbundenen Stärkung des deutschen Imperialismus eine schwere Niederlage der Arbeiterklasse der DDR, der BRD und ganz Europas darstellen, zumindest kurzfristig. Außerdem: in der DDR stellt sich die Frage der Ausübung der Macht durch die Arbeiterinnen und Arbeiter: sie stellt sich noch nicht, weder kurz- noch mittelfristig. in der BRD. Und sie würde sich auch in einem vereinigten kapitalistischen Deutschland nicht stellen.
Die Volksmassen jedes Landes haben das demokratische Recht, selbst darüber zu entscheiden, zu welchem Staat sie gehören wollen. Die revolutionären Marxistinnen und Marxisten erkennen ein solches Recht an. Aber sie haben gleichzeitig das Recht und die Pflicht, den Massen die Wahrheit zu sagen: die Vereinnahmung der DDR durch die BRD. auch wenn sie durch eine Mehrheitsentscheidung der Massen geschieht, würde einen gewaltigen Schritt rückwärts für die Massen selbst darstellen, denn sie bedeutete die Re- DDR stauration des Kapitalismus in der DDR und sollte von jedem bewußten Arbeiter oder Sozialisten abgelehnt werden. Die weitere Entwicklung wird dieses Urteil bald bestätigen. Die revolutionären Marxistinnen und Marxisten werden eine breitere Resonanz finden. auch wenn sie jetzt in dieser Frage eine Zeit lang gegen den Strom schwimmen.
4. In dem Maße, wie die Veränderungen. die in der DDR begonnen haben, sich deutlicher abzeichnen und sich entwickeln, werden die konkreten sozialen und ökonomischen Fragen an die erste Stelle der täglichen Sorgen der Massen treten. Sic werden nach und nach dazu neigen, sich mit der Frage der Einheit zu verbinden, und so die einseitige Priorität, die ihr heute anscheinend unabhängig von ihrem konkreten Inhalt zugewiesen wird. mindern. Dies wird sich noch mehr bewahrheiten, wenn die Übergangsperiode der „Konföderation" , d.h. die Vereinigung in Etappen, eine gewisse Dauer hat. Diese Sorgen werden besonders betreffen: - die Sicherung der Vollbeschäftigung: - die Bewahrung niedriger Mieten und der Sozialleistungen; - die Bewahrung des Rechts auf Arbeit oder seine Festlegung in der Verfassung. des Rechts auf Bildung, des Rechts auf Gesundheitsversorgung. Wohnung und Rechtsbeistand für alle:
- der Status wirklichen Eigentums an den Großbetrieben, unabhängig von der abstrakten Diskussion über soziale Marktwirtschaft* (d.h. ein ein bißchen reformierter Kapitalismus) gegen .,Planwirtschaft": - die Ausdehnung demokratischer Rechte und Vollmachten auf die breiten Massen: - die Ablehnung einer Wiederherstellung des Eigentums an Grund und Boden der Eigentümer von vor 1945/46.
Auf dieser Grundlage könnte die Frage der konkreten Form und des konkreten Inhalts der Vore une mit un Vereinigung nach und nach die abstrakte Frage (d.h. ohne einen konkreten Inhalt) der Vereinigung im allgemeinen als die politische Scheidelinie ersetzen.
Es ist somit wesentlich, Zeit zu gewinnen, damit die Massen diese Erfahrung machen können, bevor der Klassencharakter des vereinigten deutschen Staates für eine längere Periode festgelegt ist.
Während dieser Zwischenperiode würde der Kampf entlang der oben skizzierten Themen auch eine politische Differenzierung, ja sogar Radikalisierung, in der BRD fördern. Nach und nach würde so die Perspektive eines vereinigten sozialistischen Deutschland Gestalt annehmen.
Unter diesen Bedingungen ist der Kampf zur Verteidigung des souveränen Rechts der Werktätigen in der DDR, ihr Schicksal auf allen Gebieten ohne ausländische Einmischung welcher Art auch immer zu entscheiden das unmittelbar prioritäre Ziel der IV. Internationale in bezug auf Deutschland. Dies würde somit die Möglichkeit eines Sieges der politischen Revolution offen lassen, auch wenn die revolutionären Marxistinnen und Marxisten sich kaum Illusionen über die - kurzfristig sehr geringen — Chancen des Zustandekommens dieser Möglichkeit machen.
5. Das kurzfristige Aufsaugen der DDR durch die BRD stößt auf ernste Hindernisse in der BRD selbst. Hindernisse, die nur vorübergehend durch die das Land überschwemmende nationalistische Welle verdeckt worden sind:
- Es stellt die Bourgeoisie vor die schwierige Entscheidung. der Festigung der EG oder der Vereinnahmung der DDR die Priorität einzuräumen. Dieses Dilemma zeigt sich besonders deutlich auf der Ebene der Währung. Das deutsche Kapital kann nicht gleichzeitig die Kosten der Schaffung einer gemeinsamen curopäischen Währung (für die die Devisenreserven der Bundesbank den wesentlichen Garantiefonds abgeben) tragen und die in D- Mark finanzierten Kosten der Vereinnahmung der DDR. Beide Operationen würden jeweils Dutzende Milliarden D-Mark kosten, und sie können nicht zusammen durchgeführt werden. Sie würden außerdem einen Prozeß der beschleunigten Inflation fördern, der sich im kapitalistischen Europa verbreiten würde und Gefahr liefe, die wirtschaftliche Expansion durch einen Anstieg der Zinsraten zu erdrosseln, auch wenn das Aufsaugen der DDR und das Eindringen westdeutschen Kapitals in Osteuropa zeitweilig die Konjunktur beleben würde.
- Es entfacht unter den werktätigen Massen die Furcht vor einem Druck auf die Löhne und die Arbeitsplätze durch den Transfert der Produktionszentren auf das Gebiet der DDR. das dann als Niedriglohngebiet fungiert, sowie die Furcht vor einer verschärften Krise der Finanzierung der sozialen Sicherung und des sozialen Wohnungsbaus.
Diese Ängste werden sich verstärken durch die Versuche der Bourgeoisie, die Kosten der Vereinigung auf die Arbeiterinnen und Arbeiter abzuwälzen.
6. Das kurzfristige Aufsaugen der DDR durch die BRD stößt auch auf ernste internationale Hindernisse.
Die imperialistischen Mächte bleiben in dieser Frage gespalten. Für den US-Imperialismus liegt die Priorität in der Bewahrung der Entspannung" mit der UdSSR. Er möchte alles vermeiden, was beim Kreml feindselige Reaktionen hervorrufen könnte. Letzterer kann ein vereinigtes Deutschland in der NATO, was dazu führen könnte, daß Soldaten der imperialistischen Länder oder die Bundeswehr auf dem gegenwärtigen Gebiet der DDR stehen, auch auf lange Sicht nicht akzeptieren. Er kann auch keinerlei Infragestellung der aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangenen Grenzen in Osteuropa - insbesondere die polnische Grenze und die Einbeziehung des ehemaligen Ostpreußen in die UdSSR - durch deutsche Revanchisten akzeptieren.
Zweifellos würde der amerikanische Imperialismus nicht mit einem weinenden Auge
auf die Verlangsamung des Prozesses der Konsolidierung der EG infolge der deutschen Einigung schauen. Die breite Mehrheit der curopäischen Bourgeoisie dagegen setzt weiterhin in erster Linie auf diese Konsolidierung und würde eine rasche Vereinigung Deutschlands als ein Hindernis auf diesem Weg betrachten.
Aber ein Gutteil der europäischen Bourgeoisie betrachtet die Einbeziehung eines vereinten Deutschland in die NATO als eine Notwendigkeit, sowohl um die Gefahr des militärischen Ubergewichts des deutschen Imperialismus zu verringern als auch die Fortsetzung einer amerikanischen Militärpräsenz in Europa zu sichern. Der Kohl-Flügel der deutschen Bourgeoisie teilt diese zweite Besorgnis.
Der internationale Rahmen der deutschen Frage" gibt allen mit dem antimilitaristischen Kampf verbundenen Forderungen eine vorrangige Bedeutung:
- Rückzug aller ausländischen Truppen aus beiden Teilen Deutschlands; - Abbau beider Armeen und aller Kräfte der Repression in beiden Teilen Deutschlands sowie die Entmilitarisierung Deutschlands: - Opposition gegen den Besitz von Kernwaffen seitens eines vereinten Deutschlands, Unterzeichnung eines Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen durch das vereinigte Deutschland, Abschaffung aller Kernwaffen auf deutschem Territorium sowie auf dem Territorium Frankreichs, Großbritanniens und aller Länder West- und Osteuropas.
Eine breite Massenbewegung zu diesen beiden Themen ist schon jetzt sowohl in der BRD als auch in der DDR möglich, mit Unterstützung im restlichen Europa und sogar in Nordamerika und in der UdSSR. Solche Massenbewegungen würden zusätzliche Hindernisse auf dem Weg zu einer kapitalistischen Wiedervereinigung schaffen.
7. Zusätzlich zu dieser gemeinsamen politischen Aufgabe der antikapitalistischen und antibürokratischen Kräfte in der DDR und der BRD werden sich die revolutionären Marxistinnen und Marxisten darum bemühen, daß diese Kräfte sich eine Reihe von Übergangsforderungen zu eigen machen, die darauf abzielen, die Interessen und Errungenschaften der werktätigen Massen zu verteidigen und die demokratischen Freiheiten gegenüber dem stattfindenden Prozeß auszuweiten, der dahin tendiert, diese Massen der Ausbeutung und Kontrolle durch das westdeutsche Großkapital zu unterwerfen. Zu diesen Forderungen gehören insbesondere:
- die Einführung eines gewerkschaftlichen Vetorechts im Betriebsmanagement - angefangen mit den Joint Ventures, die jetzt gegründet werden -, das durch demokratisch gewählte Repräsentanten aller Arbeiterinnen und Arbeiter in jedem Betrieb ausgeübt werden soll:
- die Errichtung eines Fonds, um die Löhne der DDR an die der BRD so bald wie möglich anzugleichen, wobei jede Diskriminierung DDR von Frauen oder Arbeitsimmigranten beseitigt wird; - Maßnahmen gegen den Ausverkauf des nationalen Reichtums (besonders des Bodens) zum Profit der Bourgeoisie oder von Schichten der Nomenklatura, die Privateigentümer werden.
Zu diesen Fragen haben die Gewerkschaften und die Arbeiterinnen und Arbeiter der BRD cin offensichtliches materielles Interesse. die Forderungen der Avantgarde der Arbeiterklasse der DDR zu unterstützen und sich zu eigen zu machen. Dazu eine breite Einheitsfront über die Grenzen der beiden deutschen Staaten hinweg zu schaffen muß ein Ziel von Sozialisten und Gewerkschaftern in den beiden deutschen Staaten sein. Sie haben auch ein gemeinsames Interesse, sich jedem Versuch der Unternehmer sowie gewisser Flügel der Gewerkschaftsbürokratie und der Sozialdemokraten zu widersetzen, den Kampf für die 35-Stunden-Woche mit dem Vorwand herunterzuspielen, daß die sofortige Einheit Deutschlands Priorität besitze. Diese Forderungen müssen durch das Verlangen nach einer radikalen Ausweitung der Demokratie auf das politische Terrain ausgedehnt werden:
- uneingeschränktes Mehrparteiensystem und strikte Proportionalität bei Parlaments-. Regional - und Kommunalwahlen; - uneingeschränkte Demonstrationsfreiheit, besonders ohne die heute bestehenden ernsten Einschränkungen in der BRD; - Zugang zu den Medien für alle Bürger entsprechend festgelegten numerischen Kriterien, totale Unabhängigkeit der Medien von staatlichen Organen, Privateigentümern und Berufsverbänden; - Erweiterung des Bereichs der direkten Demokratie, besonders durch sofortige Abberufung von gewählten Repräsentanten; die Wahl der Richter und hoher Beamter; die Verallgemeinerung der Gerichte; die Gleichheit aller vor dem Gesetz durch die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme der Dienste von Anwälten; die Einführung von Referenden über Volksinitiativen zu allen großen politischen, ökonomischen und sozialen Entscheidungen; das Vetorecht für lokale Räte über Investitionen und Entwicklungen, die die Umwelt bedrohen können; das Vetorecht für Frauenräte am Arbeitsplatz zu allen Entscheidungen des Managements, die die Lage der Frauen betreffen; eine umfassende Dezentralisierung der Verwaltung: - ein totaler Abbau der politischen und staatlichen Polizei:
- radikale Ausdehnung der Demokratie auf den betrieblichen Bereich; Wahl der Verwaltungsräte durch das gesamte Personal; Verallgemeinerung der Arbeiterkontrolle; uneingeschränkte Gewerkschaftsfreiheit; unbegrenztes Streikrecht.
Diese Forderungen müssen durch den Entwurf einer wirtschaftlichen Orientierung unterstützt werden, die zu der von Kohl und Modrow alternativ steht. Diese Orientierung würde insbesondere beinhalten: die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Integration in den RGW. um die Vollbeschäftigung in Betrieben zu sichern, die unfähig sind. dem Wettbewerb im Rahmen der EG standzuhalten, während sic auf ihre Modernisierung warten; die Ausweitung breiter Abkommen mit den Ländern der Dritten Welt", besonders im Hinblick auf die Sicherung einer Rekonversion der Energieversorgung in der DDR, die unerläßlich ist für die Verteidigung der Umwelt; die eingeschränkte Orientierung auf den EG-Markt für die modernsten Sektoren der DDR-Wirtschaft, die in der Lage sind, dem Wettbewerb standzuhalten, ohne Arbeitsplätze zu gefährden; die Ausarbeitung eines wirtschaftlichen Gesamtplans nach einer breiten, pluralistischen, öffentlichen Diskussion, beschlossen in einer pluralistischen und demokratischen Weise, um die angegebenen sozioökonomischen und politischen Ziele zu sichern; im Rahmen dieses Plans Priorität für auf die Verbesserung der verheerenden ökologischen Lage in der DDR zielende Investitonen.
Solche Forderungen haben darüber hinaus den Vorteil, daß sie ihr Mobilisierungspotential sogar im Rahmen einer raschen Vereinigung behalten. In diesem Falle würde ihre Funktion darin bestehen, die Arbeiterinnen und Arbeiter der DDR gegenüber der kurzfristigen negativen Wirkung dieser Vereinigung u schutzen Beim gegenwärtigen Stand der Dinge wird das Gros der organisierten Arbeiterbewegung in der BRD, geführt von der Sozialdemokratie und einer Politik des Konsenses mit der Bourgeoisie völlig ergeben, diese Forderungen nicht unterstützen. Aber sie werden ein wachsendes Echo in dem fortgeschritteneren Flügel der Arbeiterklasse und bei den neuen sozialen Bewegurgen*" finden.
Sie haben auch die Funktion, dem dritten Gesellschaftsmodell", dem des demokratischen und selbstverwalteten Sozialismus, der sowohl dem bürokratischen Despotismus und dem Despotismus des Marktes entgegengesetzt ist und auf der Selbstbestimmung und demokratischen Souveränität der Massen auf allen Gebieten basiert, einen konkreten Inhalt zu geben.
Dies ist ein bedeutender Beitrag zum Kampf für den Sieg der politischen Revolution.
Unsere politische Propaganda dreht sich um die folgenden Themen:
- Verteidigung der Massenbewegung in der DDR. gegen jede bürokratische oder imperialistische Unterdrückung:
- gegen jede ausländische Einmischung in die DDR. für freie und souveräne Selbstbestimmung der Massen der DDR über ihr politisches, wirtschaftliches und soziales Schicksal; - gegen die Restauration des Kapitalismus durch das Aufsugen der DDR durch die BRD.
- Für den Sieg der politischen Revolution in der DDR, ein Sprungbrett zu einem vereinigten sozialistischen Deutschland! - Für die sozilistische Wiedervereinigung Deutschlands!
URUC
GUAY
Wir müssen darüber hinaus sagen, daß es ein ungeheurer Irrtum ist, Tupamaros über die wenn einige wirtschaftliche Maßnahmen die Beziehungen zwischen Ländern wie Kuba und dem sozialisti- Wandlungen in Osteuropa schen Lager zu verschlechtern anfangen und ihnen einen ähnlichen Wie wirken sich die Veränderungen, die die UdSSR und Osteuropa er- Charakter verleihen wie denen zwischen den kapitalistischen und den schüttern, auf revolutionäre Strömungen in Lateinamerika aus, die nicht unterentwickelten Ländern. Wenn der IV. Internationale angehören? Der folgende Text, der ursprünglich in sie anfangen, deh Sozialismus auf der Januar-Ausgabe von Tupamaros, einer Zeitschrift der Tupamaro-Beweeiner solchen Basis zu erneuern, so gung, erschien, ist die Zusammenfassung einer Diskussion mit Eleuterio ist es ein schlechter Anfang, ein Fernández Huidobro, Herausgeber der Tupamaro-Zeitung Mate Amargo. Rückschlag.
Wir bringen den Text nach der englischen Übersetzung in International Viewpoint.
In seinem Buch „,Perestroika" analysiert Gorbatschow einige weltweite Probleme wie die Existenz von Kernwaffen, die Entwicklung von ebenso tödlichen konventionellen Waffen und die Gefahren für die Umwelt. Er greift auch die schrecklichen Verhältnisse von Hunger und Armut, mit denen die Mehrheit der Menschheit geplagt ist, auf. Er meint, daß Clausewitz' Behauptung, daß der „Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist* seine Gültigkeit verloren habe. Der Krieg, so Gorbatschow, ist nicht die Fortsetzung von irgendetwas, denn er würde die Menschheit ausradieren.
Wenn gewaltsame Konfrontationen zwischen den beiden Lagern ausgeschlossen sind, bleibt das Feld der Wirtschaft. Aber hier kommt die Umweltfrage zur Geltung, denn eine zügellose wirtschaftliche Entwicklung verursacht Schäden großen Ausmaßes in der Welt.
Die wesentliche Tatsache ist, daß er nach einer neuen Beziehung zum Lager des Imperialismus Ausschau hält, was eine Abschaffung des kalten Krieges sowie eine Entspannung in den gefährlichsten Spannungsgebieten wie Afghanistan, Angola, Kampuchea und die Grenze zwischen den beiden Teilen Europas beinhaltet. Er strebt auch ein Nachlassen der Spannungen in Mittelamerika an.
Einige wirtschaftliche Faktoren und die Krise vieler sozialistischer Länder liegen der Perestroika zugrunde. Aber von solchen Problemen sind auch die kapitalistischen Länder betroffen; eine brutale Invasion wie die Operation in Panama ist ein schlagender Ausdruck der Krise eines Systems. Man braucht nur die Lage in Argentinien betrachten, die dieselbe ist wie in der ganzen Dritten Welt; ferner das Problem der Schulden, die sicher niemals bezahlt werden; das Gerangel zwischen den USA, Japan und der EG.
Internationalisierung der Wirtschaft
Die größere Internationalisierung des wirtschaftlichen Lebens und der technologische Fortschritt haben eine neue ökonomische Situation geschaffen. Das sozialistische Lager hat im technologischen Wettlauf Boden verloren, nicht weil es keine Entdeckungen gemacht hätte, sondern weil es sie aufgrund der bürokratischen Trägheit nicht schnell angewandt hat.
Eine ökonomische Schlacht wird geschlagen. Gorbatschow bezieht sich darauf, wenn er sagt: ,,Entweder werden wir diese Revolution durchführen, oder wir werden zurückbleiben." Wenn die UdSSR dem Weltfrieden Priorität einräumt, gibt es ein Problem der Nuancierung, des Grades, das oft an größere Irrtümer grenzt. Denn diese generelle Linie, die zweifellos eine gewisse Berechtigung besitzt, schließt auch Probleme der Dritten Welt, des Befreiungskampfes und der Wirtschaftsbeziehungen ein.
Man kann nicht gegenüber einem Problem wie der Panama-Invasion blind sein und sagen, daß es ein Nachlassen der Spannungen gibt, als ob die Aggressoren und ihre Opfer dasselbe wären. Man kann der Situation der FMLN in El Salvador oder der der Sandinisten in Nicaragua nicht gleichgültig gegenüberstehen. Man kann nicht der Lage Kubas, das seit undenklichen Zeiten isoliert und einer Blockade ausgesetzt wird, gleichgültig gegenüberstehen. Wenn wir die reichen Länder der kapitalistischen Welt wegen ihrer Ausbeutung der armen kritisieren, Internationale Arbeiterbewegung müssen wir dasselbe tun, wenn ein sozialistisches Land Beziehungen dieser Art eingeht. Jene, die die Sache ihrer Befreiung voranbringen, sollten die helfende Hand der Solidarität gereicht bekommen, auch wenn dies nichts mit den Gesetzen des Marktes zu tun hat.
Auswirkungen auf Kommunistische Parteien
Der kalte Krieg geht zu Ende und mit ihm viele der ideologischen Erfindungen der bürgerlichen Theoretiker. Sie werden ihre Theorien erneuern müssen, um ihre imperialistische Tätigkeit zu rechtfertigen. Um in Panama einzufallen, konnten die USA nicht auf das Märchen vom Kommunismus zurückgreifen, wie sie es bei der Invasion in Guatemala [1954] getan hatten. Heute sprechen sie von Drogenhandel und Demokratie. Die Nationale Sicherheitsdoktrin fängt an, untergraben zu werden. größere ideologische Rückwirkungen in den alten Kommunistischen Parteien geben. Vielleicht wird sich ihr Verhältnis zu anderen Teilen der Linken ändern, weil viele ideologische Trennlinien zu verschwinden anfangen. Oder es werden möglicherweise andere auftauchen, die mit den aktuellen Problemen zu tun haben.
Kurzfristig kann ein Rückschlag eintreten, eine Wiederbelebung sozialdemokratischer Ideen, von Hoffnungen auf den Reformismus, wobei letzterer als reale Strategie betrachtet wird. Aber mittel- und langfristig wird die Praxis zeigen, daß eine neue Gesellschaft nicht über kleinliche Reformen aufgebaut werden kann, daß dies eine Illusion ist. Indem sie sich auf die Geschehnisse in Osteuropa beziehen, sagen
die Sozialdemokraten, daß der Marxismus-Leninismus der längste Weg in Richtung Kapitalismus sei. Was sie selbst betrifft, so behaupten sie. daß sie Kurs in Richtung Sozialismus nehmen. Aber haben sie das getan. oder haben sie nicht einfach den Kapitalismus herausgeputzt? Die Sozialdemokraten sehen in der Perestroika cine Gefahr, weil sie sie in vielerlei Hinsicht ihrer Kleider beraubt.
Insbesondere bedeutete die Stalinisierung eine totale Lähmung der Theorie. die Verwandlung der Theorie in einen Katechismus, dem man Internationale Arbeiterbewegung automatisch überall in der Welt und zu jeder Zeit folgen mußte. Als Stalin seine Lehrbücher schrieb, war dies das Ende der theoretischen Entwicklung, der Analyse der Praxis. der konkreten Realität und der Produktion von Theorien, um den revolutionären Kampf für den Aufbau des Sozialismus voranzubringen. Revoler Inhemuletal
Die Praxis hat dies bewiesen. Viele Revolutionen haben außerhalb der vorgegebenen Schemata stattgefunden. Die Geschichte hat die Wege gefunden, die die Theoretiker nicht schen konnten.
Verwirrung und Zweifel sind charakteristisch für eine Periode der Wandels. Dies wird sich legen. Mittel- und langfristig wird dieser Wandel seine eigene Theorie hervorbringen. Heute stecken wir alle bis zum Hals in theoretischer Arbeit. Wir werden betrachten müssen, wie der Stalinismus entstanden ist. Wenn wir seine Ursachen nicht analysieren, können wir selbst Opfer eines solchen Prozesses werden. Wir müssen alte theoretische Probleme des Marxismus erkunden, die entweder nicht völlig ausgearbeitet worden sind oder bei denen die Zeit reif zur Entscheidung darüber ist, wer Recht gehabt hat.
Ist es z.B. möglich, den Sozialismus in einem Land aufzubauen? Ist dies nicht eine der Ursachen des Stalinismus? Die Losung des „Kommunistischen Manifests" lautete Proletarier aller Länder, vereinigt euch!", und in der ursprünglichen Version des Marxismus war der Sozialismus nur als weltweites Unternehmen konzipiert. Als man versuchte. ihn in einem Land aufzubauen, hat man vielleicht die Bedingungen für das, was nachher kam. geschaffen.
Man wird vom Imperialismus eingekreist werden und von seiner Seite einem schrecklichen Wirtschaftskrieg ausgesetzt werden, und dann wird man den proletarischen Internationalismus vergessen. Statt des von den Theoretikern prophezeiten Absterben des Staates wird es cinc Stärkung der Geheimdienste und der Armeen, der wesentlichen und höchsten Form des Staates, geben, um Aggressionen von außen zu begegnen. Und dies wird unvermeidlich zu stalinistischen Formen führen. Eine weitere grundlegende Frage ist, ob man den Aufbau des Sozialismus in einem unterentwickelten Land befürworten kann. Neben wir China und Nicaragua, wo es niemals einen wirklichen Kapitalismus gegeben hat. Der Vorschlag. dort den Sozialismus aufzubauen, ist eine gewagte Sache. Dabei verliert man die Sicht auf die Beschränkungen, hat Illusionen über das Machbare. verfällt der Zwangskollektivierung. Es gibt die vom Staat gestützte Industrialisierung, aber dies schafft ein weiteres Problem.
Machtfrage allein nicht ausreichend Aus einer übermäßigen Vereinfachung heraus wurde gesagt, daß das, was eine Organisation als revolutionär definiert, die Frage der Macht sei. Heute hat sich gezeigt, daß dies notwendig, aber nicht ausreichend ist.
In der Theorie wie in der Praxis muß die Frage beantwortet werden, wofür die Macht erobert wird, welchen Sozialismus wir wollen, ob Menschenrechte, Freiheit und Demokratie dann respektiert werden, ob es ein Mehrparteiensystem geben wird. Dies muß für jedes einzelne Land und für jeden gegebenen historischen Moment bestimmt werden, weil es keine Frage von Schemata Darüber hinaus sind auch die Methoden beim Aufbau der neuen Gesellschaft von Bedeutung. Wir denken, daß die Bevölkerung daran teilnehmen sollte und den Prozeß durch die Volksmacht führen muß. Möglich ist ein Prozeß der Demokratisierung des Kampfes, gegen bürokratische Formen der Tätigkeit, gegen Entfremdung und gegen die Abgehobenheit des Staates von der Arbeiterklasse.
Diesen Aspekt der Erneuerung des Sozialismus - größere Beteiligung - kann man in der Wiederbelebung der Losung „Alle Macht den Räten" , in der Ubergabe von Verwaltung und Entscheidungsfindung an die Basis, an die Arbeiterinnen und Arbeiter schen.
Diese kritische Sicht ciner autoritären und bürokratischen Struktur wird heute anerkannt; sie ist etwas, was wir als Teil der nichtstalinistischen Linken viele Jahre lang bewahrt haben. "
PERU