stituante sein wird, die der Kongreß einzuberufen beschlossen hat. Der Vorschlag von Occhetto hat fast überall eine Lawine von Diskussionen ausgelöst. Aber bis jetzt gibt es nicht viele Partner, die bereit sind, an der Gründung einer neuen politischen Formation teilzunehmen. Die PSI (Partito Socialista Italiano) stellt der Formel von Occhetto die der „sozialistischen Einheit" entgegen, und die Grünen sind gespalten, eine Mehrheit lehnt jede Annäherung an die PCI ab. Einige Radikale scheinen offener zu sein, aber sie repräsentieren nicht viel.
Die nächsten Regional- und Kommunalwahlen werden für Occhetto einen gefährlichen Test darstellen. In jedem Fall wird der Gang zu einer „neuen" politischen Formation kein Triumphzug werden. Livio Maitan INDREKORD 206
ITALIEN
Dokument der DP-Linken der auf dem letzten Kongreß (Dezember 1989) von Democrazia Proletaria Wir dokumentieren im folgenden auszugsweise den Text des Antrags, (DP), der größten Organisation der extremen Linken in Italien, von Vertreterinnen und Vertretern ihres linken Flügels (Luigi Vinci, Costanzo Preve u.a.) eingebracht wurde. Dieser Antrag wurde auch von den Mitgliedern der IV. Internationale, die in der Associazione Quarta Internazionale organisiert sind, unterstützt (siehe Inprekorr, Nr. 225, März 1990, S. 42-43). Auf dem Kongreß erhielt dieser Antrag die Hälfte der Delegiertenstimmen. (außerordentliche) verwerten können, die wir in diesen 1 Nationale Kongreß von DP Jahren, seit dem Kongreß von Pawurde zu dem Zweck einberu- lermo, ausarbeiten konnten. Diese fen, unsere Initiative, unsere soziale Ideen bekräftigen die Rolle unseres Verankerung und das Projekt unse- Projekts, das uns zum wesentlichen rer Partei nach langen Mühen, die Bezugspunkt einer erneuerten automit dem Rücktritt eines großen Teils nomen kommunistischen Präsenz unserer Vertreter in den Institutionen unter den Massen in unserem Land endeten, wieder anzukurbeln. macht. fällt mit einer zutiefst neuen Situa- Die gesamte Organisation DP, mit tion, mit einer wirklichen cpochalen ihren verschiedenen Wahrnehmun- Wende zusammen, die von ungeheu- gen und ihren unterschiedlichen Erren politischen und sozialen Erschüt- fahrungen, ist einheitlich dazu aufge terungen gekennzeichnet ist, die tief rufen, auf der Höhe einer solchen internationalen Beziehungen Perspektive zu stehen. einschneiden und mit dem durch den Die zunehmenden Revolten der machtvoller Volksbewegun- Bevölkerung im Osten zeigen die gen bewirkten Zusammenbruch der ganze Schwere der Krise, die die breshnewistischen Regime in Osteu- »realen ropa die nunmehr vierzig Jahre alte Sozialismus* durchmachen und die in Jalta beschlossene Ordnung auf die Form einer Revolution annimmt, diesem Planeten aufbrechen. die die ganze Gesellschaft einbezicht Die unmittelbare Auswirkung die- und die autoritären politischen Strukser Wende in Italien ist der von der turen dieser Regime stalinistischen führenden Gruppe der PCI gemachte Ursprungs in Frage stellt. Dabei Vorschlag, den Namen der Partei zu werden Formen der demokratischen ändern, ein Resultat eines bereits seit Beteiligung verwirklicht, die, zulangem gereiften Prozesses. mindest in ihrem fortgeschrittensten Diese beiden Ereignisse definieren Ausdruck, ein Modell des demokradie Physiognomie der italienischen tischen und selbstverwalteten Sozia- Linken und somit auch unsere politi- lismus darstellen. sche Stellung ihr gegenüber neu, Glasnost und die Perestroika in wobei wir uns neuen Aufgaben ge- der UdSSR sind zwar aus dem Begenübersehen. dürfnis nach Selbstreform des Appa- All dies hat unserem Kongreß eine rats entstanden, sie haben aber zu wirklich außerordentliche Aufgabe einem Erneuerungsprozeß geführt, zugewiesen, viel mehr als wir hätten besonders auf der Ebene internatiovorhersehen können. Wir sind zu naler Politik. Ihre eindeutigen Resuleiner außerordentlichen Anstren- tate zeigten sich vor allem hinsichtgung der Reflexion und Klärung als lich des Abbaus der Repressionsapunerläßliche Grundlage für die Wie- parate, der Rekonversion der militäderbelebung unserer Partei gezwun- rischen Apparate, der Initiativen für gen. einseitige Abrüstung, der Ablehnung Nach einer langen Rückzugspha- der Politik der militärischen Interse, in der die Aufgabe darin bestand, vention. die Positionen zu halten, haben wir Es ist andererseits klar, daß, um die Möglichkeit, rasch zu einer den Widerstand des Apparats zu breneuen Phase der Bewegung zu gelan- chen, das alleinige Vertrauen auf die gen, in der wir das Erbe der Ideen Instrumente der öffentlichen Meinung und der Partei, ohne direkte Intervention der Massen, zwar zur Hemmung des alten Mechanismus führen kann, jedoch nicht zum Aufbau eines neuen, was wiederum das Auftauchen bonapartistischer Tendenzen oder eine Rückkehr zum Markt begünstigt, die die Masse der Bevölkerung mit einer Politik der Opfer und des Rückgangs der Beschäftigung zu bezahlen haben wird. Entscheidend jedoch für den Aufschwung des Übergangsprozesses wird, außer dem Einschwenken der sozialen Bewegungen auf neue Formen der ökonomischen und sozialen Internationale Arbeiterbewegung Selbstverwaltung, auch - mit der Wiederbelebung der vom Stalinismus erstickten Formen der sozialistischen Rätedemokratie der Massen — die Stärkung der marxistischen und proletarischen demokratischen Bestandteile sein.
Daraus ergibt sich unsere spezifische Unterstützung für die Linke der Perestroika und all jene politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich für eine Wiederbelebung des Sozialismus auf der Grundlage von Demokratie und Selbstverwaltung aussprechen, wie die Opposition in der DDR, aber auch die an der Basis der SED vorhandene Gärung, und die Rückkehr Dubceks, des Symbols jenes Sozialismus mit menschlichem Antlitz", der unserem Vorschlag zutiefst verwandt ist. Die gegenwärtig stattfindenden Umwälzungen sind nicht das Ende, sondern vielmehr der erneute Beginn der Hoffnung auf einen libertären und selbstverwalteten Kommunismus als cinzig möglicher Alternative zur kapitalistischen Barbarei.
DP stellt sich seit jeher auf eine Position der radikalen Kritik der Regime im Osten und hat in all diesen Jahren dafür gewirkt, daß die Perspektive des Kommunismus vom totalitären Konformismus des sogenannten „realen Sozialismus" unterschieden wird. DP definiert sich weiterhin als kommunistisch, wobei sie jedoch die Kommunistischen Parteien an der Macht nicht mit Kritik verschont und hartnäckig an der unlösbaren Verknüpfung von Kommunismus und Freiheit festhält. Der Waffenstillstand zwischen den beiden Blöcken und das Ende des kalten Krieges haben als positive Konsequenz das Ende der Konflikte in Afrika und den Rüstungsabbau, aber sie laufen andererseits Gefahr,
für zukünftige Befreiungsprozesse der Völker der Dritten Welt, die der imperialistischen Räuberei überlassen werden, zu einer Zwangsjacke zu werden, wie es Fidel Castro und die Sandinisten in Nicaragua zu betonen nicht versäumt haben. Unser Vorschlag für die einseitige Abrüstung und die Abschaffung der Blöcke sowie die Rekonversion der Rüstungsausgaben in von der interessierten Bevölkerung auf Grundlage ihrer Bedürfnisse ausgewählte und selbstverwaltete Entwicklungsprojekte der ärmsten Länder der Dritten Internationale Arbeiterbewegung Welt wird somit noch aktueller und dringlicher.
Deshalb ist es auch heute grundlegend, die Notwendigkeit der Anerkennung des Palästinenserstaates. unsere bedingungslose Unterstützung für den Kampf des salvadorianischen Volkes, für die Abschaffung der Apartheid in Südafrika sowie für die Befreiungskämpfe aller unterdrückten Völker zu bekräftigen. In Italien gleicht der Vorschlag von Occhetto den Namen der PCI an die liberalreformistische Landung dieser Partei an, als ein Schlüssel für den Wechsel, um sich so gegenüber den Regierungsparteien Glaubwürdigkeit zu verschaffen.
Die grundlegende Gegebenheit des neuen Kurses ist die Aufgabe der Bezugnahme auf die Arbeiterklasse. um das Individuum und seine Selbstverwirklichung" in den Mittelpunkt zu stellen, wobei in solcher Weise die de facto bestehende Atomisierung und Fragmentierung der Gesellschaft einerseits und der Korporatismus der Interessen andererseits begünstigt werden. Diese. Philosophie macht die „Normalisierung" der gesellschaftlichen Subjekte möglich und sie endet, während sie instrumentell den „Unterschied" benutzt, damit, daß sie alle Unterschiede und jedes Element eines Antagonismus zerstört. Jene der „neuen PCI" ist keine bequeme Straße, denn sie wird ständig von Erpressungen und Nachgeben gekennzeichnet sein, besonders auf der Ebene der Verteidigung der Interessen des Proletariats. Die Folge wird eine zunehmende Freisetzung von Kräften sein, die aus der Aufgabe sozialer Ziele und des politischen Horizonts des Sozialismus und somit der Akzeptanz der Ewigkeit des Kapitalismus hervorgehen. Es handelt sich Antwort auf die Sozialismus". di Kommunismus* ir chen Formen betr die eigene Aufhe
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P ist heute die der erten politischen der Basis der Konstverwalteten Som Grundsatz der storganisation der 1 und stets bewegt eine pluralistische tie mit der Siche- • und kollektiver Sinne hat sich DP führungen der PCI is ist ein innovatias sich ständig in Erfahrungen berch die fruchtbaren veltbewegung, der • des revolutionäind der vom Femien Kultur der Difwird.
lement in unserem Bekräftigung einer stanziellen Rätedesen, wobei wir die k des bürgerlichen toritären und büroters seiner Appar Gesellschaft gegegengesetzt sind, s folgt die Ablehtischen und hierarng gegenüber den d Organisationen nte Bejahung einer Einbindung der luralismus sozialer Campfes der unterdie ihre eigenen Ziele bestimmen.
Ein wesentlicher Teil unseres Projektes ist die schöpferische Selbstverwaltung und die Förderung der Massenbewegungen und ihre Selbstorganisation ebenso wie die Verteidigung ihrer Autonomie. Dafür ist für uns die Besonderheit der sandinistischen Erfahrung ein besonderer Bezugspunkt, die ihre Grundlage in einer breiten demokratischen und gesellschaftlichen Beteiligung der Massen findet.
Unser Einsatz gilt der Vertiefung der strategischen Fragen, die sich auf die Formen des Ubergangs zum Sozialismus beziehen, wie dem Kampf gegen hierarchische Verhältnisse, der Verknüpfung zwischen direkter Basisdemokratie und Vertretungskörperschaften sowie der Verwertung aller individuellen und kollektiven Beiträge. Wir müssen darüber hinaus die Fähigkeit erlangen, im marxistischen Schlüssel die sozialen Klassen in ihrer heutigen Gestalt aufzufinden, um die neuen Züge des proletarischen Bewußtseins aufzuspüren und konkrete und nicht ideologisierende Antworten auf die sozialen Bedürfnisse zu geben. Gegenüber der Preisgabe des sozialen Antagonismus und der Zersplitterung des antikapitalistischen Blocks sowie gegenüber dem Verlust jeglicher Perspektive gesellschaftlicher Veränderung und der Symbole des Kommunismus im imaginären Kollektiv muß DP adäquate und glaubwürdige Antworten auf zwei verschiedenen Ebenen, zwischen denen eine enge Beziehung besteht. liefern: einerseits die Aktivierung des sozialen Konflikts und der Wiederaufbau des antagonistischen Blocks, andererseits die Wiederbegründung eines politischen Subjekts der Klasse und der Massen auf der Höhe der Aufgaben, die uns von der gegenwärtigen Phase gestellt werden.
Wir sind heute in Italien, wie im gesamten Westen, Zeugen cines widersprüchlichen Aufschwungs sozialer Konflikte, die jedoch, angesichts der in den vergangenen Jahren angehäuften großen Kraft der neoliberalen Offensive, einen überwiegend defensiven Charakter besitzen und dadurch gekennzeichnet sind, daß die Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter - die nicht in der Lage sind, eine breite soziale Hegemonie für den Aufbau eines antagonisti-
Kemo
VCADE ЗДАКС MARRONE
GIACCO
BINCO
Rosso NETO
GRIGIO BLANCO
NERO
ROSSO \ GiLLO
VERDE Internationale Arbeiterbewegun PCS
DRIEH
Vorschläge für ein neues Emblem der PCI aus der linken Tageszeitung Il Manifesto schen Blocks zum Ausdruck zu bringen - von einander isoliert sind. [...)
Dieser Kongreß ist dazu aufgerufen, die triftigen ideellen Gründe für unsere Existenz und unsere politische und gesellschaftliche Nützlichkeit zu bekräftigen; Gründe, die heute angesichts der Umwälzungsprozesse, die das internationle Panorama radikal verändern und eine vollständige Neubildung der Physiognomie der italienischen Linken bewirken, nur noch zwingender werden. Die Herausforderung, die wir an die gesamte Linke für die neunziger Jahre richten wollen, ist die Wiederentdeckung der Kultur und der Werte des Klassenkampfes gegenüber der Kultur der Regierung und der Anpassung. Eine Kultur, die den wirklichen Bedürfnissen der Werktätigen eine Stimme verleiht und gleichzeitig den Weg der realen Alternative zu diesem System weist. Die vereinte und militante Anstrengung aller Genossinnen und Genossen ist die wesentliche Bedingung, um in nutzbringender Weise, die schweren Aufgaben, die vor uns stehen, zu lösen und unserem wohlbegründeten politischem Projekt neue Kraft und Wirksamkeit zu sichern.
(Nach: Notiziario Dp. Nr. 42/43. 22. bis 29. Dezember 1989. S. 3/4.) DÄNEMARK
DKP-Kongreß: