Aufruhr in der KP graben. Es ist wahrscheinlich, daß cine Mehrheit der Basisaktivisten sich für einen vollständigen Wechsel in der Führung aussprechen wird. Dies führt zu politischer Lähmung. Der traditionelle Er- JEAN VERSAILLES folg des Festivals der Humanité im September 1989 kann das Fehlen politischer Themen auf den Ständen nicht verber- Nichts klappt mehr für die Französische Kommunistische Partei gen. Nur die Jugendorganisation, die (PCF). Ihre Aktivisten und Kader taumeln von einer Wahlniederlage sich auf eine Kampagne gegen die Apartzur nächsten, dazu kommen die Zickzacks der Führung und die Krise heid konzentrierte, stellte sich als eine des „sozialistischen"" Lagers. Nach dem Ausschluß einer Opposi- Organisation dar, die wußte, warum sic exitierte.
tionsströmung, der „rénovateurs " um Juquin, ist die PCF mit einer Die Homogenisierung der Partei ist neuen innerparteilichen Opposition konfrontiert, den „reconstrucnicht länger durch die theoretische Schu- *. Die innerparteiliche Opposition in der PCF hat sich immer lung der Aktivistinnen und Aktivisten um zwei Fragen herauskristallisiert: innerparteiliche Demokratie und m Jahre 1976 schien der XXII. Parteitag eine neue Periode eröffnet zu haben: das „sowjetische" Modell wurde abgelehnt, die Diktatur des Proletariats wurde aufgegeben, der Eurokommunismus war in Mode, und den Intellektuellen wurde ein gewisser Spielraum zugestanden.
Diejenigen, die mit ganzem Herzen diese neue Selbstverwaltungsstrategie" übernahmen, machten nur einen Fehler: sie glaubten. daß sie in die Praxis umgesetzt werden würde. Nach dem Ende des Bündnisses mit der Sozialistischen Partei (PS) 1977, zog sich die PCF auf ein beispielloses Sektierertum zurück, das mit einer global positiven"" Bilanz der …sozialistischen* Länder (1979) begründet wurde. Die Intellektuellen waren angehalten, ihren Mund zu halten. Nacheinander verlor die PCF zahlreiche Kader und erfahrene Aktivistinnen und Aktivisten, es gelang ihr sogar, ihre Verbindung zum Großteil der Intellektuellen zu zerstören.
Niedergang bei Wahlen
Auf der Ebene von Wahlen, sowohl national als auch lokal, sind die Zahlen erbarmungslos. Sogar der exzessive und gefährliche Gebrauch des Prestiges des der PCF nahestehenden Gewerkschaftsverbands CGT für die Unterstützung von PCF-Kandidaten konnte den Niedergang nicht aufhalten.' Der Zerfall der Wählerbasis wurde nach 1979 vor dem Hintergrund einer Zickzack-Politik, in der Phasen radikal klingenden Sektierertums mit totalem Opportunismus, einschließlich der unkritischen Beteiligung von vier PCF-Ministern an der ersten Mitterand-Regierung (1981-1984), abwechselten, unaufhaltsam. Diese Wendungen verwirrten die Wählerschaft und zerstörten das Image der PCF als eine seriöse und stabile Partei.
Ihre Tageszeitung L Humanité läßt keine Woche vorübergehen, ohne Zahlen zu bieten und kluge Vergleiche anzustellen, die ein Wiedererlangen des Einflusses der PCF „beweisen" . Des weiteren ist ein Flugblatt in Millionenauflage verteilt worden, um diese Auffassung zu stützen. Aber die Wahrheit ist, daß die PCF nicht mehr länger eine nationale Kraft darstellt. Es gibt ganze Regionen wie Doubs (das Département, in dem sich das Peugeot-Werk in Sochaux mit 23 000 Arbeitern befindet), Finistère. Hérault, Paris, Le Mans und einige der (traditionell kommunistischen) Vorstädte, in der die PCF nicht mehr als eine Gruppe ist und wo die Weigerung der Führung. dies zuzugeben, die Partei nur Dieser Zusammenbruch hat beträchtliche praktische Konsequenzen. Finanzen, Hauptamtliche, kommunale Pfründe, alles bricht zusammen, sobald die Kontrolle über eine Stadt verloren ist. Die Führung weigert sich, sich ihrer politischen Verantwortung zu stellen. Sie beschuldigt Journalisten, die PS, die Rechte, die Unternehmer usw. und versucht, ihren eigenen Aktivisten wegen ihres „mangelnden Enthusiasmus" die Schuld zuzuweisen. Laut der Parteiführung hat sich die Gesellschaft nach rechts bewegt. Tatsächlich hat es seit 1986 zahlreiche Kämpfe gegeben, die, auch wenn sie nur bestimmte Gruppen betrafen, lange dauerten, eine massive Unterstützung erhielten und in ihrer Selbstorganisation kreativ waren.
Diese Anhäufung von politischen und Wahlschlappen hat die Autorität des Politbüros und des Zentralkomitees untergesichert. Im Laufe der Jahre hat die Dauer der Parteischulungen abgenommen, und ihr Inhalt wurde gesäubert. In einer Partei koexistieren begeistete Anhänger der Einheit mit der PS zusammen mit anderen, deren einzige Freude es ist, die Sozialdemokraten zu kritisieren. Aufgrund dessen war die Aufstellung der Liste der Kandidaten und Kandidatinnen für die Kommunalwahlen im März 1989 ein schmerzhafter Prozeß, der bleibende Wunden in vielen Parteiorganisationen hinterlassen hat.
Die Partei ist in zwei unlösbaren Widersprüchen verfangen: ihre Haltung gegenüber der Union der Linken (mit der PS) und die Frage der „sozialistischen** Länder. Der parlamentarische Weg zum Sozialismus* erfordert Übereinkommen mit der PS bei jeder lokalen. regionalen oder nationalen Wahl (mit dem gegenseitigen Zurückzichen von Kandidaten'). Für einige erscheint jeder Versuch der PCF, sich von der PS abzugrenzen, wie ein Angriff auf die Einheit, während für andere die PCF vor einer sozialdemokratischen Regierung, die in zunehmenden Maße durch ihre Sparpolitik diskreditiert ist, in die Knie geht. „Partei des Kampfes und des Regierens"
Tatsächlich hat die PCF. die eine …Partei des Kampfes und des Regierens"* sein will, keinen Weg gefunden, dies aktuell umzusetzen, und sie gelangt so zu einer Politik der Wendungen und Schwenks als Antwort auf jede neue Entwicklung. So befinden sich ihre Abgeordneten „weder in der Mehrheit noch in der Opposition "* Dieser Balanceakt erweist sich als fatal. Anders als die Italienische Kommunistische Partei (PCI), die es geschafft hat das sozialdemokratische Terrain zu besetzen, gibt es keinen Raum rechts von der PCF. Somit kommt sie von Zeit zu
Zeit mit furchterregenden Erklärungen revolutionären Inhalts heraus. Aber da das alles nur Worte sind, verliert die Partei dabei sowohl rechts wie links an Glaubwürdigkeit.
Das zweite Problem ist Glasnost. Je mehr Enthüllungen Glasnost hervorbringt, desto mehr muß die PCF ihre Unterstützung für Stalin und Breshnew rechtfertigen. Parteichef Georges Marchais hat verbal die Perestroika und seinen „Freund" Gorbatschow unterstützt. Er hat sogar versucht, die Vaterschaft für diese Idee zu beanspruchen. Dennoch ist es unmöglich, die Tatsache zu verbergen, daß die PCF bis 1985 energisch die Existenz einer tiefen Krise im Ostblock geleugnet hat.
Um von irgendeinem Vorteil für die PCF zu sein, müßte der Gorbatschow- Effekt von einer gründlichen Selbstkritik und einem Wechsel in der Führungs mannschaft begleitet sein. Aber die Apparatschiks können es nicht über sich bringen, etwas derartiges zu tun. So unterstützt die PCF einerseits die Perestroika, während sie sie andererseits ver leugnet und den „Beitrag des Sozialis mus für die historische Entwicklung in diesen Ländern" bekräftigt. Sie beschränkt sich darauf, „Differenzen" (sogar „sehr ernste") mit gewissen kommunistischen Parteien** zuzugeben. Um die Spuren zu verwischen, verabschiedete das Zentralkomitee einstimmig einen Text über die „sozialistischen" Länder, der zu sagen wagt: ., Wir wußten nicht alles." Dies hat die PCF nicht daran gehindert, ihre Idee von der „global positiven Bilanz* zu wiederholen und von der „Wachstumskrise"" des Sozialismus zu sprechen, sogar nach den rumänischen Ereignissen, deren Gewalt die Aktivisten und die niedrigeren Ränge des Apparats aufgerüttelt hat.
Ende Januar gab Marchais zum ersten Mal die Position der Partei zum Zusammenbruch der „Bruderparteien" Osten bekannt. Demnach haben in diesen Ländern Karrieristen sich vom Sozialismus losgesagt und sind, nachdem sie ihn sabotiert haben, massenweise zur Sozialdemokratie übergelaufen.
Zentrifugale Kräfte
All dies hat zu politischem Chaos geführt, bei dem die Aktivistinnen und Aktivisten den unterschiedlichsten Aktivitäten nachgehen können. In den Massenorganisationen sowie in der CGT folgen ganze Teile der Führung ihrer eigenen Linie. Lokal gewählte Repräsentanten nehmen immer offener Abstand, um ihr FRANKREICH
Territorium vor den Zufälligkeiten und dem Mißkredit, die mit der nationalen Führung verbunden sind, zu bewahren. Innerhalb des Zentralkomitees selbst sind verschiedene Stimmen laut geworden. Sogar innerhalb des Sekretariats hat Charles Fiterman, der schweigsame ewige Oppositionelle, sich zaghaft erhoben, nachdem er jahrelang zugeschen hat, wie seine Freunde ausgeschaltet wurden. Wenn er auch der populärste Führer der PCF ist, so macht ihn seine Vergangenheit als Minister in den Augen der Basis doch suspekt. Marchais hat einen Grabenkrieg entfesselt und denunziert die, „die bereit sind, die revolutionäre Politik der PCF für ein Bündnis mit der PS zu verkaufen** Fiterman und seine Anhänger sind extreme Legalisten und nicht bereit, klare und mobilisierende Perspektiven anzubieten. Die Krise hat die Kräfte in Bewegung gesetzt, die bereits mit der Partei gebrochen haben. Pierre Juquin will sich mit den Grünen verbünden, diese jedoch nicht mit ihm. CGT-Funktionäre werden von der PS geschluckt. Durch ihr Scheitern bei den Europawahlen desorientiert, sind die Rénovateurs, die lokale Positionen behaupten, gespalten. Ein Drittel von ihnen nimmt in Anspruch, Teil der „Präsidentenmehrheit" zu sein. Andere versuchen, eine kommunistische Identität zu bewahren, und bemühen sich um eine Annäherung an die Reconstructeurs. Diese letztere Strömung verdient eine besondere Aufmerksamkeit. Von alten Kadern aus der Zeit der Résistance zusammengehalten, zeichnet sich diese Bewegung durch organisatorische und politische Ernsthaftigkeit aus. Sie ist eine öffentliche Fraktion mit einer Zeitschrift, Broschüren, lokalen Büros und einer Präsenz in etwa drei Vierteln des Landes. Sie hat ihre eigenen internationalen Kontakte, so zum Beispiel mit den Erneuerern der westdeutschen DKP.
Bei den Kommunalwahlen konnten die Reconstructeurs ihre Positionen halten, auch dort, wo Leute aus der PCF ausgeschlossen worden waren und gegen offizielle PCF-Kandidaten antraten. Im Département Doubs brachten sie der offiziellen Liste der Partei bei den Senatswahlen im September eine vernichtende Niederlage bei. Einige Aktivisten kontrollieren weiterhin bedeutende Teile des Apparats auf der lokalen Ebene, manchmal auch auf der Ebene der Départements.
Die Originalität dieser Strömung liegt darin, daß sie über die Vereinigung von Forschung und Initiative für Selbstverwaltung und Sozialismus (ARIAS) Mitglieder der PCF und Ausgeschlossene mit der Perspektive eines Kampfes für einen radikalen Wandel der Partei zusammenbringt.
Ihre wesentliche politische Achse kann folgendermaßen zusammengefaßt werden:
- Die Hauptauseinandersetzung wird in der PCF, „der" Partei der Arbeiterklasse, geführt. Sie fordern, ohne es ausdrücklich zu benennen, das Recht zur Bildung von Tendenzen und wollen ein »gemeinsames Haus" für alle Kommunisten aufbauen.4 - Eine Anprangerung des Stalinismus und Unterstützung für die Perestroika gehen Hand in Hand mit klassischen theoretischen Amalgamen, die Stalin als den logischen Erben von Marx und Lenin schen.
- Die PCI wird als Modell betrachtet. Ihr politisches Denken ist curozentristisch.
- Das historische Scheitern eines gewissen Kommunismus" erfordert eine freie Debatte und die Aktionseinheit. auch mit .,Trotzkisten"
- Die politische Perspektive ist eine Regierung der Union der Linken, die wirklich die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter erfüllt.
Die PCF-Führung ist unfähig. diese Abweichung frontal anzugreifen. Sie findet Vorwände, gegen einzelne Aktivisten oder einzelne Strukturen vorzugehen, ohne sich der Herausforderung direkt zu stellen.
Es scheint nicht wahrscheinlich, daß die Reconstructeurs den Kampf zur Veränderung der PCF gewinnen werden. Der Parteitag im Dezember 1990 wird für sie entscheidend sein. In der Zwischenzeit wird ihre Taktik früher oder später auf unüberwindliche Widersprüche stoßen - die politischen Bedürfnisse derjenigen, die kein Parteibuch mehr haben; Ermüdung unter den Oppositionellen; latente Repression. .. Ein neue programmatische und organisatorische Etappe wird eröffnet werden. Im September letzten Jahres hatte La Brèche, der Verlag der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), der französischen Sektion der IV. Internationale, zum ersten Mal einen Stand auf dem alljährlichen Pressefest von L'Humanité. Die Anwesenheit des bekannten revolutionären Marxisten Alain Krivine dabei führte zu zahllosen Diskussionen unter den Aktivistinnen und Aktivisten. Die Existenz verschiedener Strömungen hat eine neue Situation geschaffen. Auch wenn bis jetzt keine revolutionäre marxistische Strömung aus der PCF her-
vorgegangen ist. haben verschiedene Gruppen in der PCF oder solche, die ihr nahestehen, mit dem Sektierertum und der Verfemung Andersdenkender gebrochen, insbesondere was die L.CR betrifft. Dies ermöglicht neue Debatten, neue Erklärungen und unsektiererische Aktionen wie die Demonstration vom 8. Juli 1989.3 * Anmerkungen:
• Bei den Parlamentswahlen vom November 1946 errang die PCF 28,6% der Stimmen. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen von 1969 betrug der Anteil der PCF 21.5%.
15.48%, während ihr Anteil 1988 auf 6.85% gefallen war " In Frankreich finden Präsidentschafts-. Parlaments- und Kommunalwahlen in zwei Wahlgängen statt. Tradition ist für den zweiten Wahlgang ein Internationale Arbeiterbewegung Zurückziehen des eigenen Kandidaten zugunsten des am besten plazierten Kandidaten der Linken. Viele Kommunen und Départements werden von PCF und PS gemeinsam verwaltet. " Pierre Juquin. ehemaliger Sprecher der PCF. Mitglied ihres Politbüros und Führer der Rénovateurs, verließ die PCF im Herbst 1987. Im Mai 1988 kandidierte er bei den Präsidentschaftswahlen (u.a. mit Unterstützung der französischen Sektion der IV. Internationale). Nach der Wahlkampagne verließ Juquin die Rénovateurs. • Darin schließen sie auch Trotzkisten" mit ein. › Auf Initiative der LCR fand am 8. Juli 1989 in Paris eine bedeutende Demonstration gegen die Verschuldung der „Dritten Welt", die Apartheid und für die Unabhängigkeit der noch bestehenden Kolonien statt (siche Inprekorr, Nr. 219. September 1989).
ITALIEN
Kongreß der PCI
Auf ihrem außerordentlichen Kongreß beschloß die bedeutendste Kommunistische Partei in einem kapitalistischen Land, sich von Grund auf zu erneuern, eventuell den Namen zu ändern und sich der Sozialistischen Internationale anzuschließen.
Auf dem XVIII. Parteitag der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI - Partito Comunista Italiano) hatte es eine Minderheit gegeben, die sich gegen die vom scheidenden Zentralkomitee vorgeschlagene Resolution gewandt hatte. Der außerordentliche Kongreß im März nun war vom Vorhandensein echter organisierter Strömungen geprägt, die sich bei der Abstimmung über die Resolutionen und bei der Wahl des Sekretärs durch das neue Zentralkomitee differenzierten.
In der Tat ging es um viel: die vom Generalsekretär Achille Occhetto repräsentierte Mehrheit stellte sogar die Existenz der Partei selbst in Frage. Sein Projekt wird durch die Mehrheitsresolution folgendermaßen zusammengefaßt:
„Die PCI beschließt eine neue konstituierende Phase zu eröffnen und ihre Kräfte dazu einzusetzen, damit eine neue politische Formation der italienischen Linken entsteht. Das Ziel besteht im Aufbau einer Kraft, die in der Lage ist, einen Prozeß des Zusammenwachsens der reformerischen Strömungen der italicnischen Gesellschaft in Gang zu setzen, und zwar auf der Grundlage eines Programms der gesellschaftlichen und politischen Erneuerung mit dem Ziel, die Identität der Linken an der Schwelle zum Jahre 2000 neu zu definieren ... Bereits in der Vergangenheit sind wir offen gewesen für die zahlreichen Anliegen des sozialistischen Reformismus, des Reformismus liberaldemokratischen und radikalen Ursprungs, und wir haben über die Ausführungen des katholischen Reformismus, der uns bereichern konnte, Reflexionen angestellt, über die Prinzipien der Autonomie und der Dezentralisierung ... Heute sind wir der Meinung. die Schlußfolgerungen aus dieser langen Arbeit der Anerkennung und der Ausarbeitung ziehen zu können und ziehen zu müssen. Das Ziel ist. die Politik auf der Basis einer programmatischen und idealen Unterscheidung zwischen Fortschritt und Bewahrung neu zu begründen." Konkret, die Mehrheit zog zwei wesentliche Schlußfolgerung: man muß den Charakter der Partei ändern, eventuell auch ihren Namen, und man muß der Sozialistischen Internationale beitreten.
Der unter anderem von dem alten Parteiführer Pietro Ingrao und dem ehemaligen Generalsekretär Alessandro Natta vorgelegte Antrag verteidigte die traditionelle gradualistisch-reformistische Konzeption der Partei mit einer, sehr vagen, Perspektive der „Überwindung" des Kapitalismus. Für die unmittelbare Zukunft schlug die Resolution vor: ,,Der Beginn einer Arbeit für eine gemeinsame Plattform der Linkskräfte. Die Einberufung einer Organisationskonferenz, auf der über die Strukturen und die Formen der Partei beraten werden soll." Die dieser Position eigene Schwäche besteht in der Tatsache, daß sie nicht die Strategie in Frage stellen, die die Partei bis jetzt verfolgt hat und von der der Vorschlag von Occhetto nur die logische Konsequenz ist. Sie scheinen besonders die vom XVIII. Parteitag verabschiedeten Positionen zu verteidigen, die jedoch bereits sehr weit auf dem Wege des „neuen Kurses" von Occhetto fortgeschritten waren. Der dritte Antrag, der von einem traditionellen Oppositionellen, Armando Cossutta, vorgebracht wurde, verteidigt die Perspektive der „Überwindung des Kapitalismus" ohne jedoch wirklich eine strategische antikapitalistische Alternative anzubieten. Mehr noch, er verteidigt die vergangene Politik der Partei, besonders die Periode 1968 bis 1975, in der das Projekt des ,historischen Kompromisses" formuliert worden war.
Auf dem Gebiet der internationalen Politik unterstützt Cossutta uneingeschränkt die Politik Gorbatschows, genau wie die beiden anderen Strömungen.
Occhetto hat auf diesem Kongreß eindeutig gesiegt (67% der Mandate gegenüber 30% für den Antrag Ingrao/Natta und 2% für Cossutta). und es wird im Augenblick keinerlei Spaltung geben.
Aber die PCI ist weit davon entfernt, ihre Probleme gelöst zu haben. Niemand kann sagen, was die Kon-