Muster ohne Wert ren gibt es eine Welle spontaner Arbeiterproteste gegen die Regierungspolitik und für Lohnerhöhungen; einen zunchmenden Vertrauensschwund für die re- MARIA SUNDVALL gierenden Sozialdemokraten bei Meinungsumfragen; das Bestreben, eine neue Arbeiterpartei zu gründen; eine Schweden wird oft - vor allem von Sozialdemokraten - als ein zunehmende Krise der alten „neuen Lin- Land präsentiert, daß erfolgreich einen „dritten Weg" zwischen Kaken* - die in Schweden traditionell stapitalismus und bürokratischem „Sozialismus" eingeschlagen hat. Diebile politische Lage hat in wenigen Moses Bild erhielt am 8. Februar 1990 einen deutlichen Knacks, als die naten eine rasche Anderung erfahren. Während des Januars und der ersten sozialdemokratische Regierung von Ingvar Carlsson Vorschläge für Februartage gab es eine Reihe von „wileinen zweijährigen Preisstopp und ein Streikverbot als Versuch, die den" Streiks unter den Beschäftigten des Inflation zu kontrollieren und die Wettbewerbsfähigkeit wiederheröffentlichen Dienstes - angefangen mit *, ankündigte. Der daraufhin entfachte politische Sturm hatte 600 Angestellten in der psychiatrischen Abteilung eines Malmöer Krankenhauses am 17. Januar. Beschäftigte in psychia- Diese Entwicklung findet vor dem Hintergrund einer machtvollen trischen Abteilungen im ganzen Land Streikbewegung und einer sich vertiefenden Unzufriedenheit mit der folgten bald nach, ebenso wie Busfahrer, sozialdemokratischen Politik statt, wie der folgende Artikel, der vor Feuerwehrleute und andere.
dem Rücktritt der Regierung geschrieben wurde, zeigt.' Dalau
RUMI
Aufruhr im öffentlichen Dienst
Die Arbeiterinnen und Arbeiter forderten höhere Löhne und übten Druck auf die Regierung und auf ihre eigenen Verhandlungsführer aus, die gegenwärtig an nationalen Tarifverhandlungen teilnehmen. Als Ergebnis dieses Drucks kündigten die nationalen Gewerkschaftsverbände für den öffentlichen Dienst Streiks an.
Zum Hintergrund dieser spontanen Streiks gehörte auch der Zorn über die im vergangenen Jahr beschlossene Steuerreform — eine Steuerreform, die große Steuererleichterungen für die höheren Einkommensgruppen und kleine für die Einkommensschwachen bringen wird. Diese kleinen Steuererleichterungen werden jedoch durch die gleichzeitigen Erhöhungen der direkten Steuern, wie der Mehrwertsteuer, durch Mieterhöhungen usw. zunichte gemacht werden. Dazu kommt noch der Anfang Januar vorgelegte Regierungshaushalt, der ein Einfrieren der Löhne vorsieht. Gleichzeitig hat die Regierung angedroht, frühere sozialdemokratische Versprechen, wie die Einführung eines sechswöchigen Urlaubs, zu brechen, falls die Lohnabhängigen bei ihren Forderungen nicht . Verantwortungsbewußtsein" zeigten. Später unternahm die Regierung noch weitere Schritte nach rechts, so zur Frage
der Kernenergie und der Aufnahme von Flüchtlingen.
Sozialdemokraten auf dem Tiefpunkt
Diese Faktoren erklären die verbreitete Unzufriedenheit und den Zorn über die rechte Politik der Sozialdemokratie seit ihrer Rückkehr an die Macht 1982. Diese rechte Entwicklung hat die Arbeiterbasis der Partei zunehmend aufgeweicht. Laut den letzten Meinungsumfragen befinden sich die Sozialdemokraten auf ihrem tiefsten Stand seit über zwanzig Jahren: nur noch 32% derjenigen, die sich überhaupt für eine Partei aussprechen, und nur 28% aller Befragten unterstützen die Sozialdemokraten - cin Rekord von 17% entscheidet sich für keine Partei! Bei den letzten Wahlen von 1988 hatte die SAP noch fast 44% der Stimmen erhalten.
Am 21. Januar 1989 lancierten 20 bis 30 Gewerkschaftsaktivisten, zumeist Kollegen und Kolleginnen der gewerkschaftlichen Basisbewegung für Lohnerhöhungen und gegen Sparprogramme des sogenannten Dala-Aufruhrs" (Dalaupproret) - sowie enttäuschte Sozialdemokraten einen Aufruf [Dalauppropet] zur Bildung einer neuen Arbeiterpartei.2 Sie nennen sich selbst Arbeiterliste (Arbetarlistan) und werden im Mai eine Konferenz zur Bildung einer Partei abhalten. Sie zentrieren ihren Aufruf um drei Fragen: gegen die Sparpolitik und zur Verteidigung der Sozialleistungen; Kampf gegen die Umweltzerstörung; Kampf gegen den Rassismus. Dieser Aufruf ist in den Betrieben bereits positiv, in einigen sogar mit Begeisterung, aufgenommen worden."
Die Sozialistische Partei (SP), die schwedische Sektion der IV. Internationale, hat die Bildung der Arbeiterliste begrüßt, da sie darin einen echten und notwendigen Bruch mit der Sozialdemokratie sieht. Die SP diskutiert darüber, wie sie zur Stärkung dieser neuen Alternative beitragen kann.* Gleichzeitig wird die organisierte Linke mit stalinistischer Tradition durch die Auswirkungen der Ereignisse in Osteuropa erschüttert. Die kleine moskauorientierte Partei, die APK (Arbeiterpartei-Kommunisten)", hat ihre Tageszeitung Norrskensflamman in eine Wochenzeitung verwandelt und ihre Jugendorganisation, die kürzlich entschied, die Bindung an die Partei zu lösen, verloren. Die Reste der maoistischen Strömung, die Solidaritätspartei, beschlossen zwar SCHWEDEN im November, sich nicht aufzulösen, stellten aber die Herausgabe ihrer Zeitung ein.
Positionen der VPK
Wichtiger ist, daß die „curokommunistische" VPK, die bei den letzten Wahlen 5,9% der Stimmen erhalten hatte, sich in einer seltsamen Lage befindet: eine wachsende Unterstützung bei Wahlen für sie (laut den Meinungsumfragen) und gleichzeitig eine schwere Krise, mit Mitgliederverlusten, internen Debatten über die Kontakte der Parteiführung zu den KPen in Osteuropa und Kritik an den wiederholten Kompromissen mit der sozialdemokratischen Regierung über Sparmaßnahmen.
Die VPK-Führung hat darauf mit dem öffentlichen Vorschlag, eine breitere linke Partei zu bilden, geantwortet, sie spricht von möglichen Wahlbündnissen für die Reichstagswahlen 1991 und läd Nichtmitglieder dazu ein, Beiträge zu schreiben und an den kommenden Parteitag im Mai Anträge zu stellen. Die Idee einer breiteren Partei könnte sehr unterschiedliche Perspektiven umfassen: Bündnisse mit bürgerlichen Kräften mit dem Schwerpunkt auf dem Parlamentarismus, aber auch die Erkenntnis der Notwendigkeit, an den Massenbewegungen teilzunehmen und die Einheit der Linken anzustreben. Als Resultat der Initiative der VPK hat ein erstes Treffen der Führungen von VPK und SP stattgefunden, auf dem die Möglichkeit einer verstärkten gemeinsamen Arbeit zu konkreten Fragen des Klassenkampfs diskutiert wurde.
Anmerkungen:
'[Das Streikverbot beinhaltete eine Geldstrafe von SOK0 schwedischen Kronen (rd. 1400 DM) für jeden Teilnehmer eines illegalen Streiks. Nach Ankündigung dieser Vorschläge gaben Tausende von Mitgliedern der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SAP) ihre Mitgliedsbücher zurück, Tausende von Gewerkschaftsmitgliedern wollten ihre kollektive Mitgliedschaft in der SAP aufkündigen, lokale Gewerkschaftsgruppen stellten ihre finanziellen Zuwendungen an die Partei ein, und De- „Du mußt wissen, Junge, daß ich dich nur zu deinem Besten schlage."
monstrationen, Versammlungen und Streiks wurden organisiert, was schließlich die Regierung zum Rücktritt veranlaßte. Selbst die Umweltpartei (Miljöpartiet) - Schwedens Grüne" - und die curokommunistische" VPK (Linkspartei-Kommunisten) waren nicht bereit, die Regierung zu unterstützen. Die bürgerlichen Parteien forderten Neuwahlen, aber nach einer Woche der Debatte im Reichstag kam es zur Bildung einer neuen sozialdemokratischen Regierung unter Carisson, diesmal auf der Grundlage eines abgeänderten Sparprogramms und mit der Unterstützung der VPK, die damit den Sozialdemokraten die nötige Parlamentsmehrheit sichert. J * [Der Prozeß des sich Abschwächens der Bindung der Gewerkschaften an die Sozialdemokratie erhielt neue Nahrung. als bekannt wurde, dall es Stig Malm, der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes LO und Mitglied der Regierung. war, der das Streikverbot gefordert hatte, weil seiner Meinung nach anders ein Lohnstopp nicht durchsetzbar sei. Ein Sturm der Entrüstung ging durch die Gewerkschaften, wobei auch die Forderung nach Ausschluß von Malm aus dem Verband erhoben wurde.] " [Die Arbeiterliste setzt sich im wesentlichen zusammen aus enttäuschten Sozialdemokraten, vor allem mit langer gewerkschaftlicher Tradition, und chemaligen Mitgliedern linker Organisationen, insbesondere frühere Maoisten, die in den Gewerkschaften aktiv sind, aber sich schon seit längerem nicht mehr parteipolitisch engagiert haben.] * [Inzwischen hat die provisorische Führung der Arbeiterliste den Beschluß gefaßt, daß Angehörige politischer Parteien nicht Delegierte auf dem Kongreß im Mai sein dürfen und daß es nach dem Kon greß nicht mehr möglich sein soll, sowohl Mitglied der Arbeiterliste als auch ciner anderen Partei zu sein. Die SP hat diese Entscheidung öffentlich kritisiert.] ' [Die APK hatte sich Ende der siebziger Jahre von der VPK wegen ihres eurokommunistischen" Kurses getrennt. J • [Die Solidaritätspartei ist aus der SKP (Kommunistische Partei Schwedens) hervorgegangen. Diese Organisation entstand Ende der sechziger Jahre als prochinesische Abspaltung von der VPK. Sie unterstützte bedingungslos die chinesische Außenpolitik und machte eine ähnliche Entwicklung durch wie die chemaligen westdeutschen Organisationen KPD/AO und KBW, was Anfang der achtziger Jahre zur Gründung der linksalternativen Solidaritätspartei führte.] DU SKA VETA
ATT JAG SLAR
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FRANKREICH