-Liste '89- Die Liste '89" ist eine Initiative © Freilassung aller politischen Gevon ehemaligen Bürgern der DDR. fangenen; die aufgrund der politischen Paragra- 0 Überprüfung aller politischen phen 99, 106, 107. 214, 217, 218 Gerichtsverfahren; 219. 220. 221, 222 und 223 des • Aufdecken und Öffentlichma- Strafgesetzbuches der DDR inhaf- chen der psychischen und physischen tiert, verurteilt und ausgebürgert Methoden der Untersuchungsführung bzw. ohne Gerichtsverfahren ausge und des Strafvollzugs sowie der Disbürgert wurden. sowie von deren kriminierung des sozialen Umfelds Angehörigen, die indirekt davon be- der Betroffenen; troffen waren. O öffentliche Rehabilitierungen in Verkauft in den Westen, von den Massenmedien und inVeranstaltunzuständigen Organen als Rowdys, gen der demokratischen Opposition; Verräter, Verbrecher dargestellt, gab • Veröffentlichung der Werke dises keine Möglichkeit mehr, sich zu kriminierter Autoren undKünstler; der Vorgehensweise der Ordnungs- • Aufhebung der Einreiseverbote und Sicherheitsorgane sowie zu den für chemalige DDR-Bürger. Prozessen zu äußern.
Die Erfahrung, wie schnell Ver- Wir begrüßen die Reformbewewandte. Freunde und Nachbarn in gung mit dem halb totgetretenen unddie Gefängnisse verschwanden, hat zum ersten Mal 1980 in Polen rehabidas Miteinanderleben der Bürger in litierten Wort Solidarität. mißtrauische und ängstliche Distanz verwandelt und den Verfall des poli- Berlin-West im November 1989 tischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens mitverursacht. Für die Initiative: Bernd Markowsky. Udo Preissler, Utz Ra- Wir sind überzeugt, daß der Re- chowski, Alex Reitel. formprozeß die Aufdeckung allen bisher begangenen Unrechts dringend braucht, und fordern deshalb: (Wer sich in die …Liste '89" eintragen will, schicke bitteeine Mittei- O sofortige Sicherung und Öffnung lung mit Namen, Angaben über den der Archive des Staatssicherheits- letzten Wohnsitz inder DDR, unter dienstes unter Kontrolle cines unab- welchen Paragraphen inhaftiert, hängigen Gremiums; wann und woverurteilt, wann ausge- • Aufhebung der genannten Para- bürgert an: …Liste 189 PLK graphen: 114307 C. 1000 Berlin 62.
nach Territorien); e) Beginn einer öffentlichen Diskussion über Ziele und Mittel einer radikalen Demokratisierung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens unserer Gesellschaft:
Erteilung von Keisegenehmigunge n jeden Bürger für alle Länder für 3 Tage (lediglich mit den international üblichen Einschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit) unter Bereitstellung von Devisen im Wert von 500 DM pro Person und Jahr; g) Rückkehrangebot an alle ausgereisten und ausgebürgerten ehemaligen DDR- Bürger; h) Einberufung eines regierungsunabhängigen Kongresses demokratisch und geheim gewählter Delegierter der Betriebsbelegschaften innerhalb von 3 Monaten zwecks • Beratung der wirtschaftlichen und politischen Situation in der DDR. 0 Erarbeitung von Maßnahmen zur Durchführung einer radikalen Demokratisierung aller Lebensbereiche der Gesellschaft einschließlich der Gewerkschaften, • Erarbeitung von Maßnahmen zur Sicherung des Lebensstandards und der zentralen ron unschanen des Vernem als demokratisch legitimierte und dem Kongreß verantwortliche Volksvertreter einer breiten Reformregierung. 3. Bildung einer breiten Koalition der Vernunft und des Realismus zur Verwirklichung einer radikalen Verfassungs-und Gesellschaftsreform im Geiste sozialistischer Demokratie und Freiheit. Ausdruck einer solchen Koalition der Vernunft muß die Bildung einer konsequenten Reformregierung auf dem Boden des Antistalinismus und Antikapitalismus sein. Diese Regierung sollte sich aus dürch ihre Taten legitimierte Vertreter des Reformflügels von Partei- und Staatsapparat einerseits sowie aus demokratisch gewählten Vertretern des Kongresses der Belegschaftsdelegierten andererseits zusammensetzen.
Sofortmaßnahmen einer konsequenten Reformregierung
Die selbstverständliche Voraussetzung einer Regierungskoaliton der sozialistischen Freiheit und Demokratie in der DDR ist die außenpolitische Bündnisund Vertragstreue. Vor allem das Bündnis zwischen einer demokratisierten Sowjetunion, einem demokratisierten Polen und einer demokratisierten DDR und insbesondere die Anerkennung der Grenzen ist von existentieller Bedeutung für jedes dieser Länder.
Refor regierung mur folgenet socie voranbringen:
D DR 1. Umtassende Vorbereitung und entsprechend den Grundsätzen eines Durchführung einer radikalen Verfas- demokratischen und freiheitlichen Soziasungs- und Gesellschaftsreform im Geiste lismus. des freiheitlichen und demokratischen 6. Aufnahme von Verhandlungen mit Sozialismus auf der Basis der Bundesrepublik Deutschland über die • des gesellschaftlichen Eigentums an langfristige Ausgestaltung des Grundladen Produktionsmitteln als vorherr- genvertrags entsprechend dem Grundsatz schende und perspektivische Grundlage „Zwei Staaten — eine Nation" mit den sozialistischer Vergesellschaftung, Zielen: • des Ausbaus der Selbstbestimmung • gegenseitige staatsrechtliche Anerder Produzenten in Verwirklichung realer kennung; Vergesellschaftung der gesamten ökono- • Entwicklung der Beziehungen des mischen Tätigkeit, besonderen Charakters auf dem Boden • der konsequenten Verwirklichung einer Nation und Ausbau aller Aspekte des Prinzips der sozialen Sicherheit und des gemeinsamen nationalen Zusammen- Gerechtigkeit für alle Gesellschafts- hangs; mitglieder. • Ausarbeitung eines verbindlichen • des ökologischen Umbaus der Indu- Rahmens zur Wahrnehmung gesamtdeutstriegesellschaft, scher Verantwortung - insbesondere für • der politischen Demokratie, Rechts- den Frieden - unter Wahrung der Souvestaatlichkeit, konsequente Verwirkli- ränität beider deutscher Staaten. chung der ungeteilten Menschenrechte 7. Abgabe einer Existenzgarantie für und freien Entfaltung der Individualität die freieund unabhängige Entwicklung jedes Gesellschaftsmitgliedes. von Berlin (West) auf der Grundlage des 2. Durchführung einer konsequenten Vier-Mächte-Abkommens und Anschluß Wirtschaftsreform unter Durchsetzung einer vertraglichen Regelung zwischen der betrieblichen Selbstverwaltung der der DDR, der BRD und Westberlin zur Werktätigen als Hauptform einer Weite- Ausschaltung von Statusproblemen. rentwicklung staatlichen Eigentums. 8. Ausarbeitung eines Programms zur 3. Ausarbeitung eines Programms der Entwicklung beider Teile Berlins zum wirtschaftlichen, technischen und ökolo- politischen, wirtschaftlichen und kulturgischen Modernisierung unter Wahrung ellen Bindeglied zwischen Ost und West. der sozialen Gerechtigkeit und unter Aus- 9. Untersuchung stalinistischer Verbreschluß der Arbeitslosigkeit. chen in der DDR und ihre konsequente 4. Durchführung von Wirtschaftsre- Aufarbeitung sowie Rehabilitierung und form und Modernisierung als komplexes Entschädigung aller Opfer. Programm unter Wahrung sozialer Si- 10. Verurteilung des völkerrechts- und cherheit, Gerechtigkeit und unter Aus- verfassungswidrigen Einmarsches von schluß von Arbeitslosigkeit. Truppen der NVA der DDR in die CSSR 5. Initiativen der DDR zur Ausarbei- im August 1968 und Entschuldigung bei tung und Umsetzung eines Programms den Völkern der CSSR. der Reformierung des RGW sowie der Organisation des Warschauer Vertrages 13. Oktober 1989 EL SALVADOR LIBRE
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