Die Ereignisse der letzten Wochen haben die Situation in unserem Land verändert. Viele Menschen fragen sich, ob wirklich schon ein Umbruch begonnen hat und was nun zu tun sei. Was ist geschehen?
MABBAU DER ZENTRALMACHT den Reihen der Gewerkschaft, der Parteigruppen und von immer mehr Berufsverbänden ließ sich immer weniger totschweigen, wenn gleichzeitig Zehntausende gewaltlos demonstrieren und Diffamierung oder Einschüchterung immer weniger greifen. Schließlich wurde auch sachlicherer Umgang mit unseren Problemen und Konflikten auf verschiedenen Ebenen sichtbar, aber noch wird das Bild durch die alten Muster geprägt. Hoffnungsvolle Zeichen weniger staatlicher verantwortlicher oder einzelner Funktionäre verschiedener Parteien und Massenorganisationen, wenigstens die Dialogbereitschaft zu signalisieren, liefen weiter Gefahr, durch die massive. Pressekampagne gegen Ruhestörer und gekaufte Konterrevolutionäre ausgelöscht zu werden.
Immer weniger kann die Regierung darauf beharren, den Weggang zehntausender Menschen hauptsächlich subversiven Aktivitäten kalter Krieger des Westens zuzuschreiben. Und mehr und mehr erwies es sich als untauglich, fortgesetzt innere Ursachen mit wachsendem Realitätsverlust zu leugnen und die ungeheuren Verluste an Menschen und Hoffnung mit sener Bürger weggewischt wurden, rich- Zynismus zu quittieren. Die Verachtung. tet nun auch für die Regierenden sichtbar mit der bis jetzt die Bedürfnisse der immer größeren Schaden an. Mehrheit der von zum Bleiben entschlos- Eine wachsende Zahl von Mitgliedern
und Funktionären der SED sieht dies so, wie öffentliche Bekundungen für einen Dialog beweisen. Die Lüge, auf Reformen drängende Menschen unseres Landes seien darauf aus, den Sozialismus in der DDR zu vernichten, gerät in immer schreienderen Kontrast zu den Forderungen der Menschen, die Reformen fordern, gerade weil sie den Sozialismus in der DDR endlich aufbauen wollen! Mit der Unterstellung, einer vom Westen gesteuerten Opposition gehe es angeblich um die Wiederherstellung des Kapitalismus, maßen die Herrschenden sich an, einen Sozialismus zu verteidigen, der weder diesen Namen verdient, noch in seiner heutigen Form von der Bevölkerung getragen wird. Erst muß erst einmal erkämpft werden! Nicht irgendwann, sondern heute gilt es, den Sozialismus überhaupt zu ermöglichen, indem wir unsere Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und der bisher verhängnisvollen politischen Stagnation ein Ende setzen!
Mit der Aufforderung des Politbüros der SED vom 11. Oktober, einen gesellschaftlichen Dialog über alle Probleme des Landes zu beginnen, hat die Führung der SED den bisher geleugneten Handlungsbedarf eingestanden und indirekt die Tauglichkeit der bisherigen Politik in Frage gestellt. Machen wir nicht die Haltung der für die gegenwärtige Situation verantwortlichen Parteiführung zum Dialog, sondern unsere eigene Bereitschaft zu einem radikalen Wandel im Namen des Sozialismus und der Demokratie zum Maßstab unseres Handelns! Nun sind alle Bürger, auch die SED-Mitglieder, nicht nur verstärkt gefordert, sondern auch in der Lage, sich selbst für einen solchen Weg zu engagieren.
Wir können jetzt nicht mehr die Verantwortungslosigkeit der Mächtigen dieses Landes zum Maßstab unseres Tuns und Lassens machen. Nicht das Dialogangebot in der Erklärung des Politbüros vom 11. Oktober, sondern der Druck, welcher von den entstandenen scharfen Widersprüchen ausgeht und die Herausforderung an alle Menschen unseres Landes, endlich selbst etwas zu andern, ist die Grundlage unseres Handelns. Uber die entstandene Situation und die Schuldigen dafür dürfen wir uns keine Illusionen machen:
Nicht nur die sozialistische Perspektive der DDR steht auf dem Spiel; auch die Bewahrung und Entwicklung so wichtiger Errungenschaften wie die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, die kostenlose medizinische Betreuung aller Bürger, die soziale Sicherheit oder die gleichen Bildungschancen für Arbeiterkinder sind gefährdet, wenn der Stagnation nicht bald ein Ende gesetzt wird. Wir müssen befürch- DDR ten, daß immer mehr Menschen sich in ihrer Enttäuschung nicht nur von der Regierung der SED, sondern vom Weg des Sozialismus überhaupt distanzieren. Schon 100 000 Menschen haben in diesem Jahr die DDR verlassen und der Strom reißt nicht ab. Die „bewährte" Methode, die Verbleibenden noch nachdrücklicher einzumauern und die ihren Protest und ihren Willen zu bleiben öffentlich bekundenden Menschen durch die Sicherheitsorgane noch zusätzlich einzukesseln, hat die Wut anwachsen lassen und birgt die Gefahr einer Eskalation in sich. Die Fortsetzung dieses bankrotten Kurses gefährdet auch all das, worauf die DDR mit Recht stolz sein kann. Nachdem vor 1961 bereits zweieinhalb Millionen Menschen der DDR den Rükken gekehrt haben, ist heute angesichts des Massenexodus der zehntausenden vor allem jungen Bürger, die ihre ganze bisherige Lebenszeit in ummauerter Sterilität des DDR-Sozialismus zubrachten, jede einseitige Schuldzuweisung an den Westen ebenso hilflos wie lächerlich. In der Tat entlarvt es sich als klägliches Ablenkungsmanöver, den Feinden des Sozialismus im Ausland vorzuwerfen, sich wie Feinde zu benehmen.
Doch wie konnte es dazu kommen, und was muß geschehen?
In der DDR wurden die Enteignung der Kapitalisten und wichtige soziale Errungenschaften verwirklicht. Aber was ist tatsächlich charakteristisch für das politische System und wie sehen die wirklichen Grundlagen des wirtschaftlichen Aufbaus in der DDR aus?
Zwar wurden mit der Beseitigung des kapitalistischen Privateigentums alle Bürger zu Werktätigen gemacht, aber die Stalinisten haben nicht die Unterwerfung des Staates unter die Werktätigen ermöglicht, sondern die Unterwerfung der Werktätigen unter den Staat herbeigeführt! Die allgegenwärtige Entmündigung jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft ist eine permanente Enteignung des Volkes durch die bürokratischen Apparate und cine Perversion der in der Verfassung niedergelegten Prinzipien des Volkseigentums und der sozialistischen Demokratie.
Trotz wichtiger sozialer Errungenschaften warf der Absolutismus einer stalinistischen Bürokratie unser Land auf dem Gebiet wichtiger Menschenrechte hinter die von den Werktätigen im Kapitalismus erkämpften Freiheiten zurück, statt über sie hinauszugehen: Wir dürfen nicht reisen, wohin wir wollen, wenn es „der Staat" nicht will. In allen denkbaren Fragen entscheiden bestallte Behörden unsere eigenen Angelegenheiten und maßen sich gesetzlich an, ihre Beweggründe geheimzuhalten.
Die ungebrochene Selbstherrlichkeit der beamteten Bürokratie gipfelt in ihrer Erklärung, unserer Entmündigung erfolge in unserem eigenen Interesse, weil nur sie wüßten, was für uns gut und was dagegen schädlich sei! Jede Form der Selbstbetätigung, Selbstorganisation oder auch nur Kritik an grundlegenden staatlichen Entscheidungen wird von hysterischen Verdächtigungen begleitet und vielfach kriminalisiert.
Die Verhöhnung unserer Würde ist seitens der Bürokratie verbunden mit der Erwartung, dem Volke stünde es dagegen an, zum Dank für die Unfehlbarkeit ihrer nichtgewählten Oberhäupter regelmäßig zu Prozessionen ihrer Huldigung anzutreten. Und in dieser komfortablen Position haben die Bürokraten allerdings etwas zu verteidigen, nämlich ihre Macht und einen mit westlichen Konsumgütern ausstaffierten Privilegien-,Kommunismus" in dem allerdings nur sie schon leben. während sie ihn dem Volk erst versprechen, falls es nach ihrem Kommando ordentlich arbeitet.
Auch auf dem Gebiet der Wirtschaft wird immer deutlicher, daß der Weg im Krebsgang in Richtung Entwicklungsland führt. Das spürt jeder; da hilft weder Agitation noch Propaganda! Die immer deutlicher werdende Stagnation wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse und zum Teil sogar ihr Rückschritt sind schon zur Genüge Anlaß für Unmut. Doch angesichts der Schönrednerei unserer Verhältnisse können es immer weniger Menschen ertragen, für dumm verkauft zu BARRIKADE
Revolutionar-Sozialistisohe Jugeodgruppen • politisch aktiv la der Lehrwerkatatte. an der Voi. Im Kampf gegen Nezi-Skine und andere Paschiaten und Rassisten • stehen fur Sozialistisobe Demokratle, gegen das Kapital im Westen und die Burokraten im Osten, fur Freuenbefreiung gegen Krieg und Faschiemus • goben die BARRIKADE-Zeitung alle 2 Monale beraus 1. nationales Treffen in Amsterdam 26.-29.12.89 (Anreise 2512 bie 2612 1489Ube) Diskussion/Schulung uber DDR Sexiamus la Schule und Betrieb, Angriffe auf das Recht auf Abtreibung in der BRD us Isedera, Europe??
Eine Geapasia aus der JCR(RerolutiontrKommuniatisobelugend) berichtet aue Preakreich Uber den Auflau der BARRIKADE-Gruppen and die Zeitung soll diskutiert werden Ausserdem gib es Videos und eine rerolutiontre Stadtrundfahrt
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DDR werden. Inflation nimmt zu; • Während die Erfolge der Mikroelek- • während die soziale Gerechtigkeit tronik herausgestellt werden, verliert die gefeiert wird, werden die Rentner betro- DDR eine Weltmarktposition nach der gen; anderen: • während beschwörend verkündet O während man die wachsende Zahi wird, der Mensch stehe nach wie vor im schwer einsetzbarer Industrieroboter fei- Mittelpunkt, verkommt unser Gesundert, kann man nicht einmal telefonieren heitswesen; oder resigniert entnervt an unserem Nah- O während der erfolgreiche Kurs der und Fernverkehrsnetz; Intensivierung fortgesetzt wird, steht das • während das Wohnungsbaupro- mitteldeutsche Industriegebiet vor einer gramm Triumphe feiert, verfallen ganze ökologischen Katastrophe. Stadtteile und Industrien; So, wie es jetzt ist, darf es nicht mehr • während immer veredeltere Produkte weitergehen. Wir dürfen es in der DDR zu immer veredelteren Preisen auf den nicht so weit kommen lassen, wie es die Verbrauchermarkt geworfen werden, Stalinisten in der UdSSR und Polen komverschwinden wie selbstverständlich men ließen. Uns helfen keine technokratiimmer mehr und vor allem billige Pro- schen Reförmchen und beschwichtigende dukte aus dem Sortiment und die geheime kleine Öffnungen oder kontrollierte Frei- Rüstungsexport = Mord
Land. Rüstungsindustrie und Genehmigungsbehörden scheuen zwar das Licht der Öffentlichkeit. Aber illegale Exportgeschäfte sind Ausnahmen. Die
Regel ist die Genehmigung durch die Bundesregierung.
Stoppt den Rüstungsexport!
Die Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport" arbeitet gegen diese Praxis. 1988 z.B. konnte die Lieferung wichtiger MBB- Rüstung wird eingesetzt ... Militärelektronik an Südafrika verhindert werden.
Mit bundesrepublikanischer Rü- Recherche, Information der Ofstung wurde bzw. wird Krieg fentlichkeit und Aktionen sind geführt: z.B. im Iran/Irak; z.B. unsere Mittel. zur Unterdrückung der türki- Wir wollen diese Arbeit weischen und peruanischen Oppo- terführen! Dazu sind wir aber sition; z.B. zur Vorbereitung auf Ihre bzw. Eure Mitarbeit von Angriffskriegen (U-Boote angewiesen. Über Möglichkeiten für Südafrika). zur Mitarbeit oder Unterstützung informieren wir gerne.
... mit Billigung der Bundeskonkreß entwicklungspo- Bundesregierung litischer Aktionsgruppen (BUKO) - Kampagne "Stoppt
Trotz Abrüstungseuphorie ist den Rüstungsexport" 14/15, 2800 Bremen , Buchtstr. die Bundesrepublik das viertgrößte rüstungexportierende Tel. 0421/32 60 45 0 Ich will erst mal Belege für die obigen starken Behauptungen sehen. Senden Sie mir entsprechende Informationen zu. 0 Ich will mehr über Möglichkeiten der Mitarbeit bzw. die Rüstungsindustrie in meiner Region erfahren. Für die Zusendung entsprechender Materialien lege ich SDM in bar bel. Absender: (Name, Anschrift, PLZ/Ort, Telefon) räume zum Abreagieren von Frust, sondern nur eine umfassende, gut durchdachte, geduldige und vor allem in einem breiten demokratischen Prozeß vorangetriebene sozialistische Gesellschaftsreform.
Das Beispiel der Sowjetunion gibt Anlaß zu der Hoffnung, daß es möglich werden kann, unter „Sozialismus" wieder souveräne Volksmacht und Freiheit zu verstehen. Doch noch wichtiger ist die Erfahrung, daß die Sowjetunion als Befreier des deutschen Volkes vom Faschismus nicht länger die Rückversicherung stalinistischer Entartung, sondern wichtigster Verbündeter im Kampf um die Verwirklichung von Idealen sozialistischer Demokratie, Freiheit und Volkssouveränität sein wird. Die Verwirklichung dieser Werte in der DDR kann dann auch als wichtigster außenpolitischer Beitrag zur Stärkung der Perestroika. von Glasnost und Demokratisierung in der UdSSR und ihrer Unumkehrbarkeit dienen. Dies ist heute der entscheidende neue Inhalt des in der Vergangenheit so diskreditierten „sozialistischen Internationalismus"*! Die gegenwärtige Krise ist ein weiterer Beweis dafür, daß man den Sozialismus den arbeitenden Menschen nicht aufzwingen, sondern daß sie ihn nur selbst verwirklichen können.
Marx' alter Satz Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein* hat nicht nur eine neue Bestätigung gefunden, sondern muß unter den neuen Bedingungen erweitert werden: Die heutige Unterordnung der modernen Produktivkräfte, der gesamten arbeitenden Gesellschaft unter cinen stalinistischen Absolutismus stellt auch die Techniker, Ingenieure. Wissenschaftler. Künstler — die gesamte Intelligenz und die Angestellten an die Seite der Arbeiter. Auch die Freiheit des Wortes und die Freiheit der Wissenschaft kann nur auf die Freiheit der Arbeit gegründet werden. Doch was ist die Freiheit der Arbeit ohne die Freiheit der Arbeiter? Verwirklichung sozialistischer Volksdemokratie bedarf ihrer Verankerung in den Betricben, bedarf der Selbstverwaltung der Werktätigen, des Bündnisses mit der Intelligenz, den Genossenschaftsbauern und Angestellten, bedarf der festen und unmittelbaren Verankerung der Macht im alltäglichen Lebensprozeß der Werktätigen und ihrer gesicherten politischen und sozialen Rechte.
Was ist zu tun?
Wenn die Fortsetzung des gescheiterten Kurses der politischen Führung und damit die Gefährdung der sozialistischen Perspektive unseres Landes aufgehalten werden soll, darf sich das Ringen nicht nur auf den Kampf um das freie Wort konzentrieren. Dieser wichtige Prozeß ist
mit dem „Neuen Forum" und anderen Bürgerinitiativen in Gang gekommen. Wenn aber verhindert werden soll, daß die Kosten des bisherigen verfehlten Kurses auf die Bevölkerung abgewälzt werden; wenn eine grundsätzliche Änderung der Entwicklung, ein Durchbruch zur Demokratisierung und sozialistischer Freiheit durchgesetzt werden soll, dann muß dies von den Werktätigen in den Betrieben erstritten werden - auch deshalb. weil gerade sie immer die Hauptlast jeder verfehlten Politik zu tragen haben. Der verbreiteten Unzufriedenheit in den Betrieben muß Ausdruck gegeben werden und der Veränderungswille dort muß seine Formen suchen und finden. Hören wir auf, nur zu schimpfen und beginnen wir, uns in den Betrieben zusammenzuschließen! Wir brauchen die Selbsttätigkeit der Werktätigen zur Schaffung unabhängiger. die Interessen der Arbeiter und Angestellten zusammenfassender und sie in Initiativen verwandelnder Ausschüsse und Komissionen. Diese sofort zu bildenden unabhängigen Ausschüsse und Kommissionen können die Gründung von unabhängigen Betriebsräten und die Demokratisierung der Gewerkschaften in Angriff nehmen. Dabei können alle sich bietenden Gelegenheiten innerhalb und außerhalb der verbürokratisierten Gewerkschaften genutzt werden, die Kontrolle der Werktätigen über ihre eigenen Angelegenheiten auszubauen.
Wir appellieren an alle Sozialisten in den Betrieben, Genossenschaften, in den unabhängigen Gruppen und in der SED. unter den Künstlern und in der Intelligenz, aufeinander zuzugehen, Trennendes aufzuschieben und mit dem Ziel der Verwirklichung sozialistischer Freiheit und Demokratie gemeinsam Lösungen zu suchen. Wir schlagen vor. folgende Sofortmaßnahmen zur schnellen Lösung der wichtigsten angestauten gesellschaftlichen Probleme und zur Überwindung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Krise durchzusetzen:
Sofortmaßnahmen zur Vorbereitung des Landes für einen Weg der sozialistischen Demokratie und Freiheit 1. Rücktritt des Politbüros der SED und der Regierung wegen der Hauptverantwortung für den katastrophalen Massenexodus der Jugend und wegen des völligen Verlustes von Vertrauen im Volk. 2. Bildung einer neuen politischen Führung und einer zeitlich befristeten Übergangssregierung aus reformwilligen Kräften zur Verwirklichung folgender Maßnahmen:
a) sofortige Demokratisierung der Presse und Einstellung der Pressezensur: DDR b) Legalisierung des Neuen Forums und • die Sozialstruktur einschließlich der aller anderen für sozialistische Demokra- Beschäftigten im Staats-, Partei- und tie und Freiheit eintretenden Gruppen Wirtschaftsapparat (drunter auch im Sisowie Aufnahme eines gleichberechtigten cherheitsapparat), Dialogs über alle zu lösenden gesell- 0 die Einkommensverteilung der Beschaftlichen Probleme; völkerung (einschließlich der Einkomc) Gewährung der freien und öffentli- men der Nomenklaturkader und ihrer chen Diskussion in allen gesellschaftli- sonstigen Einkünfte, Zuwendungen und chen Organisationen und Parteien; Privilegien sowie personengebundener d) Veröffentlichung aller Daten und In- Nutzungsrechte), formationen über den tatsächlichen Zu- • die Umweltdaten, stand von Wirtschaft und Gesellschaft; • den Zustand des Gesundheitswesens dies betrifft insbesondere: und der medizinischen Versorgung. O den Zustand der Staatsfinanzen, • das Gesundheitsniveau der Bevölke- • den wirklichen Zustand und die tat- rung und ihre Lebenserwartung nach sächlichen Ergebnisse der Volkswirt- Regionen sowie im internationalen Verschaft, darunter der Außenwirtschaft gleich. (insbesondere Handels- und Zahlungsbi- • den Umfang des gegenwärtigen Auslanz), der Aufwendungen für Verteidi- reisewunsches der Bevölkerung (Veröfgung und innere Sicherheit, der Kosten fentlichung der Zahl der Antragsteller und Kostenstruktur des Staats-und Partei- und der Ausreisenden sowie ihrer soziaapparates, len und beruflichen Zusammensetzung