Anfang September 1989 fand in Böhlen ein Treffen Vertretet offensiv die Positionen sozialistischer Demovon Vertretern verschiedener sozialistischer Tendenzen, kratie und Freiheit!
darunter Christen und Marxisten, statt. Auch Mitglieder Erarbeitet eigenständig alternative Konzepte und Proder Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands waren grammatik im Geiste einer demokratischen, freiheitlichen anwesend. sozialistischen Entwicklung in der DDR!
Die Teilnehmer des Treffens berieten angesichts der Die Teilnehmer des Böhlener Treffens schlagen allen wirtschaftlichen Stagnation und der sich entwickelnden Gruppen mit sozialistischer Tendenz eine gemeinsame politischen Krise in der DDR über die Notwendigkeit einer Konferenz vor. Inhalt einer solchen Konferenz sollte die tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erarbeitung von Mindestanforderungen an die Verwirkli- Umgestaltung, die dafür notwendige Zusammenarbeit al- chung einer grundlegenden Gesellschaftsreform im Sinne ler auf den Positionen des Sozialismus stehenden weltan- eines freiheitlichen Sozialismus sein. Die Erarbeitung solschaulichen und politischen Kräfte in der DDR und die cher Mindestanforderungen muß im Geist der Suche eines Notwendigkeit der Erarbeitung einer linken, sozialisti- für alle sozialistischen Tendenzen akzeptablen Minimalschen Alternative im Geiste sozialistischer Demokratie konsenses erfolgen.
und Freiheit. Eine solche Konferenz kann über die üblichen persönli- In diesem Sinne verabschiedeten die Teilnehmer des chen Kontakte vorbereitet werden. Treffens den Appell „Für eine vereinigte Linke in der Wäährend des Böhlener Treffens wurde von einzelnen DDR" und beschlossen seine Veröffentlichung. Teilnehmern ein Vorschlag zur Erarbeitung dieses Minimalkonsenses zur Diskkussion gestellt. Dieser Vorschlag
Die Teilnehmer des Treffens rufen alle unabhängigen wird von Teilnehmern als diskussionswürdig erachtet und sozialistischen Gruppen und Vertreter selbständigen linken als Anregung für einen breiten Meinungsstreit der Linken Denkens auf: veröffentlicht.
Entwickelt die enge Zusammenarbeit und das Bündnis Die Teilnehmer des Treffens vereinbarten ihre erneute der Linken! Zusammenkunft. Böhlen, Anfang September 1989 ngesichts der anhaltenden wirt- eines realistischen, politisch tragfähigen hinzukommt. Das Beispiel der Ungari schaftlichen Stagnation und der und durchgreifenden Programms einer schen VR zeigt überdies deutlich, wie sich verschärfenden politischen sozialistischen Umgestaltung der DDR unter diesen Bedingungen die konzep Krise in unserem Land wenden wir uns heute wichtiger als jemals zuvor. tionslosen Anleihen aus dem Arsenal mit diesem Aufruf an alle politischen Dies gilt aus mehreren Gründen: marktwirtschaftlicher Regulative im Kräfte in der DDR, die für cinen demo- Zunächst zeigt die Umgestaltung in der Bemühen um eine Wirtschaftsreform kratischen und freiheitlichen Sozialismus UdSSR, daß tiefgreifende Reformen im selbst Krisen und soziale Divergenzen cintreten. Ein linkes, alternatives Kon- „real existierenden Sozialismus" nicht produzieren. Wenn wir es auch in der zept für eine Wende wird immer dringli- nur notwendig. sondern auch möglich DDR zulassen, daß die hier sich anstaucher! sind. Andererseits sprechen die gefährli- enden politischen, wirtschaftlichen und Wir sind uns der schwierigen Voraus- chen politischen Turbulenzen im Gefolge sozialen Problemen überfällige Reformen setzungen durchaus bewußt: Die Diskre- des viel zu spät begonnenen gesellschaft- ZU einer dramatischen „Flucht nach ditierung einer sozialistischen Perspek- lichen Wandels in der UdSSR und der VR vorn" werden lassen, sind die Gefahren tive durch das, was die hier Herrschen- Polen eine deutliche Sprache: So zeigen eines Ausverkaufs an den Kapitalismus den zum Zerrbild dieses alten Kampfziels zum Beispiel die jetzt ausufernden (weil oder einer Militärdiktatur mit neostalinider Arbeiterbewegung verkommen lie- über Jahrzehnte angestauten) nationalen stischer Option durchaus real. Ben, hat bei der Mehrheit der Bevölke- Konflikte in der UdSSR oder die weitge- Jedoch bieten die DDR und die CSSR rung mehr Desillusionierung und Passivi- hende Neutralisierung kommunistischen, noch die besten wirtschaftlichen und polität als mutiges und problembewußtes sozialistischen und selbst sozialdemokra- tischen Voraussetzungen für einen erfolg Denken und Handeln bewirkt. Und doch tischen Denkens im Sog des reichen radikalen gesellschaftlichen Wangibt es nicht nur die Ausreisewillen, son- der PVAP sowie das noch unbewältigte del in Richtung Sozialismus, wenn es gedern auch immer mehr Menschen, die stalinistische Erbe der kommunistischen lingt, die zweifellos starken sozialistibleiben und die bestehenden Verhältnisse Parteien mit aller Deutlichkeit, was ge- schen Potentiale für eine solche Perspek ändern wollen. Dabei ist die Herstellung schicht, wenn zum Problem des ver- tive wiederzugewinnen. Daß gerade diese eines breiten Konsenses unter den Linken schleppten Wandels noch die Abwesen- beiden Länder weitab von dieser Entin unserem Land und die Ausarbeitung heit tragfähiger sozialistischer Konzepte wicklung zu verharren scheinen, ist nicht
DDR |LİNKS
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UND TU LE nur politbürokratischer Herrschaftstech- nug: Im modernisierten internationalen nik geschuldet. Dies geht eben auch auf Kapitalismus begünstigt die Enttäuschung die vergleichsweise günstigere wirt- der Werktätigen über die Wirkungslosig schaftliche Situation zurück. So kann es keit des sozialdemokratischen Wohlden Machthabern gelingen, jenen auf fahrtsstaatlichkeitsmodells die weiter demokratische Wirtschaftsreformele- anhaltende ncokonservative Wende nach mente gestützten Beharrungskurs solange rechts. Die Gewerkschaften stehen mit fortzusetzen wie die sozialen Spannungen dem Rücken zur Wand. Der Rückgang noch beherrschbar bleiben. des Einflusses westeuropäischer kommu- Wir sind der Auffassung. daß insbe- nistischer Parteien und der Prozeß ihrer sondere die DDR vor einer historischen galoppierenden Sozialdemokratisierung Chance radikaler Erneuerung des soziali- verdienen das Prädikat dramatisch. Der stischen Gesellschaftskonzepts steht. Internationalismus kommunistischer Wird sie verpaßt, so hat das Folgen, die Massenparteien hat de facto aufgehört zu möglicherweise nicht nur in unserem existieren und kann sich hinter dem dage- Land über lange Zeit hinweg die Aussicht gen noch funktionierenden, aber nichtsauf ein sozial gerechtes und die freie Ent- destoweniger kläglichen sozialdemokratifaltung jedes Gesellschaftsmitglieds ga- schen Internationalismus verstecken. Die rantierendes Gemeinwesen suspendieren. Faszination des ermutigenden Aufbruchs Die äußeren Bedingungen für eine ra- der KPdSU aus dem Ghetto von Stagnadikale Erneuerung sind kompliziert ge- tion, Stalinismus und Machtanmaßung weicht mehr und mehr der Sorge, die nun anwachsenden zentrifugalen Kräfte könnten noch mehr zerreißen als die Blockaden gegen eine wirklich sozialistische Entwicklung. Der wirtschaftliche Umbruch in den Reformländern greift nicht oder bedient sich zweifelhafter Methoden. Die Defizite einer radikalen Erneuerung theoretischen Denkens auf marxistischer Grundlage sind angesichts der heutigen Herausforderungen katastrophal. Und doch ist die Chance da: Ein souveräner Umschwung in Richtung Sozialismus wäre heute nicht mehr militärischer Einmischung seitens ,wohlmeinender Bruderländer* ausgesetzt. Aufgrund der desolaten Wirtschaftslage ist die politische Einmischung des Westens über den Kanal der .,Wirtschaftskooperation" viel größer.
Die entscheidende Frage bleibt die soziale Basis, die politische Reife und die seriöse Programmatik sozialistisch votierender Kräfte im Lande selbst. Für uns heißt dies unter den in der DDR herrschenden Bedingungen, dieses Fundament wiederzugewinnen. Und hier sind bei uns die Voraussetzungen zweifellos günstiger als in anderen „realsozialistischen Ländern - ungeachtet der weiter bestehenden politischen Unterdrückung auch und erst recht linker Kräfte in der DDR. Die Linken in unserem Land können sich kein Sektierertum leisten. Sie müssen die treibende Kraft einer Koalition der Vernunft" sein, welche sich auf die Vielfalt aller sich zum Sozialismus bekennenden politischen und sozialen Kräfte in der DDR stützt, aber darüber hinaus allen sozialen und politischen Gruppierungen unter dieser Voraussetzung des Sozialismus eine Perspektive bieten kann.
Eine vereinigte Linke muß in diesem Sinn in freier, gleichberechtigter, offener und öffentlicher Diskussion in kürzester Zeit ein konzeptionelles Programm für die politische und wirtschaftliche Umgestaltung erarbeiten, welches den Charakter hat, sich bei seiner Realisierung auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stützen zu können. Niemand, der diesen Prozeß der Erneuerung mitgestalten will, auch kein Mitglied der SED, darf aus diesem Prozeß ausgegrenzt werden. Ande rerseits zeigen gerade wieder jüngste Er fahrungen, wohin prinzipienloser gesellschaftskonzeptioneller Relativismus führen kann. Wir wenden uns entschieden dagegen, daß politbürokratische Unterdrückung durch kapitalistische Ausbeutung ersetzt wird. Die Linken müssen sich auf der Basis • des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln als die vorherrschende und perspektivische Grundlage sozialistischer Vergesellschaftlichung.
• des Ausbaus der Selbstbestimmung der Produzenten in Verwirklichung realer Vergesellschaftung der gesamten ökonomischen Tätigkeit.
• der konsequenten Verwirklichung des Prinzips der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Gesellschaftsmitglieder, der politischen Demokratie Rechtsstaatlichkeit, konsequenten Verwirklichung der ungeteilten Menschenrechte und freien Entfaltung der Individualität jedes Gesellschaftsmitglieds, • des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft treffen.
Die Zeit ist überreif für eine offene Diskussion der damit verbundenen Fragen. Der Prozeß des Dialogs einer sich vereinigenden Linken auf solcher Grundlage kann und sollte auch unter den heute noch geltenden Bedingungen der beruflichen Diskriminierung und der Ausübung politischen Drucks auf politisch nicht angepaßtes Denken trotzdem öffentlich erfolgen. Dem organisatorischen Zusammenschluß einer vereinigten Linken hat der beschriebene Prozeß des Dialogs vorauszugehen.
Mindestanforderungen für die Gestaltung einer freien sozialistischen Gesellschaft in der DDR
Vorschlag für einen Minimalkonsens einer breiten unabhängigen sozialistischen Opposition Vorbemerkung
Die hier formulierten Vorschläge sind der Versuch, ein Minimum konstruktiver Gemeinsamkeiten zu finden, die für alle sozialistischen Tendenzen akzeptabel sind. Dieser Versuch ist schwierig, weil so grundsätzliche Probleme wie die Form der sozialistischen Demokratie (Parlamentarismus, Rätesystem oder Kommune) als politisch umstritten innerhalb der Linken ausgeklammert werden müssen.
Die Präzisierung solcher Fragestellungen muß nicht nur klärender Diskussion innerhalb der Linken, sondern auch und vor allem dem Prozeß der Selbsttätigkeit der Massen vorbehalten bleiben. 1. Verwirklichung der sozialistischen Demokratie als Ausdruck der Volkssouveränität durch die Volksmacht, das heißt der Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des werktätigen Volkes.
Dem dient die Realisierung folgender Grundsätze:
DDR a) Sicherung individueller und kollektiver Freiheitsrechte entsprechend der UN- Menschenrechtscharta (einschließlich ungehinderter Reisefreiheit und Streikrecht); b) Rechtsstaatlichkeit (einschließlich individueller und kollektiver Einklagbarkeit der Freiheitsrechte sowie gesetzliche Verantwortlichkeit der Behörden und ihrer Funktionsträger gegenüber den Bürgern):
c) funktionelle Gewaltenteilung auf der Grundlage der Volkssouveränität (einschließlich Verfassungskontrolle und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie Wahrnehmung der Volkssouveränität gegenüber den rechtsprechenden und vollziehenden Apparaten); d) starke basisdemokratische Verankerung der staatlichen Gewalt mittels Volksabstimmungen sowie politischer Rechte für Betriebsräte und Wohnbezirksräte:
c) Selbstverwaltung aller territorialen politischen Gemeinschaften (Gemeinden, Kreise usw.) einschließlich der Bildung ihrer Rechtspflege- und Polizeiorgane durch sie selbst bei ausschließlich gerichtlicher Kontrolle ihrer von staatlicher Aufsicht freien Tätigkeit; f) Bundesstaatlichkeit auf der Grundlage der Länderstrukturen von 1949 sowie des Landes Berlin (DDR) und Bildung einer Länderkammer nach dem Senatsprinzip aus den Volksvertretungen der Länder; g) politische und Meinungspluralität einschließlich Parteienpluralität auf der Grundlage freiheitlich-sozialistischen Verfassungsrechts; h) Verhältniswahlrecht; i) Recht von Gesetzesinitiativen und geregelte Vetorechte für demokratische Massenorganisationen (Gewerkschaften usw.):
j) Förderung von vielfältigen Bürgerinitiativen und Sicherung ihrer breiten Einbeziehung in die staatlichen Entscheidungsprozesse; k) Umbildung der Massenmedien aus Organen der monopolisierten Regierungsgewalt in Medien der Öffentlichkeit durch Anwendung des öffentlichen Rechts unter Sicherung des Medienzugangs für jeden Bürger; I) Informationsfreiheit in allen öffentlichen Angelegenheiten und Rechtsschutz gegen den gläsernen Menschen" (Datenschutz).
2. Wirtschaftliche und soziale Grundlagen a) Öffentliches Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln in demokratischer Mitbestimmung und Selbstverwaltung durch die Arbeitenden:
b) eigene freie Arbeit des Einzelnen als Grundlage seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum; c) konsequente Anwendung des Leistungsprinzips bei der Verteilung der Einkommen; d) Recht auf Arbeit; c) kollektive Kontrolle der Arbeitenden über den Produktionsprozeß in Betrieb und Gesellschalt; f) freie Entfaltung von Genossenschaften und Privateigentum auf der Grundlage eigener Arbeit; g) Verbot der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen (Aneignung fremder Arbeit); insbesondere Verbot • monopolbürokratischer Lohnarbeit, • kapitalistischer Lohnarbeit (auch in privaten Kapitalgesellschaften); h) Eigenfinanzierung der Wirtschaftssubjekte mit Rentabilitätszwang; i) an sozialen, wissenschaftlich-technischen, ökologischen und kulturellen Programmen ausgerichtete makroökonomische Wirtschaftssteuerung mittels aus solchen Programmen abgeleiteten Normativen:
j) Umsetzung von Rahmenplänen mittels Staatsauftragstätigkeit auf der Basis von abzuschließenden Wirtschaftsverträgenn mit Vorzugsbedingungen sowie mit ökonomischen Hebeln, wie Abgabe- - wir hoste. und Zuschußpräferenzen, Krediten, Preisen, Zöllen usw.; k) ökonomische Bewertung von Ressourcen, insbesondere Naturressourcen; I) konsequenter Ausbau der Haftung für Umweltschäden nach dem Verursacherprinzip:
m) Durchsetzung staatlicher Außenwirtschaftspolitik mittels rahmenplangebundener Präferenzen, Zölle und Tarife; n) Dezentralisierung staatlicher Finanzpolitik zur Sicherung des finanziellen Eigenaufkommens der territorial-politischen Gemeinschaften sowie Lasten- und Finanzausgleich zwischen Ländern und Kommunen:
o) Humanisierung und Qualifizierung der Arbeit. Verkürzung der Arbeitszeit und ökologischer Umbau der Industriegesellschaft als Hauptkriterien der Produktivkraftentwicklung in einer freiheitlichen sozialistischen Gesellschaft; p) Verfassungszwang für die vollziehenden Gewalten, im Falle ökologischer Notstände auch Notstandsmaßnahmen anzuordnen (Smog etc.).
3. Ziele der Verfassungs- und Gesellschaftsreform a) Freie Entwicklung jedes Einzelnen als Grundlage für die Entwicklung aller; b) Überwindung der Ungleichheit der Klassen zugunsten der Verschiedenheit der Individuen:
c) Kontrolle der Arbeit und ihrer Produkte durch die Arbeitenden; d) Emanzipation der Frau:
c) schrittweise Zurückdrängung aller knechtenden und unterordnenden Verhältnisse und Tätigkeiten; f) Förderung solidarischer Verhaltensweisen und Minderheitenschutz; ährend die Fluchtwelle ihrem politische Führung fort, die Bürger unseres Landes wie Menschenabfall zu behandeln: Zehntausende aus dem Land flüchtende Bürger wurden als von westlichen Medien und kalten Kriegern manipulierte Abtrünnige verurteilt, denen man keine: Träne nachzuweinen hätte. Nachdenkliche Stimmen gingen in diesem Trommelfeuer unter. Andererseits wurden zentrale Interessen der Bevölkerung weiter ignoriert. Forderungen nach Demokratisierung diffamiert und Teilnehmer an öffentlichen Manifestationen anfangs pauschal als antisozialistische Randalierer und Provokateure abgestempelt. Die Glaubwürdigkeit ritualisierter Ergebenheitsadressen an die Sicherheitsorgane und die SED-Führung oder Horrorstories in Bildzeitungsmanier haben nach dem 7. Oktober einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die einzigen Argumente" der Herrschenden im Dialog mit dem Volk blieben die stumpfe Waffe der Phrase oder die Überzeugungskraft des Knüppels.
Doch die Flut von Protesten auch aus DDR g) verfassungsrechtliche Garantie des Fixierung ihres friedlichen Charakters der DDR auch • Antidespotismus im allgemeinen und durch Fixierung der freiheitlichen und ihres solidarisch-demokratischen Verhältnisse • Antistalinismus, im Innern; • Antifaschismus, h) Verteidigung des Charakters der • Antimilitarismus, DDR als Gesellschaft sozialistischer • Antikapitalismus, Freiheit in der verfassungsrechtlichen • Antinationalismus, • Antirassismus im besonderen.