Maurer, Mitglied der Vereinigten Linken in Berlin (DDR) • Wie bewertest Du die nach der Ablö- darum, die Macht der Bürokraten zu fesung Honeckers von der SED-Führung stigen. Sie haben aufgrund der aktuellen propagierte „neue Offenheit"? Ereignisse des Widerstands aus der Bevölkerung Angst um ihre Machtposition. • Mein persönliches Gefühl ist, daß das die absolute Verarschung ist. Es geht • Ist das eine in der DDR weitverbrei- V DE VORGANGENOT? ABBAU DER ZENTRALMACHT DER SED IN DER DDR tete Meinung?
• Ich denke, daß das sowohl in der Opposition als auch in der Bevölkerung eine weitverbreitete Meinung ist. Es gibt ein tiefes Mißtrauen gegenüber der SED- Führung. Viele Menschen denken, dal dieselben Personen, die für das Bestehen des Stalinismus verantwortlich sind, die für die Unterdrückung der Bevölkerung verantwortlich sind, konkret z.B. die Person von Krenz, der für den Wahlbetrug verantwortlich zeichnet, der die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in China befürwortet hat, auf einmal sich jetzt als Reformer darstellen, die von Anfang an den Dialog führen wollten. Das ist natürlich nicht glaubhaft. Ich denke auch, daß bestimmte kosmetische Korrekturen, wie ein neues Reisegesetz, an diesem Mißtrauen nichts ändern werden. Das ist gleichzeitig meine Hoffnung. • Eine Hoffnung auch auf die Möglichkeit grundlegender Veränderungen? • Der Aufbau einer anderen Gesellschaft als der bestehenden ist ohne solche Veränderungen nicht möglich. Dazu gehört in erster Linie natürlich die Durchsetzung demokratischer Rechte wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Recht auf Demonstrationen und Streikrecht. Das sind Grundvoraussetzungen, um eine humanistische Gesellschaft aufzubauen. Die derzeitige politische Führung in der DDR. die SED, macht ihre Reformangebote jedoch nur unter dem Druck der Bevölkerung und nicht von sich aus. Ihr geht es eben um die Machterhaltung.
• In Dresden ist jetzt die „Gruppe der 20" als gewissermaßen institutionalisierter Gesprächspartner des dortigen Oberbürgermeisters anerkannt worden. Worin siehst Du die Bedeutung dieser Entwicklung?
• Ich denke, daß die Anerkennung der „Gruppe der 20" als offizielle Bürgervertretung für die Menschen in Dresden ein ganz wichtiger Schritt ist. Gerade diese Entscheidung ist der SED ziemlich schwer gefallen. Sie hat sich einen längeren Zeitraum dagegen gesperrt, konnte aber aufgrund des Drucks aus der Bevölkerung dieser Entscheidung nicht mehr ausweichen. Sie ist letztlich ein Zugeständnis gegenüber diesem massiven Widerstand aus der Bevölkerung. Der SED spreche ich jeden Reformwillen in fortschrittlichem Sinne, in Richtung auf eine freie Gesellschaft ab. Ihr geht es letztlich um die Erhaltung ihrer eigenen Privilegien.
• Beziehst Du Dich damit nur auf die
oberste Führungsschicht der Bürokratie? Denkst Du, daß Brüche in der SED zu erwarten sind?
• Diese Brüche gibt es sicher. Sie finden schon seit einigen Wochen verstärkt statt. SED-Mitglieder treten aus der Partei aus, Gewerkschafter verlassen den FDGB. Das ist eine Sache. Andererseits denke ich, daß der Besitz von Privilegien nicht nur die oberste Führungsspitze betrifft. Verstage und stehen apparat des Staates hin.
Es gibt schon eine ziemlich breite Schicht von Privilegierten in diesem Land, die jetzt auf cinmal auf ziemlich wackligen Stühlen sitzen. Das betrifft auch die Leitungsebene der Wirtschaft. also die Betriebsleitungen (auch von kleinen Betrieben).
• Die Opposition in der DDR ist eine Massenbewegung geworden. In der gesamten Republik kommt es immer wieder zu Demonstrationen. Aber der eindeutige Schwerpunkt ist bisher der Raum um Leipzig und Dresden. Wie erklärst Du Dir das?
• Diese Tatsache stellt die Verhältnisse wieder auf die Füße. Die bisherige Konzentration der Opposition hauptsächlich auf Berlin hat nicht den wirklichen Verhältnissen entsprochen. Der massive Widerstand in Leipzig und Dresden sowie Karl-Marx-Stadt ist der Widerstand der Industriezentren und somit der Arbeiter. In diesen Gegenden sind die Widersprüche am schärfsten. Dort sind die Umwelt- und Versorgungsprobleme am größten und - jedenfalls in Dresden die Informationsmöglichkeiten sehr gering.
Zudem ist das Fehlen von Investitionen besonders spürbar. In diesen Gebieten wurde und wird ein Großteil des Nationaleinkommens — des Bruttosozialprodukts, wie es bei Euch heißt - geschaffen, aber Investitionen werden dort relativ wenig getätigt.
Berlin hingegen wurde als Aushängeschild ausgebaut. Viele Arbeitskräfte wurden nach dorthin abgezogen - speziell im Baubereich. Der Wohnungsbau und der Bau von öffentlichen Gebäuden wurde in Berlin vorangetrieben. Es wurden irrsinnige Repräsentativbauten hingestellt.
Hingegen nahm der Zerfall der Bausubstanz in Leipzig. Dresden und den kleineren Städten immer größere Ausmaße an. Das Gefälle im dortigen Lebensstandard im Vergleich zu Berlin wirkt sich also massiv auf den Widerstand aus. Nicht nur von der Zahl der DDR
Leute, die auf die Straße gehen, sondern auch vom Inhalt der Forderungen ist die Opposition dort viel radikaler. Dort werden Forderungen laut, daß die SED ihre politische Macht abgeben muß. • Welches Gewicht hat die Forderung nach unabhängigen Gewerkschaften, die vereinzelt erhoben worden ist? • Zum jetzigen Zeitpunkt ist das noch nicht so genau einzuschätzen. Im Vordergrund stehen immer noch die Forderung nach Abbau von Privilegien und nach Umbau in allen Bereichen (Wirtschaft, Kultur und Bildung), sowie vor allem die Forderung nach Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht usw.
Gleichzeitig gibt es aufgrund des Versagens der offiziellen Gewerkschaft Unzufriedenheit. Die Arbeiter sind meiner Meinung nach schon der Auffassung, daß ihre Interessen nicht vertreten werden. Es gibt Stimmen, die die Reform der offiziellen Gewerkschaft fordern, und es gibt die von Einzelnen erhobene Forderung nach einer Gewerkschaft mit einem völlig neuen Gesicht, also einer vom Staat und irgendwelchen Parteien unabhängigen Gewerkschaft.
Aber ich glaube, es ist jetzt zu früh, um ein umfassendes Bild zu geben. Vielleicht ist das schon in einem Monat möglich. Aber im Moment ist es noch sehr schwer. weil die Protestaktionen doch sehr oft eigentlich fast immer - spontan sind. Es werden kaum inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Bestimmend sind die Menschen, die aus ihrem persönlichen Antrieb auf die Straßen gehen.
Wenn sich diese spontanen Proteste allerdings formieren sollten, und ich sehe, daß das in einigen Wochen passieren wird, daß die neuen Oppositionsgruppen nach Inhalten gefragt werden, nach ihren Vorstellungen von einer gesellschaftlichen Veränderung, dann werden auch konkretere Forderungen aufgestellt werden, und es wird sicher eine Reihe von Leuten geben, die eine grundsätzlich neue, eine unabhängige Gewerkschaft fordern werden.
• In den Diskussionen in der DDR wird oft die mangelnde Leistungsfähigkeit der Wirtschaft beklagt, und es werden zwei miteinander verbundene Vorschläge zur Lösung dieses Problems genannt: erstens den „Leistungswillen" der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Betrieben durch entsprechende innerbetriebliche Maßnahmen zu erhöhen und zweitens ,marktwirtschaftliche Reformen" durchzuführen. Wie stehst Du dazu?
• Diese Leistungsanforderungen, die zur Zeit immer lauter von der Partei- und Staatsführung formuliert werden, sind natürlich in ihrem Sinne berechtigt. aber nicht im Sinne der Bevölkerung. Soweit ich das erlebt habe - auch in meinem Betrieb, wird diesem Ansinnen zumindest massiver verbaler Widerstand entgegengesetzt. Das heißt konkret, daß diese Forderung nach mehr Leistung von den Arbeitenden abgelehnt wird und dem die Forderung nach besseren Leistungen der Leitungs- und Verwaltungsebene entgegengestellt wird. Diese Ebenen sollten zahlenmäßig stark reduziert werden. Das ist der Ansatzpunkt und nicht verstärkter Druck auf die Werktätigen, denn sie haben ja in den vierzig Jahren als einzige wirkliche Leistungen erbracht. Ich denke, daß das eine ziemlich verbreitete Auffassung ist.
• Und die Frage der „marktwirtschaftlichen Reformen"?
• Das ist sicher ein wichtiges Problem Mit der Diskreditierung des Sozialismus durch die Bürokratie, durch den Stalinismus, ist von einem Teil der Bevölkerung die Schlußfolgerung gezogen worden, daß es nicht die Planwirtschaft sein kann. die eine Gesellschaft bestehen läßt und vorwärts bringt, sondern daß es notwendig ist, zur marktwirtschaftlichen Produktion überzugehen.
Dazu kommt noch, daß das Beispiel der Bundesrepublik vor Augen ist, also das Beispiel eines kapitalistischen Industrielandes, das sehr gut funktioniert. Die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge werden dabei nicht beachtet. Es wird an dem hohen Lebensstandard der Bevölke rung in der Bundesrepublik Maß genommen, nicht am Leben der Menschen in Lateinamerika oder Afrika, nicht einmal an den Verhältnissen in Großbritannien oder Italien. Als Beispiel einer gut funk tionierenden Marktwirtschaft wird immer nur die Bundesrepublik geschen. Andere Paradebeispiele sind Schweden und die Schweiz.
Andererseits ist es so, daß im Ver gleich zu anderen osteuropäischen Län dern in der DDR doch relativ wenig Illusionen über die kapitalistische Gesellschaft bestehen, also aufgrund der besonderen Situation und vielleicht der gemeinsamen Geschichte der Erkenntnisstand soweit ist, daß ein Zurück zur Marktwirtschaft nicht als Allheilmittel für die jetzige Situation geschen wird. Ein Großteil der Bevölkerung und vor allem der Grup pierungen, die sich als Opposition verste hen, lehnen ein Zurück zur Marktwirt schaft ab und suchen cinen Weg hin zu einem wirklichen Sozialismus. • In der Bundesrepublik, und nicht
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