Das heutige Jugoslawien war am Ende des Zweiten Weltkriegs aus dem Kampf gegen die deutsche Besatzung hervorgegangen und galt lange Zeit als ein Beispiel für eine eigenständige und originelle Entwicklung des Sozialismus: Stalin hatte vergeblich versucht, die jugoslawische Partei auf das sowjetische Modell zu trimmen. Dennoch steht Jugoslawien heute vor einem Scherbenhaufen. Die vielgerühmte „Selbstverwaltung", , gepaart mit einem relativ freien Spiel der Marktkräfte, hat den Vielvölkerstaat an den Rand des Abgrunds getrieben.
inige werden sagen, die Krise habe unter den Nullpunkt). 1987 erklärten die - 1979 mit der seit 20 Jahren ersima- Südregionen Kosovo, Mazedonien und a ligen Lebensmittelknappheit Montenegro den Konkurs. Andere Repu- Gütern wie Kaffee und Waschmittel be- bliken kannten ebenfalls Rückgänge in gonnen. Aber die ersten spezifisch politi- Produktion und Lebensniveau. In dieser schen Krisensymptome gehen effektiv auf Lage lösten sich das Konsensprinzip indie Kosovo-Demonstrationen im Früh- nerhalb der Partei, des Bundes der Komjahr 1981 zurück. Diese Region — die munisten Jugoslawiens (SKJ), und das ärmste ganz Jugoslawiens, mit einer un- heikle Gleichgewichtssystem ganz eingelösten nationalen Frage - hat das Erd- fach auf. Die Wirtschaftskrise machte beben mit der Sicherheit eines Seismo- sich mehr und mehr auch als politische graphen angezeigt. 1985 hat die Führung Krise bemerkbar, als Krise des sozialistiselber eine wirtschaftliche Krise aner- schen Projekts insgesamt. kannt. Die Auslandsschuld war auf 20 Die Arbeiterklasse wurde vom Ende Milliarden Dollar geklettert, die Inflation des industriellen Wachstums sehr schwer außer Kontrolle geraten (mehr als 250% getroffen. Arbeitslosigkeit kam nun überim vergangenen Jahr), das industrielle all auf, und der Lebensstandard fiel auf Wachstum stagnierte (und fiel manchmal ein Niveau wie Mitte der sechziger Jahre. JUGOSLAWIEN
Gleichzeitig verschwand das schon zuvor stark angeschlagene Selbstbewußtsein der Avantgardepartei der Avantgardeklasse" völlig. und nebenbei wurde auch noch das zerstört, was vom Bundeszentrum der Partei übriggeblieben war. Vor allem aber hat die Krise bei den Parteien der Republiken und Provinzen die allgegenwärtige Tendenz. zu lokal-nationalistischen Haltungen bestärkt. Das führte zu sehr unterschiedlichen Situationen, je nach Ausmaß der ökonomischen Ungleichgewichte und verschiedener nationaler Tradition.
Vertrauensverlust
In Slowenien, der weitaus blühendsten Republik des Landes, die nie Arbeitslosigkeit gekannt hat, ergab sich ein wichtiger Demokratisierungsprozeß: Die „alternativen Bewegungen" waren darin seit Anfang der achtziger Jahre, und die Allianz der Sozialistischen Jugend hat zwischen dieser Bewegung und der parteioffiziellen Politik neue Beziehungen vermittelt. Das Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte nimmt jetzt schnell den Charakter einer Front des slowenischen Volkes an. Es war im Mai 1988 zur Verteidigung von vier verhafteten Intellektuellen gegründet worden, die beschuldigt wurden, geheime militärische Dokumente entwendet zu haben. Das Komitee hat den Dialog mit der Partei fortgeführt und dabei den politischen Konsens über alle wichtigen Probleme der Demokratie und der slowenischen nationalen Souveränität beibehalten. In Mazedonien hat der Wirtschaftszerfall die lokale Partei dazu verleitet, die nationalen Rechte der Minderheit von 20% Albaniern zu beschneiden und unter den mazedonischen Arbeitern antialbanische Ressentiments zu schüren. Zuerst verschwand die zweisprachige Beschilderung der Straßen, dann wurden die rein albanischen Vornamen untersagt und die Sozialansprüche für Familien mit mehr als zwei Kindern beschnitten, und schließlich wurde der Sekundarschulunterricht in Albanisch drastisch eingeschränkt. Als Lehrer, Eltern und Schüler gegen diese verfassungswidrige Maßnahmen zu protestieren begannen, wurden sie ausgeschlossen, von den Schulen gejagt, zu Bußen oder sogar Gefängnis verurteilt.
In Serbien jedoch geschah das „Zurück zur Nation" in der heißesten Form: Mit dem Aufstieg Slobodan Miloseviés in eine unangefochtene Machtstellung im Bund der Kommunisten Serbiens (Ende
JUGOSLAWIEN 1987) wurde der Vorrang der Klassenpolitik formell zugunsten der nationalen Stärkung aufgegeben.
Die Dezentralisierung 1974 Die Bundesverfassung von 1974 hatte die Autonomie von Kosovo und der Wojwodina, der zwei Provinzen in der Republik Serbien, beträchtlich verstärkt, indem sie zu verfassungsmäßigen Teilen der jugoslawischen Föderation gemacht wurden. Die für diesen Entscheid mitverantwortliche serbische Führung hatte diese Lösung damit erklärt, daß die Wiederherstellung der Ordnung in Kosovo die interne Demokratie Serbiens selbst schwer gefährden würde, während ohne die „Albanisierung" der Partei und der Staatskader dieser Provinz ein wirtschaftlicher Fortschritt undenkbar sei. Es war eine Führung, die das serbische Wohlergehen untrennbar mit dem allgemeinen Fortschritt Jugoslawiens verknüpt sah, und sie war für die Suche nach einem bundesweiten Konsens in allen großen Problemen. Diese Führung wurde jedoch im Rahmen eines Kreuzzuges auf nationaler Ebene gegen den „Liberalismus" weggesäubert. Ihre Kaltstellung war in der serbischen Partei der Beginn eines Machtkampfes, der bis zum Erscheinen Milosevićs weitgehend unentantifa NEO
Antifaschistisches Infoblatt Nr. 9 Sept./Okt. '89 erscheint demnächst mit Diskussionsbeiträgen zur • Mark
Bündnispolitik
ArbeiterInnenklasse und Rechtsextremismus • weitere Beiträge in dieser Ausgabe:
• Neonazismus in der DDR • Devrimci Yol - ein revolutionärer Neg im antifaschistischen Kamp S.H.A.R.P. - Skinheads geger Faschismus und Rassismus und viele andere antifaschistische Informationen. Bestellungen und Abos über:
schieden geblieben war, wenn auch ein Arbeitskonsens hinsichtlich einer erneuten Zentralisierung der Republik gefunden wurde.
Die erweiterte Autonomie der zwei Provinzen hatte die Bedeutung Belgrads geschmälert, und man entschloß sich zu einer Rückkehr zum Status quo ante. Die Dezentralisierung des Bundesstaates, wie sie in der Verfassung von 1974 zum Ausdruck kam, und vor allem das Machtzugeständnis an die Provinzen, wurden von verschiedenen serbischen Führern als Hauptursache der ökonomischen und politischen Wirren Serbiens bezeichnet. Die „Albanisierung"
Die rasche „Albanisierung" der Verwaltung in der Folge der erweiterten Autonomie dieser Provinz gipfelte in der Einrichtung nationaler Quoten, womit die Zahl der bisher privilegiert den Serben offenstehenden Stellen reduziert wurde. 1981 schickte jedoch der Bundesstaat nach den Demonstrationen in Kosovo Truppen, wobei zwölf Personen getötet wurden. Kurzfristig wurde der Ausnahmezustand erklärt und die kulturellen Institutionen von den „Nationalisten" „Separatisten" und „Aufständischen"* gesäubert.
Ein Programm gesamtjugoslawischer Investitionen, die aber nur für von Serben bewohnte Gemeinden bestimmt waren, lief an. Die Partei-Bundesleitung beschrieb den ethnischen Konflikt in der Provinz als Konterrevolution seitens der albanischen Nationalisten. Das erlaubt der serbischen Partei heute, sich als Hüterin der Revolution aufzuspielen. Im Frühling 1987 begab sich Slobodan Milosević nach Kosovo Polje, dem organisatorischen Zentrum des serbischen und montegrinischen Nationalismus, und hielt dort eine flammende Rede. Den Medien wurde ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet. In stalinistischer Weise wurden alle wirklich oder angeblich kritischen Personen beschuldigt, „anti-serbisch" oder „gegen das Volk" zu sein. Willfähriges Loyalitätsbekenntnis zur neuen Führung mit den dazugehörigen Attacken gegen die Widersacher wurde gleichzeitig zur Bedingung für politisches Überleben und/oder den Erhalt der Stelle. Milosević wurde in den Rang des unfehlbaren Parteiführers gehoben. Nach der „„Normalisierung" in Serbien konnten die gegenüber Milosević kritischen Stimmen nur noch aus den anderen Republiken kommen, was wiederum als neuer Beweis für eine antiserbische Koalition gedeutet wurde.
sehr wichtige Rolle. Angeblich spontan, waren sie jedoch vom Staats- und Parteiapparat minutiös vorbereitet und finanziert.
Serbische Kundgebungen
Gleichzeitig wuchs die Weigerung in der serbischen Partei, sich der Autorität der Bundespartei zu unterziehen. Die nationale Mobilisierung in Serbien und der aggressive Ton seiner Presse führte im ganzen Land zu wachsenden Spannungen, und im Sommer 1988 forderte das Bundespräsidium von Belgrad, die Kundgebungen seien zu stoppen. Die Führung der Republik lehnte ab. Ihre Vertreter gingen einfach nicht mehr zu den Sitzungen der Präsidentschaft, bis ihre Forderungen erfüllt würden. Während des Herbstes gab es im Gegenteil immer mehr solche Versammlungen, und sie wurden immer militanter. Immer häufiger ertönten Rufe nach Bewaffnung oder gerichtlicher Verfolgung anderer jugoslawischer Führer.
Der Putsch in der Wojwodina
Erstaunen ließ, wie prompt die serbische Partei mit Bürgerkrieg drohte, um ihre internen Divergenzen zu regeln. Anfang Oktober wurde die Parteileitung der autonomen Provinz Wojwodina durch eine sorgfältig geplante und orchestrierte Massenaktion hinweggefegt.
Es war das erste Mal, daß ein verfassungswidriges Vorgehen offen gebraucht wurde, um eine lokale Parteiführung auszuwechseln. Diese Aktion wurde konkret von Gruppen der lokalen Macht organisiert, von denen nicht alle Parteimitglieder waren. Die Bundespartei ließ sie gewähren, und ließ so fremde Organe in ihr internes Leben eingreifen. So sollten Parteispitzen gestürzt werden. Dies wiederum hat einer Praxis den Weg geebnet, wo nichtoffizielle und nichtgewählte Gruppen sich die Entscheidungsgewalt in für das Leben des Landes wichtigen Fragen anmaßten. Das kann sehr weit führen und wurde bloß einen Tag nach den Ereignissen in der Wojwodina dramatisch illustriert, als in Titograd eine Kundgebung wütender montenegrinischer Arbeiter als Hintergrund für eine entschlossenen Versuch mißbraucht wurde, die lokale Führung der Republik durch Miloseviés Leute zu ersetzen. Die Möglichkeit der Auflösung jeder Bundesstruktur hat die slowenischen, kroati- • schen und bosnischen Führer handeln las- Antifaschistisches Infoblatt c/o L. Meyer
Gneisenaustr. 2a 1000 Berlin 61 In diesem orchestrierten Prozeß nationaler Vereinheitlichung spielten die Massenversammlungen in Solidarität mit den Serben und Montenegriner Kosovos eine sen. Unter ihrem Druck hat die Bundesleitung (einstimmig!) die Titograder Kundgebungen verurteilt und der lokalen
Partei grünes Licht für eine Machtdemonstration gegeben.
Die Belgrader Presse begann das gesamtjugoslawische Zentralkomitee prinzipienloses Bündnis gegen Serbien zu beschimpfen. Einen Monat später organisierte die serbische Führung eine öffentliche Versammlung von 300 000 Leuten in Belgrad, wo der „kämpferische" Geist der serbischen Nation cinmal mehr gefeiert, die anderen jugoslawischen Führer beschimpft und ein , vereinheitlichtes* Jugoslawien ausgerufen wurde. Keine Kraft kann heute die Vereinheitlichung Serbiens aufhalten", , lauteten die Schlagzeilen.' In diesem Zusammenhang müssen die gleichzeitig stattfindenden Kundgebungen in Kosovo gesehen werden.
Der Funke der albanischen Bergarbeiter
Am 17. November 1988, am Vorabend der Belgrader Kundgebung, sollte ein Meeting des Provinzkomitees des Bundes der Kommunisten Kosovos in der Provinzhauptstadt Pristina einberufen werden. Hier sollte über die Rücktrittsabsichten Kaqusha Jasharis, der amtierenden Parteivorsitzenden, und Adem Vllasis, ihres Vorgängers, beraten werden. Ihre Rücktritte wurden im Rahmen des Übereinkommens zwischen Bundes- und serbischer Führung über die Verfassungsänderung arrangiert. Schließlich hatten die Bundesführer nach langen Jahren der Auseinandersetzung unter Druck ihr Einverständnis zu einer Rezentralisierung Serbiens und damit verbunden natürlich einer empfindlichen Beschneidung der Rechte der albanischen Nation gegeben, welche diese so hart erkämpft hatte. An diesem Morgen stiegen die Bergleute der Nachtschicht der Mine Stari Trg bei Titova Mitrovica, Industriezentrum sich auf einen 70-Kilometer-Marsch nach Pristina. Sie bildeten die Vorhut dessen, was zu den größten albanischen Kundgebungen seit dem Krieg werden sollte: eine halbe Million Teilnehmer folgten in den folgenden fünf Tagen.
Fleischlose Hochzeit
Die Journalisten trafen sie auf halbem Weg: „Sie trugen ihre armseligen Kleider und schienen erschöpft. Die erste Reihe trug ein Bild Titos, zwei Bergarbeiterfahnen, die Parteiflagge, die jugoslawische, albanische und türkische Fahne. Ihre Parolen: „Die Partei Titos!" , „Jashari-Vllasi!", „Tito-Kardelj" ; „Wir lassen unsere Kader nicht im Stich!"2 JUGOSLAWIEN
In Kosovo beträgt die Arbeitslosigkeit nicht durchsetzen konnten, haben sie über 50%. Das Sozialprodukt pro Kopf doch ihre Ehre gerettet und vielleicht ciliegt bei 30% des Landesmittels. Der nen längerfristigen Sieg errungen: die durchschnittliche Lohn im Minen-Indu- Polizei griff entgegen dem Befehl der strickomplex von Trepca (von dem Stari Provinzregierung nicht ein. Die Arbeiter- Trg ein Teil ist) beträgt heute ungefähr 50 klasse Kosovos und die lokale Partei- und Dollar im Monat. Hier gibt es Europas Staatsführung haben zweifellos noch Diwichtigste Blei- und Zinkvorkommen, vergenzen zu bereinigen. Aber eine Dedie heute allerdings beinahe ausgebeutet monstration der Einheit war angesichts sind. Dieser Lohn genügt einer Bergar- der antialbanischen Hysterie Belgrads beiterfamilie kaum zur Vermeidung von sicher unerläßlich. Hunger. Ein Korrespondent der Tages- Nur eine Woche zuvor hatte ein Mitzeitung Borba, einer der seltenen alba- glied des serbischen Gewerkschaftsbunnischsprechenden Journalisten, des öffentlich erklärt, die Konterrevolueinen unter ihnen, ob sie nach Pristina tion" sei in den Organen der Partei und gingen, um sich über ihre Löhne zu be- des Staates tief verwurzelt, vor allem klagen. Der Mann antwortete wütend, aber in der albanischen Arbeiterklasse, mit ernstem Gesicht: Journalist, hast du was die Bergleute von Trepca wütend schon einmal eine Hochzeit ohne Fleisch machte und sie zum Handeln trieb. Nach gesehen?"* der Kundgebung hat die serbische Partei die Ereignisse von Pristina als das jüngste In Pristina angekommen, kamen an- Beispiel der Eskalation der Konterrevoludere Arbeiter dazu, dann Studenten und tion bezeichnet. Jugendliche, schließlich Kinder der Grund- und Sekundarschulen (80% der Teilnehmer waren unter 20 Jahre alt), Die Bundespartei schweigt und bald traf auch die ältere Generation ein, aus allen Ecken Kosovos (wie aus Die Kraft hinter der Demonstration Westmazedonien), um fünf Tage lang von Kosovo war vielleicht die Verteidiihre nationale Entschlossenheit zu zeigen. gung der nationalen Rechte, aber diese Ihr Protest hatte zwei Ziele: ihre Ableh- Verteidigung wurde nicht in den Begrifnung der Verfassungsänderungen der ser- fen des Nationalismus ausgedrückt, sonbischen Republik; in diesem Zusammen- dern in Begriffen der Demokratie. In freihang den erzwungenen Rücktritt der zwei mütig gegebenen Interviews haben die Provinzführer. Bergleute klargemacht, daß die Änderung Obwohl das Provinzkomitee von den des Provinzstatus und die Säuberung der Rücktritten Kenntnis nahm (es gab keine albanischen Führung — wenn überhaupt Abstimmung, es wurde anderswo ent- - in einer offenen und demokratischen schieden) und die Arbeiter ihre Ziele also Debatte geschehen müßten und nicht Arbeiterselbstverwatereits teilung,
JUGOSLAWIEN gewaltsam durchgesetzt werden dürften. Die Arbeiter haben das gesagt, was die Bundespartei hätte sagen müssen, aber nicht gesagt hat.
Gleichzeitig, wenn auch total losgelöst von den Belgrader Versammlungen oder den Kundgebungen in Kosovo, hat das slowenische Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte eine öffentliche Marxistische
Kritik 6 Die Zeitschrift gegen Realismus und Demokratie
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DEM SINKENDEN SCHIFF:
Uberakkumulation, Verschuldungskrise und „Politik".
Warum der postfordistische Kapitalismus sein Gesicht verliert.
STAATSKONSUM UND STAATS- BANKROTT: Die Krise des Keynesianismus und die Keynesianisierung der neuen Linken.
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Massenveranstaltung in Ljubljana abgehalten. Hier wurde für Demokratie und nationale slowenische Souveränität demonstriert.
Zentrifugale Dynamik bereits unter Tito
Die Reform der sechziger Jahre hat Politik jeder Nation hat eine neue, starke Autonomie bekommen. Die lokalen Parteisektionen haben diese Situation für zwei Ziele benutzt: Einerseits konnten sie auf ein Brodeln reagieren, das auf einen zunchmenden Druck von unten zurückging, und so diesen auch kontrollieren, andererseits konnten sie ihr Lager für Verhandlungen über die Reformen stärken. Diese Interaktion zwischen Partei, Staat und Nation hat natürlich in den einzelnen Republiken unterschiedliche Formen angenommen, und das Fehlen einer gesamtjugoslawischen Synthese hat sich schließlich als fatal herausgestellt. Eine solche Lösung hätte eine Demokratisicrung der Partei vorausgesetzt, und das war nicht vorauszusehen - so wurde die Reform schließlich aufgegeben. Die Dialektik von National- und Klasseninteressen, die Auslöserin der Reform gewesen war, konnte also vom Zentrum nicht aufgefangen werden. So führte die Parteileitung in einem verzweifelten Versuch, die Autorität wieder herzustellen, eine Säuberung in den Republikparteien durch. Tausende von Intellektuellen, Parteikadern und Arbeiterführern mußten von der politischen Szene verschwinden, teilweise wurden sie sogar inhaftiert. Das veränderte natürlich die Zusammensetzung von Staat und Partei radikal (vor allem in Serbien und Kroatien). Die Kampagne zur „Entstaatlichung, Dezentralisierung und Entbürokratisicrung" wurde ersetzt durch eine regelrechte Attacke gegen ,,Nationalisten, Technokraten und Anarcholiberale". Die Säuberungen wurden im Namen der Arbeiterklasse durchgeführt und dann auch von dieser unterstützt, da sie der verhaßten Reform ein Ende setzte. So gelang es, eine Allianz zwischen Partei und Klasse zu schaffen, die - unterstützt durch die enorme Autorität Titos - die lokale Macht in den Republiken zerschlagen Konnte.
Dies war allerdings auch das letzte Mal, das es zu solch einer Allianz kam. Die Säuberung in der Partei kam kurz nach der Zerschlagung einer radikalen Nach-68er-Studentenbewegung, die sich um die Idee einer revolutionären Erneuerung der jugoslawischen Politik kristallisiert hatte. Das gleichzeitige Verschwinden dieser zwei Alternativen, die in etwa als sozialdemokratisch bzw. revolutionär umschrieben werden können, hat im SKJ ein dauerhaftes ideologisches Vakuum hinterlassen.
Das kurzfristige Ziel der Säuberung war es, die Kontrolle der Partei über alle Lebensbereiche zu verstärken. Aber gleichzeitig hat sie zu einem enormen Erstarken der Bürokratenmacht geführt. die zwar nicht mehr zentralisiert war, aber nichtsdestoweniger zerstörerisch. Anstatt die Gräben in der Partei zu schlie- Ben, hat das Wiedererstarken der Büro- Kratie diese noch vertieft: Die Trennlinien innerhalb der Partei verliefen in geradezu perverser Weise entlang den Grenzen zwischen den einzelnen Nationalitäten. Nachdem mit Titos Tod 1980 die letzte Quelle von Autorität für die inkompetente Zentralmacht verschwunden war, wurde die Verwirrung im SKJ offensichtlich.
Das Flickwerk der Verfassung von 1974 Der Zentralismus wurde durch ein kompliziertes Gleichgewichts- und Kontrollsystem ersetzt. Diese Änderung hatte das Ziel zu verhindern, daß eine Nation eine dominierende Stellung erhalten könnte. Um ein Gegengewicht zur privilegierten Ausgangslage der Serben, Kroaten und Slowenen zu schaffen, wurde in den Verfassungsbestimmungen besonderes Gewicht auf die politische Präsenz von Mazedoniern, Moslems, Montegrinern und Albanern gelegt, die die schwach entwickelten Mittelmeerregionen bewohnen. Die Moslems in Bosnien wurden als Nation anerkannt, was die Position von Bosnien-Herzegowina verstärkt hat. Gleichzeitig erhielten die nationalen Minderheiten in den slawischen Nationen des Südens gleiche Rechte, was sich ausdrückt in der wachsenden Autonomie der beiden Regionen, wo sie die Mehrheit bilden: in der Wojwodina und in Kosovo. All das bedeutet einen klaren Fortschritt, weil es den slawischen Charakter des Staates abschwächte. Die Verfassung schien sich um die dringend notwendige Demokratisierung von Staat und Partei zu drücken. Im Gegenteil, sie präzisierte zum ersten Mal in der Nachkriegszeit die Führungsrolle des SKJ, und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da dieser eine solche Rolle weniger als je zuvor übernehmen konnte. Die Unterdrückung jeglicher demokratischer Initiative hat die Avantgardepartei der Avantgardeklasse* dazu gezwungen, die differenzierten und widersprüchlichen Interessen in der jugoslawischen Gesellschaft geradezu zu verinnerlichen. Diese haben die Partei schließlich derart unter-
МИНЕЛ ЕЛИД LEDINSTVE miniert, daß sie am Schluß zusammenfallen mußte. Sie war sicher nicht ein passives Opfer in diesem Prozeß, im Gegenteil: Sie verlor mehr und mehr an Kohärenz bezüglich Ideologie und Klasse, indem sie sich immer stärker einließ mit den privilegierten sozialen Schichten, Staats- und Parteifunktionären der Arbeiteraristokratie, Direktoren der starken Industriezweige und mit den am besten entwickelten Regionen.
Soziale Differenzierungen
Die sozialen Differenzierungen sind drastisch geworden: „In Jugoslawien verfügen die 20% ärmsten Haushalte über 6,6% des gesamten nationalen Einkommens. In Großbritannien liegt diese Zahl bei 7%, in Belgien bei 7,9%, in Japan bei 8%, in Schweden bei 7,4% und in den USA bei 5,3%. Die nächste Schicht von 20% verfügt über 39% des Gesamteinkommens. In den obenerwähnten Ländern liegt diese Zahl zwischen 36% und 40%. Die reichsten 10% der Haushalte Jugoslawiens schließlich verfügen über 23% des Nationaleinkommens. In Großbritannien sind es 23,4%, in den USA 20%. Aber im Gegensatz zu den kapitalistischen Ländern haben wir kein unserem System angemessenes Besteuerungssystem, nicht einmal ein sozialdemokratisches, wie das in gewissen Ländern der Fall ist. "* Vorläufig ist immer noch die Arbeiterklasse der Kern der Basis des SKJ. Die Arbeiterklasse ist jedoch verwirrt, hinund hergerissen zwischen der traditionellen Loyalität zu Partei und Staat und der Erfahrung, von diesem im Stich gelassen zu werden. Die Arbeiter treten in Massen aus der Partei aus. Sie organisieren Streiks, demonstrieren vor Regierungsund Parteigebäuden, dringen ins Zentralparlament ein und fordern die Demission ihrer Führer. Sie befinden sich im offenen Konflikt mit dem SKJ. Der Apparat hingegen weicht der offenen Auseinandersetzung aus. Trotz seiner tatsächlichen Erfolge ist das politische System, das mit der Revolution eingeführt wurde, rasch unfähig geworden, den sozialen Fortschritt noch zu gewährleisten, ja sogar die revolutionären Errungenschaften zu halten.
Der Graben zwischen Arbeiterklasse und Partei vertieft sich täglich. Die historischen Beziehungen zwischen den beiden Elementen haben sich verändert, und keiner hat die Bedeutung dieser Veränderungen bemerkt, keiner weiß, wohin das führen wird. Während die Arbeiter weiterhin mit Tito-Porträts demonstrieren, versucht der SKJ sich solide im Nationalstaat zu verankern, sei dieser nun „slawisch", ,serbisch" oder was auch immer.
Vor dem Sturm
Ohne zu wissen, was das heißt und wie man die Folgen auffangen kann, hat sich die Partei auf eine radikale Liberalisierung der Wirtschaft eingelassen - mit katastrophalen Auswirkungen für die Bevölkerung. Während die Bundesregierung keine Mühe hatte, aus 160 Wirtschaftsexperten eine Reformkommission zusammenzustellen, ist es ihr andererseits nicht gelungen, eine Kommission für die soziale Wohlfahrt zu finden. Re- JUGOSLAWIEN publiken und Gemeinden werfen sich gegenseitig den Ball zu, wer diese bezahlen soll. Niemand will im kommenden Sturm die Verantwortung übernehmen schon gar nicht die Partei.
Der Rücktritt der Regierung unter dem Druck der Gewerkschaften Ende 1988 zeigt auf, was für eine Kraft in den gegenwärtigen Turbulenzen steckt.Die Demonstrationen für nationale Rechte, die Streiks der Transportarbeiter, der Industrie und der öffentlichen Dienste, das Eingreifen der Arbeiterklasse in die Politik der Partei zeugen von ihrer ungebrochenen Vitalität. Das Jugoslawien Titos geht seinem Ende entgegen, und der Kampf ums Erbe hat begonnen. So, wie sich die Sachlage jetzt präsentiert, besteht kein Grund zu befürchten, daß es nicht in die Hände der legitimen Erben kommt. Aber wie das für Jugoslawien schon oft der Fall war, hängt vieles davon ab, was in der Sowjetunion passiert.
Anmerkungen:
1. Politika. 20. November 1988. Man muß betonen, daß diese Versammlungen und Kundgebungen nie in gewalttätigen Aktionen endeten.
2. Josip Broz, genannt Tito (1892-1980), Generalsekretär der Kommunistischen Partei Jugoslawiens (KPJ) seit 1937. Wichtigster Führer der jugoslawischen Revolution, steht er am Kopf des Staates bis zu seinem Tod. Er bricht mit der UdSSR 1948. Sein Name wird im Munde der damaligen Stalinisten zum Schimpfwort. - Kardelj, einer der wichtigsten Theoretiker der KPJ und enger Mitarbeiter Titos, war der wesentliche Architekt der Verfassung von 1974, die Kosovo und der Wojwodina die Autonomie gab. 3. NIN. 10. November 1988.
4. Interview mit Pero Jurković. Ökonomieprofessor an der Universität Zagreb, vom 10. Dezember 1988.
IRLAND