Die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft, eine der großen europäischen Projekte, wurde zu Beginn der sechziger Jahre eingeführt und befindet sich heute in einer schweren Krise. nfänglich ruhte sie auf drei Pfei- widerspiegelt, aber noch mehr das un- A • Die Festlegung eines einheit- gleiche Kräfteverhältnis zwischen ver- schiedenen Teilen der Bauernschaft zum lichen Preises. Tatsächlich sind die ver- Nutzen der Großagrarier, insbesondere schiedenen Produkte nicht gleichermaßen der Getreideproduzenten. betroffen, was zum Teil das unterschied- • Ein System der Bevorzugung von liche Funktionieren der Agrarmärkte Gemeinschaftsprodukten. Für die von der EUROPA'92 gemeinsamen Organisation des Marktes betroffenen Produkte heißt das, daß die Importe vom Weltmarkt in die EG so besteuert wurden, daß die Differenz zwischen dem Weltmarkt- und dem EG-Preis ausgeglichen wird; diese ist im allgemeinen positiv.
• Ein System der Rückerstattung. Um auf den Weltmarkt zu exportieren, finanziert die EG Rückerstattungen, indem sie den Exporteuren die Preisdifferenz ersetzt.
Heute befindet sich die EG-Agrarpolitik in einer Krise; sie hat mehrere Dimensionen. Sie äußert sich zunächst als Haushaltskrise, doch seit mehreren Jahren gibt es schwerwiegende Ungleichgewichte in der Agrarpolitik, die auf die Bedingungen von Angebot und Nachfrage, auf die Art und Weise der Vergütung der Produzenten, auf die Einbindung der EG in die internationale Arbeitsteilung und auf die bestehenden Produktionsmodelle zurückgehen.
Die Agrarausgaben der EG haben tatsächlich stark zugenommen. Die EG deckt bei verschiedenen landwirtschaftlichen Produkten den eigenen Bedarf oder erzielt Überschüsse, was zur Erhöhung der Unterhaltskosten der Märkte führt. Die Entwicklung der Ausgaben des europäischen Agrarfonds - des EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) - zeugt davon:
Garantierter Anteil des EAGFL (in Mio. ECU)
1973 3806 1974 3513 1975 3980 1986 22122 1987 22961 1982 25045 Diese Steigerung wird durch die Logik der budgetären Sparpolitik in Frage gestellt. Sie wird heftig von jenen Ländern angefochten, die beabsichtigen, ihre Beitragszahlungen an die EG zu begrenzen und die freien Kräfte des Marktes spielen zu lassen (Großbritannien'). Von der Brüsseler Kommission wird sie angegriffen, weil sie als Hindernis für die Durchführung einer gemeinsamen Politik betrachtet wird, denn die Ausgaben betragen etwa zwei Drittel des EG-Haushalts. Zu diesem Wachstum der Ausgaben ist folgendes zu sagen:
• Zum Preissystem und dem Verfahren der Vergütung der Produzenten. Der wesentliche Teil der Ausgaben ist für die Subventionen bestimmt. Die Ausgaben haben mit dem Produktionsumfang zuge-
EUROPA'92 nommen, zunächst zugunsten der wichtigsten und produktivsten Produzenten. Damit wird eine Produktivitätssteigerung forciert, die die Eliminierung der weniger produktiven Produzenten beschleunigt. Im übrigen ist trotz der Subventionen eine starke Verringerung der aktiven bäuerlichen Bevölkerung festzustellen: In Frankreich ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe von 1,6 Mio. im. Jahre 1970 auf heute eine Million zurückgegangen, und die Bandbreite der Einkommensunterschiede, das in der Landwirtschaft sehr breit ist, ist unverändert geblieben bzw. hat sich in einigen Fällen noch vergrößert. Tatsächlich sind einige Produkte stärker subventioniert worden als andere, einige Regionen sind besonders Opfer der Konkurrenz geworden, einige Produzentengruppen sind marginalisiert worden. Das ist die Logik eines Systems, in dem sich der Wettlauf zur Produktivitätssteigerung und die Zunahme der öffentlichen Ausgaben wechselseitig unterstützten, wobei sie Ungleichheiten produzieren und die Schwelle der Konkurrenzfähigkeit, unterhalb derer Betriebe verschwinden oder an den Rand gedrängt werden, nach oben schieben.
Zur Einbindung in die internationale Arbeitsteilung. Trotz der Zunahme der Überschußproduktion in einigen Bereichen bleibt der Handel mit landwirtschaftlichen Nahrungsmitteln in der EG defizitär. Dies hat seine Ursachen in: * notwendigen Importen (von Produkten, die in der EG nicht hergestellt werden können); * Importen aus mit der EG durch Kooperationsverträge verbundenen „Entwicklungsländern" , die Gegenleistungen für landwirtschaftliche und industrielle Exporte der EG in diese Länder sind, wobei der überschüssige Saldo der EG zugute kommt; * zollfreien oder fast zollfreien Importen von Futtermitteln als Ersatz für die EG-Getreide aus Entwicklungsländern" und vor allem aus den USA. Letztere haben vor kurzem ihre Offensive für einen freien Zugang zum EG-Markt verstärkt; damit werden die Grundlagen der europäischen Agrarpolitik oder genauer gesagt die Möglichkeiten einer vor den Auswirkungen des Weltmarkts geschützten Agrarpolitik in Frage gestellt. Im übrigen besteht die US-Strategie darin, um den Preis einer brutalen Umstruktierung der US-Landwirtschaft den Abbau aller landwirtschaftlichen Protektionsmechanismen durchzusetzen, um die freien Kräfte spielen zu lassen und Teile des Marktes zurückzuerobern. Das ist heute ein heikles Terrain bei den Handelsauseinandersetzungen zwischen der EG und den USA und einer der wichtigsten; Punkte bei den Konfrontationen im GATT. Es ist im übrigen nicht klar, dal die USA über das Kräfteverhältnis verfügen, ihre Position aufzuzwingen (zumal diese in den führenden Kreisen in den nicht USA einhellig ist); ein teilweiser Abbau des Protektionismus und eine Aufteilung der Exportmärkte wäre ein Kompromiß.
Angesichts der Krise der Agrarpolitik sucht die EG Antworten um drei Achsen herum:
• Senkung der Preise und Reduzierung der Subventionskosten, insbesondere die Einführung von Haushaltsstabilisatoren; damit sollen die Preise gesenkt und ein Auftreten von Überschüssen und die Reduzierung des Subventionsbeitrags automatisch miteinander verbunden werden. • Förderung der Extensivierung und der Einstellung landwirtschaftlicher Ta tigkeit.
• Ergänzende Einkommenshilfen für bestimmte Produzenten oder bestimmte Regionen, die teilweise von den Staaten, teilweise von der Gemeinschaft getragen werden.
Diese Vorschläge habenim wesentlichen haushaltspolitische Gründe. Das beherrschende Element ist die Absicht, die Preise und die Kosten für die Stützung des Marktes zu senken, ohne wirklich die Subventionen entsprechend den produzierten Mengenten und der konkreten ökonomischen Situation zu differenzieren. Das Beispiel der Anwendung der Milchquoten illustriert das: So wurden in Frankreich die Produktionsquoten den Produzenten entsprechend den Referenzen zugeteilt, die sie vor der Einführung erlangt hatten; ihre Zuteilung wurde den Molkereien überlassen. Diese Politik wird zu einer zunehmenden Verringerung der landwirtschaftlichen Betriebe (mit den daraus folgenden vorhersehbaren Auswirkungen auf die ländliche Beschäftigungslage und ländliche Struktur) führen, entweder direkt durch die Ermutigung zur Betriebsaufgabe oder indirekt durch Preissenkungen.
Sie wird auch zu einem verschärften Ungleichgewicht in der Bewirtschaftung der Felder führen, mit der Gefahr einer zweifachen Konzentration der Produktion auf die Gebiete, wo die Produktionskosten am niedrigsten sind, und mit einer Marginalisierung, wenn nicht Verödung, der schwieriger zu bewirtschaftenden Landstriche mit höheren Produktionskosten, weg von den Gebieten, die eine schlechte Verkehrsanbindung haben und von Konsumzentren entfernt sind. Das bedeutet für bestimmte Räume eine zunehmende Umweltbelastung und eine verschärfte Entfremdung der Bevölkerung von ihrem Lebensrahmen.
So notwendig die Beherrschung der Agrarausgaben der EG ist: die Logik der Erhöhung der Subventionskosten, die zunächst den am meisten begünstigten Produzenten zugute kommt, hat nichts sozial fortschrittliches an sich. Die Produktion von Überschüssen, die auf dem Weltmarkt verschleudert werden, trägt dazu bei, die Weltmarktpreise zu senken, die Entwicklung der Landwirtschaft der „Dritten Welt" zu hemmen, die niederkonkurriert werden, und die Struktur der Landwirtschaft in diesen Gebieten zu zerstören.
Die Ausgaben kann man mit einer liberalen Haushaltspolitik in den Griff bekommen. Dies könnte aber auch durch eine Beherrschung und Neuaufteilung der Produktion geschehen, im Sinne einer Politik, die Arbeit und Einkommen verteidigt und eine gleichgewichtige Entwicklung der Landwirtschaft will. Dies setzt aber voraus, daß die budgetären Zwänge nicht mehr global, sondern selektiv und zielgerichtet eingesetzt werden; im einzelnen müßte man sich auf eine Höchstbegrenzung derSubvention je landwirtschaftlichen Betrieb orientieren, damit die landwirtschaftliche Arbeit vergütet wird, nicht die Vermögensverhältnisse der am besten situierten landwirtschaftlichen Unternehmer aufgebessert werden. Garantierte Preise für vorgegebene Produktionsvolumen können zum selben Ergebnis führen. Die Verteidigung des landwirtschaftlichen Einkommens darf nicht von verstreuten Zusatzunterstützungen und den Zufälligkeiten von Subventionsstrategien abhängen. Der Transfer finanzieller Ressourcen zu den „Strukturfonds" der EG (EAGFL-Orientierung, Sozialfonds, Regionalfonds) hat nur dann einen Sinn, wenn er von einer sozialen Kontrolle über die Zielsetzung dieser Fonds und den Inhalt der angewandten Politik begleitet wird. Dies setzt voraus, daß sie nicht exklusiv von Staats- und EG-Institutionen verwaltet werden, sondern daß besonders die gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiter und Bauern ihre Forderungen durchsetzen, die Festlegung der Programme beeinflussen und ihre Anwendung kontrollieren können. * Anmerkungen:
1. Großbritannien opponiert umso mehr gegen die Agrarpolitik der Gemeinschaft, als sich die britische Bourgeoisie im 19.Jahrhundert für eine Lebensmittelversorgung über ausländische Märkte entschieden hat, auch wenn sie damit einen großen Teil ihrer Landwirtschaft verloren hat. Der EG-Protektionismus und der Preisunterschied zwischen der EG und dem Rest der Welt führen zu umfangreichen Abführungen von Großbritannien an den gemeinsamen Haushalt.
2. GATT: General Agreement on Tariffs and Trade, ein multilateraler internationaler Vertrag, der 1947 unterzeichnet wurde, um den Handel, insbesondere durch die Reduzierung und Eliminierung von Tarifen und Importquoten, zu fordern.
ITALIEN stattfindet, sondern in ciner Situation des Die Falle Überschusses an Arbeitskräften. (Die Zahl der Arbeitslosen beträgt in Italien drei Millionen.)