Seit der Errichtung der Volksrepu- 35% im Sejm mögen dazu ausreiblik Polen - eines monolithischen chen, um die Wahlfarce glaubwürdig Staatsgebildes - dienen die Wahlen erscheinen zu lassen, sie reichen aber zum Parlament und zu den Regional- nicht aus, um auf das Schicksal des vertretungen nur dazu, das Machtmo- Landes Einfluß nehmen zu können. nopol der Kommunistischen Partei zu 2. Durch das Einrichten eines Selegitimieren. SD (Demokratische Par- nats mit geringen und nicht näher detei], ZSL [Bauernpartei] oder auch finierten Kompetenzen werden die PAX, ChSS und PZKS [staatstreue Machtverhältnisse im Parlament nicht katholische Vereinigungen] stellten verändert. Auf diese Art entsteht nur lediglich Ornamentsstücke dar, die ein archaisches Gebilde, das für neuden Anschein der Demokratie erwek- zeitliche Verfassungslösungen typisch ken sollten. Heute aufgrund der Ergebnisse des runden Tisches, werden Wir fordern stattdessen eine Rükan den Wahlen auch einige Opposi- kehr zum Programm der selbstvertionsgruppen teilnehmen. Sie haben walteten Republik und die Ersetzung dem Wahlmodus zugestimmt, obwohl des Senats durch eine Selbstverwalder Zweck der Wahlen unverändert tungskammer, die die Interessen der blieb. Die Rolle der Opposition wird Beschäftigten direkt repräsentiert. sich darauf beschränken, die kommu- 3. Das Amt des Staatspräsidenten nistische Machtusurpation erneut zu sichert die Kontinuität des* bisher bestätigen. herrschenden Systems. Der Präsident Die Bedeutung der neugewählten wird durch die von der PZPR kontrol- Abgeordneten, die in ihrem 35-Pro- lierte Nationalversammlung gewählt zent-Kreis isoliert bleiben werden, und nicht in allgemeinen Wahlen. Das wird umso geringer sein, als sie bei Amt des Staatspräsidenten ermöglicht grundlegenden Fragen aus verständli- seinem Inhaber willkürliche Bechen Gründen verschieden abstimmen schlüsse wie etwa die Auflösung des werden, während der sogenannte Parlaments, die Einführung des Regierungsblock einheitlich bleiben Kriegsrechts oder das Abändern der wird. Die Polnische Sozialistische Gesetze. Partei-Demokratische Revolution ruft aus folgenden Gründen zum Boykott Der Kampf um freie Wahlen geht der Parlamentswahlen auf: weiter! 1. Demokratie wird nicht in Prozenten gemessen. Entweder es gibt Warschau, 10. April 1989 sie, und dann wählen wir ein Parla- Zentralrat der PPS-RD ment, das tatsächlich unsere Vertretung darstellt, oder es gibt sie nicht, . dann kann Boykott die einzige Ant- (Nach: Ost-West-Gegeninformatiowort sein. nen, Graz, Juni 1989, S.15.) reits 100% im Jahresdurchschnitt aber troffen. Der Kurs des Zloty auf den freien Markt ist zusammengebrochen und für den Herbst werden Preissteige rungen für Nahrungsmittel von 300% erwartet. Indem sie das Projekt der gro Ben Koalition im Parlament akzeptieren. werden die Führer von Solidarnosć die Verantwortung für diese unpopulären Maßnahmen mitragen müssen.
Die schmachvolle Mißbilligung, die die Wähler allen Kandidaten der Bürokratie entgegengebracht haben - insbesondere denen der von Lech Walesa unterstützten „zentralen Liste" -, erlaubt nicht, die Stimmabgabe für die das Zeichen von Solidarnosć tragenden Liste als eine ungebrochene Unterstützung für die vom Gewerkschaftsapparat durchgeführte Politik des Kompromisses zu werten.
Enthaltungen
Dies wird durch die hohe Rate der Enthaltungen noch unterstrichen. Einer der wichtigsten Ideologen des Kompromisses in den Reihen von Solidarność, Bronislaw Geremek, erklärt: „Die hohe Enthaltungsrate ist ein wichtiges Indiz für den gegenwärtigen geistigen Zustand. Ein Teil der mit der Opposition verbundenen Wähler hat nicht an der Wahl teilgenommen, weil er nahezu jeden Gedanken an einen Kompromiß mit der Regierung zurückweist. ... Es besteht die Gefahr einer unkontrollierten Explosion." (Interview mit Le Figaro, 7.Juni 1989.)
Im Leitartikel der Tageszeitung von Solidarność vom 7.Juni 1989 warnt Jerzy Holzer: „Es scheint nicht, daß Solidarność [auf dem Weg des Kompromisses] weiter gehen könne, ohne die Zahl der Enttäuschten zu vermehren." (Gazeta Wyborcza, 7.Juni 1989.) Die Ablehnung der Gespräche am runden Tisch ist auch in den Fabriken verbreitet.
Jacek Maziarski, Herausgeber der wichtigsten in Warschau noch existierenden Untergrundwochenzeitung, schrieb kürzlich: „Wenn wir es schaffen, ein Drittel unserer früheren Mitglieder wiederzufinden, so gilt dies als Erfolg, und es ist nicht ungewöhnlich, daß nur ein Fünftel der Belegschaft Beitrittsformulare ausfüllt. ... Die Leute haben einfach Angst, daß wir als Gegenleistung für die Legalisierung der Gewerkschaft, für eine gewisse Zahl von Mandaten und für den Zugang zu gewerkschaftlichen Spitzenpositionen im neuen Establishment Forderungen aufgegeben haben, die für die Arbeiter und ihre Familien von Bedeutung sind. Wir sehen den Verdacht aufkommen, daß die Unterhändler im Lager der Opposition die Zustimmung zu neuen Sparmaßnahmen gegeben haben."
Das Mißtrauen in die Walesa-Führung Angesichts der neuen politischen Lage von Solidarnosć wird durch die Tatsache weicht die Solidarność-Führung zurück. gestärkt, daß ,,der neue führende Apparat Im Frühjahr und Sommer 1988 hat sie alder Gewerkschaft von oben geschaffen les getan, um die Verbreitung der Streikwurde - durch Methoden die wenig mit bewegung zu unterbinden. Seitdem hat Demokratie zu tun haben*. (Artikel in sie versucht, die sozialen Flammen jedes- Przeglad Wiadomosci Agencyjnych, zi- mal zu ersticken, wenn der Wind der tiert nach Radio Free Europe, 8.Juni Sparpolitik sie wieder entfacht hatte. Das 1989.) Vor allem die Tatsache, daß in die Abkommen vom runden Tisch, das im Statuten der Gewerkschaft bei ihrer Le- April 1989 unterzeichnet wurde, ist von galisierung ein Anhang hinzugefügt einer großen Anzahl von Aktivisten als wurde, der das Streikrecht einschränkt, Rückzug gedeutet worden. wurde von den Arbeiteraktivisten Angesichts des Ausmaßes der Niederschlecht aufgenommen. lage der Kandidaten des Regimes versuchen die Führer von Solidarnosć, im zweiten Wahlgang ein Teil von der Legi- Der Bürokratie timität jener wiederherzustellen. Am ein Ende bereiten 8.Juni hat Henryk Wujec, Sekretär des Bürgerkomitees von Lech Walesa, dazu Daher zeigt das Wahlergebnis vom aufgerufen, im zweiten Wahlgang für die 4. Juni nicht nur, daß die breite Mehrheit Kandidaten der Regierung zu stimmen, der polnischen Bevölkerung das Ende der um dort die besten zu wählen. In einem Macht der Bürokratie anstrebt, sondern an die Provinzkomitees gerichteten Brief auch, daß eine Anzahl davon die Gele- sagte er, daß dies eine staatsbürgerliche genheit ergriffen hat zu fordern, daß die Pflicht" sei. Solidarność wird Versamm- Bürokraten das Feld sofort räumen sol- lungen organisieren, um diesen Kandidalen. Adam Michnik, einer der wichtig- ten Gehör zu verschaffen. sten Wortführer von Solidarnosć, spricht Die Frage der Macht entsteht erneut in von einer „potentiell revolutionären Si- Polen. Die Solidarność-Führer vermeituation" (Le Monde, 7.Juni 1989). den sorgfältig, für diese Frage eine Lö- Die ersten Wahlresultate der „ge- sung zu finden. Ohne daß sie jemand aufschlossenen Wahlkreise", wo die Armee- gestellt hat, ist die Losung „Alle Macht und Polizeiangehörigen wählen, zeigen, der Solidarnosć" aus den Wahlurnen herdaß selbst diese Säulen des Regimes von vorgegangen.
der Gärung betroffen sind. Im Militär- Beim Versuch, den Status quo um jewahlbezirk von Lublin erhielt der die den Preis - sogar dem, als Stütze der Militärregion kommandierende General Bürokratie zu erscheinen - zu erhalten, nur ein Drittel der Stimmen, während diskreditiert sich Solidarnosé und hilft, zwei Drittel an die Kandidaten von Soli- die Arbeiter und Arbeiterinnen zu spalten darnosć gingen. und zu verwirren.