des Gesetzes Diese Immigranten sind gezwungen, Arbeiten zu akzeptieren, die von italienischen Arbeitern und Arbeiterinnen abgelehnt werden: ohne Absicherung, mit ei- IGOR ZECCHINI ner Uberausbeutung in Hinblick auf die Arbeitszeiten und die Löhne, marginale Jobs in den „schwarzen" Sektoren der städtischen Ökonomie, unsicheres Ein- In Italien, das traditionell ein Exportland der Ware Arbeitskraft kommen durch den Verkauf von war, sind die Immigration und die Überausbeutung der ausländischen Schmuck usw. Arbeiter neue Phänomene. Das Gesetz über die Immigration (Gesetz Hinzu kommen noch die allgemeineren Bedingungen für eine Marginalisierung:
943) ist dabei mit dem Gesetz vergleichbar, das die Union der Lin- die Unmöglichkeit eine Wohnung zu beken 1981 in Frankreich verabschiedet hatte. kommen, die Sprach- und Kulturgettos, das Fehlen sozialer Treffpunkte, der Mangel an Sozialfürsorge und vor allem die permanente Angst, von der Polizei festgenommen und dann vielleicht sogar as Gesetz 943, 1986 mit Unter- in Italien, von denen 60.217 auf den Ar- in das Herkunftsland zurückgeschickt zu D stützung der gesamten Linken beitslosenlisten stehen und 42.836 Arbeit werden.
angenommen, wurde damals als haben. Diese Zahlen sind nur die Spitze Diese Situation gibt einem Teil des das „demokratischste" Gesetz in ganz des Eisbergs. Seriöse Quellen schätzen, Kleinbürgertums, dem Teil, der von den Europa in bezug auf diese Frage präsen- daß die Anzahl der Arbeitsimmigranten Gesetzen des Kapitalismus zur Proletaritiert. In Wirklichkeit hat es sich als Falle in Wirklichkeit 1,5 Millionen beträgt entlarvt, die sich langsam über Millionen (720.000 im Jahre 1984), von denen ein sierung verurteilt ist, einen höheren Provon Immigranten, die nicht aus der EG Großteil durch das Gesetz 943 und die fit durch die brutale Ausbeutung der Immigranten zu erzielen und ihr eigenes kommen, schließt. Dieses Gesetz gibt den Gesetze, die den Zugang für Immigranten soziales Bild zu verbessern, indem sie illegalen Arbeitsimmigranten, die bis nach Italien regeln, in die Illegalität gez.B. statt einer italienischen Angestellten zum 30.Oktober einen Antrag gestellt drängt wurde.
hatten, gewisse Möglichkeiten, ihre Situ- Die Welle der Immigration, die Italien lieber drei philippinische Frauen beschäfation zu regulieren. Aber es greift absolut erreicht hat, ist im Vergleich zu den vo- tigen. nicht das Problem der Überausbeutung rangegangenen, die Tausende von italiean, d.h. es wird nicht berücksichtigt, daß nischen Arbeitern betrafen, sehr ver- Soziales Elend cin Arbeitsimmigrant, der sich ent- schieden. Der Unterschied besteht z.T. in schließt, eine Aufenthaltserlaubnis zu den ökonomischen Bedingungen der Vorfälle wie die in der Via Vasari oder beantragen, und damit das Recht auf eine Ursprungsländer der Arbeitsimmigran- im Lambro Park in Mailand, wo die Polisoziale Absicherung, in der Mehrzahl der ten. Diese befinden sich zunehmend im zei Hunderte von Arbeitsimmigranten aus Fälle riskiert, seine Arbeit zu verlieren. Würgegriff der imperialistischen Aus- baufälligen Gebäuden, die als Wohnunbeutung, was in den immer krasser wer- gen dienten, rausschmiß - Wohnungen, Einige Zahlen denden Restriktionen des IWF zum Aus- in denen die elementarsten hygienischen druck kommt. Aber vor allem besteht das Einrichtungen wie z.B. fließendes Was- Laut den Angaben des Innenministeri- Problem darin, daß diese Welle nicht in ser fehlten -, haben die Bedingungen ums gibt es 103.053 Arbeitsimmigranten einer Periode der Arbeitskraftnachfrage enthüllt, unter denen in unserem soge- •Fünf Themenhefte im Jahr - ENTWICKLUNGSPOLITISCHE KORRESPONDENZ EPK Zeitschrift für Theorie und Praxis der Entwicklungspolitik z.B.:
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ITALIEN nannten Zivilisierten Land, Zehntausende von Menschen leben müssen. Man muß außerdem das spezifische Problem der Immigrantinnen hinzufügen, die in einem Großteil der Fälle „gekauft" sind - für die Heirat oder die Prostitution. Ein weiteres Element verschlechtert die Situation darüber hinaus. Im übrigen Europa lassen die Gesetze und Bestimmungen in bezug auf die Immigration immer weniger Möglichkeiten, um in die Länder zu gelangen, ob legal oder illegal. Italien bleibt das Land, in das man aufgrund der geographischen Lage und der Polizeikontrolle, die weniger streng als in anderen Ländern ist, am einfachsten gelangen kann. Die Folge ist, daß sich neben der stabilen Immigration eine Schicht herausbildet, die Italien als Brücke zu anderen europäischen Ländern benutzen will.
Die Antwort der italienischen Regierung und der staatlichen Institutionen auf diese Probleme ist klar. Für die Bourgeoisie gibt es einige widersprüchliche Bedürfnisse zu befriedigen:
• Die Harmonisierung mit dem Rest Europas, die von der EG als Ziel des einheitlichen Binnenmarktes 1992 vorgegeben wird, macht eine gemeinsame Schlie- Bung der Grenzen notwendig.
• Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit, eine Reservearmee von Arbeitskräften zu behalten, um die Arbeiter einzuschüchtern und um die Angriffe der Bourgeoisie vorzubereiten.
• Es ist auch notwendig, Sündenböcke zu haben, um die Explosionen der sozialen Unzufriedenheit gegen die Immigranten lenken zu können.
• Die direkten und unmittelbaren Interessen derjenigen, die die Arbeitskraft der Immigranten ausbeuten, müssen geschützt werden.
• Schließlich ist es erforderlich, die Reputation des italienischen Kapitalismus mit „menschlichem Gesicht" und ,,fröhlichen . Spaghetti-Essern" aufrechtzuerhalten, um den Handel mit den abhängigen Ländern zu erleichtern.
Es ist schwierig, diese Bedürfnisse mit der gleichen juristischen Grundlage zu erfüllen. Das ist der Grund dafür, warum der Staat auf mehreren Ebenen handelt und eine Politik der Flexibilität betreibt. Das Gesetz 943 Die Linke, die Gewerkschaften und einige Teile der Immigration hatten positiv auf das Gesetz 943 reagiert. Heute, nach mehr als zwei Jahren, werden die Urteile immer vorsichtiger, auch wenn sie eine Reform des Gesetzes fordern oder seine „Nichtanwendung" kritisieren.
Es ist richtig, daß ein Teil des Gesetzes noch nicht angewendet wurde (vor allem was die Einrichtung beratender Gremien angeht, die auch nicht die Mittel gehabt hätten, um die Integrationsprobleme der Immigranten angehen zu können). Doch das Entscheidende des Gesetzes wird angewandt. Hunderttausende von Immigranten sind aufgrund von Bedingungen, die das Gesetz auferlegt, zu einer wird so vollkommen den Kräften der Repression überlassen.
Die Vorschläge zur Veränderung des Gesetzes, die heute in der Regierung diskutiert werden, gehen in die gleiche Richtung. Der erste Vorschlag von Innenminister Gara hatte als Ziel, die Bedingungen für den Zugang und die Aufenthaltserlaubnis für die Ausländer zu erschweren, um z.B. die Ausweisung derjenigen zu erreichen, die ihre Steuern nicht bezahlt haben oder kein ausreichendes Einkommen für den Lebensunterhalt haben. Die Antwort der Arbeiterbewegung liegt weit unterhalb dessen, was in einer solchen Situation angemessen wäre. Es ist nötig, die gewerkschaftliche Organisierung der Arbeitsimmigranten voranzutreiben, um eine gemeinsame Front mit den italienischen Arbeiterinnen und Arbeitern gegen den gemeinsamen Gegner bilden zu können. Aber um dies zu erreichen, ist eine Veränderung der Politik erforderlich. Die grundlegenden Probleme der Immigranten sind die gleichen wie für die italienischen Arbeiter und Arbeiterinnen: Arbeit, Wohnung. Sozialleistungen usw. Nur eine globale Antwort auf die Gesamtheit dieser Fragen kann eine Spaltung der Arbeitenden verhindern und gleichzeitig die Hoffnung auf Erfolge erzeugen. Wobei die spezifischen Probleme der Arbeitsimmigranten auch auf diesem Gebiet nicht geleugnet werden.
Konkrete Forderungen
In dieser Phase ist es eine elementare Aufgabe, für eine gewisse Anzahl konkreter Forderungen zu kämpfen. Selbst wenn sie nur minimal erscheinen, sind sie sehr wichtig, um Selbstvertrauen zu erzeugen und die Spaltung der Arbeitenden zu bekämpfen. Man muß lokale Initiativen gegen Übergriffe jeder Art sowie für die Gründung selbstverwalteter Ankunftszentren der Immigranten, für die Schließung der Lager, in denen viele Immigranten leben müssen, und gegen ungeschützte Arbeiten aufbauen. All diese Elemente sind wichtig, um in Zukunft einen landesweiten Kampf führen zu können.
Wenn sie nicht von solchen konkreten Initiativen begleitet werden, dann werden andere Forderungen wie das Wahlrecht auf kommunaler Ebene oder kulturelle Forderungen kosmetische Operationen bleiben. Der Kern des Problems, die alltägliche Ausgrenzung und Unterdrükkung der Immigranten, würde unangetastet bleiben. * DRITTE
WELT 10 Jahre Sandinistische
Revolution 24 SEITEN NICARA9YA
Core
Basisdemokratie oder Parlamentarismus? Ende oder Durststrecke der Revolution? Noam Chomsky: Die ,sanfte Erdrosselung_, In DRITTE WELT 6/89: Wirtschaftskrise Lehren für andere Befreiungsbewegungen? • Außerdem: Abrüsten für Entwicklung * Uruguay * Namibia * Mercedes Sosa * Interview mit V. Tirado _ Bonn finanziert die innere Front Solidaritätsbewegung - wohin? Im linken und alternativen Buchhandel Gottesweg 54, 5000 Köln 51 Kurzinfos * DRITTE-WELT LeserInnenservice, Coupon ausschneiden und absanden an: Dritte-Weit 33% Rabatt ab 10 Exemplaren oder direkt bei Leserinnenservice, Gottesweg 54, 5 Köln 51 -Ex. DRITTE WELT 6/89 a 3 DM zzgl. 0,80 Porto Ich bestelle: O • 1 Ex. kostenloses Probehelt Name
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