Hexenjagd in der CFDT s war Edmond Maire, der schei- E dende Generalsekretär, der das Signal zur Hexenjagd gab, indem er „einige schwarze Schafe" angriff. die versucht hätten, den Kampf der Krankenschwestern in die Irre zu leiten und ..von ALAIN NAZIER
Kaum vier Tage nach Abschluß des 41. Kongresses der sozialdemodenen einige sich zu Unrecht auf die kratisch geführten Gewerkschaft CFDT (Confédération Française Dé- CFDT berufen" hätten. Aber was wird mocratique du Travail) traf die Führung von zwei Föderationen, der diesen Aktivisten vorgeworfen? Um dies Bereiche Post und Gesundheit, die Entscheidung, mehrere ihrer Grunzu erfahren, ist es nötig, sich mit den Anklagen zu befassen, die von der Fühdorganisationen und ihre Pariser Regionalunion aufzulösen. rung der Föderationen Post und Gesund- Eine schwerwiegende und nicht alltägliche Angelegenheit! Sie ist heitswesen erhoben werden.
der Schlußpunkt eines Prozesses, der durch die langsame Aufgabe Die Führung der Föderation im Geklassenkämpferischer Positionen, die für diese Gewerkschaft in den sundheitswesen hat nicht gebilligt, daß 70er Jahren kennzeichnend waren, durch die Unterstützung der Poligewerkschaftliche Aktivisten und Funktionäre den Kampf der Krankenschwetik von Premierminister Rocard seitens der Gewerkschaftsführung. stern untestützt haben oder sich gar an die das Abflauen der Kämpfe seit 1981 und ihr Wiederaufschwung seit Spitze der Koordinationen haben wählen zwei Jahren, insbesondere im vergangenen Herbst, geprägt wird. lassen. Sie behauptet, daß es eine Abkehr Der Kongreß, der vom 22. bis 26. November 1988 stattfand, war vom Gewrkschaftsrecht sei, wenn Geein Symbol dieses Stands der Dinge, trotz einer starken Opposition werkschaftsvertreter an der Koordination zu diesen bedeutenden Veränderungen. Diese Opposition war durch der Krankenschwestern teilnehmen oder wenn sie sie in ihren Gewerkschaftslokaeine relative Zersplitterung geprägt, die zum Teil ihre Schwäche auslen beherbigen. Sie akzeptiert in keinem machte, doch sie hat auch die Notwendigkeit einer Sammlung dieser Fall die Unterstützung für die Selbstorga- Kräfte betont, um die von der Gewerkschaftsführung ausgelöste Dynisation. Sie hätten sich an die gewerkschaftlichen Losungen, d.h. an die der CFDT, halten müssen.
Aber die Krankenschwestern haben Forderungen gestellt, die die Führung der CFDT nicht billigte. Sie haben sich geweigert, die Vorschläge von Rocard und [Gesundheitsminister] Evin anzunehmen. während sich die CFDT beeilte, sie zu unterzeichnen. Sie haben Formen des Kampfes und der Einheit entwickelt, von denen die CFDT nichts wissen wollte. Doch was galt es zu unterstützen? Den Willen der Krankenschwestern, einen einheitlichen Kampf zu führen, oder die Verweigerung von Einheit und Kampf seitens der Führung der CFDT? Die Demonstration von 100.000 Krankenschwestern und anderem Gesundheitspersonal oder die am gleichen Tag und zur gleichen Stunde organisierte Spalterdemonstration von 3000 Leuten?
Wenn man weiß, wie diskreditiert die Gewerkschaften in Frankreich sind, besonders aufgrund der Spaltung zwischen verschiedene Zentralen, so ist es denkbar, daß die CFDT-Aktivisten der Pariser Region im Gesundheitsbereich mehr getan haben als die nationale Führung, um das Image einer offenen und den Willen der Arbeitenden respektierenden Gewerkschaftsbewegung wiederherzustellen.
Eine Dynamik der Spaltung
Die Motive für die Haltung der Föderation der Postangestellten waren dieselben, auch wenn die Konflikte in diesem Sektor nicht dieselbe Bedeutung gehabt haben als in den Krankenhäusern. Bereits namik aufzuhalten.
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FRANKREICH im November wurde die Gewerkschaftssektion cines Postverteilungsamtes in der Region von Lille aufgelöst, weil sie sich zusammen mit den Angestellten geweigert hatte, ein Abkommen zu unterzeichnen und zur Rückkehr an die Arbeit aufzurufen. Das Szenario war dasselbe bei der Föderation der Postler in Paris bei einem Konflikt der Lastwagenfahrer. Seit mehreren Jahren betrachtete die Bürokratie der CFDT diese Betriebsgruppen mit Mißtrauen, und mehrere Maßnahmen wurden gegen sie ergriffen. Nach ihrer aktiven Teilnahme an den Streiks im Herbst konnte sie die Gewerkschaftsführung nicht länger tolerieren. Die bürokratischen Maßnahmen, die gegen die elf Sektionen im Gesundheitswesen und die zehn der Post in der Pariser Region ergriffen wurden, gehen weit über den bloßen Ausschluß einiger „linksradikaler" Aktivisten hinaus. Es sind ganze Mannschaften, die jetzt führerlos geworden sind.
Die Bürokratie hat an alle betroffenen Verwaltungen ein Schreiben gesandt. in dem sie ankündigt, daß sich von nun an kein Aktivist mehr auf die CFDT berufen könne, der nicht ausdrücklich von der nationalen Leitung dazu ermächtigt wurde. Die Funktionäre werden unverzüglich der Verwaltung unterstellt, die lokalen Büros von den Föderationen übernommen. Faktisch wurde jede gewerkschaftliche Aktivität eines Suspendierten"* illegal - bei einem heimlichen Einverständnis zwischen dem öffentlichen Arbeitgeber und der Bürokratie. Somit wurden viele Aktivisten aller ihrer gewerkschaftlichen Rechte beraubt. Die branchenübergreifenden Gewerkschaftskoordinationen, die mit ihnen noch zusammenarbeiten, sind gleichfalls von Sanktionen bedroht. Im Gesundheitsbereich hat die Führung mit denen, deren Unterstützung sie erhält, andere Gewerkschaftssektionen aufgebaut. Die Postlerföderation hat die Kongresse der betroffenen Sektionen für ungültig erklärt: die Mitglieder können sich nicht mehr über die Linie ihrer Grundeinheit und die Leitung, die sie wählen wollen, verständigen.
Dies sind nicht bloß einige Gewerkschaftausschlüsse, die nur ein wenig zahlreicher sind als gewöhnlich. Es handelt sich um eine wirkliche, verdeckte Spaltung auf der Grundlage von Meinungsverschiedenheiten über die gewerkschaftliche Orientierung und Praxis. Kongreß der sozialen Regulierung
Diese Ausschlüsse ohne Beispiel erhalten umso mehr Profil. als sie der neue Generalsekretär Jean Kaspar im Einverständnis mit seinem Vorgänger Edmond Maire vor dem versammelten Kongreß gebilligt hat.
Dieser 41. Kongreß der CFDT war kein gewöhnlicher Kongreß. Er fiel in eine Phase des Wiederanstiegs sozialer Kämpfe, in der die Frage der Selbstorganisation ein bisher nie erreichtes Niveau erlangt hat, so im Gesundheitswesen, wo sie den nationalen Rahmen des Konflikts gebildet hat, während der Rückgang des gewerkschaftlichen Organisationsgrades im allgemeinen und der Sturz der CFDT im besonderen sehr stark waren. Des weiteren war dieser Kongreß von Bedeutung, weil die Führung der CFDT die Zustimmung für eine strategische Wende in der Organisation und für die Ablösung ihres Generalsekretärs Edmond Maire (seit 17 Jahren in diesem Amt) erlangen wollte. Dieser Wechsel wurde begleitet von der Einführung einer homogenen tagtäglichen Führung. der Exekutivkommission, um alle Debatten abzublocken und neue Orientierungen zu verhindern.
Dieser reaktionäre Prozeß setzte sich schen Gruppen widersetzten sich dieser Entwicklung, so weit sie es vermochten. Die erste Veränderung bahnte sich auf dem Kongreß von 1979 an. Es ging der nationalen Führung darum, den Bruch der Union der Linken im Jahre 1977 auszunutzen, der begann, sich auf die Gewerkschaften, in den Beziehungen zwischen der CFDT und der KP-nahen CGT (Conféderation Générale du Travail) auszuwirken.
Die Führung leistete zwei Selbstkritiken: zu sehr auf eine Perspektive der Wahlen für den Wandel gesetzt zu haben und, in Verbindung damit, zu sehr nationale berufsübergreifende Aktionen mit mehr politischer als gewerkschaftlicher Zielsetzung in den Vordergrund gestellt zu haben.
Dahinter stand in Wirklichkeit die Weigerung, sich für ein politisches Ziel einzusetzen. Die CFDT hätte beinahe versäumt, dazu aufzurufen, 1981 für die Parteien der Linken zu stimmen, und sie opferte die Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse zugunsten vereinzelter Aktionen, Branche für Branche, Betrieb für Betrieb, und zersplitterte so die Kräfte der Lohnabhängigen.
Der Regierungsantritt der Linken beschleunigte die laufende Entwicklung. Edmond Maire machte sich zum Apostel der Politik der Strenge. Die Verhandlungen nach allen Seiten verdrängten die Mobilisierung. Es kam zu dem ersten Widerspruch. Die Führung wollte ein Abkommen zur Umgestaltung der Arbeitszeit unterzeichnen, das sich gegen Errungenschaften der Arbeitenden richtete. Die Basis rebellierte. Die Führung mußte sich an die Sektionen wenden. Diese waren mehrheitlich gegen das Abkommen. Zu dieser Zeit nahm das Sinken der Mitgliederzahlen schwindelerregende Ausmaße an, und die CFDT schien von Tag zu Tag mehr an die Sparpolitik der Regierung gebunden zu sein.
Entwicklung nach rechts Die Führung wollte diese Entwicklung verhindern und entschied sich dafür, bei den Parlamentswahlen 1986 und dann bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 1988 nicht zur Wahl der Linken aufzurufen. Doch der Gipfel wurde öffentlich anläßlich der Studentenkämpfe Ende 1986 erreicht. Nach dem durch die Polizei verschuldeten Tod eines Studenten, Malik Oussékine, erklärte Maire. daß die geplante Protest- und Trauerdemonstration „kein Ziel" hätte. denn das geplante Gesetz [gegen das sich die studentischen Proteste richteten] war zurückgezogen worden, und die Demonstration könne politisch ausgeschlachtet werden oder zu Provokationen führen! Angesichts der Entrüstung über seine Äußerung innerhalb der Gewerkschaft mußte er einen Rückzieher machen. Bei den anschließenden Arbeitskämpfen der Eisenbahner und der Angestellten der Elektrizitätsgesellschaft rief er direkt zur Rückkehr an die Arbeit auf. Parallel dazu ging die Führung zur „Reflexion" über, um ihrer Praxis ein theoretisches"* Rückgrat zu geben, was sie die Anpassung der Gewerkschaftsbewegung* nennt.
So erklärte Edmond Maire u.a., daf Streiks aufgrund der Entwicklung des Rechtsstaates in das Museum der Geschichte gehörten, und er machte deutlich, daß er glaube, daß es neben einem rückschrittlichen Unternehmertum auch ein intelligentes gebe, das bereit sei, mit den Gewerkschaften ,,im Sinne der sozialen und wirtschaftlichen Effizienz* der Unternehmen zu verhandeln.
„In vielen Fällen wird die Bewahrung von Errungenschaften durch ihre Verwandlung gesichert. ... Denn wenn die Zustände stagnieren, wenn sich die Verknöcherung eines bestimmten Unternehmertums mit der eines gewissen Gewerkschaftertums verbindet, dann läuft man Gefahr, daß das Unternehmen dem Bankrott entgegen geht" , heißt es im Bericht für den 41.Kongreß.
In diesem Rahmen wird die sozialistische Perspektive aufgegeben. Die Selbstverwaltung ist nur noch eine Methode, die aus dem Konflikt und der Konfrontation, aus der konzertierten Aktion und der Verhandlung. Mittel zur Verände-
rung der Gesellschaft, zur Vertiefung der Demokratie und des sozialen Fortschritts" macht.
Ohne vorangegangene Debatte hat Maire dem Kongreß erklärt, daß mit der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) und der Lehrergewerkschaft FEN (Fédération de /'Education Nationale) perspektivisch eine Vereinigung anzustreben sei: „Die großen Ströme der französischen Gewerkschaftsbewegung fließen in denselben Ozean." Es handelt sich um ein в. то ни Projekt, das bis jetzt große Mühe hatte, konkretere Gestalt anzunehmen: die Schaffung einer großen sozialdemokratischen Gewerkschaftszentrale, um ein Gegengewicht gegenüber der CGT zu schaffen und die Politik der Sozialistischen Partei (PS) wirksamer zu unterstützen.
Diese schroffe Wendung (bis jetzt war Maire gegen cine solches Vorhaben) hat Schicksal dieser Organisation bestimihre Ursache in der Furcht vor der Ent- men. Auf dem Kongreß stimmten 45% wicklung der Selbstorganisation der der Delegierten für die Beibehaltung der Kämpfe. Die gesellschaftlichen Mobili- sozialistischen Selbstverwaltungspersierungen besser zu kontrollieren, das ist spektive. Die meisten linken Anträge erdas Ziel. hielten um die 35% der Delegiertenstim- Es ist nicht erstaunlich, daß für die men. Die gegenwärtige Führung hält ci- Anwendung einer solchen Politik eine nen sicheren Trumpf in der Hand: das homogene Führung erforderlich ist. Auftauchen neuer Schichten von Aktivi- Denn die gesamte CFDT ist weit davon sten in ciner Phase des sozialen Friedens. entfernt, mit dieser Perspektive überein- Eine nicht zu vernachlässigende Zahl diezustimmen. Maire mußte sich zunächst ser Mitglieder zieht aus ihrer Stellung bei darum bemühen, daß ein Vertreter des den Verhandlungen und konzertierten kämpferischen Flügels, Pierre Héritier. Aktionen ihr soziales Prestige. Unter ihnicht in der Exekutivkommission vertre- nen sind einige, wie in den vergangenen ten ist, wobei er sich auf die wenig demo- Arbeitskämpfen zu sehen war, ohne weikratischen Statuten der Gewerkschaft teres bereit, sich der Massenbewegung stützen konnte. entgegenzustellen, was der Führung bei Die kommenden Monate werden für ihrem gegenwärtigen Kurs nur entgegen die CFDT entscheidend sein und das kommt. *