Aus Anlaß des zehnjährigen Jubiläums von Herri Batasuna führte die baskische revolutionär-marxistische Zeitschrift Zutik! mit Josu Iraeta, einem Mitglied der nationalen Leitung dieser Organisation, ein längeres Interview, das wir hier nach der spanischen Übersetzung in Combate, Nr.462 vom 3.November 1988, stark gekürzt wiedergeben. * Während dieser zehn Jahre war der baskischen Nation aus. Der Beweis Herri Batasuna (HB) der fundamentale für den Erfolg dieser Tätigkeit drückt Ausdruck des baskischen nationalen sich im Kampf der Massen und innerhalb Widerstands und der Opposition gegen der Institutionen aus, wie er sich in diesen den von der Reform geschaffenen poli- zehn Jahren entwickelt hat. Und dies tischen Rahmen. Wie würdest du die nicht nur bei Abstimmungen (NATO. Grundlagen der Identität von HB be- Europaparlament usw.), sondern in der schreiben? Gesamtheit der von HB entwickelten Dynamik und Aktivität, die als breiterer * Du hast recht, wenn du feststellst, daß Bezugspunkt der baskischen nationalen HB ein fundamentaler Ausdruck des Befreiungsbewegung bei der Aufgabe. Widerstands und der Opposition zur spa- ihre Positionen in Euskal Herria zu vernischen Reform gewesen ist. Vor einem teidigen, unerläßlich gewesen sind. Jahrzehnt entstand HB als eine Wahlgruppierung, die zum Ausdruck brachte, Folglich hat sich die Repression des Feinwas ein großer Teil unseres Volkes des an HB ausgelassen und tut dies noch fühlte. Später konkretisierte sich ihr Cha- Diese Repression versucht nicht nur HB rakter zu der einer Volkseinheit auf der als solche zu schwächen, sondern die Grundlage praktischer Politik mit spezifi- ganze nationale Befreiungsbewegung zu schen zu entwickelnden Aufgaben. spalten. Diese Versuche sind bis jetzt Heute, zehn Jahre später, charakterisic- gescheitert und werden in Zukunft scheiren wir HB als eine taktische und strategi- tern, dank der Kohärenz und der progressche Allianz zwischen der Arbeiterklasse siven Natur der Positionen der baskiund den Volksmassen, die sich in cinem schen Befreiungsbewegung. Prozeß der Ansammlung der Kräfte und in einem konkreten Rahmen, dem der * Von außen entsteht der Eindruck, politischen Verhandlungen, befindet, um daß gesellschaftliche Themen früher in die taktische Alternative der KAS durch- HB einen größeren Stellenwert hatten zusetzen. als jetzt. Es scheint heute, daß es eine Dementsprechend entwickelt HB ihre gewisse Einseitigkeit in bezug auf das politische Praxis in den Koordinaten der nationale Thema (und jetzt zu den Vernationalen und sozialen Befreiung von handlungen) auf allen Arbeitsfeldern Euskal Herria [die Gesamtheit des baski- von HB gibt. Wie ist deine Auffassung schen Territoriums und Volkes]. HB aus interner Sicht?
identifiziert sich mit diesen Zielen und ebenso mit denen, die den Kampf für ihre * Wenn man keine wissenschaftliche Verwirklichung führen. Für HB umfaßt Methode benutzt, um die politische Realijeder Prozeß der nationalen Befreiung tät eines Volkes (in allen seinen Aspekeine ganze Reihe von Zielen, weshalb er ten: ökonomisch, sozial, kulturell usw.) nicht isoliert betrachtet werden kann, ob zu analysieren, kann man leicht Konzepte nun in bezug auf diejenigen, die an ihm einander entgegensetzen, die indem sie teilnehmen, oder in bezug auf den ge- zu dieser Realität gehören, ein gemeinsameinsamen Feind. mer Ausdruck derselben sind. In dieser Weise haben in Süd-Euskadi Gruppen mit Deshalb richtet HB, die sowohl ihre schr divergierenden ideologischen Posi- Feinde als auch die Mittel, die sie gebrau- tionen, von der reaktionären Rechten bis chen sowie die Realität von Euskal Her- zur Linken, einschließlich Dogmatismus, ria kennt, ihre politische Aktivität ent- Reformismus, Eurokommunismus, Soschlossen auf die Errichtung des Staates zialdemokratie und dem, was man Natio-
nalismus nennt, versucht, die nationalen und sozialen Konzepte der baskischen Frage einander entgegenzustellen. Dies ist bereits an sich Ausdruck des Unverständnisses der Realität unseres Volkes. Ich möchte betonen, daß die nationale und soziale Frage im Baskenland Teil eines konkreten Zusammenhangs ist. Unsere Situation in einem hochindustrialisierten Europa — mit einer sehr starken proletarischen Komponente, mit einer von internationalen Einflüssen abhängigen ökonomischen Entwicklung - ist mit der Entwicklung einiger juristischer und politischer Formen verwandt, unter denen sich auch die Herausbildung des französischen und des spanischen Staates vollzog.
Was Süd-Euskadi betrifft, so versuchte die franquistische Reform mit der Verfassung von 1978 die Privilegien einer Oligarchie auf der Grundlage der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Volksschichten zu festigen. Für mich ist es offensichtlich, daß das nationale Bewußtsein in einem hochgradig proletarisierten Volk wie dem unseren die objektiven und subjektiven Bedingungen für die Aufstellung der grundlegenden Kriterien eines Es ist nicht die Frage, zwischen dem einen oder anderen Kriterium zu schwanken. Beide Aspekte sind im baskischen Befreiungsprogramm nicht von einander zu trennen. Wir wollen einfach nur unsere Situation realistisch einschätzen. Für den bürgerlichen Staat ist die Bewahrung seines Rahmens wesentlich vom Standpunkt der Interessen seiner Klasse. Deshalb begünstigt der Bruch, die Auflösung des gegenwärtigen Rahmens, die baskische Arbeiterklasse.
Die Annahme einer nationalen baskischen Strategie beinhaltet das wissenschaftliche Verständnis von dem existierenden Widerspruch, der von unserem Volk widergespiegelt wird. Es bedeutet daher keine Einseitigkeit und Beschränkung, sondern es ist die einzig korrekte Herangehensweise. Genau das ist die Frage, die die baskischen Werktätigen interessiert.
Es ist ein Fehler und ein Mißverständnis zu glauben, daß politische Verhandlungen die Grundlage der Arbeit von HB oder einen Selbstzweck bilden. In jedem Prozeß werden Arbeitsfelder, Taktiken und Mechanismen aufgestellt. Um gewisse Ziele zu erreichen, ist es erforderlich, Kräfte zu sammeln. Die politischen Verhandlungen zwischen der ETA und dem spanischen Unterdrückerstaat sind ein Mechanismus, der darauf ausgerichtet ist, die taktische Alternative der KAS zu verwirklichen, was in jedem Fall ein entsprechendes Kräfteverhältnis erfordert. Der Verhandlungsprozeß und die Dynamik, die entstanden ist, um die Ziele der KAS zu erreichen, sind somit Instrumente für das Sammeln von Kräften. * Man sieht manchmal Schriften, in denen man die Idee einer nationalen Front findet, die die PNV, die EA usw. einschließt; doch, um konkreter zu werden, ihr habt mehrfach der PNV und der EA ein Regierungsabkommen auf der Grundlage der nationalen Souveränität vorgeschlagen. Wie ist das Problem der nationalen Front angesichts der Geschichte von HB zu beurteilen?
* Die nationale Front - verstanden als eine Allianz, sei sie auch nur konjunkturell, politisch ausgedrückt in dem, was man den baskischen bürgerlichen Nationalismus nennt — macht nur Sinn aus der Perspektive der baskischen nationalen Befreiungsbewegung. Sie ist unter den baskischen soziopolitischen Bedingungen sinnlos und nicht zu verwirklichen. HB ist die einzige nationale Front, die auf die objektiven Interessen der Arbeiterklasse und der Volksmassen antwortet. Die Führungen von PNV und EA sowie die politisch-ökonomischen Kräfte, die sie repräsentieren, sind in keiner Weise an einer Veränderung des gegenwärtigen politischen und rechtlichen Rahmens, unter der Hegemonie des baskischen Volkes (d.h. an der Verwirklichung der taktischen Alternative der KAS), interessiert, und noch viel weniger sind sie an der Errichtung eines unabhängigen baskischen Staates, der auch sozialistisch, wiedervereint und eskaldun [baskischsprachig] sein wird, interessiert.
Die PNV und die EA, die im wesentlichen dasselbe politische Projekt vertreten und ihre organisatorische Spaltung der Stärkung und dem Fortschritt der nationalen Befreiungsbewegung verdanken, sind über ihre Führungen mit den spanischen und französischen Unterdrückerstaaten, mit dem europäischen Gemeinsamen Markt der Monopole und mit dem internationalen Kapitalismus verbunden. Ihre Funktion ist die Legitimierung jedes politisch-rechtlichen Rahmens, der der Befreiungsbewegung im Wege steht. Dabei verteidigen sie die Interessen der sogenannten baskischen Bourgeoisie, und es ist ihre Absicht, den Kampf der gesamten Bewegung zu bremsen. Sie wollen die SPANISCHER STAAT
Konfrontation des baskischen werktätigen Volkes mit den Unterdrückerstaaten in eine interne Konfrontation unter den Basken verwandeln.
Aus all diesen Gründen muß ich sagen, daß die einzige nationale Front, die die Arbeiter- und Volksschichten unserer Nation verbindet, HB ist. Sie hat eine klare Funktion im Rahmen eines wirklich alternativen politischen Programms. * Egin, die Wochenzeitung von HB, veröffentlicht regelmäßig einen historischen Rückblick und behauptet dabei: „Zehn Jahre sind nichts." Das paßt jedoch nicht zu einer sich verbreitenden Auffassung, nach der die Lösung der großen Probleme bald eintritt oder wenigstens vor 1992 kommen wird. Uns scheint, daß das Kräfteverhältnis dazu nicht reicht und daß dafür eine entscheidende Veränderung in der Lage der Arbeiterbewegung erforderlich ist. Aber es scheint, daß das in HB anders gesehen wird?
* Die Antwort ist einfach. Es sollte jedem klar sein, daß es bei der Komplexität der politischen Situation in Süd-Euskadi und allgemein im Spanischen Staat naiv wäre, 1992 als das Datum für die Lösung irgendeines Problems anzusetzen. In erster Linie ist 1992 nur ein Bezugspunkt. Das Jahr 1992, das Jahr des Inkrafttretens der „Europäischen Einheitsakte* (die für unser Volk zahlreiche ernsthafte Probleme schaffen wird), ist der Zielpunkt für eine geplante Lösung des Problems, den der Befreiungskampf unseres Volkes für den Spanischen Staat und Europa darstellt — mit Mitteln, die die Liquidierung des Befreiungsprozesses voraussetzen.
Mit seinem einzigen Markt, mit der „„Freiheit" des Geldverkehrs, des Arbeitsmarktes usw. im Rahmen des politischen Militarismus, dessen - vom baskischen Volk abgelehnter - Ausdruck die NATO ist, fordert Europa eine „innere Ordnung". Die sozialdemokratische Regierung von Felipe González ist beauftragt, sie durchzusetzen. Das Jahr 1992 ist das Schlüsseldatum für diese Regierung, nicht für die baskischen Werktätigen.
Für uns ist es nur ein Bezugspunkt, der uns erlaubt, die Ziele des baskischen nationalen Aufbaus zu verankern. Dafür ist die Entwicklung aller Formen des Kampfes wesentlich, und der Kampf in der Arbeiterbewegung ist ein Bestandteil davon. *
GRIECHENLAND ie gegenwärtige kapitalistische D Rekonversion unter den Bedingungen des wirtschaftlichen Niedergangs durch Mittel wie die Schließung unrentabler Unternehmen, die Einführung neuer Technologien und die nachlassende Produktion der Waren, für die eine geringe zahlungsfähige Nachfrage besteht, sind Versuche, den Weltmarkt umzustrukturieren, d.h. ihn neu aufzuteilen.
Beschleunigt wird dieser Prozeß durch den Niedergang der Rolle der USA in der Weltwirtschaft, was es der EG und Japan ermöglicht, die bisherige Hegemonie der USA anzugreifen, um selbst die neue wirtschaftlich dominierende Kraft im Rahmen einer neuen internationalen Arbeitsteilung zu werden.
Doch die ungünstige internationale Konjunktur verschärft die internationale Konkurrenz und führt zu einem Wiederauftauchen von Schutzzöllen, die während der Periode kapitalistischer Prosperität die Tendenz hatten zu verschwinden. Die internationale Bourgeoisie muß also vorsichtig sein. Sie fürchtet eine derartige Rückkehr zum Protektionismus, denn er würde den Weltmarkt - wie in den 30er Jahren - einengen, was katastrophale Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte.
Im Wettbewerb mit Japan und den USA
Es ist bemerkenswert, daß die protektionistische Welle, die auf die Wirtschaftskrise von 1973 folgte, die Mitgliedsländer der EG kaum erreicht hat. Zumindest ihre Strukturen blieben erhalten. Der wesentliche Grund dafür liegt in der gegenseitigen Durchdringung ihrer Wirtschaft. Tatsächlich würde ein Zusammenbruch der EG die Exporte aller ihrer Mitgliedsstaaten sowie natürlich im weiteren Sinne auch den Weltmarkt in seiner Gesamtheit schwer beeinträchtigen. Aber den EG-Staaten steht bei ihren Bemühungen um ihre Vereinigung ein ernstes Hindernis gegenüber: die Rolle des Staates. Ein wirklicher gemeinsamer Markt würde faktisch die Bildung einer neuen Konföderation von Staaten beinhalten, d.h. einen supranationaien Bundesstaat. In dem Maße wie im Zeitalter des Imperialismus die Rolle des Staates von immenser Bedeutung und die EG noch nicht geeint ist - weder auf ökonomischer noch auf politischer Ebene -, haben die USA und Japan gegenüber den prästaatlichen Strukturen der EG einen